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Hier finden Sie aktuelle Mitteilungen aus unserer Kanzlei

24.03.2021 – Bundesverfassungsgericht, Beschluss 2 BvL 8/19 vom 10.02.2021: Die neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung sind auch rückwirkend anwendbar – hat man da wohl die Konsequenzen in den nächsten Jahren gesehen?

Mit dem angegebenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ein vorläufiges i-Tüpfelchen auf die Bemühungen des Gesetzgebers angebracht, die Regelungen der Vermögensabschöpfung (genauer: Art. 316h EGStGB) auch rückwirkend auf 30 Jahre zurückliegende Sachverhalte anzuwenden, die nach bis […]

Unternehmenskrise und Insolvenzverschleppung

03.02.2021 – Voraussichtliches Jahresthema: Unternehmenskrise und Insolvenzverschleppung

Im Jahr 2021 ist trotz der milliardenschweren Hilfsprogramme mit einer Insolvenzwelle zu rechnen. Gerade wurde zwar die erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 durch das SanInsFoG/CovInsAG […]

25.04.2020- Verbandssanktionengesetz – der Referentenentwurf des BMJ vom 22. April 2020 liegt vor: Eine fundamentale Umwälzung des Rechts der unternehmenseigenen Untersuchung und der Unternehmensverteidigung steht vor der Tür!

Jetzt ist er veröffentlicht, der Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html?nn=6712350.

Die große Koalition hatte ihn auf die Tagesordnung gesetzt. Ein erster, verschlossen gehaltener Entwurf war auf vielfältige Kritik gestoßen. Ungeachtet dessen liegt jetzt der Entwurf Stand […]

Coronazeiten bei Minoggio Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Infiziert oder in Quarantäne ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand bei uns. Unsere Kanzlei und wir Anwälte bleiben für Sie in vollem Umfang telefonisch (durch Anrufe, vereinbarte oder zu vereinbarende Anruftermine, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen) und elektronisch per […]

08.08.2019 – Das neue Wettbewerbsregister – wichtige Informationen dazu!

Der Gesetzgeber hatte bekanntlich schon Mitte 2017 die Einführung eines Zentralen Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen per Gesetz beschlossen. (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG). Dieses Register soll die momentan nur teilweise auf Länderebene vorhandenen, unterschiedlichen Korruptionsregister ersetzen. […]

29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktien­gesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatz­ansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet […]

15.09.2018 – Politikerentgleisung gegen den Rechtsstaat

Es äußert sich ein amtierender Landesminister aus NRW mit Blick auf das Oberverwaltungsgerichtsurteil zum Fall Sami A. (Stopp der Abschiebung des angeblichen Leibwächters von Bin Laden) im August 2018 öffentlich: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist […]

15.01.2018 – Der Bundesfinanzhof erteilt im Urteil vom 20. März 2017 – Aktenzeichen X R 11/16 – jetzt der begründungslosen, nur „griffweisen“ Zuschätzung der Finanzämter eine erfreuliche Absage.

Im genannten Urteil hatte das Finanzamt bei einem Erotikbetrieb mit Verkaufsshop und Erotikkino eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Teilbereich des Kinos hatte der Steuerpflichtige vergessen, die dort aufgestellten Zahlungsautomaten getrennt auszuzählen, sondern lies alles auf Bankkonto […]

18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuer­bürger mit Auslands­vermögen wichtig: Der Bundes­finanz­hof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätz­weise Besteuerung von Bank­vermögen im Ausland deutlich!

In diesem Urteil schränken die höchsten deutschen Finanzrichter die in den letzten Jahren zuweilen ausgeuferte Praxis der Finanzämter deutlich ein, bei auch nur fragmentarischen Hinweisen auf Auslandsvermögen (etwa einem einzigen Kontostand auf einer Steuer-CD) angeblich über viele Jahre erzielte […]

05.07.2017 – Bischoff referiert im Rahmen einer Sonderveranstaltung der FOM Hochschule zur „Instrumentalisierung des Strafrechts für steuerliche Zwecke – Verteidigungsstrategien in der Beratungspraxis“

Die Veranstaltung findet am 19.7.2017 von 17.00 bis 19.00 Uhr im FOM Hochschulzentrum in Münster am Martin-Luther-King-Weg 30-30a statt. Nach einer Begrüßung durch den Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.V. Dr. Elmar Mörtenkötter wird Kollegin Bischoff […]

23.02.2017 – Aus aktuellem Anlass: Vorsicht vor der Hausbank!

Veröffentlicht: Donnerstag, 23. Februar 2017 16:08

Banken scheinen eine Verschärfung des Geldwäschetatbestandes Ende 2015 in § 261 Abs. 9 S. 2 StGB mehr und mehr besonders kundenfeindlich auszulegen. Heimliche und schädigende Geldwäscheanzeigen ohne gesetzliche Verpflichtung häufen […]

11.12.2015 – Zwei aus unserer Sicht wichtige Buchprojekte haben wir abgeschlossen: Die Fachbücher Unternehmensverteidigung 3. Auflage, ZAP Verlag und Unternehmenseigene Ermittlungen Recht – Forensik – IT (mit Galley und Schuba) 1. Auflage, Erich Schmidt Verlag

Beide werden gerade gedruckt und ausgeliefert. Wir freuen uns darüber. War anstrengend neben der Tagesarbeit. Keines der beiden Werke erhebt einen Anspruch auf absolute Weisheit und rechtsphilosophische Durchdringung aller Probleme. Wir haben vielmehr für die […]

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