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Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Mitteilungen aus unserer Kanzlei
17.07.20 – Unangenehmes Beispiel: Ignoranz fundamentaler Beschuldigtenrechte im Steuerstrafverfahren bei einer Durchsuchung!
Zitat aus einem Behördenvermerk eines Steuerfahnders im Verfahren gegen eine sozial anerkannte, strafrechtlich völlig unvorbelastete Beschuldigte, bei der die Steuerfahndung im April 2018 in Anwesenheit eines Staatsanwalts eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte. Alles wörtlich aus der […weiterlesen]
17.06.2020 – Beitrag Minoggio in der neuesten Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs
Gedruckt und herausgegeben:
Der Beitrag des Kollegen Minoggio zu Verteidigertaktik und Verteidigungsstrategie in der dritten Auflage des Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Beck-Verlag.
04.06.2020 – Coronakrise und Strafrecht: Bischoff referiert dazu online am 25.06.2020 für das Fortbildungsinstitut des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe
Die Ankündigung der Veranstaltung einschließlich einer ausführlichen Themengliederung finden Sie hier.
Es gibt einiges zu erörtern und an Erfahrungen auszutauschen. Ungenauigkeiten bei Antragstellung, sich als unrichtig herausstellende Erstangaben, gutgläubige Hilfestellungen der Berater bei tatsächlich bewussten […weiterlesen]
25.04.2020- Verbandssanktionengesetz – der Referentenentwurf des BMJ vom 22. April 2020 liegt vor: Eine fundamentale Umwälzung des Rechts der unternehmenseigenen Untersuchung und der Unternehmensverteidigung steht vor der Tür!
Jetzt ist er veröffentlicht, der Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html?nn=6712350.
Die große Koalition hatte ihn auf die Tagesordnung gesetzt. Ein erster, verschlossen gehaltener Entwurf war auf vielfältige Kritik gestoßen. Ungeachtet dessen liegt jetzt der Entwurf Stand […weiterlesen]
Coronazeiten bei Minoggio Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Infiziert oder in Quarantäne ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand bei uns. Unsere Kanzlei und wir Anwälte bleiben für Sie in vollem Umfang telefonisch (durch Anrufe, vereinbarte oder zu vereinbarende Anruftermine, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen) und elektronisch per […weiterlesen]
20.04.2020-Fundamentale Rechtsprechungsänderung: Strafverfolgungsverjährung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wird verkürzt!
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2019 – 1 StR 58/19: Bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB soll zukünftig die strafrechtliche Verjährungsfrist bereits mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung beginnen und nicht erst bei […weiterlesen]
06.04.2020-Entscheidung Oberverwaltungsgericht NRW: Verlust der Taxikonzession ist bereits bei bloßer Verwarnung zu einer Strafe möglich!
Aus Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2019 – 13 A 1682/18: Eine Verwarnung unter Strafvorbehalt mit 60 Tagessätzen Geldstrafe kann bereits für einen Widerruf einer Taxikonzession ausreichen. Bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung hatte die Verwaltungsbehörde die […weiterlesen]
13.03.2020-Neue Entscheidung Bundesgerichtshof: Verlust des Geschäftsführeramtes schon bei Verurteilung nur wegen Beihilfe!
Aus Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2019 – II ZB 18/19: Auch der nicht als Täter, sondern nur als Teilnehmer an einer vorsätzlich begangenen Katalogstraftat des § 6 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig verurteilte Straftäter kann nicht mehr […weiterlesen]
09.03.2020- Bedeutende Änderung der Rechtsprechung in Sozialversicherungsfällen
Aus Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18: Ein Arbeitgeber kann sich wegen des unterlassenen Abführens von Sozialversicherungsbeiträgen nur strafbar machen, wenn er seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Beitragspflicht zumindest für […weiterlesen]
05.01.2020- Der Präsident des Bundesfinanzhofs bricht – im heutigen Zeitgeist selten und gerade deshalb richtig – eine Lanze für den Steuerzahlenden!
Rudolf Mellinghoff als amtierender Präsident des Bundesfinanzhofs lässt das Interview mit ihm in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von heute wie folgt ausklingen:
„Wir sollten froh und dankbar sein über all diejenigen, die viel Steuern […weiterlesen]
16.12.2019 – Cum-Ex-Medienberichterstattung: Patrick Bernau rettet in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.12.2019 nach Jahren die deutsche Journalistenehre
Endlich. Ein Lichtblick. Rechtswissenschaftlich fundierter Kommentar in der FAS:
Cum-Ex-Banker gehören nicht in Haft von Patrick Bernau, www.faz.net/-gqe-9uf75
(vollständig abrufbar mit FAZ+ Abonnement).
Wir zitieren aus dem insgesamt lesenswerten Artikel nur die nachstehenden Aussagen wörtlich:
06.11.2019 – Man wundert sich zuweilen als Strafverteidiger in Wirtschaftsstrafsachen sehr!
Akteneinsicht in einer Wirtschaftsstrafsache, Nachvollziehen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes eines östlichen Bundeslandes im Jahr 2017. Durchsuchung einer Steuerberaterkanzlei (gesetzlich schweigepflichtiger Beruf bei Strafbarkeitsandrohung, besondere Privilegierungen deshalb und besonderer Beschlagnahmeschutz für Mandantenunterlagen sowohl nach Strafprozessordnung als […weiterlesen]
18.10.2019 – Neu aufgelegt und aktualisiert: Unser Unternehmensprospekt zum Download!
Laden Sie sich unseren aktualisierten Unternehmensprospekt mit Informationen über unsere Kanzlei und nützlichen Tipps (Verhalten bei Durchsuchung und Vorladung) als pdf-Datei hier herunter.
08.08.2019 – Das neue Wettbewerbsregister – wichtige Informationen dazu!
Der Gesetzgeber hatte bekanntlich schon Mitte 2017 die Einführung eines Zentralen Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen per Gesetz beschlossen. (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG). Dieses Register soll die momentan nur teilweise auf Länderebene vorhandenen, unterschiedlichen Korruptionsregister ersetzen. […weiterlesen]
03.06.2019 – Bundesverfassungsgericht stellt Whistleblowerschutz heraus und bestätigt Verdunkelungsgefahr schon durch Telefonat über Arbeitnehmer als Zeugen.
In dem soeben veröffentlichten Beschluss BVerfG 2 BvR 382/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) hatte das Bundesverfassungsgericht die Anordnung von viereinhalb Monaten Untersuchungshaft für einen bayrischen Automanager in 2018 verfassungsrechtlich zu beurteilen. Dabei hat es […weiterlesen]
19.03.2019 – Geldwäschestrafbarkeit ist in der Gerichtspraxis angekommen, Urteile BGH 5 StR 234/18 und OLG Frankfurt 2 Ss OWi 1059/17
Der Gesetzgeber hat bekanntlich Geldwäschegesetz, Geldwäschetatbestand im Strafgesetzbuch und Vermögensabschöpfungsvorschriften immer weiter verschärft. Beide Urteile fordern jeweils letztinstanzlich ihre absolut offensive Anwendung. Es ist unverkennbar, dass die Obergerichte jeden nachlässigen Umgang mit Geldwäschevorschriften strafrechtlich und […weiterlesen]
07.11.2018 – Cum-Ex- Diskussion – es gibt sie, die abgewogenen, steuerrechtswissenschaftlichen Stimmen!
Wenn man nur auf sie hören würde. Es kann einem als Strafverteidiger und Steuerbürger richtiggehend schlecht werden, wenn mit nichts mehr als vox populi auf unrichtiger Informationsbasis im Rücken – wirtschaftsethisch zweifellos beanstandungswürdige – Steuererstattungen […weiterlesen]
29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.
Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet […weiterlesen]
20.09.2018 – Genervtes Zwischenfazit einer Steuerstrafverteidigerin und eines Steuerstrafverteidigers!
Zuweilen scheinen in der steuerstrafrechtlichen Tagespraxis zwei “Grundgesetze“ zu existieren:
– Wenn einmal ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, muss der Beschuldigte zur Beendigung auf jeden Fall mindestens eine Geldauflage nach § 153a StPO zahlen, auch wenn […weiterlesen]
15.09.2018 – Politikerentgleisung gegen den Rechtsstaat
Es äußert sich ein amtierender Landesminister aus NRW mit Blick auf das Oberverwaltungsgerichtsurteil zum Fall Sami A. (Stopp der Abschiebung des angeblichen Leibwächters von Bin Laden) im August 2018 öffentlich: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist […weiterlesen]
27.06.2018 – Bei Durchsuchung ist ein sofortiger Widerspruch an Ort und Stelle gegen die Sicherstellung nicht notwendig
Entgegen Formularbüchern eher minderer Qualität: Bei einer Durchsuchung ist ein sofortiger Widerspruch des Betroffenen an Ort und Stelle gegen die Sicherstellung von Daten und Unterlagen weder notwendig noch zweckmäßig!
Durchsuchungen finden in Wirtschaftsstrafverfahren tagtäglich […weiterlesen]
16.03.2018 – Update unserer Rechtsprechungsübersicht über die berufsrechtlichen Folgen strafrechtlicher Verurteilungen bei Heilberufen (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Tierärzte)
Eine Übersicht der aus unserer Sicht aussagekräftigsten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, wann eine strafrechtliche Verurteilung zu einem Widerruf der Approbation bzw. der Apothekenbetriebserlaubnis führen kann, finden Sie hier.
Wir hatten eine solche Übersicht erstmal im […weiterlesen]
15.01.2018 – Der Bundesfinanzhof erteilt im Urteil vom 20. März 2017 – Aktenzeichen X R 11/16 – jetzt der begründungslosen, nur „griffweisen“ Zuschätzung der Finanzämter eine erfreuliche Absage.
Im genannten Urteil hatte das Finanzamt bei einem Erotikbetrieb mit Verkaufsshop und Erotikkino eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Teilbereich des Kinos hatte der Steuerpflichtige vergessen, die dort aufgestellten Zahlungsautomaten getrennt auszuzählen, sondern lies alles auf Bankkonto […weiterlesen]
05.01.2018 – Aus gegebenem Anlass: Vorsicht vor auch vermeintlich geringen Geldbußen im gewerblichen Bereich: Betriebsschließung droht!
Wer ein Gewerbe führen will, muss zuverlässig sein. Die allgemeine Vorschrift hierzu findet sich in § 35 GewO. Darüber hinaus gibt es noch besondere Zuverlässigkeitsprüfungen nach Spezialgesetzen, etwa bei Erteilung einer Erlaubnis nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). […weiterlesen]
08.12.2017 – Pro Compliance: Der 1. Strafsenat des BGH „wirbt“ aktuell für betriebliches Compliancemanagement!
In der Entscheidung vom 09.05.2017, AZ. 1 StR 265/16 hatte der für alle Steuerstrafsachen des Landes zuständige 1. Strafsenat des BGH über eine Geldbuße nach § 30 OWiG zulasten eines Unternehmens zu entscheiden. Diesem waren 175.000 […weiterlesen]
18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuerbürger mit Auslandsvermögen wichtig: Der Bundesfinanzhof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätzweise Besteuerung von Bankvermögen im Ausland deutlich!
In diesem Urteil schränken die höchsten deutschen Finanzrichter die in den letzten Jahren zuweilen ausgeuferte Praxis der Finanzämter deutlich ein, bei auch nur fragmentarischen Hinweisen auf Auslandsvermögen (etwa einem einzigen Kontostand auf einer Steuer-CD) angeblich über viele Jahre erzielte […weiterlesen]
14.11.2017 – Beschluss des OLG Celle vom 8.11.2017 zur aktienrechtlichen Sonderprüfung liegt jetzt im Wortlaut vor
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Celle Az: 9 W 86/17 wird dem Volkswagenkonzern aufgrund eines Antrages von drei amerikanischen Aktienfonds jetzt auferlegt, einen vom OLG sogleich benannten Sonderprüfer nach § 145 AktG auf eigene […weiterlesen]
09.11.2017 – Unsere Homepage www.minoggio.de ist gerade relaunched!
Schauen Sie mal herein: Wir, was wir so machen, unsere Erfahrungen, Aktuelles. Zuweilen spannend, manchmal spektakulär, natürlich viel ruhige Tagesroutine. Möglichst leise, sachbezogene Arbeit.
Immer: Das uneingeschränkte Eintreten für den anvertrauten Mandanten und nur für seine […weiterlesen]
15.09.2017 – Inhouse-Seminar „Von der Spur zum Täter“ für eine gesetzliche Krankenkasse vom 19.-21.09.2017 – Bischoff führt in das Wirtschaftsstrafrecht im Gesundheitssektor ein
Gemeinsam mit der Direktorin und Betrugsermittlerin Birgit Galley von der School of Governance Risk & Compliance findet vom 19. bis zum 21.9.2017 ein dreitägiges Inhouse-Seminar für eine gesetzliche Krankenkasse in Süddeutschland statt. Das Seminar richtet […weiterlesen]
03.08.2017 – Cum/Ex-Diskussionen und kein Ende: Das Einprügeln auf Banken und Anleger ist populär, lenkt aber nur ab wie von der Politik gewünscht
Nachstehend veröffentlichen wir eine soeben versendete E-Mail von uns an eine Tageszeitung in Westfalen. Dort wurde in einem Artikel heute kritisiert, dass ein Steuerrechtprofessor aus Münster angeblich Gefälligkeitsgutachten für Cum/Ex-Anleger bzw. deren Banken erstattet haben […weiterlesen]
13.07.2017 – Bischoff hat für den Beck’schen Studienführer Jura 2018 einen Beitrag über die Tätigkeit als Strafverteidigerin geschrieben
Der Text wird im September 2017 auf S. 72 f. des neuen Studienführers des juristischen Verlages Beck aus München erscheinen. Bischoff beschreibt angehenden Juristen das Für und Wider einer Tätigkeit als Strafverteidiger. Ihr Fazit: Oftmals […weiterlesen]
05.07.2017 – Bischoff referiert im Rahmen einer Sonderveranstaltung der FOM Hochschule zur „Instrumentalisierung des Strafrechts für steuerliche Zwecke – Verteidigungsstrategien in der Beratungspraxis“
Die Veranstaltung findet am 19.7.2017 von 17.00 bis 19.00 Uhr im FOM Hochschulzentrum in Münster am Martin-Luther-King-Weg 30-30a statt. Nach einer Begrüßung durch den Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.V. Dr. Elmar Mörtenkötter wird Kollegin Bischoff […weiterlesen]
18.05.2017 – „Strafverteidigung in Unternehmen“ – Bischoff referiert ganztägig an der Frankfurt School of Finance & Management
Im Rahmen des Weiterbildungsstudienganges zum „Certified Fraud Manager“ findet die Veranstaltung auch in diesem Jahr erneut statt. Am 19.05.2017 werden die Studierenden in einem ersten Teil mit den allgemeinen Abläufen in Strafverfahren, den Besonderheiten in […weiterlesen]
04.04.2017 – Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Tierarzt: Berufsrechtliche Folge einer strafrechtlichen Verurteilung – aktuelle Kurzübersicht der Rechtsprechung
Update: Hier finden Sie unsere Aktualisierung mit Stand Dezember 2018.
Anlässlich unserer beruflichen Tätigkeit hatten wir uns aktuell eine Übersicht zu verschaffen dazu, wann eine strafrechtliche Verurteilung zu einem Widerruf der Approbation bzw. der Apothekenbetriebserlaubnis […weiterlesen]
23.02.2017 – Aus aktuellem Anlass: Vorsicht vor der Hausbank!
Veröffentlicht: Donnerstag, 23. Februar 2017 16:08
Banken scheinen eine Verschärfung des Geldwäschetatbestandes Ende 2015 in § 261 Abs. 9 S. 2 StGB mehr und mehr besonders kundenfeindlich auszulegen. Heimliche und schädigende Geldwäscheanzeigen ohne gesetzliche Verpflichtung häufen […weiterlesen]
07.02.2017 – Beschluss des BGH vom 7. Februar 2017, 1 BGs 74/17 zu Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Durchsuchung in Anwaltskanzlei unzulässig
Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte im November 2016 einen Antrag auf Durchsuchung einer Anwaltskanzlei an den BGH gerichtet. Diesen Antrag hat die dort zuständige Ermittlungsrichterin jetzt per Beschluss zurückgewiesen.
Der Untersuchungsausschuss hatte bei Antragstellung damit […weiterlesen]
05.02.2017 – Er steht jetzt vor der Tür und klopft im September 2017 an – der automatische Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU sowie mit der Schweiz und Liechtenstein.
Nachdem sich die OECD Mitgliedstaaten im Jahr 2014 geeinigt hatten, ist die nationale Umsetzung bei uns und in den früher für manchen Steuerbürger wichtigsten „Partnerstaaten“ jetzt abgeschlossen.
29.11.2016 – Neu aufgelegt und aktualisiert: Unser Unternehmensprospekt zum Download!
Veröffentlicht: Dienstag, 29. November 2016 07:44
Laden Sie sich unseren aktualisierten Unternehmensprospekt mit Informationen über unsere Kanzlei und nützlichen Tips als pdf-Datei hier herunter.
26.08.2016 – Erfreuliches und aktuelles Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Steuer-CD Daten alleine beweisen keine Steuerhinterziehung und berechtigen nicht zur Festsetzung angeblicher Zinseinnahmen!
Mit dem veröffentlichten Urteil vom 20.4.2016, Az. 14 K 14207/15 haben die Finanzrichter festgestellt, dass die Namensnennung eines Steuerbürgers auf einer erworbenen Daten-CD als Inhaber eines Bankdepots (hier: Angeblich aus 2002 mit rund 1,1 Mio […weiterlesen]
05.06.2016 – Korruption im Gesundheitswesen: Neue Straftatbestände der §§ 299a und 299b Strafgesetzbuch sind am 04.06.2016 in Kraft getreten!
Am 4. Juni 2016 sind die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) in Kraft getreten. Sie sollen den lauteren Wettbewerb und die Integrität heilberuflicher Entscheidungen schützen, außerdem die […weiterlesen]
01.04.2016 – Fundamental missverständlicher Leitsatz des Bundesgerichtshofes zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung – bloßer Irrtum oder Irreführung der Praxis?
Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2015 unter dem Aktenzeichen 1 StR 373/15 ein Urteil mit folgendem Leitsatz veröffentlicht: Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder […weiterlesen]
11.12.2015 – Zwei aus unserer Sicht wichtige Buchprojekte haben wir abgeschlossen: Die Fachbücher Unternehmensverteidigung 3. Auflage, ZAP Verlag und Unternehmenseigene Ermittlungen Recht – Forensik – IT (mit Galley und Schuba) 1. Auflage, Erich Schmidt Verlag
Beide werden gerade gedruckt und ausgeliefert. Wir freuen uns darüber. War anstrengend neben der Tagesarbeit. Keines der beiden Werke erhebt einen Anspruch auf absolute Weisheit und rechtsphilosophische Durchdringung aller Probleme. Wir haben vielmehr für die […weiterlesen]