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Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Mitteilungen aus unserer Kanzlei
15.11.2023 – Keine Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener: Bundesverfassungsgericht erklärt § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig
Haben auch (mutmaßliche) Mörder ein Anrecht auf Rechtsfrieden? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2023 (Az.: 2 BvR 900/22) diese Frage bejaht und den 2021 eingeführten § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig […]
16.10.2023 – Cum-Ex: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Hanno Berger
Der Bundesgerichtshof hat am 20.09.2023, Az.: 1 StR 187/23, die Revision des ehemaligen Steueranwalts und zentralen Figur im Cum-Ex-Komplex, Dr. Hanno Berger, als unbegründet verworfen. Dr. Berger war vom Landgericht Bonn im Dezember 2022, Az.: […]
29.09.2023 – Finanzgericht Münster: Kein Wunsch-Betriebsprüfer in Außenprüfung
Der 1. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster stellte in seinem Urteil Ende April 2023 (Urteil vom 27.04.2023, 1 K 2091/22, Link zur Entscheidung) die Unanfechtbarkeit der Entscheidung […]
05.09.23 – Hillejan jetzt Fachanwalt für Strafrecht
Wir freuen uns, dass der Kollege Hillejan jetzt den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ führen darf.
Den Fortbildungskurs mit namhaften Praktikern als Referenten sowie die dazugehörigen Prüfungsklausuren für den erforderlichen Nachweis der speziellen, theoretischen Kenntnisse hatte Hillejan […]
04.09.2023 – UPDATE zu steuerpflichtigen Kryptogewinnen: Finanzverwaltung ermittelt bundesweit, strafbefreiende Selbstanzeige derzeit noch möglich
Im Beitrag aus März 2023 hatten wir uns mit dem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.02.2023, Az. IX R 3/22, zur Besteuerung von Kryptogewinnen auseinandergesetzt: Gewinne aus Kauf/Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Einkommensteuer.
Die Finanzverwaltung […]
21.08.2023 – UPDATE zu unserem Beitrag vom 10.02.2023 zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Keine pauschale Verlagerung der Sorgfaltspflichten auf den Zulieferer
Das LkSG sieht u.a. vor, dass verpflichtete Unternehmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten mit Zulieferern zusammenarbeiten. Teilweise stellen sie dabei aber (zu) weitreichende Forderungen. In der Praxis ist zu beobachten, dass einige Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten durch […]
11.08.2023 – Kanzleiausflug 2023 ins Phantasialand
Bei schönstem Sommerwetter konnte das Team Minoggio seinen diesjährigen Kanzleiausflug vollauf genießen. Auf Wunsch der Mitarbeiter ging es ins #Phantasialand bei Köln-Brühl. Eine Achterbahnfahrt jagte die nächste. Wie […]
28.07.2023 – WIR GEHEN ES JETZT AN: Die 4. Auflage unseres wirtschaftsstrafrechtlichen Fachbuchs im Beck Verlag Minoggio/Bischoff „Unternehmensverteidigung – Die Vertretung von Unternehmensinteressen im Straf- und OWiG-Verfahren“ wird 2024 erscheinen!
Die 4. Auflage unseres wirtschaftsstrafrechtlichen Fachbuchs im Beck Verlag Minoggio/Bischoff Unternehmensverteidigung - Die Vertretung von Unternehmensinteressen im Straf- und OWiG-Verfahren wird 2024 erscheinen!
26.07.2023 – Geldwäsche – Registrierungspflicht für Steuerberater ab 01. Januar 2024
Das Geldwäschegesetz schreibt ab dem Jahr 2024 eine verpflichtende elektronische Registrierung auch für Steuerberater bzw. Steuerberatungseinheiten vor – unabhängig von der Abgabe von Verdachtsmeldungen bei der […]
25.07.2023 – Wirtschaftsstrafrecht – Dr. Bischoff hält Online-Seminar am 07. September 2023
Dr. Bischoff hält Online-Seminar am 07. September 2023
03.07.2023 – Gesetzgeber unter Zugzwang: Erster Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassungspflicht nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21, entschieden, dass in Deutschland die geleistete Arbeitszeit von Beschäftigten aufzuzeichnen ist. Das BAG hat sich damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Az. […]
22.06.2023 – Hillejan vom Handelsblatt als „Anwalt der Zukunft“ für das Steuerstrafrecht und Compliance ausgezeichnet
Uns freut es sehr, dass der Kollege Hillejan in diesem Jahr vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers in der jährlich erscheinenden Ausgabe der besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands gelistet ist. Er wird […]
19.06.2023 – Freie Mitarbeit – Scheinselbstständige Rechtsanwälte?! Strafbarkeitsrisiken für Kanzleiinhaber
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 08.03.2023 die erstinstanzliche Verurteilung eines Inhabers einer Anwaltskanzlei wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Sozialversicherungsanteilen bestätigt (Urteil vom 08.03.2023 – 1 StR 188/22, Link zur Entscheidung). Dieser beschäftigte […]
23.05.2023 – Dr. Bischoff gibt Seminar zum Thema Geldwäscheprävention in Berlin – 22. & 23.05.2023
Unsere Kollegin Frau Dr. Barbara Bischoff schult Mitarbeiter einer Bank in Berlin zum Thema Geldwäscheprävention
22.05.2023 – Was machen unsere Anwälte gerade? – Monatliche Updates
Sie finden auf unserer Minoggio Homepage (www.minoggio.de) allerlei Informationen und Neuigkeiten zum gesamten Team Minoggio sowie Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung. Seit inzwischen mehr als fünf Jahren geben unsere Anwälte außerdem jeden Monat Einblick in […]
12.05.2023 – UPDATE Hinweisgeberschutzgesetz – Angepasste Version in den Startlöchern
Der Bundesrat hat dem geänderten Gesetz bereits am 12. Mai 2023 zugestimmt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das neue Gesetz einen Monat später, also voraussichtlich im kommenden Juni in Kraft treten.
Wir hatten in unserem […]
10.05.2023: Steuerliche Schätzungsmethode auf dem Prüfstand – Bundesfinanzhof forciert Entscheidung über die Zulässigkeit eines äußeren Betriebsvergleichs anhand der Rohgewinnaufschlagssätze von Richtsatzsammlungen
Der 10. Senat des #Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 14.12.2022 das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Verfahrensbeitritt aufgefordert (Beschluss vom 14.12.2022 – X R 19/21, Link zur Entscheidung). Es soll nun grundsätzlich geklärt werden, ob […]
24.03.2023: dpa meldet: NRW–Finanzminister verkündet die Schaffung eines Landesfinanzkriminalamts
Bis Ende des Jahres soll das Landesfinanzkriminalamt seine Arbeit aufnehmen. Neue Stellen gibt es dafür nicht. 200 der 600 Steuerfahnder in NRW sollen mitmachen, daneben laut dpa „die bestehenden Spezialeinheiten“ (deren Arbeit man als Praktiker […]
01.03.2023 – Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs: Kryptogewinne sind steuerpflichtig (UPDATE 09.03.23)
Am 14.02.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals ein Urteil, Az. IX R 3/22, zu Digitalwährungen wie dem Bitcoin gefällt. In seiner Entscheidung stellt der BFH klar, dass Kryptogewinne aus dem Kauf oder Verkauf von […]
20.02.2023 – Automatische Datenanalyse und -auswertung verfassungswidrig – Hessen (HessenData) und Hamburg müssen im Polizeigesetz nachbessern
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 16.02.2023 entschieden (Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19 u. 1 BvR 2634/20, Link zur Entscheidung), dass die im Polizeigesetz der Länder Hessen und Hamburg enthaltenen […]
14.02.2023 – Hinweisgeberschutzgesetz auf Eis – Bundesrat stoppt Gesetzesentwurf
Der Bundesrat hat am 10.02.2023 (Link zur Pressemitteilung) dem Bundestagsbeschluss über das so genannte Hinweisgeberschutzgesetz vorerst nicht zugestimmt. Das neue Gesetz sollte Menschen besser schützen, die Missstände in ihren Unternehmen oder in Behörden melden […]
10.02.2023 – Zungenbrecher mit großer Auswirkung für Unternehmen: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten
Zum 01.01.2023 ist das umstrittene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten mit dem Ziel „die internationale Menschenrechtslage durch eine verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Unternehmen zu verbessern“ (BT-Druck 19/28649). Das LkSG verpflichtet […]
31.01.23 – Solidaritätszuschlag als zulässige Ergänzungsabgabe nicht verfassungswidrig – BFH nickt Regelung des Gesetzgebers für die Jahr 2020 und 2021 ab
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 30.01.2023 in München bekannt gab (Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20), war die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 (noch) nicht verfassungswidrig: Der Einführungs-Zweck für […]
16.01.23 – ESG & Lieferkettengesetz, Vergaberecht, Unternehmensverteidigung – spannende Live-Online-Seminare
Unsere Kollegin Dr. Bischoff lehrt im Februar wieder bei der School GRC in Berlin zum Thema Unternehmensverteidigung im Strafverfahren. Dieses ganztägige Seminar für Studierende und Praktiker wird bereits seit vielen Jahren in dieser Kooperation durchgeführt. […]
30.12.22 – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt für die Praxis: Keine Nebensächlichkeit – strafrechtliche Nebenfolgen beachten!
Als Verteidiger sollte man seinen Blick neben dem eigentlichen Strafverfahren auch immer auf die möglichen Nebenfolgen als außerstrafrechtliche Konsequenzen richten.
Belastender als die eigentliche Strafe
Beispielhaft deutlich wird das anhand eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) […]
22.12.22 – Keine Schikane, wenn das Finanzamt dreimal hintereinander für eine Außenprüfung vor der Tür steht
Außenprüfungen in turnusmäßigen Abständen sind bei steuerpflichtigen Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben normal. Der 8. Senat des Bundesfinanzhofs erklärte in seiner Entscheidung vom 15.10.2021 (Aktenzeichen: VIII B 130/20; zur Entscheidung) eine unmittelbar folgende dritte Anschlussprüfung […]
21.12.22 – Update Hinweisgeberschutz – Anonymität gesichert!?
Der Bundestag hat am 16.12.2022 entscheidende Weichen gestellt, um Whistleblower zukünftig mehr zu schützen – ein Jahr nach Verstreichenlassen der EU-Frist wurde der Gesetzesentwurf (BT-Drs. 20/3442) mehrheitlich angenommen: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter/innen müssen nunmehr […]
24.11.2022 – Soeben erschienen: Die 3. Auflage des Fachbuches Wirtschaftsstrafrecht (Hrsg. Böttger) im Nomos Verlag
Minoggio und Bischoff verantworten dort wie bereits in den Vorauflagen ihren Beitrag Interne Ermittlungen mit einer kompakten Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des taktischen Vorgehens bei der Aufklärung unternehmenseigener Verdachtslagen.
Die Verlagsankündigung mit einem Bestelllink […]
27.10.22 – Keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzbeamte!
Erfreulich deutlich hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.07.2022, Az. VIII R 8/19, entschieden, dass eine Überprüfung im Besteuerungsverfahren nicht durch unangekündigte Wohnungsbesichtigung eines Finanzbeamten erfolgen darf.
Eine Unternehmensberaterin hatte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für […]
18.10.2022 – Überraschend, aber praxisrelevant – kein wirksamer Strafantrag per E-Mail
Allerwelt schreibt E-Mails – auch Strafanzeigen können schnell und unkompliziert per einfacher E-Mail als Anregungen zur Aufnahme von Ermittlungen z. B. bei der Polizei eingereicht werden. Das gilt allerdings nicht für den formellen Strafantrag, der […]
14.10.2022 – Breaking News entgegen aller Prophezeiungen: Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis zum 31.01.2023!
Die Finanzminister der Länder haben sich gestern in Berlin gemeinsam in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium auf eine einmalige allgemeine Fristverlängerung bei der Erklärungsabgabe für die Grundsteuer verständigt. Statt am 31.10.2022 läuft die Frist jetzt am […]
12.10.2022 – Unsere Kollegen Hillejan und Anke sitzen momentan und demnächst im Fortbildungskurs zum „Fachanwalt für Strafrecht“
Der Fortbildungskurs mit durchgehend namhaften Praktikern als Referenten hat für den einen Kollegen bereits begonnen und wird sich mit den Prüfungsklausuren bis zum Jahresende bzw. bis ins frühe kommende Jahr hinziehen: Die gesetzlich vorgeschriebenen Fortbildungsveranstaltungen, […]
29.09.2022 – Brandaktuell: Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlter NRW-Soforthilfe rechtswidrig
Etappensieg jetzt im August und September vor den Verwaltungsgerichten Düsseldorf (Az.: 20 K 7488/20; 20 K 217/21; 20 K 393/22), Köln (Az.: 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22) und Gelsenkirchen (Az.: 19 K 297/22; 19 […]
22.09.22 – Zur Vermeidung von Strafverfolgung erklären, was das Finanzamt schon weiß?
Muss ich Einkünfte erklären, die im Finanzamt bekannt sind? Droht ansonsten der Vorwurf einer Steuerhinterziehung? Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt erstaunlicherweise – noch. Eine beim Bundesfinanzhof eingereichte Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Münster könnte demnächst […]
02.07.22 – Kleines Strafverfahren- große „Nebenwirkung“ – unsere Nebenfolgenkarte neu und digital zum Download!
Eine Geldstrafe wird erst ab 90 Tagessätzen in das Bundeszentralregister eingetragen. Das weiß jeder Berater. Viele Mandanten aber wissen nicht, dass
- man bei jeder Vorsatztat schon ab 60 Tagessätzen Jagdschein und Waffenbesitzkarte verliert
- man selbst […]
11.05.22 – Dr. Barbara Bischoff referiert zum Thema Fraud Investigations in der Online-Veranstaltung der Handelsblatt Fachmedien vom 23. Mai bis 14. Juni 2022.
Nähere Informationen zum zertifizierten Praktikerlehrgang und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.
27.01.2022 – Das Bundesverfassungsgericht stärkt aktuell in der Entscheidung 2 BvR 2038/18 den Schutz von Steuerberatern vor unberechtigten Durchsuchungen in Steuerstrafverfahren
Was war passiert?
In einem von uns verteidigten Steuerstrafverfahren wurde nicht nur bei den Verantwortlichen eines mittelständischen Konzerns als Beschuldigte durchsucht, sondern bei dem eine steuerliche Gestaltung betreuenden Steuerberater sofort mit. Dabei wurde nur pauschal behauptet, […]
13.01.22 – Richtigstellung zur Presseberichterstattung einer Boulevardzeitung heute über ein Schwurgerichtsverfahren beim LG Münster
Um vermeidbare Aufregung zu vermeiden, möchte ich zu dieser Berichterstattung vorsorglich Nachstehendes klarstellen. Die Boulevardzeitung hat im Bericht nämlich bewusst Äußerungen von mir sinnentstellend falsch zitiert. Da ich mich gegenüber der bei uns anfragenden Boulevardzeitung […]
10.10.21 – Die deutsche Finanzverwaltung hat Steuerdaten aus Dubai angekauft – wenn Selbstanzeige, dann jetzt schnell!
Einer Pressemitteilung bereits vor einigen Wochen konnte man entnehmen, dass seit Monaten laufende Verhandlungen über den Ankauf von Steuerdaten abgeschlossen wurden. Ein anonymer Informant soll angeblich zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit und mehreren 1000 deutschen […]
04.10.2021- Lasst die 96jährige Frau frei, die vor 78 Jahren als Sekretärin in einem KZ gearbeitet hat! Stellt das Verfahren ein!
Ihr schadet ihr sicher und bringt sie mit dem Verfahren vielleicht um! Seht Ihr von der Strafjustiz diese konkrete Gefahr denn nicht?
Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und […]
20.09.2021- Dr. Barbara Bischoff ist jetzt Präsidiumsmitglied des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe
Die Mitglieder des Steuerberaterverbandes haben unsere Kollegin auf ihrem Verbandstag am vergangenen Wochenende einstimmig für die nächsten vier Jahre in das Präsidium ihres Verbandes gewählt, dazu noch in den Steuerrechtsausschuss und in das Kuratorium der […]
07.09.2021- Gut gemeint, schlecht gemacht: Das Wettbewerbsregister
Im August hatte sich Minoggio mit dem vom Gesetzgeber neu geschaffenen Wettbewerbsregister für Unternehmen befasst und sich kräftig darüber geärgert: Offenbar wurde dabei ein gesetzgeberischer Dilettantismus, der bis heute andauert.
Im Jahr 2017 und damit vor […]
20.07.2021- Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Vollverzinsung gemäß Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.07.2021, 1 BvR 2422/17, was bedeutet das in der Praxis?
Inhalt:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wirkt sich lediglich im Bereich der Vollverzinsung nach § 233a AO positiv aus und de facto erst ab dem Veranlagungszeitraum 2019. Wie die Zinshöhe durch den Gesetzgeber rückwirkend ab 2019 neu […]
Subventionsbetrug – sprunghafter Anstieg von Verfahren wegen der Corona-Hilfen
30.04.2021 – Dr. Bischoff gibt Steuerberaterportal STB-Web Interview: Subventionsbetrug – sprunghafter Anstieg von Verfahren wegen der Corona-Hilfen
Momentan werden immer mehr Fälle von Subventionsbetrug auf die Schreibtische der Strafverteidiger gespült. Ein sprunghafter […]
24.03.2021 – Bundesverfassungsgericht, Beschluss 2 BvL 8/19 vom 10.02.2021: Die neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung sind auch rückwirkend anwendbar – hat man da wohl die Konsequenzen in den nächsten Jahren gesehen?
Mit dem angegebenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ein vorläufiges i-Tüpfelchen auf die Bemühungen des Gesetzgebers angebracht, die Regelungen der Vermögensabschöpfung (genauer: Art. 316h EGStGB) auch rückwirkend auf 30 Jahre zurückliegende Sachverhalte anzuwenden, die nach bis […]
11.03.2021 – EuGH-Anwalt: Deutsche Finanzämter haben bei Steuerermittlungen zu viele Befugnisse
Bei einem von uns betreuten Mandat mit Niederlassungen des Unternehmens in Deutschland (Hamm in Westfalen) , Österreich und Italien hat das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster eine grenzüberschreitende Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) gestellt, um in […]
Unternehmenskrise und Insolvenzverschleppung
03.02.2021 – Voraussichtliches Jahresthema: Unternehmenskrise und Insolvenzverschleppung
Im Jahr 2021 ist trotz der milliardenschweren Hilfsprogramme mit einer Insolvenzwelle zu rechnen. Gerade wurde zwar die erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 durch das SanInsFoG/CovInsAG […]
27.01.2021 – Das Steuergeheimnis als Behinderung von Verteidigung im Steuerstrafverfahren
Hiervor müssen Steuerpflichtige und Berater eindringlich gewarnt werden. Wir erleben in der Praxis der Steuerstrafverteidigung bei mehreren Beschuldigten leider vermehrt folgende Konstellationen.
Das Praxisproblem:
Es laufen steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht nur gegen einen, sondern gegen mehrere Verantwortliche. Diese […]
07.09.2020 – Airbnb Einkünfte rücken jetzt ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Steuerfahndung
Die Steuerfahndung Hamburg hat vor Gericht die Herausgabe von Vermieterdaten der Plattform Airbnb zu „steuerlichen Kontrollzwecken“ erreicht. Die Hamburger Fahnder haben mitgeteilt, die Daten auch Behörden anderer Bundesländer zur Verfügung zu stellen. Es bedarf keiner […]
27.08.2020 – RAin Dr. Bischoff informiert Steuerberater online über strafrechtliche Handlungsmöglichkeiten bei zu Unrecht erhaltener Corona-Soforthilfe
Den Link zum Newsletter August 2020 des Steuerberater Webportals finden Sie hier.
17.07.20 – Unangenehmes Beispiel: Ignoranz fundamentaler Beschuldigtenrechte im Steuerstrafverfahren bei einer Durchsuchung!
Zitat aus einem Behördenvermerk eines Steuerfahnders im Verfahren gegen eine sozial anerkannte, strafrechtlich völlig unvorbelastete Beschuldigte, bei der die Steuerfahndung im April 2018 in Anwesenheit eines Staatsanwalts eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte. Alles wörtlich aus der […]
17.06.2020 – Beitrag Minoggio in der neuesten Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs
Gedruckt und herausgegeben:
Der Beitrag des Kollegen Minoggio zu Verteidigertaktik und Verteidigungsstrategie in der dritten Auflage des Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Beck-Verlag.
04.06.2020 – Coronakrise und Strafrecht: Bischoff referiert dazu online am 25.06.2020 für das Fortbildungsinstitut des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe
Die Ankündigung der Veranstaltung einschließlich einer ausführlichen Themengliederung finden Sie hier.
Es gibt einiges zu erörtern und an Erfahrungen auszutauschen. Ungenauigkeiten bei Antragstellung, sich als unrichtig herausstellende Erstangaben, gutgläubige Hilfestellungen der Berater bei tatsächlich bewussten […]
25.04.2020- Verbandssanktionengesetz – der Referentenentwurf des BMJ vom 22. April 2020 liegt vor: Eine fundamentale Umwälzung des Rechts der unternehmenseigenen Untersuchung und der Unternehmensverteidigung steht vor der Tür!
Jetzt ist er veröffentlicht, der Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html?nn=6712350.
Die große Koalition hatte ihn auf die Tagesordnung gesetzt. Ein erster, verschlossen gehaltener Entwurf war auf vielfältige Kritik gestoßen. Ungeachtet dessen liegt jetzt der Entwurf Stand […]
Coronazeiten bei Minoggio Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Infiziert oder in Quarantäne ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand bei uns. Unsere Kanzlei und wir Anwälte bleiben für Sie in vollem Umfang telefonisch (durch Anrufe, vereinbarte oder zu vereinbarende Anruftermine, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen) und elektronisch per […]
Strafverfolgungsverjährung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wird verkürzt!
20.04.2020-Fundamentale Rechtsprechungsänderung: Strafverfolgungsverjährung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wird verkürzt!
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2019 – 1 StR 58/19: Bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB soll zukünftig die strafrechtliche Verjährungsfrist bereits mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes […]
06.04.2020-Entscheidung Oberverwaltungsgericht NRW: Verlust der Taxikonzession ist bereits bei bloßer Verwarnung zu einer Strafe möglich!
Aus Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2019 – 13 A 1682/18: Eine Verwarnung unter Strafvorbehalt mit 60 Tagessätzen Geldstrafe kann bereits für einen Widerruf einer Taxikonzession ausreichen. Bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung hatte die Verwaltungsbehörde die […]
13.03.2020-Neue Entscheidung Bundesgerichtshof: Verlust des Geschäftsführeramtes schon bei Verurteilung nur wegen Beihilfe!
Aus Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2019 – II ZB 18/19: Auch der nicht als Täter, sondern nur als Teilnehmer an einer vorsätzlich begangenen Katalogstraftat des § 6 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig verurteilte Straftäter kann nicht mehr […]
09.03.2020- Bedeutende Änderung der Rechtsprechung in Sozialversicherungsfällen
Aus Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18: Ein Arbeitgeber kann sich wegen des unterlassenen Abführens von Sozialversicherungsbeiträgen nur strafbar machen, wenn er seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Beitragspflicht zumindest für […]
05.01.2020- Der Präsident des Bundesfinanzhofs bricht – im heutigen Zeitgeist selten und gerade deshalb richtig – eine Lanze für den Steuerzahlenden!
Rudolf Mellinghoff als amtierender Präsident des Bundesfinanzhofs lässt das Interview mit ihm in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von heute wie folgt ausklingen:
„Wir sollten froh und dankbar sein über all diejenigen, die viel Steuern […]
06.11.2019 – Man wundert sich zuweilen als Strafverteidiger in Wirtschaftsstrafsachen sehr!
Akteneinsicht in einer Wirtschaftsstrafsache, Nachvollziehen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes eines östlichen Bundeslandes im Jahr 2017. Durchsuchung einer Steuerberaterkanzlei (gesetzlich schweigepflichtiger Beruf bei Strafbarkeitsandrohung, besondere Privilegierungen deshalb und besonderer Beschlagnahmeschutz für Mandantenunterlagen sowohl nach Strafprozessordnung als […]
18.10.2019 – Neu aufgelegt und aktualisiert: Unser Unternehmensprospekt zum Download!
Laden Sie sich unseren aktualisierten Unternehmensprospekt mit Informationen über unsere Kanzlei und nützlichen Tipps (Verhalten bei Durchsuchung und Vorladung) als pdf-Datei hier herunter.
08.08.2019 – Das neue Wettbewerbsregister – wichtige Informationen dazu!
Der Gesetzgeber hatte bekanntlich schon Mitte 2017 die Einführung eines Zentralen Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen per Gesetz beschlossen. (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG). Dieses Register soll die momentan nur teilweise auf Länderebene vorhandenen, unterschiedlichen Korruptionsregister ersetzen. […]
03.06.2019 – Bundesverfassungsgericht stellt Whistleblowerschutz heraus und bestätigt Verdunkelungsgefahr schon durch Telefonat über Arbeitnehmer als Zeugen.
In dem soeben veröffentlichten Beschluss BVerfG 2 BvR 382/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) hatte das Bundesverfassungsgericht die Anordnung von viereinhalb Monaten Untersuchungshaft für einen bayrischen Automanager in 2018 verfassungsrechtlich zu beurteilen. Dabei hat es […]
07.11.2018 – Cum-Ex- Diskussion – es gibt sie, die abgewogenen, steuerrechtswissenschaftlichen Stimmen!
Wenn man nur auf sie hören würde. Es kann einem als Strafverteidiger und Steuerbürger richtiggehend schlecht werden, wenn mit nichts mehr als vox populi auf unrichtiger Informationsbasis im Rücken – wirtschaftsethisch zweifellos beanstandungswürdige – Steuererstattungen […]
29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.
Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet […]
15.09.2018 – Politikerentgleisung gegen den Rechtsstaat
Es äußert sich ein amtierender Landesminister aus NRW mit Blick auf das Oberverwaltungsgerichtsurteil zum Fall Sami A. (Stopp der Abschiebung des angeblichen Leibwächters von Bin Laden) im August 2018 öffentlich: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist […]
27.06.2018 – Bei Durchsuchung ist ein sofortiger Widerspruch an Ort und Stelle gegen die Sicherstellung nicht notwendig
Entgegen Formularbüchern eher minderer Qualität: Bei einer Durchsuchung ist ein sofortiger Widerspruch des Betroffenen an Ort und Stelle gegen die Sicherstellung von Daten und Unterlagen weder notwendig noch zweckmäßig!
Durchsuchungen finden in Wirtschaftsstrafverfahren tagtäglich […]
15.01.2018 – Der Bundesfinanzhof erteilt im Urteil vom 20. März 2017 – Aktenzeichen X R 11/16 – jetzt der begründungslosen, nur „griffweisen“ Zuschätzung der Finanzämter eine erfreuliche Absage.
Im genannten Urteil hatte das Finanzamt bei einem Erotikbetrieb mit Verkaufsshop und Erotikkino eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Teilbereich des Kinos hatte der Steuerpflichtige vergessen, die dort aufgestellten Zahlungsautomaten getrennt auszuzählen, sondern lies alles auf Bankkonto […]
05.01.2018 – Aus gegebenem Anlass: Vorsicht vor auch vermeintlich geringen Geldbußen im gewerblichen Bereich: Betriebsschließung droht!
Wer ein Gewerbe führen will, muss zuverlässig sein. Die allgemeine Vorschrift hierzu findet sich in § 35 GewO. Darüber hinaus gibt es noch besondere Zuverlässigkeitsprüfungen nach Spezialgesetzen, etwa bei Erteilung einer Erlaubnis nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). […]
08.12.2017 – Pro Compliance: Der 1. Strafsenat des BGH „wirbt“ aktuell für betriebliches Compliancemanagement!
In der Entscheidung vom 09.05.2017, AZ. 1 StR 265/16 hatte der für alle Steuerstrafsachen des Landes zuständige 1. Strafsenat des BGH über eine Geldbuße nach § 30 OWiG zulasten eines Unternehmens zu entscheiden. Diesem waren 175.000 […]
18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuerbürger mit Auslandsvermögen wichtig: Der Bundesfinanzhof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätzweise Besteuerung von Bankvermögen im Ausland deutlich!
In diesem Urteil schränken die höchsten deutschen Finanzrichter die in den letzten Jahren zuweilen ausgeuferte Praxis der Finanzämter deutlich ein, bei auch nur fragmentarischen Hinweisen auf Auslandsvermögen (etwa einem einzigen Kontostand auf einer Steuer-CD) angeblich über viele Jahre erzielte […]
14.11.2017 – Beschluss des OLG Celle vom 8.11.2017 zur aktienrechtlichen Sonderprüfung liegt jetzt im Wortlaut vor
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Celle Az: 9 W 86/17 wird dem Volkswagenkonzern aufgrund eines Antrages von drei amerikanischen Aktienfonds jetzt auferlegt, einen vom OLG sogleich benannten Sonderprüfer nach § 145 AktG auf eigene […]
09.11.2017 – Unsere Homepage www.minoggio.de ist gerade relaunched!
Schauen Sie mal herein: Wir, was wir so machen, unsere Erfahrungen, Aktuelles. Zuweilen spannend, manchmal spektakulär, natürlich viel ruhige Tagesroutine. Möglichst leise, sachbezogene Arbeit.
Immer: Das uneingeschränkte Eintreten für den anvertrauten Mandanten und nur für seine […]
03.08.2017 – Cum/Ex-Diskussionen und kein Ende: Das Einprügeln auf Banken und Anleger ist populär, lenkt aber nur ab wie von der Politik gewünscht
Nachstehend veröffentlichen wir eine soeben versendete E-Mail von uns an eine Tageszeitung in Westfalen. Dort wurde in einem Artikel heute kritisiert, dass ein Steuerrechtprofessor aus Münster angeblich Gefälligkeitsgutachten für Cum/Ex-Anleger bzw. deren Banken erstattet haben […]
13.07.2017 – Bischoff hat für den Beck’schen Studienführer Jura 2018 einen Beitrag über die Tätigkeit als Strafverteidigerin geschrieben
Der Text wird im September 2017 auf S. 72 f. des neuen Studienführers des juristischen Verlages Beck aus München erscheinen. Bischoff beschreibt angehenden Juristen das Für und Wider einer Tätigkeit als Strafverteidiger. Ihr Fazit: Oftmals […]
05.07.2017 – Bischoff referiert im Rahmen einer Sonderveranstaltung der FOM Hochschule zur „Instrumentalisierung des Strafrechts für steuerliche Zwecke – Verteidigungsstrategien in der Beratungspraxis“
Die Veranstaltung findet am 19.7.2017 von 17.00 bis 19.00 Uhr im FOM Hochschulzentrum in Münster am Martin-Luther-King-Weg 30-30a statt. Nach einer Begrüßung durch den Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.V. Dr. Elmar Mörtenkötter wird Kollegin Bischoff […]
23.02.2017 – Aus aktuellem Anlass: Vorsicht vor der Hausbank!
Veröffentlicht: Donnerstag, 23. Februar 2017 16:08
Banken scheinen eine Verschärfung des Geldwäschetatbestandes Ende 2015 in § 261 Abs. 9 S. 2 StGB mehr und mehr besonders kundenfeindlich auszulegen. Heimliche und schädigende Geldwäscheanzeigen ohne gesetzliche Verpflichtung häufen […]
05.02.2017 – Er steht jetzt vor der Tür und klopft im September 2017 an – der automatische Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU sowie mit der Schweiz und Liechtenstein.
Nachdem sich die OECD Mitgliedstaaten im Jahr 2014 geeinigt hatten, ist die nationale Umsetzung bei uns und in den früher für manchen Steuerbürger wichtigsten „Partnerstaaten“ jetzt abgeschlossen.
29.11.2016 – Neu aufgelegt und aktualisiert: Unser Unternehmensprospekt zum Download!
Veröffentlicht: Dienstag, 29. November 2016 07:44
Laden Sie sich unseren aktualisierten Unternehmensprospekt mit Informationen über unsere Kanzlei und nützlichen Tips als pdf-Datei hier herunter.
26.08.2016 – Erfreuliches und aktuelles Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Steuer-CD Daten alleine beweisen keine Steuerhinterziehung und berechtigen nicht zur Festsetzung angeblicher Zinseinnahmen!
Mit dem veröffentlichten Urteil vom 20.4.2016, Az. 14 K 14207/15 haben die Finanzrichter festgestellt, dass die Namensnennung eines Steuerbürgers auf einer erworbenen Daten-CD als Inhaber eines Bankdepots (hier: Angeblich aus 2002 mit rund 1,1 Mio […]
01.04.2016 – Fundamental missverständlicher Leitsatz des Bundesgerichtshofes zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung – bloßer Irrtum oder Irreführung der Praxis?
Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2015 unter dem Aktenzeichen 1 StR 373/15 ein Urteil mit folgendem Leitsatz veröffentlicht: Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder […]
11.12.2015 – Zwei aus unserer Sicht wichtige Buchprojekte haben wir abgeschlossen: Die Fachbücher Unternehmensverteidigung 3. Auflage, ZAP Verlag und Unternehmenseigene Ermittlungen Recht – Forensik – IT (mit Galley und Schuba) 1. Auflage, Erich Schmidt Verlag
Beide werden gerade gedruckt und ausgeliefert. Wir freuen uns darüber. War anstrengend neben der Tagesarbeit. Keines der beiden Werke erhebt einen Anspruch auf absolute Weisheit und rechtsphilosophische Durchdringung aller Probleme. Wir haben vielmehr für die […]