MinoggioMS Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

15.11.2023 – Keine Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener: Bundesverfassungsgericht erklärt § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig

Haben auch (mutmaßliche) Mörder ein Anrecht auf Rechtsfrieden? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2023 (Az.: 2 BvR 900/22) diese Frage bejaht und den 2021 eingeführten § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt.

Ist ein Angeklagter rechtskräftig freigesprochen worden, darf er nicht wegen derselben Tat erneut angeklagt und verurteilt werden („ne bis in […]

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16.10.2023 – Cum-Ex: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Hanno Berger

Der Bundesgerichtshof hat am 20.09.2023, Az.: 1 StR 187/23, die Revision des ehemaligen Steueranwalts und zentralen Figur im Cum-Ex-Komplex, Dr. Hanno Berger, als unbegründet verworfen. Dr. Berger war vom Landgericht Bonn im Dezember 2022, Az.: 62 KLs – 213 Js 116/20 – 2/20, wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

In der Hauptsache […]

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29.09.2023 – Finanzgericht Münster: Kein Wunsch-Betriebsprüfer in Außenprüfung

Der 1. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster stellte in seinem Urteil Ende April 2023 (Urteil vom 27.04.2023, 1 K 2091/22, Link zur Entscheidung) die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Person des Betriebsprüfers fest. Die Steuerpflichtige hatte sich nach zwei mit erheblichen Mehrergebnissen abgeschlossenen Außenprüfungen erfolglos zur Wehr […]

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05.09.23 – Hillejan jetzt Fachanwalt für Strafrecht

Wir freuen uns, dass der Kollege Hillejan jetzt den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ führen darf.

Den Fortbildungskurs mit namhaften Praktikern als Referenten sowie die dazugehörigen Prüfungsklausuren für den erforderlichen Nachweis der speziellen, theoretischen Kenntnisse hatte Hillejan bereits Anfang des Jahres erfolgreich abgeschlossen. Die daneben als Berufspraxis erforderlichen 60 eigenständig bearbeiteten Strafrechtsfälle sowie die notwendigen 40 Verhandlungstage […]

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04.09.2023 – UPDATE zu steuerpflichtigen Kryptogewinnen: Finanzverwaltung ermittelt bundesweit, strafbefreiende Selbstanzeige derzeit noch möglich

Im Beitrag aus März 2023 hatten wir uns mit dem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.02.2023, Az. IX R 3/22, zur Besteuerung von Kryptogewinnen auseinandergesetzt: Gewinne aus Kauf/Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Einkommensteuer.

Die Finanzverwaltung NRW hat in Reaktion auf das BFH-Urteil Sammelauskunftsersuchen an Kryptohandelsplattformen gestellt, um Nutzerdaten zu erhalten. Die Informationen werden bundesweit an […]

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21.08.2023 – UPDATE zu unserem Beitrag vom 10.02.2023 zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Keine pauschale Verlagerung der Sorgfaltspflichten auf den Zulieferer

Das LkSG sieht u.a. vor, dass verpflichtete Unternehmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten mit Zulieferern zusammenarbeiten. Teilweise stellen sie dabei aber (zu) weitreichende Forderungen. In der Praxis ist zu beobachten, dass einige Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten durch Vertrag pauschal so auf die Zulieferer verlagern wollen, dass von diesen alle einschlägigen gesetzlichen menschenrechts- und umweltbezogenen Standards und Sorgfaltsprozesse […]

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