Bundesverfassungsgericht Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

20.02.2023 – Automatische Datenanalyse und -auswertung verfassungswidrig – Hessen (HessenData) und Hamburg müssen im Polizeigesetz nachbessern

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 16.02.2023 entschieden (Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19 u. 1 BvR 2634/20, Link zur Entscheidung), dass die im Polizeigesetz der Länder Hessen und Hamburg enthaltenen Ermächtigungen zur Datenanalyse und -auswertung mittels automatisierter Anwendung verfassungswidrig sind. Das BVerfG wendet sich gegen die festgeschriebene zu niedrige Eingriffsschwelle. […]

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27.01.2022 – Das Bundesverfassungsgericht stärkt aktuell in der Entscheidung 2 BvR 2038/18 den Schutz von Steuerberatern vor unberechtigten Durchsuchungen in Steuerstrafverfahren

Was war passiert?

In einem von uns verteidigten Steuerstrafverfahren wurde nicht nur bei den Verantwortlichen eines mittelständischen Konzerns als Beschuldigte durchsucht, sondern bei dem eine steuerliche Gestaltung betreuenden Steuerberater sofort mit. Dabei wurde nur pauschal behauptet, der Steuerstrafverdacht richte sich auch gegen den Steuerberater selbst.

Dagegen sind wir vorgegangen. Das Landgericht stellte auf unsere Beschwerde zunächst fest, […]

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20.07.2021- Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Vollverzinsung gemäß Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.07.2021, 1 BvR 2422/17, was bedeutet das in der Praxis?

Inhalt:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wirkt sich lediglich im Bereich der Vollverzinsung nach § 233a AO positiv aus und de facto erst ab dem Veranlagungszeitraum 2019. Wie die Zinshöhe durch den Gesetzgeber rückwirkend ab 2019 neu geregelt wird, bleibt abzuwarten. Sämtliche weitere Zinsarten wie Stundungs-, AdV- und Hinterziehungszinsen sind von der Unvereinbarkeitserklärung ausdrücklich nicht betroffen. Die […]

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24.03.2021 – Bundesverfassungsgericht, Beschluss 2 BvL 8/19 vom 10.02.2021: Die neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung sind auch rückwirkend anwendbar – hat man da wohl die Konsequenzen in den nächsten Jahren gesehen?

Mit dem angegebenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ein vorläufiges i-Tüpfelchen auf die Bemühungen des Gesetzgebers angebracht, die Regelungen der Vermögensabschöpfung (genauer: Art. 316h EGStGB) auch rückwirkend auf 30 Jahre zurückliegende Sachverhalte anzuwenden, die nach bis zum 1. Juli 2017 geltender Rechtslage strafrechtlich und vermögenseinziehungsrechtlich bereits verjährt waren. Die Verfassungsrichter hatten dagegen keine Bedenken.

Zwar liege eine […]

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