Startseite/Schlagwort: Sozialversicherung

20.04.2020-Fundamentale Rechtsprechungsänderung: Strafverfolgungsverjährung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wird verkürzt!

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2019 – 1 StR 58/19: Bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB soll zukünftig die strafrechtliche Verjährungsfrist bereits mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung beginnen und nicht erst bei endgültigem Erlöschen der Beitragspflicht. Der strafrechtliche Verjährungszeitraum für eine Tat nach § 266a StGB beträgt dann nur fünf Jahre und […weiterlesen]

13.03.2020-Neue Entscheidung Bundesgerichtshof: Verlust des Geschäftsführeramtes schon bei Verurteilung nur wegen Beihilfe!

Aus Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2019 – II ZB 18/19: Auch der nicht als Täter, sondern nur als Teilnehmer an einer vorsätzlich begangenen Katalogstraftat des § 6 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig verurteilte Straftäter kann nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein. Seine Eintragung ist von Amts wegen zu löschen, sobald eine persönliche Voraussetzung für das Amt des […weiterlesen]

09.03.2020- Bedeutende Änderung der Rechtsprechung in Sozialversicherungsfällen

Aus Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18: Ein Arbeitgeber kann sich wegen des unterlassenen Abführens von Sozialversicherungsbeiträgen nur strafbar machen, wenn er seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Beitragspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat. Irrt er hingegen über seine Stellung oder die Pflicht zur […weiterlesen]

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