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29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktien­gesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatz­ansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet in einem Fall, in dem er selbst Nutznießer der Pflichtwidrigkeit (verbotene Einlagenrückgewähr, der Aufsichtsrat war gleichzeitig Aktionär) gewesen ist. Das […weiterlesen]

08.12.2017 – Pro Compliance: Der 1. Strafsenat des BGH „wirbt“ aktuell für betriebliches Compliancemanagement!

In der Entscheidung vom 09.05.2017, AZ. 1 StR 265/16 hatte der für alle Steuerstrafsachen des Landes zuständige 1. Strafsenat des BGH über eine Geldbuße nach § 30 OWiG zulasten eines Unternehmens zu entscheiden. Diesem waren 175.000 € auferlegt worden, weil es dort zu korruptiven Zahlungen und danach zu Steuerhinterziehung gekommen war, weil entgegen dem Abzugsverbot im […weiterlesen]

07.02.2017 – Beschluss des BGH vom 7. Februar 2017, 1 BGs 74/17 zu Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Durchsuchung in Anwaltskanzlei unzulässig

Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte im November 2016 einen Antrag auf Durchsuchung einer Anwaltskanzlei an den BGH gerichtet. Diesen Antrag hat die dort zuständige Ermittlungsrichterin jetzt per Beschluss zurückgewiesen.

Der Untersuchungsausschuss hatte bei Antragstellung damit argumentiert, wenn die beteiligte Anwaltskanzlei wie angeblich andere Anwaltskanzleien hinsichtlich von Cum/Ex-Geschäften  – vereinfacht: Aktiengeschäfte mit doppelter Anrechnung von Kapitalertragsteuer, […weiterlesen]

01.04.2016 – Fundamental missverständlicher Leitsatz des Bundesgerichtshofes zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung – bloßer Irrtum oder Irreführung der Praxis?

Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2015 unter dem Aktenzeichen 1 StR 373/15 ein Urteil mit folgendem Leitsatz veröffentlicht:  Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 € vor.

Das Landgericht hatte einen Angeklagten mit Gastronomiebetrieb wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe auf […weiterlesen]

22.06.2012 – Beschluss des BGH: Kassenärzte keine Amtsträger

Der Bundesgerichtshof hat in dem soeben veröffentlichten Beschluss abgelehnt, niedergelassene Kassenärzte als Amtsträger oder Beauftragte im Sinne des Strafgesetzbuchs anzusehen. Damit machen diese sich weder als Amtsträger gemäß den §§ 331, 332 noch als Angestellte im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB strafbar, wenn sie Vorteile oder Zahlungen der Pharmaindustrie annehmen.

Der Beschluss wird momentan in […weiterlesen]

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