BGH Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

15.11.2023 – Keine Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener: Bundesverfassungsgericht erklärt § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig

Haben auch (mutmaßliche) Mörder ein Anrecht auf Rechtsfrieden? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2023 (Az.: 2 BvR 900/22) diese Frage bejaht und den 2021 eingeführten § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt.

Ist ein Angeklagter rechtskräftig freigesprochen worden, darf er nicht wegen derselben Tat erneut angeklagt und verurteilt werden („ne bis in […]

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16.10.2023 – Cum-Ex: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Hanno Berger

Der Bundesgerichtshof hat am 20.09.2023, Az.: 1 StR 187/23, die Revision des ehemaligen Steueranwalts und zentralen Figur im Cum-Ex-Komplex, Dr. Hanno Berger, als unbegründet verworfen. Dr. Berger war vom Landgericht Bonn im Dezember 2022, Az.: 62 KLs – 213 Js 116/20 – 2/20, wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

In der Hauptsache […]

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29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet in einem Fall, in dem er selbst Nutznießer der Pflichtwidrigkeit (verbotene Einlagenrückgewähr, der Aufsichtsrat war gleichzeitig Aktionär) gewesen ist. Das […]

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08.12.2017 – Pro Compliance: Der 1. Strafsenat des BGH „wirbt“ aktuell für betriebliches Compliancemanagement!

In der Entscheidung vom 09.05.2017, AZ. 1 StR 265/16 hatte der für alle Steuerstrafsachen des Landes zuständige 1. Strafsenat des BGH über eine Geldbuße nach § 30 OWiG zulasten eines Unternehmens zu entscheiden. Diesem waren 175.000 € auferlegt worden, weil es dort zu korruptiven Zahlungen und danach zu Steuerhinterziehung gekommen war, weil entgegen dem Abzugsverbot im […]

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01.04.2016 – Fundamental missverständlicher Leitsatz des Bundesgerichtshofes zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung – bloßer Irrtum oder Irreführung der Praxis?

Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2015 unter dem Aktenzeichen 1 StR 373/15 ein Urteil mit folgendem Leitsatz veröffentlicht: Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 € vor.

Das Landgericht hatte einen Angeklagten mit Gastronomiebetrieb wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe auf […]

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