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19.03.2019 – Geldwäschestrafbarkeit ist in der Gerichtspraxis angekommen, Urteile BGH 5 StR 234/18 und OLG Frankfurt 2 Ss OWi 1059/17

Der Gesetzgeber hat bekanntlich Geldwäschegesetz, Geldwäschetatbestand im Strafgesetzbuch und Vermögensabschöpfungsvorschriften immer weiter verschärft. Beide Urteile fordern jeweils letztinstanzlich ihre absolut offensive Anwendung. Es ist unverkennbar, dass die Obergerichte jeden nachlässigen Umgang mit Geldwäschevorschriften strafrechtlich und bußgeldrechtlich zukünftig weitaus deutlicher verfolgt sehen wollen:

1.

Das Urteil des OLG Frankfurt 2 Ss 1059/17 stellt eine  – aus unserer Sicht […weiterlesen]

23.02.2017 – Aus aktuellem Anlass: Vorsicht vor der Hausbank!

Veröffentlicht: Donnerstag, 23. Februar 2017 16:08

Banken scheinen eine Verschärfung des Geldwäschetatbestandes Ende 2015 in § 261 Abs. 9 S. 2 StGB mehr und mehr besonders kundenfeindlich auszulegen. Heimliche und schädigende Geldwäscheanzeigen ohne gesetzliche Verpflichtung häufen sich!

Der Gesetzgeber hatte Ende 2015 von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet auch die so genannte Eigengeldwäsche unter Strafe gestellt. Taugliche Vortat […weiterlesen]

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