Rechtsprechung Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

03.06.2019 – Bundesverfassungsgericht stellt Whistleblowerschutz heraus und bestätigt Verdunkelungsgefahr schon durch Telefonat über Arbeitnehmer als Zeugen.

In dem soeben veröffentlichten Beschluss BVerfG 2 BvR 382/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) hatte das Bundesverfassungsgericht die Anordnung von viereinhalb Monaten Untersuchungshaft für einen bayrischen Automanager in 2018 verfassungsrechtlich zu beurteilen. Dabei hat es im Ergebnis die von LG und OLG München im Haftverfahren angeordneten Maßnahmen vollinhaltlich bestätigt.

Hintergrund der Haft war, dass der Beschuldigte […]

Tags: Compliance, Rechtsprechung, Unternehmensverteidigung, Whistleblower|

29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet in einem Fall, in dem er selbst Nutznießer der Pflichtwidrigkeit (verbotene Einlagenrückgewähr, der Aufsichtsrat war gleichzeitig Aktionär) gewesen ist. Das […]

Tags: Arbeitsrecht, BGH, Compliance, Rechtsprechung|

15.01.2018 – Der Bundesfinanzhof erteilt im Urteil vom 20. März 2017 – Aktenzeichen X R 11/16 – jetzt der begründungslosen, nur „griffweisen“ Zuschätzung der Finanzämter eine erfreuliche Absage.

Im genannten Urteil hatte das Finanzamt bei einem Erotikbetrieb mit Verkaufsshop und Erotikkino eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Teilbereich des Kinos hatte der Steuerpflichtige vergessen, die dort aufgestellten Zahlungsautomaten getrennt auszuzählen, sondern lies alles auf Bankkonto einzahlen. Hierdurch entstand auch nach Auffassung der Finanzrichter ein nicht unerheblicher Buchführungsmängel, der das Ergebnis der betrieblichen Buchführung in Zweifel […]

Tags: BFH, Rechtsprechung, Schätzung, Steuerrecht|

08.12.2017 – Pro Compliance: Der 1. Strafsenat des BGH „wirbt“ aktuell für betriebliches Compliancemanagement!

In der Entscheidung vom 09.05.2017, AZ. 1 StR 265/16 hatte der für alle Steuerstrafsachen des Landes zuständige 1. Strafsenat des BGH über eine Geldbuße nach § 30 OWiG zulasten eines Unternehmens zu entscheiden. Diesem waren 175.000 € auferlegt worden, weil es dort zu korruptiven Zahlungen und danach zu Steuerhinterziehung gekommen war, weil entgegen dem Abzugsverbot im […]

Tags: BGH, Compliance, Ordnungswidrigkeit, Rechtsprechung|

18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuerbürger mit Auslandsvermögen wichtig: Der Bundesfinanzhof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätzweise Besteuerung von Bankvermögen im Ausland deutlich!

In diesem Urteil schränken die höchsten deutschen Finanzrichter die in den letzten Jahren zuweilen ausgeuferte Praxis der Finanzämter deutlich ein, bei auch nur fragmentarischen Hinweisen auf Auslandsvermögen (etwa einem einzigen Kontostand auf einer Steuer-CD) angeblich über viele Jahre erzielte Kapitalerträge einfach anzusetzen, diese voll zu besteuern und zuzüglich 6 % Zinsen einzufordern.

Sachverhalt: Im entschiedenen Fall ging es um nicht weniger […]

Tags: Auslandsvermögen, Bankrecht, BFH, Rechtsprechung, Schätzung, Steuerrecht, Strafverfahren|

14.11.2017 – Beschluss des OLG Celle vom 8.11.2017 zur aktienrechtlichen Sonderprüfung liegt jetzt im Wortlaut vor

Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Celle Az: 9 W 86/17 wird dem Volkswagenkonzern aufgrund eines Antrages von drei amerikanischen Aktienfonds jetzt auferlegt, einen vom OLG sogleich benannten Sonderprüfer nach § 145 AktG auf eigene Kosten zu bestellen.

Dieser hat zu untersuchen und der Hauptversammlung schriftlich zu berichten,
– ob Vorstand und Aufsichtsrat von VW seit 2006 […]

Tags: Aktienrecht, Durchsuchung, Rechtsprechung, Sicherstellung|

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03.06.2019 – Bundesverfassungsgericht stellt Whistleblowerschutz heraus und bestätigt Verdunkelungsgefahr schon durch Telefonat über Arbeitnehmer als Zeugen.

29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

15.01.2018 – Der Bundesfinanzhof erteilt im Urteil vom 20. März 2017 – Aktenzeichen X R 11/16 – jetzt der begründungslosen, nur „griffweisen“ Zuschätzung der Finanzämter eine erfreuliche Absage.

08.12.2017 – Pro Compliance: Der 1. Strafsenat des BGH „wirbt“ aktuell für betriebliches Compliancemanagement!

18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuer­bürger mit Auslands­vermögen wichtig: Der Bundes­finanz­hof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätz­weise Besteuerung von Bank­vermögen im Ausland deutlich!

14.11.2017 – Beschluss des OLG Celle vom 8.11.2017 zur aktien­recht­lichen Sonder­prüfung liegt jetzt im Wort­laut vor

18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuerbürger mit Auslandsvermögen wichtig: Der Bundesfinanzhof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätzweise Besteuerung von Bankvermögen im Ausland deutlich!

14.11.2017 – Beschluss des OLG Celle vom 8.11.2017 zur aktienrechtlichen Sonderprüfung liegt jetzt im Wortlaut vor