/Schlagwort: Rechtsprechung

03.06.2019 – Bundesverfassungsgericht stellt Whistleblowerschutz heraus und bestätigt Verdunkelungsgefahr schon durch Telefonat über Arbeitnehmer als Zeugen.

In dem soeben veröffentlichten Beschluss BVerfG 2 BvR 382/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) hatte das Bundesverfassungsgericht die Anordnung von viereinhalb Monaten Untersuchungshaft für einen bayrischen Automanager in 2018 verfassungsrechtlich zu beurteilen. Dabei hat es im Ergebnis die von LG und OLG München im Haftverfahren angeordneten Maßnahmen vollinhaltlich bestätigt.

Hintergrund der Haft war, dass der Beschuldigte […weiterlesen]

19.03.2019 – Geldwäschestrafbarkeit ist in der Gerichtspraxis angekommen, Urteile BGH 5 StR 234/18 und OLG Frankfurt 2 Ss OWi 1059/17

Der Gesetzgeber hat bekanntlich Geldwäschegesetz, Geldwäschetatbestand im Strafgesetzbuch und Vermögensabschöpfungsvorschriften immer weiter verschärft. Beide Urteile fordern jeweils letztinstanzlich ihre absolut offensive Anwendung. Es ist unverkennbar, dass die Obergerichte jeden nachlässigen Umgang mit Geldwäschevorschriften strafrechtlich und bußgeldrechtlich zukünftig weitaus deutlicher verfolgt sehen wollen:

1.

Das Urteil des OLG Frankfurt 2 Ss 1059/17 stellt eine  – aus unserer Sicht […weiterlesen]

29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktien­gesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatz­ansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet in einem Fall, in dem er selbst Nutznießer der Pflichtwidrigkeit (verbotene Einlagenrückgewähr, der Aufsichtsrat war gleichzeitig Aktionär) gewesen ist. Das […weiterlesen]

15.01.2018 – Der Bundesfinanzhof erteilt im Urteil vom 20. März 2017 – Aktenzeichen X R 11/16 – jetzt der begründungslosen, nur „griffweisen“ Zuschätzung der Finanzämter eine erfreuliche Absage.

Im genannten Urteil hatte das Finanzamt bei einem Erotikbetrieb mit Verkaufsshop und Erotikkino eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Teilbereich des Kinos hatte der Steuerpflichtige vergessen, die dort aufgestellten Zahlungsautomaten getrennt auszuzählen, sondern lies alles auf Bankkonto einzahlen. Hierdurch entstand auch nach Auffassung der Finanzrichter ein nicht unerheblicher Buchführungsmängel, der das Ergebnis der betrieblichen Buchführung in Zweifel […weiterlesen]

08.12.2017 – Pro Compliance: Der 1. Strafsenat des BGH „wirbt“ aktuell für betriebliches Compliancemanagement!

In der Entscheidung vom 09.05.2017, AZ. 1 StR 265/16 hatte der für alle Steuerstrafsachen des Landes zuständige 1. Strafsenat des BGH über eine Geldbuße nach § 30 OWiG zulasten eines Unternehmens zu entscheiden. Diesem waren 175.000 € auferlegt worden, weil es dort zu korruptiven Zahlungen und danach zu Steuerhinterziehung gekommen war, weil entgegen dem Abzugsverbot im […weiterlesen]

18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuer­bürger mit Auslands­vermögen wichtig: Der Bundes­finanz­hof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätz­weise Besteuerung von Bank­vermögen im Ausland deutlich!

In diesem Urteil schränken die höchsten deutschen Finanzrichter die in den letzten Jahren zuweilen ausgeuferte Praxis der Finanzämter deutlich ein, bei auch nur fragmentarischen Hinweisen auf Auslandsvermögen (etwa einem einzigen Kontostand auf einer Steuer-CD) angeblich über viele Jahre erzielte Kapitalerträge einfach anzusetzen, diese voll zu besteuern und zuzüglich 6 % Zinsen einzufordern.

Sachverhalt: Im entschiedenen Fall ging es um nicht weniger […weiterlesen]

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