03.07.2023 – Gesetzgeber unter Zugzwang: Erster Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassungspflicht nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21, entschieden, dass in Deutschland die geleistete Arbeitszeit von Beschäftigten aufzuzeichnen ist. Das BAG hat sich damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Az. C-55/18, aus 2019 angeschlossen. Unternehmen sind nunmehr verpflichtet, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Damit das „Wie“ dieser Pflicht inhaltlich konkretisiert […]

29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktien­gesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatz­ansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet in einem Fall, in dem er selbst Nutznießer der Pflichtwidrigkeit (verbotene Einlagenrückgewähr, der Aufsichtsrat war gleichzeitig Aktionär) gewesen ist. Das […]

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