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30.12.22 – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt für die Praxis: Keine Nebensächlichkeit – strafrechtliche Nebenfolgen beachten!

Als Verteidiger sollte man seinen Blick neben dem eigentlichen Strafverfahren auch immer auf die möglichen Nebenfolgen als außerstrafrechtliche Konsequenzen richten.

Belastender als die eigentliche Strafe

Beispielhaft deutlich wird das anhand eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 30.05.2022, Az. 4 ZB 21.2660. Ein Strafgericht verurteilte den Kläger – einen Gewerbetreibenden – wegen einer Steuerhinterziehung zu einer […]

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02.07.22 – Kleines Strafverfahren- große „Nebenwirkung“ – unsere Nebenfolgenkarte neu und digital zum Download!

Eine Geldstrafe wird erst ab 90 Tagessätzen in das Bundeszentralregister eingetragen. Das weiß jeder Berater. Viele Mandanten aber wissen nicht, dass

  • man bei jeder Vorsatztat schon ab 60 Tagessätzen Jagdschein und Waffenbesitzkarte verliert
  • man selbst bei nur 20 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung 5 Jahre lang amtsunfähig wird für die
    Geschäftsführung einer GmbH oder den Vorstand einer […]
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06.04.2020-Entscheidung Oberverwaltungsgericht NRW: Verlust der Taxikonzession ist bereits bei bloßer Verwarnung zu einer Strafe möglich!

Aus Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2019 – 13 A 1682/18: Eine Verwarnung unter Strafvorbehalt mit 60 Tagessätzen Geldstrafe kann bereits für einen Widerruf einer Taxikonzession ausreichen. Bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung hatte die Verwaltungsbehörde die Taxikonzessionen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit widerrufen. Gegen den Widerruf wendete sich der Kläger erfolglos mit einer Klage zum Verwaltungsgericht. Auch sein […]

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08.08.2019 – Das neue Wettbewerbsregister – wichtige Informationen dazu!

Der Gesetzgeber hatte bekanntlich schon Mitte 2017 die Einführung eines Zentralen Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen per Gesetz beschlossen. (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG). Dieses Register soll die momentan nur teilweise auf Länderebene vorhandenen, unterschiedlichen Korruptionsregister ersetzen. Für Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen wird dieses Wettbewerbsregister fundamentale Bedeutung erlangen, wirtschaftsstrafrechtliche Verfehlungen werden dort eingetragen (oder nicht eingetragen, die […]

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17.12.2018 – Update unserer Recht­sprechungs­übersicht über die berufs­recht­lichen Folgen straf­recht­licher Ver­urteilungen bei Heil­berufen (Ärzte, Zahn­ärzte, Apotheker, Tier­ärzte)

Hier finden Sie eine Übersicht der aus unserer Sicht aussagekräftigsten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, wann eine strafrechtliche Verurteilung zu einem Widerruf der Approbation bzw. der Apothekenbetriebserlaubnis führen kann.

Wir hatten eine solche Übersicht erstmal im April 2017 veröffentlicht. Jetzt ist die veröffentlichte Rechtsprechung bis Dezember 2018 ausgewertet.

Bitte berücksichtigen Sie allerdings: Gerichtsentscheidungen betreffen immer nur […]

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16.03.2018 – Update unserer Recht­sprechungs­übersicht über die berufs­recht­lichen Folgen straf­recht­licher Ver­urteilungen bei Heil­berufen (Ärzte, Zahn­ärzte, Apotheker, Tier­ärzte)

Eine Übersicht der aus unserer Sicht aussagekräftigsten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, wann eine strafrechtliche Verurteilung zu einem Widerruf der Approbation bzw. der Apothekenbetriebserlaubnis führen kann, finden Sie hier.

Wir hatten eine solche Übersicht erstmal im April 2017 veröffentlicht. Jetzt ist die veröffentlichte Rechtsprechung bis Februar 2018 ausgewertet.

Bitte berücksichtigen Sie allerdings: Gerichtsentscheidungen betreffen immer nur […]

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