Startseite/Schlagwort: Nebenfolgen

06.04.2020-Entscheidung Oberverwaltungsgericht NRW: Verlust der Taxikonzession ist bereits bei bloßer Verwarnung zu einer Strafe möglich!

Aus Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2019 – 13 A 1682/18: Eine Verwarnung unter Strafvorbehalt mit 60 Tagessätzen Geldstrafe kann bereits für einen Widerruf einer Taxikonzession ausreichen. Bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung hatte die Verwaltungsbehörde die Taxikonzessionen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit widerrufen. Gegen den Widerruf wendete sich der Kläger erfolglos mit einer Klage zum Verwaltungsgericht. Auch sein […weiterlesen]

08.08.2019 – Das neue Wettbewerbsregister – wichtige Informationen dazu!

Der Gesetzgeber hatte bekanntlich schon Mitte 2017 die Einführung eines Zentralen Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen per Gesetz beschlossen. (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG). Dieses Register soll die momentan nur teilweise auf Länderebene vorhandenen, unterschiedlichen Korruptionsregister ersetzen. Für Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen wird dieses Wettbewerbsregister fundamentale Bedeutung erlangen, wirtschaftsstrafrechtliche Verfehlungen werden dort eingetragen (oder nicht eingetragen, die […weiterlesen]

17.12.2018 – Update unserer Recht­sprechungs­übersicht über die berufs­recht­lichen Folgen straf­recht­licher Ver­urteilungen bei Heil­berufen (Ärzte, Zahn­ärzte, Apotheker, Tier­ärzte)

Hier finden Sie eine Übersicht der aus unserer Sicht aussagekräftigsten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, wann eine strafrechtliche Verurteilung zu einem Widerruf der Approbation bzw. der Apothekenbetriebserlaubnis führen kann.

Wir hatten eine solche Übersicht erstmal im April 2017 veröffentlicht. Jetzt ist die veröffentlichte Rechtsprechung bis Dezember 2018 ausgewertet.

Bitte berücksichtigen Sie allerdings: Gerichtsentscheidungen betreffen immer nur […weiterlesen]

16.03.2018 – Update unserer Recht­sprechungs­übersicht über die berufs­recht­lichen Folgen straf­recht­licher Ver­urteilungen bei Heil­berufen (Ärzte, Zahn­ärzte, Apotheker, Tier­ärzte)

Eine Übersicht der aus unserer Sicht aussagekräftigsten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, wann eine strafrechtliche Verurteilung zu einem Widerruf der Approbation bzw. der Apothekenbetriebserlaubnis führen kann, finden Sie hier.

Wir hatten eine solche Übersicht erstmal im April 2017 veröffentlicht. Jetzt ist die veröffentlichte Rechtsprechung bis Februar 2018 ausgewertet.

Bitte berücksichtigen Sie allerdings: Gerichtsentscheidungen betreffen immer nur […weiterlesen]

05.01.2018 – Aus gegebenem Anlass: Vorsicht vor auch vermeintlich geringen Geldbußen im gewerblichen Bereich: Betriebsschließung droht!

Wer ein Gewerbe führen will, muss zuverlässig sein. Die allgemeine Vorschrift hierzu findet sich in § 35 GewO. Darüber hinaus gibt es noch besondere Zuverlässigkeitsprüfungen nach Spezialgesetzen, etwa bei Erteilung einer Erlaubnis nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit Zweifel gegen eine genügende Zuverlässigkeit nachvollziehbar werden können, gibt es das Gewerbezentralregister, § 149 GewO, dort werden unternehmensbezogene Ordnungswidrigkeiten […weiterlesen]

Unsere Telefonnummern:
Rufen Sie uns an folgenden Standorten an.

Hamm: +49 (0)2381-920760
Münster: +49 (0)251-1332260

Unsere Bürozeiten:

Mo. – Do.: 8:00 – 18:00 Uhr
Freitags: 8:00 – 13:00 Uhr

Schildern Sie uns hier Ihren Fall!

Hier können Sie uns unverbindlich Ihren strafrechtlichen Fall schildern. Sie bekommen kurzfristig unsere Einschätzung.

» Fall schildern

24-Stunden-Anwaltsnotruf

Sie erreichen uns im Notfall rund um die Uhr an jedem Tag unter der Rufnummer 0700 MINOGGIO (0700 64 66 44 46).

» 24-Stunden-Anwaltsnotruf