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Im August hatte sich Minoggio mit dem vom Gesetzgeber neu geschaffenen Wettbewerbsregister für Unternehmen befasst und sich kräftig darüber geärgert: Offenbar wurde dabei ein gesetzgeberischer Dilettantismus, der bis heute andauert.
Im Jahr 2017 und damit vor mehr als 4 Jahren schuf die Politik per Gesetz ein Wettbewerbsregister, um öffentliche Stellen davor zu bewahren, nicht genügend zuverlässige […]
Der Gesetzgeber hatte bekanntlich schon Mitte 2017 die Einführung eines Zentralen Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen per Gesetz beschlossen. (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG). Dieses Register soll die momentan nur teilweise auf Länderebene vorhandenen, unterschiedlichen Korruptionsregister ersetzen. Für Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen wird dieses Wettbewerbsregister fundamentale Bedeutung erlangen, wirtschaftsstrafrechtliche Verfehlungen werden dort eingetragen (oder nicht eingetragen, die […]