14.02.2023 – Hinweisgeberschutzgesetz auf Eis – Bundesrat stoppt Gesetzesentwurf
Der Bundesrat hat am 10.02.2023 (Link zur Pressemitteilung) dem Bundestagsbeschluss über das so genannte Hinweisgeberschutzgesetz vorerst nicht zugestimmt. Das neue Gesetz sollte Menschen besser schützen, die Missstände in ihren Unternehmen oder in Behörden melden – Whistleblower (vgl. unseren Beitrag vom 21.12.22 – Update Hinweisgeberschutz – Anonymität gesichert!?).
Als Gründe für die Zustimmungsverweigerung nannte der […]