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25.04.2020- Verbandssanktionengesetz – der Referentenentwurf des BMJ vom 22. April 2020 liegt vor: Eine fundamentale Umwälzung des Rechts der unternehmenseigenen Untersuchung und der Unternehmensverteidigung steht vor der Tür!

Jetzt ist er veröffentlicht, der Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html?nn=6712350.

Die große Koalition hatte ihn auf die Tagesordnung gesetzt. Ein erster, verschlossen gehaltener Entwurf war auf vielfältige Kritik gestoßen. Ungeachtet dessen liegt jetzt der Entwurf Stand 22. April 2020 mit nur geringen Änderungen vor. Die Veröffentlichung ungeachtet Corona deutet sehr darauf hin, dass das Gesetz in […weiterlesen]

Coronazeiten bei Minoggio Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Infiziert oder in Quarantäne ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand bei uns. Unsere Kanzlei und wir Anwälte bleiben für Sie in vollem Umfang telefonisch (durch Anrufe, vereinbarte oder zu vereinbarende Anruftermine, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen) und elektronisch per E-Mail erreichbar und arbeiten für Sie weiter. Solange keine allgemeine Ausgangssperre angeordnet ist, stehen wir Ihnen für aktuell notwendige, persönliche […weiterlesen]

20.04.2020-Fundamentale Rechtsprechungsänderung: Strafverfolgungsverjährung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wird verkürzt!

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2019 – 1 StR 58/19: Bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB soll zukünftig die strafrechtliche Verjährungsfrist bereits mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung beginnen und nicht erst bei endgültigem Erlöschen der Beitragspflicht. Der strafrechtliche Verjährungszeitraum für eine Tat nach § 266a StGB beträgt dann nur fünf Jahre und […weiterlesen]

06.04.2020-Entscheidung Oberverwaltungsgericht NRW: Verlust der Taxikonzession ist bereits bei bloßer Verwarnung zu einer Strafe möglich!

Aus Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2019 – 13 A 1682/18: Eine Verwarnung unter Strafvorbehalt mit 60 Tagessätzen Geldstrafe kann bereits für einen Widerruf einer Taxikonzession ausreichen. Bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung hatte die Verwaltungsbehörde die Taxikonzessionen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit widerrufen. Gegen den Widerruf wendete sich der Kläger erfolglos mit einer Klage zum Verwaltungsgericht. Auch sein […weiterlesen]

13.03.2020-Neue Entscheidung Bundesgerichtshof: Verlust des Geschäftsführeramtes schon bei Verurteilung nur wegen Beihilfe!

Aus Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2019 – II ZB 18/19: Auch der nicht als Täter, sondern nur als Teilnehmer an einer vorsätzlich begangenen Katalogstraftat des § 6 Abs. 2 GmbHG rechtskräftig verurteilte Straftäter kann nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein. Seine Eintragung ist von Amts wegen zu löschen, sobald eine persönliche Voraussetzung für das Amt des […weiterlesen]

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