Steuerstrafrecht

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03.06.2019 – Bundesverfassungsgericht stellt Whistleblowerschutz heraus und bestätigt Verdunkelungsgefahr schon durch Telefonat über Arbeitnehmer als Zeugen.

In dem soeben veröffentlichten Beschluss BVerfG 2 BvR 382/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) hatte das Bundesverfassungsgericht die Anordnung von viereinhalb Monaten Untersuchungshaft für einen bayrischen Automanager in 2018 verfassungsrechtlich zu beurteilen. Dabei hat es im Ergebnis die von LG und OLG München im Haftverfahren angeordneten Maßnahmen vollinhaltlich bestätigt.

Hintergrund der Haft war, dass der Beschuldigte […weiterlesen]

19.03.2019 – Geldwäschestrafbarkeit ist in der Gerichtspraxis angekommen, Urteile BGH 5 StR 234/18 und OLG Frankfurt 2 Ss OWi 1059/17

Der Gesetzgeber hat bekanntlich Geldwäschegesetz, Geldwäschetatbestand im Strafgesetzbuch und Vermögensabschöpfungsvorschriften immer weiter verschärft. Beide Urteile fordern jeweils letztinstanzlich ihre absolut offensive Anwendung. Es ist unverkennbar, dass die Obergerichte jeden nachlässigen Umgang mit Geldwäschevorschriften strafrechtlich und bußgeldrechtlich zukünftig weitaus deutlicher verfolgt sehen wollen:

1.

Das Urteil des OLG Frankfurt 2 Ss 1059/17 stellt eine  – aus unserer Sicht […weiterlesen]

07.11.2018 – Cum-Ex- Diskussion – es gibt sie, die abgewogenen, steuerrechts­wissenschaftlichen Stimmen!

Wenn man nur auf sie hören würde. Es kann einem als Strafverteidiger und Steuerbürger richtiggehend schlecht werden, wenn mit nichts mehr als vox populi auf unrichtiger Informationsbasis im Rücken  – wirtschaftsethisch zweifellos beanstandungswürdige –  Steuererstattungen auf Aktiengeschäfte als angeblich kriminelle Steuerhinterziehungstaten gebrandmarkt werden, obwohl „nur“ 10 Jahre Fachpolitiker- und Behördenversagen vorgelegen hat beim Erkennen und […weiterlesen]

20.09.2018 – Genervtes Zwischen­fazit einer Steuer­straf­verteidigerin und eines Steuer­straf­verteidigers!

Zuweilen scheinen in der steuerstrafrechtlichen Tagespraxis zwei “Grundgesetze“ zu existieren:

– Wenn einmal ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, muss der Beschuldigte zur Beendigung auf jeden Fall mindestens eine Geldauflage nach § 153a StPO zahlen, auch wenn er völlig schuldlos ist oder sogar objektiv überhaupt kein Steueranspruch besteht. Ansonsten müsste man mit einer folgenlosen Verfahrenseinstellung ja zugeben, […weiterlesen]

Minoggio, Bischoff, zweimonatliche Beiträge unter der Rubrik „Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht aktuell“ der Verbandszeitschrift „Profile“ des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe, 2009 – heute

Wir verantworten die Rubrik „Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht aktuell“ der Verbandszeitschrift „Profile“ des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.V. Nachstehend finden Sie unsere Beiträge von 2009 bis heute. Unsere Beiträge von 2002 – 2008 finden Sie unten.

Beiträge 2017 – heute als PDF

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01.04.2016 – Fundamental missverständlicher Leitsatz des Bundesgerichtshofes zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung – bloßer Irrtum oder Irreführung der Praxis?

Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2015 unter dem Aktenzeichen 1 StR 373/15 ein Urteil mit folgendem Leitsatz veröffentlicht:  Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 € vor.

Das Landgericht hatte einen Angeklagten mit Gastronomiebetrieb wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe auf […weiterlesen]

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