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18.10.2022 – Überraschend, aber praxisrelevant – kein wirksamer Strafantrag per E-Mail

Allerwelt schreibt E-Mails – auch Strafanzeigen können schnell und unkompliziert per einfacher E-Mail als Anregungen zur Aufnahme von Ermittlungen z. B. bei der Polizei eingereicht werden. Das gilt allerdings nicht für den formellen Strafantrag, der bei manchen Straftaten zwingende Voraussetzung für eine Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden ist:

Die Bundesrichter zogen vor kurzem in ihrer Entscheidung vom […]

Minoggio: Buchbeitrag „Strategie und Taktik im Wirtschaftsstrafverfahren“

in: Volk, Klaus (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Beck Verlag, 3. Auflage 2020.

Die Neuauflage hat auch bei dem Beitrag Minoggio Änderungen gegenüber der 2. Aufl. 2014 Änderungen verlangt: Sicherlich erweisen sich viele Grundsätze einer richtigen Strategie und der optimalen Taktik im Wirtschaftsstrafverfahren als über Jahrzehnte unverändert gültig. Auf gesellschaftliche und rechtliche […]

16.12.2019 – Cum-Ex-Medienberichterstattung: Patrick Bernau rettet in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.12.2019 nach Jahren die deutsche Journalistenehre

Endlich. Ein Lichtblick. Rechtswissenschaftlich fundierter Kommentar in der FAS:

Cum-Ex-Banker gehören nicht in Haft  von Patrick Bernau, hier

(vollständig abrufbar  mit FAZ+ Abonnement).

Wir zitieren aus dem insgesamt lesenswerten Artikel nur die nachstehenden Aussagen wörtlich:

Im Steuerrecht zählt der gesunde Menschenverstand nicht viel. Die Cum-Ex-Banker konnten nicht wissen, dass ihr Verhalten verboten war. Der Staat darf […]

08.08.2019 – Das neue Wettbewerbsregister – wichtige Informationen dazu!

Der Gesetzgeber hatte bekanntlich schon Mitte 2017 die Einführung eines Zentralen Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen per Gesetz beschlossen. (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG). Dieses Register soll die momentan nur teilweise auf Länderebene vorhandenen, unterschiedlichen Korruptionsregister ersetzen. Für Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen wird dieses Wettbewerbsregister fundamentale Bedeutung erlangen, wirtschaftsstrafrechtliche Verfehlungen werden dort eingetragen (oder nicht eingetragen, die […]

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