Startseite/Schlagwort: Strafverfahren

16.12.2019 – Cum-Ex-Medienberichterstattung: Patrick Bernau rettet in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.12.2019 nach Jahren die deutsche Journalistenehre

Endlich. Ein Lichtblick. Rechtswissenschaftlich fundierter Kommentar in der FAS:

Cum-Ex-Banker gehören nicht in Haft  von Patrick Bernau, hier

(vollständig abrufbar  mit FAZ+ Abonnement).

Wir zitieren aus dem insgesamt lesenswerten Artikel nur die nachstehenden Aussagen wörtlich:

Im Steuerrecht zählt der gesunde Menschenverstand nicht viel. Die Cum-Ex-Banker konnten nicht wissen, dass ihr Verhalten verboten war. Der Staat darf […weiterlesen]

08.08.2019 – Das neue Wettbewerbsregister – wichtige Informationen dazu!

Der Gesetzgeber hatte bekanntlich schon Mitte 2017 die Einführung eines Zentralen Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen per Gesetz beschlossen. (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG). Dieses Register soll die momentan nur teilweise auf Länderebene vorhandenen, unterschiedlichen Korruptionsregister ersetzen. Für Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen wird dieses Wettbewerbsregister fundamentale Bedeutung erlangen, wirtschaftsstrafrechtliche Verfehlungen werden dort eingetragen (oder nicht eingetragen, die […weiterlesen]

Minoggio: Buchbeitrag „Strategie und Taktik im Wirtschaftsstrafverfahren“

in: Volk, Klaus (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Beck Verlag, 3. Auflage 2020.

Die  Neuauflage hat auch bei dem Beitrag Minoggio Änderungen gegenüber der 2. Aufl. 2014 Änderungen verlangt: Sicherlich erweisen sich viele Grundsätze einer richtigen Strategie und der optimalen Taktik im Wirtschaftsstrafverfahren als über Jahrzehnte unverändert gültig. Auf gesellschaftliche und rechtliche […weiterlesen]

18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuer­bürger mit Auslands­vermögen wichtig: Der Bundes­finanz­hof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätz­weise Besteuerung von Bank­vermögen im Ausland deutlich!

In diesem Urteil schränken die höchsten deutschen Finanzrichter die in den letzten Jahren zuweilen ausgeuferte Praxis der Finanzämter deutlich ein, bei auch nur fragmentarischen Hinweisen auf Auslandsvermögen (etwa einem einzigen Kontostand auf einer Steuer-CD) angeblich über viele Jahre erzielte Kapitalerträge einfach anzusetzen, diese voll zu besteuern und zuzüglich 6 % Zinsen einzufordern.

Sachverhalt: Im entschiedenen Fall ging es um nicht weniger […weiterlesen]

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