18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuer­bürger mit Auslands­vermögen wichtig: Der Bundes­finanz­hof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätz­weise Besteuerung von Bank­vermögen im Ausland deutlich!

In diesem Urteil schränken die höchsten deutschen Finanzrichter die in den letzten Jahren zuweilen ausgeuferte Praxis der Finanzämter deutlich ein, bei auch nur fragmentarischen Hinweisen auf Auslandsvermögen (etwa einem einzigen Kontostand auf einer Steuer-CD) angeblich über viele Jahre erzielte Kapitalerträge einfach anzusetzen, diese voll zu besteuern und zuzüglich 6 % Zinsen einzufordern.

Sachverhalt: Im entschiedenen Fall ging es um nicht weniger […]

Minoggio, Unternehmensverteidigung – Vertretung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2016

3. Auflage unseres Fachbuchs, in 2016 erschienen.

Nach der 2. Auflage 2010 mussten Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre natürlich aktualisiert werden, etwa in den Bereichen der Auswirkungen von Compliance auf laufende Verfahren und dem optimalen, aber rechtsstaatlich unanfechtbaren Krisenmanagement in unternehmensbezogenen Strafverfahren.

Darüber hinaus ist der unternehmenseigenen Untersuchung bei Straftatverdacht ein eigenes, vollständig neues Kapitel gewidmet. […]

11.12.2015 – Zwei aus unserer Sicht wichtige Buchprojekte haben wir abgeschlossen: Die Fachbücher Unternehmensverteidigung 3. Auflage, ZAP Verlag und Unternehmenseigene Ermittlungen Recht – Forensik – IT (mit Galley und Schuba) 1. Auflage, Erich Schmidt Verlag

Beide werden gerade gedruckt und ausgeliefert. Wir freuen uns darüber. War anstrengend neben der Tagesarbeit. Keines der beiden Werke erhebt einen Anspruch auf absolute Weisheit und rechtsphilosophische Durchdringung aller Probleme. Wir haben vielmehr für die in der Praxis Tätigen rechtswissenschaftlich und durch Erfahrungen abgesicherte und konkret verwertbare Hilfestellungen geben wollen- mit Blickwinkel auf und Verantwortlichkeit […]

26.04.2013 – Wie wahr und wie selten: Präsident des Bundesfinanzhofs warnt deutlich vor rechtsstaatswidrigen Zuständen im Steuerstrafrecht!

In einem Interview für die online Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2013 findet der Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff richtige und bemerkenswert klare Worte zu aktuellen Fehlentwicklungen im Steuerstrafrecht:

Er widerspricht den zumeist wahlkampftaktischen Forderungen nach Abschaffung der Selbstanzeige und stellt diese als ein bewährtes Instrument dar, zu dem es im allgemeinen […]

25.03.2013 – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 zur Absprache im Strafverfahren (2 BvR 2628/10)

Nun hat es also entschieden, das Bundesverfassungsgericht: Die Verständigung im Strafverfahren mit den neuen gesetzlichen Regelungen hierzu bleibt erlaubt, alles darf aber nur äußerst restriktiv gehandhabt werden.

Der Praktiker bleibt ratlos zurück. Mit dem apodiktisch vorgebrachten Satz (Tz. 119 am Ende) „Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bestimmt das Recht die Praxis und nicht die Praxis das Recht“

allein […]

21.11.2011 – Eigene Presserklärung vom 21.11.2011 zum heutigen Freispruch des LG Münster im Verfahren gegen den Geschäftsführer der Wohn- und Stadtbau GmbH

Als Verteidiger eines betroffenen Aufsichtsratsmitgliedes erklären wir:

Die von unserem Mandanten und uns von Anfang an vertretene Auffassung der völligen Beanstandungsfreiheit der unternommenen Fortbildungsreisen hat das Landgericht Münster mit diesem Urteil heute vollständig bestätigt.
Zutreffend hat das Landgericht dabei insbesondere die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 (2 BvR 2559/08) zu den Anforderungen an eine […]

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