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Was machen unsere Anwälte gerade? – Monatliche Updates

Sie finden auf unserer Minoggio Homepage (www.minoggio.de) allerlei Informationen und Neuigkeiten zum gesamten Team Minoggio sowie Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung. Seit inzwischen mehr als fünf Jahren geben unsere Anwälte außerdem jeden Monat Einblick in ihre (Arbeits-)Welt.

In der Rubrik „Was machen unsere Anwälte gerade?  finden Sie von jedem unserer Anwälte persönliche Berichte und Kommentare […]

12.05.2023 – UPDATE Hinweisgeberschutzgesetz – Angepasste Version in den Startlöchern

Der Bundesrat hat dem geänderten Gesetz bereits am 12. Mai 2023 zugestimmt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das neue Gesetz einen Monat später, also voraussichtlich im kommenden Juni in Kraft treten.

Wir hatten in unserem Beitrag vom 14.02.2023 berichtet, dass der Bundesrat dem ersten Gesetzesentwurf nicht zugestimmt hat. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss nachgebessert und am […]

24.03.2023: dpa meldet: NRW–Finanzminister verkündet die Schaffung eines Landesfinanzkriminalamts

Bis Ende des Jahres soll das Landesfinanzkriminalamt seine Arbeit aufnehmen. Neue Stellen gibt es dafür nicht. 200 der 600 Steuerfahnder in NRW sollen mitmachen, daneben laut dpa „die bestehenden Spezialeinheiten“ (deren Arbeit man als Praktiker selten bemerkt). Sitz und Behördenleitung stehen noch nicht fest, ein Aufbaustab ist eingerichtet.

Als Bürger darf man skeptisch sein. Sicher ist […]

01.03.2023 – Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs: Kryptogewinne sind steuerpflichtig (UPDATE 09.03.23)

Am 14.02.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals ein Urteil, Az. IX R 3/22, zu Digitalwährungen wie dem Bitcoin gefällt. In seiner Entscheidung stellt der BFH klar, dass Kryptogewinne aus dem Kauf oder Verkauf von digitalen Zahlungsmitteln Wirtschaftsgüter sind und damit der Einkommensteuer unterliegen.

Ein Kläger aus Nordrhein-Westfalen hatte mit privaten Kryptogeschäften Gewinne von circa 3,4 […]

20.02.2023 – Automatische Datenanalyse und -auswertung verfassungswidrig – Hessen (HessenData) und Hamburg müssen im Polizeigesetz nachbessern

Der 1. Senat des  Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 16.02.2023 entschieden (Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19 u. 1 BvR 2634/20, Link zur Entscheidung), dass die im Polizeigesetz der Länder Hessen und Hamburg enthaltenen Ermächtigungen zur Datenanalyse und -auswertung mittels automatisierter Anwendung verfassungswidrig sind. Das BVerfG wendet sich gegen die festgeschriebene zu niedrige Eingriffsschwelle. […]

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