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31.01.23 – Solidaritätszuschlag als zulässige Ergänzungsabgabe nicht verfassungswidrig – BFH nickt Regelung des Gesetzgebers für die Jahr 2020 und 2021 ab

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 30.01.2023 in München bekannt gab (Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20), war die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 (noch) nicht verfassungswidrig: Der Einführungs-Zweck für den Solidaritätszuschlag sei bislang weder entfallen noch liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vor.

Durch […]

16.01.23 – ESG & Lieferkettengesetz, Vergaberecht, Unternehmensverteidigung – spannende Live-Online-Seminare

Unsere Kollegin Dr. Bischoff lehrt im Februar wieder bei der School GRC in Berlin zum Thema Unternehmensverteidigung im Strafverfahren. Dieses ganztägige Seminar für Studierende und Praktiker wird bereits seit vielen Jahren in dieser Kooperation durchgeführt. Es bietet einen praktischen Einblick in die Vertretung der Unternehmsinteressen in Strafverfahren.  Link zur Anmeldung: School GRC – Unternehmensverteidigung […]

30.12.22 – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt für die Praxis: Keine Nebensächlichkeit – strafrechtliche Nebenfolgen beachten!

Als Verteidiger sollte man seinen Blick neben dem eigentlichen Strafverfahren auch immer auf die möglichen Nebenfolgen als außerstrafrechtliche Konsequenzen richten.

Belastender als die eigentliche Strafe

Beispielhaft deutlich wird das anhand eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 30.05.2022, Az. 4 ZB 21.2660. Ein Strafgericht verurteilte den Kläger – einen Gewerbetreibenden – wegen einer Steuerhinterziehung zu einer […]

22.12.22 – Keine Schikane, wenn das Finanzamt dreimal hintereinander für eine Außenprüfung vor der Tür steht

Außenprüfungen in turnusmäßigen Abständen sind bei steuerpflichtigen Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben normal. Der 8. Senat des Bundesfinanzhofs erklärte in seiner Entscheidung vom 15.10.2021 (Aktenzeichen: VIII B 130/20; zur Entscheidung) eine unmittelbar folgende dritte Anschlussprüfung für zulässig: Ein Freiberufler wehrte sich gegen die dritte Anordnung „ohne Pause“. Seiner Ansicht nach habe die Finanzbehörde diese Prüfung […]

21.12.22 – Update Hinweisgeberschutz – Anonymität gesichert!?

Der Bundestag hat am 16.12.2022 entscheidende Weichen gestellt, um Whistleblower zukünftig mehr zu schützen – ein Jahr nach Verstreichenlassen der EU-Frist wurde der Gesetzesentwurf (BT-Drs. 20/3442) mehrheitlich angenommen: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter/innen müssen nunmehr künftig ein Hinweisgebersystem einrichten. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

Der Rechtsausschuss änderte zuvor noch spontan den Regierungsentwurf: Ermöglicht werden […]

24.11.2022 – Soeben erschienen: Die 3. Auflage des Fachbuches Wirtschaftsstrafrecht (Hrsg. Böttger) im Nomos Verlag

Minoggio und Bischoff verantworten dort wie bereits in den Vorauflagen ihren Beitrag Interne Ermittlungen mit einer kompakten Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des taktischen Vorgehens bei der Aufklärung unternehmenseigener Verdachtslagen.

Die Verlagsankündigung mit einem Bestelllink finden Sie hier.

Eingeflossen in diesen Beitrag sind neben aktualisierter Rechtsprechung und neuer Literatur maßgeblich auch die Praxiserfahrungen nicht nur von […]

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