Beschluss Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

03.05.2024 – Hohe Hürden für eine Durchsuchung auf Grundlage einer anonymen Anzeige

Anonyme Anzeigen über potentielle Straftaten führen nicht selten zu Ermittlungen und strafprozessualen Maßnahmen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellt nun in seiner Entscheidung aus Februar 2024 (Beschluss vom 14. Februar 2024 – 18 Qs 49/23, Link zur Entscheidung) erfreulicherweise hohe inhaltliche Anforderungen an eine anonyme Anzeige als Grundlage für eine Durchsuchungsmaßnahme.

Eine anonyme Anzeige muss den für […]

Tags: Anzeige, Anzeigeistraus, Anzeigenhauptmeister, Beschluss, Hinweisgeber, Landgericht, MinoggioMS, MinoggioWirtschafts-Steuerstrafrecht, SteuerberaterverbandWestfalenLippe, Strafrecht, Strafverfahrensrecht|

22.02.2024 – Die steuerliche Leichtfertigkeit als Bußgeldvorwurf mit verlängerter Steuerfestsetzungsfrist – Der BFH erteilt einer generalisierenden Betrachtungsweise zulasten des Steuerpflichtigen eine erfreuliche Absage!

Die Auslegung des Begriffs „Leichtfertigkeit“ entscheidet darüber, ob sich die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist für Steueransprüche wegen des Vorliegens einer leichtfertigen Steuerverkürzung des Steuerpflichtigen um ein Jahr verlängert hat und eine Steuerfestsetzung durch die Finanzverwaltung im fünften Jahr deshalb noch möglich war. Der 2. Senat des Bundesfinanzhofs begrenzt nun durch seine Entscheidung aus Mai 2023 (Beschluss […]