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03.05.2024 – Hohe Hürden für eine Durchsuchung auf Grundlage einer anonymen Anzeige

Anonyme Anzeigen über potentielle Straftaten führen nicht selten zu Ermittlungen und strafprozessualen Maßnahmen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellt nun in seiner Entscheidung aus Februar 2024 (Beschluss vom 14. Februar 2024 – 18 Qs 49/23, Link zur Entscheidung) erfreulicherweise hohe inhaltliche Anforderungen an eine anonyme Anzeige als Grundlage für eine Durchsuchungsmaßnahme.

Eine anonyme Anzeige muss den für […]

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21.12.22 – Update Hinweisgeberschutz – Anonymität gesichert!?

Der Bundestag hat am 16.12.2022 entscheidende Weichen gestellt, um Whistleblower zukünftig mehr zu schützen – ein Jahr nach Verstreichenlassen der EU-Frist wurde der Gesetzesentwurf (BT-Drs. 20/3442) mehrheitlich angenommen: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter/innen müssen nunmehr künftig ein Hinweisgebersystem einrichten. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

Der Rechtsausschuss änderte zuvor noch spontan den Regierungsentwurf: Ermöglicht werden […]

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