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31.01.23 – Solidaritätszuschlag als zulässige Ergänzungsabgabe nicht verfassungswidrig – BFH nickt Regelung des Gesetzgebers für die Jahr 2020 und 2021 ab

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 30.01.2023 in München bekannt gab (Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20), war die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 (noch) nicht verfassungswidrig: Der Einführungs-Zweck für den Solidaritätszuschlag sei bislang weder entfallen noch liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vor.

Durch […]

22.12.22 – Keine Schikane, wenn das Finanzamt dreimal hintereinander für eine Außenprüfung vor der Tür steht

Außenprüfungen in turnusmäßigen Abständen sind bei steuerpflichtigen Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben normal. Der 8. Senat des Bundesfinanzhofs erklärte in seiner Entscheidung vom 15.10.2021 (Aktenzeichen: VIII B 130/20; zur Entscheidung) eine unmittelbar folgende dritte Anschlussprüfung für zulässig: Ein Freiberufler wehrte sich gegen die dritte Anordnung „ohne Pause“. Seiner Ansicht nach habe die Finanzbehörde diese Prüfung […]

22.09.22 – Zur Vermeidung von Strafverfolgung erklären, was das Finanzamt schon weiß?

Muss ich Einkünfte erklären, die im Finanzamt bekannt sind? Droht ansonsten der Vorwurf einer Steuerhinterziehung? Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt erstaunlicherweise – noch. Eine beim Bundesfinanzhof eingereichte Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Münster könnte demnächst für Klarheit sorgen.

Die Finanzrichter aus Münster (Aktenzeichen: 4 K 135/19; (Link zur Entscheidung: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/4_K_135_19_E_Urteil_20220624.html) hatten zuletzt entschieden, dass eine […]

10.10.21 – Die deutsche Finanzverwaltung hat Steuerdaten aus Dubai angekauft – wenn Selbstanzeige, dann jetzt schnell!

Einer Pressemitteilung bereits vor einigen Wochen konnte man entnehmen, dass seit Monaten laufende Verhandlungen über den Ankauf von Steuerdaten abgeschlossen wurden. Ein anonymer Informant soll angeblich zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit und mehreren 1000 deutschen Steuerpflichtigen verlässliche Daten über Vermögenswerte auf Konten und Depots in Dubai geliefert haben.

Wer betroffen ist, sollte sich schnellstens qualifizierten Rat […]

20.09.2021- Dr. Barbara Bischoff ist jetzt Präsidiumsmitglied des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe

Die Mitglieder des Steuerberaterverbandes haben unsere Kollegin auf ihrem Verbandstag am vergangenen Wochenende einstimmig für die nächsten vier Jahre in das Präsidium ihres Verbandes gewählt, dazu noch in den Steuerrechtsausschuss und in das Kuratorium der Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft.

Wir freuen uns darüber und sind natürlich stolz auf unsere Kollegin. Der Verband wird von ihrer […]

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