Startseite/Schlagwort: Strafverteidigung

24.03.2021 – Bundesverfassungsgericht, Beschluss 2 BvL 8/19 vom 10.02.2021: Die neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung sind auch rückwirkend anwendbar – hat man da wohl die Konsequenzen in den nächsten Jahren gesehen?

Mit dem angegebenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ein vorläufiges i-Tüpfelchen auf die Bemühungen des Gesetzgebers angebracht, die Regelungen der Vermögensabschöpfung (genauer: Art. 316h EGStGB) auch rückwirkend auf 30 Jahre zurückliegende Sachverhalte anzuwenden, die nach bis zum 1. Juli 2017 geltender Rechtslage strafrechtlich und vermögenseinziehungsrechtlich bereits verjährt waren. Die Verfassungsrichter hatten dagegen keine Bedenken.

Zwar liege eine […weiterlesen]

11.03.2021 – EuGH-Anwalt: Deutsche Finanzämter haben bei Steuerermittlungen zu viele Befugnisse

Bei einem von uns betreuten Mandat mit Niederlassungen des Unternehmens in Deutschland (Hamm in Westfalen) , Österreich und Italien hat das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster eine grenzüberschreitende Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) gestellt, um in Italien Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen durchführen zu dürfen. Dieses Ansinnen hat die italienische Strafjustiz (aus unserer Sicht zu Recht) mit der […weiterlesen]

03.02.2021 – Voraussichtliches Jahresthema: Unternehmenskrise und Insolvenzverschleppung

Im Jahr 2021 ist trotz der milliardenschweren Hilfsprogramme mit einer Insolvenzwelle zu rechnen. Gerade wurde zwar die erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 durch das SanInsFoG/CovInsAG beschlossen. Diese Verlängerung der Aussetzungsfrist soll allerdings wie bereits bei der letzten Verlängerung nur noch den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den […weiterlesen]

27.01.2021 – Das Steuergeheimnis als Behinderung von Verteidigung im Steuerstrafverfahren

Hiervor müssen Steuerpflichtige und Berater eindringlich gewarnt werden. Wir erleben in der Praxis der Steuerstrafverteidigung bei mehreren Beschuldigten leider vermehrt folgende Konstellationen.

Das Praxisproblem:

Es laufen steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht nur gegen einen, sondern gegen mehrere Verantwortliche. Diese Konstellation stellt im Steuerstrafverfahren wie im Wirtschaftsstrafverfahren allgemein eher die Regel als die Ausnahme dar. So beispielsweise bei einer aus […weiterlesen]

07.09.2020 – Airbnb Einkünfte rücken jetzt ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Steuerfahndung

Die Steuerfahndung Hamburg hat vor Gericht die Herausgabe von Vermieterdaten der Plattform Airbnb zu „steuerlichen Kontrollzwecken“ erreicht. Die Hamburger Fahnder haben mitgeteilt, die Daten auch Behörden anderer Bundesländer zur Verfügung zu stellen. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, was das bedeutet. Einnahmen aus AirBnb-Vermietungen sind zu versteuern, wenn sie jährlich 520 € übersteigen und das Gesamteinkommen […weiterlesen]

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