07.09.2021- Gut gemeint, schlecht gemacht: Das Wettbewerbsregister

Im August hatte sich Minoggio mit dem vom Gesetzgeber neu geschaffenen Wettbewerbsregister für Unternehmen befasst und sich kräftig darüber geärgert: Offenbar wurde dabei ein gesetzgeberischer Dilettantismus, der bis heute andauert.

Im Jahr 2017 und damit vor mehr als 4 Jahren schuf die Politik per Gesetz ein Wettbewerbsregister, um öffentliche Stellen davor zu bewahren, nicht genügend zuverlässige […weiterlesen]

Subventionsbetrug – sprunghafter Anstieg von Verfahren wegen der Corona-Hilfen

30.04.2021 – Dr. Bischoff gibt Steuerberaterportal STB-Web Interview: Subventionsbetrug – sprunghafter Anstieg von Verfahren wegen der Corona-Hilfen

Momentan werden immer mehr Fälle von Subventionsbetrug auf die Schreibtische der Strafverteidiger gespült. Ein sprunghafter Anstieg der Ermittlungsverfahren lässt sich auch bereits anhand der gerade veröffentlichten Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ablesen:

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24.03.2021 – Bundesverfassungsgericht, Beschluss 2 BvL 8/19 vom 10.02.2021: Die neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung sind auch rückwirkend anwendbar – hat man da wohl die Konsequenzen in den nächsten Jahren gesehen?

Mit dem angegebenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ein vorläufiges i-Tüpfelchen auf die Bemühungen des Gesetzgebers angebracht, die Regelungen der Vermögensabschöpfung (genauer: Art. 316h EGStGB) auch rückwirkend auf 30 Jahre zurückliegende Sachverhalte anzuwenden, die nach bis zum 1. Juli 2017 geltender Rechtslage strafrechtlich und vermögenseinziehungsrechtlich bereits verjährt waren. Die Verfassungsrichter hatten dagegen keine Bedenken.

Zwar liege eine […weiterlesen]

11.03.2021 – EuGH-Anwalt: Deutsche Finanzämter haben bei Steuerermittlungen zu viele Befugnisse

Bei einem von uns betreuten Mandat mit Niederlassungen des Unternehmens in Deutschland (Hamm in Westfalen) , Österreich und Italien hat das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster eine grenzüberschreitende Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) gestellt, um in Italien Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen durchführen zu dürfen. Dieses Ansinnen hat die italienische Strafjustiz (aus unserer Sicht zu Recht) mit der […weiterlesen]

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