Selbstanzeige Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

10.10.21 – Die deutsche Finanzverwaltung hat Steuerdaten aus Dubai angekauft – wenn Selbstanzeige, dann jetzt schnell!

Einer Pressemitteilung bereits vor einigen Wochen konnte man entnehmen, dass seit Monaten laufende Verhandlungen über den Ankauf von Steuerdaten abgeschlossen wurden. Ein anonymer Informant soll angeblich zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit und mehreren 1000 deutschen Steuerpflichtigen verlässliche Daten über Vermögenswerte auf Konten und Depots in Dubai geliefert haben.

Wer betroffen ist, sollte sich schnellstens qualifizierten Rat […]

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27.01.2021 – Das Steuergeheimnis als Behinderung von Verteidigung im Steuerstrafverfahren

Hiervor müssen Steuerpflichtige und Berater eindringlich gewarnt werden. Wir erleben in der Praxis der Steuerstrafverteidigung bei mehreren Beschuldigten leider vermehrt folgende Konstellationen.

Das Praxisproblem:

Es laufen steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht nur gegen einen, sondern gegen mehrere Verantwortliche. Diese Konstellation stellt im Steuerstrafverfahren wie im Wirtschaftsstrafverfahren allgemein eher die Regel als die Ausnahme dar. So beispielsweise bei einer aus […]

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07.09.2020 – Airbnb Einkünfte rücken jetzt ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Steuerfahndung

Die Steuerfahndung Hamburg hat vor Gericht die Herausgabe von Vermieterdaten der Plattform Airbnb zu „steuerlichen Kontrollzwecken“ erreicht. Die Hamburger Fahnder haben mitgeteilt, die Daten auch Behörden anderer Bundesländer zur Verfügung zu stellen. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, was das bedeutet. Einnahmen aus AirBnb-Vermietungen sind zu versteuern, wenn sie jährlich 520 € übersteigen und das Gesamteinkommen […]

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26.04.2013 – Wie wahr und wie selten: Präsident des Bundesfinanzhofs warnt deutlich vor rechtsstaatswidrigen Zuständen im Steuerstrafrecht!

In einem Interview für die online Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2013 findet der Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff richtige und bemerkenswert klare Worte zu aktuellen Fehlentwicklungen im Steuerstrafrecht:

Er widerspricht den zumeist wahlkampftaktischen Forderungen nach Abschaffung der Selbstanzeige und stellt diese als ein bewährtes Instrument dar, zu dem es im allgemeinen […]

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25.03.2013 – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 zur Absprache im Strafverfahren (2 BvR 2628/10)

Nun hat es also entschieden, das Bundesverfassungsgericht: Die Verständigung im Strafverfahren mit den neuen gesetzlichen Regelungen hierzu bleibt erlaubt, alles darf aber nur äußerst restriktiv gehandhabt werden.

Der Praktiker bleibt ratlos zurück. Mit dem apodiktisch vorgebrachten Satz (Tz. 119 am Ende) „Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bestimmt das Recht die Praxis und nicht die Praxis das Recht“

allein […]

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