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07.09.2020 – Airbnb Einkünfte rücken jetzt ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Steuerfahndung

Die Steuerfahndung Hamburg hat vor Gericht die Herausgabe von Vermieterdaten der Plattform Airbnb zu „steuerlichen Kontrollzwecken“ erreicht. Die Hamburger Fahnder haben mitgeteilt, die Daten auch Behörden anderer Bundesländer zur Verfügung zu stellen. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, was das bedeutet. Einnahmen aus AirBnb-Vermietungen sind zu versteuern, wenn sie jährlich 520 € übersteigen und das Gesamteinkommen […weiterlesen]

17.07.20 – Unangenehmes Beispiel: Ignoranz fundamentaler Beschuldigtenrechte im Steuerstrafverfahren bei einer Durchsuchung!

Zitat aus einem Behördenvermerk eines Steuerfahnders im Verfahren gegen eine sozial anerkannte, strafrechtlich völlig unvorbelastete Beschuldigte, bei der die Steuerfahndung im April 2018 in Anwesenheit eines Staatsanwalts eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte. Alles wörtlich aus der Akte, nur anonymisiert:

„Unterzeichner gab der Frau X vorab das Verfahren bekannt und belehrte sie. Vom Staatsanwalt wurde die […weiterlesen]

25.04.2020- Verbandssanktionengesetz – der Referentenentwurf des BMJ vom 22. April 2020 liegt vor: Eine fundamentale Umwälzung des Rechts der unternehmenseigenen Untersuchung und der Unternehmensverteidigung steht vor der Tür!

Jetzt ist er veröffentlicht, der Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html?nn=6712350.

Die große Koalition hatte ihn auf die Tagesordnung gesetzt. Ein erster, verschlossen gehaltener Entwurf war auf vielfältige Kritik gestoßen. Ungeachtet dessen liegt jetzt der Entwurf Stand 22. April 2020 mit nur geringen Änderungen vor. Die Veröffentlichung ungeachtet Corona deutet sehr darauf hin, dass das Gesetz in […weiterlesen]

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