Compliance Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

22.06.2023 – Hillejan vom Handelsblatt als „Anwalt der Zukunft“ für das Steuerstrafrecht und Compliance ausgezeichnet

Uns freut es sehr, dass der Kollege Hillejan in diesem Jahr vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers in der jährlich erscheinenden Ausgabe der besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands gelistet ist. Er wird in der Kategorie „Ones to watch/Anwälte der Zukunft“ für die Rechtsgebiete Steuerstrafrecht sowie Corporate Governance & Compliance empfohlen.

Herzlichen Glückwunsch!

Link zum […]

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12.05.2023 – UPDATE Hinweisgeberschutzgesetz – Angepasste Version in den Startlöchern

Der Bundesrat hat dem geänderten Gesetz bereits am 12. Mai 2023 zugestimmt. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das neue Gesetz einen Monat später, also voraussichtlich im kommenden Juni in Kraft treten.

Wir hatten in unserem Beitrag vom 14.02.2023 berichtet, dass der Bundesrat dem ersten Gesetzesentwurf nicht zugestimmt hat. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss nachgebessert und am […]

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14.02.2023 – Hinweisgeberschutzgesetz auf Eis – Bundesrat stoppt Gesetzesentwurf

Der Bundesrat hat am 10.02.2023 (Link zur Pressemitteilung) dem Bundestagsbeschluss über das so genannte Hinweisgeberschutzgesetz vorerst nicht zugestimmt. Das neue Gesetz sollte Menschen besser schützen, die Missstände in ihren Unternehmen oder in Behörden melden – Whistleblower (vgl. unseren Beitrag vom 21.12.22 – Update Hinweisgeberschutz – Anonymität gesichert!?).

Als Gründe für die Zustimmungsverweigerung nannte der […]

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25.04.2020- Verbandssanktionengesetz – der Referentenentwurf des BMJ vom 22. April 2020 liegt vor: Eine fundamentale Umwälzung des Rechts der unternehmenseigenen Untersuchung und der Unternehmensverteidigung steht vor der Tür!

Jetzt ist er veröffentlicht, der Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html?nn=6712350.

Die große Koalition hatte ihn auf die Tagesordnung gesetzt. Ein erster, verschlossen gehaltener Entwurf war auf vielfältige Kritik gestoßen. Ungeachtet dessen liegt jetzt der Entwurf Stand 22. April 2020 mit nur geringen Änderungen vor. Die Veröffentlichung ungeachtet Corona deutet sehr darauf hin, dass das Gesetz in […]

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03.06.2019 – Bundesverfassungsgericht stellt Whistleblowerschutz heraus und bestätigt Verdunkelungsgefahr schon durch Telefonat über Arbeitnehmer als Zeugen.

In dem soeben veröffentlichten Beschluss BVerfG 2 BvR 382/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) hatte das Bundesverfassungsgericht die Anordnung von viereinhalb Monaten Untersuchungshaft für einen bayrischen Automanager in 2018 verfassungsrechtlich zu beurteilen. Dabei hat es im Ergebnis die von LG und OLG München im Haftverfahren angeordneten Maßnahmen vollinhaltlich bestätigt.

Hintergrund der Haft war, dass der Beschuldigte […]

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29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet in einem Fall, in dem er selbst Nutznießer der Pflichtwidrigkeit (verbotene Einlagenrückgewähr, der Aufsichtsrat war gleichzeitig Aktionär) gewesen ist. Das […]

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