Compliance Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

14.02.2023 – Hinweisgeberschutzgesetz auf Eis – Bundesrat stoppt Gesetzesentwurf

Der Bundesrat hat am 10.02.2023 (Link zur Pressemitteilung) dem Bundestagsbeschluss über das so genannte Hinweisgeberschutzgesetz vorerst nicht zugestimmt. Das neue Gesetz sollte Menschen besser schützen, die Missstände in ihren Unternehmen oder in Behörden melden – Whistleblower (vgl. unseren Beitrag vom 21.12.22 – Update Hinweisgeberschutz – Anonymität gesichert!?).

Als Gründe für die Zustimmungsverweigerung nannte der […]

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25.04.2020- Verbandssanktionengesetz – der Referentenentwurf des BMJ vom 22. April 2020 liegt vor: Eine fundamentale Umwälzung des Rechts der unternehmenseigenen Untersuchung und der Unternehmensverteidigung steht vor der Tür!

Jetzt ist er veröffentlicht, der Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html?nn=6712350.

Die große Koalition hatte ihn auf die Tagesordnung gesetzt. Ein erster, verschlossen gehaltener Entwurf war auf vielfältige Kritik gestoßen. Ungeachtet dessen liegt jetzt der Entwurf Stand 22. April 2020 mit nur geringen Änderungen vor. Die Veröffentlichung ungeachtet Corona deutet sehr darauf hin, dass das Gesetz in […]

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03.06.2019 – Bundesverfassungsgericht stellt Whistleblowerschutz heraus und bestätigt Verdunkelungsgefahr schon durch Telefonat über Arbeitnehmer als Zeugen.

In dem soeben veröffentlichten Beschluss BVerfG 2 BvR 382/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) hatte das Bundesverfassungsgericht die Anordnung von viereinhalb Monaten Untersuchungshaft für einen bayrischen Automanager in 2018 verfassungsrechtlich zu beurteilen. Dabei hat es im Ergebnis die von LG und OLG München im Haftverfahren angeordneten Maßnahmen vollinhaltlich bestätigt.

Hintergrund der Haft war, dass der Beschuldigte […]

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29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet in einem Fall, in dem er selbst Nutznießer der Pflichtwidrigkeit (verbotene Einlagenrückgewähr, der Aufsichtsrat war gleichzeitig Aktionär) gewesen ist. Das […]

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08.12.2017 – Pro Compliance: Der 1. Strafsenat des BGH „wirbt“ aktuell für betriebliches Compliancemanagement!

In der Entscheidung vom 09.05.2017, AZ. 1 StR 265/16 hatte der für alle Steuerstrafsachen des Landes zuständige 1. Strafsenat des BGH über eine Geldbuße nach § 30 OWiG zulasten eines Unternehmens zu entscheiden. Diesem waren 175.000 € auferlegt worden, weil es dort zu korruptiven Zahlungen und danach zu Steuerhinterziehung gekommen war, weil entgegen dem Abzugsverbot im […]

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Minoggio, Unternehmensverteidigung – Vertretung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2016

3. Auflage unseres Fachbuchs, in 2016 erschienen.

Nach der 2. Auflage 2010 mussten Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre natürlich aktualisiert werden, etwa in den Bereichen der Auswirkungen von Compliance auf laufende Verfahren und dem optimalen, aber rechtsstaatlich unanfechtbaren Krisenmanagement in unternehmensbezogenen Strafverfahren.

Darüber hinaus ist der unternehmenseigenen Untersuchung bei Straftatverdacht ein eigenes, vollständig neues Kapitel gewidmet. […]

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