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27.10.22 – Keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzbeamte!

Erfreulich deutlich hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.07.2022, Az. VIII R 8/19, entschieden, dass eine Überprüfung im Besteuerungsverfahren nicht durch unangekündigte Wohnungsbesichtigung eines Finanzbeamten erfolgen darf.

Eine Unternehmensberaterin hatte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht. Auf Nachfrage reichte sie eine Zeichnung der Wohnung ein, die der Sachbearbeiter für klärungsbedürftig hielt. […]

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24.03.2021 – Bundesverfassungsgericht, Beschluss 2 BvL 8/19 vom 10.02.2021: Die neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung sind auch rückwirkend anwendbar – hat man da wohl die Konsequenzen in den nächsten Jahren gesehen?

Mit dem angegebenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ein vorläufiges i-Tüpfelchen auf die Bemühungen des Gesetzgebers angebracht, die Regelungen der Vermögensabschöpfung (genauer: Art. 316h EGStGB) auch rückwirkend auf 30 Jahre zurückliegende Sachverhalte anzuwenden, die nach bis zum 1. Juli 2017 geltender Rechtslage strafrechtlich und vermögenseinziehungsrechtlich bereits verjährt waren. Die Verfassungsrichter hatten dagegen keine Bedenken.

Zwar liege eine […]

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11.03.2021 – EuGH-Anwalt: Deutsche Finanzämter haben bei Steuerermittlungen zu viele Befugnisse

Bei einem von uns betreuten Mandat mit Niederlassungen des Unternehmens in Deutschland (Hamm in Westfalen) , Österreich und Italien hat das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster eine grenzüberschreitende Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) gestellt, um in Italien Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen durchführen zu dürfen. Dieses Ansinnen hat die italienische Strafjustiz (aus unserer Sicht zu Recht) mit der […]

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