/Schlagwort: Verjährung

26.09.2014 – Update vom 24. September 2014 zum Gesetzesentwurf Selbstanzeige und steuerstrafrechtliche Verjährung

Dem nach der Kabinettssitzung vom 24. September 2014 veröffentlichten Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften von 5 auf 10 Jahre für die einfache Steuerhinterziehung (im Gegensatz zum Referentenentwurf, siehe unsere Meldung vom 9. September 2014) doch nicht Gesetz werden soll.

Allerdings bleiben gemäß dem Referentenentwurf die 10 Jahre als Berichtigungszeitraum für die […weiterlesen]

2019-01-14T10:02:10+02:00Tags: , , |

28.08.2014 – Update zu unserer Meldung vom 22. August 2014: Der Referentenentwurf des BMF zur Neuregelung der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige und der Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung liegt jetzt vor

Der Entwurf kann unter

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/18_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2014-12-30-Gesetz-zur-Aenderung-der-AO-und-EGAO/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2

abgerufen werden und folgt im wesentlichen der bereits in unserer Meldung vom 22. August 2014 abgedruckten Darstellung im Finanzbericht des BMF.

Jetzt bleibt abzuwarten, ob die geplanten Regelungen im Gesetzgebungsverfahren noch geändert werden. Der Entwurf selbst sieht jedenfalls bereits ein Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum 01. Januar 2015 vor.

Barbara Bischoff […weiterlesen]

22.08.2014 – Die steuerliche Selbstanzeige wird bereits ab 1. Januar 2015 voraussichtlich erheblich teurer, die Strafverfolgungsverjährung für die einfache Steuerhinterziehung wird von 5 auf 10 Jahre ausgeweitet

Einen Gesetzesentwurf gibt es immer noch nicht, aber eine politische Einigung zwischen Bund und Ländern hat es im Grundsatz schon gegeben. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Neufassung der Selbstanzeigevorschrift und die Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung in einem äußerst „schlanken“ Gesetzgebungsverfahren am Jahresende bereits in einigen Monaten in Kraft tritt.

Für den reumütigen Steuerbürger wird es ganz […weiterlesen]

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