24.03.2021 – Bundesverfassungsgericht, Beschluss 2 BvL 8/19 vom 10.02.2021: Die neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung sind auch rückwirkend anwendbar – hat man da wohl die Konsequenzen in den nächsten Jahren gesehen?

Mit dem angegebenen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ein vorläufiges i-Tüpfelchen auf die Bemühungen des Gesetzgebers angebracht, die Regelungen der Vermögensabschöpfung (genauer: Art. 316h EGStGB) auch rückwirkend auf 30 Jahre zurückliegende Sachverhalte anzuwenden, die nach bis zum 1. Juli 2017 geltender Rechtslage strafrechtlich und vermögenseinziehungsrechtlich bereits verjährt waren. Die Verfassungsrichter hatten dagegen keine Bedenken.

Zwar liege eine […]

Strafverfolgungsverjährung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wird verkürzt!

20.04.2020-Fundamentale Rechtsprechungsänderung: Strafverfolgungsverjährung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wird verkürzt!

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2019 – 1 StR 58/19: Bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB soll zukünftig die strafrechtliche Verjährungsfrist bereits mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung beginnen und nicht erst bei endgültigem Erlöschen der Beitragspflicht. Der strafrechtliche Verjährungszeitraum für eine Tat nach § […]

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