27.01.2022 – Das Bundesverfassungsgericht stärkt aktuell in der Entscheidung 2 BvR 2038/18 den Schutz von Steuerberatern vor unberechtigten Durchsuchungen in Steuerstrafverfahren

Was war passiert?

In einem von uns verteidigten Steuerstrafverfahren wurde nicht nur bei den Verantwortlichen eines mittelständischen Konzerns als Beschuldigte durchsucht, sondern bei dem eine steuerliche Gestaltung betreuenden Steuerberater sofort mit. Dabei wurde nur pauschal behauptet, der Steuerstrafverdacht richte sich auch gegen den Steuerberater selbst.

Dagegen sind wir vorgegangen. Das Landgericht stellte auf unsere Beschwerde zunächst fest, […]

17.07.20 – Unangenehmes Beispiel: Ignoranz fundamentaler Beschuldigtenrechte im Steuerstrafverfahren bei einer Durchsuchung!

Zitat aus einem Behördenvermerk eines Steuerfahnders im Verfahren gegen eine sozial anerkannte, strafrechtlich völlig unvorbelastete Beschuldigte, bei der die Steuerfahndung im April 2018 in Anwesenheit eines Staatsanwalts eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte. Alles wörtlich aus der Akte, nur anonymisiert:

„Unterzeichner gab der Frau X vorab das Verfahren bekannt und belehrte sie. Vom Staatsanwalt wurde die […]

06.11.2019 – Man wundert sich zuweilen als Strafverteidiger in Wirtschaftsstrafsachen sehr!

Akteneinsicht in einer Wirtschaftsstrafsache, Nachvollziehen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes eines östlichen Bundeslandes im Jahr 2017. Durchsuchung einer Steuerberaterkanzlei (gesetzlich schweigepflichtiger Beruf bei Strafbarkeitsandrohung, besondere Privilegierungen deshalb und besonderer Beschlagnahmeschutz für Mandantenunterlagen sowohl nach Strafprozessordnung als auch nach Abgabenordnung!) aufgrund einer nur mündlichen Durchsuchungsanordnung der zuständigen Richterin. In der Akte ist nichts näher dazu dokumentiert. Es […]

27.06.2018 – Bei Durch­suchung ist ein sofortiger Wider­spruch an Ort und Stelle gegen die Sicher­stellung nicht not­wendig

Entgegen Formularbüchern eher minderer Qualität: Bei einer Durchsuchung ist ein sofortiger Widerspruch des Betroffenen an Ort und Stelle gegen die Sicherstellung von Daten und Unterlagen weder notwendig noch zweckmäßig!

Durchsuchungen finden in Wirtschaftsstrafverfahren tagtäglich statt. Beim Betroffenen werden zumeist umfangreiche Papierunterlagen mitgenommen, elektronische Daten gespiegelt oder Hardware mitgenommen. Im Formular findet sich das anzukreuzende […]

14.11.2017 – Beschluss des OLG Celle vom 8.11.2017 zur aktien­recht­lichen Sonder­prüfung liegt jetzt im Wort­laut vor

Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Celle Az: 9 W 86/17 wird dem Volkswagenkonzern aufgrund eines Antrages von drei amerikanischen Aktienfonds jetzt auferlegt, einen vom OLG sogleich benannten Sonderprüfer nach § 145 AktG auf eigene Kosten zu bestellen.

Dieser hat zu untersuchen und der Hauptversammlung schriftlich zu berichten,
– ob Vorstand und Aufsichtsrat von VW seit 2006 […]

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