Startseite/Schlagwort: Durchsuchung

27.06.2018 – Bei Durch­suchung ist ein sofortiger Wider­spruch an Ort und Stelle gegen die Sicher­stellung nicht not­wendig

Entgegen Formularbüchern eher minderer Qualität: Bei einer Durchsuchung ist ein sofortiger Widerspruch des Betroffenen an Ort und Stelle gegen die Sicherstellung von Daten und Unterlagen weder notwendig noch zweckmäßig!

Durchsuchungen finden in Wirtschaftsstrafverfahren tagtäglich statt. Beim Betroffenen werden zumeist umfangreiche Papierunterlagen mitgenommen, elektronische Daten gespiegelt oder Hardware mitgenommen. Im Formular findet sich das anzukreuzende oder nicht […weiterlesen]

14.11.2017 – Beschluss des OLG Celle vom 8.11.2017 zur aktien­recht­lichen Sonder­prüfung liegt jetzt im Wort­laut vor

Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Celle Az: 9 W 86/17 wird dem Volkswagenkonzern aufgrund eines Antrages von drei amerikanischen Aktienfonds jetzt auferlegt, einen vom OLG sogleich benannten Sonderprüfer nach § 145 AktG auf eigene Kosten zu bestellen.

Dieser hat zu untersuchen und der Hauptversammlung schriftlich zu berichten,
– ob Vorstand und Aufsichtsrat von VW seit 2006 […weiterlesen]

07.02.2017 – Beschluss des BGH vom 7. Februar 2017, 1 BGs 74/17 zu Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Durchsuchung in Anwaltskanzlei unzulässig

Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte im November 2016 einen Antrag auf Durchsuchung einer Anwaltskanzlei an den BGH gerichtet. Diesen Antrag hat die dort zuständige Ermittlungsrichterin jetzt per Beschluss zurückgewiesen.

Der Untersuchungsausschuss hatte bei Antragstellung damit argumentiert, wenn die beteiligte Anwaltskanzlei wie angeblich andere Anwaltskanzleien hinsichtlich von Cum/Ex-Geschäften  – vereinfacht: Aktiengeschäfte mit doppelter Anrechnung von Kapitalertragsteuer, […weiterlesen]

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