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Der Bundesgerichtshof hat am 20.09.2023, Az.: 1 StR 187/23, die Revision des ehemaligen Steueranwalts und zentralen Figur im Cum-Ex-Komplex, Dr. Hanno Berger, als unbegründet verworfen. Dr. Berger war vom Landgericht Bonn im Dezember 2022, Az.: 62 KLs – 213 Js 116/20 – 2/20, wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
In der Hauptsache […]
Im August hatte sich Minoggio mit dem vom Gesetzgeber neu geschaffenen Wettbewerbsregister für Unternehmen befasst und sich kräftig darüber geärgert: Offenbar wurde dabei ein gesetzgeberischer Dilettantismus, der bis heute andauert.
Im Jahr 2017 und damit vor mehr als 4 Jahren schuf die Politik per Gesetz ein Wettbewerbsregister, um öffentliche Stellen davor zu bewahren, nicht genügend zuverlässige […]
Rudolf Mellinghoff als amtierender Präsident des Bundesfinanzhofs lässt das Interview mit ihm in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von heute wie folgt ausklingen:
„Wir sollten froh und dankbar sein über all diejenigen, die viel Steuern zahlen. Das sind ja diejenigen, von denen der Staat lebt. Er lebt von der Wirtschaft, von den Unternehmen, den Gewerbetreibenden […]
Endlich. Ein Lichtblick. Rechtswissenschaftlich fundierter Kommentar in der FAS:
Cum-Ex-Banker gehören nicht in Haft von Patrick Bernau, hier
(vollständig abrufbar mit FAZ+ Abonnement).
Wir zitieren aus dem insgesamt lesenswerten Artikel nur die nachstehenden Aussagen wörtlich:
Im Steuerrecht zählt der gesunde Menschenverstand nicht viel. Die Cum-Ex-Banker konnten nicht wissen, dass ihr Verhalten verboten war. Der Staat darf […]
Wenn man nur auf sie hören würde. Es kann einem als Strafverteidiger und Steuerbürger richtiggehend schlecht werden, wenn mit nichts mehr als vox populi auf unrichtiger Informationsbasis im Rücken – wirtschaftsethisch zweifellos beanstandungswürdige – Steuererstattungen auf Aktiengeschäfte als angeblich kriminelle Steuerhinterziehungstaten gebrandmarkt werden, obwohl „nur“ 10 Jahre Fachpolitiker- und Behördenversagen vorgelegen hat beim Erkennen und […]
Nachstehend veröffentlichen wir eine soeben versendete E-Mail von uns an eine Tageszeitung in Westfalen. Dort wurde in einem Artikel heute kritisiert, dass ein Steuerrechtprofessor aus Münster angeblich Gefälligkeitsgutachten für Cum/Ex-Anleger bzw. deren Banken erstattet haben soll.
Was uns dabei so ärgert:
Die deutsche Steuerrechtspolitik schafft in 2001 eine für sie äußerst ungünstige Steuerrechtslage mit der Möglichkeit doppelter […]