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05.01.2020- Der Präsident des Bundesfinanzhofs bricht – im heutigen Zeitgeist selten und gerade deshalb richtig – eine Lanze für den Steuerzahlenden!

Rudolf Mellinghoff als amtierender Präsident des Bundesfinanzhofs lässt das Interview mit ihm in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von heute wie folgt ausklingen:

„Wir sollten froh und dankbar sein über all diejenigen, die viel Steuern zahlen. Das sind ja diejenigen, von denen der Staat lebt. Er lebt von der Wirtschaft, von den Unternehmen, den Gewerbetreibenden […weiterlesen]

16.12.2019 – Cum-Ex-Medienberichterstattung: Patrick Bernau rettet in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.12.2019 nach Jahren die deutsche Journalistenehre

Endlich. Ein Lichtblick. Rechtswissenschaftlich fundierter Kommentar in der FAS:

Cum-Ex-Banker gehören nicht in Haft  von Patrick Bernau, hier

(vollständig abrufbar  mit FAZ+ Abonnement).

Wir zitieren aus dem insgesamt lesenswerten Artikel nur die nachstehenden Aussagen wörtlich:

Im Steuerrecht zählt der gesunde Menschenverstand nicht viel. Die Cum-Ex-Banker konnten nicht wissen, dass ihr Verhalten verboten war. Der Staat darf […weiterlesen]

07.11.2018 – Cum-Ex- Diskussion – es gibt sie, die abgewogenen, steuerrechts­wissenschaftlichen Stimmen!

Wenn man nur auf sie hören würde. Es kann einem als Strafverteidiger und Steuerbürger richtiggehend schlecht werden, wenn mit nichts mehr als vox populi auf unrichtiger Informationsbasis im Rücken  – wirtschaftsethisch zweifellos beanstandungswürdige –  Steuererstattungen auf Aktiengeschäfte als angeblich kriminelle Steuerhinterziehungstaten gebrandmarkt werden, obwohl „nur“ 10 Jahre Fachpolitiker- und Behördenversagen vorgelegen hat beim Erkennen und […weiterlesen]

03.08.2017 – Cum/Ex-Diskussionen und kein Ende: Das Einprügeln auf Banken und Anleger ist populär, lenkt aber nur ab wie von der Politik gewünscht

Nachstehend veröffentlichen wir eine soeben versendete E-Mail von uns an eine Tageszeitung in Westfalen. Dort wurde in einem Artikel heute kritisiert, dass ein Steuerrechtprofessor aus Münster angeblich Gefälligkeitsgutachten für Cum/Ex-Anleger bzw. deren Banken erstattet haben soll.

Was uns dabei so ärgert:

Die deutsche Steuerrechtspolitik schafft in 2001 eine für sie äußerst ungünstige Steuerrechtslage mit der Möglichkeit doppelter […weiterlesen]

07.02.2017 – Beschluss des BGH vom 7. Februar 2017, 1 BGs 74/17 zu Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Durchsuchung in Anwaltskanzlei unzulässig

Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte im November 2016 einen Antrag auf Durchsuchung einer Anwaltskanzlei an den BGH gerichtet. Diesen Antrag hat die dort zuständige Ermittlungsrichterin jetzt per Beschluss zurückgewiesen.

Der Untersuchungsausschuss hatte bei Antragstellung damit argumentiert, wenn die beteiligte Anwaltskanzlei wie angeblich andere Anwaltskanzleien hinsichtlich von Cum/Ex-Geschäften  – vereinfacht: Aktiengeschäfte mit doppelter Anrechnung von Kapitalertragsteuer, […weiterlesen]

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