/Schlagwort: Standpunkt

15.09.2018 – Politikerentgleisung gegen den Rechtsstaat

Es äußert sich ein amtierender Landesminister aus NRW mit Blick auf das Oberverwaltungsgerichtsurteil zum Fall Sami A. (Stopp der Abschiebung des angeblichen Leibwächters von Bin Laden) im August 2018 öffentlich: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“.

Diese Äußerung […weiterlesen]

2019-01-14T09:35:01+02:00Tags: |

03.08.2017 – Cum/Ex-Diskussionen und kein Ende: Das Einprügeln auf Banken und Anleger ist populär, lenkt aber nur ab wie von der Politik gewünscht

Nachstehend veröffentlichen wir eine soeben versendete E-Mail von uns an eine Tageszeitung in Westfalen. Dort wurde in einem Artikel heute kritisiert, dass ein Steuerrechtprofessor aus Münster angeblich Gefälligkeitsgutachten für Cum/Ex-Anleger bzw. deren Banken erstattet haben soll.

Was uns dabei so ärgert:

Die deutsche Steuerrechtspolitik schafft in 2001 eine für sie äußerst ungünstige Steuerrechtslage mit der Möglichkeit doppelter […weiterlesen]

2019-01-14T09:44:08+02:00Tags: , , , |

13.08.2012 – Lesenswert: Interview zur Einseitigkeit und zur mangelnden Qualität bei Justizberichterstattung der Presse!

In einem Interview für das investigative Magazin message-online kritisiert der Stern-Reporter Kuno Kruse (Mitbegründer der taz, Träger des Egon-Erwin-Kirsch-Preises) anhand der aktuellen Berichterstattung über die Hells Angels und andere Rockergruppen, wie justizgläubig und wenig kritisch Journalisten im Regelfall heutzutage Behördeninformationen übernehmen und verbreiten. Er stellt dar, wie in den letzten Monaten medial ein „Rockerkrieg“ hochstilisiert […weiterlesen]

2019-01-14T10:21:00+02:00Tags: , |

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