BFH Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

22.02.2024 – Die steuerliche Leichtfertigkeit als Bußgeldvorwurf mit verlängerter Steuerfestsetzungsfrist – Der BFH erteilt einer generalisierenden Betrachtungsweise zulasten des Steuerpflichtigen eine erfreuliche Absage!

Die Auslegung des Begriffs „Leichtfertigkeit“ entscheidet darüber, ob sich die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist für Steueransprüche wegen des Vorliegens einer leichtfertigen Steuerverkürzung des Steuerpflichtigen um ein Jahr verlängert hat und eine Steuerfestsetzung durch die Finanzverwaltung im fünften Jahr deshalb noch möglich war. Der 2. Senat des Bundesfinanzhofs begrenzt nun durch seine Entscheidung aus Mai 2023 (Beschluss […]

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10.05.2023: Steuerliche Schätzungsmethode auf dem Prüfstand – Bundesfinanzhof forciert Entscheidung über die Zulässigkeit eines äußeren Betriebsvergleichs anhand der Rohgewinnaufschlagssätze von Richtsatzsammlungen

Der 10. Senat des #Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 14.12.2022 das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Verfahrensbeitritt aufgefordert (Beschluss vom 14.12.2022 – X R 19/21, Link zur Entscheidung). Es soll nun grundsätzlich geklärt werden, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Sammlung des […]

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15.01.2018 – Der Bundesfinanzhof erteilt im Urteil vom 20. März 2017 – Aktenzeichen X R 11/16 – jetzt der begründungslosen, nur „griffweisen“ Zuschätzung der Finanzämter eine erfreuliche Absage.

Im genannten Urteil hatte das Finanzamt bei einem Erotikbetrieb mit Verkaufsshop und Erotikkino eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Teilbereich des Kinos hatte der Steuerpflichtige vergessen, die dort aufgestellten Zahlungsautomaten getrennt auszuzählen, sondern lies alles auf Bankkonto einzahlen. Hierdurch entstand auch nach Auffassung der Finanzrichter ein nicht unerheblicher Buchführungsmängel, der das Ergebnis der betrieblichen Buchführung in Zweifel […]

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18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuerbürger mit Auslandsvermögen wichtig: Der Bundesfinanzhof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätzweise Besteuerung von Bankvermögen im Ausland deutlich!

In diesem Urteil schränken die höchsten deutschen Finanzrichter die in den letzten Jahren zuweilen ausgeuferte Praxis der Finanzämter deutlich ein, bei auch nur fragmentarischen Hinweisen auf Auslandsvermögen (etwa einem einzigen Kontostand auf einer Steuer-CD) angeblich über viele Jahre erzielte Kapitalerträge einfach anzusetzen, diese voll zu besteuern und zuzüglich 6 % Zinsen einzufordern.

Sachverhalt: Im entschiedenen Fall ging es um nicht weniger […]

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26.04.2013 – Wie wahr und wie selten: Präsident des Bundesfinanzhofs warnt deutlich vor rechtsstaatswidrigen Zuständen im Steuerstrafrecht!

In einem Interview für die online Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2013 findet der Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff richtige und bemerkenswert klare Worte zu aktuellen Fehlentwicklungen im Steuerstrafrecht:

Er widerspricht den zumeist wahlkampftaktischen Forderungen nach Abschaffung der Selbstanzeige und stellt diese als ein bewährtes Instrument dar, zu dem es im allgemeinen […]

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25.03.2013 – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 zur Absprache im Strafverfahren (2 BvR 2628/10)

Nun hat es also entschieden, das Bundesverfassungsgericht: Die Verständigung im Strafverfahren mit den neuen gesetzlichen Regelungen hierzu bleibt erlaubt, alles darf aber nur äußerst restriktiv gehandhabt werden.

Der Praktiker bleibt ratlos zurück. Mit dem apodiktisch vorgebrachten Satz (Tz. 119 am Ende) „Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bestimmt das Recht die Praxis und nicht die Praxis das Recht“

allein […]

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22.02.2024 – Die steuerliche Leichtfertigkeit als Bußgeldvorwurf mit verlängerter Steuerfestsetzungsfrist – Der BFH erteilt einer generalisierenden Betrachtungsweise zulasten des Steuerpflichtigen eine erfreuliche Absage!

10.05.2023: Steuerliche Schätzungsmethode auf dem Prüfstand – Bundesfinanzhof forciert Entscheidung über die Zulässigkeit eines äußeren Betriebsvergleichs anhand der Rohgewinnaufschlagssätze von Richtsatzsammlungen

15.01.2018 – Der Bundesfinanzhof erteilt im Urteil vom 20. März 2017 – Aktenzeichen X R 11/16 – jetzt der begründungslosen, nur „griffweisen“ Zuschätzung der Finanzämter eine erfreuliche Absage.

18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuer­bürger mit Auslands­vermögen wichtig: Der Bundes­finanz­hof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätz­weise Besteuerung von Bank­vermögen im Ausland deutlich!

26.04.2013 – Wie wahr und wie selten: Präsident des Bundesfinanzhofs warnt deutlich vor rechtsstaatswidrigen Zuständen im Steuerstrafrecht!

25.03.2013 – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 zur Absprache im Strafverfahren (2 BvR 2628/10)

18.11.2017 – Soeben veröffentlicht und für viele Steuerbürger mit Auslandsvermögen wichtig: Der Bundesfinanzhof begrenzt im Urteil vom 9.5.2017, AZ. VIII R 51/14 eine schätzweise Besteuerung von Bankvermögen im Ausland deutlich!