/Schlagwort: Steuer-CD

26.08.2016 – Erfreuliches und aktuelles Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Steuer-CD Daten alleine beweisen keine Steuerhinterziehung und berechtigen nicht zur Festsetzung angeblicher Zinseinnahmen!

Mit dem veröffentlichten Urteil vom 20.4.2016, Az. 14 K 14207/15 haben die Finanzrichter festgestellt, dass die Namensnennung eines Steuerbürgers auf einer erworbenen Daten-CD als Inhaber eines Bankdepots (hier: Angeblich aus 2002 mit rund 1,1 Mio SFr.) weder eine Steuerhinterziehung beweist noch die Finanzverwaltung auch nur berechtigt, bei dem Betroffenen ab vermerktem Datum Zinseinnahmen zu schätzen […weiterlesen]

28.03.2015 – Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in CD-Fällen – hellseherische Fähigkeiten von Staatsanwälten oder etwa gesetzeswidrige Gleichmacherei?

Der Gesetzgeber bestimmt in § 46 StGB (auch für die Ahndung von Steuerstraftaten) für die Zumessung einer Strafe: Die individuelle Schuld des Täters muss Grundlage werden für die Zumessung einer Strafe und die Wirkungen, die für sein zukünftiges Leben hiervon zu erwarten sind.

Alle Umstände sind dabei abzuwägen, insbesondere (sodann heißt es im Gesetz wörtlich) seine […weiterlesen]

2019-01-14T09:59:10+02:00Tags: , , |

11.10.2014 – Gruppenanfragen der deutschen Steuerbehörden an die Schweiz – ein in der Praxis jedenfalls noch zweifelhaftes Informationsinstrument der Zukunft

Momentan geht bei dem einen oder anderen die Angst um, ob noch bestehende oder jedenfalls durch Vermögensumschichtung für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit beseitigte Steuersünden auf Konten in der Schweiz durch die grundsätzlich möglichen Gruppenanfragen des deutschen Fiskus kurzfristig vor einer Entdeckung stehen.

Dem Vernehmen nach sollen solche Gruppenanfragen in der nächsten Zeit gestellt […weiterlesen]

2019-01-14T10:00:57+02:00Tags: , , |

28.03.2014 – Wohltuende Absage des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an eine „CD-Datenankaufindustrie“ des deutschen Fiskus

In einer ausführlich und fundiert begründeten Entscheidung hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen VGH B 26/13, Urteil vom 24. Februar 2014) dazu Stellung zu nehmen, ob auf der Basis des staatlichen Ankaufs einer CD mit Bankdaten aus dem Ausland eine Durchsuchung der Wohnung eines deutschen Steuerbürgers durchgeführt werden durfte.

Im konkreten Fall haben die Landesverfassungsrichter die Durchsuchung […weiterlesen]

2019-01-14T10:06:27+02:00Tags: , , |

10.08.2012 – Datenankäufe durch Finanzverwaltung und kein Ende: Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich?

Es werden weiterhin Daten-CDs angekauft. Nun hat es in den letzten beiden Jahren bekanntlich Rechtssprechungsverschärfungen und eine Gesetzesänderung betreffend die steuerliche Selbstanzeigevorschrift in § 371 AO gegeben. Deshalb taucht aktuell immer wieder die Frage auf: Kann noch derjenige zur Selbstanzeige greifen, dessen Daten auf einer CD ebenfalls bereits „angekauft“ wurden?
Die Antwort ist vom Einzelfall abhängig. […weiterlesen]

2019-01-14T10:21:37+02:00Tags: , , |

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