Startseite/Schlagwort: Schweigerecht

17.07.20 – Unangenehmes Beispiel: Ignoranz fundamentaler Beschuldigtenrechte im Steuerstrafverfahren bei einer Durchsuchung!

Zitat aus einem Behördenvermerk eines Steuerfahnders im Verfahren gegen eine sozial anerkannte, strafrechtlich völlig unvorbelastete Beschuldigte, bei der die Steuerfahndung im April 2018 in Anwesenheit eines Staatsanwalts eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte. Alles wörtlich aus der Akte, nur anonymisiert:

„Unterzeichner gab der Frau X vorab das Verfahren bekannt und belehrte sie. Vom Staatsanwalt wurde die […weiterlesen]

06.11.2019 – Man wundert sich zuweilen als Strafverteidiger in Wirtschaftsstrafsachen sehr!

Akteneinsicht in einer Wirtschaftsstrafsache, Nachvollziehen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes eines östlichen Bundeslandes im Jahr 2017. Durchsuchung einer Steuerberaterkanzlei (gesetzlich schweigepflichtiger Beruf bei Strafbarkeitsandrohung, besondere Privilegierungen deshalb und besonderer Beschlagnahmeschutz für Mandantenunterlagen sowohl nach Strafprozessordnung als auch nach Abgabenordnung!) aufgrund einer nur mündlichen Durchsuchungsanordnung der zuständigen Richterin. In der Akte ist nichts näher dazu dokumentiert. Es […weiterlesen]

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