Verfahrensrecht Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

30.12.22 – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt für die Praxis: Keine Nebensächlichkeit – strafrechtliche Nebenfolgen beachten!

Als Verteidiger sollte man seinen Blick neben dem eigentlichen Strafverfahren auch immer auf die möglichen Nebenfolgen als außerstrafrechtliche Konsequenzen richten.

Belastender als die eigentliche Strafe

Beispielhaft deutlich wird das anhand eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 30.05.2022, Az. 4 ZB 21.2660. Ein Strafgericht verurteilte den Kläger – einen Gewerbetreibenden – wegen einer Steuerhinterziehung zu einer […]

22.12.22 – Keine Schikane, wenn das Finanzamt dreimal hintereinander für eine Außenprüfung vor der Tür steht

Außenprüfungen in turnusmäßigen Abständen sind bei steuerpflichtigen Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben normal. Der 8. Senat des Bundesfinanzhofs erklärte in seiner Entscheidung vom 15.10.2021 (Aktenzeichen: VIII B 130/20; zur Entscheidung) eine unmittelbar folgende dritte Anschlussprüfung für zulässig: Ein Freiberufler wehrte sich gegen die dritte Anordnung „ohne Pause“. Seiner Ansicht nach habe die Finanzbehörde diese Prüfung […]

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