Startseite/Schlagwort: Rechtsprechung

14.11.2017 – Beschluss des OLG Celle vom 8.11.2017 zur aktien­recht­lichen Sonder­prüfung liegt jetzt im Wort­laut vor

Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Celle Az: 9 W 86/17 wird dem Volkswagenkonzern aufgrund eines Antrages von drei amerikanischen Aktienfonds jetzt auferlegt, einen vom OLG sogleich benannten Sonderprüfer nach § 145 AktG auf eigene Kosten zu bestellen.

Dieser hat zu untersuchen und der Hauptversammlung schriftlich zu berichten,
– ob Vorstand und Aufsichtsrat von VW seit 2006 […weiterlesen]

07.02.2017 – Beschluss des BGH vom 7. Februar 2017, 1 BGs 74/17 zu Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: Durchsuchung in Anwaltskanzlei unzulässig

Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte im November 2016 einen Antrag auf Durchsuchung einer Anwaltskanzlei an den BGH gerichtet. Diesen Antrag hat die dort zuständige Ermittlungsrichterin jetzt per Beschluss zurückgewiesen.

Der Untersuchungsausschuss hatte bei Antragstellung damit argumentiert, wenn die beteiligte Anwaltskanzlei wie angeblich andere Anwaltskanzleien hinsichtlich von Cum/Ex-Geschäften  – vereinfacht: Aktiengeschäfte mit doppelter Anrechnung von Kapitalertragsteuer, […weiterlesen]

26.08.2016 – Erfreuliches und aktuelles Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Steuer-CD Daten alleine beweisen keine Steuerhinterziehung und berechtigen nicht zur Festsetzung angeblicher Zinseinnahmen!

Mit dem veröffentlichten Urteil vom 20.4.2016, Az. 14 K 14207/15 haben die Finanzrichter festgestellt, dass die Namensnennung eines Steuerbürgers auf einer erworbenen Daten-CD als Inhaber eines Bankdepots (hier: Angeblich aus 2002 mit rund 1,1 Mio SFr.) weder eine Steuerhinterziehung beweist noch die Finanzverwaltung auch nur berechtigt, bei dem Betroffenen ab vermerktem Datum Zinseinnahmen zu schätzen […weiterlesen]

19.06.2015 – Das Bundesarbeitsgericht stärkt aktuell Arbeitgeberrechte bei der internen Untersuchung nach Straftatverdacht!

In der Entscheidung vom 12. Februar 2015, 6 AZR 845/13 stellt das Bundesarbeitsgericht wichtige Grundsätze für die interne Untersuchung des Arbeitgebers nach Straftatverdacht auf. Zum einen legt es (sogar bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung im Ausbildungsverhältnis) fest, dass dem Arbeitnehmer bei der gebotenen Anhörung vor einer so genannten Verdachtskündigung nicht generell das Thema der […weiterlesen]

15.03.2014 – Das Hoeneß-Urteil – zu erhoffende Langzeitauswirkungen auf die Tagespraxis

Über „zu milde“,  „zu hart“ bzw. „genau angemessen“ soll hier nicht spekuliert werden. Was das Urteil aber zweifelsfrei zeigt  – und das ist geradezu wohltuend nach der unseligen Entwicklung der Rechtsprechung (nebst „dazugehörigen“ Pressemitteilungen) des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs unter seinem vormaligen Vorsitzenden von Dezember 2008 bis 2012 -:

Die Zuerkennung einer gerechten, dem betroffenen Menschen […weiterlesen]

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