26.08.2016 – Erfreuliches und aktuelles Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Steuer-CD Daten alleine beweisen keine Steuerhinterziehung und berechtigen nicht zur Festsetzung angeblicher Zinseinnahmen!

Mit dem veröffentlichten Urteil vom 20.4.2016, Az. 14 K 14207/15 haben die Finanzrichter festgestellt, dass die Namensnennung eines Steuerbürgers auf einer erworbenen Daten-CD als Inhaber eines Bankdepots (hier: Angeblich aus 2002 mit rund 1,1 Mio SFr.) weder eine Steuerhinterziehung beweist noch die Finanzverwaltung auch nur berechtigt, bei dem Betroffenen ab vermerktem Datum Zinseinnahmen zu schätzen […]

21.11.2011 – Eigene Presserklärung vom 21.11.2011 zum heutigen Freispruch des LG Münster im Verfahren gegen den Geschäftsführer der Wohn- und Stadtbau GmbH

Als Verteidiger eines betroffenen Aufsichtsratsmitgliedes erklären wir:

Die von unserem Mandanten und uns von Anfang an vertretene Auffassung der völligen Beanstandungsfreiheit der unternommenen Fortbildungsreisen hat das Landgericht Münster mit diesem Urteil heute vollständig bestätigt.
Zutreffend hat das Landgericht dabei insbesondere die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 (2 BvR 2559/08) zu den Anforderungen an eine […]

Minoggio, Anmerkung zu BVerfG 2 BvR 1121/92 zur Erstattung notwendiger Auslagen einer Verfassungsbeschwerde gegen Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers, 1993

in: Strafverteidiger (StV) 1993, Seite 648
Anmerkungen zu Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvR 1121/92, betreffend eine selbst mit Erfolg eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren.

[…]

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