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Bis Ende des Jahres soll das Landesfinanzkriminalamt seine Arbeit aufnehmen. Neue Stellen gibt es dafür nicht. 200 der 600 Steuerfahnder in NRW sollen mitmachen, daneben laut dpa „die bestehenden Spezialeinheiten“ (deren Arbeit man als Praktiker selten bemerkt). Sitz und Behördenleitung stehen noch nicht fest, ein Aufbaustab ist eingerichtet.
Als Bürger darf man skeptisch sein. Sicher ist […]
Am 14.02.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals ein Urteil, Az. IX R 3/22, zu Digitalwährungen wie dem Bitcoin gefällt. In seiner Entscheidung stellt der BFH klar, dass Kryptogewinne aus dem Kauf oder Verkauf von digitalen Zahlungsmitteln Wirtschaftsgüter sind und damit der Einkommensteuer unterliegen.
Ein Kläger aus Nordrhein-Westfalen hatte mit privaten Kryptogeschäften Gewinne von circa 3,4 […]
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 16.02.2023 entschieden (Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19 u. 1 BvR 2634/20, Link zur Entscheidung), dass die im Polizeigesetz der Länder Hessen und Hamburg enthaltenen Ermächtigungen zur Datenanalyse und -auswertung mittels automatisierter Anwendung verfassungswidrig sind. Das BVerfG wendet sich gegen die festgeschriebene zu niedrige Eingriffsschwelle. […]
Der Bundesrat hat am 10.02.2023 (Link zur Pressemitteilung) dem Bundestagsbeschluss über das so genannte Hinweisgeberschutzgesetz vorerst nicht zugestimmt. Das neue Gesetz sollte Menschen besser schützen, die Missstände in ihren Unternehmen oder in Behörden melden – Whistleblower (vgl. unseren Beitrag vom 21.12.22 – Update Hinweisgeberschutz – Anonymität gesichert!?).
Als Gründe für die Zustimmungsverweigerung nannte der […]
Zum 01.01.2023 ist das umstrittene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten mit dem Ziel „die internationale Menschenrechtslage durch eine verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Unternehmen zu verbessern“ (BT-Druck 19/28649). Das LkSG verpflichtet Unternehmen zu umfangreichen Maßnahmen, um anerkannte Menschenrechts- und Umweltstandards innerhalb der Lieferkette zu gewährleisten.
Was bedeutet das für ein Unternehmen? Zunächst […]
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 30.01.2023 in München bekannt gab (Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20), war die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 (noch) nicht verfassungswidrig: Der Einführungs-Zweck für den Solidaritätszuschlag sei bislang weder entfallen noch liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vor.
Durch […]