Steuerrecht Archive - Seite 4 von 5 - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

23.02.2017 – Aus aktuellem Anlass: Vorsicht vor der Hausbank!

Veröffentlicht: Donnerstag, 23. Februar 2017 16:08

Banken scheinen eine Verschärfung des Geldwäschetatbestandes Ende 2015 in § 261 Abs. 9 S. 2 StGB mehr und mehr besonders kundenfeindlich auszulegen. Heimliche und schädigende Geldwäscheanzeigen ohne gesetzliche Verpflichtung häufen sich!

Der Gesetzgeber hatte Ende 2015 von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet auch die so genannte Eigengeldwäsche unter Strafe gestellt. Taugliche Vortat […]

Tags: Bankrecht, Geldwäsche, Steuerrecht|

05.02.2017 – Er steht jetzt vor der Tür und klopft im September 2017 an – der automatische Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU sowie mit der Schweiz und Liechtenstein.

Nachdem sich die OECD Mitgliedstaaten im Jahr 2014 geeinigt hatten, ist die nationale Umsetzung bei uns und in den früher für manchen Steuerbürger wichtigsten „Partnerstaaten“ jetzt abgeschlossen.

[…]

Tags: Bankrecht, Steuerrecht|

26.08.2016 – Erfreuliches und aktuelles Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Steuer-CD Daten alleine beweisen keine Steuerhinterziehung und berechtigen nicht zur Festsetzung angeblicher Zinseinnahmen!

Mit dem veröffentlichten Urteil vom 20.4.2016, Az. 14 K 14207/15 haben die Finanzrichter festgestellt, dass die Namensnennung eines Steuerbürgers auf einer erworbenen Daten-CD als Inhaber eines Bankdepots (hier: Angeblich aus 2002 mit rund 1,1 Mio SFr.) weder eine Steuerhinterziehung beweist noch die Finanzverwaltung auch nur berechtigt, bei dem Betroffenen ab vermerktem Datum Zinseinnahmen zu schätzen […]

Tags: Auslandsvermögen, Besteuerungsverfahren, Rechtsprechung, Steuer-CD, Steuerrecht|

01.04.2016 – Fundamental missverständlicher Leitsatz des Bundesgerichtshofes zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung – bloßer Irrtum oder Irreführung der Praxis?

Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2015 unter dem Aktenzeichen 1 StR 373/15 ein Urteil mit folgendem Leitsatz veröffentlicht: Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 € vor.

Das Landgericht hatte einen Angeklagten mit Gastronomiebetrieb wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe auf […]

Tags: BGH, Steuerrecht, Steuerstrafrecht|

11.10.2014 – Gruppenanfragen der deutschen Steuerbehörden an die Schweiz – ein in der Praxis jedenfalls noch zweifelhaftes Informationsinstrument der Zukunft

Momentan geht bei dem einen oder anderen die Angst um, ob noch bestehende oder jedenfalls durch Vermögensumschichtung für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit beseitigte Steuersünden auf Konten in der Schweiz durch die grundsätzlich möglichen Gruppenanfragen des deutschen Fiskus kurzfristig vor einer Entdeckung stehen.

Dem Vernehmen nach sollen solche Gruppenanfragen in der nächsten Zeit gestellt […]

Tags: Auslandsvermögen, Steuer-CD, Steuerrecht|

26.04.2013 – Wie wahr und wie selten: Präsident des Bundesfinanzhofs warnt deutlich vor rechtsstaatswidrigen Zuständen im Steuerstrafrecht!

In einem Interview für die online Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2013 findet der Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff richtige und bemerkenswert klare Worte zu aktuellen Fehlentwicklungen im Steuerstrafrecht:

Er widerspricht den zumeist wahlkampftaktischen Forderungen nach Abschaffung der Selbstanzeige und stellt diese als ein bewährtes Instrument dar, zu dem es im allgemeinen […]

Tags: BFH, Selbstanzeige, Steuerrecht, Strafverfahren|