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19.03.2019 – Geldwäschestrafbarkeit ist in der Gerichtspraxis angekommen, Urteile BGH 5 StR 234/18 und OLG Frankfurt 2 Ss OWi 1059/17

Der Gesetzgeber hat bekanntlich Geldwäschegesetz, Geldwäschetatbestand im Strafgesetzbuch und Vermögensabschöpfungsvorschriften immer weiter verschärft. Beide Urteile fordern jeweils letztinstanzlich ihre absolut offensive Anwendung. Es ist unverkennbar, dass die Obergerichte jeden nachlässigen Umgang mit Geldwäschevorschriften strafrechtlich und bußgeldrechtlich zukünftig weitaus deutlicher verfolgt sehen wollen:

1.

Das Urteil des OLG Frankfurt 2 Ss 1059/17 stellt eine  – aus unserer Sicht […weiterlesen]

11.03.2019 – Wir suchen baldige Verstärkung!

Für ein Partnerdezernat in Münster suchen wir dauerhaft einen jungen Assessor/RA (m/w), gerne auch mit Migrationshintergrund.

Wir bieten: faire Bezahlung, persönliche Zusammenarbeit im Team, tiefe Einarbeitung in Strafverteidigung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Strafverfahrensrecht und Verfahrenswirklichkeit, Steuerrecht, deliktisches Haftungsrecht, Unternehmensverteidigungen, Compliance-Themen und anwaltliches Handling. Verantwortungsausbau schrittweise entsprechend der persönlichen Bedürfnisse. Individuelle Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Kanzlei. Interne und […weiterlesen]

03/2019 – Was machen unsere Anwälte gerade?

Was machen wir im März

Minoggio freut sich zunächst  auf ein paar Tage Kurzurlaub im Süden. Davor und danach sind umfangreiche Zeugenvernehmungen in einem wirtschaftlich bedeutungsvollen, seit Jahren laufenden Zivilverfahren Ende des Monats vor einem norddeutschen Landgericht vorzubereiten mit Zeugen, die sich bereits in Strafverfahren und vor anderen Gerichten geäußert hatten. Dieses Material muss genau aufgearbeitet […weiterlesen]

17.12.2018 – Update unserer Recht­sprechungs­übersicht über die berufs­recht­lichen Folgen straf­recht­licher Ver­urteilungen bei Heil­berufen (Ärzte, Zahn­ärzte, Apotheker, Tier­ärzte)

Hier finden Sie eine Übersicht der aus unserer Sicht aussagekräftigsten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, wann eine strafrechtliche Verurteilung zu einem Widerruf der Approbation bzw. der Apothekenbetriebserlaubnis führen kann.

Wir hatten eine solche Übersicht erstmal im April 2017 veröffentlicht. Jetzt ist die veröffentlichte Rechtsprechung bis Dezember 2018 ausgewertet.

Bitte berücksichtigen Sie allerdings: Gerichtsentscheidungen betreffen immer nur […weiterlesen]

07.11.2018 – Cum-Ex- Diskussion – es gibt sie, die abgewogenen, steuerrechts­wissenschaftlichen Stimmen!

Wenn man nur auf sie hören würde. Es kann einem als Strafverteidiger und Steuerbürger richtiggehend schlecht werden, wenn mit nichts mehr als vox populi auf unrichtiger Informationsbasis im Rücken  – wirtschaftsethisch zweifellos beanstandungswürdige –  Steuererstattungen auf Aktiengeschäfte als angeblich kriminelle Steuerhinterziehungstaten gebrandmarkt werden, obwohl „nur“ 10 Jahre Fachpolitiker- und Behördenversagen vorgelegen hat beim Erkennen und […weiterlesen]

29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktien­gesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatz­ansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet in einem Fall, in dem er selbst Nutznießer der Pflichtwidrigkeit (verbotene Einlagenrückgewähr, der Aufsichtsrat war gleichzeitig Aktionär) gewesen ist. Das […weiterlesen]

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