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17.07.20 – Unangenehmes Beispiel: Ignoranz fundamentaler Beschuldigtenrechte im Steuerstrafverfahren bei einer Durchsuchung!

Zitat aus einem Behördenvermerk eines Steuerfahnders im Verfahren gegen eine sozial anerkannte, strafrechtlich völlig unvorbelastete Beschuldigte, bei der die Steuerfahndung im April 2018 in Anwesenheit eines Staatsanwalts eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte. Alles wörtlich aus der Akte, nur anonymisiert:

„Unterzeichner gab der Frau X vorab das Verfahren bekannt und belehrte sie. Vom Staatsanwalt wurde die […weiterlesen]

04.06.2020 – Coronakrise und Strafrecht: Bischoff referiert dazu online am 25.06.2020 für das Fortbildungsinstitut des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe

Die Ankündigung der Veranstaltung einschließlich einer ausführlichen Themengliederung finden Sie hier.

Es gibt einiges zu erörtern und an Erfahrungen auszutauschen. Ungenauigkeiten bei Antragstellung, sich als unrichtig herausstellende Erstangaben, gutgläubige Hilfestellungen der Berater bei tatsächlich bewussten Falschangaben. Besonderer Fallstrick: Die strafrechtlich höchst trügerische und wertlose Suspendierung der Insolvenzantragspflicht, hier hat der Gesetzgeber  – sicherlich unbewusst, aber […weiterlesen]

25.04.2020- Verbandssanktionengesetz – der Referentenentwurf des BMJ vom 22. April 2020 liegt vor: Eine fundamentale Umwälzung des Rechts der unternehmenseigenen Untersuchung und der Unternehmensverteidigung steht vor der Tür!

Jetzt ist er veröffentlicht, der Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html?nn=6712350.

Die große Koalition hatte ihn auf die Tagesordnung gesetzt. Ein erster, verschlossen gehaltener Entwurf war auf vielfältige Kritik gestoßen. Ungeachtet dessen liegt jetzt der Entwurf Stand 22. April 2020 mit nur geringen Änderungen vor. Die Veröffentlichung ungeachtet Corona deutet sehr darauf hin, dass das Gesetz in […weiterlesen]

Coronazeiten bei Minoggio Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Infiziert oder in Quarantäne ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand bei uns. Unsere Kanzlei und wir Anwälte bleiben für Sie in vollem Umfang telefonisch (durch Anrufe, vereinbarte oder zu vereinbarende Anruftermine, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen) und elektronisch per E-Mail erreichbar und arbeiten für Sie weiter. Solange keine allgemeine Ausgangssperre angeordnet ist, stehen wir Ihnen für aktuell notwendige, persönliche […weiterlesen]

20.04.2020-Fundamentale Rechtsprechungsänderung: Strafverfolgungsverjährung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wird verkürzt!

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.11.2019 – 1 StR 58/19: Bei Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB soll zukünftig die strafrechtliche Verjährungsfrist bereits mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung beginnen und nicht erst bei endgültigem Erlöschen der Beitragspflicht. Der strafrechtliche Verjährungszeitraum für eine Tat nach § 266a StGB beträgt dann nur fünf Jahre und […weiterlesen]

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