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01/2019 – Was machen unsere Anwälte gerade?

Minoggio wird im Januar in Süddeutschland ein Verfahren vor Gericht verhandeln, in dem einem Apotheker vorgeworfen wird, Medikamente mit Krankenkassen abgerechnet zu haben, ohne dass diese tatsächlich an Patienten ausgeliefert worden sein sollen. Die Besonderheiten bei der Verordnung, Auslieferung und Abrechnung von Medikamenten im öffentlichen Gesundheitssystem sind dabei nicht einfach zu erfassen und zu bewerten. […weiterlesen]

17.12.2018 – Update unserer Recht­sprechungs­übersicht über die berufs­recht­lichen Folgen straf­recht­licher Ver­urteilungen bei Heil­berufen (Ärzte, Zahn­ärzte, Apotheker, Tier­ärzte)

Hier finden Sie eine Übersicht der aus unserer Sicht aussagekräftigsten Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, wann eine strafrechtliche Verurteilung zu einem Widerruf der Approbation bzw. der Apothekenbetriebserlaubnis führen kann.

Wir hatten eine solche Übersicht erstmal im April 2017 veröffentlicht. Jetzt ist die veröffentlichte Rechtsprechung bis Dezember 2018 ausgewertet.

Bitte berücksichtigen Sie allerdings: Gerichtsentscheidungen betreffen immer nur […weiterlesen]

07.11.2018 – Cum-Ex- Diskussion – es gibt sie, die abgewogenen, steuerrechts­wissenschaftlichen Stimmen!

Wenn man nur auf sie hören würde. Es kann einem als Strafverteidiger und Steuerbürger richtiggehend schlecht werden, wenn mit nichts mehr als vox populi auf unrichtiger Informationsbasis im Rücken  – wirtschaftsethisch zweifellos beanstandungswürdige –  Steuererstattungen auf Aktiengeschäfte als angeblich kriminelle Steuerhinterziehungstaten gebrandmarkt werden, obwohl „nur“ 10 Jahre Fachpolitiker- und Behördenversagen vorgelegen hat beim Erkennen und […weiterlesen]

29.10.2018 – Soeben veröffentlicht: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.9.2018 – II ZR 152/17: Aufsichtsrat muss gegen pflichtwidrig handelnden Vorstand auch dann im Interesse der Gesellschaft vorgehen, wenn er eigene Pflichtverletzungen dabei einzuräumen hätte.

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein für Compliance wichtiges Urteil gefällt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=II%20ZR%20152/17&nr=88786). Es ging darum, ob der Aufsichtsrat einer Aktien­gesellschaft sich bei Verjährenlassen von Ersatz­ansprüchen gegen den Geschäftsführer pflichtwidrig verhält und deshalb haftet in einem Fall, in dem er selbst Nutznießer der Pflichtwidrigkeit (verbotene Einlagenrückgewähr, der Aufsichtsrat war gleichzeitig Aktionär) gewesen ist. Das […weiterlesen]

20.09.2018 – Genervtes Zwischen­fazit einer Steuer­straf­verteidigerin und eines Steuer­straf­verteidigers!

Zuweilen scheinen in der steuerstrafrechtlichen Tagespraxis zwei “Grundgesetze“ zu existieren:

– Wenn einmal ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, muss der Beschuldigte zur Beendigung auf jeden Fall mindestens eine Geldauflage nach § 153a StPO zahlen, auch wenn er völlig schuldlos ist oder sogar objektiv überhaupt kein Steueranspruch besteht. Ansonsten müsste man mit einer folgenlosen Verfahrenseinstellung ja zugeben, […weiterlesen]

15.09.2018 – Politikerentgleisung gegen den Rechtsstaat

Es äußert sich ein amtierender Landesminister aus NRW mit Blick auf das Oberverwaltungsgerichtsurteil zum Fall Sami A. (Stopp der Abschiebung des angeblichen Leibwächters von Bin Laden) im August 2018 öffentlich: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“.

Diese Äußerung […weiterlesen]

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