Aktuelles Archive - MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

23.05.24 – Bundesgerichtshof entscheidet: Keine Gnade im Rahmen der Einziehung bei Insiderhandel

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus Dezember 2023, Az. 2 StR 471/22, hat der BGH betreffend die Einziehung von Taterträgen zulasten des Angeklagten auf das sogenannte Bruttoprinzip abgestellt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten in erster Instanz wegen Insidergeschäften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Ferner hat es die […]

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03.05.2024 – Hohe Hürden für eine Durchsuchung auf Grundlage einer anonymen Anzeige

Anonyme Anzeigen über potentielle Straftaten führen nicht selten zu Ermittlungen und strafprozessualen Maßnahmen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellt nun in seiner Entscheidung aus Februar 2024 (Beschluss vom 14. Februar 2024 – 18 Qs 49/23, Link zur Entscheidung) erfreulicherweise hohe inhaltliche Anforderungen an eine anonyme Anzeige als Grundlage für eine Durchsuchungsmaßnahme.

Eine anonyme Anzeige muss den für […]

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22.02.2024 – Die steuerliche Leichtfertigkeit als Bußgeldvorwurf mit verlängerter Steuerfestsetzungsfrist – Der BFH erteilt einer generalisierenden Betrachtungsweise zulasten des Steuerpflichtigen eine erfreuliche Absage!

Die Auslegung des Begriffs „Leichtfertigkeit“ entscheidet darüber, ob sich die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist für Steueransprüche wegen des Vorliegens einer leichtfertigen Steuerverkürzung des Steuerpflichtigen um ein Jahr verlängert hat und eine Steuerfestsetzung durch die Finanzverwaltung im fünften Jahr deshalb noch möglich war. Der 2. Senat des Bundesfinanzhofs begrenzt nun durch seine Entscheidung aus Mai 2023 (Beschluss […]

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25.01.2024 – Wirtschaftsstrafrecht – Dr. Bischoff hält erstes Online-Seminar im neuen Jahr

Dr. Bischoff hält Online-Seminar am 25. Januar 2024

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15.11.2023 – Keine Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener: Bundesverfassungsgericht erklärt § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig

Haben auch (mutmaßliche) Mörder ein Anrecht auf Rechtsfrieden? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2023 (Az.: 2 BvR 900/22) diese Frage bejaht und den 2021 eingeführten § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt.

Ist ein Angeklagter rechtskräftig freigesprochen worden, darf er nicht wegen derselben Tat erneut angeklagt und verurteilt werden („ne bis in […]

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16.10.2023 – Cum-Ex: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Hanno Berger

Der Bundesgerichtshof hat am 20.09.2023, Az.: 1 StR 187/23, die Revision des ehemaligen Steueranwalts und zentralen Figur im Cum-Ex-Komplex, Dr. Hanno Berger, als unbegründet verworfen. Dr. Berger war vom Landgericht Bonn im Dezember 2022, Az.: 62 KLs – 213 Js 116/20 – 2/20, wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

In der Hauptsache […]