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05.01.2020- Der Präsident des Bundesfinanzhofs bricht – im heutigen Zeitgeist selten und gerade deshalb richtig – eine Lanze für den Steuerzahlenden!

Rudolf Mellinghoff als amtierender Präsident des Bundesfinanzhofs lässt das Interview mit ihm in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von heute wie folgt ausklingen:

„Wir sollten froh und dankbar sein über all diejenigen, die viel Steuern zahlen. Das sind ja diejenigen, von denen der Staat lebt. Er lebt von der Wirtschaft, von den Unternehmen, den Gewerbetreibenden […weiterlesen]

16.12.2019 – Cum-Ex-Medienberichterstattung: Patrick Bernau rettet in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.12.2019 nach Jahren die deutsche Journalistenehre

Endlich. Ein Lichtblick. Rechtswissenschaftlich fundierter Kommentar in der FAS:

Cum-Ex-Banker gehören nicht in Haft  von Patrick Bernau, www.faz.net/-gqe-9uf75

(vollständig abrufbar  mit FAZ+ Abonnement).

Wir zitieren aus dem insgesamt lesenswerten Artikel nur die nachstehenden Aussagen wörtlich:

Im Steuerrecht zählt der gesunde Menschenverstand nicht viel. Die Cum-Ex-Banker konnten nicht wissen, dass ihr Verhalten verboten war. Der Staat darf […weiterlesen]

06.11.2019 – Man wundert sich zuweilen als Strafverteidiger in Wirtschaftsstrafsachen sehr!

Akteneinsicht in einer Wirtschaftsstrafsache, Nachvollziehen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes eines östlichen Bundeslandes im Jahr 2017. Durchsuchung einer Steuerberaterkanzlei (gesetzlich schweigepflichtiger Beruf bei Strafbarkeitsandrohung, besondere Privilegierungen deshalb und besonderer Beschlagnahmeschutz für Mandantenunterlagen sowohl nach Strafprozessordnung als auch nach Abgabenordnung!) aufgrund einer nur mündlichen Durchsuchungsanordnung der zuständigen Richterin. In der Akte ist nichts näher dazu dokumentiert. Es […weiterlesen]

08.08.2019 – Das neue Wettbewerbsregister – wichtige Informationen dazu!

Der Gesetzgeber hatte bekanntlich schon Mitte 2017 die Einführung eines Zentralen Wettbewerbsregisters für öffentliche Aufträge und Konzessionen per Gesetz beschlossen. (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG). Dieses Register soll die momentan nur teilweise auf Länderebene vorhandenen, unterschiedlichen Korruptionsregister ersetzen. Für Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen wird dieses Wettbewerbsregister fundamentale Bedeutung erlangen, wirtschaftsstrafrechtliche Verfehlungen werden dort eingetragen (oder nicht eingetragen, die […weiterlesen]

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