22.02.2024 – Die steuerliche Leichtfertigkeit als Bußgeldvorwurf mit verlängerter Steuerfestsetzungsfrist – Der BFH erteilt einer generalisierenden Betrachtungsweise zulasten des Steuerpflichtigen eine erfreuliche Absage!

Die Auslegung des Begriffs „Leichtfertigkeit“ entscheidet darüber, ob sich die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist für Steueransprüche wegen des Vorliegens einer leichtfertigen Steuerverkürzung des Steuerpflichtigen um ein Jahr verlängert hat und eine Steuerfestsetzung durch die Finanzverwaltung im fünften Jahr deshalb noch möglich war. Der 2. Senat des Bundesfinanzhofs begrenzt nun durch seine Entscheidung aus Mai 2023 (Beschluss […]

15.11.2023 – Keine Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener: Bundesverfassungsgericht erklärt § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig

Haben auch (mutmaßliche) Mörder ein Anrecht auf Rechtsfrieden? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.10.2023 (Az.: 2 BvR 900/22) diese Frage bejaht und den 2021 eingeführten § 326 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt.

Ist ein Angeklagter rechtskräftig freigesprochen worden, darf er nicht wegen derselben Tat erneut angeklagt und verurteilt werden („ne bis in […]

16.10.2023 – Cum-Ex: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Hanno Berger

Der Bundesgerichtshof hat am 20.09.2023, Az.: 1 StR 187/23, die Revision des ehemaligen Steueranwalts und zentralen Figur im Cum-Ex-Komplex,  Dr. Hanno Berger, als unbegründet verworfen. Dr. Berger war vom Landgericht Bonn im Dezember 2022, Az.: 62 KLs – 213 Js 116/20 – 2/20, wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

In der Hauptsache […]

29.09.2023 – Finanzgericht Münster: Kein Wunsch-Betriebsprüfer in Außenprüfung

Der 1. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster stellte in seinem Urteil Ende April 2023  (Urteil vom 27.04.2023, 1 K 2091/22, Link zur Entscheidung) die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Person des Betriebsprüfers fest. Die Steuerpflichtige hatte sich nach zwei mit erheblichen Mehrergebnissen abgeschlossenen Außenprüfungen erfolglos zur Wehr […]

05.09.23 – Hillejan jetzt Fachanwalt für Strafrecht

Wir freuen uns, dass der Kollege Hillejan jetzt den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ führen darf.

Den Fortbildungskurs mit namhaften Praktikern als Referenten sowie die dazugehörigen Prüfungsklausuren für den erforderlichen Nachweis der speziellen, theoretischen Kenntnisse hatte Hillejan bereits Anfang des Jahres erfolgreich abgeschlossen. Die daneben als Berufspraxis erforderlichen 60 eigenständig bearbeiteten Strafrechtsfälle sowie die notwendigen 40 Verhandlungstage […]

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