26.04.2013 – Wie wahr und wie selten: Präsident des Bundesfinanzhofs warnt deutlich vor rechtsstaatswidrigen Zuständen im Steuerstrafrecht!

In einem Interview für die online Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. April 2013 findet der Präsident des BFH Rudolf Mellinghoff richtige und bemerkenswert klare Worte zu aktuellen Fehlentwicklungen im Steuerstrafrecht:

Er widerspricht den zumeist wahlkampftaktischen Forderungen nach Abschaffung der Selbstanzeige und stellt diese als ein bewährtes Instrument dar, zu dem es im allgemeinen […weiterlesen]

25.03.2013 – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 zur Absprache im Strafverfahren (2 BvR 2628/10)

Nun hat es also entschieden, das Bundesverfassungsgericht: Die Verständigung im Strafverfahren mit den neuen gesetzlichen Regelungen hierzu bleibt erlaubt, alles darf aber nur äußerst restriktiv gehandhabt werden.

Der Praktiker bleibt ratlos zurück. Mit dem apodiktisch vorgebrachten Satz (Tz. 119 am Ende) „Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bestimmt das Recht die Praxis und nicht die Praxis das Recht“

allein […weiterlesen]

01.11.2012 – Firmenverteidigung im Wirtschaftskrieg- darf für Informationen Geld geboten werden? Aktuelle Empfehlung der EU Kommission hierzu!

Wir erleben die Situation gerade in schweren Firmenauseinandersetzungen nicht selten: Die Konkurrenz arbeitet mit massiv unredlichen Methoden- Industriespionage, der Maulwurf im Unternehmen, Auftragsverluste durch Schmiergeldverlockungen.

Oftmals kann man so etwas als sicher unterstellen- aber man kann es nicht gerichts- und behördenfest beweisen. Da meldet sich plötzlich ein Informant, etwa der gekündigte Prokurist, der ebenfalls betrogene Subunternehmer […weiterlesen]

21.08.2012 – Das Oberlandesgericht Hamm spricht den Geschäftsführer der Wohn und Stadtbau GmbH aus Münster rechtskräftig vom Vorwurf der Untreue frei!

Ein langes und sozialschädliches Strafverfahren fand jetzt ein Ende: Das Oberlandesgericht Hamm hat in der Hauptverhandlung heute den Freispruch des LG Münster in vollem Umfang bestätigt. Damit ist dieser Freispruch rechtskräftig: Die für die Aufsichtsratsmitglieder durchgeführten Bildungsreisen waren in keiner Weise zu beanstanden.

Dabei hat der Senatsvorsitzende in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht ausdrücklich angemerkt, dass […weiterlesen]

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