Der Gesetzgeber hat bekanntlich Geldwäschegesetz, Geldwäschetatbestand im Strafgesetzbuch und Vermögensabschöpfungsvorschriften immer weiter verschärft. Beide Urteile fordern jeweils letztinstanzlich ihre absolut offensive Anwendung. Es ist unverkennbar, dass die Obergerichte jeden nachlässigen Umgang mit Geldwäschevorschriften strafrechtlich und bußgeldrechtlich zukünftig weitaus deutlicher verfolgt sehen wollen:

1.

Das Urteil des OLG Frankfurt 2 Ss 1059/17 stellt eine  – aus unserer Sicht selbst provozierte –  satte Ohrfeige an die Anschrift von Banken und ähnlichen Instituten und ihre Geldwäschebeauftragten dar, die Geldwäschemeldevorschriften nicht präzise umsetzen und „leben“.

Eine „PEP“- Ehefrau hatte im Januar 2013 bei ihrer Hausbank ein neues Konto eröffnet und noch im gleichen Monat 200.000 € in bar eingezahlt, im Mai nach einem Besuch des eigenen Schließfaches dort weitere 200.000 €, am gleichen Tag einen hohen Betrag auf ein Drittkonto überwiesen. Bei der Bank sprangen rätselhafterweise keine automatisierten Warnlampen an. Am 12. Juni 2013 erhielt die Bank einen Hinweis von der Empfängerbank. Daraufhin wurde die Geldwäschebeauftragte  am 26. Juni 2013 informiert, die keine sofortige Geldwäscheanzeige verfügte, sondern den Kundenbetreuer 14 Tage später instruierte, bei der Kundin wegen der Hintergründe der Transaktionen nachzufragen. Das tat dieser am 15. Juli mit dem bemerkenswerten Ergebnis, dass die Kundin ihm u. a. mitteilte, „sie hätte die Einzahlungen nicht getätigt, wenn sie gewusst hätte, dass nachgefragt würde“  – worauf hin die Geldwäscheanzeige am 18. Juli 2013 erstattet wurde, allerdings ohne Schilderung des Kundenkommentars.

Das Amtsgericht hatte gegen die Geldwäschebeauftragte wegen lediglich leichtfertiger (also unvorsätzlicher) Verletzung von Meldepflichten Geldbußen von 2.000 und 1.300 € festgesetzt. Diese bzw. wohl eher die Bank meinten, dagegen das Oberlandesgericht anrufen zu sollen mit dem Argument, man hätte die Transaktionen wie gesetzlich in § 11 GWG verlangt „unverzüglich“ gemeldet und daher keine Pflichtverletzung begangen, weil man vor einer Entscheidung über die Meldung zunächst beim Kunden nachfragen konnte.

Dem hat das Oberlandesgericht nicht nur eine wütende Absage erteilt. Es hat auch  – obwohl keine Revision der Staatsanwaltschaft vorlag – den Schuldspruch von einer leichtfertigen in eine vorsätzliche Verletzung des Geldwäschegesetzes geändert. Die aufgebrachte Diktion des Urteils ist selbsterklärend. Man hat sich gefreut auf die Gelegenheit, den Banken zur Geldwäscheprävention etwas in ihre Gebetbücher hineinschreiben zu können, umgangssprachlich ausgedrückt.

Die klar erkennbaren Meinung der letztinstanzlich zuständig gewesenen Richter:

– Ein Geldwäschebeauftragter bzw. eine Geldwäscheorganisation, die nicht anerkannte Standards offensiv einführen und die Einhaltung kontrollieren, schaffen damit bereits die Basis dafür, dass spätere Pflichtverletzungen nicht als bloß leichtfertig, sondern als vorsätzlich angesehen werden können.

– Lange Jahre unbeanstandete Tätigkeit der Handelnden in Geldwäscheverantwortung verstärken diese Bewertung sogar, sofern es in deren Verantwortlichkeit an einem funktionierenden Informations- und Meldesystem gefehlt hat.

– Institutsinterne Recherchen sind zwar nicht verboten (der Leitsatz 2. ist in der Entscheidung nach unserer Bewertung missverständlich geraten), dürfen aber eine Verdachtsmeldung nicht verzögern, sofern der Bankkunde den Verdacht ohnehin nicht vollständig ausräumen kann.

– Geldbußen von wenigen 1.000 € wie vom Amtsgericht ausgeurteilt sind unangemessen niedrig (und konnten durch das OLG nur deshalb nicht erhöht werden, weil es hierzu einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft bedurft hätte);

– Bei nicht genügend kompetenten Geldwäschebeauftragten ist ausdrücklich vorstellbar, deren Gehalt der letzten Jahre oder Teile hiervon im Rahmen einer dadurch zu erhöhenden Geldbuße zur Staatskasse einzuziehen.

Das Urteil muss von der Praxis ernst genommen werden. Nur die letzte Aussage (Gehalt der betroffenen Geldwäschebeauftragten als Vermögensabschöpfungsgegenstand) wird man eher als verzichtbaren Ausdruck eines gewissen Zornes auffassen müssen, wieso die Betroffene meinte, in einem derartig klaren Fall mit äußerst maßvoller Sanktion gegen das amtsgerichtliche Urteil Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht führen zu müssen.

Konkret hat die Entscheidung für die Betroffene das Brot des Amtsgerichtes in Steine des OLG verwandelt:

Es erscheint aus Compliance Gesichtspunkten mit Blick auf das KWG kaum vorstellbar, dass diese nach dieser Beschlussbegründung noch in derselben Funktion tragbar bleibt. Darüber hinaus wird die Änderung der Schuldform von Leichtfertigkeit in Vorsatz dazu führen, dass eine eintrittspflichtig gewesene D & O Versicherung mit Strafrechtsschutz die gesamten bisherigen Leistungen zurückfordert und Kostenschutz für die Zukunft verweigert. Dann entsteht absehbar für Bank und Geldwäschebeauftragte das Folgeproblem, ob die Bank ihre Mitarbeiterin von den teilweise sehr hohen Verfahrenskosten freistellen will oder überhaupt freistellen darf. (Bei unseren Auffassungen bitte: Wir kennen die zu Grunde liegenden Akten und Fakten nicht näher, sondern nur die veröffentlichte Entscheidung).

Lesen Sie die Entscheidung im Volltext hier:

2.

Dem soeben veröffentlichten Urteil des 5. Strafsenats des BGH 5 StR 234/18 lag ein einfacher Sachverhalt zu Grunde: Der Täter eines großangelegten Zigarettenschmuggels hatte nach längerer Haftverbüßung die versteckt gebliebenen Millionengewinne nach und nach in bar auf das Konto eines Dritten eingezahlt. Von diesem Konto wurden dann das luxuriöse Leben der Familie bestritten.

Damit handelte er sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes eine neue Haftstrafe wegen sogenannter Eigengeldwäsche ein. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Eigengeldwäsche aus dem verfassungsrechtlichen Verbot der Doppelbestrafung im Grundsatz für den Täter der Vortat straffrei bleiben muss. Der Gesetzgeber konnte sie deshalb in 2016 nur für den Sonderfall neu unter Strafe stellen, dass der Vortäter bei der Verwendung der Tatbeute später besondere Verschleierungsmaßnahmen unternimmt.

Liest man dazu das erste Urteil des BGH, so wird klar:

– Schon die Einzahlung von inkriminierten Geld (auch nach Umschichtungen oder Vermischungen) auf das Konto eines Dritten wird man immer als erneut strafbare Eigengeldwäsche anzusehen haben. Einer besonderen Verschleierung (etwa die Angabe von unrichtigen Verwendungszwecken oder Falscherklärungen gegenüber der nachfragenden Bank) bedarf es nicht.

– Strafbar ist bereits die Einzahlung, unter besonderen Umständen sogar die Einzahlung auf ein eigenes Konto des Vortäters.

– Wer zukünftig sein Konto unbedacht für Dritte zur Verfügung stellt, muss das Glück haben, dass Einzahlungen nicht aus einer geldwäschetauglichen Vortat stammen. Ansonsten dürfte mindestens leichtfertige, in vielen Fällen vorsätzliche Geldwäschestrafbarkeit die Folge sein – und als Folge hiervon unterliegt der Kontoinhaber auch dann Vermögensabschöpfungsmaßnahmen in Höhe der Einzahlungen, wenn das Geld längst wieder zu Gunsten des Vortäters ausgegeben wurde. Sogar eine Haftung der Bank erscheint bei vorsätzlicher Verletzung von GW-Pflichten vorstellbar.

Lesen Sie die BGH-Entscheidung im Volltext hier:

Fazit: Die Bekämpfung der Geldwäsche über verwaltungsrechtliche Instrumentarien ist bei den Banken seit Jahren längst und bei den übrigen Branchen mehr oder weniger angekommen. Jetzt befassen sich auch die Strafgerichte mit der Problematik. Es hilft nur: Ernstnehmen und umsetzen.

Ingo Minoggio, Barbara Bischoff