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Was machen unsere Anwälte gerade?

Ahrens prüft gerade die gesetzlich nicht genau geregelten Parameter, mit denen die Finanzbehörden Zuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen vornehmen dürfen. Die Ergebnisse müssen bekanntlich schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein – aber müssen nicht punktgenau treffen. Wichtig: Bei Buchführungsmängeln in abgrenzbaren Teilbereichen darf sich die Schätzung nach aktueller Rechtsprechung des 10. Senats des BFH auch nur auf diesen Teilbereich beziehen. Das muss bei streitigen Betriebsprüfungen für den Steuerpflichtigen nicht selten erst aktiv durchgesetzt werden.
In einem Streit zwischen GmbH-Gesellschaftern berät er zu den Möglichkeiten, ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot gerichtlich wirksam durchzusetzen. Dabei ist zu differenzieren zwischen Verstößen während bestehender Vertragsbeziehungen und nachvertraglichen Verstößen, sowie zwischen unmittelbaren und mittelbaren Verstößen.

Bischoff bereitet in einem Ermittlungsverfahren wegen Sozialversicherungsbetruges aus dem Bereich Arbeitnehmerüberlassung bei Verpackungsleistungen intensiv einen Besprechungstermin mit dem Hauptzollamt und der Deutschen Rentenversicherung vor. Es muss mit dem steuerlichen Berater und dem Arbeitsrechtler des Unternehmens der Sachverhalt aufgeklärt und eine konkrete Risikoeinschätzung vorgenommen werden. Auf dieser Grundlage soll ein Lösungsansatz erarbeitet werden, den die beteiligten Behörden mittragen können und der einen möglicherweise entstandenen Schaden abdeckt. Eine sozialversicherungsrechtliche Einigung kann es in diesem Fall nur geben, wenn auch für das Strafverfahren ein tragbares Ergebnis gefunden werden kann (sog. Paketlösung, sehr wichtig!). Der Kontakt zur Staatsanwaltschaft ist deshalb parallel zu koordinieren.
In einem Strafverfahren gegen einen berufsmäßig an einem Insolvenzverfahren Beteiligten u.a. wegen Untreue berät sie einen ehemaligen Unternehmensverantwortlichen der Schuldnerin. Dieser hatte zunächst ohne anwaltliche Hilfe selbst bei der Polizei Anzeige erstattet. Es muss nun eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet werden, da das Verfahren seit Anzeigeerstattung von der Staatsanwaltschaft quasi nicht betrieben wird und bislang keine einzige Ermittlungsmaßnahme stattgefunden hat. Die Sachverhalte wurden bislang nicht wirtschaftsstrafrechtlich genügend gewertet und ausreichend strukturiert dargestellt.
In einem weiterhin laufenden Strafverfahren vor dem Landgericht wegen mehrerer Vorwürfe im Zusammenhang mit Sexualdelikten wird es in der Hauptverhandlung um die Besorgnis der Befangenheit des psychiatrischen Sachverständigen gehen. Bischoff hatte für den Angeklagten kurz vor Weihnachten noch einen umfangreichen Befangenheitsantrag vorbereitet. Das schriftliche Gutachten des Sachverständigen genügte mangels Transparenz und aufgrund von Vorverurteilungen keinen wissenschaftlichen Begutachtungsstandards und ließ Voreingenommenheit gegenüber dem Angeklagten befürchten.
Im Nachgang zu einem abgeschlossenen Steuerhinterziehungsverfahren vertritt sie den ehemaligen Beschuldigten jetzt im Verwaltungsverfahren wegen der Überprüfung seiner Zuverlässigkeit als Verkehrspilot nach § 7 Luftsicherheitsgesetz. Derartige Nebenfolgen strafrechtlicher Verfahren stellen sich aufgrund gesetzlicher Verschärfungen als immer unangenehmer dar (siehe auch unsere Nebenfolgen-Taschenkarte dazu hier im Downloadbereich). Anhand der bereits ausgewerteten Rechtsprechung wird eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet und eingereicht.

Minoggio ist zunächst froh, dass ein arbeitsreiches Jahr zu Ende gegangen ist und einige größere Projekte für Mandanten und interne Kanzleivorhaben abgeschlossen werden konnten. Er sitzt derzeit an den Korrekturfahnen eines rechtswissenschaftlichen Aufsatzes, der sich mit dem wirtschaftsstrafrechtlichen Flankenschutz bei komplexen, zivil- oder gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen befasst. Hier gibt es Potenzial innerhalb von Wirtschaftsauseinandersetzungen mit harten Bandagen, das bei einer Vertretung nicht immer optimal ausgeschöpft wird. Darauf soll der Fachaufsatz hinweisen.
Anfang des Jahres steht voraussichtlich eine Einigung in einer wirtschaftlich bedeutungsvollen Gesamtauseinandersetzung an und will zu Ende vorbereitet werden, in der Minoggio im Auftrag eines norddeutschen Unternehmens genau für diesen strafrechtlichen Flankenschutz in enger Zusammenarbeit mit den auf das Baurecht und das Gesellschaftsrecht spezialisierten Kollegen aus Düsseldorf und München gesorgt hatte. Für das erste Quartal 2018 sind ferner Compliancetätigkeiten für eine Bank vorzubereiten, darüber hinaus soll in 2018 mit vereinten Kräften eine 4. Auflage unseres Fachbuchs Unternehmensverteidigung- die Vertretung von Unternehmensinteressen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vorbereitet werden, die planmäßig in der ersten Jahreshälfte 2019 erscheinen wird.
Im Übrigen sind für 2018 Terminierungen in umfangreichen Strafverfahren vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer zu erwarten in Fällen von sogenannten Umsatzsteuerbetrugsketten – gerichtet gegen unbescholtene Geschäftsführer namhafter Unternehmen bzw. einer besonderen Berufsaufsicht unterliegenden Beratern, bei denen anhand der äußeren Umstände schwer fallen muss, an die bewusste Teilnahme an einem auf einer anderen Handelsstufe bei einem anderen Unternehmen stattfindenden Umsatzsteuerbetrug zu glauben. Der Steuerhinterziehungsvorsatz als zwingende Voraussetzung einer Strafbarkeit und der Besteuerung (!) wird zuweilen bei (behaupteter oder tatsächlich vorliegender) Verletzung eines Einzelsteuergesetzes geradezu roboterhaft bejaht mit Blick auf das gewünschte, und nur so begründbare Besteuerungsergebnis.

Possemeyer setzt seine in der letzten Meldung erwähnte Verteidigung im Umfangprozess wegen des Verdachts von Bandendiebstahl vor dem Landgericht auch in 2018 fort. Darüber hinaus verteidigt er in einem Verfahren mit Anordnung von Untersuchungshaft bei Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug durch Verwendung gestohlener Kreditkarten. Einen zunächst gestellten Antrag auf Haftprüfung hat er aus taktischen Gründen zurückgenommen (die Hoffnung auf Rechtsmittelseligkeit in Untersuchungshaftverfahren wäre ein Anfängerfehler), jedoch wegen einer vorliegenden Betäubungsmittelproblematik stattdessen einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen Therapiemöglichkeit nach § 35 BtMG gestellt.
Ferner hat er eine umfangreiche Tätigkeit als Zeugenbeistand vorzubereiten für einen Mandanten, der durch seine eigene Zeugenaussage in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung geraten kann. Nicht einfache Arbeit: Zeugenpflicht ist Staatsbürgerpflicht, eine Zeugenaussage muss wahr sein – aber unsere Verfassung schützt den Bürger davor, sich dabei selbst belasten zu müssen. Diese Grenze durchzusetzen ist als Zeugenbeistand erfahrungsgemäß oftmals nicht einfach, vor allem dann nicht, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht wertvolle Aufklärungshilfe durch vollständige, aber eben zum Teil eigenbelastende Zeugenaussage erwarten.
Gemeinsam mit Westermann bereitet er in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht die Verteidigung gegen ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen des Verdachts auf Bandenkriminalität (Scheckbetrug) vor, die Mandanten wurden in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Wehn ist noch bis zum 4. Januar 2018 im Urlaub und genießt den Jahreswechsel in Berlin. Das Arbeitsjahr 2018 startet dann mit Volldampf – nach einer Besprechung mit verschiedenen Finanzbeamten unter Einschluss von Betriebsprüfung und Strafsachenfinanzamt beginnt am 9. Januar 2018 eine Hauptverhandlung vor einem nordrheinwestfälischen Landgericht wegen Steuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung. Dabei zeichnet sich ab, dass sich ein für den Mandanten akzeptables einverständliches Ergebnis erzielen lässt. Sodann steht die Vorbereitung an für eine Abschlussbesprechung in einem größeren Ermittlungsverfahren gegen einen selbständigen Handwerksmeister, an der ebenfalls Betriebsprüfung und Strafsachenfinanzamt teilnehmen. Daneben bereitet sich Wehn auf ein Strafverfahren vor einem in Nordrhein-Westfalen gelegenen Landgericht vor, in einem Fall mit Anordnung von Untersuchungshaft, bei dem es um die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung geht. Angeklagt ist ein Sozialversicherungsschaden im deutlich siebenstelligen Bereich. Für dieses Verfahren sind derzeit mehr als 15 Hauptverhandlungstage angesetzt bis in das Frühjahr hinein.

Westermann bereitet eine Stellungnahme in einem Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vor. Nach – überzogenen und teils schlicht falschen – Vorwürfen eines ehemaligen Mitarbeiters wegen angeblicher Schwarzarbeit in einem Gastronomiebetrieb des Mandanten kam es dort zu einer Prüfung durch das Hauptzollamt. Dabei wurden Verdachtsmomente in Richtung auf Mindestlohnunterschreitungen bei einzelnen Arbeitnehmern festgestellt. Darüber hinaus prüft das Hauptzollamt anhand von Auskünften verschiedener Liefervermittler (z.B. Lieferando), ob die erfolgten Außer-Haus-Lieferungen mit den angemeldeten Arbeitnehmern möglich waren, oder ob sich aus diesen Auskünften Hinweise auf nicht oder nicht richtig angemeldete Arbeitnehmer ergibt. Nach Akteneinsicht bespricht Westermann mit dem Mandanten hier mögliche Problemfelder und das weitere Vorgehen gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt.
In einer anstehenden Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht vertritt Westermann einen Angeklagten wegen mehrfachen Betäubungsmittelhandels. Kernpunkt der Verteidigung ist – angesichts des unstreitigen Sachverhalts – das Strafmaß. Gerade bei mehreren Taten betreffend geringe Handelsmengen beachten viele Gerichte das verfassungsrechtlich festgeschriebene Übermaßverbot nicht genügend und verhängen unverhältnismäßig hohe, teils nicht mehr bewährungsfähige Haftstrafen.
Außerdem hilft er einem Mandanten bei der Stellung eines Antrages auf Vollstreckungsaufschub. Aufgrund einer akuten Erkrankung eines nahen Angehörigen würde der bereits geplante Haftantritt zu extrem negativen Folgen führen – weit über die grundsätzlich immer negativen Folgen des Antritts einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe hinaus. Unter solchen Umständen kann die Staatsanwaltschaft für einen Zeitraum von höchstens vier Monaten den Strafantritt aufschieben, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dargelegt werden.
Die im letzten Eintrag erwähnte Berufungshauptverhandlung ist mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gegangen. Das Gericht hat sich von der positiven Entwicklung nach der Verurteilung in der 1. Instanz und den Bemühungen zur Schadenswiedergutmachung des Mandanten überzeugen lassen.  Das zeigt, wie wichtig ein zwischen Anwalt und Mandant koordiniertes Vorgehen bei Rechtsmitteln in Fällen sein kann, in denen eine Bewährungsstrafe in der 1. Instanz insbesondere aufgrund einer negativen Sozialprognose vom Gericht noch abgelehnt worden war.

Schlaglichter aus Dezember 2017:

Ahrens hat die Arbeiten gemeinsam mit Minoggio an einem umfangreichen Verteidigungsschriftsatz betreffend die Strafbarkeit von Cum/Ex-Aktiengeschäften abgeschlossen.
Er begleitet gerade einen Mandanten während eines Ermittlungsverfahrens wegen vorgeworfener Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines anderen. Dass die Vorwürfe im Ergebnis nicht zutreffen, wird den Behörden gegenüber darzulegen sein.
Außerdem betreut er ein finanzgerichtliches Verfahren, in dem es um die Auslegung einer Korrekturvorschrift aus dem Umsatzsteuerrecht geht. Die korrekte Anwendung ist zwischen Finanzamt und Steuerbürger umstritten.

Bischoff beschäftigt sich momentan zur Vorbereitung eines steuerlichen, sozialversicherungs- und strafrechtlichen Verfahrensabschlusses intensiv mit steuerlichen Kalkulationen bei Taxiunternehmen. Es geht vor allem darum, Kürzungen in der Kalkulation aufgrund von Privat-, Werkstatt- und Tankfahrten durchzusetzen, die durchschnittliche Tourenlänge anhand der tatsächlichen Begebenheiten zu diskutieren und die Besetzt-Quote auf einen realistischen Umfang zu begrenzen. Wie oftmals in solchen Fällen besteht eines der Hauptprobleme darin, alle beteiligten Behörden und das Gericht an einen Verhandlungstisch zu bekommen und die Fäden für ein Gesamtpaket zusammenzuführen.
In einer streitigen Betriebsprüfung mit quasi willkürlicher Erweiterung des Prüfungszeitraumes ohne jede Begründung sowie gleichzeitiger Einleitung eines Steuerstrafverfahrens als Drohkulisse muss versucht werden, das Verfahren wieder auf eine vernünftige Verhandlungsebene zurückzuführen und angedrohte „Wut-Zuschätzungen“ zu verhindern.
Für ein Logistikunternehmen aus Süddeutschland bereitet Bischoff eine umfangreiche Stellungnahme an die Deutsche Rentenversicherung vor. Es geht um die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von LKW-Fahrern und den hiermit unmittelbar verbundenen Kampf gegen die unzutreffende Behauptung einer angeblich bewusst vom Unternehmer in Kauf genommenen Scheinselbstständigkeit der Fahrer.

Minoggio hat seine in der letzten Meldung hier angesprochene Unternehmensstellungnahme im Verfahren vor einer Generalstaatsanwaltschaft wegen Cum/Ex-Aktiengeschäften abgeschlossen – und fasst es nicht, wie lächerlich und peinlich falsch der Bericht eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ausfallen kann, wenn Politiker drei Monate vor einer anstehenden Bundestagswahl aus politischer Raison mit aller Gewalt reingewaschen werden müssen (BT-Drucksache 18/12700 vom 20.06.2007). Wer das nicht glaubt, muss sich nur dort das „Untersuchungsergebnis“ auf Seite 378 unten/379 oben „Zweitens“ ansehen und dagegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.04.2014, Az. I R 02/12, dort Rn. 31 mit der bemerkenswerten Feststellung, dass ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums in der mündlichen Verhandlung vor dem obersten deutschen Steuergericht die frühere Rechtsauffassung der Bundesregierung falsch dargestellt hatte). Der Wert einer unabhängigen Richterschaft kann in einer Demokratie nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Darüber hinaus hat er den internen Untersuchungsbericht für eine Bank abzuschließen, nachdem dort anonyme Vorwürfe in Richtung auf korruptive Zahlungen erhoben worden waren.
Schließlich steht die umfangreiche Stellungnahme in einem Steuerstrafverfahren an, in dem  – nach Art. 103 Abs. 2 GG mindestens zweifelhaft, voraussichtlich unzulässig – eine mit Wortlaut und Wortsinn einer Vorschrift des Grunderwerbsteuergesetzes nicht mehr zu vereinbarende Gesetzesauslegung Grundlage eines steuerstrafrechtlichen Vorwurfes werden soll.

Possemeyer beschäftigt sich momentan mit mehreren hochstreitigen Sexualstrafverfahren, in denen eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Hier verlangt der Bundesgerichtshof zu Recht eine besonders intensive Auseinandersetzung mit den belastenden Zeugenaussagen,  insbesondere eine Prüfung der Aussagekonstanz. Ferner ist der besondere Fokus auf die Erstaussagesituation (die sogenannte „Geburtsstunde“ der Beschuldigung) zu legen. Das erfordert regelmäßig außergewöhnlich zeitaufwendige Verteidigerarbeit zur Vorbereitung der Vernehmungen.
Ferner beginnt im Dezember die Hauptverhandlung in einem Verfahren wegen Bandendiebstahls mit 5 Angeklagten, nachdem die Hauptverhandlung bereits im letzten Jahr begonnen, aber nach vier Hauptverhandlungstagen vom Gericht ausgesetzt wurde.
Zudem verteidigt er derzeit inhaftierte Mandanten wegen Betäubungsmitteldelikten und bereitet Haftverschonungsanträge vor, gestützt vor allem auf fehlende Fluchtgefahr. Die genaue Darlegung von sozialen Bindungen und positiven Zukunftsaussichten steht hierbei im Vordergrund. Strafverteidiger sind sich allerdings einig, dass nicht nur die gesetzlich vorgesehenen Haftgründe in der Praxis eine Rolle spielen, sondern zuweilen die sogenannten apokryphen Haftgründe – wie etwa Geständnishaft oder Sofortvollzug von Strafe durch Untersuchungshaft bei mutmaßlich schuldigen Angeklagten.

Das in der letzten Schilderung erwähnte Mandat von Wehn in Berlin ist mit einem Freispruch geendet. Die Richterin hat sich gottlob nicht von der Stimmungsmache der Staatsanwaltschaft in dem dortigen Verfahren anstecken lassen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Rechtsanwalt Wehn bereitet sich jetzt auf mehrere Schlussbesprechungen mit dem Finanzamt vor, bei denen im laufenden Steuerstrafverfahren eine von dem Mandanten tragbare Lösung mit dem Finanzamt und der jeweiligen Straf- und Bußgeldsachenstelle versucht werden soll. Dabei geht es um Handwerksbetriebe, Gastronomiebetriebe und Privatpersonen. Daneben beginnt Mitte Dezember noch ein Steuerstrafverfahren gegen einen Restaurantbetreiber mit mehreren Hauptverhandlungsterminen vor dem Strafgericht in Dortmund, das sich bis ins Jahr 2018 hinein zieht.
Außerdem beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen auf ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Münster, in dem die Hauptverhandlung im Januar 2018 beginnen soll.

Westermann bereitet momentan eine Berufungshauptverhandlung vor einem Landgericht vor. Der geständige Mandant war in der ersten Instanz wegen einer negativen Sozialprognose zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.  Ziel der 2. Instanz ist die Abänderung des Urteils zu einer Bewährungsstrafe. Dafür  plant er mit dem Mandanten dessen Einlassung  sowie dessen Bemühungen zur Schadenswiedergutmachung und kümmert sich ferner um die Erfüllung von Auflagen aus einem älteren Verfahren. Entscheidend ist es, dem Gericht eine positive Entwicklung und Prognose zu präsentieren, damit es zu einer Bewährungsstrafe im 2. Anlauf kommt.
In einem Steuerprozess nimmt er einen Senatstermin vor dem Finanzgericht Münster wahr. Seinem Mandanten war der Vorsteuerabzug aus zahlreichen Warenankäufen versagt worden. Es wird in dem Termin unter anderem durch Zeugenaussagen zu klären sein, in welchem Umfang der Kläger bei einem Geschäftsabschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Vertragspartner unter Umständen in eine Steuerhinterziehung verwickelt war (sogenannte Umsatzsteuerkette). Der Europäische Gerichtshof hatte in den vergangenen Jahren mehrere unternehmerfreundliche Urteile zum Thema Gutglaubensschutz und Vorsteuerabzug gefällt, denen der Bundesfinanzhof nach unserer Beurteilung nicht vollständig folgt.
Unsere Meinung dazu: Die bewusste Teilnahme an einem Umsatzsteuerbetrugsgeschehen darf selbst verständlich keine Steuervorteile bringen und ist strafbar, das ist keine Frage. Zu weit geht aber, einem ahnungslosen Nachunternehmer das Risiko aufzubürden, dass sein Vorlieferant und nicht selten sogar ein Vor-Vorlieferant Umsatzsteuerpflichten verletzt haben.
Außerdem bereitet er mit Wehn einen im Januar beginnenden Prozess wegen Sozialversicherungsbetruges mit vorerst 20 Verhandlungstagen vor. Dafür müssen die umfangreichen Prozessakten aufgearbeitet, dabei die nicht immer stimmigen Berechnungen der Sozialversicherungsbehörde sowie deren Sachverhaltsfeststellungen sehr genau nachgeprüft werden. Danach wird mit dem Mandanten die generelle Prozesstaktik und dessen Einlassungsverhalten erörtert werden.

Schlaglichter aus November 2017:

Ahrens vertieft sich momentan in die Formulierung von Freigabeanträgen an mehrere Strafgerichte in Fällen, in denen zwar mit 90 Beamten an einem Tag Firmenräume in vier verschiedenen Städten durchsucht werden konnten, nach mittlerweile 10 bzw. 13 Monaten aber immer noch keine Sichtung erfolgt ist, welche Daten und Gegenstände tatsächlich für die Untersuchung weiterhin von Bedeutung sind (vielleicht 3 %) und wieviel Material zurückgegeben bzw. gelöscht werden kann (geschätzt mindestens 97 %).
Daneben kämpft er im Rahmen des Verfahrens wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung darum, dass nicht durch ein auf unzureichender Tatsachenbasis erstelltes Sachverständigengutachten der für den rechtzeitigen Insolvenzantrag wichtige Überschuldungszeitpunkt unrichtig bestimmt wird.

Bischoff verteidigt momentan insbesondere im medizinstrafrechtlichen Bereich. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges hat sie gerade eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet, um möglichst eine Anklageerhebung zu vermeiden. Sie verteidigt aktuell einen Arzt in einer Hauptverhandlung vor einem Strafgericht in Norddeutschland gegen Steuerhinterziehungsvorwürfe, um berufsrechtliche Konsequenzen wie einen existenzvernichtenden Approbationswiderruf zu verhindern. Im Übrigen berät sie mehrere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen wegen sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Honorarärzten.
Daneben verteidigt sie in einem schwerwiegenden Missbrauchsverfahren und hat dabei die nicht bei allen Gerichten bekannten Standards zur Glaubhaftigkeitsbeurteilung von Zeugenaussagen durchzusetzen.
In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung bei einem Hotel- und Gaststättenbetrieb setzt sie sich intensiv mit Speisen- und Getränkekalkulationen der Steuerfahndung sowie der Betriebsprüfung auseinander, um Zuschätzungen auf ein realistisches Maß zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die aktuell nochmals vom Bundesfinanzhof betonten Grundsätze u.a. zum Erfordernis eines hohen Wahrscheinlichkeits- und Plausibilitätsgrades schon bei den steuerlichen Zuschätzungen eingehalten werden.

Minoggio arbeitet derzeit an einer umfangreichen Unternehmensstellungnahme, betreffend die Verteidigung gegen Steuerhinterziehungsvorwürfe im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften (Cum/Ex-Aktiengeschäfte), die seinerzeit von renommierten Beratern und Banken empfohlen und mit positiven Rechtsgutachten vertrieben worden waren.
Darüber hinaus bereitet er sich auf einen beginnenden Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichtes in NRW vor, das sich mit nach Anklage unkorrekt gezahlten Provisionen bei einem großen IT Konzern befasst und damit zusammenhängenden Steuerhinterziehungsvorwürfen.
In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wegen des Verdachts von Kapitalanlagebetrug erarbeitet er momentan eine Stellungnahme an den 4. Strafsenat zum Antrag und der Antragsbegründung des Generalbundesanwalts.

Possemeyer verteidigt in einem bereits seit 20 Monaten laufenden Umfangverfahren vor einer Staatsschutzkammer des Landgerichtes wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung,  im Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft aus dem Ruhrgebiet wegen eines Vorwurfs des bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betruges  (Vortäuschen von EC-Kartenberechtigungen bundesweit) und in einem Schwurgerichtsverfahren wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen.

Wehn kommt gerade aus Berlin zurück, wo er vor dem dortigen Kriminalgericht einen langjährigen Mandanten wegen des Vorwurfs des Betruges verteidigt hat. Das Verfahren wird in zwei Wochen fortgesetzt, ein wichtiger Zeuge ist nicht erschienen.
In den nächsten Tagen bereitet er sich auf zwei Termine bei dem Finanzgericht Münster vor, in dem es um Haftungsschulden geht, nachdem den jeweiligen Mandanten Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Dritten vorgeworfen wird.
Ende des Monats beginnt für ihn und seinen Mandanten ein mehrtägiges Verfahren vor dem Strafgericht in Dortmund, in dem es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung eines Gastronomen geht. In diesem Verfahren werden eine Vielzahl von Zeugen gehört.
Daneben ist Rechtsanwalt Wehn dabei, eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Hagen mit den Mandanten zu erarbeiten, bei der es um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Handelns mit verbotenen Dopingmitteln geht. Weiter bereitet er eine Stellungnahme vor in einem Verfahren wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung gegenüber der Staatsanwaltschaft Paderborn.

Westermann vertritt eine Beschuldigte in einem Betäubungsmittelstrafverfahren, nachdem er sie am vergangenen Samstag bereits kurzfristig im Rahmen ihrer vorläufigen Festnahme vor dem Amtsgericht Gronau betreut und beraten hat.
In mehreren Strafverfahren bereitet er nach Akteneinsicht und Besprechung mit den Mandanten Erklärungen vor mit dem Ziel, die Staatsanwaltschaften zur Einstellung der Ermittlungen zu bewegen, u.a. in Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und Computerbetrug.
Am Wochenende steht bei ihm die Teilnahme an einem Fortbildungsseminar im Insolvenzstrafrecht an.