Was machen unsere Anwälte im Oktober?

Ein komplexes Auslieferungsverfahren mit machtpolitischem Hintergrund und ein Verfahren gegen einen Berufskollegen stehen für Minoggio im Oktober im Vordergrund.

Vertrauen ist nicht immer gut, Kontrolle in diesem Fall zwingend

Im Oktober steht für Minoggio umfangreiche Arbeit in einem Auslieferungsverfahren an: Der Staatsbürger eines ehemaligen Mitgliedstaates der Sowjetunion wurde in Ostdeutschland in Auslieferungshaft genommen, um nach dem Willen des fremden Staates ausgeliefert zu werden. Für den Mandanten  – einer so genannten PEP (= politisch exponierte Person) müssen wir alles gegen diese Auslieferung tun, die politisch motiviert erscheint. Darüber hinaus wäre seine persönliche Sicherheit in der Haft des ehemaligen GUS–Staates gefährdet, auch könnte er in seinem Heimatland kein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren erwarten. Mit den uns von ihm gegebenen Informationen sind wir sicher: Die jetzigen Machthaber wollen seiner nur unter dem Deckmantel der Strafverfolgung habhaft werden, um einen meinungs– und finanzstarken Kritiker mundtot zu machen und gleichzeitig andere Landsleute von Kritik aus dem Ausland heraus abzuschrecken.

Theoretisch ein einfaches Mandat – das Oberlandesgericht als einzige (!) Gerichtsinstanz muss die Freilassung anordnen und jede Auslieferung ablehnen, die aus politischen Gründen beantragt wird. Ebenso, wenn im Haftvollzug oder im späteren Strafverfahren die Gewährung fundamentaler Menschenrechte (Leib und Leben, Gesundheit, Menschenwürde) vom fremdem Staat nicht garantiert werden kann.

Wenn es nur so einfach wäre: Auch die anderen Staaten kennen diese Beschränkung unseres beziehungsweise des EU–Auslieferungsrechtes. Deshalb sind angeblich vollkommen „unpolitische“ Straftatbestände von einem Staat schnell gefunden, bei dem die behördliche und gerichtliche Strafjustiz nicht unabhängig arbeitet, sondern den jeweils Mächtigen zu Willen ist. Die Liste solcher Staaten nimmt seit Jahren zu und nicht etwa ab. Sogar EU-Länder sind bekanntlich davon betroffen.

Unser nationales Auslieferungsrecht aber ist demgegenüber historisch vom Vertrauensgrundsatz geprägt: Deshalb wird beispielsweise die Schilderung des Tatverdachtes im Auslieferungsersuchen als im Normalfall richtig und von unseren Gerichten nicht überprüfbar angesehen.

Verteidigung im Auslieferungsverfahren  muss daher unter starkem zeitlichen Druck mit massivem Aufwand selbst aufwändig recherchieren und übersetzen lassen aus allen öffentlichen und neu erschließbaren Quellen. Es gilt, jedem vorhandenen Zweifel nachzugehen, alles Material vorzubringen, um das nur angeblich rechtsstaatlich daherkommende Auslieferungsersuchen eines souveränen Staates zu erschüttern.

Etwa mit Untersuchungsberichten von Gremien der EU–Kommission oder auf UN-Ebene, Darstellungen von Amnesty International, von nationalen Oppositionsgruppen, einzelnen Berichten Betroffener (schon vorhanden oder selbst beschafft), Schilderungen der rechtsstaatswidrigen Verhältnisse durch internationale, seriöse Medien. Je detaillierter, je mehr den oftmals schon publik geworden Fall des Mandanten betreffend, desto besser.

Aber auch allgemeine Rechtsstaatsdefizite im System des anderen Staates müssen konkret und detailliert vorgetragen und beweisbar gemacht werden. Dabei erleben wir immer wieder: Als Richter oder Richterin hier bei uns, als Staatsanwältin oder als Anwalt in unserem – nicht perfektem, aber rechtsstaatlichem –  System kann man im wahrsten Sinne des Wortes oftmals nicht begreifen, wie willkürlich und unredlich eine Richterin, ein Staatsanwalt oder auch ein Anwalt in einem zweifellos als souverän angesehenen Staat ihren Beruf ausüben und ihren Berufseid dabei mit Füßen treten, in denen Rechtsstaatlichkeit nur vordergründig vorhanden ist und falsch gepriesen wird (oft zum kontinuierlichen Erhalt von internationalen Fördergeldern in Vielmillionenhöhe, „zum weiteren Ausbau des Rechtsstaates“).

Unterstützung von offizieller Seite bekommt man im Auslieferungsverfahren kaum, selbst bei mit Händen zu greifenden rechtsstaatlichen Defiziten. Auch unsere eigene politische Führung – die ihren Einfluss über die formal am Verfahren beteiligte Generalstaatsanwaltschaft in erheblichem Umfang geltend macht –  votiert gegenüber dem Oberlandesgericht viel eher nach außenpolitischem Kalkül als mit Richtung auf die unerbittliche Prüfung der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards als Voraussetzung einer Auslieferungsbewilligung.

Vertretung eines Berufskollegen wegen Geldwäscheverdacht

Ferner hat Minoggio im Oktober einen hochangesehenen Berufskollegen gegen den Vorwurf strafbarer Geldwäsche zu verteidigen. Dieser hatte eine internationale Transaktion seines ausländischen Mandanten im Immobilienbereich verantwortlich begleitet. Man wirft ihm vor, dabei „Red Flags“ für unredliche Geldquellen außer Acht gelassen und sich deshalb vorsätzlich, mindestens aber leichtfertig wegen Geldwäsche strafbar gemacht zu haben – ein Vorwurf, der nicht nur strafrechtlich, sondern viel mehr noch haftungs- und  berufsrechtlich schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann.

Richtig ist im Zuge der momentanen Diskussion um die Geldwäsche sicher, dass Geldwäscheprävention gerade außerhalb klassischer Bankentätigkeit oft nicht mit der nötigen Sensibilität behandelt wird. Nur darf man dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und außer Betracht lassen, dass der Anwalt in erster Linie gesetzlich verpflichtet ist, einseitig seinem Mandanten beizustehen. Dass er zu Gunsten dieses Mandanten unter gesetzlich abgesicherter Schweigepflicht steht und sich ansonsten strafbar macht. Dass er sich sogar wegen Parteiverrats strafbar macht, wenn er gegen seinen eigenen Mandanten die Interessen Dritter berücksichtigt. Dass er berechtigt ist, den Angaben des Mandanten zu glauben, wenn nicht deutliche Indizien dem entgegenstehen. Diese Grundsätze werden zu Gunsten des in Verdacht geratenen Kollegen für seine Verteidigung herauszuarbeiten sein.

Kurios im Übrigen der momentane Stand der Geldwäschebekämpfung in Deutschland: Es gibt keinen Straftatbestand, der in den letzten Jahren so ausgeweitet und verschärft wurde wie die Geldwäsche. Geboren zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, muss sie heute von Gesetzes wegen auch auf den Ladendiebstahl und das Schwarzfahren im Bus angewendet werden. Es gibt auch (oder gerade deswegen?) keine gesetzliche Vorschrift, die in der Öffentlichkeit so engagiert diskutiert wird, aber andererseits in der Praxis so wenig Bedeutung hat und durchgesetzt werden kann.

Was sagt uns das? Strafgesetzliche Verschärfungen allein mögen wenig informierte Bürger zwar begeistern, sie helfen aber dem Rechtsstaat nicht, sondern schaden sogar nicht selten. Gefordert ist vielmehr ein effektiver Gesetzesvollzug bei vollständiger Aufrechterhaltung von gebotener Rechtsstaatlichkeit. Das könnten Behörden und Gerichte viel einfacher bewerkstelligen, wenn man die Geldwäsche nicht ausufernd anwenden möchte, sondern gezielt beschränkt auf Fälle schwerer oder organisierter Kriminalität (und sie nicht sogar zusätzlich, wie momentan vom Gesetzgeber gewollt und Praxis geworden ist, als  Raster- und Zasterfahndung  zum Aufspüren von Steuervergehen ohne jede Geldwäsche einsetzt).

Vermehrte „Hausbesuche“ der Steuerfahndung: Verhalten im Fall der Durchsuchung. Klassischer Betriebsprüfungsfall mit eingeleitetem Steuerstrafverfahren. Neue interessante Aufgaben für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe.

Wenn die Steuerfahndung klingelt…

Aktuell wird nach unserem subjektiven Eindruck verstärkt durchsucht. Aufgrund der Pandemielage wurden vernünftigerweise einige, nicht besonders drängende Durchsuchungen wegen der bestehenden Gesundheitsrisiken für alle Beteiligten verschoben. Die zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren haben sich natürlich nicht aufgelöst, sondern müssen jetzt nach und nach abgearbeitet werden. Insbesondere die Steuerfahndung ist deshalb momentan ungewöhnlich aktiv und vollstreckt zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse. Nahezu täglich erhalten wir Informationen darüber, dass wieder ein Unternehmen oder ein Privathaus im Morgengrauen mit Durchsuchungsbeschluss „auf den Kopf gestellt“ wird.

Gelegentlich werden wir bereits in der Durchsuchungssituation hinzugezogen, also bereits eingeschaltet, während die Durchsuchung noch läuft. Dies stellt den Optimalfall dar. Umso früher wir auf den Ablauf des Verfahrens Einfluss nehmen können, umso besser. Im Regelfall werden wir erst kurz nach der Durchsuchungsmaßnahme mandatiert, wenn sich die ersten Fragen nach dem weiteren Vorgehen stellen. Es geht um teilweise drängende Themen wie mitgenommene Unterlagen, Handys, Hardware, Akteneinsicht, Zeugenvernehmungen, Beschuldigteneinlassungen, Arreste, Kontosperren.

Ohne Rechtsbeistand bei der Durchsuchung passieren Fehler, die die weitere Verteidigung im Strafverfahren unnötig erschweren und nur schwierig zu reparieren sind. Die Durchsuchung kann zwar auch durch den anwesenden Anwalt fast nie gestoppt werden. Doch hält der Beschuldigte oder Verantwortliche einige Grundregeln ein, kann oftmals ein erheblicher Schaden durch strategisches ungünstiges Verhalten vermieden werden. Als oberstes Gebot gilt bei der Durchsuchung: als Beschuldigter wird eisern geschwiegen und absolut nichts, auch keine vermeintlichen Nebensächlichkeiten zu den Vorwürfen gesagt. Ohne eine anwaltliche Beratung ist Reden immer die schlechteste Variante. Wenn der Beschuldigte das Gefühl hat, er möchte unbedingt etwas sagen, weil es alles aufklären könnte, sollte er immer vorher (!) mit einem Anwalt sprechen, der den Ablauf von Strafverfahren und Durchsuchungen kennt. Dieser wird in fast 100 % der Fälle von einer spontanen Aussage abraten. Schweigen ist Gold! Geredet wird nur über das Wetter, Fußball oder Kaffee.

Der Beschuldigte sollte sich von einer Kontaktaufnahme zum Anwalt nicht abbringen lassen. Die Ermittler sind in dieser Situation nicht seine Berater, sondern haben ein eigenes Interesse daran, für das Verfahren zweckmäßige Ermittlungsergebnisse festzuschreiben. Dies ist ihr Job und ist deshalb natürlich zu respektieren, solange alles nach den Regeln der Strafprozessordnung abläuft. Während der laufenden Durchsuchung ist vor allem wichtig, Ruhe zu bewahren und sich immer wieder zu verdeutlichen, dass nichts gestoppt werden kann. Schubladen dürfen aufgezogen und durchwühlt werden. Es darf alles geöffnet werden. Dieser Eingriff in die Privatsphäre ist unangenehm, endet aber erfahrungsgemäß schneller, wenn es gelingt, ein vernünftiges Klima mit den Ermittlern herzustellen. Auch hier kann der Anwalt helfen, der deeskaliert und nicht sofort Rechtsbehelfe androht.

Es sollte generell darauf geachtet, dass alles dokumentiert wird, was die Ermittler mitnehmen. Hierzu gibt es Vordrucke, die manchmal in letzter Minute am Ende eines langen Tages ausgefüllt werden. Eine möglichst konkrete Bezeichnung der Unterlagen, Ordner und Gegenstände erleichtert die Zuordnung. Falls etwas Unterlagen in den folgenden Tagen (beispielsweise für die Auszahlung von Löhnen oder die Abgabe der Umsatzvoranmeldungen) dringend benötigt werden, sollte man höflich Kopien oder Fotos durchsetzen. Dies erleichtert die eigene Organisation und die Fortsetzung des Tagesgeschäftes.

Alle weiteren Ausnahmesituationen wie Mitarbeiterzeugenbefragungen vor Ort, Verhaftungen oder freiwillige Erweiterungen der Durchsuchungsorte sollten immer mit einem Anwalt geklärt werden. Dieser kann jederzeit telefonisch kontaktiert werden, hierauf besteht ein Anspruch (unsere Notrufnummer lautet beispielsweise 0700 64 66 44 46).

Betriebsprüfungsfall mit eingeleitetem Steuerstrafverfahren 

Ein Mandant von Bischoff ist im Bereich der IT-Beratung als Freelancer tätig und betreibt nebenbei noch eine Internetplattform für IT-Beratungsleistungen. Im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung für die Jahre 2016 bis 2018 wurde gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Es fehlten Honorareinnahmen im fünfstelligen Bereich pro Jahr, die dem Finanzamt teilweise durch Kontrollmitteilungen des Finanzamtes seines Auftraggebers bekannt waren. Zudem wird dem Mandanten vorgeworfen, er habe Geräte wie beispielsweise einen teuren Kaffeevollautomaten, einen Fernseher und ein Fitnessgerät für sich privat angeschafft, diese aber dennoch als Betriebsausgaben angesetzt. Daneben fand die Prüferin weitere Fehler in seiner Buchführung, die offensichtlich eher auf seine fehlende Ordnung zurückzuführen sind, als dass es sich um bewusste Falschbuchungen handelt.

Der Fall zeigt zunächst, dass in derartigen Fällen oftmals die Zusammenschau der aufgefundenen Fehler zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens führt. Der einzelne „Fehler“ wird oftmals „nur“ steuerlich korrigiert, ohne dass sofort ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden wäre. Dadurch, dass aber unzutreffende Buchungen in verschiedenen Bereichen, insbesondere Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, aufgefunden wurden, sah die Betriebsprüferin sich gezwungen, den Fall an die Straf- und Bußgeldsachenstelle abzugeben. Auch Betriebsprüfer werden durch die Oberfinanzdirektion geprüft. Für den Mandanten ist das manchmal unverständlich, wenn das Klima in der Prüfung vernünftig und fair war. In einem solchen Fall hilft ein Anwaltsgespräch, um das Vorgehen einordnen zu können.

In einem solch klassischen Routine-Fall geht es vor allem darum, steuerlich eine vernünftige Lösung zu verhandeln und zu versuchen, vor endgültigem Abschluss des Besteuerungsverfahrens das parallel laufende Strafverfahren ebenfalls abzuschließen. Ziel ist ein Gesamtpaket für beide Verfahren. Im vorliegenden Fall liegt der Steuerschaden unterhalb von 50.000 €, die Steuern werden gezahlt. Zudem hat der Mandant im Verfahren über die Berater bei der Aufklärung mitgewirkt, ist nicht vorbelastet. Dies führt dazu, dass sich im Regelfall eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage verhandeln lässt. Hier kommt es vor allem darauf an, durch möglichst viele positive Aspekte, die für den Mandanten sprechen, die Auflage im wirtschaftlich angemessenen Rahmen zu halten. Bischoff ist optimistisch, dass dies in diesem überschaubaren Fall gelingen wird und der Mandant kurzfristig von der Belastung des laufenden Strafverfahrens befreit werden kann, ohne jedes Gerichtsverfahren und ohne Vorstrafe.

Steuerberaterverbandsarbeit und anderes…

Nach der Wahl von Bischoff in das Präsidium des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe findet im Oktober die erste Sitzung statt. Bischoff freut sich auf die neuen Aufgaben, die neben der interessanten Mandatsbearbeitung Abwechslung und neue Herausforderung versprechen. Bischoff kann sich durch ihre zusätzliche Wahl in den Steuerrechtsausschuss des Verbandes vor allem auch fachlich engagieren. Der Expertenaustausch ist wertvoll, für die eigene Tätigkeit und ständige Fortbildung. Im Oktober muss sie ferner den Beitrag zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht für die Verbandszeitschrift Profile fertig stellen. Zudem besucht Bischoff digital den deutschen Steuerberatertag. Zwei Vorlesungen im Steuerstrafrecht von ihr an der Hochschule stehen ebenfalls auf dem Programm.

Wehn konzentriert sich im Oktober um die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls und um die Vorbereitung einer komplexen Hauptverhandlung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Alternativen zu einer Haftprüfung bei Untersuchungshaft

In einem umfangreichen Verfahren wegen Steuerhehlerei in Niedersachsen betreut Wehn einen Mandanten im Rahmen mehrere Vernehmungen durch das Hauptzollamt. Aufgrund der Höhe der hinterzogenen Tabaksteuern im hohen sechsstelligen Bereich war ein Untersuchungshaftbefehl erlassen worden. Ziel im aktuellen Verfahrensstadium ist es, eine Aufhebung oder eine Außervollzugsetzung dieses Haftbefehls zu erreichen. Offene Kommunikation (taktisch und zielgerichtet!)  mit der Staatsanwaltschaft kann in solchen Fällen entscheidend sein. In diesem Fall war der Mandant als Strohmann von aktuell noch flüchtigen Hintermännern eingesetzt worden. In einer Reihe von Vernehmungen durch das Hauptzollamt hat der Mandant in den vergangenen Wochen seine Kenntnisse über diese Hintermänner und ihre wirtschaftlichen Verflechtungen preisgegeben. Auf Initiative von Wehn waren die Ergebnisse der Vernehmungen umgehend der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden. Diese hat dann in Aussicht gestellt, bei weiterer Kooperation einem Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls zuzustimmen.

Diese Vorgehensweise ersetzt hier einen formellen Haftprüfungsantrag, der regelmäßig aufwendiger und zeitintensiver ist, und deutlich geringere Erfolgsaussichten trägt. Im vorliegenden Fall kann der Mandant im Übrigen sicher davon ausgehen, dass ihm seine umfangreichen Angaben auch in der späteren Hauptverhandlung positiv angerechnet werden. Seine Begleitung bei den teils anstrengenden fünf- bis sechsstündigen Aussagen ist dennoch notwendig. Zu groß ist die Gefahr, dass Mitarbeiter des Hauptzollamtes die Bestätigung eigener Feststellungen suchen, und nicht die vielleicht abweichende, aber zutreffende Darstellung des Mandanten zu Protokoll nehmen.

Quid pro quo oder schlichte Dankbarkeit?

Auf eine Hauptverhandlung vor einem Landgericht über den Vorwurf der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr bereitet sich Wehn ebenfalls im Oktober vor. Die Angeklagte war Abteilungsleiterin einer Haus- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft in einer westfälischen Großstadt. Ihre Tätigkeit bestand darin, bei Mängeln an von ihrer Firma verwalteten Häusern Handwerksunternehmen zu beauftragen und die Mängel beheben zu lassen. Ihr wird nun vorgeworfen, von den Handwerksfirmen Provisionen verlangt zu haben, um überhaupt an dem Angebotsverfahren teilnehmen zu können. Zusätzlich zu einer solchen „Grundgebühr“ sollen für Großaufträge noch zusätzliche Zahlungen verlangt worden sein.

Die Mandantin bestreitet die Vorwürfe, ein direkter Beweis für einzelne Absprachen konnte die Staatsanwaltschaft nicht erbringen. Das Gericht wird im Rahmen der Hauptverhandlung durch eine Gesamtschau der Indizien entscheiden müssen, ob die Vergabe der einzelnen Aufträge tatsächlich von einer Zahlung der Firmen abhängig war. Aufgrund der Höhe der angeblich erhaltenen Bestechungsgelder im oberen sechsstelligen Bereich droht bei einer Verurteilung eine Freiheitstrafe. Entsprechend müssten die Akten durchgearbeitet und die Zeugenvernehmungen vorbereitet werden. Da es an objektiven Beweismitteln fehlt, werden gerade die Aussagen der beauftragten Handwerker den Ausschlag für den weiteren Verfahrensverlauf geben, hier ist akribische Vorbereitung der einzelnen Zeugenvernehmungen unabdingbar.

Possemeyer bearbeitet im Oktober unter anderem einen Vorwurf der uneidlichen Falschaussage und bereitet eine Absprache zugunsten eines Mandanten vor einem Landgericht vor.

Was gehört zu einer Zeugenaussage?

Possemeyer verteidigt im Oktober einen Mandanten bei einem Landgericht im Rheinland u.a. wegen falscher uneidlicher Aussage. Ursprung dieses Vorwurfs war eine Zeugenaussage vor dem Gericht, indem es um eine Vernehmung eines Beschuldigten und dessen Entstehungsgeschichte ging. Auf die Nachfrage, ob mein Mandant an der Vernehmung beteiligt war, verneinte er dies in der Hauptverhandlung. Die Anwesenheit bei dem Vorgespräch zu dieser Vernehmung mit einer Länge von ca. 30 Minuten erwähnte er laut Anklage nicht. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass der Angeklagte bei seiner Zeugenaussage verpflichtet gewesen sei, das Vorgespräch und seine Anwesenheit von sich aus zu erwähnen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen klargestellt, dass im Strafverfahren Gegenstand der Vernehmung zur Sache alles, was mit der Tat i.S.d. § 264 StPO zusammenhängt oder zusammenhängen könnte. Eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige Sache muss vom Zeugen auch dann mitgeteilt werden, wenn er nicht ausdrücklich danach gefragt wird. Dabei kommt es natürlich darauf an, ob die nicht erwähnte Tatsache erkennbar mit der Beweisfrage im Zusammenhang steht. Anders als im Zivilprozess existiert im Strafprozess eine Begrenzung des  Umfangs der Zeugnispflicht auf die im Beweisbeschluss in bestimmter Form bezeichnete Beweisfrage nicht. Gegenstand der Vernehmung zur Sache ist hier allgemein der „Gegenstand der Untersuchung“ nach § 69 Abs. 1 StPO, der dem Zeugen vor seiner Vernehmung zu bezeichnen ist.

Vorbereitung einer verfahrensbeendenden Absprache

In einem weiteren Fall verteidigt Possemeyer einen Mandanten vor einem Landgericht in Niedersachsen wegen einer Vielzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen. In diesem Falle ist aufgrund der eindeutigen Beweislage die Schuld zweifelsfrei belegt, zumal er sich selbst auch  geständig zeigt. Bei einer solchen, sogenannten Strafmaßverteidigung ist es entscheidend, sämtliche strafmildernden Faktoren herauszuarbeiten und hervorzuheben. In hiesigem Fall besteht von Seiten der Verteidigung ein Interesse daran, eine Absprache über die Rechtsfolge mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft bei einer geständigen Einlassung des Angeklagten zu treffen. Vorteil für den Mandanten ist, dass er bereits am Anfang der Verhandlung weiß, was er für eine Strafe in einem vereinbarten Strafrahmen zu erwarten hat. Nicht jeder Fall ist hierfür geeignet. Gericht und Staatsanwaltschaft neigen bei umfangreichen Verfahren dazu, einer Verständigung zuzustimmen, um so den Umfang und Dauer einer Hauptverhandlung zu reduzieren – gegen eine zuweilen massive Reduktion der an sich zu erwartenden Strafe.

Im Oktober begleitet Westermann eine Betriebsprüfung und vertritt einen Mandanten in einem Strafverfahren mit familiärem Einschlag.

Betriebsprüfung und Probleme rund um den Vorsteuerabzug

Westermann begleitet die Verantwortlichen einer Spedition durch eine aktuell laufende Betriebsprüfung mit potentiell verheerendem Ausgang. Streitpunkt zwischen der Mandantin und dem zuständigen Finanzamt sind Dutzende Rechnungen eines Subunternehmers, für welche die Mandantin zu Recht Vorsteuerabzug über mehrere Jahre im hohen sechsstelligen Bereich angemeldet hatte.

Im Rahmen der Prüfung meint das Finanzamt nunmehr entdeckt zu haben, dass zum einen bei zahlreichen Rechnungen nur mangelhafte und teils widersprüchliche Leistungsbeschreibungen vorliegen. Damit würden die Rechnungen nicht den Kriterien einer ordnungsmäßigen Rechnungslegung entsprechen, sodass der Vorsteuerabzug in Gefahr ist – schlimmstenfalls drohen kurzfristig Nachforderungen in Höhe der gezogenen Vorsteuer und damit das Ende der wirtschaftlichen Existenz der Mandantin. Teils wird sogar bezweifelt, dass die Rechnungen leistungsunterlegt sind, also dass die in Rechnung gestellten Fahrten tatsächlich durchgeführt worden sind.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist es möglich, Rechnungen im Nachhinein zu korrigieren, solange sie bestimmten Mindestanforderungen genügen. Hier müssen im Einzelnen die Rechnungen geprüft und ggf. detaillierter abgefasst werden. Hinsichtlich der Rechnungen, bezüglich derer die Tätigkeiten angezweifelt werden, ähnelt die Arbeit des Anwalts der in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung: Es müssen Beweise gefunden und dem Finanzamt präsentiert werden, die die in Rechnung gestellten Leistungen belegen können. Ein gutes Ergebnis im Rahmen der Betriebsprüfung ist in jedem Fall einem langwierigen Finanzgerichtsverfahren vorzuziehen.

Familienstreit mit strafrechtlicher Relevanz

Einen nicht alltäglichen Fall des Bankrotts bearbeitet Westermann im Oktober und bereitet eine Stellungnahme für seinen Mandanten vor. Dessen Vater, der jahrzehntelang als Schausteller in Deutschland und den Niederlanden äußerst erfolgreich unterwegs war, war unerwartet Anfang des Jahres verstorben. In der Folgezeit entbrannte zwischen den drei Kindern des verstorbenen ein heftiger und unschöner Streit über den Verbleib zahlreicher Wertgegenstände und von Bargeld. Dem Mandanten wird vorgeworfen, Vermögensgegenstände und Bargeld aus der Wohnung des Verstorbenen entfernt zu haben. Warum Bankrott? Über das Vermögen des Verstorbenen war ein Insolvenzverfahren anhängig. Bestandteile seines Vermögens gehören deshalb zur Insolvenzmasse und dürfen nicht beiseite geschafft, verheimlicht, zerstört, beschädigt oder unbrauchbar gemacht werden gemäß § 283 StGB. Der Sachverhalt ist völlig unklar, die Hinterbliebenen beschuldigen sich gegenseitig. Da eine Durchsuchung bei seinem Mandanten keinerlei Hinweise auf den Verbleib der Wertgegenstände und des Bargeldes erbracht hat, ist Westermann zuversichtlich, dass das Verfahren noch im Oktober eingestellt werden wird.

Ein Strafsachenfinanzamt auf falscher Fährte und ein tragischer Unglücksfall beschäftigen Hillejan im Oktober.

Provision für Kundenakquise?

Im Oktober verteidigt Hillejan eine Mandantin aus Düsseldorf in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Das Strafsachenfinanzamt hat ausgehend von einer Geldwäscheverdachtsmeldung –wie so oft in der Praxis- die Ermittlungen aufgenommen, weil verschiedene Bareinzahlungen im vier- und fünfstelligen Bereich auf das Konto der Mandantin vorgenommen wurden. In den Jahren 2017 und 2018 insgesamt rund 100.000 €.

Die Verfolgungsbehörden sind der festen Überzeugung, dass die Mandantin als sogenannter „Tour-Guide“ für chinesische Reisegruppen tätig sei. Als sich in Deutschland auskennender „Tour-Guide“ soll sie chinesische Urlaubsgruppen in diverse Luxusboutiquen und Juweliere führen und für von den Reisenden erworbenen Luxusgütern eine Provision „am Fiskus vorbei“ erhalten. Gestützt wird diese These im vorliegenden Fall auf eine einzelne Überweisung über 1.500 € durch die Filiale eines namhaften Luxus-Mode-Labels auf das Konto der Mandantin. Daraus schlossen die Ermittlungsbehörden, dass die diversen Bareinzahlungen nur aus der beschriebenen Tätigkeit kommen können. Das ist jedoch äußerst dünn.

Der Überweisung der Luxus-Boutique lag zwar tatsächlich der Kauf einer teuren Lederhandtasche durch eine chinesische Urlauberin zugrunde. Allerdings erhielt die Mandantin dafür keine Provision. Bei der Reisenden handelt es sich um eine gute Freundin der Mandantin und unsere Mandantin hatte die exklusive Tasche (für die es extra eine Warteliste gibt) schon Monate vor der Einreise bestellt und gezahlt. Am Tag der Abholung gab es aufgrund des Firmenjubiläums eine Rabattaktion, sodass der Mandantin der genannte Betrag zurücküberwiesen wurde.

Wie die Behörden wegen dieses einmaligen Freundschaftsdienstes auf eine Tätigkeit der Mandantin als „Tour-Guide“ schließen, ist nicht nachvollziehbar. Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Im Übrigen lassen sich sämtliche Bareinzahlungen lückenlos und mittels Belegen aufklären. Die Einstellung des Verfahrens dürfte daher nur eine Frage der Zeit sein.

Vertretung in einem Verfahren wegen fahrlässiger Tötung

Außerdem vertritt Hillejan diesen Monat noch einen Mandanten aus dem Münsterland. Der Mandant ist ein seit Jahrzehnten etablierter Bauunternehmer mit tadellosem Ruf und sehr starker Auftragslage. Ein aufsehenerregendes Verfahren gegen den Mandanten wäre fatal und kann seine berufliche Existenz gefährden. Insofern hat oberste Priorität, das Verfahren möglichst „leise“ und zügig zu beenden.

Dem Mandanten wird eine fahrlässige Tötung zur Last gelegt. Auf einer seiner Baustellen ist ein Mitarbeiter vom Baugerüst gefallen und tödlich verunglückt. Es handelt sich um einen tragischen Unfall. Dennoch prüft die Staatsanwaltschaft, ob möglicherweise gegen Arbeitsschutzmaßnahmen verstoßen wurde und ob die Baustelle, insbesondere das Gerüst, ausreichend gesichert war. Das Unternehmen des Mandanten nahm Arbeitsschutzvorschriften und Bausicherheitsmaßnahmen schon immer äußerst ernst. Die Mitarbeiter erhielten regelmäßige Schulungen, es erfolgten Unterweisungen für den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit. Für die Baustelle, auf der sich das Unglück ereignete, gab es eine eigene, spezifische Gefährdungsbeurteilung. Das Werkzeug und Material wurde vor Verwendung auf Fehler überprüft. Es gab gegen die Nutzung gab es keine Bedenken. Das alles lässt sich mittels Dokumenten sicher nachweisen. Insofern sollte auch dieses Verfahren alsbald eingestellt werden.

Der goldene Herbst… Oktober in Münster, Offenbarung von Besteuerungsgrundlagen und Obacht vor spontanen Reaktionen.

Der Kampf gegen Windmühlen (bzw. Behauptungen)

Anke vertritt den ehemaligen Geschäftsführer eines Unternehmens aus dem Ruhrgebiet. Dieser erhielt vor kurzem ein Schreiben des Finanzamtes, in dem ihm angekündigt wurde, dass er als Haftungsschuldner für angeblich ausstehende Steuerschulden des Unternehmens in deutlich sechsstelliger Höhe in Betracht gezogen werde. Er könne hierzu aber aus seiner Sicht noch einmal vorbringen, warum seine Haftungsinanspruchnahme nicht in Frage komme.

Es ist in bestimmten Fällen möglich, dass neben oder anstatt des Steuerschuldners ebenfalls ein Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird. Haftungsschuldner ist, wer nach dem Gesetz mit seinem Vermögen für eine fremde Steuerschuld haftet (§ 191 Abs.1 AO).

Für die Empfänger solcher Anhörungsbögen stellen diese weniger eine Anhörung, sondern vielmehr eine „Androhung“ dar. Ohne rechtlichen Rat auf solche Schreiben zu antworten, birgt große Gefahr für die Betroffenen. Es kann sich u. a. um erhebliche Steuerschulden eines Dritten bzw. eines Unternehmens handeln, die der vermeintliche Haftungsschuldner leisten soll. Oftmals finden sich in den Anhörungsbögen auch nur bloße Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt es zu überprüfen gilt.

Aufgrund des in Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen des Grundsatz des fairen Verfahrens hat der Betroffene ein Recht darauf, von den Finanzbehörden in die Lage versetzt zu werden, sich gegen eine solche Inanspruchnahme wehren zu können. Eine effektive Verteidigung kann aber nur gelingen, wenn die Unterlagen, auf denen eine Besteuerung beruhen soll, von der Finanzbehörde bereits in diesem Verfahrensabschnitt zur Nachprüfung offenbart werden. Ansonsten ist jeder Versuch einer Verteidigung gegen diese Behauptungen ein Kampf gegen Windmühlen. Entgegen vieler Behauptungen steht das Steuergeheimnis einer solchen Offenbarung nicht entgegen.

Verdunklung durch den Griff zum Handy

Sachverhalt: Durchsuchungsmaßnahme bei einem Konzern. Die Mandantin wird als Vorstandsmitglied sofort hierüber informiert und befindet sich im Büro. In diesem Augenblick kommt es zu einer brenzligen Situation:

Die Mandantin nimmt unbedacht ihr Handy in die Hand und telefoniert. Ein an ihrem Büro vorbeilaufender Beamter sieht diesen Vorgang und hört nur Gesprächsfetzen. Plötzlich steht der Vorwurf von Verdunklungsgefahr im Raum, weil der Beamte die Situation missdeutete und annahm, der Anruf galt der Anweisung der Assistenz zur Beweisvernichtung.

Da Verdunklungsgefahr i. S.  d. § 112 StPO als ein Haftgrund für eine Untersuchungshaft gilt, können solche unbedachten, spontanen Reaktionen zu einem großen Risiko für den Einzelnen führen. Anke und Westermann konnten hier nach ihrem Eintreffen die Situation mit den Beteiligten klären. Die Mandantin hatte tatsächlich ihre Assistenz angerufen, allerdings nur, um einen etwas später stattfindenden Geschäftstermin im Büro wegen der Durchsuchungsmaßnahme verlegen zu lassen. Sie wollte hierdurch drohende Rufschäden von dem Unternehmen abwenden.

In vielen Fällen von Durchsuchungen sind Unternehmen bzw. Unternehmer nicht auf ein solches Szenario eingestellt und die Mitarbeiter wissen nicht, wie sie sich zu verhalten haben. Die oben näher geschilderte Situation oder ähnliche Situationen treten viel zu oft ein.

Präventiv bietet sich für viele Unternehmen an, bereits im Vorhinein einen auf das Unternehmen zugeschnittenen Durchsuchungsleitfaden ausarbeiten zu lassen und in Ruhe ins Unternehmen einzuführen. Falls keine Vorbereitung getroffen worden sind, ist in der Durchsuchungssituation dringend geraten, sofort den Unternehmensverteidiger einzuschalten und im Übrigen abzuwarten, bis dieser eingetroffen ist. Zuweilen warten die Beamten sogar auf dessen Eintreffen, bevor die Durchsuchungsmaßnahme weiter durchgeführt wird.

Eine wirtschaftsstrafrechtliche Auseinandersetzung mit unschönem familiärem Hintergrund. Eine von den ehemaligen Verantwortlichen geschädigte Firma. Minoggio sucht im September hier nach Lösungen.

(K)eine Familienangelegenheit: Auseinandersetzung nach Ausscheiden eines Gesellschafters

Für Minoggio steht im September zunächst Arbeit in einem komplexen, wirtschaftsstrafrechtlichen Fall an: Eine Familiengesellschaft in Baden-Württemberg hatte über vier Generationen die Anteile an einem sich beeindruckend entwickelnden Familienunternehmen gehalten, das sich in einem kleinen technischen Bereich zum Global Player entwickelt hatte. (Wir kennen dazu die Schlagworte des erfolgreichen deutschen Mittelstandes „In the niches are the riches“, die hier zutreffende Bezeichnung von Unternehmen als „Hidden Champions“).

Jetzt musste einer Familienangehörigen, die die Gesellschaft verlassen wollte, der Anteil angemessen vergütet werden. So geschah es, alles einvernehmlich, man war ja (mittlerweile weit verzweigte) „Familie“. Die das Unternehmen über Jahrzehnte begleitende Anwaltskanzlei bereitete alles vor, „im gemeinsamen Interesse“ wurde gerechnet, ein Abfindungsbetrag gefunden und vertraglich vereinbart. Das ausscheidende Familienmitglied verzichtete auf eigene Beratung und eigene Berechnung, sie vertraute. Jetzt ist im Nachhinein mit Händen zu greifen: Man hat den Anwälten und ihr falsche Unternehmenszahlen präsentiert, unrichtig gerechnet, sie schlicht übervorteilt.

Das ist zu vollständig aufzuklären und vollständig zu korrigieren. Wir freuen uns dabei geradezu schon auf den innerfamiliären Shitstorm „Anwälte bringen unsere Familie auseinander“, „Wenn Großvater das gewusst hätte…“, der in solchen Fällen schnell entfacht wird, um sich einer genauen Überprüfung möglichst doch noch zu entziehen.

Wie bitte? Erst wird unter dem Deckmantel familiärer Zusammengehörigkeit ein Familienmitglied massiv übervorteilt zu Gunsten der verbleibenden Gesellschafter, das fällt aber leider auf. Die Betrogene wehrt sich professionell dagegen- und SIE oder wir sollen deshalb Schuld sein am Angriff auf den Familienfrieden, an negativen Schlagzeilen durch zivilrechtliche Korrektur über die Gerichte, an Strafverfolgung der unredlich handelnden Verwandten?

Nicht ernsthaft. Wer seine eigenen Angehörigen betrügt, hat die Konsequenzen daraus vollständig zu tragen. Punktum.

Schadensbegrenzung und Prüfung/Änderung der Firmencompliance nach Schädigung eines Finanzdienstleisters

Ansonsten steht für Minoggio im September noch Arbeit in einer unternehmenseigenen Untersuchung bei einem Finanzdienstleister im Norden an, der schwer unter Unterschlagungen in Millionenhöhe gelitten hat, begangen durch Teile der ehemaligen Führungsriege. Neben und unabhängig von der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden gilt es insbesondere aufzuklären, wer beteiligt war, wer weggesehen hat, welche Konsequenzen aus Compliance-Sicht schnell gezogen werden müssen und nicht zuletzt, ob und wie im In– und Ausland eine Schadensrückführung erfolgreich sein kann.

Alles Aufgaben, die staatliche Strafverfolgung nicht übernehmen kann und nicht übernehmen will (Ausnahme: Hilfe bei der Rückführung kriminell erlangten Vermögens, die allerdings noch nicht einmal an der EU- sondern bereits an der Bundesgrenze schon in der Praxis regelmäßig ihr Ende findet). Jedenfalls ist es in einem derartigen Fall aus Unternehmens– und vor allem Shareholdersicht mit dem früher allein üblichen „Freistellen, fristlos kündigen, Strafanzeige erstatten“ längst nicht mehr getan.

Der September für Bischoff: klassische Verteidigungsthemen im Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Steuerrechtsausschuss, AKFA-Jahresveranstaltung mit der Steuerberaterkammer und Mitgliederversammlung des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe. Vorlesungsstart Steuerstrafrecht. 

Aktuelle Auswirkungen aus der Corona-Krise: Insolvenzverschleppung

In einem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung gegen einen GmbH-Geschäftsführer aus der Gastronomie bereitet Bischoff momentan im Ermittlungsverfahren eine umfangreiche Stellungnahme vor. Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter begutachtete Überschuldungszeitpunkt liegt aus Sicht der Verteidigung deutlich zu früh. Dies muss anhand aussagekräftiger Unterlagen zum Überschuldungsstatus und zur Liquiditätslage der Gesellschaft herausgearbeitet werden. Beispielsweise wurde ein Rangrücktritt für die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nicht berücksichtigt, obwohl er die formalen Anforderungen erfüllt. Diese Verbindlichkeiten hätten im Rahmen der insolvenzrechtlich aufgestellten Überschuldungsbilanz nicht mehr als Fremdkapital, sondern als Eigenkapital qualifiziert werden müssen. Zudem hatten die schleppend ausgezahlten Corona-Überbrückungshilfen ebenfalls ihren Anteil an der finanziellen Schieflage des Restaurants. Die zumindest zeitweise greifende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird ebenfalls als weiteres Argument für die Verteidigungsstrategie nutzen. Selbst wenn ein früherer Überschuldungszeitraum und ein verspäteter Antrag festgestellt werden sollten, wäre aus Sicht der Verteidigung zumindest ein vorsätzlicher Verstoß angesichts der komplexen Gesamtsituation in der Corona-Krise sicher auszuschließen. Nach dieser Stellungnahme wird das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft gesucht. Es soll über eine Abkürzung des Verfahrens verhandelt werden. Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage erscheint als ein realistisches Verteidigungsziel durchsetzbar zu sein.   Im Hintergrund droht nämlich ansonsten auch § 6 GmbhG: Bei Vorsatzverurteilung droht gesetzlich zwingend sofortige Amtsunfähigkeit als GmbH-Geschäftsführer für fünf Jahre!

Ferienwohnung als Liebhaberei – vermehrt auch im Steuerstrafverfahren

Egal, ob es die zur Vermietung oder Vercharterung angeschaffte Ferienwohnung, die Yacht oder das Flugzeug betrifft: Das Thema Liebhaberei ist im Steuerrecht und in laufenden Betriebsprüfungen ein Dauerbrenner. Das Finanzamt bestreitet in diesen Fällen bei ständigen Verlusten nicht selten die Gewinnerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen, unterstellt eine überwiegende Anschaffung des Luxusgegenstandes für das private Vergnügen. Mit dieser Argumentationskette sollen Verluste nicht anerkannt werden. Neuerdings wird in diesen Konstellationen auch häufiger ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, da die Finanzverwaltung sich auf den Standpunkt stellt, dass die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bereits seit der Anschaffung feststand und die unrechtmäßige Steuerersparnis bewusst gewollt war. In derartigen Verfahren, von denen momentan gleich mehrere bei Bischoff auf dem Schreibtisch liegen, geht es oftmals in erster Linie darum, die steuerliche Rechtslage aufzuarbeiten. Nicht selten ist die Aberkennung der Verluste nicht so einfach, wie die Finanzverwaltung es sich vorstellt. Helfen kann unter Umstände eine Totalüberschussprognose über einen längeren Zeitraum. In einigen Fällen kann auch eine einverständliche Aufteilung der Werbungskosten oder Betriebsausgaben verhandelt werden, um das steuerliche Risiko auf ein vernünftiges Maß zu minimieren. Wichtig ist, dass bei der Verhandlung einer Lösung das eingeleitete Steuerstrafverfahren nicht vergessen wird. Eine mögliche steuerliche Lösung sollte als Gesamtpaket – roter Verteidigungsfaden im steuerstrafrechtlichen Tagesfall- inklusive des Abschlusses des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens verhandelt werden. Nur so kehrt für den Mandanten endgültig Ruhe ein.

Off-Topic: Vorlesung Steuerstrafrecht beginnt wieder

Im September startet Bischoff wieder mit ihrer Vorlesung zum Steuerstrafrecht an der FOM in Münster. Im Rahmen des Bachelor of law-Studienganges mit dem Schwerpunkt Steuerrecht werden die Studenten an die besonderen Verfahrensabläufe in Steuerstrafverfahren herangeführt und praktische Fälle aus dem Berufsalltag einer Verteidigerin besprochen. Der Austausch mit den Studenten, die oftmals im Rahmen des dualen Studiums bei einem Steuerberater oder Unternehmen aus der Region arbeiten, ist interessant und bereitet Bischoff trotz der zusätzlichen Belastung viel Freude. Am 17.09.2021 findet mit der Mitgliederversammlung des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe die wichtigste Veranstaltung des Verbandsjahres statt, an der Bischoff aufgrund ihrer verschiedenen Tätigkeiten für den Steuerberaterverband ebenfalls teilnehmen wird. Der September ist ohnehin auch von Verbandstätigkeiten geprägt, da der Steuerrechtsausschuss turnusmäßig tagt und die Jahresveranstaltung des Arbeitskreises Kontaktgespräche mit den Finanzämtern in der Halle Münsterland gemeinsam mit der Steuerberaterkammer in Präsenz durchgeführt werden kann. Insgesamt ein abwechslungsreicher Monat.

Im September auf dem Programm: Beginn einer intensiven Hauptverhandlung und eines gefährlichen Zivilprozesses,  neue private Aufgaben.

Zivilrechtlicher Flankenschutz in einem Strafverfahren.

Aufgrund seiner Spezialisierung gehören Zivilverfahren für Wehn nicht (mehr) zum Alltagsgeschäft. Manchmal lassen sich diese jedoch nicht vermeiden und stellen für Mandanten eine größere Gefahr dar als Strafverfahren. Eine mündliche Verhandlung in einem solchen Verfahren steht im September an. Wehn vertritt einen Beklagten nach einer ernsthaften körperlichen Auseinandersetzung, die angeblich bei dem Geschädigten bleibende Schäden hinterlassen haben soll. Die Einzelheiten und der zugrunde liegenden Sachverhalt sind durchaus noch streitig. Der Mandant beruft sich nachvollziehbarerweise auf sein Notwehrrecht. Nun hatte der Anwalt des angeblich Geschädigten bereits Zivilklage auf einen mittleren fünfstelligen Betrag sowie – schwerer wiegend – Zahlung aller noch in Zukunft anstehenden Kosten erhoben. Anstatt das Verfahren nach § 149 ZPO bis zum Ende des parallel laufenden Strafverfahrens abzuwarten, wird ein Landgericht in Ostwestfalen im September gleich mehrere Termine mit zahlreichen Zeugen abhalten. Hier müssen zahlreiche Zeugenaussagen analysiert und deren Befragung vorbereitet werden. Wichtig auch: Zivilverfahren folgen anderen Grundsätzen als Strafverfahren (Vortrags- und Wahrheitspflicht).

Schmerzhafte, aber notwendige Aufarbeitung eines Tötungsdelikts.

Ebenso im September beginnt vor einem Landgericht die Hauptverhandlung in einem Kapitalstrafverfahren. Wehn verteidigt eine junge Frau, der die Tötung ihres langjährigen Lebensgefährten vorgeworfen wird. Dem Plan des Landgerichts folgend werden wohl 20-30 Zeugen alleine in den Terminen im September gehört werden. Die Mandantin hat sich bisher zu den Vorwürfen nicht geäußert. Wehn wird mit ihr ihre Sichtweise, die Beweggründe und den Geschehensablauf vorbereiten. Da die Täterschaft außer Frage steht, müssen dem Gericht die Hintergründe der teils komplexen und für Außenstehenden schwer nachvollziehbaren Beziehung möglichst plastisch und lebensnah dargelegt werden. Es ist einer der Fälle, die einem Eisberg ähneln: Der für alle sichtbare und in der Presse kolportierte Teil stellt nur den Bruchteil der eigentlichen Geschichte dar. Die für das Gericht in der Urteilsfindung entscheidenden Aspekte müssen stattdessen mühsam und für die Mandantin sicherlich auch teilweise schmerzhaft herausgearbeitet werden. Hier ist nicht nur solides Verteidigerhandwerk gefragt, sondern auch behutsames Vorgehen gegenüber der anvertrauten Mandantin. Es wird auch um das Verstehen eines Menschen gehen, der schlichtweg falsch gehandelt hat.

In guter Sache:

Peter Wehn ist derzeit Präsident des Lions Clubs Hamm Bad Hamm. Der Club engagiert sich für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche in Hamm. Derzeit wird eine große Auktion mit besonderen Gegenständen und Events für November vorbereitet. Die vollständig ehrenamtlich auf die Beine gestellte Veranstaltung dient zur Unterstützung des Vereins „Fit for Future“ in Hamm, der Kinder  und Jugendliche nach der Schule betreut und fördert. Wer spenden möchte (gerne!):

http://www.lionsclub-hamm-hammona.de/spenden.html

Vermögensdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Kapitalstrafsachen, Raubtaten und auch Körperverletzungsdelikte beschäftigen Possemeyer im September.

Fast and Furious

Possemeyer  verteidigt einen Mandanten im Ruhrgebiet, der sich wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens verantworten muss. Das Besondere ist, dass er auf der Flucht vor der Polizei war: Der Angeklagte war nachts in seinem Golf GTI in Dortmund unterwegs. Als er an einer Polizeistreife vorbeifuhr, entschlossen sich die Beamten, ihn mit ihrem Einsatzwagen zu folgen, um ihn einer allgemeinen Verkehrskontrolle zu unterziehen. Der Angeklagte bemerkte wahrscheinlich das Anhalte-Signal der Polizeibeamten und wollte sich der drohenden Verkehrskontrolle entziehen. Ohne sich über andere Verkehrsteilnehmer und mögliche Gefahren Gedanken zu machen, beschleunigte er seinen Golf GTI mit Vollgas bis auf 130 km/h und durchfuhr mit dieser Geschwindigkeit einen Abschnitt mit der angeordneten Geschwindigkeit von 30 km/h. Dabei war es das Ziel des Mandanten, dem verfolgenden Streifenwagen zu entkommen. Tatsächlich verloren die Beamten den Angeklagten. Dieser setzte seine Fahr mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fort – auch durch eine Fußgängerzone, in der er fast mit einer Personengruppe kollidierte, die sich noch so gerade zur Seite retten konnten.

Vor diesem Hintergrund wird man davon ausgehen müssen, dass der Angeklagte sich wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennen strafbar gemacht haben kann. Polizeifluchtfälle werden vom neuen Straftatbestand des § 315 d StGB erfasst, sofern festgestellt werden kann, dass es dem Täter darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

DNA alleine reicht nicht aus…

In einem weiteren Verfahren verteidigt Possemeyer einen Mandanten vor einem ostwestfälischen Landgericht wegen Einbruchsdiebstählen. Mittlerweile sind diese Delikte aufgrund der hohen Straferwartung und der guten Haussicherungen rückläufig. Dennoch kommen sie noch vor und sind für die Eigentümer sehr belastend, nicht nur wegen des Verlustes von Wertgegenständen, sondern auch wegen Verlustes von persönlichen Sicherheitsgefühlen.

Umso mehr ist es zwingend, dass die Schuld der Beschuldigten zweifelsfrei festgestellt werden kann. In diesem Fall werden dem Mandanten drei Einbrüche in Wohnhäuser vorgeworfen. Einziges „Beweismittel“ ist DNA auf einer Sprühflasche, die man in der Nähe (Garten) des betroffenen Hauses gefunden hat. Aufgrund der örtlichen und zeitlichen Nähe zu weiteren betroffenen Häusern geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass diese Einbrüche ebenfalls vom Betroffenen verübt wurden. Für die Verteidigung ist es wichtig, dem Gericht aufzuzeigen, dass die Übertragung von DNA auf mobile Alltagsgegenstände – auch wenn sie bei den Einbrüchen benutzt wurden – durchaus auch anderweitig und nicht im Rahmen der Einbrüche auf die Flasche gelangt sein können. DNA ist nur Statistik.

Teils verheerende Nebenfolgen von Strafverfahren stehen im September bei Westermann im Fokus.

Seltener Ausflug in das Auslieferungsrecht

Voraussichtlich im September entscheidet sich das weitere Schicksal eines Mandanten von Westermann, der sich aktuell in Auslieferungshaft befindet. Französische Behörden werfen dem seit zehn Jahren erfolgreich lokal als Geschäftsmann in Deutschland lebenden Mann vor, Flüchtlinge bei der Einreise nach Frankreich und der Weiterreise nach England unterstützt zu haben durch Kontakte und durch logistische Unterstützung. Aufgrund eines Auslieferungsersuchens hatte das Amtsgericht einen Auslieferungshaftbefehl erlassen.

Nunmehr entscheidet das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung nach Frankreich. In solchen Fällen ist die Arbeit des Verteidigers nicht einfach, aber zumindest klar umrissen: Die Frage nach der eigentlichen Strafbarkeit stellt sich hier nicht, da das Oberlandesgericht dafür grundsätzlich nicht zuständig ist. Da eine Auslieferung nach Frankreich begehrt wird, entfallen auch menschenrechtliche Bedenken.

Ansatzpunkt ist, das Oberlandesgericht davon zu überzeugen, dass der Mandant sich auch ohne Auslieferungshaft dem Verfahren in Frankreich stellen wird. Diese Situation ist einer Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nicht unähnlich. Zehn Jahre erfolgreiche Tätigkeit in Deutschland, eine dreiköpfige und hier festverwurzelte Familie, eine solide, aber nicht extravagante finanzielle Grundlage: All dies spricht dagegen, dass der Mandant alles hinter sich lässt, um einer möglichen Strafe in Frankreich zu entkommen. Richtig und vernünftig wäre es, wenn ihm gestattet wird, das Verfahren von Deutschland aus mit einem französischen Kollegen vorzubereiten. Westermann wird hier umfangreich und mit zahlreichen Nachweisen Stellung nehmen, voraussichtlich noch im September wird das Oberlandesgericht dann entscheiden über die Zulässigkeit. Zwar sind auch danach noch Eingaben an das Oberlandesgericht möglich, die wichtigste Weichenstellung steht nun aber kurzfristig bevor.

Strafverfahren mit potentiell verheerenden beruflichen Folgen

Vor einem Schöffengericht in Niedersachsen vertritt Westermann eine Mandantin in der anstehenden Hauptverhandlung. Hauptproblem in diesem Verfahren ist nicht nur die Straferwartung im Falle einer Verurteilung, sondern besonders die verheerenden Folgen in beruflicher Hinsicht auch bei einer geringen Strafe.

Der Mandantin, einer Berufsbetreuerin, wird Veruntreuung von Geldern eines ihrer Schützlinge vorgeworfen. Sie soll eine ältere Dame dazu überredet haben, Gelder auf ein von ihr kontrolliertes Konto zu überweisen. Die Mandantin bestreitet jeglichen Vorwurf der eigenen Begünstigung. Es ist auch nicht feststellbar, dass sie tatsächlich Teile des knapp sechsstelligen Betrages für sich benutzt hätte.

Aus Sicht der Verteidigung liegt hier ein Fall vor, in dem man von einem echten Fehler ausgehen muss, und nicht von einem kriminellen Vorsatz. Tatsache ist, dass die Gelder bereits während des Ermittlungsverfahrens, ohne dass die Mandantin von dem Verfahren Kenntnis hatte, direkt an die Betreute zurückgeflossen sind. Aufgrund einer (der mittlerweile vielen) Geldwäscheanzeige der Bank ist das Verfahren jedoch in Gang gekommen. Hier muss dem Gericht klargemacht werden, dass nie ein strafrechtlicher Vorsatz bestanden hat. Jegliche Verurteilung in diesem Fall würde das Ende der Tätigkeit der Mandantin bedeuten, die diese bereits seit 25 Jahren bislang absolut beanstandungsfrei ausgeführt hat.

Verfahren vor einem Finanzgericht und Planung einer Selbstanzeige beschäftigen Hillejan im September.

Verfahren vor einem Finanzgericht und Planung einer Selbstanzeige beschäftigen Hillejan im September.

Hillejan vertritt im September eine Mandantin aus dem Osnabrücker Umland in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Nach dem Ergebnis einer Betriebsprüfung im Unternehmen des Ehemannes der Mandantin sowie einem steuerstrafrechtlichen Verfahren gegen ihn müssen erhebliche Beträge im hohen sechsstelligen Bereich zurückgezahlt werden.

Das beklagte Finanzamt versucht nun, an diese Beträge – zumindest teilweise – über die Mandantin zu gelangen. Die Mandantin und ihr Ehemann wurden steuerlich gemeinsam veranlagt. Auf Antrag der Eheleute wurden die Steuern einschließlich Nebenabgaben zunächst ordnungsgemäß durch Bescheid aufgeteilt. Grundsätzlich gilt, dass nach erfolgter Aufteilung die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf den einzelnen Steuerschuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden darf, also hinsichtlich des Ehemannes eigentlich nicht gegen die Mandantin. Diese Vollstreckungsbeschränkung hat das beklagte Finanzamt jedoch durch Ergänzungsbescheid über einen Betrag in Höhe von circa 75.000 € zum Nachteil der Mandantin gemindert. Es ist der Auffassung, dass Bareinzahlungen in dieser Höhe auf das Konto der Mandantin nicht aus ihrem Privat-, sondern aus dem Betriebsvermögen des Unternehmens des Ehemanns stammen.

Tatsächlich lassen sich die Bareinzahlungen aber plausibel erklären. Es handelt sich zu einem nicht geringen Teil um Hochzeitsgeschenke. Das mag für den ein oder anderen auf den ersten Blick ungewöhnlich aussehen. Jedoch ist der kulturelle Hintergrund der Mandantin zu beachten. Sie stammt aus einer sehr wohlhabenden arabischen Familie. Zur Hochzeitsfeier waren über 1.200 Gäste geladen. Bei diesen opulenten Großhochzeiten ist es nicht unüblich, dass die Gäste dem Hochzeitspaar hohe Bargeldbeträge und/oder teuren Goldschmuck schenken. Auch wenn das Finanzamt es als lebensfremd ansieht, dass solche Beträge allein aus Hochzeitsgeschenken stammen können, ist Hillejan zuversichtlich den Prozess zu gewinnen. Zum einen wurden die verschiedenen Geschenke glücklicherweise ausreichend dokumentiert, zum anderen trägt das Finanzamt die Beweislast dafür, dass der Mandantin, die nicht einmal Teil der Betriebsprüfung oder des Steuerstrafverfahrens war, angeblich unentgeltliche Zuwendungen aus dem Vermögen des Unternehmens zugeflossen sind. Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.

Immer noch wichtig und relevant: Die Selbstanzeige

Zudem vertritt Hillejan einen Mandanten aus dem Ruhrgebiet in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren. Der handwerklich begabte Mandant hat vor einiger Zeit ein Haus, das aus zwei Doppelhaushälften besteht, größtenteils in Eigenregie gebaut. In der einen Hälfte wohnt er mit seiner Ehefrau, in der anderen Hälfte wohnt ihr gemeinsamer Sohn. Allerdings haben die steuerlich völlig unerfahrenen Eheleute gegenüber dem Finanzamt zunächst nicht angezeigt, dass der Sohn für die Überlassung der Doppelhaushälfte Miete zahlt.

Ein langwieriges Steuerstrafverfahren kann hier durch eine straflose Selbstanzeige verhindert werden. Die Voraussetzungen liegen vor. Die falschen Angaben in den Steuererklärungen – also die nicht angegebenen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – müssen in vollem Umfang nachgeholt werden. Auf dieser Grundlage wird das Finanzamt dann geänderte Bescheide erlassen und der Mandant muss die Steuern inklusive Zinsen vollständig nachzahlen. Ist das getan, wird das Verfahren folgenlos eingestellt. Der Mandant bleibt straffrei und die Unschuldsvermutung gilt weiter fort. In solchen Fällen ist die Selbstanzeige ein probates Mittel, um drohende Steuerstrafverfahren zügig zu beenden ohne großes Aufsehen zu erregen. Es gibt sie also allen Unkenrufen der letzten Jahre zum Trotz immer noch. Die goldene Brücke von der tiefsten, bei Aufdeckung jahrelange Strafhaft bedeutende Steuerstrafbarkeit zur vollständigen Straflosigkeit. Sie ist teurer und etwas schwieriger geworden, aber sie hat überlebt.

Der September 2021 steht im Zeichen der Ermittlungs- und Verhandlungsarbeit eines Strafverteidigers.

Der September 2021 steht im Zeichen der Ermittlungs- und Verhandlungsarbeit eines Strafverteidigers.

Licht ins Dunkel

Anke hilft im September der Geschäftsleitung eines Unternehmens aus dem Ruhrgebiet in einer arbeits- und zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit einem (Noch-)Arbeitnehmer durch strafrechtliche Begleitung. Der Mitarbeiter hat über Jahre durch ein ausgeklügeltes System Gelder aus dem profitabel agierenden Unternehmen gezogen, um sie für sich zu behalten bzw. größtenteils wohl um seinem „Jacht“-Hobby nachzugehen. Aufgefallen ist „die Masche“ nur, weil das Unternehmen nach einer Compliance-Beratung ein funktionierendes Whistleblower-System installiert hat.

Für die strafrechtliche Begutachtung nimmt Anke zunächst im Rahmen von Internal Investigations an  Mitarbeitergesprächen teil. Hierbei handelt es sich in vielen Fällen nicht bloß um Gespräche, sondern meistens schon um „Verhöre“. Es stellen sich deshalb bereits einige strafprozessual interessante Fragen, wenn die Gesprächsergebnisse für eine spätere strafrechtliche Verfolgung des beschuldigten Mitarbeiters oder zur Untermauerung von Argumenten in arbeits- und zivilrechtlichen Auseinandersetzungen verwertbar sein sollen. Außerdem sollte bereits vor dem Gespräch klar sein, welche Informationen vom jeweiligen Gesprächspartner erwartet bzw. eingeholt werden können.

Oftmals wird von der Geschäftsleitung eines Unternehmens ein solches Gespräch zu locker genommen und im Sinne einer vermeintlich schnellen Lösung unbedacht und zu wenig geplant geführt. Um tatsächlich sinnvolle und zulässige Ergebnisse aus einer solchen Befragung von Mitarbeitern ziehen zu können, bedarf es allerdings Vorbereitung, etwa durch Erstellung eines zielführenden Fragenkatalogs, der vorherigen Abklärung rechtlicher Voraussetzungen der Befragung und einer guten Gesprächsführung.

Paketlösung in Sicht

Für den in einer großen Hansestadt lebenden Mandanten zeichnet sich eine für ihn positive Lösung seines steuerlichen Konflikts mit der Finanzverwaltung ab. Anhand detaillierter Nachweise konnte Anke  das Finanzamt davon überzeugen, dass zwar Steuerschulden entstanden sind, aber nicht wegen eines Verschuldens des Mandanten. Im Ergebnis ist man sich zumindest einig, dass eine einvernehmliche Lösung für die Steueransprüche gefunden werden kann und soll.

Zeitgleich befindet sich Anke auch noch im Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden, die von dem betroffenen Finanzamt unnötigerweise in diese Angelegenheit involviert worden sind. Mit beiden Behörden muss jetzt eine „Paketlösung“ gefunden werden, damit die Angelegenheit vollständig vom Tisch kommt.

In Fällen, in denen steuer- und steuerstrafrechtliches Verfahren gegen den Mandanten parallel laufen, muss der Vertreter bzw. Verteidiger stets darauf achten, dass auch beide Verfahren „Hand-in-Hand“ abgeschlossen werden. Nur durch eine Beratung mit Überblick in den Verlauf des Besteuerungs- ebenso wie in das Strafverfahren hinein, drohen dem Mandanten nach Abschluss eines Verfahrens keine bösen Überraschungen aus dem jeweiligen anderen Verfahren.

Abschluss langjähriger Verfahren, Kämpfe und gesamtsozialer Konflikte in mehreren Mandaten.

Verfahrensabschluss nach – insbesondere für den Mandanten- sieben langen Jahren

Gleich zwei Verfahrenskomplexe kann Minoggio im August beenden. Sieben Jahre lang Kampf für den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer eines Automobilunternehmens, dem seine nur noch angeblichen „Geschäftspartner“ schwer geschadet hatten: Strafanzeigeerstattungen mit gefälschten Emails, Versperren des Firmengeländes ohne Rechtsbefugnis hierzu, Schadensersatzklage mit falschem Tatsachenvortrag- und eine Staatsanwaltschaft, die über Jahre nicht für möglich halten wollte, dass es unberechtigte, aus blanker Schädigungsabsicht heraus geborene Strafanzeigen mit orchestrierten Falschaussagen überhaupt geben kann. Eine Staatsanwaltschaft, die einen bloßen Anzeigeerstatter sofort im ersten Vermerk als „der Geschädigte“ tituliert – vor jeder Sachprüfung.

Ein Mandant, der über Jahre Vertrauen in unsere Arbeit behalten musste, obwohl er immer wieder Rückschläge (unberechtigte Anklageerhebung, Vermögensbeschlagnahme, zusätzliches Steuerstrafverfahren, strafrechtliche Vorwürfe gegen erwachsene Familienangehörige) verkraften musste, vor denen wir ihn zunächst nicht schützen konnten. Jetzt ist alles ausgestanden, keine strafrechtliche, keine zivilrechtliche Verurteilung, seine bürgerliche Existenz ist weiter gesichert.

Aber ein tiefer und bitterer Beigeschmack bleibt. Bei weitem nicht alle seine Kosten werden ihm erstattet. Seine Arbeitskraft zur Verteidigung, seine Nervenbelastung über sieben Jahre, das alles hat er allein mit seiner Familie zu tragen. Und wenn die Unschuldsvermutung den Stellenwert gehabt hätte, den unsere Verfassung fordert, wenn von Anfang an sachgerecht und unvoreingenommen ermittelt worden wäre, hätte er dasselbe Ergebnis bereits vor 5 Jahren mit ungleich weniger Kraft und Aufwand erreichen müssen.

Letztlich erfolgreicher Kampf um den Fortbestand eines Unternehmens

Das andere Verfahren: Zehn Jahre lang Kampf um den Fortbestand eines mittelständischen Konzernes in Süddeutschland gegen einen religiös daherkommenden, in Wahrheit auch nach unserer heutigen Überzeugung hochkriminellen Vermögensverwalter, der sich eines an Demenz erkrankenden Unternehmensgründers regelrecht bemächtigte und dessen Vermögen nach Kräften über Jahre beiseiteschaffte, sich auch durch notarielle Urkunden absicherte- und dabei darauf bauen konnte, dass manche Notare einseitig begünstigende, Millionen schwere Verträge beurkunden, ohne im Mindestmaß die Willensfreiheit aller Beteiligten und die wahren Beweggründe vorher genügend zu ermitteln. Deshalb ein schwerer Kampf, der auch nicht mit vollem Prozessgewinn, sondern mit einem Vergleich endete, der dem Verwalter immer noch eine nennenswerte Zahlung einbrachte, aber den ganz überwiegenden Teil des Familienkonzernes vor dessen Zugriff sichern konnte. Einerseits Freude, dass das Unternehmen gerettet und eine vierstellige Zahl von Arbeitsplätzen gesichert werden konnte, andererseits immer noch Zorn über jeden Euro, der an einen vermeintlich Unredlichen für dieses Ergebnis fließen musste. Auch hier: Über Jahre ineffektive, teilweise bequeme und desinteressierte Strafverfolgung. Sicherlich kein Regelfall – aber verheerend im Einzelfall.

Ansonsten Tagesarbeit, viel in komplexen Steuerstrafverfahren im Gesundheitswesen und Maschinenbau. Vorbei sind die Zeiten, dass eine Groß- und Konzernbetriebsprüfung nur ausnahmsweise Steuerstrafverfahren eingeleitet, sondern alle Probleme auf der rein steuerlichen Ebene zu lösen versucht hat…

Abwechslungsreiche Rollenwechsel für Bischoff im August: Zeugenbeistand, klassische Strafverteidigung, Prozessvertretung vor dem Finanzgericht, Verbandsarbeit…

Zeugenbeistand: Wirtschaftsprüfer in Selbstbelastungsgefahr

In einem Steuerstrafverfahren sitzt der ehemalige Wirtschaftsprüfer wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit auf der Anklagebank. Das Gericht hat das Hauptverfahren noch nicht eröffnet, Verhandlungstermine stehen nicht fest. Die Akten liegen mit umfangreichen Stellungnahmen seit Monaten zur Entscheidung bei Gericht. Parallel zum Strafverfahren ist das Besteuerungsverfahren wegen des identischen Sachverhaltes bei einem Finanzgericht in Süddeutschland anhängig. Auch in diesem Verfahren passierte nach Klagebegründung monatelang nichts.

Etwas unerwartet hat das Finanzgericht nunmehr relativ kurzfristig noch im August 2021 zur mündlichen Verhandlung geladen und eine umfangreiche Beweisaufnahme geplant. Auch der ehemalige Wirtschaftsprüfer soll vernommen werden. Für den Kläger ist er ein wichtiger Zeuge, deshalb hatte dieser die Aussage als Beweis angeboten und den Prüfer auch schon von seiner Verschwiegenheit entbunden.

Für den Wirtschaftsprüfer muss jetzt genau abgewogen werden, ob er trotz des laufenden Strafverfahrens und der mindestens abstrakt vorhandenen Selbstbelastungsgefahr eine Aussage machen möchte, oder ob er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen will. Da im vorliegenden Fall kaum Fragen ohne Bezug zum Strafverfahren denkbar sind, ist das Auskunftsverweigerungsrecht im Zusammenhang zu Fragen in Bezug auf das Strafverfahren in seinem Fall zu einem umfassenden Schweigerecht erstarkt (nach der sog. „Mosaiktheorie“ des Bundesgerichtshofes). Er müsste also gar nicht aussagen und nicht nur die Antwort auf einzelne Fragen verweigern.

Dennoch wird der Mandant wahrscheinlich aussagen, möchte sich aber in dieser schwierigen Situation durch einen Anwalt begleiten und beraten lassen. Ein schwieriger Job: der beste Zeugenbeistand ist der überflüssige, der nahezu unsichtbar neben seinem Mandanten sitzt. Umso weniger der begleitende Anwalt bei einer Aussage eingreifen muss, umso weniger wird die Glaubhaftigkeit der Aussage des Mandanten geschwächt. Bevor der Mandant sich aber um „Kopf und Kragen“ redet oder unzulässige Fragen gestellt werden, muss der Anwalt natürlich eingreifen. Diese Entscheidung ist in diesen Konstellationen meistens eine ständige Gradwanderung während der gesamten Vernehmung. Die vermeintlich passive, tatsächlich aber enorm wichtige Rolle des Zeugenbeistandes gehört zu den anstrengendsten Aufgaben des Anwaltes im Strafrecht.

Verteidigerin: Betrugsvorwürfe in Ostdeutschland

In einem Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen muss Bischoff eine Stellungnahme vorbereiten. Der Mandant ist Unternehmer und wurde von einem Lieferanten angezeigt. Er soll noch Lieferungen mit einem Wert im sechsstelligen Bereich bestellt haben, obwohl sein Unternehmen längst nicht mehr zahlungsfähig war. Der Mandant war dagegen davon überzeugt, das Unternehmen sanieren zu können. Leider waren seine sämtlichen Bemühungen aber erfolglos. Er hat auch persönlich relativ viel Vermögen verloren, das er noch in das Unternehmen gesteckt hatte, ohne dass eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation eingetreten wäre.

Wie oftmals in derartigen Fällen soll die Strafanzeige des ehemaligen Geschäftspartners offensichtlich vor allem dazu dienen, eine teure Zivilklage zu vermeiden und stattdessen über das Strafverfahren ohne großen Aufwand eine möglichst hohe Schadenswiedergutmachung zu erreichen. In der Stellungnahme muss nun sehr genau herausgearbeitet werden, welche wirtschaftlichen Anstrengungen der Mandant vorgenommen hat, um das Unternehmen zu sanieren und welche unerwarteten Entwicklungen schließlich doch wider Erwarten zum endgültigen Ausfall geführt haben. Diese erhöht die Chancen auf eine vernünftige Lösung, mit der der Mandant leben kann.  Jedenfalls dürfen eine Strafanzeige und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht dazu führen, zivilrechtlich belastbare Rechtspositionen nur aus Angst vor Strafverfolgung aufzugeben. Oftmals ist auch und gerade mit Blick auf das Strafverfahren das genaue Gegenteil richtig.

Prozessvertretung: mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht

Ein Mandant soll als Großhändler wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für die Steuerschulden seiner Kunden haften. Eine Konstellation, die in der Praxis häufig vorkommt. Im vorliegenden Fall ist das Strafverfahren aber längst folgenlos eingestellt und die Unschuldsvermutung unangetastet geblieben. Dies bedeutet, dass das Finanzamt den Vollbeweis für die Beihilfe der Steuerhinterziehung im Haftungsverfahren erbringen muss. Das ist trotz Einstellung des Strafverfahrens nicht ausgeschlossen, aber die Anforderungen sind hoch.

So muss das Finanzamt nicht zuletzt auch beweisen, dass der Großhändler von den Hinterziehungshandlungen seiner Kunden wusste. Da es im vorliegenden Fall an eindeutigen Indizien wie dem Einsatz einer zweiten Kundenkarte oder einem bestimmten System zur Verschleierung eines Teils der Lieferungen in der Buchhaltung fehlt, sind die Hürden hierfür hoch. Der Haftungsbescheid bestand dennoch vor allem aus Textbausteinen. Individuelle Feststellungen zur Konkretisierung der Straftat fehlen hingegen nahezu komplett. Dennoch hatte das Finanzamt den Haftungsbescheid im Einspruchsverfahren unverändert aufrechterhalten. Nunmehr deutet sich an, dass das Finanzgericht den Bescheid ebenfalls skeptisch sieht. Eine Aufhebung des Haftungsbescheides und ein Erfolg der Klage erscheinen deshalb im Verhandlungstermin durchaus realistisch.

Schreiben, Verbandsarbeit, off-topic …

Auch im August schreibt Bischoff wieder einen aktuellen Beitrag zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht für die Verbandszeitschrift Profile des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe. Für den Verband nimmt sie zugleich am Arbeitskreis Kontaktgespräche mit den Finanzämtern bei der Steuerberaterkammer teil. Die Jahresveranstaltung zum Thema „Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren“ muss zu Ende vorbereitet werden. Sie findet unter Einbeziehung von Finanzverwaltung und Finanzgericht im September 2021 in der Halle Münsterland statt. Ende August steht noch ein kurzer Wander- und Sporturlaub in Kroatien an, der eigentlich für das letzte Jahr gebucht war, aber wegen der Corona-Krise um ein Jahr verschoben werden musste. Deshalb ausnahmsweise zwei Urlaubsreisen im Sommer…

Wehn versucht im August die positive Entwicklung in einer Hauptverhandlung für seinen Mandanten zu nutzen, unterstützt eine Spedition gegen einen straffälligen Mitarbeiter und trägt im Rahmen einer Revision ergänzend vor.

Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung

Nach Urlaub an der Ostsee geht es für Wehn im August weiter mit Hauptverhandlungsterminen in einer bereits erwähnten, umfangreichen Steuerstrafsache vor einem Landgericht in Ostwestfalen. Der bisherige Verlauf der Hauptverhandlung war für den Mandanten positiv, Aussagen und die Auswertung von im Ermittlungsverfahren erstellten Schadensberechnungen haben den angeblichen Steuerschaden bereits zusammenschmelzen lassen. Vor dem Hintergrund, dass ein Ende der Hauptverhandlung jedoch noch nicht absehbar ist, wird Wehn die Aufhebung, hilfsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragen. Der Mandant befindet sich seit nunmehr 8 Monaten in Untersuchungshaft. Nach aktuellem Stand der Hauptverhandlung ist eine Verurteilung zu einer nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe nicht mehr wahrscheinlich. Damit fällt ein wichtiges Argument für die bisher angenommene Fluchtgefahr weg. Der Mandant hat  vollständig zur Sache ausgesagt, er wird sich auch dem weiteren Verfahren stellen. Zumindest eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls ist deshalb realistisch. Der Mandant und insbesondere dessen Familie hätten dies nach so langer Zeit auch mehr als verdient, Untersuchungshaft schadet auch Familien und Unternehmen.

Koordiniertes Vorgehen gegen straffälligen Mitarbeiter

Zusammen mit einem Kollegen als Fachanwalt für Arbeitsrecht hilft Wehn im August dem Geschäftsführer einer mittelständischen Spedition. Ein langjähriger Mitarbeiter und Prokurist der Firma hat über Jahre hinweg Gelder seines Arbeitgebers veruntreut. Dies ist im Rahmen einer internen Untersuchung aufgefallen. Die fristlose Kündigung mit allen Begleiterscheinungen, z.B. Hausverbot, folgte auf dem Fuße. Wehn hat Ende Juli bereits Strafanzeige erstattet basierend auf den bisherigen Erkenntnissen. Da sich der betroffene Arbeitnehmer jedoch aktuell arbeitsrechtlich gegen seine Kündigung wehrt und im August bereits der erste Termin vor dem Arbeitsgericht stattfindet, werden Wehn und der von ihm hinzugezogene Arbeitsrechtler dieses Verfahren gemeinsam vorbereiten. Da der Gegner die Vorwürfe trotz eindeutiger Beweise pauschal abstreitet, muss der Fall für das Arbeitsgericht aufbereitet werden. Ziel ist es, das arbeitsgerichtliche Verfahren möglichst schnell zu beenden. Im besten Fall wird das Gericht dem Täter eine Klagerücknahme nahelegen. Auf der strafrechtlichen Seite begleitet Wehn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Für Ende August ist bereits ein Vernehmungstermin mit dem Geschäftsführer arrangiert worden. Dieser muss vorbereitet werden. In solchen Fällen ist es entscheidend, den teils komplexen Sachverhalt und die internen Vorkommnisse in den Betrieb für die Staatsanwaltschaft einfach nachvollziehbar und möglichst sogleich durch Dokumente beweisbar – eben „mundgerecht“ –  darzulegen.

Gegenerklärung in einem Revisionsverfahren

Nach einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe in einem Wirtschaftsstrafverfahren hatte Wehn Revision eingelegt. Zwar war das Urteil vom Strafmaß her nach erfolgreicher Verteidigung nicht zu beanstanden, aus Sicht der Verteidigung sind dem Gericht dennoch Verfahrensfehler unterlaufen, die mit einer Revision angegriffen werden müssen. Unter anderem hat es die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bezüglich eines den Mandanten belastenden Sachverhalts bejaht, hinsichtlich eines anderen Sachverhalts aber verneint. Diese widersprüchliche und für den Angeklagten im Ergebnis negative Wertung hat das Gericht im Urteil nur unzureichend begründet. Dies hatte Wehn im Rahmen seiner Revisionsbegründung umfangreich dargelegt. Nunmehr hat die Generalstaatsanwaltschaft wie üblich die Verwerfung der Revision durch Beschluss beantragt. Zu diesem Antrag wird Wehn im August noch eine umfangreiche Gegenerklärung abgeben. Zwar können im Rahmen dieser Erklärung keine neuen Argumente und Aspekte vorgetragen werden (dies muss im Rahmen der Revisionsbegründung bereits passiert sein). Dennoch kann und muss in solchen Situation die eigene Meinung noch einmal mit zusätzlichen Argumenten und Rechtsprechung und Literaturnachweisen untermauert  werden.

Verteidigungen in drei umfangreichen Hauptverhandlungen stehen für Possemeyer nach einem Erholungsurlaub im August auf dem Programm.

Dünne Beweislage vor einem Schöffengericht

Mit einem Mandanten bereitet Possemeyer den Beginn einer Hautverhandlung vor einem Schöffengericht im Ruhrgebiet vor, unter anderem durch Vorbereitung mehrerer Beweisanträge. Der bereits seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft sitzende Angeklagte bestreitet die Vorwürfe des bandenmäßigen Einbruchdiebstahls. Weder er noch die anderen Angeklagten sind von der Polizei auf frischer Tat ertappt worden, die anderen Angeklagten schweigen zu den Vorwürfen. Sollte dies so bleiben, dürfte dem Gericht eine Verurteilung zumindest unseres Mandanten schwer fallen. Klare Beweise wie z.B. Fingerabdrücke oder DANN-Spuren in den betroffenen Wohnungen fehlen. Possemeyer vermutet, dass die Vorstrafen seines Mandanten sowie dessen frühere Zusammenarbeit mit anderen Angeklagten Polizei und Staatsanwaltschaft frühzeitig von dessen Schuld überzeugt haben. Dies ersetzt aber keine konkrete Beweisführung und -würdigung. Ziel der Verteidigung ist deshalb konsequenterweise: Freispruch.

Vorwurf Brandstiftung: Beginn der umfangreichen Hauptverhandlung

Ferner beginnt in diesem Monat ein größeres Verfahren wegen mehrfachen Mordversuchs bei einem Schwurgericht im Rheinland. Es sind bereits ein Dutzend Termine eingesetzt worden. Erneut wird einem Mandanten vorgeworfen, dass er durch eine Brandstiftung in einem Wohnhaus versucht hat, Menschen zu töten – Mordmerkmal Heimtücke. Aufgrund der Gefährlichkeit und grundsätzlichen Unkontrollierbarkeit von Bränden ist auch  bereits das Delikt der Brandstiftung mit hoher Strafe bedroht. Bereits ein fahrlässig verursachter Brand mit erheblichen Schäden kann leicht zu einer Freiheitsstrafe führen. Der Angeklagte bestreitet die Tat, entsprechend aufwendig wird die Beweisaufnahme mit zahlreichen Zeugenaussagen und Brandgutachten werden. Es steht bereits nicht fest, ob der Brand tatsächlich durch Brandstiftung hervorgerufen worden war. Das entsprechende Gutachten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ist in diesem Punkt nicht so klar, wie die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Anklage darstellt. Dennoch hatte das Gericht die Hauptverhandlung eröffnet, sodass dieser Punkt nunmehr in der Hauptverhandlung  geklärt werden muss.

Beginn eines Verfahrens wegen BTM-Handels vor der Jugendkammer

Vor der Jugendkammer eines Landgerichts in Westfalen beginnt die Hauptverhandlung gegen einen Mandanten wegen Handels mit Betäubungsmitteln. Erschwerend kommt hinzu, dass ihm Mitgliedschaft in einer Bande vorgeworfen wird, und dass Mitglieder dieser Bande bei ihren Geschäften Schuss- und Stichwaffen mit sich geführt haben sollen – im Raum steht deshalb die Verurteilung zu einer empfindlichen Jugendstrafe, obwohl sich sein Tatbeitrag auf Fahrerleistungen beschränkt hat. Ein besonderes Problem ist hier die Zurechnung der Waffen. Der Mandant wusste nicht, ob und welche Waffen seine Begleiter mit sich geführt haben auf verschiedenen Fahrten. Um ihm die Qualifikation des bewaffneten Handels zurechnen zu können, müsste sich der gemeinsame Tatentschluss allerdings gerade auch auf das „mit sich führen“ der Waffen beziehen. Angesichts der ansonsten untergeordneten Rolle des Mandanten kann die Entscheidung in diesem Punkt den Unterschied bedeuten zwischen Haft und Bewährung.

Wichtige Vorarbeit in einem Steuerverfahren, Erfolg in einer Strafvollstreckungsangelegenheit, und Vorbereitung einer Hauptverhandlung.

Vorbereitung einer Besprechung beim Finanzamt

Westermann bereitet sich für Mitte August auf einen Besprechungstermin bei einem Finanzamt im Münsterland vor. Gegen seinen Mandanten waren für die vergangenen vier Veranlagungszeiträume Schätzungsbescheide erlassen worden in sechsstelliger Höhe wegen angeblicher Einnahmen aus dem Verkauf von Luxusfahrzeugen vom Gelände seiner Firma (eines Gartenbaubetriebes). Obwohl eine Akteneinsicht im Rahmen des Besteuerungsverfahrens nicht üblich ist und auch nicht gesetzlich vorgesehen, konnte Westermann die umfangreichen Unterlagen einsehen, auf denen die Schätzungen der Finanzverwaltung basieren. Dabei stellte sich heraus, dass teils nicht genau überprüfte Angaben von Mitarbeitern benachbarter Firmen als Grundlage der Schätzung benutzt worden sind, sodass täglich angeblich 5-10 Fahrzeuge verkauft worden sein sollen. Der Mandant bestreitet zwar nicht grundsätzlich Verkäufe, aber Solche im angenommenen Umfang. Der frühzeitige Versuch einer Klärung ist auch deshalb wichtig, da aktuell noch eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung droht. In dem anstehenden Gespräch muss zum einen dargelegt werden, warum die bisher angenommenen Zahlen nicht zutreffen können, zum anderen muss versucht werden, die Gefahr eines Strafverfahrens möglich zu entschärfen. Zu Schätzungen bei der Besteuerung gilt: Ist sie wegen klarer Buchführungsmängel zulässig, muss die Finanzverwaltung nicht punktgenau die tatsächlich richtige Besteuerungsgrundlage treffen, aber jede Schätzung muss plausibel bleiben. Vor allem sind „Wutschätzungen“ wegen aus Sicht des Finanzamtes fehlender Mitwirkung unzulässig (der Begriff „Wutschätzung“ ist nicht von uns, sondern findet sich sogar in einem BFH-Urteil wieder!).

Erfolg nach langwierigen Beschwerdeverfahren

Einen Erfolg konnte Westermann in einer Strafvollstreckungssache erreichen, die er ausnahmsweise für einen Mandanten übernommen hatte. Aufgrund eines angeblich groben Verstoßes wegen BtM-Missbrauch im Rahmen des Vollzuges war dem Mandanten, der ansonsten ein tadellose Vollzugsverhalten an den Tag gelegt hatte, die Aussetzung der Reststrafe aus einer mehrjährigen Freiheitsstrafe durch eine Strafkammer in Niedersachsen verweigert worden. Frustrierend und schmerzhaft für ihn und seine Familie, da er jeglichen Konsum bestritten hatte und sogar eine Haaranalyse zu seiner Entlastung vorlegen konnte. Dennoch weigerten sich JVA und die Strafkammer, die Möglichkeit eines fehlerhaften Testergebnisses in Betracht zu ziehen. Erst auf Beschwerde beim Oberlandesgericht konnte Westermann verspätet, aber noch nicht zu spät die Entlassung auf Bewährung erreichen. Mehr Selbstkontrolle und Fehlerbewusstsein auf Seiten der Justizvollzugsanstalt und eine weitsichtigere Entscheidung durch die Strafkammer hätten schon vor Monaten zu diesem richtigen Ergebnis führen können.

Vorbereitung der Verteidigung in einer Insolvenzstrafsache

Nach Mandatsübernahme Ende Juli erwartet Westermann im Laufe des August die Übersendung der Akten in einem Verfahren wegen angeblicher Insolvenzverschleppung. Als Geschäftsführer eines Lebensmittelgroßhandels soll es der Mandant unterlassen haben, trotz Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Einhergehend mit diesen Vorwürfen stellt sich noch die Frage nach dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, wie so oft in vergleichbaren Fällen. Hervorzuheben in diesem Fall ist dessen Beginn. Gegen den beschuldigten Geschäftsführer war ein zivilrechtlicher Haftbefehl im Rahmen der Zwangsvollstreckung erlassen worden. Ein Gläubiger der Firma hatte einen Titel aufgrund offener Forderungen erstritten. In der Folgezeit ist weder die Forderung beglichen worden, noch hatte der Geschäftsführer eine Vermögensauskunft nach Aufforderung abgegeben. Die Folge: Der Erlass des Haftbefehls. Zwingend kommt es damit zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis. Da diese Eintragung eine GmbH betroffen hat, wurde sie der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben. Diese hat dann Ermittlungen eingeleitet um herauszufinden, ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt eine Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit bestanden hat – und wer für einen möglichen Insolvenzantrag zuständig gewesen wäre. Somit besteht in Insolvenzfällen selbst dann, wenn kein Gläubiger aufgrund von offenen Forderungen Strafanzeige erstattet die Gefahr, dass Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden.

Im August muss Hillejan einem Zeugen beistehen und sich mit der Verwertbarkeit verschlüsselter Daten in einem Strafverfahren befassen.

Begleitung eines Mandanten als Zeugenbeistand

Hillejan wird im August einen Zeugen als Zeugenbeistand zur Vernehmung bei der Polizei begleiten. Dem Beschuldigten des Verfahrens wird eine fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der Mandant hatte bislang nie Berührungspunkte mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dementsprechend hat ihn allein die Ladung der Polizei schon eingeschüchtert und verunsichert. Er hat daher – auch wenn er nur als Zeuge und nicht als Beschuldigter zur Vernehmung geladen wurde – unsere Kanzlei kontaktiert und bat um unsere Unterstützung. Wir helfen natürlich gern!

Sich eines Zeugenbeistands zu bedienen ist das gute Recht eines jeden Zeugen und in § 68b StPO gesetzlich verankert. Im Vorfeld der Vernehmung sprechen wir mit dem Zeugen ausführlich über seine Rechte und Pflichten sowie über den generellen Ablauf einer solchen Vernehmung. Natürlich kann die konkrete Vernehmung mangels Kenntnis der Fragen und des kompletten Sachverhalts nicht simuliert werden. Das braucht es aber auch nicht. Schließlich sind wir während der Vernehmung anwesend und sorgen dafür, dass die Rechte des Zeugen (insbesondere seine Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte) nicht beschränkt werden.

Während einer Zeugenvernehmung üben wir vor allem eine Schutzfunktion aus. So werden unzulässige Fragen sofort beanstandet und Unterstellungen, Suggestivfragen oder ähnliches zurückgewiesen. Unserer Erfahrung nach leiden polizeiliche Vernehmungen nicht selten unter  fehlerhaften  Befragungen, auf die man als Zeugenbeistand Einfluss nehmen kann. Als Zeuge ist man zur vollständigen Aussage verpflichtet und unterliegt der Wahrheitspflicht. Allerdings muss man nur über die tatsächlichen Geschehnisse seiner Wahrnehmung aussagen. Über nichts anderes. Der Zeuge hat wiederzugeben, was er gesehen, gehört, gerochen, etc. hat. Mutmaßungen oder Bewertungen des Geschehens obliegen nicht ihm, sondern den Strafverfolgungsbehörden bzw. einem Gericht. Sofort bei beginnender (!) Selbst- oder auch Angehörigenbelastungsgefahr darf (und sollte) der Zeuge schweigen.

Streit über Verwertbarkeit von Daten aus Krypto-Diensten

Für Hillejan beginnt im August zusammen mit Possemeyer ein umfangreiches Verfahren vor der Großen Strafkammer eines Landgerichts im Ruhrgebiet. Es sind mehrere Personen angeklagt, die als Mitglieder einer Bande in großem Stil mit Betäubungsmitteln gehandelt haben sollen. Interessant ist dabei vor allem, dass sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage auf Erkenntnisse stützt, die sie aus Chatverläufen des Kommunikationsdienstleisters EncroChat gewonnen hat. EncroChat war ein auf End-to-End-Verschlüsselung spezialisierter Anbieter von sog. Krypto-Handys. Vor allem Mitglieder der organisierten Kriminalität nutzten solche Geräte um „ungestört“ ihre Aktivitäten koordinieren zu können. Französischen Ermittlungsbehörden ist es im vergangenen Jahr aber bekanntlich gelungen, in das Netzwerk einzudringen und dadurch die gesamten Chatverläufe zu erhalten. In der Folge gelangten auch die deutschen Ermittlungsbehörden an die EncroChat-Daten, wovon einige nun Gegenstand des Verfahrens im Ruhrgebiet sind.

Es drängt sich die Frage auf, ob die erworbenen Daten nicht einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Die überwiegende, bislang damit befasste Rechtsprechung hat ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt (z.B. OLG Hamburg, OLG Bremen, OLG Rostock). Am 01.07.2021 hat das Landgericht Berlin (Az. 525 KLs 10/21) allerdings die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt, da es ein Beweisverwertungsverbot angenommen hat. In seiner ausführlich begründeten Entscheidung heißt es dazu: „Die Datenabschöpfung bei den EncroChat-Nutzern auf deutschem Staatsgebiet wurde unter Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften und ohne den nach den insoweit maßgeblichen Regelungen des deutschen Rechts erforderlichen konkreten Tatverdacht durchgeführt.“

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie das Kammergericht entscheiden wird. Sicher dürfte jedoch sein, dass sich der Bundesgerichtshof und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht in Zukunft mit der Thematik befassen werden. Unabhängig davon sollte aber schon aus anwaltlicher Vorsicht in solchen Verfahren einer Verwertung widersprochen werden.

Neben ein paar freien Tagen für Anke lockt der Spätsommer 2021 mit Steuer(straf)recht und Insolvenzstrafrecht: Welteinkommen, Steuergeheimnis und Folgen eines (leider) vergeblichen Kampfes gegen die Betriebsaufgabe.

„Wo wohnst Du?“, fragte der Finanzbeamte

Die Steuerverwaltung geht davon aus, dass die Mandantin einen Wohnsitz in Deutschland hat und somit auch in Deutschland eine Steuerpflicht besteht. Sie ist allerdings nicht in Deutschland ansässig. Ihre Besuche beschränken sich pro Jahr auf einige kurzzeitige geschäftliche Aufenthalte und ein paar Familienbesuche im Süden der Republik.

Anke unterstützt die im Ausland lebende Mandantin, sich gegen diese Behauptung zu wehren. Die Steuerbehörden sind in ihrem Fall sogar so weit gegangen, sie über mehrere Wochen und Monate bei ihren Aufenthalten in ganz Deutschland aufzustöbern und Fotos ihres Fahrzeugs vor diversen Wohnhäusern zu machen, um ihr einen Wohnsitz in Deutschland nachzuweisen.

„Warum der Aufwand?“ könnte man sich fragen. Der Steuerverwaltung geht es um die Generierung von Steuereinnahmen durch das sog. Welteinkommensprinzip. Es besagt, dass die in einem Staat Steuerpflichtigen mit ihrem weltweiten Einkommen steuerpflichtig sind, unabhängig davon, wo die Einkünfte erzielt worden sind. Eine Regelung mit gravierenden Auswirkungen für die Mandantin, die in anderen Staaten regelmäßig erhebliche Einkünfte erzielt. Sie muss deshalb vor dem (an dieser Stelle) übergriffigen Staat und den drohenden (auch finanziellen) Belastungen geschützt werden.

Bei privaten, oftmals vermögenden Personen herrscht oftmals ein Irrglaube: angeblich kein Wohnsitz, wenn mehr als 186 Tage im Jahr im Ausland verbracht wird. Das ist falsch: Ein wenig Unterwäsche im Schrank des Gästezimmers, ein paar Angehörigenbilder auf dem Nachttisch dazu können schon bei wenigen Besuchstagen im Jahr einen Wohnsitz und damit unbeschränkte Steuerpflicht begründen.

Durchbrechen und Offenbaren

  • 30 AO statuiert eine Pflicht für Amtsträger, das Steuergeheimnis zu wahren. Das Steuergeheimnis bedeutet grob gesagt, dass ein Amtsträger oder eine ihm gleich gestellte Person steuerrelevante Daten eines anderen oder auch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihm zum Beispiel im Rahmen des Besteuerungsverfahrens bekannt geworden sind, nicht offenbaren oder verwerten darf.

Anke verteidigt einen Mandanten in einem Steuerstrafverfahren, der auf die Informationen der Finanzverwaltung über die Besteuerung Dritter für das eigene Verfahren angewiesen ist. Auf die erste Anfrage hin hat die Finanzverwaltung eine Auskunft mit einem einsilbigen Hinweis auf § 30 AO eine Absage erteilt.

Das passiert leider zu oft und ist auch nachvollziehbar. Viele Amtsträger sind in dieser sehr speziellen Materie nicht ausreichend geschult und haben Angst, widerrechtlich zu handeln, wenn sie Daten an Dritte weitergeben. Sie fürchten berufsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen. Diese Angst ist in vielen Fällen unbegründet. Gründe für eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses sind beispielsweise in § 30 Abs. 4 AO legaldefiniert. Dort findet sich eine Reihe an Fällen, in denen eine Offenbarung von Steuerdaten an Dritte zulässig ist, damit sich der

Der Verteidiger kann in diesem Fall einen (erneuten) gut begründeten Antrag auf Übermittlung der benötigten Daten stellen. Hierdurch wird einem unsicheren Amtsträger die nötige Sicherheit und Rechtsklarheit zur zeitnahen Offenbarung der Daten im konkreten Einzelfall gegeben.

Das (üble) Nachspiel

Die Mandantin aus dem östlichen Teil der Bundesrepublik hat ihre gesamte berufliche Existenz verloren. Der Familienbetrieb – eine respektable Hotelanlage –  ist ruiniert. Sie hat über Jahre gekämpft, um den Betrieb aktiv zu halten. Lieferanten und Angestellte hat sie, wenn auch oftmals verspätet, bezahlt und stets versucht, (neue) Kunden zu akquirieren.

Als nichts mehr ging, stellte sie schweren Herzens einen Insolvenzantrag. „Zu spät“, meint die Staatsanwaltschaft und wirft ihr Insolvenzverschleppung vor. Anke übernimmt die Verteidigung im Ermittlungsverfahren und ist bereits im Dialog mit der Behörde. Die Anfertigung eines Insolvenz-Gutachtens steht noch aus.

Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt gilt es, der Staatsanwaltschaft darzulegen, dass der Betrieb bis zum Schluss weder zahlungsunfähig noch überschuldet war und dass die Mandantin den Insolvenzantrag nicht schuldhaft verzögert gestellt hat. Sie hat alles getan, um den bereits seit drei Generationen bestehenden Betrieb zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.

Volles Programm im Juli: Gutachten für eine Kommune, beginnende Hauptverhandlung mit ungewöhnlicher Problematik, und umfangreiche Tagesarbeit…nach etwas Erholungsurlaub.

Prüfung möglicher Untreue im Rahmen von Geschäften einer Kommune

Zunächst macht Minoggio noch Urlaub in Südtirol mit wenig Büroarbeit per Handy und iPad. Danach steht im Juli eine rechtsgutachterliche Tätigkeit für eine Kommune in Süddeutschland an: Zu prüfen ist, ob die Geschäftsführung eines zu 100 % in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmens bei Ausgaben in einem sechsstelligen Bereich, die sich als im Ergebnis als deutlich überteuert erwiesen haben, sogar eine strafbare Untreue begangen haben kann.

In der Praxis lassen sich bei näherer Prüfung oftmals zwei Fallgestaltungen klar voneinander unterscheiden: In der einen Gruppe wird durch Ausgaben oftmals intransparent und an Vergaberegeln vorbei ein andere Person oder ein anderes Unternehmen begünstigt. Ebenfalls ist schnell feststellbar, dass es zumindest mittelbar eine „Rückvergütung“ an den oder die Entscheidungsträger gegeben hat: Etwa eine Provisionszahlung an eine nahestehende Person oder gar dessen gesellschaftsrechtliche Beteiligung, von der die übrige Geschäftsführung bei der Vergabe nichts wusste. Hier liegt eine strafbare Untreue schnell klar auf dem Tisch.

In der anderen Gruppe finden sich solche Unredlichkeitsmerkmale nicht. Feststellbar ist nur, dass Unternehmensgeld im Nachhinein betrachtet nicht vollständig marktgerecht und für das Unternehmen und mittelbar die öffentliche Hand nützlich ausgegeben wurde. In diesen Fällen darf man nicht dem Fehler verfallen, die kaufmännische Entscheidung nach heutigem Wissensstand zu beurteilen (sog. Rückschaufehler) und als unredlich anzusehen. Vielmehr ist ein freier, kaufmännischer Spielraum (neudeutsch: Business Judgement Rule) zu beachten, ohne den keine kaufmännische Geschäftsführung tätig sein kann. Dieser Grundsatz gilt auch bei Vermögen in öffentlicher Hand, ergänzt allerdings um ein generelles Sparsamkeitsgebot.

Fehlt es an Hinweisen für eine persönliche Bereicherung oder jedenfalls eine persönliche Besserstellung der Entscheidenden, wird eine Bejahung einer strafbaren Untreuehandlung oftmals scheitern.

Exotisches Thema für eine Hauptverhandlung

Minoggio hat ferner eine im Herbst beginnende Hauptverhandlung in Norddeutschland vorzubereiten, die sich im exotischen Bereich des internationalen Handels mit Oldtimer – Privatflugzeugen bewegt. Vorgeworfen wird einem Händler und einigen Privateigentümern, betrügerisch Flugzeuge im Millionenbereich veräußert zu haben, die nicht mehr dem Originalzustand entsprachen. Unsere Auffassung nach verkennt die Anklage dabei grundlegend, dass kein einziges, von den Luftsicherheitsbehörden noch zum Flugbetrieb zugelassenes Flugzeug dem ursprünglichen Originalzustand entsprechen kann und die Interessenten diese Umstände schon Kraft ihrer Flugsicherheitskenntnisse wissen müssen.

Tagesarbeit in mehreren Steuerstrafverfahren

Schließlich hat Minoggio auch im Juli Tagesarbeit in Steuerstrafverfahren zu bewältigen, es stehen Verhandlungen mit den Finanzverwaltungen NRW und Hessen in kombinierten Betriebsprüfungs-/Steuerfahndungsfällen an.

Bemerkenswert aus unserer Sicht: es mehren sich in den letzten Jahren sehr deutlich die Fälle, in denen Finanzämter für Groß- und Konzernbetriebsprüfung plötzlich während laufender Betriebsprüfung einen Steuerstraftatverdacht sehen und die Steuerfahndung zusätzlich einschalten. Derartige Fälle hat es nach unserer Erfahrung in den Vorjahren erheblich weniger gegeben zu Gunsten des Bemühens, notwendige Sachaufklärung mit den Mitteln der Abgabenordnung zu betreiben und steuerliche Zweifelsfragen rein auf der steuerlichen Ebene zu diskutieren und gegebenenfalls vor dem Finanzgericht zu klären. Eine Entwicklung innerhalb der Finanzverwaltung, die aus unserer Sicht leicht sozialen Schaden verursachen kann.

Die Ferienzeit nutzt auch Bischoff für ihren Jahresurlaub. Vorher stehen aber noch einige Verhandlungstage, Stellungnahmen in Wirtschaftstrafverfahren und kurzfristige Mandantentermine auf dem Programm. Wie immer türmt sich die Arbeit kurz vor dem Urlaub nochmals richtig auf. Danach lockt aber Entspannung und eine gute Zeit mit Freunden.

Insolvenzverschleppung – erste Verfahren nach der Corona-Krise

Bischoff muss in einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung eine umfangreiche Stellungnahme vorbereiten. Der Mandant ist Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, welches verschiedene Fitnessstudios betreibt. Das Unternehmen war in der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Für das Unternehmen wurden verschiedene Überbrückungshilfsprogramme in Anspruch genommen. Dennoch ließ sich letztlich ein Insolvenzantrag nicht vermeiden. Auch die Wiederöffnung der Studios genügte nicht, um die Krise aufzulösen. Der Mandant ging während der gesamten Corona-Zeit davon aus, dass die Insolvenzantragspflicht ohnehin generell ausgesetzt sei. Er stellte sich vor, dass er deshalb nichts machen müsse. Dabei übersah er, dass die Aussetzung der Antragspflicht tatsächlich nur unter besonderen Bedingungen galt. So durften sich die betroffenen Unternehmen u.a. Ende 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Allerdings war der Betreiber der Fitnessstudios bereits Ende 2019 bilanziell überschuldet. Es hätte deshalb eine vertiefte, insolvenzrechtliche Prüfung stattfinden müssen. In der Stellungnahme im Strafverfahren wird es deshalb darum gehen, einerseits die wirtschaftliche Situation Ende 2019 genauer zu analysieren und andererseits darzulegen, dass der Geschäftsführung in jedem Fall subjektiv aufgrund der unübersichtlichen Regelungs- und Gemengelage in der Krise kein Vorwurf zu machen ist. Mit diesen Argumenten erscheint es realistisch, dass sich eine Einstellung gegen eine Auflage erreichen lässt.

Rettung einer Ferienwohnung vor einer Einziehungsentscheidung

Es beginnt bei Bischoff im Juli ein Strafprozess, in dem sie einen Einziehungsbeteiligten vertritt. Eine Ferienwohnung wurde vereinzelt zur Planung und Durchführung von Straftaten genutzt. Dort trafen sich verschiedene Verantwortliche von Unternehmen und einigten sich auf illegale Preisabsprachen. Die Wohnung soll deshalb dem Eigentümer im Rahmen des Strafprozesses entzogen werden. Es handelt sich dabei um ein Familienunternehmen, welches u.a. durch die Absprachen begünstigt wurde. Insbesondere die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass die Ferienwohnung von der Geschäftsführung zu keinem anderen Zweck angeschafft wurde, als um dort die verbotenen Absprachen durchzuführen. Aus Sicht der Verteidigung ist dies nicht zutreffend. Die Wohnung wurde auch für diverse Arbeitsmeetings genutzt, die nichts mit den illegalen Preisabsprachen zu tun hatten. Zeitweise diente sie auch einem der Geschäftsführer als dauerhafte Unterkunft, weil er an dem Ort ein Projekt für das Unternehmen begleiten musste. Aufgrund einiger Vorgespräche mit dem zuständigen Gericht ist zu erwarten, dass dieses den Argumenten gegen die Einziehung der Wohnung zugänglicher ist als die Staatsanwaltschaft. Der erste Verhandlungstag soll auch dazu genutzt werden, um die Möglichkeiten einer verfahrensabkürzenden Absprache für alle Beteiligten auszuloten.

Selbstanzeige nach Schenkung

Mit Hochdruck muss in einem Fall eine Selbstanzeige vorbereitet werden. Der Mandant hatte von seiner vermögenden Tante mehrere Schenkungen im höheren sechsstelligen Bereich erhalten. Er hatte aber in der Schenkungsteuererklärung nur einen relativ geringen Bruchteil der Schenkungen knapp oberhalb des Freibetrages im relevanten Zehnjahreszeitraum angegeben. Da er als Arzt unter besonderer Berufsaufsicht steht und nicht seine Zulassung verlieren möchte, hat er nun „kalte Füße“ bekommen. Die Schenkungssummen sind zwischenzeitlich weitgehend rekonstruiert. Um größtmögliche Sicherheit bei der Abgabe der Selbstanzeige zu erreichen, werden vorsorglich noch Sicherheitszuschläge angesetzt, da es auch immer wieder Bargeschenke der Tante gegeben hatte. Diese lassen sich zwar für niemanden mehr genau rekonstruieren, aber der Mandant möchte jetzt kein Risiko mehr eingehen. Durch diese jährlichen Hinzuschätzungen steigt erfahrungsgemäß auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Prüfung der Vollständigkeit der Selbstanzeige relativ problemlos abläuft. Es wird damit der Finanzverwaltung signalisiert, dass ernsthaft der Weg in die Steuerehrlichkeit gegangen werden soll. Dies führt im Regelfall zu einer schnelleren Abwicklung.

Gruppenerlebnisurlaub im Bayrischen Wald…

Im Juli macht Bischoff ihren Jahresurlaub. Nach der langen Zeit der eingeschränkten sozialen Kontakte freut sie sich besonders, dass in diesem Jahr eine Gruppenreise mit Freunden auf dem Programm. Es geht mit Freunden und Kindern in den Bayrischen Wald. Gemeinsame sportliche Aktivitäten und lange Abende garantiert. Der Laptop bleibt deswegen natürlich nicht komplett zu Hause. Emails werden trotzdem bearbeitet. Auch der nächste Profile-Beitrag für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe muss verfasst werden. Es wird aber genügend Zeit für Entspannung bleiben.

Fortsetzung einer Hauptverhandlung, möglicher Verstoß gegen das KWG und eine unerfreuliche Konfrontation mit der Presse stehen im Juli auf dem Programm.

Teilerfolg in laufender Hauptverhandlung

In einem bereits erwähnten Verfahren vor einem hessischen Landgericht wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen finden noch im gesamten Juli Hauptverhandlungstermine statt. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass sich die Vorwürfe aus der Anklage -insbesondere hinsichtlich der Höhe der angeblich hinterzogenen Beträge- nicht komplett werden halten lassen.

Dieser Prozess ist ein gutes Beispiel dafür, dass diese Umfangsverfahren nach einer Anklageerhebung nicht nur auf Schienen auf ein bereits vorher feststehendes Urteil zulaufen. Befragungen der Mitarbeiter der Sozialkassen, des Finanzamtes und anderer Personen konnten hier schon einen Teilerfolg der Verteidigung in die Wege leiten. Die Folge: Zum zweiten Mal im laufenden Verfahren hat das Gericht eine mögliche Einigung in Form einer verfahrensbeendenden Absprache angedeutet. Das ist grundsätzlich ein gutes Zeichen, es kommt aber natürlich auf die genauen Umstände und den konkreten Inhalt an. Das Gericht hat für einen der kommenden Termine einen entsprechenden Vorschlag angekündigt. Dieser muss dann genau analysiert und mit dem Mandanten kurzfristig besprochen werden. Wenn er eine sinnvolle Möglichkeit für eine Verfahrensbeendigung darstellt: umso besser. Wenn nicht, gilt die Devise: Weiterkämpfen.

Tücken des Kreditwesengesetzes

Wehn vertritt im Juli außerdem die Verantwortliche einer mittelständischen Firma aus Hamburg im Rahmen eines Strafverfahrens wegen angeblichen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Der Mandantin wird vorgeworfen, mit ihrer Firma über mehrere Jahre hinweg erlaubnispflichtige Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz durchgeführt zu haben. Die Mandantin hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit Kredite an verschiedene Firmen oder Personen gewährt. Nach dem KWG bedarf jedoch derjenige, der gewerbsmäßig oder in gewerblichem Umfang Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Die Hürden für eine solche Erlaubnis sind dabei sehr hoch: Genügendes Eigenkapital muss nachgewiesen werden, ebenso die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Leitungspersonen. Streitig ist im vorliegenden Fall, ob die von der Mandantin angebotenen Dienste im Laufe der letzten 4-5 Jahre ein Ausmaß erreicht haben, wonach eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz notwendig wäre. Die Mandantin bestreitet dies, die schriftlichen Aufzeichnungen sind wenig aufschlussreich, auch ansonsten fehlt es an Anhaltspunkten. Wehn ist deshalb zuversichtlich, dass er im Rahmen einer fundierten Stellungnahme eine Einstellung des Verfahrens erreichen wird.

Glücklicherweise nur selten: Auseinandersetzung mit der Presse

Zu einer seltenen Maßnahme muss Wehn in einem Verfahren in Niedersachsen greifen. Es geht um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Presserecht. Dass es überhaupt so weit kommen musste, ist unerfreulich. Effektive Pressearbeit bedeutet grundsätzlich, so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zu erregen. No news is good news. Wenn sich in Berichterstattung Fehler und Ungenauigkeiten finden, helfen oft schon ein Anruf bei dem jeweiligen Journalisten und ein Hinweis.

Im vorliegenden Fall jedoch leidet die Berichterstattung in der lokalen Presse unter einem so eklatanten Fehler, dass gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, nachdem Kontaktaufnahmen bei der Lokalpresse erfolglos waren. Das Lokalblatt einer mittelgroßen niedersächsischen Zeitung hatte darüber berichtet, dass der Mandant zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sein soll. Das ist grundlegend falsch. Das zuständige Gericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über eine kurze Freiheitsstrafe erlassen. Gegen diesen ist bereits Einspruch eingelegt, sodass keinerlei rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Die Leser des fraglichen Artikels sind bestenfalls grob fahrlässig in die Irre geführt worden. Ob hier tatsächlich eklatantes Unwissen oder andere Motive hineinspielen, ist schwer zu sagen und auch sekundär. Wichtig ist zunächst, an ebenso prominenter Stelle wie dem Ausgangsartikel eine Richtigstellung zu erreichen und eine Redaktion dazu zu bringen, zukünftig die Grenzen sogenannter Verdachtsberichterstattung einzuhalten.

Einsatz in mehreren laufenden Hauptverhandlungen, dabei geht es insbesondere um die Fragen: Strafe oder Therapie, Einstellung oder Verurteilung.

Unterbringung statt Strafe

Der Juli besteht für Possemeyer wieder aus zahlreichen Hauptverhandlungstagen bei Gerichten, teilweise in Großverfahren, deren Hauptverhandlungen sich schon über Monate hinziehen. In verschiedenen Fällen wird neben der Schuldfrage geprüft, ob der Mandant die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erfüllt.

Zunächst muss dazu ein „Hang“ vorliegen. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln i.S.d. § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Dies kommt laut Bundesgerichtshof nicht nur dann in Betracht, wenn er Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität.

Der für § 64 Strafgesetzbuch erforderliche Zusammenhang ist typischerweise gegeben, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar über den Erlös aus der Verwertung der Beute auch der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum gedient hat. Ferner muss auch immer geprüft werden, ob die anzustellende Gefahrenprognose die begründete bzw. naheliegende Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten ergibt. Hierfür muss eine umfassende Gesamtabwägung erfolgen.

In der Regel wird sich das Gericht bei den entsprechenden Fragestellungen sachverständige Hilfe holen. Für den Angeklagten und seinen Verteidiger stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob der Mandant für ein Explorationsgespräch zur Verfügung steht. Das hängt natürlich immer entscheidend von der Frage ab, ob der Mandant eine umfangreiche Therapie in einer geschlossenen Einrichtung machen möchte. Grundsätzlich ist nämlich ein Fehlen der Therapiebereitschaft des Angeklagten für sich genommen kein Grund, von der Anordnung einer Unterbringung abzusehen.

Berufung nach (zu hoher) Verurteilung in erster Instanz

Bei einem Landgericht im Ruhrgebiet verteidigt in einem Berufungsverfahren Possemeyer einen Mandanten, der für die Einfuhr von Cannabis eine Bewährungsstrafe erhalten hat. Allerdings ist die Qualität der Betäubungsmittel so schlecht, dass lediglich eine geringe Menge vorliegt. Possemeyer ist guter Dinge, dass das Verfahren möglicherweise auch ohne Hauptverhandlung gegen eine Geldauflage eingestellt werden kann.

Streit mit einem Finanzamt, Aktenwälzen als unerlässliche Vorbereitung der Strafverteidigung, und Kampf um den richtigen Strafrahmen in einer Hauptverhandlung.

Streit über angebliche verdeckte Gewinnausschüttungen (vGAs)

Westermann bereitete in einem Finanzgerichtsverfahren eine Stellungnahme an das Finanzgericht vor. Der Mandant und ein ostwestfälisches Finanzamt streiten darüber, ob es zu verdeckten Gewinnausschüttungen gekommen ist. Der Mandant war Gesellschafter in einer Firma, der er unter anderem Büroräume vermietet hat. In den geflossenen Mietzahlungen sieht das Finanzamt nunmehr verdeckte Gewinnausschüttungen, da die Zahlungen nicht angemessen sein sollen und der Vertrag zwischen der GmbH und einem fremden Dritten nicht so gelebt worden wäre.

Diese Ansicht trifft nicht zu. Eine umfassende Recherche des Mietmarktes in der näheren Umgebung der vermieteten Objekte zeigt schnell, dass es sich vielleicht um hohe, aber nicht außergewöhnliche Mietzahlungen gehandelt hat. Das Finanzamt hat auch mehrere wertbildende Merkmale in dem Vermietungsobjekt nicht beachtet. Die Ergebnisse der eigenen Ermittlungen muss Westermann jetzt in einer Stellungnahme zusammenfassen und dem Finanzamt präsentieren. Ziel ist die Rücknahme des Bescheides, im Zweifel stellen die Recherchen aber bereits genügend Munition für ein späteres Finanzgerichtsverfahren dar.

Vorbereitung einer Verteidigung in einem Betrugsverfahren

In einer frühen Phase befindet sich die Verteidigung eines Mandanten gegen Betrugsvorwürfe. Es geht um ein international agierendes Firmengeflecht, Kreditvermittlungen, und Gewinne in Millionenhöhe. Als Geschäftsführer einer Firma in dem fraglichen Geflecht war der Mandant in den Fokus der Ermittlungen geraten. Nach Durchsuchung und Beschlagnahme der EDV in Wohn-und Büroräumen und zwischenzeitlich außer Vollzug gesetztem Untersuchungshaftbefehl hat er sich an die Kanzlei gewendet.

Wichtig ist jetzt zunächst, anhand der ca. 30 Bände umfassenden Akte einen Überblick über das Gesamtbild zu bekommen. Es steht bereits außer Frage, dass der Mandant – wenn überhaupt- nur ein Rad im Getriebe einer größeren Unternehmung gewesen ist. Seine Kenntnisse und damit der Vorsatz zu Straftaten sind noch nicht im Ansatz ermittelt. Hier muss genauestens unter Zuhilfenahme von Übersichten und Mandatsdateien zunächst ein Bild der Vorwürfe und der beteiligten Personen und Firmen erstellt werden. Erst wenn man die genaue Position des Mandanten im Rahmen des Geflechts kennt, kann eine vernünftige Verteidigung geplant werden.

Beginn einer Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht

Westermann vertritt im Übrigen in einem Verfahren wegen Einfuhr von und Handel mit Betäubungsmitteln eine Mandantin vor einem Schöffengericht in Niedersachsen. Nachdem eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls erreicht werden konnte (die Mandantin verfügt über einen festen Wohnsitz, eine Familie und geordnete soziale Verhältnisse) steht nunmehr die Hauptverhandlung an. Problematisch wird wie in vielen Fällen mit mehreren Beteiligten (es sind insgesamt vier Personen angeklagt) die Verteilung der Aufgaben untereinander sein. Die Hürden zur Annahme einer Mittäterschaft und damit eines erhöhten Strafrahmens sind bei Betäubungsmitteldelikten gering. Gerade deshalb muss der Tatbeitrag der eigenen Mandantin genau bewertet werden. Sie hatte lediglich eine Lagerhalle zur Lagerung von BtM zur Verfügung gestellt. Die anderen Beteiligten hatten selbstständig Zutritt. Dies alleine reicht für die Annahme einer Mittäterschaft nicht aus, nach den allgemeinen Regeln für die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe, auch im Rahmen von Betäubungsmitteldelikten, steht vielmehr höchstens eine Beihilfe im Raum. Dies muss im Rahmen der Hauptverhandlung gegenüber dem Gericht herausgearbeitet werden, damit die Mandantin im Falle einer Verurteilung in den Genuss der Strafmilderung mit einer realistischen Chan auf eine Bewährung kommt.

Hillejan leistet im Juli Mandanten Hilfe in zivilrechtlichen Verfahren, und bei der Erstattung von Strafanzeigen gegen betrügerische Mitarbeiter.

Zivilrechtlicher Flankenschutz

Hillejan leistet im Juli einer langjährigen Mandantin der Kanzlei sogenannten „zivilrechtlichen Flankenschutz“. Sowohl in diesem Monat als auch in den folgenden Monaten sind bei unterschiedlichen Amts- und Landgerichten im Ruhrgebiet mehrere Güte- und Verhandlungstermine in diversen zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten anberaumt. Alle Verhandlungen hängen miteinander zusammen und betreffen jeweils unbegründete, teilweise bereits verjährte, Forderungen ehemaliger Geschäftspartner der Mandantin. Das Vorgehen der Gegenseite ist dabei stets gleichgelagert. Die Mandantin wird auf Zahlung verklagt. Diesbezüglich wird bewusst unzutreffende Vertragslaufzeit behauptet und wird „ins Blaue hinein“ vorgetragen. Insbesondere, dass Ansprüche bestehen würden aus angeblichen Vereinbarungen, die vermeintlich vor mehreren Jahren getroffen worden seien. Belegt wird dazu jedoch nichts, z.B. durch Vorlage von schriftlichen Verträgen. Stattdessen wird immerzu behauptet, dass (natürlich) alles nur mündlich vereinbart worden sei. Als Beweisantritt werden dazu passend die immer gleichen Zeugen aus dem Lager der Gegenseite benannt. Dass es sich dabei um einen in Zivilverfahren unzulässigen Ausforschungsbeweis handelt, scheint die Gegenseite jedoch zu verkennen.

Hillejan ist optimistisch, dass er die Gerichte von der Unzulässigkeit überzeugen kann. Die gegen die Mandantin gerichteten Klagen sind allesamt unbegründet und müssen abgewiesen werden. Das Gericht hat bereits eine Klage vollständig abgewiesen und im Urteil deutlich niedergeschrieben, dass der Vortrag der Gegenseite insgesamt – auch nach erfolgten gerichtlichen Hinweisen – unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar bleibt.

Vorgehen gegen betrügerische Mitarbeiter

Für einen Mandanten aus dem Rheinland, der mit seinem Unternehmen als Zulieferer in der Automobilindustrie tätig ist, erstattet Hillejan eine Strafanzeige gegen ehemalige enge Mitarbeiter und Andere wegen des mehrfachen banden- und gewerbsmäßigen Betruges.

Aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses geriet das Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage. Der Mandant versuchte das Familienunternehmen mit allen Kräften vor der Insolvenz zu retten. Dabei konzentrierte er sich voll auf wichtige Finanzierungsgespräche und überließ das operative Geschäft notgedrungen zwei langjährigen Mitarbeitern. Diese nutzten die Krisensituation aus und schlossen sich hinter seinem Rücken mit einer konkurrierenden Firma zu einer Bande zusammen. Aufgrund der Notlage mussten nämlich nicht unerhebliche Unternehmenswerte veräußert werden, um den Liquiditätsengpass auszugleichen. Über Strohkäufer erwarb das konkurrierende Unternehmen die Unternehmenswerte zur einem „Spottpreis“ und veräußerte sie absprachegemäß unmittelbar nach Erwerb direkt weiter – natürlich mit beträchtlichem Gewinn. Die Käufe wurden von den Mitarbeitern des Mandanten eingefädelt. Sie spiegelten dem Mandanten vor, dass es nur den einen Strohkäufer als Kaufinteressenten geben würde. Dass in Wahrheit beim konkurrierenden Unternehmen bereits eine Vielzahl von weiteren Käufern, die bereit waren weit höhere Preise zu zahlen, Schlange standen, verschwieg man bewusst.

Aufgefallen ist das betrügerische Konstrukt durch einen Zufall. Mit der Strafanzeige sollen jetzt Ermittlungen gegen alle an den Betrugstaten Beteiligten aufgenommen werden. Es bleibt abzuwarten, wie und mit welchen Maßnahmen die Ermittlungsbehörden reagieren werden.

Eine Verständigung im Strafprozess, eine Kontosperrung durch Finanzverwaltung und die Prüfung einer gewerberechtliche Zuverlässigkeit stehen zum Auftakt in den Juli für Anke auf dem Programm.

Der schmale Grat des „Deals“

Anke verteidigt einen Mandanten in einem Strafprozess in Süddeutschland. Es gab in dem Verfahren bereits zwei Hauptverhandlungstage. Vor Eröffnung des Hauptverfahrens wurde im Ermittlungsverfahren schon mit der Staatsanwaltschaft über die Möglichkeit einer Verständigung nach § 257c StPO diskutiert. Zu einer Einigung war es zunächst nicht gekommen, was vornehmlich an der Sturheit der Ermittlungsbehörden lag. Jetzt muss die Kammer des Gerichts mit ins Boot geholt werden, um ein möglichst schnelles und gutes Verfahrensende für den Mandanten herauszuholen.

Die sog. Deals sind in allen Verfahrensabschnitten des Strafprozesses inzwischen Gang und Gebe. In den häufigsten Fällen wird die Festlegung eines festen Strafrahmens vereinbart für den Fall, dass der Angeklagte ein glaubhaftes Geständnis ablegt. Hierbei handelt es sich nicht um ein dubioses Handeltreiben der Beteiligten, sondern um eine für alle Beteiligten in vielen, keineswegs allen Fällen sinnvolle strafprozessuale Möglichkeit, ein Verfahren abzuschließen. Dabei kommt es auf die strikte Einhaltung der strafprozessualen Voraussetzung sowie die genaue Absprache und das Verhalten der Beteiligten an: Es ist ein schmaler (prozessualer) Grat, der zum Deal führt.

Für die Mandanten sorgt eine vereinbarte Verständigung für ein Minimum an Vorhersehbarkeit der später entgegenzutretenden Strafe und die Aussicht einer zeitnahen Beendigung des ihn stark belastenden Verfahrens. Für die Ermittlungsbehörden, das Gericht und letztlich den Staat sorgt der Deal für ressourcen- und kostenschonende Durchsetzung des Strafanspruchs. Es darf nicht vergessen werden, dass Grundstein für eine Verständigung stets ein glaubhaftes Geständnis des Angeklagten ist. Der Verteidiger kann nur den Weg eines Deals aufzeigen und die Konditionen verhandeln. Das letzte Wort für oder gegen eine Verständigung hat immer der Mandant.

Geschäftsbetrieb droht das Aus

Die Mandantin ist mit ihrem mittelständischen Unternehmen auf dem niedersächsischen Land tätig. Die Finanzverwaltung hat eine Kontosperrung für das Geschäftskonto der Mandantin eingerichtet, um einen möglichen Steueranspruch zu sichern. Dabei hat die Finanzverwaltung anscheinend nicht bedacht, dass dieses Manöver „nach hinten losgehen“ kann. Eine Schließung des Geschäftsbetriebs lässt die weiteren Steuereinnahmen des Staates aus dem Geschäftsbetrieb der Mandantin wegbrechen. Die Mandantin ist nämlich auf das Geschäftskonto angewiesen ist, um den Betrieb am Laufen zu halten: Arbeitnehmer müssen entlohnt und Lieferanten bezahlt werden. Dem Geschäftsbetrieb droht das Aus, wenn die Mandantin nicht schnell Zugriff auf das Konto bekommt.

Die steuerstrafrechtliche Verteidigung in diesem Fall beginnt bereits im Gespräch mit der Finanzverwaltung. Es muss eine schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, damit der worst-case ausbleibt. Eine Betriebsschließung zerstört nicht nur das berufliche Leben der Mandantin, sondern es geht dabei auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Bevor also über den vom Finanzamt geltend gemachten Steueranspruch gegen die Mandantin gesprochen werden kann, muss mit der Finanzverwaltung eine Lösung gefunden werden, um den Betrieb vor dem Aus zu retten.

Kleiner Vorwurf, große (Neben-)Folgen

Anke wurde ein auf den ersten Blick „kleineres“ Mandat zugetragen. Der Mandant wurde vom Ordnungsamt angeschrieben und aufgefordert, Stellung zu dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zu nehmen. Die Anzeige, die zu dem Ordnungswidrigkeitenverfahren geführt hat, kam vermutlich aus dem Lager eines Konkurrenten. Inhaltlich geht es um angebliches Fehlverhalten beim Bedienen von Gästen im Ladenlokal des Mandanten. Zum Glück erkannte der Mandant die große (versteckte) Gefahr und suchte sich Rechtsrat: In einem Nebensatz des Anhörungsschreibens hatte ihn die Verwaltung auf die Prüfung seiner Zuverlässigkeit hingewiesen.

Ein vermeintlich „kleines“ Verfahren kann bspw. zur Aberkennung der gewerberechtlichen, waffenrechtliche oder anderen gesetzlich geforderten Zuverlässigkeit führen, welche Unternehmer in vielen Wirtschaftsbereichen für die Ausübung ihres Betriebes benötigen. Ärgerlich ist es, wenn diese Gefahr leichtfertig übersehen wird und erst nach dem Bußgeldverfahren „die Bombe platzt“. Bei Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren müssen stets die potentiellen Nebenfolgen im Blick behalten werden, die alle Betroffenen weitaus härter treffen können als eine Strafe oder ein Bußgeld.

Eine frühzeitige Mandatierung kann helfen, alle Risiken für die Mandanten frühzeitig zu erkennen und eine Gesamtstrategie zur Abwendung dauerhafter Schäden zu entwickeln. Oftmals gibt es zu einem frühen Zeitpunkt noch erheblich größeren strategischen Spielraum für eine erfolgreiche Verteidigung.

Minoggio hat eine wirtschaftsstrafrechtliche Revision zu führen, muss eine aufwändige Prozessbeobachtung organisieren und plant etwas Urlaub.

Letzte Chance Revision

Minoggio muss im Juni zunächst eine strafrechtliche Revisionsbegründung zum Bundesgerichtshof fertigen. Es ist ein Urteil in einer gewichtigen Wirtschaftsstrafsache in einem Wirtschaftsstrafverfahren eines süddeutschen Landgerichts zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof zu stellen. Dabei geht um die Frage, ob ein vermögender Kapitalanleger erkennen konnte, dass das ihm von seiner Bank und seinem Steuerberater als bedenkenfrei empfohlene Steuersparmodell tatsächlich Steuerhinterziehung bedeutet hat.

Für den Laien ist bei den Rechtsmitteln im Strafverfahren merkwürdig: Je schwerwiegender sich in Deutschland ein Strafverfahren für den Bürger auswirken kann, desto weniger Rechtsmittel stehen ihm zur Verfügung. Ergeht etwa in einem kleinen Strafverfahren wegen Verkehrsunfallflucht ein Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 1000 €, kann man Einspruch einlegen, gegen das daraufhin folgende Urteil nach der Verhandlung beim Amtsgericht noch eine Berufung zum Landgericht, nach der Verhandlung vor dem Landgericht noch eine Revision vor dem zuständigen Oberlandesgericht betreiben. Wegen einer schweren Steuerhinterziehung oder gar eines Mordvorwurfes findet dagegen nur eine einzige Verhandlung vor dem Landgericht statt mit dem einzigen Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof.

Und diese Revision prüft nicht nach, ob ein Zeuge richtig oder falsch ausgesagt hat. Kann sie gar nicht, Zeugenaussagen werden dort nicht protokolliert, geschweige denn akustisch oder visuell zur Nachprüfung aufgezeichnet. Die Revisionsrichter entscheiden auch nicht, ob ein Urteil allgemein richtig oder falsch erscheint, zu hart oder zu milde: Geprüft wird anhand der schriftlichen Unterlagen nur, ob Verfahrensfehler zu beklagen sind und  – vereinfacht ausgedrückt –  das schriftliche Urteil aus sich selbst heraus logisch und widerspruchsfrei erscheint.

Das sehr formstrenge Rechtsmittel der Revision kann daher nur Verfahrensfehler präzise aufzeigen oder aber Fehler bei der Anwendung des so genannten materiellen Rechtes, etwa die falsche Anwendung des Strafgesetzbuches oder eine Beweiswürdigung, die gegen Denkgesetze verstößt.

Diese Beschränkungen führen dazu, dass der Revisionsverteidiger einen anderen Blick haben muss als der Strafverteidiger in der Tatsacheninstanz, einen kalten Blick ohne Engagement und Anteilnahme des Instanzverteidigers und ohne dessen Kenntnisse aus dem tatsächlichen Ablauf des Strafprozesses.

Ein neutraler und ein böser Spruch von uns Strafverteidigern kennzeichnen diese Unterschiedlichkeit: Der Revisionsverteidiger muss (bei einer engen begrenzten Ausnahme) grundsätzlich von den Feststellungen des erstinstanzliche Urteils ausgehen und darf nicht gegen sie angehen. Der Instanzverteidiger meint zuweilen bei Lesen des schriftlichen Urteils nach einer langen Hauptverhandlung ein bitterböses Fazit ziehen zu müssen: Er muss wohl während mancher Zeugenaussage irrtümlich in einem anderen Gerichtssaal gewesen sein, so wie die Strafkammer diese Aussagen im Urteil schildert.

Diese Unterschiedlichkeit gebietet in sehr vielen Fällen, dass der tätig gewesene Instanzverteidiger gerade nicht auch die Revisionsinstanz führt, sondern diese Arbeit   Kollegen oder  Kolleginnen überlässt, die noch nicht „verbrannt“ sind und die notwendig distanziert ihren Blick in der Revision auf die Verfahrensergebnisse und die Formalien richten können.

Prozessbeobachtung in Norddeutschland…

Daneben ist im Norden ein gewichtiger Cum-Ex Prozess zu beobachten, der direkte Auswirkungen auf ein von der Kanzlei geführtes Mandat hat. Eine Situation, auf die man in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren nicht selten trifft: Wegen desselben Sachverhaltes wird gegen andere Beteiligte bereits verhandelt, der eigene Mandant ist zweifellos direkt davon betroffen. Die hierbei gewonnenen Beweisergebnisse werden faktisch große, nicht selten entscheidende Auswirkungen auf sein späteres Verfahren haben. Wir sprechen von der Wucht der ersten Beweisaufnahme.  Gleichwohl kann er sich nicht beteiligen, hat noch nicht einmal volle Informationsrechte.

Hier soll Prozessbeobachtung zumindest etwas ausgleichen. Sie wird aber von manchen Gerichten und Staatsanwaltschaften misstrauisch beobachtet, zuweilen sogar ohne Rechtsgrundlage erschwert. Deshalb schulen wir die von unserer Kanzlei eingesetzten Prozessbeobachter (je nach Wichtigkeit des Falles und der Konstellation unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter, Studenten, Referendare oder Anwälte), bevor sie sich auf die Reise machen. Geschult darin, rechtsstaatliche und berufsrechtliche Grenzen selbstverständlich allesamt peinlich genau einzuhalten – aber sich in keiner Weise davon abbringen zu lassen, eben auch aus dem Zuschauerraum heraus die Rechte der uns anvertrauten Mandanten vollständig geltend zu machen und sich von niemandem hiervon abbringen zu lassen.

…und Planung des Jahresurlaubs

Ende Juni plant Minoggio zwei Wochen Urlaub In Südtirol. Viel italienische Küche, Sport und Ruhe, wenig Telefon und E-Mail.

Neben „Pulverdampf“ im Gerichtsaal und bei Verhandlungen mit der Steuerfahndung steht bei Bischoff im Juni Schreibtischarbeit auf dem Programm: Ein strafrechtliches Gutachten, Verteidigungsschriftsätze, Compliance-Richtlinien, eine Prüfung für einen Zertifikatslehrgang zur Geldwäschebekämpfung… 

Strafanzeige ja oder nein – Risikoabwägung „Reputationsschaden“

Für ein mittelständisches Unternehmen im Sauerland schreibt Bischoff im Juni ein Gutachten über die Strafbarkeit dreier leitender Angestellter, die über Jahre hinweg ein betrügerisches Provisionssystem aufgebaut haben. Die Hintergründe wurden in monatelanger Ermittlungsarbeit sorgfältig recherchiert, umfangreiche Beweismittel gesichert, Interviews mit Mitarbeitern geführt. Durch die Taten ist dem Unternehmen voraussichtlich ein Schaden im siebenstelligen Bereich entstanden.

Bevor eine endgültige Entscheidung über das strafrechtliche Vorgehen (Strafanzeige ja/nein) durch den Vorstand getroffen wird, sollen die Ermittlungsergebnisse und der beweisbare Sachverhalt zusammengefasst und ein Gutachten zur Strafbarkeit der Beteiligten erstellt werden. Die Verantwortlichen haben momentan noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob neben dem zivilrechtlichen Vorgehen auch eine Strafanzeige zweckdienlich ist. Das Unternehmen befürchtet, hierdurch selbst als Ganzes unberechtigt ins Fadenkreuz der Ermittler zu geraten. Das Unternehmen soll in der Öffentlichkeit keinesfalls mit einem laufenden Strafverfahren in Verbindung gebracht werden, auch nicht als geschädigtes Unternehmen. Mit Straftaten von Mitarbeitern geht oftmals auch der implizite Vorwurf einher, man habe kein ausreichendes internes Kontrollsystem geschaffen. Dieser Eindruck muss vermieden werden.

Dennoch hätte die Strafanzeige für das zivilrechtliche Verfahren nicht zu vernachlässigende, strategische Vorteile. Es ist insbesondere wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der Vorwürfe bei den Angestellten durchsuchen würde. Durch eine spätere Akteneinsicht können weitere Beweismittel gewonnen werden, die sich außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten des Unternehmens befinden. Handys, Laptops und Tablets sind in der heutigen Zeit oftmals eine Fundgrube für konkrete Absprachen, Hintergründe und Zahlungsflüsse. Elektronische Dateien sind regelmäßig nicht mehr völlig spurenlos zu löschen.

Zudem kann der Druck eines Strafverfahrens auf die Beschuldigten zivilrechtliche Einigungen und Rückzahlungen beflügeln. Eine Schadenswiedergutmachung wirkt sich immer strafmildernd aus. Nun gilt es also, den Verantwortlichen eine möglichst präzise und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage für das Für und Wider einer Anzeige zu schaffen.

Schätzungen im Steuerstreit und im Strafverfahren – ein Sachverhalt, zwei Ergebnisse

Bischoff hat einen weiteren Steuerstrafrechtsfall aus der Gastronomie übernommen, in dem um Schätzungen aufgrund von materiellen und formellen Buchführungsmängeln gestritten wird. Ein Dauerbrenner im Steuerstrafrecht. Das Verfahren ist bereits weit fortgeschritten. Im Strafverfahren ist eine Anklage zu einem niedersächsischen Landgericht erhoben, im Besteuerungsverfahren liegt der Fall bereits beim Finanzgericht. Klar ist, dass es nur darum gehen wird, die Schätzungen in der Höhe anzugreifen. Die Zulässigkeit der Schätzung selbst ist hingegen angesichts der Mängel der Buchführung nicht angreifbar.

Doch wie fast immer in solchen Fällen gibt es ausreichend Ansatzpunkte dafür, die im Schätzwege ermittelten Besteuerungsgrundlagen zu erschüttern. Die geschätzten Rohgewinnaufschlagsätze nach Richtsatzsammlung bewegen sich am obersten Rand des Schätzrahmens. Es sieht so aus, als habe die Finanzverwaltung hier eine Art „Wutschätzung“ vorgenommen, nachdem eine Einigung mit dem Steuerpflichtigen gescheitert war. Eine zwischenzeitlich mit der Steuerberatung erstellte interne Kalkulation kommt zu komplett abweichenden Aufschlagssätzen. Zudem lassen sich weitere Argumente wie eine handwerklich fehlerhafte Geldverkehrsrechnung widerlegen.

Es geht also in den nächsten Wochen darum, alles vernünftig aufzubereiten und anschließend sowohl im Straf- als auch im Besteuerungsverfahren Lösungen auszuloten. Dabei wird im Strafverfahren nutzen, dass strafrechtliche Schätzungen anderen verfahrensrechtlichen Regelungen unterliegen. Während ein Ergebnis im Steuerrecht bei groben Mängeln auch im oberen Bereich des Schätzrahmens liegen kann, gilt im Strafrecht der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Dies führt dazu, dass nur ein zur Überzeugung des Gerichtes feststehender Mindestschaden festgesetzt werden kann. Aus diesem Grund kann oftmals ein steuerliches Ergebnis im Strafverfahren etwa nur hälftig zugrunde gelegt werden. Da sich die Strafzumessung zu sehr am Steuerschaden orientiert, hat diese Reduzierung stets eine erhebliche Bedeutung für das Strafmaß. Mit möglichst parallelen Verhandlungen in beiden Verfahren und konkreten inhaltlichen Argumenten lassen sich oft auch noch zu einem späten Zeitpunkt vernünftige Lösungen als Gesamtpaket erreichen.

Compliance für den Mittelstand

Neben den klassischen wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Themen wird Bischoff im Bereich Compliance tätig. Eine Compliance-Richtlinie für einen Metallverarbeitungsbetrieb muss finalisiert, eine Durchsuchungsrichtlinie für eine Bank entworfen, erneut ein Risiko-Workshop zur Erarbeitung einer Risikomatrix in einem Produktionsbetrieb durchgeführt, eine Schulung für ein Spezialthema aus dem Bereich Tax-Compliance vorbereitet und ein Leitfaden für eine interne Untersuchung entwickelt werden. Damit ist nahezu das gesamte Spektrum der compliancerechtlichen Beratung für den Mittelstand abgedeckt.  Reichlich Präventionsarbeit.

Prüfungsaufgabe, Steuerrechtsausschuss und Wanderkilometer auf dem Rheinsteig

Bischoff ist im Juni auch im Rahmen von Lehraufträgen und ehrenamtlichen Tätigkeiten eingespannt. Für einen Geldwäsche-Zertifikatslehrgang muss eine abschließende Prüfungsaufgabe erstellt werden. Die nächsten Entscheidungen aus dem steuerlichen Verfahrensrecht für den Steuerrechtsausschuss und die Fachnachrichten des Steuerberaterverbandes-Westfalen Lippe sind vorzubereiten. Zudem ist am langen Wochenende eine mehrtägige Wandertour auf dem Rheinsteig geplant, ganz ohne Diensthandy.

Arbeit an der Einstellung eines Verfahrens wegen Insolvenzverschleppung, Vorbereitung einer Verständigung und Hilfe bei einer Selbstanzeige stehen im Juni bei Wehn auf dem Programm

Vorsatz trotz Hinzuziehung eines Beraters?

In einem Verfahren wegen Insolvenzverschleppung argumentiert Wehn gegenüber der Staatsanwaltschaft mit fehlendem Vorsatz. Der Geschäftsführer einer mittelständischen GmbH mit 50 Mitarbeitern war bereits vor Beginn der Coronakrise mit seinem Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Aufgrund von Zahlungsvereinbarungen sowohl mit den Lieferanten als auch mit Kunden war die Frage der Insolvenzreife nicht einfach zu beantworten. In dieser Situation hatte sich der Geschäftsführer an einen Wirtschaftsprüfer gewandt, der daraufhin die Buchhaltung der GmbH umfassend geprüft hatte.

Dieser war zu der Feststellung gelangt, dass eine Insolvenzreife noch nicht vorliege. Es gab für den Mandanten keine offensichtlichen Hinweise darauf, dass dieses Urteil falsch ist. Er durfte sich darauf verlassen. Da der Wirtschaftsprüfer seine letztlich objektiv wohl nicht korrekte Auffassung umfangreich begründet hatte, ist Wehn zuversichtlich, die Staatsanwaltschaft von dem fehlenden Vorsatz zu überzeugen und damit eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Vorbereitung eines „Deals“ zugunsten eines Angeklagten

In Schleswig-Holstein vertritt Wehn einen Mandanten gegen den Vorwurf der Untreue vor einer Strafkammer eines Landgerichts. Bereits frühzeitig aufgrund erdrückender Beweislast hatte der Mandant die Vorwürfe eingestanden, so dass es im Rahmen der Verhandlung nunmehr um die Höhe einer Sanktion geht. Für den Mandanten steht die Existenz auf dem Spiel, im schlimmsten Fall droht eine Haftstrafe ohne Bewährung aufgrund des Schadens im oberen sechsstelligen Bereich. Der Sachverhalt ist komplex, eine Hauptverhandlung und Beweisaufnahme würde sich über mehr als ein Dutzend Verhandlungstage ziehen. Mit dem Gericht soll deshalb im Juni die Möglichkeit einer Verständigung nach § 257c StPO (die sogenannte Verständigung oder „Deal“) besprochen werden. Die Vorbereitung auf ein solches Gespräch unterscheidet sich dabei allerdings kaum von der einer “gewöhnlichen“ Hauptverhandlung. Als Bestandteil wird von dem Angeklagten erwartet, dass dieser eine umfassende geständige Einlassung abgibt.

Im Rahmen der konkreten Urteilsfindung muss der Anwalt gerade bei Untreuestraftaten darauf achten, dass sich das Gericht nicht alleine an der Schadenshöhe orientiert, sondern alle anderen auch für den Mandanten sprechenden Aspekte berücksichtigt. Im Übrigen müssen mögliche Bewährungsauflagen im Vorhinein geklärt werden. Ausgeschlossen wäre es, eine Bewährungsstrafe für den Mandanten auf diese Art und Weise zu erreichen, nur um ihn dann an überhöhten Zahlungsauflagen scheitern und die Bewährung widerrufen zu sehen. Also ist insgesamt ein verhandeln mit viel Erfolg gefordert.

Trotz Verschärfungen der Selbstanzeige: Immer noch Königsweg zur Straffreiheit

Wehn unterstützt im Juni einen Mandanten bei einer steuerlichen Selbstanzeige. Dieses Thema war in den letzten Jahren aus dem kollektiven Bewusstsein verschwunden. Grund dafür war die schnellere Entdeckung von grenzübergreifenden Steuerstraftaten durch die Vernetzung der Behörden, und die erschwerten Voraussetzungen einer Straffreiheit im Rahmen der Selbstanzeige. Nordrhein-Westfalen führt keine eigenen Statistiken mehr zu der Auslandskonten-Thematik. Dies bedeutet aber nicht, dass es solche Fälle überhaupt nicht mehr gibt oder dass die Selbstanzeige an sich nutzlos geworden ist. Im vorliegenden Fall droht aufgrund einer familiären Auseinandersetzung die Offenlegung umfangreicher Vermögenswerte in verschiedenen europäischen Ländern. Hier ist zunächst einmal genaue Vorarbeit mitsamt Einholung aller relevanten Daten der Kreditinstitute nötig, um in jedem Falle eine wirksame steuerliche Selbstanzeige formulieren zu können. Trotz der veränderten Voraussetzungen: Gerade bei großen Auslandsvermögen und damit hohen Strafbarkeitsrisiken im Falle einer Entdeckung lohnt sich die Selbstanzeige nach wie vor. Aber jeder Einzelfall ist anders: Zuweilen ist die Selbstanzeige schlicht überflüssig (plakativ: bei „altem“ Geld und fehlenden Erträgen in den letzten Jahren).

Hauptverhandlungs-Tournee in mehreren Strafverfahren unterschiedlichster Art: Brandstiftung, Körperverletzung, versuchter Mord.

Tatverdacht dank GSM-Ortung?

Possemeyer wird im Juni bundesweit in verschiedenen gewichtigen Strafverfahren verteidigen und dabei viele Straßenkilometer zurücklegen. Als spezialisierter Strafverteidiger liegen die Gerichtsorte auch in anderen Bundesländern. Dabei ist Possemeyer immer wieder darüber erstaunt, wie unterschiedlich die Straferwartung trotz nahezu identischem Sachverhalt ist.

In einem Fall im Rheinland geht es um eine Serien-Brandstiftung und versuchten Mord in 3 Fällen. Die Staatsanwaltschaft hat es sich sehr einfach gemacht und lediglich aufgrund der Handyortung (eine sogenannte GSM-Ortung) und weiteren eher schwachen Indizien den Tatverdacht gestützt.

Die Position eines Mobiltelefons ist für den Mobilfunkbetreiber bekannt,  im Bereitschaftsbetrieb  durch die Zuordnung zur aktuell verwendeten Location Area, im Gesprächsbetrieb oder bei Datenverkehr (SMS, MMS) durch die Cell-ID der aktiven Basisstation.

Possemeyer geht davon aus, dass allein durch derlei Daten die Täterschaft und die Brandstiftung nicht zu beweisen sind, zumal die Brandserie trotz Verhaftung und Inhaftierung des Mandanten fortgesetzt wurde.

Schwere Verletzungen und ein unübersichtliches Tatgeschehen

Ein weiterer Fall wird Possemeyer an die Nordküste Deutschlands vor ein Schöffengericht führen. Hier wird dem Mandanten vorgeworfen, bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Demonstrantengruppen mit einer zerbrochenen Flasche einem anderen Mann massive Schnittverletzungen im Gesicht zugefügt zu haben. Aus der Akte ergeben sich gänzlich unterschiedliche Sachverhaltsschilderungen von Zeugen. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Zum einen ist ein dynamischer Geschehensablauf immer schwer zu rekonstruieren, vor allem wenn man bedenkt, dass es sehr voll war, die Lichtverhältnisse schlecht und vielen der Zeugen durchaus nicht unerheblich alkoholisiert waren. Zum anderen gehören die Zeugen verfeindeten Lagern an (deshalb „Lagerzeugen“), was den Beweiswert sehr schmälert. Es ist durchaus nicht auszuschließen, dass auch in der Hauptverhandlung der Sachverhalt – der Vorfall liegt auch bereits 2 Jahre zurück –  nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden kann, so dass der Mandant freizusprechen wäre.

Verkehrsdelikt statt „Road Rage“ mit beinahe lebensgefährlichen Folgen

Im Juni muss sich Possemeyer zudem mit einem Fall beschäftigen, den die Staatsanwaltschaft als versuchten Mord angeklagt hat. Die Mandantin soll mit ihrem Auto aus Verärgerung auf einen Fußgänger zugefahren sein, wurde dann letztlich von einem parkenden Auto gestoppt. Die – zu Recht sehr hohen- Voraussetzungen für die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts nebst Mordmerkmalen liegen nicht vor. Das Gericht im Süden Deutschlands hat signalisiert, dass es eher zu einem Verkehrsdelikt tendiert und zu Erörterungsgesprächen mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft bereit ist. Die Mandantin  befindet sich auch folgerichtig nicht in Untersuchungshaft. Also zeichnet sich Vernunft der Justiz ab nach allerdings höchst unvernünftigem Handeln der Beteiligten.

Steuerliche Auswirkungen angeblicher Bestechungsgelder, ein rechtswidriger „doppelter“ Haftungsbescheid und Abwehr des Zugriffs auf Mandantenvermögen.

Annahme von steuerpflichtigen Kick-Back-Zahlungen in einem mittelständischen Unternehmen

In einem Verfahren vor einem Finanzgericht in Ostwestfalen vertritt Westermann eine ehemalige Mitarbeiterin eines mittelständischen Unternehmens. Das zuständige Finanzamt hatte für fünf Jahre hohe Einkommens- und Umsatzsteuerbescheide erlassen aufgrund angeblicher „Kick-back“-Zahlungen. Die Mandantin soll diese Zahlungen angenommen und aufgrund dessen einen Lieferanten bevorzugt behandelt haben. Sie streitet dies sowohl im finanzgerichtlichen als auch im Strafverfahren konsequent ab. Grundlage für die Bescheide des Finanzamtes sind letztlich nur die vagen und teils widersprüchlichen  Angaben eines Mitarbeiters des Lieferanten. Objektive Beweise gibt es nicht. Nachdem das Finanzamt im Einspruchsverfahren seine Ansicht nicht geändert hatte, war eine Klage notwendig. Hier zeichnet sich bereits ab, dass das Finanzgericht im Gegensatz zum Finanzamt eine genauere Prüfung der tatsächlichen Umstände vornehmen will. Es steht ein Erörterungstermin an, in dem über das weitere Vorgehen und insbesondere den Umfang der Beweiserhebung entschieden wird. Im besten Fall wird dem Finanzamt bereits bei diesem Termin klar werden, dass die eigene Beweisführung auf tönernen Füßen steht, und die Bescheide zurücknehmen.

Beschwerde gegen rechtswidrigen Arrestbeschluss

In einem zunächst ruhig verlaufenden Verfahren wegen Steuerhinterziehung sieht sich Westermann gezwungen, eine Beschwerde gegen einen Arrestbeschluss zu erheben, den die Finanzbehörde des Landes gegen den Mandanten erlassen hatte. Fraglich ist zunächst der Arrestanspruch. Hier ist bereits streitig, in welcher Höhe der Mandant tatsächlich rückständige Steuern schuldet. Aber selbst wenn dies feststehen würde, scheitert der angeordnete dingliche Arrest in jedem Fall an dem Anordnungsgrund, kurz gesagt: Hat der Mandant zu erkennen gegeben, dass er versucht, Vermögen beiseite zu schaffen? Genau das ist hier nicht der Fall. In dem Verfahren wird seit ca. zwei Jahren ermittelt. In dieser Zeit hat der Mandant nicht etwa versucht, Teile seines umfangreichen Grundbesitzes zu verschieben oder zu verschleiern. Es hat keinerlei auffälligen Kontakte ins Ausland o. ä. gegeben. Ein Arrest kann aber nur dann angeordnet werden, wenn der Staat befürchten muss, dass er mit seiner möglichen Forderung gegen den Schuldner leer ausgeht.

Geschützte Erwartungen bei doppeltem Haftungsbescheid

In einem Einspruchsverfahren gegen einen Haftungsbescheid in sechsstelliger Höhe vertritt Westermann einen Mandanten gegen ein niedersächsisches Finanzamt. Der Mandant ist kurzzeitig Geschäftsführer einer Spedition gewesen, wobei es sich dabei eher um eine nur formale Tätigkeit gehandelt hat. Eine andere Person war faktischer Geschäftsführer und im Gegensatz zu den Mandanten auch in der Lage die steuerlichen Pflichten der Firma zu erfüllen. Letzteres ist nicht geschehen, es sind daraufhin hohe Schätzungsbescheide erlassen worden. Als formell eingetragener Geschäftsführer haftet der Mandant grundsätzlich. Insoweit ist dieser Fall nicht ungewöhnlich.

Das Finanzamt hatte allerdings im Rahmen seines Ermessens bereits vor Monaten auch einen Haftungsbescheid gegen den faktisch tätigen Geschäftsführer erlassen – und einen weiteren gegen den Mandanten. Letzterer ist durch das Finanzamt kurze Zeit später jedoch aufgehoben worden. Die interne Entscheidungsfindung der Finanzbehörde ist dabei unklar geblieben. Das Finanzamt hatte den Mandanten zu verstehen gegeben, dass er nicht in Anspruch genommen werden soll für die Schulden der Firma. In solchen Fällen bindet sich die Behörde selbst: Der Empfänger einer solchen Erklärung kann erwarten, dass die Behörde ihre Meinung nicht mehr ändert und einfach einen neuen, inhaltlich unveränderten Bescheid erlässt. Genau das ist jedoch geschehen. Aufgrund der herrschenden Rechtsprechung ist Westermann zuversichtlich, dass spätestens in einem Klageverfahren der Bescheid aufgehoben werden wird.

Verteidigung eines Bauunternehmers, Verhandlung vor einem Schöffengericht, Erfolg in einem Schwurgerichtsverfahren.

Scheinselbstständigkeit oder Subunternehmer?

Hillejan verteidigt in einem Ermittlungsverfahren einen Bauunternehmer wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in mehreren Fällen. Dieser arbeitete bei mehreren Bauvorhaben mit denselben Subunternehmern zusammen. Nach Ermittlungen des Hauptzollamtes und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird ihm nunmehr vorgeworfen, dass die Subunternehmer tatsächlich in einem abhängigen Arbeitsverhältnis zu der Unternehmung des Mandanten stehen würden – also nur „scheinselbstständig“ seien.

Die Vorwürfe gilt es zu widerlegen. Nach Einsicht in die Ermittlungsakte sowie ersten Besprechungen ist nicht von Scheinselbstständigkeit auszugehen. Das wird schon anhand der tatsächlichen Verhältnisse und Bedingungen auf den Baustellen deutlich. Zwar arbeitete der Mandant oftmals mit denselben Subunternehmern zusammen, allerdings übte er keine Kontrolle über sie aus. Die Subunternehmer waren frei von Weisungen des Mandanten, konnten Arbeits- und Urlaubszeiten eigenverantwortlich bestimmen, Preise selbstständig verhandeln, etc. Ferner waren die meisten Subunternehmer zusätzlich auch für andere Auftraggeber tätig. Mittels einer ausführlichen Stellungnahme und ergänzenden Unterlagen wird Hillejan versuchen, genau das den Ermittlungsbehörden darzulegen und auf eine zügige Einstellung des Verfahrens hinwirken.

Dauerbrenner (überhöhte) Schätzung

Im Juni steht für Hillejan eine Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht im Ruhrgebiet an. Er verteidigt einen Mandanten aus dem Gastronomiegewerbe wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Dem Mandanten wird vorgeworfen, in über 10 Fällen rund 500.000 € Steuern verkürzt zu haben. Diesen Wert hat die Steuerfahndung – der die Staatsanwaltschaft in Ihrer Anklageschrift  1 : 1 folgt, zuweilen ohne jede eigene Prüfung – allerdings geschätzt.

Unserer Auffassung nach ist diese Schätzung deutlich zu hoch ausgefallen. Zwar gab es Buchführungsmängel, die eine Schätzung rechtfertigen mögen, allerdings ist Hillejan nach Besprechung mit dem Steuerberater des Mandanten zuversichtlich, dass der Schätzbetrag deutlich gemindert werden kann. Dafür werden insbesondere auch die ergänzenden Unterlagen und Berechnungen des Steuerberaters hilfreich sein. Das enge und koordinierte Zusammenwirken von Verteidiger und Steuerberater ist in solchen Fällen essentiell.

Erfolg in einem Schwurgerichtsverfahren nach zahlreichen Verhandlungstagen

Das umfangreiche Schwurgerichtsverfahren im Rheinland wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags (vgl. die Beiträge der Vormonate) in dem Hillejan zusammen mit Possemeyer die letzten Monate verteidigte, hat für den Mandanten ein sehr erfreuliches Ende genommen. Er wurde freigesprochen und nach circa acht Monaten direkt aus der Untersuchungshaft entlassen.

Laut Anklageschrift sollte unser Mandant während einer Massenschlägerei ein Messer gezogen und damit dem Geschädigten einen lebensgefährlichen Stich versetzt haben. Nach Abschluss der Beweisaufnahme, in der insbesondere zahlreiche (Augen-)Zeugen gehört wurden, konnte das nicht festgestellt werden. Sofern eine Zeugin in ihrer polizeilichen Vernehmung unseren Mandanten noch massiv belastet hatte und felsenfest davon überzeugt war, dass er es war, der zugestochen hat, wich sie von dieser Auffassung vor Gericht ab. Vielmehr konnte sie aufgrund der Entfernung zum dynamischen Geschehen, der Dunkelheit und den vielen beteiligten Personen in Wahrheit nichts Genaues erkennen. Darüber hinaus haben weitere Zeugen glaubhaft ausgesagt, dass unser Mandant eher etwas entfernt vom Geschädigten stand und tatsächlich andere Angeklagte ein Messer gezogen hätten. Auch nachdem die Staatsanwaltschaft eine nicht mehr bewährungsfähige Haftstrafe für unseren Mandanten gefordert hatte, ist das Gericht richtigerweise unserem Antrag auf Freispruch gefolgt. Haftentlassung im Gerichtssaal, der Mandant nach Monaten wieder in Freiheit und bei seiner Familie, dafür arbeitet man als Verteidiger.

Anke schnuppert kurz frische Nordseeluft und steigt in der zweiten Juni-Woche wieder ein: Markenrecht, ein anonymer Tipp ans Finanzamt und ein Gesellschafterstreit artet aus.

Import, Export, Hausdurchsuchung

Wegen des Vorwurfs einer strafrechtlichen Markenrechtsverletzung verteidigt Anke eine Mandantin in einem Ermittlungsverfahren.

Die Mandantin hatte Waren aus Übersee eingekauft und in großer Anzahl auf einer Online-Verkaufsplattform weiterverkauft. Einigen Kunden fiel eine schlechte Qualität der Produkte auf. Erst im Rahmen einer plötzlichen Durchsuchung der Geschäftsräume durch die Ermittlungsbehörden erfuhr die Mandantin von der wohl qualitativ minderwertigen und möglicherweise gefälschten Ware.  Sie fiel aus allen Wolken.

In vielen Fällen beginnt mit der Durchsuchung und einem kurzfristigen Anruf beim Verteidiger die Mandatsarbeit. Die frühzeitige Einschaltung ist wichtig und lohnt sich. Bereits in dieser Phase des Verfahrens gilt es Mandanten zu unterstützten und zu begleiten, die Arbeit der Ermittlungsbehörden kritisch zu überprüfen und die Mandanten und ihre Unternehmen vor (Ruf-) Schädigungen zu schützen. Je früher der Einstieg in das Mandat, desto weiter ist der Verteidigungsspielraum. Zuweilen ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen dem Bürger und der Strafjustiz schnell gefunden, wenn man mit der Suche danach früh anfängt.

Einmal in 10 Jahren…

Im Juni verteidigt Anke einen Mandanten wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Der Mandant verschenkte einen niedrigen sechsstelligen Geldbetrag an seinen erwachsenen Enkel. Eine Unterstützung für den Start ins Leben.

Die Schenkung zeigte er ordnungsgemäß beim zuständigen Finanzamt an. Ein Schenkungssteuer-Bescheid erging und der Mandant zahlte die angefallenen Schenkungssteuern. Kurze Zeit später erhielt der Mandant gleichwohl ein Schreiben des Strafsachenfinanzamts wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Das Finanzamt hatte einen anonymen Tipp über Vorschenkungen erhalten. Der Mandant soll seinem Enkel bereits in der Vergangenheit eine Immobilie und einen Kleinwagen geschenkt haben. Sein Freibetrag sei dadurch bereits ausgeschöpft und die Schenkungssteuern für die jüngste Schenkung zu niedrig festgesetzt worden.

Der Mandant hatte in seiner Schenkungssteuererklärung tatsächlich keine Vorschenkung an seinen Enkel angegeben. Grundsätzlich steht der steuerliche Freibetrag für Schenkungen alle 10 Jahre nur einmal zur Verfügung. Eine Schenkungssteuererklärung sollte deshalb vor der Abgabe sorgfältig geprüft werden. Glücklicherweise ist der Vorwurf in diesem Verfahren unbegründet, was darzustellen sein wird.

Hereingezogen in Gesellschafterstreit

Erst als Zeugen vernommen, dann Beschuldigte im Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Falschaussage:

Zwei Mandanten waren Berater eines mittelständischen Unternehmens in Norddeutschland. Als es wegen Streit unter den fünf Gesellschaftern zu einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung kam, wurden unsere Mandanten als Zeugen in der Sitzung des Zivilgerichts zu den eigenen, konkreten Beratungsleistungen vernommen.

Wenige Monate später kam der Anhörungsbogen als Beschuldigte eines Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Falschaussage vor Gericht vor. Anke verteidigt mit Bischoff die beiden Berater. Die frühe Verteidigung im Ermittlungsverfahren lässt Raum und Zeit für eine Stellungnahme der Verteidigung.

Die vorgeworfene Falschaussage gab es nicht. Anzeigeerstatter waren zwei der zerstrittenen Gesellschafter, die sich von ihren Mitgesellschaftern schlecht behandelt gefühlt haben. Die Anzeige sollte den Gesellschaftern zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ziele auf dem Rücken unserer Mandanten dienen. Umso wichtiger ist es nun, dieses Verhalten der Gesellschafter aufzuzeigen und die Mandanten vor fehlgeleiteter Strafverfolgung und einer weiteren Einbeziehung in den Gesellschafterstreit zu schützen. Aufgrund der Komplexität der Beratungsleistung unserer Mandanten gilt es nun, die Aussagen vor Gericht detailliert aufzuarbeiten und in den tatsächlichen Kontext einzuordnen.

Der Mai steht für Minoggio im Zeichen einer Hauptverhandlung und eines komplexen Ermittlungsverfahrens, beides mit potentiell schwerwiegenden beruflichen Folgen für die Mandanten

Fortsetzung einer Hauptverhandlung in Baden-Württemberg

Minoggio hat im Mai zunächst die Hauptverhandlung vor einem Landgericht in Baden Württemberg fortzusetzen, in dem einem Arzt vorgeworfen wird, einem betäubungsmittelabhängigen Patienten in großem Umfang bewusst zu Unrecht hochpreisige Medikamente verschrieben zu haben, die von diesem nicht eingenommen, sondern auf dem Schwarzmarkt verkauft worden waren. Es steht Aussage gegen Aussage. Sicher ist, dass der Patient sich auf jeden Fall strafbar gemacht hat, möglicherweise aber vollkommen ohne Beteiligung unseres Mandanten allein oder mit anderen Tätern.

Jedoch hatte sein Strafverfahren für ihn folgenlos mit einer Bewährungsstrafe ohne jede Auflage dazu (etwa eine Geldzahlung oder eine Arbeitsauflage) geendet. Die Hauptverhandlung gegen ihn (man mag sie kaum so nennen) hatte – kein Witz, keine Übertreibung! – 35 Minuten gedauert einschließlich Urteilsberatung und Verkündung. Unser Mandant als angeblich unmittelbar beteiligt gewesener Verschreiber war nicht als Zeuge geladen- diesem Verfahren lag nämlich eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu Grunde. Möglicherweise nur unausgesprochene, aus Sicht des betäubungsmittelabhängigen Patienten aber zwingender Bestandteil dieser Absprache über seine Bewährung war, als späterer Zeuge unseren Mandanten als Arzt nach Kräften zu belasten. Das muss der Patient jetzt als Zeuge „einlösen“.

Alles fragwürdig. Die bisherige Beweisaufnahme hat ergeben, dass es keinen anderen Beweis gibt als die Aussage des ehemaligen Patienten, Ermittlungen des auf Medizinstrafrecht spezialisierten Kommissariats hatten keine weitere Belastung erbracht. Ein bereits in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge hatte frühere Angaben des Belastungszeugen in einem nicht geringen Teil ausdrücklich nicht bestätigt, sondern klar dagegen ausgesagt. Man darf deshalb auf die Vernehmung des Belastungszeugen gespannt sein – der sich bei seiner Ladung zum ursprünglichen Vernehmungstermin Anfang April schon mit einem ärztlichen Attest hatte entschuldigen lassen.

Alles Aspekte, die gegen die Zuverlässigkeit seiner Aussage sprechen- aber es ist naiv, wer denkt, dass damit eine Verurteilung schon verhindert ist. Belastungszeugen wird in Gerichtsverfahren leichter geglaubt als Zeugen, die das Bild der Anklage nicht bestätigen- eine Tatsache, die in der Rechtswissenschaft nahezu vollständig (es gibt einsame Mahner in der Wüste, auch in den Strafsenaten beim Bundesgerichtshof) negiert und im Gegensatz dazu in der forensischen Psychologie noch nicht einmal ernsthaft bestritten wird.

Unser Kampf um ein Urteil auf einer verstandesmäßigen Grundlage unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes muss deshalb unvermindert weitergehen.

Steuerstrafverfahren nach Verkauf privater Kunstsammlung

Ansonsten Arbeit in Steuerstrafverfahren für den Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in Norddeutschland betreffend die Versteuerung von Veräußerungserlösen seiner privaten Kunstsammlung (das alte Steuerproblem: steuerfreie private Vermögensverwaltung oder gewerbliche Tätigkeit?) sowie für einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, dem die Finanzverwaltung momentan unterstellt, an einer von ihm und beachtlichen Teilen der Steuerrechtswissenschaft für zulässig gehaltenen Steuergestaltung eines Mandanten unzulässig und in Steuerhinterziehungsabsicht mitgewirkt zu haben.

Beide Mandate haben eines gemeinsam: Die steuerlichen Fragestellungen scheinen in jedem Fall regelbar. Eine noch so kleine förmliche Verurteilung würde jedoch in beiden Fällen außerstrafrechtliche Konsequenzen (Abberufung des einen als Vorstand, Gefahr für die Berufszulassung des Wirtschaftsprüfers) befürchten lassen, die die bürgerliche und wirtschaftliche Existenz der Mandanten schwer schaden. Bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens muss sich Verteidigung hieran vorrangig ausrichten. Ansonsten kann ein im verfehlt isoliert verteidigten Steuerstrafverfahren ein Pyrrhussieg die Folge sein, der sich nur wenig später berufsrechtlich als Waterloo entpuppt.

Neben Verteidigungsarbeit im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und einem Ausflug ins Medizinstrafrecht steht im Mai für Bischoff viel Steuerrecht auf dem Programm: mehrere Termine bei Finanzgerichten, Gutachten und Erwiderungen in Berater-Regressverfahren, Sitzung des Steuerrechtsausschusses des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe…

Angemessene Ärztevergütung als Korruptionsthema im Gesundheitswesen

Seitdem 2016 mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen mit den §§ 299a, 299b StGB die neuen Straftatbestände der Bestechung und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (zum Fragenkatalog der Bundesärztekammer als Einstieg: https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Recht/FAQ_Korruption.pdf) eingeführt wurden, nehmen Strafverfahren im Medizin- und Gesundheitssektor zu. Dies hat einige Krankenhausträger dazu gebracht, vorsorglich ihre Altverträge mit Ärzten auf die Angemessenheit der Vergütung zu überprüfen. Bei unangemessenen hohen Vergütungsmodellen, die insbesondere aufgrund variabler, umsatzabhängiger Anteile wirtschaftliche Vorteile für Patientenzuweisungen in ein Krankenhaus enthalten, drohen persönliche Strafverfahren nicht nur gegen die betroffenen Ärzte, sondern auch gegen die verantwortlichen Vorstände oder Geschäftsführer des Krankenhauses. Ist das strafrechtliche Risiko erkannt, sind sich die Beteiligten meistens schnell einig, dass geändert werden muss. Die Schwierigkeit in der Beratung liegt in diesen Fällen oftmals darin, ein angemessenes Vergütungsmodell für die Zukunft zu finden. Die ärztliche Leistung sollte möglichst anhand von betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren und transparenten Kriterien (wie die herausrechenbaren Arztanteile bei Kostenerstattungen durch Leistungsträger) wirtschaftlich bewertet werden. Hierbei besteht ein Beurteilungsspielraum, auf den sich Erfahrung, Spezialisierung oder sogar ein Koryphäen-Status „positiv“ auswirken können.

Fortschritt bei Gericht: Digitalisierung im Finanzgericht

Die Finanzgerichte und nicht zuletzt in Nordrhein-Westfalen das Finanzgericht Münster haben in der Justiz eine Vorreiterfunktion (https://www.wn.de/Muenster/4248944-Finanzgericht-Muenster-Justizminister-lobt-das-modernste-Gericht-in-NRW) in den Bereichen der digitalen Aktenführung (die Besteuerungsakten der Finanzämter sind weiterhin nicht digital) und Digitalisierung von Sitzungsterminen. Sogar Erörterungstermine und mündliche Verhandlungen werden mittlerweile im technisch voll ausgestatteten, virtuellen Konferenzraum durchgeführt. In der Corona-Krise hat dies die Weiterarbeit der Finanzgerichte erleichtert. Den Prozessbeteiligten wurden lange Anreisen erspart. Dennoch ist dieser digitale Fortschritt nicht in jedem Verfahren zu befürworten. Es gibt Verhandlungstermine, in denen ist es aus Sicht des Beraters sehr wichtig, die Beteiligten persönlich in einem Raum beisammen zu haben. Nur so sind Abstimmungen im kleineren Kreis oder schon auf dem Flur in einem etwas informelleren Rahmen möglich. Zudem gehen durch das digitale Übertragungsmedium Feinheiten in der Mimik und Gestik verloren, die gerade in hoch streitigen Verfahren als Anknüpfungspunkte für die weitere Taktik im Termin helfen können. Der Berater sollte also zukünftig in jedem einzelnen Verfahren genau abwägen, ob ein Fall für die digitale Verhandlungsführung geeignet ist oder nicht. Die bei Bischoff im Mai stattfindenden Verhandlungstermine vor dem Finanzgericht finden beispielsweise sämtlich im Old-School-Format offline statt.

Der Zivilrichter im steuerlichen Regressprozess

Bischoff hat aktuell Steuerberaterregresse auf dem Schreibtisch liegen. Erwiderungen sind zu verfassen, Gutachten über Erfolgsaussichten zu erstatten, eine Klage zu erheben. Die Haftung des Steuerberaters für einen Beratungsfehler wird vor einem Zivilgericht geklärt. Dies führt dazu, dass Zivilrichter teilweise über komplizierte steuerliche Gestaltungen oder Rechtsfragen entscheiden müssen, ohne dass das Steuerrecht im Studium Pflichtfach gewesen wäre. Die Kammern sind zwar spezialisiert und bearbeiten in der Regel alle Regressfälle eines Gerichtsstandortes. Dennoch ist es nicht selten in diesen Verfahren von zentraler Bedeutung, die steuerlichen Fragestellungen möglichst nachvollziehbar und mit ausreichenden Einführungen in die entscheidenden steuerlichen Weichenstellungen darzustellen. Es hilft deshalb auch in derartigen Fällen, mit dem mandatierten Steuerberater zusammenzuarbeiten und so die steuerlichen Fragestellungen gemeinsam unter den verschiedenen Blickwinkeln tiefer zu durchdringen, als es dem jeweiligen Berater alleine möglich wäre. Oberstes Ziel muss sein, den Fall für die urteilenden Juristen möglichst anschaulich und nachvollziehbar zu machen.

Was sonst? Agrarstrafrecht endlich abgegeben!

Die Veröffentlichung im Agrarstrafrecht haben Minoggio und Bischoff endlich fertig gestellt. Das Manuskript liegt beim Beck-Verlag und in der 2. Auflage des Herausgeberwerks Agrarrecht von Düsing/Martinez (1. Auflage https://www.beck-shop.de/duesing-martinez-agrarrecht/product/14650489) erscheinen. Der Kollege Anke hat wertvolle Unterstützungsarbeiten geliefert. Auch die juristischen Mitarbeiter hatten mit ergänzenden Recherchen ihren Anteil daran. Herzlichen Dank dafür an das Team! Ansonsten steht außerhalb von Mandaten momentan alles im Licht des Steuerrechts bzw. Steuerstrafrechts. Im Mai 2021 findet die nächste Sitzung des Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe statt, für die Bischoff sich mit verfahrensrechtlichen Entscheidungen beschäftigt (AO/FGO).

Wehn unterstützt einen Mandanten bei der Abwehr steuerlicher und strafrechtlicher Ansprüche bei Verdacht einer „Firmenbestattung“ und bereitet eine Berufungshauptverhandlung vor. Einen großen Teil seiner Arbeitszeit wird er auf die Vorbereitung einer Hauptverhandlung wegen eines Tötungsdelikts verwenden.

Folgen einer illegalen Firmenbestattung

Wehn vertritt einen Mandanten umfassend im Zusammenhang mit einer sogenannten „Firmenbestattung“. Der Mandant hatte im Ergebnis lediglich seinen Namen zur Verfügung gestellt als Geschäftsführer einer GmbH, ohne sich der Risiken bewusst zu sein, insbesondere hinsichtlich seiner Insolvenzantragspflicht. Die üblichen Maßnahmen im Rahmen einer illegalen Firmenbestattung (z.B. Sitzverlegung zum Schein, Vernichtung der Geschäftsunterlagen, Verwertung teils wertvollen Betriebseigentums) geschahen ohne sein Wissen. Durch die tatsächlich Verantwortlichen wurde ihm vorgegaukelt, dass er lediglich formell Geschäftsführer ohne Pflichten sei, und dass nach einigen Wochen bereits wieder seine Abberufung geschehen soll. Dazu ist es aber tatsächlich nicht gekommen. Nun sieht er sich strafrechtlichen Vorwürfen in Bezug auf eine Insolvenzverschleppung ausgesetzt sowie einer Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt für rückständige Steuerforderungen. Wehn wird Einstellung des Strafverfahrens beantragen aufgrund tatsächlich nicht vorhandenen Vorsatzes. Anhand vorliegender Unterlagen kann eindrucksvoll nachgewiesen werden, dass der Mandant aktiv von den tatsächlich Verantwortlichen über seine Stellung und seine Pflichten getäuscht worden war.

Nachholen einer Beweisaufnahme im Rahmen einer Berufung

Wehn bereitet im Übrigen eine Berufungshauptverhandlung vor einem Landgericht im Ruhrgebiet vor. In der ersten Instanz war der Mandant – verteidigt durch eine andere Kanzlei – zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Der Vorwurf lautete unter anderem auf Steuerhinterziehung und Betrug. Nach Sichtung der Akten ist leider offensichtlich, dass der steuerlich komplexe Sachverhalt bislang noch nicht bis in alle Einzelheiten durchdrungen wurde. Insbesondere die angebliche Schadenshöhe hatte das Gericht kritiklos aus dem unrichtigen steuerstrafrechtlichen Abschlussbericht übernommen. Eine Befragung des für die Schadensberechnung zuständigen Finanzbeamten hätte unter Umständen den Unterschied ausgemacht zwischen einer Haftstrafe mit und ohne Bewährung. Nun werden in einer Berufungsverhandlung sämtliche Zeugen noch einmal gehört werden, so dass Wehn nach eingehender Vorbereitung optimistisch ist, eine Bewährungsstrafe zu erreichen. Parallel werden dem Gericht alle Aspekte vor Augen geführt, die für eine positive Sozialprognose und besondere Umstände in der Person des Mandanten sprechen – bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr liegen hierin die Voraussetzungen für eine Aussetzung zur Bewährung.

Vorbereitung einer Schwurgerichtsverhandlung

Im Mai beginnt vor einem Schwurgericht in Westfalen ein Prozess gegen eine Angeklagte wegen eines Tötungsdelikts. Der Tatablauf ist unstreitig, hoch streitig und entscheidend für den Verfahrensausgang jedoch ist die Frage der Schuld. Wusste die Mandantin, was sie tat? Es gilt der Grundsatz „nulla poena sine culpa“ – nach § 20 StGB entfällt bei demjenigen die Schuld, der wegen einer seelischen Störung oder ähnlichem nicht in der Lage war, zum Zeitpunkt der Tat deren Unrecht einzusehen. Wehn vertritt hier im Team mit einem weiteren Verteidiger. Hintergrund der Tat war eine lange, wendungsreiche und für Außenstehende kaum nachvollziehbare Beziehung zwischen der Mandantin und dem späteren Opfer. Ein im Vorfeld der Hauptverhandlung im Auftrag der Staatsanwaltschaft eingeholtes Gutachten bescheinigt der Angeklagten volle Schuldfähigkeit – nach Aktenstudium und intensiven Gesprächen erscheint diese Annahme wenig überzeugend. Hier wird anzusetzen sein.

Blutspuren und Textnachrichten stehen für Possemeyer in zwei Hauptverhandlungen im Mittelpunkt und können den Unterschied zwischen Haft und Freispruch bedeuten…

Ende eines Schwurgerichtsverfahrens

Im Mai geht ein Verfahren vor einem Landgericht (Schwurgericht) im Ruhrgebiet zu Ende, in dem Possemeyer seinen Mandanten wegen des Vorwurfs des Totschlags verteidigt. Es stehen nur noch die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung aus. Die Kammer wird dann nach Beratung das Urteil fällen.

In diesem Fall hat die Staatanwaltschaft dem Mandanten vorgeworfen, dass der seinen Onkel mit einer Holzlatte erschlagen hat. Der Verstorbene wurde mit massiven Kopfverletzungen in der Küche der Wohnung aufgefunden. Die Obduktion ergab Zeichen der stumpfen, scharfen und halbscharfen Gewalteinwirkung gegen den Kopf, beide Arme und den Oberkörper. Ein wesentliches Beweismittel war ein sogenanntes rechtsmedizinisches Blutspurenanalysegutachten, aus dem sich der Tatverlauf ergeben soll. In dem Gutachten werden die Blutspuren festgehalten und auf Eigenschaften wie Größe, Menge, Form, Verlauf, Qualität, etc. untersucht.

Dabei ist die allgemeine Eigenschaft von Blutspritzern interessant. Trifft nämlich ein Blutstropfen senkrecht auf eine Fläche, so hinterlässt er eine kreisrunde Abbildung. Je kleiner der Winkel zwischen der Flugbahn des Tropfens und der Oberfläche, auf die der Tropfen auftrifft, desto länglicher und schmaler ausgezogen wird die entstandene Abbildung. Diese Komponenten lassen somit eine Richtungsbestimmung zu. Spritzspuren entstehen durch Abschleudern von Blut von der Oberfläche eines Werkzeuges (Schlag oder Stichwaffe) durch rasche Bewegung bzw. deren Abbremsen. Auch für diese Spur gilt, dass ein rechtwinkliger Auftrag zu einer kreisrunden Abbildung führt und ein flacherer Auftreffwinkel zu zunehmend länglicheren, bis hin zu strichförmigen Spuren führen. Anhand der Ausrichtung einer Spur kann die Flugrichtung und somit der Ursprung des Blutes erkannt werden. Kontakt- oder Transferspuren entstehen durch den Kontakt einer mit Blut benetzten Oberfläche mit einer anderen Oberfläche. Dabei kann die Struktur oder Form der zunächst benetzten Oberfläche abgebildet werden. Eine weitere Entstehungsmöglichkeit besteht darin, dass Blut entweder von einer benetzten Oberfläche auf eine andere Oberfläche übertragen und dabei verwischt wird, oder dass eine bereits bestehende Blutantragung durch einen Gegenstand sekundär verwischt wird. Bei stumpfer Gewalt Gewalteinwirkung kann in der Regel erst frühestens durch den zweiten Schlag ein Spritzmuster verursacht werden, da dieser auf eine beblutete Fläche treffen muss.

In diesem Verfahren konnte anhand des Blutes die Schlag- und Stichfolge rekonstruiert werden, so dass sich ein Bild des Tatverlaufs abgezeichnet hat. Die Verteidigung schließt daraus für den Mandanten deutlich entlastende Argumente und wird ihr Argument auch darauf richten, die Anklage insoweit zu erschüttern.

Verschlüsselte Chats im Fokus eines BtM-Verfahrens

In einem weiteren Fall bei einem Landgericht in Hessen geht es um den Handel mit Kokain in nicht geringer Menge. Das Verfahren ist entstanden, weil die Verfolgungsbehörden sogenannte EnchroChats entschlüsselt haben. In diesen Chats haben eine Vielzahl von Personen offen über den Handel von Betäubungsmittel gesprochen – in dem Glauben, nicht entdeckt zu werden. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings das Problem der Zuordnung. Hierauf wird die Verteidigung abstellen. Denn es ist keinesfalls sicher, wer sich hinter den Nutzernamen verbirgt. Zudem sind immer wieder Zuordnungsfehler möglich. Unser Mandant bringt sehr schlüssig vor, nicht beteiligt gewesen zu sein.

Im Mai kümmert sich Westermann vor allem um steuerliche Verfahren, deren Ausgänge für die Mandanten das Ende ihrer gewerblichen Tätigkeit bedeuten können. Im Übrigen verteidigt wegen viele Jahre zurückliegender Vorwürfe vor einem Landgericht.

Tücken der Differenzbesteuerung

Westermann unterstützt einen Kfz Händler mit mehreren Standorten in Ostwestfalen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach Betriebsprüfung. Knackpunkt und Auslöser existenzieller Sorgen aufgrund der hohen Nachforderungen des Finanzamtes ist die Problematik der Differenzbesteuerung. Unter bestimmten Umständen können gewerbliche Händler bei An – und Weiterverkauf von Waren lediglich die Differenz zwischen An- und Verkaufspreis als Grundlage der Umsatzsteuerberechnung heranziehen. Bei korrekter Anwendung sparen Händler rund ein Fünftel des Einkaufspreises an Umsatzsteuer. Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung ist die genaue Dokumentation der differenzbesteuerten Geschäfte. Dies ist nicht Teil der gewöhnlichen Buchhaltung, sondern muss separat aufgezeichnet werden. Hier gibt es mit dem Finanzamt Unstimmigkeiten. Der zuständige Prüfer war der Ansicht, dass die von dem Mandanten erstellten Übersichten und Einzelnachweise den Voraussetzungen nicht genügen, insbesondere seien die einzelnen Geschäfte nicht ausreichend individualisierbar. Anhand der aktuellen Rechtsprechung ist Westermann zuversichtlich, das Finanzamt im Rahmen des Einspruchsverfahrens überzeugen zu können – oder bereits eine tragfähige Grundlage für die unter Umständen nötige Klage zu legen.

Mit Anfang 30 vor der Jugendkammer

Einen Termin vor einem Landgericht bereitet Westermann in einer anderen Angelegenheit vor. Das neu übernommene Mandat hat eine lange Vorgeschichte. Der Mandant war wegen mehrerer Raub- und Körperverletzungsdelikte zu Jugendstrafen verurteilt worden. Im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht wurde schließlich eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung ausgeurteilt. All dies geschah bereits 2013. Die Staatsanwaltschaft hielt dieses Urteil für zu milde, sie legte Revision ein. Im folgenden Jahr gab das zuständige Oberlandesgericht der Staatsanwaltschaft Recht, hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück an das Landgericht. In den nächsten Jahren geschah nichts. Erst jetzt, elf Jahre (!) nach den als Jugendlicher begangenen Taten wird das Verfahren vor dem Landgericht erneut verhandelt. Für den Mandanten, der sich inzwischen eine bürgerliche Existenz aufgebaut hat, eine extreme Belastung und nicht ungefährlich. Dennoch ist insgesamt Zuversicht angebracht: Die langjährige Verzögerung muss sich erheblich auf eine erneute Entscheidung auswirken. Aus unserer Sicht macht es einfach keinen Sinn, sozialen Aufbau jetzt durch Haft zu zerstören.

Gerichtliche Hilfe im Einspruchsverfahren

In einem Einspruchsverfahren gegen ein niedersächsisches Finanzamt vertritt Westermann einen Online-Händler, dem nach einer Betriebsprüfung umfangreiche Steuernachforderungen drohen. Das Finanzamt geht davon aus, dass nicht sämtliche eBay-Konten durch den Mandanten offengelegt worden sind. Das Finanzamt stützt sich dabei vor allem darauf, dass mit den erklärten Einnahmen der Lebensunterhalt für den Mandanten und seine Familie nicht zu stemmen sei. Westermann hatte bereits im Rahmen der Einspruchsbegründung herausgearbeitet, warum die Schlussfolgerungen des Finanzamtes falsch sind, und hatte Aussetzung der Vollziehung beantragt. Das Finanzamt hat diese aber nur in geringem Umfang gewährt. Da das Einspruchsverfahren noch nicht beendet ist und kurzfristig die Vollstreckung eines siebenstelligen Steuerbetrages und damit das Ende der wirtschaftlichen Existenz (Insolvenz, SCHUFA Eintrag usw.) droht, ist kurzfristig ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht zu stellen. Ein solcher Antrag ist möglich, sobald das Finanzamt die Aussetzung ganz oder teilweise ablehnt. Westermann geht davon aus, mit seiner bisherigen Argumentation und neuen Argumenten beim Finanzgericht auf offene Ohren zu stoßen und kurzfristige Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Mandanten verhindern zu können.

Prüfung der Strafbarkeit nach Corona-Soforthilfeantrag, des bevorstehende Ende einer Hauptverhandlung und Hilfe beim Erwerb eines Waffenscheins stehen für Hillejan auf dem Programm im Mai.

Dauerthema Corona-Soforthilfen

Nachdem im vergangenen Jahr zu Beginn der Pandemie schnell und unbürokratisch Corona-Soforthilfen gewährt wurden, hat dies inzwischen für manche Mandanten ein böses Nachspiel. Hillejan verteidigt im Mai gleich mehrere Mandanten in Ermittlungsverfahren. Die Vorwürfe lauten auf Subventions- und/oder Computerbetrug. Die Ermittlungsbehörden verschicken momentan geradezu inflationär sogenannte Anhörungsschreiben inkl. Beschuldigtenbelehrung und vorgedrucktem Äußerungsbogen. Die allermeisten Betroffenen wollten damals nichts falsch machen, schon gar nicht „jemanden betrügen“. Im Rahmen der Krise wurde der Antrag schnell und unkompliziert mit ein paar Klicks gestellt. Allerdings wusste zu Beginn der Pandemie so gut wie niemand – und schon gar nicht der juristische Laie, der aufgrund der ganzen Ungewissheit um seine Existenz bangte – unter welchen Voraussetzungen genau die Soforthilfe zu gewähren war. Das änderte sich schließlich auch nahezu täglich. Durch nachträgliche Hinweise oder Konkretisierungen kann die jeweilige Antragsstellung im Nachhinein zweifelhaft geworden sein. Dies gilt es den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten deutlich zu machen. Für eine zügige Einstellung des Verfahrens ist dabei natürlich von Vorteil, wenn die Rückzahlung einer tatsächlich zu Unrecht gewährten Soforthilfe bereits geschehen ist oder zeitnah angekündigt werden kann.

Vorbereitung des Plädoyers am Ende eines Umfangsverfahrens

Für Hillejan neigt sich zudem eine umfangreiche Hauptverhandlung vor einem Schwurgericht im Rheinland dem Ende zu. Zusammen mit Possemeyer verteidigt er einen Mandanten wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags. Es geht um eine Auseinandersetzung mit mehreren Personen, bei der ein Beteiligter ein Messer zückte und den Geschädigten lebensgefährlich damit verletzte. Schon vor Beginn der Hauptverhandlung war abzusehen, dass die Aufklärung des tatsächlichen Geschehensablaufs extrem schwierig sein würde. Das hat sich im Laufe der Hauptverhandlung bestätigt. Es handelte sich um ein dynamisches, sich schnell auflösendes Ereignis mitten in der Nacht auf einem belebten Platz. Vor Gericht wurden daher eine Vielzahl von Zeugen gehört und unzählige Beweisstücke in Augenschein genommen.

In Vorbereitung auf das anstehende Plädoyer gilt es, die einzelnen Hauptverhandlungstage und die gehörten Tatzeugen akribisch aufzuarbeiten. Leider gibt es nicht den einen, lehrbuchartigen Zeugen, der das dynamische Geschehen von Anfang bis Ende aus nächster Nähe und ohne Ablenkungen gesehen hat. Manche Zeugen habe nur Teile des Ablaufs wahrgenommen, manche konnten aufgrund der Dunkelheit, weiter Entfernung oder anderen Ablenkungen nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen und manche wiederum haben Aussagen möglicherweise interessengerecht angepasst, im Widerspruch zu anderen Zeugenaussagen. Die Verteidigung muss sich die einzelnen Fragmente des Geschehens daher anhand der verschiedenen Zeugenaussagen „zusammenbauen“. Mittels gewissenhaft geführter Mitschriften aus der Hauptverhandlung ist dies präzise vorzubereiten.

Ausnahmsweise Hilfe im Verwaltungsrecht

Des Weiteren versucht Hillejan momentan, dass einem langjährigen Mandanten aus dem Osnabrücker Umland eine waffenrechtliche Erlaubnis, genauer gesagt der „große Waffenschein“, erteilt wird. Zurecht wird diese Erlaubnis, die zum Erwerb, Besitz und dem Führen einer Waffe im öffentlichen Raum berechtigt, in Deutschland nur äußerst selten erteilt. Richtigerweise soll nämlich nicht jeder Bürger einfach so bewaffnet durch die Straßen laufen dürfen. Im Fall unseres Mandanten ist die Erteilung aber geboten. Der Mandant ist wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet und diese Gefährdung lässt sich nur mittels des Erwerbes einer Schusswaffe mindern. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, kann gesagt werden, dass der Mandant aufgrund seines Berufes massiven und kontinuierlichen Bedrohungen ausgesetzt ist und durch Angriffe auf seine Person in der Vergangenheit sogar lebensgefährlich verletzt wurde. Er hat eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet, alle Vorfälle sind Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt, Strafanzeigen wurden erstattet, Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Er hat sämtliche in Betracht kommende Möglichkeiten ausgeschöpft – sie liefen alle ins Leere. Die Täter konnten bislang nicht ermittelt werden und befinden sich nach wie vor auf freiem Fuß.

Beinahe tödlicher Ausgang nach Streit mit Messer, (wieder mal) Corona Soforthilfe und mehrere Verfahren vor dem Finanzgericht.

Ein Abend in der Stadt, der in Gewalt endete

Anke verteidigt im Mai zusammen mit Possemeyer einen Mandanten vor einem Landgericht in NRW gegen den Vorwurf des versuchten Totschlags vorgeworfen. Nach einigen coronabedingten Terminverschiebungen wird die Verhandlung mit der Vernehmung weiterer Tatzeugen und der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten fortgeführt.

Die bereits stattgefundene Beweisaufnahme, u. a. mit der Vernehmung des Geschädigten, hat bereits ergeben, dass sich das Geschehen im letzten Jahr anders darstellt, als es aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hervorgeht. Diese Abweichung ist bei einem dynamischen Geschehen in der Nacht nicht ungewöhnlich, so auch bei der vorliegenden zunächst verbalen später körperlichen Auseinandersetzung auf der Straße einer westfälischen Großstadt. Zeugen schildern häufig noch vor Ort Beobachtungen, die sie selbst nicht gesehen und nur von anderen Zeugen mitgeteilt bekommen haben, oder teilen in der ersten Vernehmung keine eigenen Beobachtungen mit, sondern stellen nur Vermutungen auf. Hierdurch entsteht im Ermittlungsverfahren ein verzerrtes Bild des Geschehensablaufes, das in der Beweisaufnahme nun gerückt werden muss. Die Kammer muss sich außerdem nun mit der Frage auseinandersetzen, ob die Handlungen des Mandanten möglicherweise als Notwehrhandlungen gerechtfertigt waren.

Ein kurzer Klick mit Folgen

Wegen des Vorwurfes des Computerbetruges vertritt Anke eine Mandantin aus Berlin. Das Landeskriminalamt Berlin leitet derzeit sehr viele Verfahren ein und versendet Anhörungsbogen an Personen, die in der ersten Pandemie-Welle im April bzw. Mai 2020 zunächst Corona-Soforthilfe beantragten und kurze Zeit später die erhaltenen Mittel zurückzahlten.

Viele Unternehmer hatten zunächst, wie von der Politik lautstark gefordert, einen Antrag auf Hilfe gestellt. Erst später kamen Zweifel auf, ob die Voraussetzungen für eine Antragstellung vorgelegen haben. Bei der Beurteilung eines potentiellen Fehlverhaltens muss beachtet werden, dass die Anträge in der Zeit des 1. Lockdowns gestellt wurden, in der niemand tatsächlich sagen konnte, wie es weitergeht und wann wieder Lockerungen in Sicht kommen werden würden. Die Möglichkeit zur Antragstellung per elektronischem Formular im Massenverfahren wurde von den Behörden kurzfristig und teilweise undurchsichtig umgesetzt.

Dass die Schreiben des LKA für Unsicherheit bei den Betroffenen sorgt, ist verständlich. Anke ist zuversichtlich, dass die zuständige Staatsanwaltschaft mit den Verfahren umzugehen weiß. Strafrecht muss und soll ultima ratio bleiben.

Finanzgerichtsverfahren hoch 3

Anke unterstützt Bischoff zudem in drei laufenden finanzgerichtlichen Verfahren:

Vor Gericht wird über die Anerkennung der Wertminderungen von Forderungen gestritten. Bei der Mandantin handelt es sich um ein „altes“ Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Ein bereits ca. 15 Jahre zurückliegender Expansionsversuch in ein europäisches Nachbarland misslang. Nun geht es immer noch um die Anerkennung der Verluste, die durch eine Vielzahl von Warenüberlassungen beim Versuch entstanden sind, die Expansion zu einem guten Ergebnis zu führen.

Mit dem zweiten beklagten Finanzamt wird vor dem Finanzgericht über eine Haftung einer „Strohmann“-Geschäftsführerin gestritten, die keinerlei Kenntnis von der Betriebsaufnahme hatte. Parallel läuft bereits seit 5 Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen einen Dritten, der unsere Mandantin für seine kriminellen Machenschaften eingespannt, sie finanziell ausgebeutelt und sie später als „Strohmann“-Geschäftsführerin für eine seiner Gesellschaften eingesetzt hat. Das Finanzgericht gilt es nun davon zu überzeugen, dass dieser einzigartige und hochkriminelle Sachverhalt nicht mit anderen Fällen zu vergleichen ist.

Im dritten Fall erkennt das Finanzamt die Unternehmerstellung eines Mandanten und somit die anfänglichen Verluste in der Gründungszeit des Unternehmens steuerrechtlich nicht an. Der Mandant hatte ein eigenes Unternehmen gegründet und daneben, auch mit Blick auf eine finanzielle Absicherung, in Vollzeit weiterhin seinen eigentlichen Job ausgeübt. Zur Unternehmensführung bediente er sich Angestellter, die das Unternehmen in ihrem Sinne führten und oftmals nach außen vertraten. Eigentlich ein klarer Fall von Unternehmerschaft. Da der streitbefangene Zeitraum mehr als 10 Jahre zurück liegt, gibt es allerdings kaum mehr Unterlagen. Vor dem Finanzgericht gilt es nun das Unternehmerrisiko und die Unternehmerinitiative des Mandanten herauszuarbeiten.

Abwechslung im April: Vertretung eines Arztes gegen Betrugsvorwürfe, Beobachtung eines fremden Prozesses zugunsten eigener Mandanten, Unterstützung eines Unternehmens im Konkurrentenstreit

Verteidigung in einem Verfahren wegen Abrechnungsbetrug

Minoggio hat zunächst in einer mehrtägigen Hauptverhandlung vor einem hessischen Landgericht einen Arzt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges zu verteidigen: Ein betäubungsmittelabhängiger Patient als Zeuge hatte ihn beschuldigt, für ihn tatsächlich nicht erbrachte Leistungen gegenüber der Krankenkasse abgerechnet und ihm als Gegenleistung Beruhigungsmittel ausgehändigt zu haben. Es steht Aussage gegen Aussage. Ein einziger Fall bei einem ansonsten über Jahrzehnte korrekt handelnden Arzt. Der Zeuge hatte im Laufe des Verfahrens seine belastenden Angaben mehrfach verändert, diese wurden teilweise auch durch die sonstigen Ermittlungen widerlegt.

Gleichwohl ist Anklage erhoben. Es irrt, wer glaubt, bei Aussage gegen Aussage könne ein Angeklagter nicht verurteilt werden. Die richterliche Überzeugung von der Schuld ist zuweilen schnell gewonnen. Dissonanzeffekt, Perseveranz, Confirmation Bias– diese wissenschaftlichen Schlagworte kennzeichnen den menschlichen, damit auch den richterlichen Entscheidungsprozess und dessen Fehleranfälligkeit. Eine Fehleranfälligkeit, die durch den seit dem Jahr 1900 praktisch unverändert festgelegten Ablauf des Strafverfahrens in Deutschland sehr gefördert wird.

Das wissen Erkenntnispsychologen, die sich mit dem Thema befassen. Das wissen forensisch tätige Glaubwürdigkeitsgutachter mit viel Erfahrung und viel Fortbildung. Die vorgenannten Effekte sind in der Erkenntniswissenschaft allgemein anerkannt.

Nur die meisten Juristen wissen das nicht und viele wollen das auch nicht wissen, weil diese Erkenntnisse nicht Teil der Ausbildung waren und sie das eigene, „reine“ Justizsystem zuweilen regelrecht infrage stellen. Staatsanwälte und Richterinnen wissen das im Einzelfall nur, wenn sie sich besonders und eigeninitiativ mit dem Thema vertraut machen und darüber hinaus bereit sind, die Unzulänglichkeit und Fehleranfälligkeit des Strafjustizsystems in diesem zentral wichtigen Punkt zu akzeptieren.

Hier muss Verteidigung kämpfen, nämlich um ein gerechtes Urteil nach umfassender und unvoreingenommen durchgeführter Beweisaufnahme unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes. Notfalls mit strafprozessualen Eingriffsmöglichkeiten, um eine von vornherein unabwendbar gewesene Verurteilung zu erreichen, der man später mit den Mitteln des Revisionsrechtes ansehen kann, dass der Schulspruch nicht auf einer rational nachvollziehbaren Grundlage gefunden wurde und der deshalb aufzuheben ist.

Prozessbeobachtung in einem möglicherweise wegweisenden Cum-Ex Verfahren

Darüber hinaus ist im April im Norden Deutschlands die Hauptverhandlung in einem CumEx Strafverfahren genau zu verfolgen, deren Erkenntnisse und Ergebnisse unmittelbare Auswirkungen auf einen von Minoggio betreuten CumEx Fall haben, in dem für den Mandanten ein öffentliches Hauptverfahren bislang vermieden wurde und voraussichtlich vollständig bis zum Abschluss vermieden werden kann.

Flankenschutz im Wirtschaftskrieg

Daneben steht für Minoggio bei einem mittelständischen Konzern der Beginn von Beratungsarbeit an. Die Unternehmensgruppe (IT mit Technologietransfer) befindet sich in einer erbitterten Auseinandersetzung mit einem US–amerikanischen Konkurrenten um Patente und Wettbewerbsbehinderungen, der von dort mit harten, nicht mehr vollständig redlich erscheinenden Mitteln geführt wird. Hier wurde unsere spezielle Expertise im Wirtschaftsstrafrecht angefordert, um in enger Abstimmung mit den patent- und wettbewerbsrechtlich federführend tätigen Kollegen den Schutz vor bewussten Falschaussagen in den Zivilverfahren, verfälschten Dokumenten und sonstigen Unredlichkeiten zu gewährleisten.

Wir nennen das den wirtschaftsstrafrechtlichen Flankenschutz, den wir in derartigen, komplexen und wichtigen Auseinandersetzungen sichern können- und nach unserer Sichtweise auch vielfach sichern müssen, um zu verhindern, dass ein seine Rechtspositionen nur mit redlichen Mitteln verteidigendes Unternehmen durch Unredlichkeiten des Prozessgegners Schaden erleidet.

Zu derartigen Auseinandersetzungen werden wir regelmäßig hinzugerufen, wenn es „schmutzig“ wird – keineswegs, um für den eigenen Mandanten schmutzig zu reagieren, sondern um sich effektiv gegen Schmutz im Sinne von Unredlichkeit der Gegenseite zu wehren. Nicht selten, um die eigene Rechtsposition durch Erheblich verstärken zu können. Wir verfügen beispielsweise über langjährige Erfahrungen, wie Zeugenkomplotte aufgedeckt werden und Falschaussagen vor Gericht scheitern, wie angeblich dokumentenechte Verträge und Gesprächsmitschriften beschaffen sein müssen, um diese Echtheit tatsächlich in Anspruch nehmen zu können.

Bei Bischoff steht die Arbeit im April unter dem Kanzlei-Motto „alles mit Strafrecht…“ Dies bedeutet im April 2021: Beratung zur Verhinderung strafrechtlicher Risiken im Unternehmen, Vertretung eines von einer Einziehungsanordnung in Millionenhöhe bedrohten Unternehmens und ein Erörterungstermin beim Finanzgericht zur Stärkung der Position im parallel laufenden Steuerstrafverfahren.

Risikoanalyse als zentraler Compliance-Baustein

Trotz Spezialisierung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ist das Beratungsspektrum der Kanzlei vielfältig und garantiert tägliche Abwechslung. So ist auch Arbeit Leben. Für ein mittelständisches Unternehmen aus dem Emsland führt Bischoff aktuell eine strafrechtliche Risikoanalyse durch, um anschließend eine Compliance-Richtlinie zu entwerfen. Es werden den Verantwortlichen zunächst in einem Risikoworkshop verschiedene Fallkonstellationen vorgestellt, die typischerweise in einem derartigen Produktionsbetrieb auftreten können. Anschließend wird gemeinsam diskutiert, wie diese abstrakten Strafrechtsrisiken im Unternehmen einzuordnen sind.

Dabei geht es um zwei Bereiche: Zum einen wird die Wahrscheinlichkeit (unwahrscheinlich, gering, mittel, hoch) bestimmt, mit der ein solches Risiko auftreten könnte. Zum anderen wird geprüft, welche Schadensschwere (leicht, mittelschwer, schwer, Katastrophe) bei einem Risikoeintritt zu erwarten wäre. Anhand dieser Risikomatrix werden anschließend die Schwerpunkte in der präventiven Beratung gesetzt und in konkrete Maßnahmen überführt – Maßnahmen, die nicht aufgezwungen werden dürfen, sondern im Unternehmen akzeptiert werden müssen und nur dann „gelebt“ werden.

Einziehung als Waffe der Strafverfolger

Eine GmbH in Schleswig-Holstein wurde von der Staatsanwaltschaft mit Anklageerhebung an einem Strafverfahren beteiligt. Es soll ein Betrag in Millionenhöhe eingezogen werden, da es entsprechende Vermögenszuflüsse aus Betrugstaten in den Wirtschaftskreislauf des Unternehmens gegeben haben soll. Hinter dem Einziehungsrecht steckt der Grundgedanke, dass Straftaten sich nicht lohnen sollen. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass „etwas“ aus einer Straftat einem Unternehmen wieder abgenommen werden kann. Da Voraussetzung ein Vermögenszufluss beim Unternehmen ist und nach neuer Rechtslage bei nicht rein illegalen Geschäften Aufwendungen abgezogen werden können, geht es im vorliegenden Fall insbesondere darum, den unzutreffend ermittelten Schadensbetrag auf das notwendige Minimum (Gewinn statt Umsatz) zu begrenzen. Als weiteres Sicherheitsnetz wird durch eine Abstimmung mit den Individualverteidigern der Beschuldigten erreicht, dass auch die Straftaten selbst als Anknüpfungspunkt für die konkrete Einziehungsanordnung noch in Frage gestellt werden.

Deal nach Erörterung vor dem Finanzgericht

In einem Finanzgerichtsprozess steht ein wichtiger Erörterungstermin an. Es geht um Hinzuschätzungen aufgrund von Kassenmängeln in der Großgastronomie. Das parallel geführte Strafverfahren ist nicht abgeschlossen. Nach umfangreichen Stellungnahmen ist es interessant, die Position des Gerichtes zu erfahren. Dazu dient ein solcher Erörterungstermin. Es wird auch darum gehen, möglicherweise doch noch eine einverständliche Lösung zu erzielen. Allerdings wird diese nur dann endgültig im Wege einer Tatsächlichen Verständigung (verbindliche Vereinbarung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt über nur noch schwer aufklärbare Sachverhalte) umgesetzt werden, wenn auch eine Lösung für die Erledigung des parallelen Steuerstrafverfahrens gefunden werden kann. Das ist das Ziel: Nicht Beendigung eines Verfahrens, sondern des sozialen Konflikts insgesamt.

Veröffentlichungsprojekte…

Den Beitrag zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht für die nächste Profile-Ausgabe des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe hat Bischoff gerade fertig gestellt. Jetzt muss noch die Kommentierung zum Agrarstrafrecht für den Agrarrechtskommentar von Düsing/Martinez beendet werden. Darüber hinaus steht weitere Mitarbeit im Arbeitskreis Sanierung und Restrukturierung des Steuerberaterverbandes an. Bischoff arbeitet mit Hochdruck an der Endversion eines zweiteiligen Fachaufsatzes zu diesem Thema, der im Mai 2021 erscheinen soll.

Ein unberechtigtes Ermittlungsverfahren, ein Streit zwischen zwei Geschäftsführern und die Vorbereitung einer Hauptverhandlung wegen Insolvenzverschleppung stehen bei Wehn im April auf dem Programm.

Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegenüber einer Ärztin

Wehn bereitet im April eine Stellungnahme in einem Ermittlungsverfahren gegen eine Ärztin aus Niedersachsen vor. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet, nachdem eine Patientin tragischerweise an einer nicht behandelten Krebserkrankung verstorben war. Ins Visier der Ermittlungsbehörden war die Mandantin geraten, weil sie neben konventionellen Behandlungsmethoden auch homöopathische Therapien anbietet und im vorliegenden Fall auch bei der Patientin angewendet hatte. Strafbar gemacht hat sie sich nicht. Aus Aussagen der Hinterbliebenen und einer Ärztin, die von dem Verstorbenen kurz vor seinem Tod aufgesucht worden war, ergibt sich eindeutig: Der Verstorbene hat in vollem Bewusstsein der Gefährlichkeit seiner Erkrankung auf einen Krankenhausaufenthalt und eine extrem belastende und nicht sicher erfolgreiche konventionelle Krebsbehandlung verzichtet. Die Bemühungen der Mandantin, das Leid ihres Patienten zu lindern, haben damit nichts zu tun. Es kann nicht Aufgabe des Hausarztes sein, einen vollinformierten Patienten zu einer Behandlung zu zwingen, die dieser nicht durchführen will. Welche Meinung man zu homöopathischen Behandlungsmethoden auch immer haben mag: Vorschnelle Schlussfolgerungen oder gar die Einleitung offensichtlich unbegründeter Ermittlungsverfahren sind sicher nicht die richtige Antwort.

Auseinandersetzung innerhalb einer GmbH

In einem Gesellschafterstreit mit strafrechtlichem Einschlag vertritt Wehn einen Mitgeschäftsführer und –gesellschafter einer GmbH. Aufgrund gesundheitlicher Probleme musste sein Mandant sich aus dem Tagesgeschäft zurückziehen, der zweite Mitgeschäftsführer war damit über mehrere Jahre faktisch einziger Geschäftsführer. Nunmehr hat sich herausgestellt, dass dieser Geschäftsführer die Gesellschaft immer mehr zu seinen eigenen Gunsten missbraucht und auch nicht vor Straftaten zurückgeschreckt hat. Unter anderem sind falsche Drittschuldnererklärungen gegenüber Gläubigern von Arbeitnehmern abgegeben worden, teilweise sind Lohnzahlungen durch die Einstellung tatsächlich nicht tätiger Personen verschleiert worden. Andererseits ist trotz offensichtlich fehlender Berechtigungen Kurzarbeitergeld für mehrere Arbeitnehmer beantragt worden. Für den redlichen Mitgeschäftsführer besteht akuter Handlungsbedarf, um sich nicht selbst einer strafrechtlichen Verantwortung auszusetzen. Der verantwortliche Mitgeschäftsführer entpuppte sich nach Kontaktaufnahme und Konfrontation als völlig uneinsichtig, sodass nach Stellung einer Strafanzeige nunmehr das Strafverfahren begleitet werden muss. Dabei muss eine möglichst umfassende Zeugenaussage des Mandanten vorbereitet werden.

Vorbereitung einer Hauptverhandlung wegen Insolvenzverschleppung

Des Weiteren bereitet Wehn eine Ende April anstehende Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht in Ostwestfalen vor. Dem Mandanten wird Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Er war Geschäftsführer eines Bauunternehmens. Laut Anklage soll sich das Unternehmen bereits ab Dezember 2017 in Insolvenzreife (Vorliegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) befunden haben. Demnach hätte der Mandant als Geschäftsführer drei Wochen Zeit gehabt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Da dies erst mehrere Monate später geschehen ist, sei eine Insolvenz gegeben. Die Sachlage ist jedoch weit komplizierter, als die Anklage erahnen lässt. Es ist völlig unklar, ob tatsächlich zum Stichtag ausreichende Mittel vorhanden gewesen bzw. nicht mit den Gläubigern wirksame Zahlungsvereinbarungen getroffen worden waren. Hier muss vor einer Hauptverhandlung in teils aufwendiger Kleinarbeit aus Sicht des Angeklagten die fälligen Verbindlichkeiten einerseits und die vorhandenen Mittel andererseits gegenübergestellt werden. Auch den stets nötigen Vorsatz hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift mehr oder minder grob übergangen. Bereits die Akte gibt nichts her, dass der Mandant es zumindest in Kauf genommen haben soll, dass er aufgrund der wirtschaftlichen Situation zu einer Stellung eines Eröffnungsantrages verpflichtet gewesen wäre. Seine Sanierungsbemühungen in den Wochen und Monaten nach der angeblichen Insolvenzreife lassen nicht zwingend ein Rückschluss darauf zu, dass er sich seiner Verpflichtung bewusst war und diese ignoriert hat – vielmehr sind sie ein positiver Hinweis darauf, dass der Mandant davon ausgegangen ist, lediglich einen zeitweisen Liquiditätsengpass überbrücken zu müssen. Da die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren dieser Argumentation nicht folgen wollte, wird Wehn im Rahmen der Hauptverhandlung das Gericht davon zu überzeugen suchen.

Warten auf ein Urteil nach langer Hauptverhandlung, Feststellung der Schuldfähigkeit und schwieriger Verfahrensverlauf nach einem Falschaussagevorwurf.

Die letzte Phase einer Hauptverhandlung, für den Mandanten aber nicht weniger belastend als der Rest des Verfahrens: Das Warten auf ein Urteil.

Possemeyer erwartet Anfang April in einem Verfahren u.a. wegen Mordverdachts nach mehr als 10 Verhandlungstagen vor einer Schwurkammer eines Landgerichts im Ruhrgebiet die Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft hat eine Verurteilung wegen Mordes beantragt und eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Dabei sieht sie das Mordmerkmal der Heimtücke.

Insgesamt sind in § 211 StGB (Mord) 9 Mordmerkmale in 3 Gruppen festgelegt. Danach ist Mörder, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet. In der 2. Gruppe sind genannt heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln. Aus der 3. Gruppe ergibt sich, dass Mörder ist, wer tötet, um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

Possemeyer hatte in seinem Plädoyer herausgearbeitet, dass bereits ein zurechenbarer Kausalzusammenhang zwischen Handlung seines Mandanten und Tod des Verstorbenen auch mit sachverständiger Hilfe nicht feststellbar ist und es somit nicht auf das Vorliegen von Mordmerkmalen ankommen dürfte. Im Ergebnis liegen nach seiner Meinung „nur“ die Voraussetzungen eines schweren Raubes vor. Strafrahmen und Straferwartung würden demnach in einem wesentlich niedrigeren Bereich liegen.

Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit in einem Verfahren wegen versuchten Totschlags

In einem weiteren Verfahren muss ein Schöffengericht mit Hilfe eines Sachverständigen feststellen, ob der Mandant zur Tatzeit schuldfähig war. Gemäß § 20 Strafgesetzbuch handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser zu handeln. Da es in diesen Fällen häufig auf fachspezifische Feststellungen (Diagnosen) ankommt, wird regelmäßig ein qualifizierter Sachverständiger hinzugezogen, in der Regel ein speziell ausgebildeter Psychiater. Sollte das Gericht nach Anhörung des Gutachters zu dem Ergebnis kommen, dass der Angeklagte möglicherweise in einem schuldunfähigen Zustand gehandelt hat, so ist er freizusprechen.

In einem Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage: Aufwändige Rekonstruktion des Ursprungsverfahrens ist nötig

Ferner verteidigt Possemeyer in einem Verfahren wegen falscher uneidlicher Aussage, § 153 Strafgesetzbuch. Die Beweisaufnahme in diesem Verfahren ist schwierig, da das komplette Ursprungsverfahren rekonstruiert und eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt werden muss. Falsch ist eine Aussage, wenn sie im Hinblick auf den Vernehmungsgegenstand der Wahrheit nicht entspricht, also die Wirklichkeit unzutreffend wiedergibt. Dabei kann auch Verschweigen den Tatbestand der falschen uneidlichen Aussage erfüllen. Das Verschweigen von Tatsachen begründet den Vorwurf der falschen Aussage, wenn die Unvollständigkeit nicht offenbart und die Aussage als vollständige ausgegeben wird. Die Tatsache, dass der Angeklagte im Ursprungsverfahren entgegen der Aussage des Mandanten verurteilt worden war, bedeutet noch keine Vorverurteilung im hiesigen Verfahren.

Etappensieg in einem langwierigen Strafvollstreckungsverfahren, wieder einmal Probleme mit Schätzungen des Finanzamtes, Subventionsbetrug im Brennpunkt.

Strafvollstreckung: Erfolg im Disziplinar- und hoffentlich im Aussetzungsverfahren

Einen Erfolg nach einem mühsamen und seitens der Behörden mit unnötiger Sturheit geführten Kampf kann Westermann in einer seltenen Strafvollstreckungssache verzeichnen. Einem Mandanten war aufgrund einer positiven Urinprobe der Konsum von Amphetaminen im Strafvollzug vorgeworfen worden. Der Mandant hat dies bestritten und freiwillig eine negative Haarprobe vorgelegt. Inzwischen hatte die Justizvollzugsanstalt jedoch bereits einen entsprechenden Verweis in die Akte des Mandanten eingetragen, eine bereits sichere Lockerungsstufe wurde zurückgestellt.

Es folgte ein gerichtlicher Antrag auf Entfernung des Verweises und monatelange wechselseitige Schriftsätze. Es ging dabei keineswegs um das Prinzip. Jeder negative Eintrag in der Gefangenenakte kann die Entscheidung auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung beeinflussen. So kam es auch: Bei der Anhörung zur Aussetzung der Reststrafe nach zwei Dritteln entschied die zuständige Strafvollstreckungskammer, dass der Drogenkonsum negativ zu bewerten und die Aussetzung deshalb zu versagen sei. Das Disziplinarverfahren war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Nunmehr der Paukenschlag: Eine weitere Untersuchung in einem externen Labor hat ergeben, dass die ursprüngliche positive Probe falsch war. Im Rahmen der Beschwerde gegen die Abweisung der Aussetzungsentscheidung wird Westermann nunmehr aufgrund dieser neuen Tatsachen ergänzend vortragen.

Auseinandersetzungen mit den Justizvollzugsbehörden sind oftmals langwierig, aufgrund der besonderen Verletzlichkeit der inhaftierten Mandanten auch nicht immer sinnvoll. Fälle wie diese zeigen aber: In manchen Fällen ist es richtig und lohnt es sich, hartnäckig zu bleiben und den Rechtsweg auszuschöpfen.

Dauerthema Schätzung – diesmal grundsätzlich und nicht nur in der Höhe

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht bereitet Westermann eine Klagebegründung vor. Bei dem Mandanten, der mehrere Friseursalons führt, hatte eine Betriebsprüfung aus Sicht des Finanzamtes so umfangreiche Mängel der Kassenführung ergeben, dass eine Schätzung durchgeführt und auf deren Grundlage neue Bescheide für ein Zeitraum von vier Jahren erlassen worden waren. Die Nachzahlungen im sechsstelligen Bereich bedrohen die wirtschaftliche Existenz des Mandanten akut.

Im Gegensatz zu vielen anderen Schätzungsfällen scheitert die Rechtmäßigkeit dieser neuen Bescheide allerdings bereits daran, dass keine Schätzungsbefugnis des Finanzamtes bestanden hat.

Zur Begründung seiner Schätzung bezieht sich das Finanzamt auf einige wenige Ungenauigkeiten in der Kassenführung, größtenteils im zweistelligen (!) Bereich, und auf das Ergebnis eines sogenannten Chi-Quadrat Tests. Dieser Test basiert auf der Annahme, dass jeder Mensch eine Lieblingszahl hat, die er unbewusst öfter benutzt als andere. Das bedeutet, dass bei der Buchung fingierter Zahlen und deren Eintrag ins Kassenbuch keine gleichmäßige Verteilung vorliegt, sondern dass bestimmte Ziffern häufiger vorkommen als andere.

Weder einzeln betrachtet, noch in ihrer Verbindung können diese Mängel jedoch eine Schätzungsbefugnis auslösen. Insbesondere ist durch die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes anerkannt, dass dieser Test nur in Verbindung mit anderen überzeugenden Hinweisen auf eine Manipulation z.B. der Kassenbücher eine Schätzungsbefugnis auslösen kann. Daran fehlt es bereits im Ansatz.

Seltener Ausgang eines Ermittlungsverfahrens wegen Subventionsbetrugs

Verfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Beihilfen kommen immer häufiger vor. Die Unklarheiten über die erforderlichen Voraussetzungen sowie ein – sicherlich so beabsichtigtes- unbürokratisches Antragsverfahren haben dazu geführt, dass oftmals ohne die erforderliche Sorgfalt von Selbstständigen Anträge auf Beihilfen gestellt werden, die sich im Nachhinein als ungerechtfertigt herausstellen. Es folgen Strafverfahren und die Aufforderung zur Rückzahlung der Beträge, letztere sind oftmals bereits verbraucht.

Ungefährlich sind diese Verfahren nicht. Bei Vorstrafen oder vorsätzlicher falscher Antragstellung unter mehreren verschiedenen Namen mit entsprechender Vervielfachung der Beihilfebeträge können Haftstrafen drohen.

Westermann berät im April zwei Mandanten in solchen Verfahren. Für den einen ist Ziel die Einstellung des Verfahrens oder eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt (eine Art Geldstrafe auf Bewährung). Entscheidend sind in diesem Fall die auch für den Antragsteller nicht einfach zu verstehende Darstellung der wirtschaftlichen Situation im Hinblick auf die Corona-Voraussetzungen sowie die bereits erfolgte Rückzahlung.

Eine andere Mandantin hatte die Anspruchsvoraussetzungen nicht genau genug gelesen. Ihr Gewerbe hatte zwar unter der Corona-Krise gelitten und entsprechende Umsatzeinbrüche verzeichnet-es handelte sich aber lediglich um ein Nebengewerbe. Verluste aus diesen sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. Westermann ist dennoch zuversichtlich, aufgrund fehlenden Vorsatzes auch hier eine Einstellung erreichen zu können.

Verteidigung in zwei Steuerstrafsachen und gefährliche „Liebhaberei“ vor dem Finanzgericht.

Verringerung einer Schätzung als Aspekt der Verteidigung in einer Steuerstrafsache

Hillejan verteidigt im April einen Mandanten aus dem Rheinland in einer Steuerstrafsache vor dem Schöffengericht. Dem Mandanten, der im Gastronomiebereich tätig ist und mehrere Restaurants betreibt, wird eine Steuerhinterziehung in über 20 Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Anklageschrift hauptsächlich auf den steuerstrafrechtlichen Ermittlungsbericht der Steuerfahndung. Bemängelt werden darin vor allem Verletzungen gegen die Buchführungspflicht. Diese Mängel seien so gravierend, dass die Gewinnermittlung der Besteuerung nicht mehr zugrunde gelegt werden könne, weshalb eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen stattgefunden hat.

Buchführungsmängel allein indizieren jedoch keine Steuerstraftat. Darüber hinaus ist die Schätzung ist zu Lasten des Mandanten viel zu hoch ausgefallen. Einer jeden Schätzung ist immanent, dass sie nicht genau ist. Deshalb gilt es als Verteidiger, die der Schätzung zugrundeliegenden Parameter mit Hilfe des Steuerberaters, Angaben des Mandanten und ergänzenden Unterlagen so zu bemessen, dass der von der Steuerfahndung geschätzte Betrag (erheblich) gemindert wird. Nachdem bereits stattgefundenen Besprechungstermin mit dem Mandanten ist Hillejan guter Dinge, dass eine Minderung des durch Schätzung ermittelten Betrages gelingen wird.

Steuerstrafrechtliche Ermittlungen nach angeblich vorsätzlich falscher Erklärung

Ebenfalls wegen des Vorwurfes der Steuerhinterziehung vertritt Hillejan eine Mandantin aus Niedersachsen. Das Strafsachenfinanzamt ermittelte aufgrund von angeblich nicht plausibler Angaben in ihren Einkommensteuererklärungen. Die Mandantin hat in einiger Entfernung (circa 275 km) zu ihrem Wohnort studiert. Da ihr Ehemann am Wohnort arbeitet, ist sie so oft es geht – teilweise mehrfach in der Woche – zwischen Universität und Wohnort hin- und hergependelt. Diese Fahrten hat sie jeweils in den Steuererklärungen geltend gemacht. Das Finanzamt zweifelt ihre Angaben an und glaubt nicht, dass sie die vielen Kilometer tatsächlich gefahren ist. Ein Steuerstrafverfahren wurde eingeleitet.

Anhand von Unterlagen (Werkstattrechnungen des Fahrzeugs, Vorlesungsplänen, Klausurtermine und ähnlichem) soll bewiesen werden, dass die Fahrten stattgefunden haben und die in der Steuererklärungen angegebenen Werte plausibel und durchaus möglich sind. Dazu wird eine taggenaue Aufstellung erstellt, anhand derer nachvollziehbar sein wird, wann genau die Mandantin jeweils zur Universität hin- und zurückgefahren ist. Auch hier: sorgfältige Detailarbeit in der Vertretung statt inhaltsleerer Rhetorik in der Verhandlung.

Klassisches Problem der Liebhaberei, hier im Hotelgewerbe

Hillejan vertritt zudem eine Mandantin in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Vor Gericht wird mit dem beklagten Finanzamt darüber gestritten, ob die von der Mandantin über Jahrzehnte lang ausgeübte Tätigkeit eine sogenannte „Liebhaberei“ ist oder nicht. Eine Tätigkeit wird steuerlich als „Liebhaberei“ gewertet, wenn sie primär aufgrund von persönlicher Neigungen und ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Dies hat zur Folge, dass Einkünfte aus dieser Tätigkeit nicht steuerbar sind, Verluste nicht zu Einkommensminderungen führen.

Die Mandantin betreibt seit Jahrzehnten ein kleines Hotel im Sauerland. In den ersten Jahren erwirtschaftete sie ordentliche Gewinne. In den letzten Jahren hingegen gab es eine durchgängige Verlustperiode. Das Finanzamt wertete den Betrieb des Hotels als einkommensteuerrechtlich unbeachtliche „Liebhaberei“. Nach dessen Auffassung handelte die Mandantin ohne Gewinnerzielungsabsicht. Sie habe keine geeigneten Maßnahmen gegen die dauernden Verluste ergriffen und führe das Hotel nur deshalb weiter, damit es ihre Tochter zukünftig übernehmen könne. Das Finanzamt macht es sich hier etwas zu einfach. Die Mandantin hat nämlich sehr wohl eine Vielzahl an Versuchen unternommen, wieder in die Gewinnzone zu gelangen. Diese waren bislang nur nicht von Erfolg gekrönt. Es wurden diverse Konzepte entwickelt, um wieder mehr Touristen in die Region zu locken. Dabei arbeitete die Steuerpflichtige eng mit der Stadt zusammen. Schweren Herzens musste sie sich von Personal trennen. Sie hatte auch dabei stets das Ziel wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass insgesamt gesehen noch kein Totalverlust vorliegt, ist unserer Auffassung nach keine „Liebhaberei“ gegeben. Dies gilt es dem Gericht zu vermitteln.

Aus gegebenem Anlass: Ein kurzer Rückblick statt dem gewohnten Ausblick an dieser Stelle. Neues gibt es wieder im April.

Minoggio wird im März seinen Beruf fortsetzen, nachdem er als Verteidiger in einem außergewöhnlichen Landgerichtsverfahren erleben musste:

Mit 2 Mitverteidigern abgestimmter, mehrstündiger Schlussvortrag am letzten Verhandlungstag bei hochstreitigem Sachverhalt und schwerster Strafandrohung. Nach kurzer Mittagspause das letzte Wort des 61 Jahre alten, bislang völlig unbescholtenen Angeklagten.

Danach ganze 75 Minuten Beratungspause und im Anschluss daran sofort 60 Minuten lang Verlesung eines schriftlichen Urteilsmanuskriptes, das zwingend in mehreren Tagen Arbeit schon vor dem letzten Verhandlungstag entstanden sein muss.

Also war völlig egal, was die Verteidigung im Schlussvortrag vorbringt. Ebenso war egal, was der Angeklagte dem Gericht als letztes Wort mitteilen wollte.

Und es war dem Gericht offensichtlich wichtig, genau das allen Beteiligten und der Öffentlichkeit offen zu demonstrieren.

Hässlich, wenn Rechtsprechung zu Machtausübung verkommt. Ein Einzelfall. Einer, den es nicht hätte geben dürfen.

Bischoff ist im März 2021 überwiegend im Steuerstrafrecht und Steuerrecht unterwegs. So muss der nicht selten greifende Automatismus „Steuerschaden in Millionenhöhe = zwingender Vorsatz“ bekämpft werden. Außerdem: Lieblingsthema Hinzuschätzung nach Buchführungsmängeln in der Gastronomie, Klimagespräch nach Dienstaufsichtsbeschwerde. Daneben bestimmen außerhalb von Mandaten Geldwäsche- und Sanierungsthemen das Tagesgeschäft.

Spannender Streit um Vorsatz

Fehler passieren. Sie passieren in Unternehmen, in Kanzleien und der Justiz. Führt ein solch unbewusster Fehler aber zur unzutreffenden Verbuchung einer Umsatzsteuerforderung in Millionenhöhe, werden manchmal von der Finanzverwaltung unmittelbar ein bewusstes Handeln und damit eine Umsatzsteuerhinterziehung unterstellt. Diese Sichtweise ist falsch. Ein schematisches Vorgehen verbietet sich. Vorsatz muss auch in einer solchen Konstellation anhand von Indizien und nach Würdigung des konkreten Sachverhaltes festgestellt werden wie in jedem anderen Fall mit einem Steuerschaden beispielsweise im vierstelligen Bereich. In dem betroffenen Unternehmen fiel der Fehler vor allem aufgrund der Höhe der Gesamtumsätze nicht auf. Schwankungen bei der Umsatzsteuer in Höhe von mehreren Millionen waren aufgrund der ungewöhnlichen Branche und spezieller Abrechnungsmodalitäten normal. Deshalb hatten die Verantwortlichen kaum eine Chance, das „Fehlen“ des Umsatzes in der Umsatzsteuervoranmeldung zu erkennen. Die Finanzbuchhalterin bemerkte ihre Fehlbuchung auch nicht. Erst durch eine im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung ausgewertete Kontrollmitteilung wegen des Umsatzes des Vertragspartners wurde der Fehler entdeckt. Dazu wurde im laufenden Verfahren bereits eine ausführliche Schutzschrift eingereicht. Die Steuer ist längst an den Fiskus gezahlt. Anfang März 2021 treffen sich (unter Wahrung der coronabedingten Hygiene- und Abstandsregeln) nun Verteidigung, Steuerberatung, Umsatzsteuersonderprüfer und Steuerfahnder, um nochmals über die Würdigung des Falles zu sprechen. Eine vermittelnde Lösung kann es kaum geben. Dennoch ist auch in einem solchen Fall zweckmäßig, nochmals im Gespräch die Argumente auszutauschen und zu diskutieren. Es kann vor allem anders als bei einer schriftlichen Stellungnahme sofort im Schlagabtausch auf die Argumente der Gegenseite reagiert werden. Argumenten zugänglich sind die Beteiligten in diesem Fall.

Vorlage der Steuerfahndung für die Verteidigung: viel zu hohe Schätzung vor dem Finanzgericht

Manchmal ist in Steuerstrafverfahren gut, wenn die Steuerfahndung mit ihrer Schätzung sehr deutlich über das Ziel hinaus schießt. Im vorliegenden Schätzfall im Gastronomiebereich steht fest, dass aufgrund von nachgewiesenen Schwarzeinkäufen und Manipulationen am Kassensystem eine Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung besteht. Die Steuerfahndung hat diese materiellen und formellen Buchführungsmängel zum Anlass genommen, eine sehr hohe Umsatzzuschätzung am obersten Rahmen der Richtsatzsammlung vorzunehmen. Bei der Berechnung wurde trotz Hinweisen der Steuerberatung insbesondere versäumt, Umsätze herauszurechnen, die nicht den Gastronomiebereich betreffen. Zudem lässt sich durch Gegenkalkulationen anhand der konkreten Gegebenheiten nachweisen, dass in der Vergangenheit noch nicht einmal die Hälfte der Hinzuschätzung erwirtschaftet werden kann. Die örtlichen Begebenheiten ermöglichen diese zusätzlichen Umsätze nicht. Das Restaurant müsste mindestens 20 Tische mehr zur Verfügung haben. Diese Argumente wurden bereits im Rahmen der Steuerfahndungsprüfung von der Steuerberatung ebenfalls vorgetragen. Dennoch hat sich die Steuerfahndung nicht von der Schätzung abbringen lassen, nachdem eine Einigung gescheitert war. Nunmehr hat Bischoff den Rechtsstreit vor dem Finanzgericht übernommen und bereitet eine Klagebegründung vor. Parallel dazu muss das Steuerstrafverfahren gelöst werden. Jede Reduzierung des Steuerschadens hilft hier unmittelbar. Auf diese Weise soll trotz des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums möglichst ein Gesamtpaket geschnürt werden. Die weit über das Ziel geschossene Schätzung der Steuerfahndung wird sich hier eher als hilfreich erweisen.

Dienstaufsichtsbeschwerde nur in Ausnahmekonstellation

Rechtswidriges Verhalten von Behördenmitarbeitern kommt in Einzelfällen vor. Im Regelfall wird in einer solchen Konstellation nicht sofort Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, sondern zunächst das klärende Gespräch gesucht. Lässt sich die Situation nicht auflösen, wird in der nächsten Eskalationsstufe der Vorgesetzte involviert. Nur in Ausnahmefällen wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Bischoff hatte einen solchen Fall auf dem Tisch, in dem ein Beamter seine Kompetenzen sehr weit und offensichtlich willkürlich zur Schikane des Mandanten überschritten hat. Der zuständige Beamte hat sich bei einer Hausdurchsuchung außergewöhnlich aufgeführt. Er zeigte sich danach nicht einsichtig, auch sein Chef hat eine klärende Kontaktaufnahme abgeblockt. In diesem Fall hat Bischoff Dienstaufsichtsbeschwerde zur Behördenleitung erhoben. Diese wurde zwar mit einer sehr langen Begründung abgewiesen. Dennoch ist man aktiv auf Bischoff und den Mandanten zugegangen und hat ein Klimagespräch zur Nachbereitung der Situation angeboten. Im März kommt es zu diesem Treffen. Es besteht Hoffnung, dass der Mandant eine Chance erhält, mit dem für ihn traumatischen Erlebnis abzuschließen und seinen Frieden mit dem Vorgang zu machen. Dann hätte die Dienstaufsichtsbeschwerde ihr Ziel erreicht.

Wenn schon kein richtiger Urlaub…

…dann spannende Aufgaben außerhalb von Mandaten: Geldwäscheaufklärung, Insolvenzstrafrecht in Sanierungsfällen, Unternehmensverteidigung, Abgabenordnung. Spannung (und fehlende Langeweile) garantiert. Es müssen im März 2021 wieder ein Seminar für Steuerberater gehalten, Schulungsmaßnahmen bei einer Bank zu Ende durchgeführt, im Arbeitskreis Sanierung und Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe mitgearbeitet werden. Auch verschieden Veröffentlichungen müssen vorangetrieben werden. Die letzte Woche war als Wandercamp im Süden geplant. Aufgrund der aktuellen Lage wird die Reise ausfallen. Diese Zeit wird genutzt – auch für weitere Joggingkilometer.

Beihilfe oder schlichter Gefallen innerhalb einer Familie, Subventionsbetrug jenseits COVID und Hilfe im Strafvollzug.

Beihilfe oder nicht: Innerhalb der Familie oft unklar und problematisch

In einem Verfahren wegen angeblicher Beihilfe zum Betrug in mittlerer sechsstelliger Höhe vertritt Wehn einen Mandanten im Ermittlungsverfahren. Ihm wird vorgeworfen, durch Abholungen von Geld über die Western Union Bank seinem im Ausland lebenden Bruder bei verschiedenen Betrugstaten Beihilfe geleistet zu haben dadurch, dass er das Geld an andere Verwandte in Deutschland weitergegeben hat. Der Fall ist nicht so klar, wie die Behörden ihn im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses darstellen. Die Frage der strafbaren Beihilfe innerhalb der Familie ist oft diskussionswürdig. Tatsache ist, dass der Mandant auch rechtmäßig erworbene Gelder angenommen und weiter verteilt hat-eine normale Vorgehensweise innerhalb des großen Familienverbundes. Auch ist unklar, inwieweit der Mandant von den Machenschaften seines Bruders überhaupt gewusst hat. Eine zunächst anscheinend glasklare Beihilfehandlung entpuppt sich bei näherem Hinsehen oft als neutrales und somit im Ergebnis strafloses Verhalten. Hier muss bereits im Ermittlungsverfahren umfassend zu den Umständen und familiären Verhältnissen vorgetragen werden. Ziel ist die frühe Einstellung des Verfahrens ohne Sanktion.

Vorbereitung einer Stellungnahme in einem Verfahren wg. Subventionsbetruges mit EU-Zusammenhang

Wehn bereitet im März eine Stellungnahme in einem Verfahren wegen Subventionsbetrugs vor. Mit der aktuellen Corona-Problematik hat dieser Fall nichts zu tun. Der Sachverhalt ereignete sich bereits 2016 und umfasst Beihilfen aus einem europäischen Fonds zur Unterstützung der betrieblichen Weiterbildung. Der Mandantin wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von zwei Jahren Anträge auf die Bewilligung von Fördermitteln in sechsstelliger Höhe aus einem dieser Programme beantragt zu haben. Tatsächlich sollen die fraglichen Arbeitnehmer jedoch nur in geringem Umfang an Weiterbildungen teilgenommen haben. Verkompliziert wird der Fall dadurch, dass der Leiter einer Weiterbildungseinrichtung ebenfalls mitangeklagt ist. Noch nicht geklärt ist, wie die einzelnen Handlungen der beiden Angeklagten zu bewerten ist. Von wem ging die Idee aus? Gab es eine Vereinbarung hinsichtlich der ausgezahlten Gelder? Gibt es Ansatzpunkte für eine hilfreiche Sockelverteidigung mit dem Mitbeschuldigten? Nach Durchsuchungsaktion, kurzfristiger U-Haft (erfolgreich nach Haftprüfung beendet) und nunmehr Akteneinsicht muss das Verfahren in Ruhe per Videokonferenz mit der Mandantin besprochen werden.

Hilfe im Strafvollzug wegen schikanöser JVA-Entscheidung

Einen unerwarteten Ausflug in das Strafvollstreckungsrecht unternimmt Wehn für einen Mandanten. Nach langer Hauptverhandlung und zähem Kampf konnte Wehn einen Vorwurf wegen gewerbsmäßigen Betruges im siebenstelligen Bereich soweit entschärfen, dass statt der befürchteten existenzvernichtenden Freiheitsstrafe eine weitaus kürzere Strafe verhängt wurde. Der Mandant, ein sogenannter Erstverbüßer, konnte nach Selbststellung auch erwarten, kurzfristig in den Genuss von Vollzugslockerungen zu kommen. Die Ausgestaltung des Vollzuges einer nicht zu verhindernden Freiheitsstrafe ist für die Mandanten mindestens genauso wichtig wie die Länge der Freiheitsstrafe. Ziel vieler Häftlinge ist die Aufnahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses. Das bedeutet, dass die JVA tagsüber zur Arbeit außerhalb verlassen werden darf. Dies dient nicht nur der Abwechslung zum Vollzugsalltag, sondern handfesten Rehabilitationsinteressen. Finanzielle Stabilität sollte das Ziel schon während des Vollzuges sein. Eine JVA in Ostwestfalen schlägt jedoch in dieser Hinsicht quer: Dem Mandanten wird trotz Vorliegen aller Voraussetzungen die Aufnahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses nicht gestattet. Die Begründung ist nicht nachvollziehbar. Wehn versucht hier, zunächst jenseits eines förmlichen Antrages (der erfahrungsgemäß nur in Ausnahmefällen effektiv wäre) die Anstalt umzustimmen. Das Recht ist auf der Seite des Mandanten: Die Anstalt trifft zwar eine Ermessensentscheidung. Angesichts des vorbildlichen Verhaltens und einer Arbeitsstelle, die den Vollzug in keiner Weise negativ beeinflusst, ist das Ermessen hier jedoch auf Null reduziert. Sollte sich die Anstalt nach wie vor weigern, ihr Ermessen rechtmäßig auszuüben, muss über förmliche Maßnahmen entschieden werden

Begründung einer Revision, Abwechslung in mehreren Hauptverhandlungen vor Landgerichten.

Revision wegen falscher Beurteilung eines Bestreitens des Mandanten

Possemeyer verteidigt auch im März in zahlreichen Verfahren an verschiedenen Landgerichten.

Im Rahmen einer Revisionsbegründung muss Possemeyer ein grundlegendes Beschuldigtenrecht verteidigen. Das Gericht darf bei der Findung eines gerechten Urteils nicht strafschärfend berücksichtigen, dass der Angeklagte die Tat als solche bestritten hat. Denn ein zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten nicht angelastet werden. In einem Verfahren, in dem Possemeyer verteidigt, hat das Gericht jedoch zur Strafzumessung an hervorgehobener Stelle zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass dieser sich dahingehend verteidigt habe, die beleidigende Nachricht sei nur für eine Dritte Person bestimmt gewesen. Dies zeige, dass der Angeklagte keine sonderliche Unrechtseinsicht aufweise.

Dessen Verteidigungsverhalten wird jedoch ausgehöhlt, wenn der Angeklagte befürchten muss, das Bestreiten der ihm konkret zur Last gelegten Tat werde sich im Verfahren negativ auswirken, so hat z.B. das OLG Hamm entschieden (Beschl. vom 03.07.2013, III-5 RVs 59/13). Das Verteidigungsverhalten des Mandanten hat vorliegend die Grenze zur Unzulässigkeit nicht überschritten. Ein solches Prozessverhalten straferhöhend heranzuziehen, wäre nur dann zulässig, wenn es Ausdruck von besonderer Rechtsfeindlichkeit wäre. Das war nicht der Fall, so dass Possemeyer dies im Rahmen seiner Revisionsbegründung umfangreich und unter Beachtung der strikten Regeln einer Revisionsbegründung darstellen wird.

Herausarbeiten einer Notwehrsituation in einer Hauptverhandlung

In einem anderen Verfahren vor einem Landgericht im Rheinland verteidigt Possemeyer zusammen mit Hillejan einen Angeklagten wegen des Vorwurfs der versuchten Tötung durch zahlreiche Messerstiche in den Körper. Dieser Fall ist mit zahlreichen juristischen Problemen behaftet. Zu einem muss bei Versuchstaten immer an einen Rücktritt vom Versuch gedacht werden. Nach § 24 StGB wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.

Zum anderen kommt in diesem Fall auch eine Notwehrhandlung in Betracht. Nach § 32 StGB handelt jemand, der eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, nicht rechtswidrig. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Hier lag der Mandat auf dem Boden und wurde von seinem Gegner festgehalten. Er musste damit rechnen, dass eine dritte Person mit einem Schlagstock auf ihn einschlägt. Damit er sich in Sicherheit bringen konnte, hat er wahllos auf seinen Gegner eingestochen bis dieser ihn losgelassen hat und er weglaufen konnte. Danach hat er sofort aufgehört, das Messer weiter einzusetzen. Possemeyer geht davon aus, dass sowohl die Voraussetzungen eines Rücktritts als auch die der Notwehr vorliegen, so dass nicht wegen eines versuchten Tötungsdeliktes verurteilt werden darf.

Verhinderung einer Hauptverhandlung, Stellungnahme in einem komplizierten Ermittlungsverfahren, Nachsorge nach Durchsuchungs-Schock.

Verhinderung einer sinnlosen Hauptverhandlung nach Verfahrensverzögerung

Westermann bemüht sich durch Gespräche und Stellungnahmen im März zuallererst, zugunsten einer Mandantin eine belastende und im Ergebnis sinnlose Hauptverhandlung zu verhindern. Angeklagt ist eine Steuerhinterziehung mit Schaden im hohen sechsstelligen Bereich im Zusammenhang mit der Führung einer Gastronomie. Bereits Anfang 2017 (!) war Anklage erhoben worden vor einem Schöffengericht in Ostwestfalen, die Vorwürfe liegen 5-12 Jahre zurück. Danach: Lange nichts. Nunmehr sollen im Rahmen von sechs Hauptverhandlungsterminen zahlreiche ehemalige Arbeitnehmer, Berater und Angehörige der Finanzbehörden gehört werden. Während der grundsätzliche Vorwurf nicht vollständig von der Hand zu weisen sein wird (die Buchhaltung der Mandantin war objektiv unzureichend) ist im Ergebnis unklar, ob es bei einem Steuerschaden dieser Höhe bleibt. Nach einem so langen Zeitablauf wird von den meisten Zeugen auch keine ergiebige Aussage mehr zu erwarten sein zu den Verhältnissen in dem (schon lange aufgegebenen) Restaurant. Der Zeitraum von mehr als vier Jahren zwischen Anklage und Beginn der Hauptverhandlung würde sich im Rahmen der Urteilsfindung als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung positiv für die Mandantin auswirken. All dies zusammengenommen und im Hinblick auf die psychische Belastung, die ein solches Verfahren mit sich bringt, erweist sich eine umfangreiche Hauptverhandlung im Ergebnis für alle Beteiligten nur als nachteilig. Zugunsten der Mandantin versucht Westermann deshalb, Gericht und Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass im Strafbefehlswege entschieden werden kann und sollte. Eine geringe Bewährungsstrafe ohne zu sehr belastende finanzielle Auflagen wäre ein angemessener und akzeptabler Verfahrensabschluss.

Stellungnahme in einem Ermittlungsverfahren zur Rollenverteilung

In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt nimmt Westermann nach Akteneinsicht umfassend Stellung zu der Rolle seines Mandanten. Sein Mandant ist einer von drei Beschuldigten, die mit unterschiedlicher Rollenverteilung einen Paketzustelldienst betrieben haben. Der Übergang zwischen offizieller Inhaberschaft und faktischer Führung war dabei oftmals fließend. Fest steht aber: Obwohl sein Mandant offiziell Mitglied der GbR war, die den Dienst geführt hat, spielte er eine völlig untergeordnete Rolle. Während dieser sich mit dem Tagesgeschäft beschäftigte und grundsätzlich korrekte Aufzeichnungen geführt hat, kümmerten sich Hintermänner um entsprechende „Korrekturen“ insbesondere der Stundenzettel und um die Auszahlung von Schwarzlöhnen. Während bei zwei weiteren Beschuldigten sechsstellige Bargeldbeträge im Rahmen von Durchsuchungsaktion aufgefunden worden sind, hat Westermanns Mandant die ganze Zeit über in bescheidenen Verhältnissen von angemessenen und versteuerten Entnahmen gelebt. Trotz geringen Tatbeitrages teilt er in den Augen der Ermittler bis jetzt das strafrechtliche Risiko. Diese Sichtweise ist nicht richtig und muss in jedem Fall noch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens korrigiert werden, bevor eine voreilige Festlegung in der Anklage geschieht.

Erste Hilfe nach Verfahrensbeginn und belastender Durchsuchung

Anfang März kümmert sich Westermann im Übrigen um einen neuen Mandanten, dem Steuerhinterziehung im Rahmen seines Kfz-Handels vorgeworfen wird. Begonnen hat das Mandat mit einem Anruf über die Notruf Hotline: Polizei und Steuerfahndung stehen vor den Türen der Firma. Die eigentliche Durchsuchung verlief in Anwesenheit des Anwalts ruhig, stellt aber natürlich für den Mandanten zunächst einmal eine extreme Belastung dar. Als Anwalt ist wichtig, unaufgeregt die Rechte des Mandanten zu schützen. Es werden zunächst keine Fragen beantwortet, es werden auch nicht ungefragt Passwörter herausgegeben. Wenn irgend möglich wird darauf hingewirkt, dass EDV vor Ort ausgewertet und nicht mitgenommen wird. Jeder Mandant geht mit solchen Situationen anders um, die Anwesenheit eines Anwalts – ohne sinnlose Konfrontation mit den Ermittlungsbehörden, die in solchen Situationen ohnehin über weitreichende Eingriffsbefugnisse verfügen- führt im besten Fall gleich am Anfang dazu, dass eigene Fehler vermieden und Ruhe einkehrt. Nach Ende der Durchsuchung wird dann das weitere Vorgehen besprochen. Direkt wieder im Büro folgen die weiteren Schritte: Meldung bei den Ermittlungsbehörden, Antrag auf Akteneinsicht. Unsere Verhaltensregeln für Durchsuchungen finden Sie hier

Unterstützung bei Zeugenvernehmungen, Vorbereitung einer Hauptverhandlung und eine Stellungnahme in einem tragischen Unfallgeschehen stehen im März im Mittelpunkt.

Arbeit als Zeugenbeistand bei kritischen Vernehmungssituationen

Hillejan begleitet im März zwei Zeugen in voneinander unabhängigen Fällen als Zeugenbeistand. Für die meisten Bürger ist eine Vorladung als Zeuge etwas Ungewöhnliches. Oftmals wirkt sie sogar einschüchternd. Wenn man nie Berührungspunkte mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht hatte, weiß man nicht was einen erwartet. Diese Ungewissheit lässt nervös und unsicher werden; es können (vermeidbare!) Fehler passieren. Als Zeuge hat man das Recht auf einen Zeugenbeistand. Das ist im Strafverfahren in § 68b StPO gesetzlich verankert. Der Zeugenbeistand sorgt dafür, dass die Rechte des Zeugen (insbesondere Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte) nicht beschränkt werden und übt eine Schutzfunktion für den Zeugen aus. Als Zeuge unterliegt man der Wahrheitspflicht und ist zur vollständigen Aussage verpflichtet. Allerdings muss nur über die tatsächlichen Geschehnisse der eigenen Wahrnehmung ausgesagt werden. Über nichts anderes. Darauf achtet der Zeugenbeistand genau. Unzulässige Fragen werden daher beanstandet. Suggestivfragen, Unterstellungen zurückgewiesen. Der Zeuge hat wiederzugeben, was er gesehen, gehört, gerochen, etc. hat. Mutmaßungen oder Bewertungen des Geschehens obliegen nicht ihm, sondern der Strafverfolgungsbehörde oder dem Gericht.

Beginn einer Hauptverhandlung wegen versuchten Totschlags

Mitte März unterstützt Hillejan seinen Kollegen Possemeyer in einer umfangreichen Hauptverhandlung vor einem Schwurgericht im Rheinland. Der Tatvorwurf lautet auf versuchten Totschlag. Im vergangenen Sommer kam es an einem belebten Platz nachts zu einer Auseinandersetzung mit mehreren Personen. Im Zuge dieser Auseinandersetzung zog ein Beteiligter ein Messer und fügte dem Geschädigten lebensgefährliche Stichverletzungen zu. Die Rekonstruktion des tatsächlichen Geschehens ist äußerst schwierig. Mehrere Personen sind angeklagt und es gibt eine Vielzahl von Zeugen. Doch schon anhand der Aktenlage wird deutlich, dass die einzelnen Wahrnehmungen extrem weit auseinandergehen und sich teilweise widersprechen. Es war dunkel. Das Geschehen war dynamisch und hektisch. Es löste sich zudem blitzschnell wieder auf. Insofern ist es umso wichtiger die Aussagen der einzelnen (Augen-)zeugen genau zu analysieren. Wer hat was gesehen und gesagt? Was die Zeugen vor Gericht zum Geschehen aussagen werden, wird entscheidend für das weitere Leben des Mandanten sein. Vor einem jeden Hauptverhandlungstag muss man sich deshalb als Verteidiger auf die geladenen Zeugen (die teilweise schon mehrfach vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt haben) bestmöglich vorbereiten, sodass man innerhalb der Hauptverhandlung durch Nachfragen, Vorhalte und Abgleich mit anderen Beweisergebnissen reagieren kann.

Verteidigung in einem tragischen Unfallgeschehen

Hillejan verteidigt zudem einen Mandanten, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung geführt wird. Auf einer Baustelle im Ruhrgebiet fiel im vergangenen Jahr ein Bauarbeiter in eine sechs Meter tiefe Baugrube und erlag einige Zeit später seinen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen Arbeitsschutzmaßnahmen verstoßen wurde und ob sämtliche Bausicherheitsmaßnahmen eingehalten wurden. Der Mandant war verantwortlicher Polier auf der Baustelle. Hier deutet alles auf einen tragischen Unfall ohne Fremdverschulden hin. Der Mandant und die ihm unterstellten Bauarbeiter wurden regelmäßig über Gesundheitsschutz und der Arbeitssicherheit unterwiesen. Für die Baustelle, auf der sich das Unglück ereignete, gab es eine eigene, spezifische Gefährdungsbeurteilung. Sämtliches Material wurde vor Verwendung auf Fehler überprüft. Es befand sich im einwandfreien Zustand und gegen die Nutzung gab es keinerlei Bedenken. Dies lässt sich mittels Dokumenten sicher nachweisen. Eine zügige Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdacht scheint daher wahrscheinlich und richtig.Zögerliche Terminplanungen in umfangreichem Steuerstrafverfahren. Arbeit auf europäischer Ebene, sogar Detektivarbeit.

Wie weiter in einem Steuerstrafverfahren? Unsicherheit insbesondere für den Mandanten

Unsicherheit besteht auch im Februar für Minoggio nach wie vor, ob ein im Dezember unterbrochenes, umfangreiches Steuerstrafverfahren in einem nördlichen Bundesland mit mehreren Angeklagten und einer Vielzahl von Verteidigern Ende Februar fortgesetzt werden kann. Voraussichtlich wird das Landgericht coronabedingt den Neubeginn noch aufschieben. Für den selbst als Berater tätigen Mandanten stellt allein dieses – wohl in der aktuellen Lage nicht zu vermeidendes – Hin und Her eine große nervliche Belastung dar, geschweige denn eine finanzielle Last durch mehrfaches Einarbeiten und dem Ausfall eigener Umsätze durch berufliche Tätigkeit.

Die Praxis spricht von der „Verfahrensstrafe“ als Bündel der negativen Begleiterscheinungen eines Strafverfahrens. Die trifft auch den Unschuldigen und den Nicht-so-Schuldigen unterschiedslos, oftmals sogar subjektiv härter als einen Angeklagten, der innerlich weiß, dass er sich für Fehlverhalten der Vergangenheit berechtigterweise einem Verfahren zu stellen hat.

Deutsch-Italienisches Wirtschaftsstrafverfahren- auch das ein Ganzes

In einem im auch deutschsprachigen Teil von Italien laufenden Korruptionsverfahren muss Minoggio den Kontakt und die Korrespondenz zwischen dem italienischen Verteidigerteam und dem in Deutschland ansässigen Mandanten aufrechterhalten.

Das aus zwei Gründen: Zum einen ist der Bürger schon bei einem Inlandsstrafverfahren mit einem Verständnis der strafjustiziellen Abläufe vollkommen überfordert. Schon unsere nationale Strafjustiz denkt und schreibt anders als kaufmännische Unternehmen. Das muss umso mehr gelten für das Strafjustizsystem des ausländischen Staats.

Zum anderen mag das in Italien geführte Strafverfahren (Berlusconi hatte während seiner Regierungszeit tatsächlich nachhaltig dafür gesorgt, dass Wirtschaftsstrafverfahren nicht einfach zu führen sind und es reichlich Verteidigungspositionen gibt) sich nur als relativ begrenztes Strafrechtsrisiko für den Mandanten darstellt. Jedoch können Verfahrensergebnisse aus Italien durchaus noch trotz des EU-weiten Doppelbetrafungsverbotes in vielen Fällen erfahrungsgemäß zu einer Strafverfolgung in Deutschland führen. Mehr noch kann aus derartigen Ermittlungsergebnissen die Basis für einen Regressanspruch des früheren Konzernverantwortlichen abgeleitet werden.

Wirtschaftsstrafverteidigung muss diese Aspekte unbedingt im Auge behalten. Man spricht von dem für den Mandanten allein entscheidenden Gesamtverfahrensziel versus isolierter Verfahrensverteidigung und von der prägenden Kraft der sogenannten ersten Beweisaufnahme.

Beratung nach wirtschaftsstrafrechtlicher Schädigung im Spannungsverhältnis

Schließlich hat Minoggio einen mittelständischen Konzern zu beraten, der durch Korruption im Ausland schwer geschädigt wurde und der mit den begrenzten Mitteln privater Unternehmen Aufklärung von Sachverhalten zu betreiben hat, die in fremden Ländern mit ebenso fremden Rechtssystemen stattgefunden haben, und bei denen für die im Konzernauftrag Tätigen nur ein erheblich geringeres Maß an persönlicher Sicherheit vorhanden ist. Hier gilt es, offensive Aufklärung abzuwägen gegen starke Pressionsgefahr vor Ort für alle Ermittler. Wichtig: Jedes Verlieben in vermeintlich spannende, geradezu geheimdienstähnliche Tätigkeit muss strikt unterbleiben, wenn man Verantwortung auch noch für die betreffenden internen und externen Rechercheure zu tragen hat. Hinzu kommt, dass die Branche der im privaten Auftrag tätigen Ermittlungsunternehmen sich zwar in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt hat, es aber immer noch an genügender Überprüfbarkeit der Tätigkeiten und Ergebnisse mangelt. Wohl dem, der über ein Netzwerk von durch bewiesene Arbeit und fundierte Empfehlungen stabilen Ansprechpartnern verfügt.

Der Februar 2021 bringt neben der Mandatsarbeit in zumeist komplexen Fällen viele Tätigkeiten für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe mit sich. Daneben liegt inhaltlich ein Schwerpunkt im Thema Geldwäschebekämpfung – ein durch die kurzfristig zu erwartende Gesetzesänderung aktuelles Vorhaben. Ansonsten hofft Bischoff auf Zeit für einige Joggingkilometer und die eine oder andere Wanderung in der Umgebung.

Die Schätzung – ständiger Begleiter im streitigen Steuerrecht

In einem finanzgerichtlichen Verfahren muss Bischoff eine Klagebegründung vorbereiten. Die Mandantin betreibt bereits seit vielen Jahren ein großes griechisches Restaurant. Die Betriebsprüfung hatte festgestellt, dass die Kassenführung nicht frei von Mängeln war. Teilweise fehlten Z-Bons, es wurden oft Umsätze auf einen „Trainingskellner“ gebucht, ohne dass sich der tatsächliche Hintergrund aufklären ließ. Diese Feststellungen betrafen aber nur einen eingegrenzten Zeitraum, in dem ein Sohn der Mandantin für die Kassenführung verantwortlich war. Zudem war die Kassenführung des im Nebenhaus geführten Imbisses nicht zu beanstanden. Dennoch schätzte die Betriebsprüfung pro Jahr Umsätze im hohen fünfstelligen Bereich sowohl für das Restaurant als auch für den Imbiss hinzu. Dieses Ergebnis konnte die Mandantin tatsächlich nach Einschätzung der Steuerberatung nicht erreichen. Sitzplätze und Personaleinsatz passten nicht ansatzweise zu diesem Mehrergebnis. Es war zunächst vergeblich versucht worden, die Zahlen durch eine eigene Kalkulation zu entkräften.

Zahlreiche Gespräche mit der Betriebsprüfung und im anschließend durchgeführten Einspruchsverfahren hatten in diesem Fall zu keiner wirtschaftlich plausiblen Lösung geführt. Die Fronten waren ungewöhnlich verhärtet. Die Finanzverwaltung hatte sich in den Fall nach unserer Bewertung regelrecht verbissen. Deshalb blieb nur der Weg ins Klageverfahren. In der Begründung wird es nicht darum gehen, die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes anzugreifen. Im Mittelpunkt der Argumentation steht stattdessen die Höhe der Schätzung. Diese ist nicht plausibel, nicht schlüssig hergeleitet und wirtschaftlich unmöglich zu erwirtschaften. Diese Position wird durch zahlreiche Kontrollüberlegungen inhaltlich untermauert, die durch möglichst viele, aussagekräftige Beweisantritte belegt werden. Ziel ist in erster Linie, das Verfahren in einem so genannten Erörterungstermin beim Finanzgericht möglicherweise doch noch durch eine Verständigung zu lösen. Manchmal gelingt mit fachkundiger Unterstützung des neutralen Finanzrichters eine Lösung, die vorher ausgeschlossen erschien.

Brennendes Thema Geldwäsche

Im Februar führt Bischoff Veranstaltungen zur Geldwäschebekämpfung durch. Zunächst werden wieder mehr als vierzig Mitarbeiter einer großen Bank in Berlin und Frankfurt in den juristischen Grundlagen zur Geldwäschebekämpfung geschult. https://www.school-grc.de/inhouse-zertifikate Nach einer Einführung in die vom Gesetzgeber in den letzten Jahren kontinuierlich verschärfte, zentrale Strafrechtsvorschrift zur Geldwäsche (§ 261 StGB) geht es vor allem um bankbezogene Geldwäschethemen. Daneben werden grundlegende Abläufe in Strafverfahren anhand von fiktiven Fallszenarien erarbeitet.

Darüber hinaus wird sich eine Arbeitsgemeinschaft von Steuerberatern und Steuerberaterinnen im Rahmen einer Arbeitssitzung vertieft mit den Regeln der Geldwäschebekämpfung in der Steuerberatung beschäftigen. Anhand von Fallbeispielen sollen typische Risikobereiche erarbeitet und die Dokumentationserfordernisse strukturiert in einem Überblick zusammengefasst werden. In der Steuerberatung sind die Anforderungen an die Mandantenidentifizierung und die Risikoklassifizierung natürlich generell bekannt. Anschauliche Beispiele erleichtern dennoch das Erkennen von Risiken, den richtigen Umgang hiermit und bilden zudem anschließend eine Grundlage für die Schulung und Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiter.

Was liegt sonst noch an…

Im Februar muss die Kommentierung zum Agrarstrafrecht für den Beck-Verlag überarbeitet werden. Hiermit wurde bereits begonnen, es steht aber noch etwas Arbeit an, bevor das Manuskript abgegeben werden kann. Geplant ist außerdem eine Veröffentlichung zum Geldwäschegesetz sowie eine Veröffentlichung zu Strafrechtsrisiken in der Corona-Krise. Im Arbeitskreis Kontaktgespräche für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe wird das Jahresthema Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren nochmals für die Jahresveranstaltung aktualisiert. Im letzten Jahr war diese leider der Corona-Krise zum Opfer gefallen.

Daneben hat Bischoff sich vorgenommen, die Joggingtrainingsdauer etwas auszudehnen und im Februar auch nochmals mindestens einen Halbmarathon zu laufen. Einige Wanderungen unter Meidung sämtlicher Hotspots sind ebenfalls geplant.

Vorbereitung auf Hauptverhandlungen mit unterschiedlichem Konfliktpotential, Vorbereitung eines Zwischenverfahrens.

Gespräch mit Gericht und Staatsanwaltschaft vor einer Hauptverhandlung

Coronabedingt sind auch bei Wehn Termine abgesagt oder verlegt worden. Stattfinden wird aber ein Besprechungstermin mit dem Vorsitzenden Richter und der zuständigen Staatsanwältin in einer Strafsache vor einem Landgericht in Westfalen. Der Mandantin und ihrer Tochter wird gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorgeworfen. Im Rahmen des Betriebs einer Gastronomie sollen beide gezielt Umsätze gelöscht und Einnahmen aus Getränkeverkäufen bei Sonderveranstaltungen (Aufstellen von Ständen bei Feiern oder auf der Kirmes) nicht angegeben haben. Die entsprechenden Ergebnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind allerdings, insbesondere was den Umfang angeht, äußerst streitig. Auf Anregung von Wehn findet deshalb dieses Treffen statt. Auf der Grundlage umfangreicher Stellungnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens soll versucht werden, den Umfang einer Hauptverhandlung vorab zumindest grob festzulegen. Was ist streitig, was ist unstreitig? Welche Zeugen werden benötigt? Das Ergebnis einer Hauptverhandlung wird dadurch nicht vorweggenommen. Für die Mandanten kann es jedoch einen Vorteil bedeuten, wenn die Prozessbeteiligten sich auf diese Weise zuvor besprechen. Unter Umständen können Teile der Anklage in der Hauptverhandlung eingestellt oder die Beweisaufnahme zugunsten der Mandanten beschränkt werden- und nicht selten tun sich bei derartigen Anlässen auch Lösungen auf, die im Ermittlungsverfahren noch nicht zu erreichen waren und die ein aufwändiges Hauptverfahren weitgehend ersparen.

Vertretung in einer Hauptverhandlung wegen Versicherungsbetrugs

Im Februar beginnt eine Hauptverhandlung, in der Wehn einen Mandanten vor dem Landgericht Bielefeld gegen Betrugsvorwürfe verteidigen wird. Geschädigt worden sein soll eine Versicherungsgesellschaft, bei der der Mandant eine Warenkreditversicherung abgeschlossen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zwei Mitangeklagten vor, untereinander mit ihren Firmen Versicherungsfälle, insbesondere also kaufmännisch ausgefallene Rechnungen, fingiert zu haben, um die Auszahlung von Versicherungssummen zu erreichen. Ein Fall für das Landgericht werden die Vorwürfe dadurch, dass alle drei laut Staatsanwaltschaft als Bande zusammen gearbeitet und einen Schaden im Millionenbereich verursacht haben sollen. Damit lägen besonders schwere Fälle von Betrugstaten vor, die jeweils einzelnen schon nicht mehr mit Geldstrafe geahndet werden würden, sondern im Falle der Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe. Die Hauptverhandlung muss genau vorbereitet werden. Die Angeklagten streiten die Vorwürfe ab, aufgrund von oftmals europaweiten Geschäften und teils lückenhafter Dokumentation wird die Beweisaufnahme aufwendig. Hier müssen Beweisanträge frühzeitig vorbereitet werden.

Neue Phase in einem alten Verfahren

Mit der Erhebung der Anklage geht ein schon seit längerem laufendes Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit in eine neue Phase. Der Mandant war im September festgenommen worden. Wehn bemüht sich aktuell im Haftprüfungsverfahren um die Außervollzugsetzung des Haftbefehls, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass kurzfristig Anklage erhoben werden soll. Gleichzeitig war der Abschlussbericht des Hauptzollamtes übersendet worden. Dies ist deshalb wichtig, weil bereits aufgrund des Berichtes die weitere Verteidigung mit dem Mandanten geplant werden kann. Erfahrungsgemäß basieren Anklageschriften in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren oft fast gänzlich auf den Feststellungen in diesen Berichten. Es kommt nicht selten vor, dass ganze Passagen herauskopiert und lediglich in eine formelle Anklage eingekleidet werden. Für den Verteidiger bedeutet das, dass nunmehr punkgenau die weitere Verteidigung geplant werden kann. Auch der Mandant weiß nach einer langen Phase der Unsicherheit konkret, weswegen er sich verantworten muss.

Rechtsanwalt Possemeyer verteidigt trotz weiterhin bestehender Pandemie-Lage regelmäßig in Februar in zahlreichen Hauptverhandlungen vor diversen Landgerichten, zu meist in Haftsachen.

Entscheidung über eine Notwehrlage

In einem Schwurgerichtsverfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet stellt sich für Possemeyer als Strafverteidiger die Frage, inwieweit eine Verteidigungshandlung mit einem Messer bei einem körperlichen Angriff des Gegenübers erforderlich ist. Ob eine Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 Strafgesetzbucherforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zu Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Dies schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel – hier eben des Messers – ein. Zwar kann dies nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein, doch ist der Angegriffene nicht gehalten, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissen Ausgang braucht er sich nicht einzulassen – beispielhaft dazu siehe BGH, Beschl. vom 13.09.2018 – 5 StR 421/18.

Fragen der Mittäterschaft in einem Betrugsverfahren

In einem anderen Betrugsverfahren vor dem Landgericht Wuppertal – eine Buchhalterin hatte für ihren Freund Gelder vom Firmenkonto auf ihr Konto umgeleitet und dabei die freigebende Prokuristin über wesentliche Umstände getäuscht- hat Possemeyer ebenfalls zu verteidigen. Die Problematik liegt hier darin, ob und in welchem Umfang man bei dem Freund von Mittäterschaft ausgehen kann, da er letztendlich an den Überweisungen nicht mitgewirkt hat.

Eine derartige Mittäterschaft erfordert zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen noch die Anwesenheit am Tatort; auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt, kann ausreichen. Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Demgemäß setzt Täterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhältnis seines Beitrags – vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 19.04.2018 – 3 StR 638/17.

Vor diesem Hintergrund wird das Gericht zu entscheiden haben, ob das zur Verfügung stellen von Konten bereits eine Tatherrschaft begründet. Für die Verteidigung ist das durchaus zweifelhaft, zumal auch wenige Überweisungen zunächst auf das Konto der Buchhalterin flossen und erst danach von ihr an den Freund weitergeleitet wurden.

Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Revision: Drei verschiedene Phasen in drei verschiedenen Mandaten.

Hauptverhandlung bei nicht alltäglichem Vorwurf

Westermann bereitet eine Hauptverhandlung Ende Februar vor einem Schöffengericht in Niedersachsen vor. Der Vorwurf gegen den Mandanten und den Mitangeklagten ist nicht alltäglich: Beide sollen einen Verkehrsunfall in der Absicht herbeigeführt haben, von dem anderen Unfallbeteiligten äußerst wertvollen Schmuck aus dessen Fahrzeug zu entwenden. Die Hintergründe der Tat sind kompliziert und für Außenstehende kaum nachvollziehbar, auf einem ebenfalls als Tatbeute vermuteten Laptop sollen sich für den Mitangeklagten brisante Dokumente befunden haben. Der Verdacht einer Erpressung steht im Raum. Strafrechtlich relevant ist für das Gericht allerdings erst einmal nur, dass bei der letztlich gescheiterten Aktion zwei Personen verletzt worden sind. Damit steht nicht nur eine gefährliche Körperverletzung im Raum, sondern auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, beides bedroht mit empfindlicher Freiheitsstrafe. Da der gesamte Vorgang von Überwachungskameras festgehalten worden ist, kann aber gerade in einer nachvollziehbaren Erklärung der Hintergründe der Schlüssel darin liegen, eine vollstreckbare Freiheitsstrafe zu vermeiden. Dies muss in allen Einzelheiten besprochen und eine mögliche Einlassung vorbereitet werden.

Versuch einer Einstellung statt Anklageerhebung

Nicht von Corona beeinträchtigt sind mehrere Ermittlungsverfahren, in denen Westermann Stellungnahmen vorbereitet. In einem Verfahren wegen Untreue (als bewusstes Bezahlen von Scheinrechnungen mit Kickback) gegen den ehemaligen Prokuristen einer mittelständischen Firma besteht nach Akteneinsicht Aussicht darauf, dass eine Anklage samt Hauptverhandlung verhindert werden kann. Aufmerksames Studium interner Vermerke der Staatsanwaltschaft lassen den Schluss zu, das dem Mandanten auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht alle zunächst bekannten Fälle zweifelsfrei nachgewiesen werden können. Hier liegt für die Verteidigung eine Chance. Mit dem offensiven Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung können die Ermittlungen unter Umständen bereits zu diesem Zeitpunkt beendet werden. Die Voraussetzungen für eine solche Einstellung liegen vor: Selbst hinsichtlich der unstreitigen Verstöße wiegt die Schuld des Mandanten nicht schwer, es handelt sich um eher etwas kleinere Geldbeträge vor dem Hintergrund einer persönlichen Notlage. Ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens macht deshalb Sinn und ist erfolgversprechend.

Begründung einer Revision

In einem anderen Strafverfahren wird im Februar voraussichtlich das schriftlich abgefasste Urteil vorliegen. Damit beginnt für Westermann die einmonatige Frist zur Begründung der bereits eingelegten Revision. In dem Verfahren wegen Betruges konnte zwar ein für den Mandanten positives Ergebnis und die Abwehr einer drohenden Haftstrafe erreicht werden. Dennoch hatte das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung mehrere Beweisanträge mit unzulänglichen Begründungen zurückgewiesen. Im Rahmen der Revisionsbegründung wird Westermann genau darzustellen haben, welche Zeugen mit welchem Beweisthema benannt worden waren, mit welcher Begründung das Gericht sie abgelehnt hat und warum diese Ablehnung revisionsrechtlich relevant ist. Im vorliegenden Fall war das Gericht unter anderem zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Aussagen der benannten Zeugen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich seien. Begründet wurde dies allerdings lediglich mit dem Ergebnis bereits erfolgter gegenteiliger Aussagen anderer Zeugen in der Hauptverhandlung – warum allerdings jenen Aussagen eher zu folgen seien als den angebotenen Zeugenaussagen, ließ das Gericht offen. Das muss im Rahmen einer Revisionsbegründung im Einzelnen präzise dargelegt werden. Die Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts und erneute Hauptverhandlung sind in diesem Fall ein realistisches Ziel. Formal ist damit noch nichts gewonnen: Das neu entscheidende Gericht muss nicht zwingend zu einer geringeren Strafe kommen. Praktisch ist das in sehr vielen Fällen der Fall, zumal schon der mit der Neuverhandlung verbundene, weitere Zeitablauf in aller Regel strafmildernde Wirkung haben muss.

Aktuell brisant: Verteidigung in Fällen angeblichen Subventionsbetrugs.

Verteidigungsmöglichkeiten dank frühem Eingreifen

Hillejan verteidigt im Februar in zwei Verfahren wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfe. Das erste Verfahren befindet sich noch in einem relativ frühen Stadium. Die Mandantin hat die Kanzlei direkt mandatiert, nachdem sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der örtlichen Polizeidienststelle erhalten hatte. Eine kluge Entscheidung. Je früher die Verteidigung mit der Arbeit beginnen kann, desto besser sind die Verteidigungsmöglichkeiten. Hier haben wir gegenüber der Polizei unsere Verteidigung angezeigt, den Termin zur Beschuldigtenvernehmung abgesagt und Akteneinsicht beantragt. Das ist ein übliches – aber essentiell wichtiges! – Vorgehen. Eine Beschuldigtenvernehmung ohne Aktenkenntnis wirkt sich in den allermeisten Fällen nachteilig aus. Nur im Ausnahmefall wird kein Schaden angerichtet. Man hat das Recht zu schweigen und sollte das auch wahrnehmen. Daher gilt es zunächst, die Aktenlage genau zu studieren und erst dann wohlüberlegt Stellung zum Tatvorwurf zu nehmen. Jedes andere Vorgehen wäre leichtsinnig. Vor allem: Nach Akteneinsicht und Besprechung der Vorwürfe kann entlastendes Vorbringen erheblich effektiver und konzentrierter für eine schnelle Verfahrenseinstellung sorgen, während hastige Stellungnahmen vor Akteneinsicht die Verteidigungsposition nicht selten irreparabel beschädigen.

Vorbereitung auf eine Hauptverhandlung

Im zweiten Verfahren wurden wir erst beauftragt, als der Betroffene die Ladung zum Hauptverhandlungstermin in den Händen hielt. Das Kind ist aber noch nicht in den Brunnen gefallen. Es gibt auch zu späterem Zeitpunkt noch Verteidigungsmöglichkeiten. Dem Mandanten wird hier zum einen vorgeworfen, bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe „unrichtige bzw. unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen“ gemacht und zum anderen den ihm ausgezahlten Betrag zweckwidrig verwendet zu haben. Im Fall wird es vor allem um den Nachweis des Liquiditätsengpasses des Mandanten gehen. Glücklicherweise ist der Betroffene seit vielen Jahren steuerlich beraten. Aus seiner Buchhaltung geht ein deutlicher Rückgang der Umsätze des Unternehmens im Vergleich zum Vorjahr hervor. Wir sehen daher gute Chancen – in enger Zusammenarbeit mit dem Steuerberater – die im Raum stehenden Differenzen klären und eine strafrechtliche Sanktion vollständig vermeiden zu können.

Unterstützung vor dem Verwaltungsgericht

Hillejan unterstützt ferner einen langjährigen Mandanten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ein Steuerstrafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer aus dem Rheinland wurde schon vor einiger Zeit eingestellt. Anschließend wurde er wegen offener Gewerbesteuerforderungen persönlich in Haftung genommen. (Bar-)zahlungen wurden getätigt. Über die genaue Höhe und die richtige Anrechnung auf die Steuer- oder die Haftungsschuld wird allerdings gestritten. Die Fronten sind nach Klage gegen den Haftungsbescheid etwas verhärtet. Es bleibt zu hoffen, dass während eines Termins vor neutraler Kulisse im Verwaltungsgericht eine vernünftige Lösung für alle Seiten gefunden werden kann, oder das Gericht die Zahlungen als persönlich geleistet durch sein Urteil anerkennt.Zögerliche Terminplanungen in umfangreichem Steuerstrafverfahren. Arbeit auf europäischer Ebene, sogar Detektivarbeit.

Wie weiter in einem Steuerstrafverfahren? Unsicherheit insbesondere für den Mandanten

Unsicherheit besteht auch im Februar für Minoggio nach wie vor, ob ein im Dezember unterbrochenes, umfangreiches Steuerstrafverfahren in einem nördlichen Bundesland mit mehreren Angeklagten und einer Vielzahl von Verteidigern Ende Februar fortgesetzt werden kann. Voraussichtlich wird das Landgericht coronabedingt den Neubeginn noch aufschieben. Für den selbst als Berater tätigen Mandanten stellt allein dieses – wohl in der aktuellen Lage nicht zu vermeidendes – Hin und Her eine große nervliche Belastung dar, geschweige denn eine finanzielle Last durch mehrfaches Einarbeiten und dem Ausfall eigener Umsätze durch berufliche Tätigkeit.

Die Praxis spricht von der „Verfahrensstrafe“ als Bündel der negativen Begleiterscheinungen eines Strafverfahrens. Die trifft auch den Unschuldigen und den Nicht-so-Schuldigen unterschiedslos, oftmals sogar subjektiv härter als einen Angeklagten, der innerlich weiß, dass er sich für Fehlverhalten der Vergangenheit berechtigterweise einem Verfahren zu stellen hat.

Deutsch-Italienisches Wirtschaftsstrafverfahren- auch das ein Ganzes

In einem im auch deutschsprachigen Teil von Italien laufenden Korruptionsverfahren muss Minoggio den Kontakt und die Korrespondenz zwischen dem italienischen Verteidigerteam und dem in Deutschland ansässigen Mandanten aufrechterhalten.

Das aus zwei Gründen: Zum einen ist der Bürger schon bei einem Inlandsstrafverfahren mit einem Verständnis der strafjustiziellen Abläufe vollkommen überfordert. Schon unsere nationale Strafjustiz denkt und schreibt anders als kaufmännische Unternehmen. Das muss umso mehr gelten für das Strafjustizsystem des ausländischen Staats.

Zum anderen mag das in Italien geführte Strafverfahren (Berlusconi hatte während seiner Regierungszeit tatsächlich nachhaltig dafür gesorgt, dass Wirtschaftsstrafverfahren nicht einfach zu führen sind und es reichlich Verteidigungspositionen gibt) sich nur als relativ begrenztes Strafrechtsrisiko für den Mandanten darstellt. Jedoch können Verfahrensergebnisse aus Italien durchaus noch trotz des EU-weiten Doppelbetrafungsverbotes in vielen Fällen erfahrungsgemäß zu einer Strafverfolgung in Deutschland führen. Mehr noch kann aus derartigen Ermittlungsergebnissen die Basis für einen Regressanspruch des früheren Konzernverantwortlichen abgeleitet werden.

Wirtschaftsstrafverteidigung muss diese Aspekte unbedingt im Auge behalten. Man spricht von dem für den Mandanten allein entscheidenden Gesamtverfahrensziel versus isolierter Verfahrensverteidigung und von der prägenden Kraft der sogenannten ersten Beweisaufnahme.

Beratung nach wirtschaftsstrafrechtlicher Schädigung im Spannungsverhältnis

Schließlich hat Minoggio einen mittelständischen Konzern zu beraten, der durch Korruption im Ausland schwer geschädigt wurde und der mit den begrenzten Mitteln privater Unternehmen Aufklärung von Sachverhalten zu betreiben hat, die in fremden Ländern mit ebenso fremden Rechtssystemen stattgefunden haben, und bei denen für die im Konzernauftrag Tätigen nur ein erheblich geringeres Maß an persönlicher Sicherheit vorhanden ist. Hier gilt es, offensive Aufklärung abzuwägen gegen starke Pressionsgefahr vor Ort für alle Ermittler. Wichtig: Jedes Verlieben in vermeintlich spannende, geradezu geheimdienstähnliche Tätigkeit muss strikt unterbleiben, wenn man Verantwortung auch noch für die betreffenden internen und externen Rechercheure zu tragen hat. Hinzu kommt, dass die Branche der im privaten Auftrag tätigen Ermittlungsunternehmen sich zwar in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt hat, es aber immer noch an genügender Überprüfbarkeit der Tätigkeiten und Ergebnisse mangelt. Wohl dem, der über ein Netzwerk von durch bewiesene Arbeit und fundierte Empfehlungen stabilen Ansprechpartnern verfügt.

Der Februar 2021 bringt neben der Mandatsarbeit in zumeist komplexen Fällen viele Tätigkeiten für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe mit sich. Daneben liegt inhaltlich ein Schwerpunkt im Thema Geldwäschebekämpfung – ein durch die kurzfristig zu erwartende Gesetzesänderung aktuelles Vorhaben. Ansonsten hofft Bischoff auf Zeit für einige Joggingkilometer und die eine oder andere Wanderung in der Umgebung.

Die Schätzung – ständiger Begleiter im streitigen Steuerrecht

In einem finanzgerichtlichen Verfahren muss Bischoff eine Klagebegründung vorbereiten. Die Mandantin betreibt bereits seit vielen Jahren ein großes griechisches Restaurant. Die Betriebsprüfung hatte festgestellt, dass die Kassenführung nicht frei von Mängeln war. Teilweise fehlten Z-Bons, es wurden oft Umsätze auf einen „Trainingskellner“ gebucht, ohne dass sich der tatsächliche Hintergrund aufklären ließ. Diese Feststellungen betrafen aber nur einen eingegrenzten Zeitraum, in dem ein Sohn der Mandantin für die Kassenführung verantwortlich war. Zudem war die Kassenführung des im Nebenhaus geführten Imbisses nicht zu beanstanden. Dennoch schätzte die Betriebsprüfung pro Jahr Umsätze im hohen fünfstelligen Bereich sowohl für das Restaurant als auch für den Imbiss hinzu. Dieses Ergebnis konnte die Mandantin tatsächlich nach Einschätzung der Steuerberatung nicht erreichen. Sitzplätze und Personaleinsatz passten nicht ansatzweise zu diesem Mehrergebnis. Es war zunächst vergeblich versucht worden, die Zahlen durch eine eigene Kalkulation zu entkräften.

Zahlreiche Gespräche mit der Betriebsprüfung und im anschließend durchgeführten Einspruchsverfahren hatten in diesem Fall zu keiner wirtschaftlich plausiblen Lösung geführt. Die Fronten waren ungewöhnlich verhärtet. Die Finanzverwaltung hatte sich in den Fall nach unserer Bewertung regelrecht verbissen. Deshalb blieb nur der Weg ins Klageverfahren. In der Begründung wird es nicht darum gehen, die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes anzugreifen. Im Mittelpunkt der Argumentation steht stattdessen die Höhe der Schätzung. Diese ist nicht plausibel, nicht schlüssig hergeleitet und wirtschaftlich unmöglich zu erwirtschaften. Diese Position wird durch zahlreiche Kontrollüberlegungen inhaltlich untermauert, die durch möglichst viele, aussagekräftige Beweisantritte belegt werden. Ziel ist in erster Linie, das Verfahren in einem so genannten Erörterungstermin beim Finanzgericht möglicherweise doch noch durch eine Verständigung zu lösen. Manchmal gelingt mit fachkundiger Unterstützung des neutralen Finanzrichters eine Lösung, die vorher ausgeschlossen erschien.

Brennendes Thema Geldwäsche

Im Februar führt Bischoff Veranstaltungen zur Geldwäschebekämpfung durch. Zunächst werden wieder mehr als vierzig Mitarbeiter einer großen Bank in Berlin und Frankfurt in den juristischen Grundlagen zur Geldwäschebekämpfung geschult. https://www.school-grc.de/inhouse-zertifikate Nach einer Einführung in die vom Gesetzgeber in den letzten Jahren kontinuierlich verschärfte, zentrale Strafrechtsvorschrift zur Geldwäsche (§ 261 StGB) geht es vor allem um bankbezogene Geldwäschethemen. Daneben werden grundlegende Abläufe in Strafverfahren anhand von fiktiven Fallszenarien erarbeitet.

Darüber hinaus wird sich eine Arbeitsgemeinschaft von Steuerberatern und Steuerberaterinnen im Rahmen einer Arbeitssitzung vertieft mit den Regeln der Geldwäschebekämpfung in der Steuerberatung beschäftigen. Anhand von Fallbeispielen sollen typische Risikobereiche erarbeitet und die Dokumentationserfordernisse strukturiert in einem Überblick zusammengefasst werden. In der Steuerberatung sind die Anforderungen an die Mandantenidentifizierung und die Risikoklassifizierung natürlich generell bekannt. Anschauliche Beispiele erleichtern dennoch das Erkennen von Risiken, den richtigen Umgang hiermit und bilden zudem anschließend eine Grundlage für die Schulung und Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiter.

Was liegt sonst noch an…

Im Februar muss die Kommentierung zum Agrarstrafrecht für den Beck-Verlag überarbeitet werden. Hiermit wurde bereits begonnen, es steht aber noch etwas Arbeit an, bevor das Manuskript abgegeben werden kann. Geplant ist außerdem eine Veröffentlichung zum Geldwäschegesetz sowie eine Veröffentlichung zu Strafrechtsrisiken in der Corona-Krise. Im Arbeitskreis Kontaktgespräche für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe wird das Jahresthema Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren nochmals für die Jahresveranstaltung aktualisiert. Im letzten Jahr war diese leider der Corona-Krise zum Opfer gefallen.

Daneben hat Bischoff sich vorgenommen, die Joggingtrainingsdauer etwas auszudehnen und im Februar auch nochmals mindestens einen Halbmarathon zu laufen. Einige Wanderungen unter Meidung sämtlicher Hotspots sind ebenfalls geplant.

Vorbereitung auf Hauptverhandlungen mit unterschiedlichem Konfliktpotential, Vorbereitung eines Zwischenverfahrens.

Gespräch mit Gericht und Staatsanwaltschaft vor einer Hauptverhandlung

Coronabedingt sind auch bei Wehn Termine abgesagt oder verlegt worden. Stattfinden wird aber ein Besprechungstermin mit dem Vorsitzenden Richter und der zuständigen Staatsanwältin in einer Strafsache vor einem Landgericht in Westfalen. Der Mandantin und ihrer Tochter wird gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorgeworfen. Im Rahmen des Betriebs einer Gastronomie sollen beide gezielt Umsätze gelöscht und Einnahmen aus Getränkeverkäufen bei Sonderveranstaltungen (Aufstellen von Ständen bei Feiern oder auf der Kirmes) nicht angegeben haben. Die entsprechenden Ergebnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind allerdings, insbesondere was den Umfang angeht, äußerst streitig. Auf Anregung von Wehn findet deshalb dieses Treffen statt. Auf der Grundlage umfangreicher Stellungnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens soll versucht werden, den Umfang einer Hauptverhandlung vorab zumindest grob festzulegen. Was ist streitig, was ist unstreitig? Welche Zeugen werden benötigt? Das Ergebnis einer Hauptverhandlung wird dadurch nicht vorweggenommen. Für die Mandanten kann es jedoch einen Vorteil bedeuten, wenn die Prozessbeteiligten sich auf diese Weise zuvor besprechen. Unter Umständen können Teile der Anklage in der Hauptverhandlung eingestellt oder die Beweisaufnahme zugunsten der Mandanten beschränkt werden- und nicht selten tun sich bei derartigen Anlässen auch Lösungen auf, die im Ermittlungsverfahren noch nicht zu erreichen waren und die ein aufwändiges Hauptverfahren weitgehend ersparen.

Vertretung in einer Hauptverhandlung wegen Versicherungsbetrugs

Im Februar beginnt eine Hauptverhandlung, in der Wehn einen Mandanten vor dem Landgericht Bielefeld gegen Betrugsvorwürfe verteidigen wird. Geschädigt worden sein soll eine Versicherungsgesellschaft, bei der der Mandant eine Warenkreditversicherung abgeschlossen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zwei Mitangeklagten vor, untereinander mit ihren Firmen Versicherungsfälle, insbesondere also kaufmännisch ausgefallene Rechnungen, fingiert zu haben, um die Auszahlung von Versicherungssummen zu erreichen. Ein Fall für das Landgericht werden die Vorwürfe dadurch, dass alle drei laut Staatsanwaltschaft als Bande zusammen gearbeitet und einen Schaden im Millionenbereich verursacht haben sollen. Damit lägen besonders schwere Fälle von Betrugstaten vor, die jeweils einzelnen schon nicht mehr mit Geldstrafe geahndet werden würden, sondern im Falle der Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe. Die Hauptverhandlung muss genau vorbereitet werden. Die Angeklagten streiten die Vorwürfe ab, aufgrund von oftmals europaweiten Geschäften und teils lückenhafter Dokumentation wird die Beweisaufnahme aufwendig. Hier müssen Beweisanträge frühzeitig vorbereitet werden.

Neue Phase in einem alten Verfahren

Mit der Erhebung der Anklage geht ein schon seit längerem laufendes Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit in eine neue Phase. Der Mandant war im September festgenommen worden. Wehn bemüht sich aktuell im Haftprüfungsverfahren um die Außervollzugsetzung des Haftbefehls, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass kurzfristig Anklage erhoben werden soll. Gleichzeitig war der Abschlussbericht des Hauptzollamtes übersendet worden. Dies ist deshalb wichtig, weil bereits aufgrund des Berichtes die weitere Verteidigung mit dem Mandanten geplant werden kann. Erfahrungsgemäß basieren Anklageschriften in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren oft fast gänzlich auf den Feststellungen in diesen Berichten. Es kommt nicht selten vor, dass ganze Passagen herauskopiert und lediglich in eine formelle Anklage eingekleidet werden. Für den Verteidiger bedeutet das, dass nunmehr punkgenau die weitere Verteidigung geplant werden kann. Auch der Mandant weiß nach einer langen Phase der Unsicherheit konkret, weswegen er sich verantworten muss.

Rechtsanwalt Possemeyer verteidigt trotz weiterhin bestehender Pandemie-Lage regelmäßig in Februar in zahlreichen Hauptverhandlungen vor diversen Landgerichten, zu meist in Haftsachen.

Entscheidung über eine Notwehrlage

In einem Schwurgerichtsverfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet stellt sich für Possemeyer als Strafverteidiger die Frage, inwieweit eine Verteidigungshandlung mit einem Messer bei einem körperlichen Angriff des Gegenübers erforderlich ist. Ob eine Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 Strafgesetzbucherforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zu Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Dies schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel – hier eben des Messers – ein. Zwar kann dies nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein, doch ist der Angegriffene nicht gehalten, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissen Ausgang braucht er sich nicht einzulassen – beispielhaft dazu siehe BGH, Beschl. vom 13.09.2018 – 5 StR 421/18.

Fragen der Mittäterschaft in einem Betrugsverfahren

In einem anderen Betrugsverfahren vor dem Landgericht Wuppertal – eine Buchhalterin hatte für ihren Freund Gelder vom Firmenkonto auf ihr Konto umgeleitet und dabei die freigebende Prokuristin über wesentliche Umstände getäuscht- hat Possemeyer ebenfalls zu verteidigen. Die Problematik liegt hier darin, ob und in welchem Umfang man bei dem Freund von Mittäterschaft ausgehen kann, da er letztendlich an den Überweisungen nicht mitgewirkt hat.

Eine derartige Mittäterschaft erfordert zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen noch die Anwesenheit am Tatort; auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt, kann ausreichen. Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Demgemäß setzt Täterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhältnis seines Beitrags – vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 19.04.2018 – 3 StR 638/17.

Vor diesem Hintergrund wird das Gericht zu entscheiden haben, ob das zur Verfügung stellen von Konten bereits eine Tatherrschaft begründet. Für die Verteidigung ist das durchaus zweifelhaft, zumal auch wenige Überweisungen zunächst auf das Konto der Buchhalterin flossen und erst danach von ihr an den Freund weitergeleitet wurden.

Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Revision: Drei verschiedene Phasen in drei verschiedenen Mandaten.

Hauptverhandlung bei nicht alltäglichem Vorwurf

Westermann bereitet eine Hauptverhandlung Ende Februar vor einem Schöffengericht in Niedersachsen vor. Der Vorwurf gegen den Mandanten und den Mitangeklagten ist nicht alltäglich: Beide sollen einen Verkehrsunfall in der Absicht herbeigeführt haben, von dem anderen Unfallbeteiligten äußerst wertvollen Schmuck aus dessen Fahrzeug zu entwenden. Die Hintergründe der Tat sind kompliziert und für Außenstehende kaum nachvollziehbar, auf einem ebenfalls als Tatbeute vermuteten Laptop sollen sich für den Mitangeklagten brisante Dokumente befunden haben. Der Verdacht einer Erpressung steht im Raum. Strafrechtlich relevant ist für das Gericht allerdings erst einmal nur, dass bei der letztlich gescheiterten Aktion zwei Personen verletzt worden sind. Damit steht nicht nur eine gefährliche Körperverletzung im Raum, sondern auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, beides bedroht mit empfindlicher Freiheitsstrafe. Da der gesamte Vorgang von Überwachungskameras festgehalten worden ist, kann aber gerade in einer nachvollziehbaren Erklärung der Hintergründe der Schlüssel darin liegen, eine vollstreckbare Freiheitsstrafe zu vermeiden. Dies muss in allen Einzelheiten besprochen und eine mögliche Einlassung vorbereitet werden.

Versuch einer Einstellung statt Anklageerhebung

Nicht von Corona beeinträchtigt sind mehrere Ermittlungsverfahren, in denen Westermann Stellungnahmen vorbereitet. In einem Verfahren wegen Untreue (als bewusstes Bezahlen von Scheinrechnungen mit Kickback) gegen den ehemaligen Prokuristen einer mittelständischen Firma besteht nach Akteneinsicht Aussicht darauf, dass eine Anklage samt Hauptverhandlung verhindert werden kann. Aufmerksames Studium interner Vermerke der Staatsanwaltschaft lassen den Schluss zu, das dem Mandanten auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht alle zunächst bekannten Fälle zweifelsfrei nachgewiesen werden können. Hier liegt für die Verteidigung eine Chance. Mit dem offensiven Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung können die Ermittlungen unter Umständen bereits zu diesem Zeitpunkt beendet werden. Die Voraussetzungen für eine solche Einstellung liegen vor: Selbst hinsichtlich der unstreitigen Verstöße wiegt die Schuld des Mandanten nicht schwer, es handelt sich um eher etwas kleinere Geldbeträge vor dem Hintergrund einer persönlichen Notlage. Ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens macht deshalb Sinn und ist erfolgversprechend.

Begründung einer Revision

In einem anderen Strafverfahren wird im Februar voraussichtlich das schriftlich abgefasste Urteil vorliegen. Damit beginnt für Westermann die einmonatige Frist zur Begründung der bereits eingelegten Revision. In dem Verfahren wegen Betruges konnte zwar ein für den Mandanten positives Ergebnis und die Abwehr einer drohenden Haftstrafe erreicht werden. Dennoch hatte das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung mehrere Beweisanträge mit unzulänglichen Begründungen zurückgewiesen. Im Rahmen der Revisionsbegründung wird Westermann genau darzustellen haben, welche Zeugen mit welchem Beweisthema benannt worden waren, mit welcher Begründung das Gericht sie abgelehnt hat und warum diese Ablehnung revisionsrechtlich relevant ist. Im vorliegenden Fall war das Gericht unter anderem zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Aussagen der benannten Zeugen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich seien. Begründet wurde dies allerdings lediglich mit dem Ergebnis bereits erfolgter gegenteiliger Aussagen anderer Zeugen in der Hauptverhandlung – warum allerdings jenen Aussagen eher zu folgen seien als den angebotenen Zeugenaussagen, ließ das Gericht offen. Das muss im Rahmen einer Revisionsbegründung im Einzelnen präzise dargelegt werden. Die Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts und erneute Hauptverhandlung sind in diesem Fall ein realistisches Ziel. Formal ist damit noch nichts gewonnen: Das neu entscheidende Gericht muss nicht zwingend zu einer geringeren Strafe kommen. Praktisch ist das in sehr vielen Fällen der Fall, zumal schon der mit der Neuverhandlung verbundene, weitere Zeitablauf in aller Regel strafmildernde Wirkung haben muss.

Aktuell brisant: Verteidigung in Fällen angeblichen Subventionsbetrugs.

Verteidigungsmöglichkeiten dank frühem Eingreifen

Hillejan verteidigt im Februar in zwei Verfahren wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfe. Das erste Verfahren befindet sich noch in einem relativ frühen Stadium. Die Mandantin hat die Kanzlei direkt mandatiert, nachdem sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der örtlichen Polizeidienststelle erhalten hatte. Eine kluge Entscheidung. Je früher die Verteidigung mit der Arbeit beginnen kann, desto besser sind die Verteidigungsmöglichkeiten. Hier haben wir gegenüber der Polizei unsere Verteidigung angezeigt, den Termin zur Beschuldigtenvernehmung abgesagt und Akteneinsicht beantragt. Das ist ein übliches – aber essentiell wichtiges! – Vorgehen. Eine Beschuldigtenvernehmung ohne Aktenkenntnis wirkt sich in den allermeisten Fällen nachteilig aus. Nur im Ausnahmefall wird kein Schaden angerichtet. Man hat das Recht zu schweigen und sollte das auch wahrnehmen. Daher gilt es zunächst, die Aktenlage genau zu studieren und erst dann wohlüberlegt Stellung zum Tatvorwurf zu nehmen. Jedes andere Vorgehen wäre leichtsinnig. Vor allem: Nach Akteneinsicht und Besprechung der Vorwürfe kann entlastendes Vorbringen erheblich effektiver und konzentrierter für eine schnelle Verfahrenseinstellung sorgen, während hastige Stellungnahmen vor Akteneinsicht die Verteidigungsposition nicht selten irreparabel beschädigen.

Vorbereitung auf eine Hauptverhandlung

Im zweiten Verfahren wurden wir erst beauftragt, als der Betroffene die Ladung zum Hauptverhandlungstermin in den Händen hielt. Das Kind ist aber noch nicht in den Brunnen gefallen. Es gibt auch zu späterem Zeitpunkt noch Verteidigungsmöglichkeiten. Dem Mandanten wird hier zum einen vorgeworfen, bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe „unrichtige bzw. unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen“ gemacht und zum anderen den ihm ausgezahlten Betrag zweckwidrig verwendet zu haben. Im Fall wird es vor allem um den Nachweis des Liquiditätsengpasses des Mandanten gehen. Glücklicherweise ist der Betroffene seit vielen Jahren steuerlich beraten. Aus seiner Buchhaltung geht ein deutlicher Rückgang der Umsätze des Unternehmens im Vergleich zum Vorjahr hervor. Wir sehen daher gute Chancen – in enger Zusammenarbeit mit dem Steuerberater – die im Raum stehenden Differenzen klären und eine strafrechtliche Sanktion vollständig vermeiden zu können.

Unterstützung vor dem Verwaltungsgericht

Hillejan unterstützt ferner einen langjährigen Mandanten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ein Steuerstrafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer aus dem Rheinland wurde schon vor einiger Zeit eingestellt. Anschließend wurde er wegen offener Gewerbesteuerforderungen persönlich in Haftung genommen. (Bar-)zahlungen wurden getätigt. Über die genaue Höhe und die richtige Anrechnung auf die Steuer- oder die Haftungsschuld wird allerdings gestritten. Die Fronten sind nach Klage gegen den Haftungsbescheid etwas verhärtet. Es bleibt zu hoffen, dass während eines Termins vor neutraler Kulisse im Verwaltungsgericht eine vernünftige Lösung für alle Seiten gefunden werden kann, oder das Gericht die Zahlungen als persönlich geleistet durch sein Urteil anerkennt.

Was wir in den Vormonaten gemacht haben sehen Sie unten in unserem Archiv!

Zögerliche Terminplanungen in umfangreichem Steuerstrafverfahren. Arbeit auf europäischer Ebene, sogar Detektivarbeit.

Wie weiter in einem Steuerstrafverfahren? Unsicherheit insbesondere für den Mandanten

Unsicherheit besteht auch im Februar für Minoggio nach wie vor, ob ein im Dezember unterbrochenes, umfangreiches Steuerstrafverfahren in einem nördlichen Bundesland mit mehreren Angeklagten und einer Vielzahl von Verteidigern Ende Februar fortgesetzt werden kann. Voraussichtlich wird das Landgericht coronabedingt den Neubeginn noch aufschieben. Für den selbst als Berater tätigen Mandanten stellt allein dieses – wohl in der aktuellen Lage nicht zu vermeidendes – Hin und Her eine große nervliche Belastung dar, geschweige denn eine finanzielle Last durch mehrfaches Einarbeiten und dem Ausfall eigener Umsätze durch berufliche Tätigkeit.

Die Praxis spricht von der „Verfahrensstrafe“ als Bündel der negativen Begleiterscheinungen eines Strafverfahrens. Die trifft auch den Unschuldigen und den Nicht-so-Schuldigen unterschiedslos, oftmals sogar subjektiv härter als einen Angeklagten, der innerlich weiß, dass er sich für Fehlverhalten der Vergangenheit berechtigterweise einem Verfahren zu stellen hat.

Deutsch-Italienisches Wirtschaftsstrafverfahren- auch das ein Ganzes

In einem im auch deutschsprachigen Teil von Italien laufenden Korruptionsverfahren muss Minoggio den Kontakt und die Korrespondenz zwischen dem italienischen Verteidigerteam und dem in Deutschland ansässigen Mandanten aufrechterhalten.

Das aus zwei Gründen: Zum einen ist der Bürger schon bei einem Inlandsstrafverfahren mit einem Verständnis der strafjustiziellen Abläufe vollkommen überfordert. Schon unsere nationale Strafjustiz denkt und schreibt anders als kaufmännische Unternehmen. Das muss umso mehr gelten für das Strafjustizsystem des ausländischen Staats.

Zum anderen mag das in Italien geführte Strafverfahren (Berlusconi hatte während seiner Regierungszeit tatsächlich nachhaltig dafür gesorgt, dass Wirtschaftsstrafverfahren nicht einfach zu führen sind und es reichlich Verteidigungspositionen gibt) sich nur als relativ begrenztes Strafrechtsrisiko für den Mandanten darstellt. Jedoch können Verfahrensergebnisse aus Italien durchaus noch trotz des EU-weiten Doppelbetrafungsverbotes in vielen Fällen erfahrungsgemäß zu einer Strafverfolgung in Deutschland führen. Mehr noch kann aus derartigen Ermittlungsergebnissen die Basis für einen Regressanspruch des früheren Konzernverantwortlichen abgeleitet werden.

Wirtschaftsstrafverteidigung muss diese Aspekte unbedingt im Auge behalten. Man spricht von dem für den Mandanten allein entscheidenden Gesamtverfahrensziel versus isolierter Verfahrensverteidigung und von der prägenden Kraft der sogenannten ersten Beweisaufnahme.

Beratung nach wirtschaftsstrafrechtlicher Schädigung im Spannungsverhältnis

Schließlich hat Minoggio einen mittelständischen Konzern zu beraten, der durch Korruption im Ausland schwer geschädigt wurde und der mit den begrenzten Mitteln privater Unternehmen Aufklärung von Sachverhalten zu betreiben hat, die in fremden Ländern mit ebenso fremden Rechtssystemen stattgefunden haben, und bei denen für die im Konzernauftrag Tätigen nur ein erheblich geringeres Maß an persönlicher Sicherheit vorhanden ist. Hier gilt es, offensive Aufklärung abzuwägen gegen starke Pressionsgefahr vor Ort für alle Ermittler. Wichtig: Jedes Verlieben in vermeintlich spannende, geradezu geheimdienstähnliche Tätigkeit muss strikt unterbleiben, wenn man Verantwortung auch noch für die betreffenden internen und externen Rechercheure zu tragen hat. Hinzu kommt, dass die Branche der im privaten Auftrag tätigen Ermittlungsunternehmen sich zwar in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt hat, es aber immer noch an genügender Überprüfbarkeit der Tätigkeiten und Ergebnisse mangelt. Wohl dem, der über ein Netzwerk von durch bewiesene Arbeit und fundierte Empfehlungen stabilen Ansprechpartnern verfügt.

Der Februar 2021 bringt neben der Mandatsarbeit in zumeist komplexen Fällen viele Tätigkeiten für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe mit sich. Daneben liegt inhaltlich ein Schwerpunkt im Thema Geldwäschebekämpfung – ein durch die kurzfristig zu erwartende Gesetzesänderung aktuelles Vorhaben. Ansonsten hofft Bischoff auf Zeit für einige Joggingkilometer und die eine oder andere Wanderung in der Umgebung.

Die Schätzung – ständiger Begleiter im streitigen Steuerrecht

In einem finanzgerichtlichen Verfahren muss Bischoff eine Klagebegründung vorbereiten. Die Mandantin betreibt bereits seit vielen Jahren ein großes griechisches Restaurant. Die Betriebsprüfung hatte festgestellt, dass die Kassenführung nicht frei von Mängeln war. Teilweise fehlten Z-Bons, es wurden oft Umsätze auf einen „Trainingskellner“ gebucht, ohne dass sich der tatsächliche Hintergrund aufklären ließ. Diese Feststellungen betrafen aber nur einen eingegrenzten Zeitraum, in dem ein Sohn der Mandantin für die Kassenführung verantwortlich war. Zudem war die Kassenführung des im Nebenhaus geführten Imbisses nicht zu beanstanden. Dennoch schätzte die Betriebsprüfung pro Jahr Umsätze im hohen fünfstelligen Bereich sowohl für das Restaurant als auch für den Imbiss hinzu. Dieses Ergebnis konnte die Mandantin tatsächlich nach Einschätzung der Steuerberatung nicht erreichen. Sitzplätze und Personaleinsatz passten nicht ansatzweise zu diesem Mehrergebnis. Es war zunächst vergeblich versucht worden, die Zahlen durch eine eigene Kalkulation zu entkräften.

Zahlreiche Gespräche mit der Betriebsprüfung und im anschließend durchgeführten Einspruchsverfahren hatten in diesem Fall zu keiner wirtschaftlich plausiblen Lösung geführt. Die Fronten waren ungewöhnlich verhärtet. Die Finanzverwaltung hatte sich in den Fall nach unserer Bewertung regelrecht verbissen. Deshalb blieb nur der Weg ins Klageverfahren. In der Begründung wird es nicht darum gehen, die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes anzugreifen. Im Mittelpunkt der Argumentation steht stattdessen die Höhe der Schätzung. Diese ist nicht plausibel, nicht schlüssig hergeleitet und wirtschaftlich unmöglich zu erwirtschaften. Diese Position wird durch zahlreiche Kontrollüberlegungen inhaltlich untermauert, die durch möglichst viele, aussagekräftige Beweisantritte belegt werden. Ziel ist in erster Linie, das Verfahren in einem so genannten Erörterungstermin beim Finanzgericht möglicherweise doch noch durch eine Verständigung zu lösen. Manchmal gelingt mit fachkundiger Unterstützung des neutralen Finanzrichters eine Lösung, die vorher ausgeschlossen erschien.

Brennendes Thema Geldwäsche

Im Februar führt Bischoff Veranstaltungen zur Geldwäschebekämpfung durch. Zunächst werden wieder mehr als vierzig Mitarbeiter einer großen Bank in Berlin und Frankfurt in den juristischen Grundlagen zur Geldwäschebekämpfung geschult. https://www.school-grc.de/inhouse-zertifikate Nach einer Einführung in die vom Gesetzgeber in den letzten Jahren kontinuierlich verschärfte, zentrale Strafrechtsvorschrift zur Geldwäsche (§ 261 StGB) geht es vor allem um bankbezogene Geldwäschethemen. Daneben werden grundlegende Abläufe in Strafverfahren anhand von fiktiven Fallszenarien erarbeitet.

Darüber hinaus wird sich eine Arbeitsgemeinschaft von Steuerberatern und Steuerberaterinnen im Rahmen einer Arbeitssitzung vertieft mit den Regeln der Geldwäschebekämpfung in der Steuerberatung beschäftigen. Anhand von Fallbeispielen sollen typische Risikobereiche erarbeitet und die Dokumentationserfordernisse strukturiert in einem Überblick zusammengefasst werden. In der Steuerberatung sind die Anforderungen an die Mandantenidentifizierung und die Risikoklassifizierung natürlich generell bekannt. Anschauliche Beispiele erleichtern dennoch das Erkennen von Risiken, den richtigen Umgang hiermit und bilden zudem anschließend eine Grundlage für die Schulung und Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiter.

Was liegt sonst noch an…

Im Februar muss die Kommentierung zum Agrarstrafrecht für den Beck-Verlag überarbeitet werden. Hiermit wurde bereits begonnen, es steht aber noch etwas Arbeit an, bevor das Manuskript abgegeben werden kann. Geplant ist außerdem eine Veröffentlichung zum Geldwäschegesetz sowie eine Veröffentlichung zu Strafrechtsrisiken in der Corona-Krise. Im Arbeitskreis Kontaktgespräche für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe wird das Jahresthema Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren nochmals für die Jahresveranstaltung aktualisiert. Im letzten Jahr war diese leider der Corona-Krise zum Opfer gefallen.

Daneben hat Bischoff sich vorgenommen, die Joggingtrainingsdauer etwas auszudehnen und im Februar auch nochmals mindestens einen Halbmarathon zu laufen. Einige Wanderungen unter Meidung sämtlicher Hotspots sind ebenfalls geplant.

Vorbereitung auf Hauptverhandlungen mit unterschiedlichem Konfliktpotential, Vorbereitung eines Zwischenverfahrens.

Gespräch mit Gericht und Staatsanwaltschaft vor einer Hauptverhandlung

Coronabedingt sind auch bei Wehn Termine abgesagt oder verlegt worden. Stattfinden wird aber ein Besprechungstermin mit dem Vorsitzenden Richter und der zuständigen Staatsanwältin in einer Strafsache vor einem Landgericht in Westfalen. Der Mandantin und ihrer Tochter wird gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorgeworfen. Im Rahmen des Betriebs einer Gastronomie sollen beide gezielt Umsätze gelöscht und Einnahmen aus Getränkeverkäufen bei Sonderveranstaltungen (Aufstellen von Ständen bei Feiern oder auf der Kirmes) nicht angegeben haben. Die entsprechenden Ergebnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind allerdings, insbesondere was den Umfang angeht, äußerst streitig. Auf Anregung von Wehn findet deshalb dieses Treffen statt. Auf der Grundlage umfangreicher Stellungnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens soll versucht werden, den Umfang einer Hauptverhandlung vorab zumindest grob festzulegen. Was ist streitig, was ist unstreitig? Welche Zeugen werden benötigt? Das Ergebnis einer Hauptverhandlung wird dadurch nicht vorweggenommen. Für die Mandanten kann es jedoch einen Vorteil bedeuten, wenn die Prozessbeteiligten sich auf diese Weise zuvor besprechen. Unter Umständen können Teile der Anklage in der Hauptverhandlung eingestellt oder die Beweisaufnahme zugunsten der Mandanten beschränkt werden- und nicht selten tun sich bei derartigen Anlässen auch Lösungen auf, die im Ermittlungsverfahren noch nicht zu erreichen waren und die ein aufwändiges Hauptverfahren weitgehend ersparen.

Vertretung in einer Hauptverhandlung wegen Versicherungsbetrugs

Im Februar beginnt eine Hauptverhandlung, in der Wehn einen Mandanten vor dem Landgericht Bielefeld gegen Betrugsvorwürfe verteidigen wird. Geschädigt worden sein soll eine Versicherungsgesellschaft, bei der der Mandant eine Warenkreditversicherung abgeschlossen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zwei Mitangeklagten vor, untereinander mit ihren Firmen Versicherungsfälle, insbesondere also kaufmännisch ausgefallene Rechnungen, fingiert zu haben, um die Auszahlung von Versicherungssummen zu erreichen. Ein Fall für das Landgericht werden die Vorwürfe dadurch, dass alle drei laut Staatsanwaltschaft als Bande zusammen gearbeitet und einen Schaden im Millionenbereich verursacht haben sollen. Damit lägen besonders schwere Fälle von Betrugstaten vor, die jeweils einzelnen schon nicht mehr mit Geldstrafe geahndet werden würden, sondern im Falle der Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe. Die Hauptverhandlung muss genau vorbereitet werden. Die Angeklagten streiten die Vorwürfe ab, aufgrund von oftmals europaweiten Geschäften und teils lückenhafter Dokumentation wird die Beweisaufnahme aufwendig. Hier müssen Beweisanträge frühzeitig vorbereitet werden.

Neue Phase in einem alten Verfahren

Mit der Erhebung der Anklage geht ein schon seit längerem laufendes Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit in eine neue Phase. Der Mandant war im September festgenommen worden. Wehn bemüht sich aktuell im Haftprüfungsverfahren um die Außervollzugsetzung des Haftbefehls, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass kurzfristig Anklage erhoben werden soll. Gleichzeitig war der Abschlussbericht des Hauptzollamtes übersendet worden. Dies ist deshalb wichtig, weil bereits aufgrund des Berichtes die weitere Verteidigung mit dem Mandanten geplant werden kann. Erfahrungsgemäß basieren Anklageschriften in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren oft fast gänzlich auf den Feststellungen in diesen Berichten. Es kommt nicht selten vor, dass ganze Passagen herauskopiert und lediglich in eine formelle Anklage eingekleidet werden. Für den Verteidiger bedeutet das, dass nunmehr punkgenau die weitere Verteidigung geplant werden kann. Auch der Mandant weiß nach einer langen Phase der Unsicherheit konkret, weswegen er sich verantworten muss.

Rechtsanwalt Possemeyer verteidigt trotz weiterhin bestehender Pandemie-Lage regelmäßig in Februar in zahlreichen Hauptverhandlungen vor diversen Landgerichten, zu meist in Haftsachen.

Entscheidung über eine Notwehrlage

In einem Schwurgerichtsverfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet stellt sich für Possemeyer als Strafverteidiger die Frage, inwieweit eine Verteidigungshandlung mit einem Messer bei einem körperlichen Angriff des Gegenübers erforderlich ist. Ob eine Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 Strafgesetzbucherforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zu Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Dies schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel – hier eben des Messers – ein. Zwar kann dies nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein, doch ist der Angegriffene nicht gehalten, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissen Ausgang braucht er sich nicht einzulassen – beispielhaft dazu siehe BGH, Beschl. vom 13.09.2018 – 5 StR 421/18.

Fragen der Mittäterschaft in einem Betrugsverfahren

In einem anderen Betrugsverfahren vor dem Landgericht Wuppertal – eine Buchhalterin hatte für ihren Freund Gelder vom Firmenkonto auf ihr Konto umgeleitet und dabei die freigebende Prokuristin über wesentliche Umstände getäuscht- hat Possemeyer ebenfalls zu verteidigen. Die Problematik liegt hier darin, ob und in welchem Umfang man bei dem Freund von Mittäterschaft ausgehen kann, da er letztendlich an den Überweisungen nicht mitgewirkt hat.

Eine derartige Mittäterschaft erfordert zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen noch die Anwesenheit am Tatort; auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt, kann ausreichen. Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Demgemäß setzt Täterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhältnis seines Beitrags – vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 19.04.2018 – 3 StR 638/17.

Vor diesem Hintergrund wird das Gericht zu entscheiden haben, ob das zur Verfügung stellen von Konten bereits eine Tatherrschaft begründet. Für die Verteidigung ist das durchaus zweifelhaft, zumal auch wenige Überweisungen zunächst auf das Konto der Buchhalterin flossen und erst danach von ihr an den Freund weitergeleitet wurden.

Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Revision: Drei verschiedene Phasen in drei verschiedenen Mandaten.

Hauptverhandlung bei nicht alltäglichem Vorwurf

Westermann bereitet eine Hauptverhandlung Ende Februar vor einem Schöffengericht in Niedersachsen vor. Der Vorwurf gegen den Mandanten und den Mitangeklagten ist nicht alltäglich: Beide sollen einen Verkehrsunfall in der Absicht herbeigeführt haben, von dem anderen Unfallbeteiligten äußerst wertvollen Schmuck aus dessen Fahrzeug zu entwenden. Die Hintergründe der Tat sind kompliziert und für Außenstehende kaum nachvollziehbar, auf einem ebenfalls als Tatbeute vermuteten Laptop sollen sich für den Mitangeklagten brisante Dokumente befunden haben. Der Verdacht einer Erpressung steht im Raum. Strafrechtlich relevant ist für das Gericht allerdings erst einmal nur, dass bei der letztlich gescheiterten Aktion zwei Personen verletzt worden sind. Damit steht nicht nur eine gefährliche Körperverletzung im Raum, sondern auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, beides bedroht mit empfindlicher Freiheitsstrafe. Da der gesamte Vorgang von Überwachungskameras festgehalten worden ist, kann aber gerade in einer nachvollziehbaren Erklärung der Hintergründe der Schlüssel darin liegen, eine vollstreckbare Freiheitsstrafe zu vermeiden. Dies muss in allen Einzelheiten besprochen und eine mögliche Einlassung vorbereitet werden.

Versuch einer Einstellung statt Anklageerhebung

Nicht von Corona beeinträchtigt sind mehrere Ermittlungsverfahren, in denen Westermann Stellungnahmen vorbereitet. In einem Verfahren wegen Untreue (als bewusstes Bezahlen von Scheinrechnungen mit Kickback) gegen den ehemaligen Prokuristen einer mittelständischen Firma besteht nach Akteneinsicht Aussicht darauf, dass eine Anklage samt Hauptverhandlung verhindert werden kann. Aufmerksames Studium interner Vermerke der Staatsanwaltschaft lassen den Schluss zu, das dem Mandanten auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht alle zunächst bekannten Fälle zweifelsfrei nachgewiesen werden können. Hier liegt für die Verteidigung eine Chance. Mit dem offensiven Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung können die Ermittlungen unter Umständen bereits zu diesem Zeitpunkt beendet werden. Die Voraussetzungen für eine solche Einstellung liegen vor: Selbst hinsichtlich der unstreitigen Verstöße wiegt die Schuld des Mandanten nicht schwer, es handelt sich um eher etwas kleinere Geldbeträge vor dem Hintergrund einer persönlichen Notlage. Ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens macht deshalb Sinn und ist erfolgversprechend.

Begründung einer Revision

In einem anderen Strafverfahren wird im Februar voraussichtlich das schriftlich abgefasste Urteil vorliegen. Damit beginnt für Westermann die einmonatige Frist zur Begründung der bereits eingelegten Revision. In dem Verfahren wegen Betruges konnte zwar ein für den Mandanten positives Ergebnis und die Abwehr einer drohenden Haftstrafe erreicht werden. Dennoch hatte das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung mehrere Beweisanträge mit unzulänglichen Begründungen zurückgewiesen. Im Rahmen der Revisionsbegründung wird Westermann genau darzustellen haben, welche Zeugen mit welchem Beweisthema benannt worden waren, mit welcher Begründung das Gericht sie abgelehnt hat und warum diese Ablehnung revisionsrechtlich relevant ist. Im vorliegenden Fall war das Gericht unter anderem zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Aussagen der benannten Zeugen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich seien. Begründet wurde dies allerdings lediglich mit dem Ergebnis bereits erfolgter gegenteiliger Aussagen anderer Zeugen in der Hauptverhandlung – warum allerdings jenen Aussagen eher zu folgen seien als den angebotenen Zeugenaussagen, ließ das Gericht offen. Das muss im Rahmen einer Revisionsbegründung im Einzelnen präzise dargelegt werden. Die Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts und erneute Hauptverhandlung sind in diesem Fall ein realistisches Ziel. Formal ist damit noch nichts gewonnen: Das neu entscheidende Gericht muss nicht zwingend zu einer geringeren Strafe kommen. Praktisch ist das in sehr vielen Fällen der Fall, zumal schon der mit der Neuverhandlung verbundene, weitere Zeitablauf in aller Regel strafmildernde Wirkung haben muss.

Aktuell brisant: Verteidigung in Fällen angeblichen Subventionsbetrugs.

Verteidigungsmöglichkeiten dank frühem Eingreifen

Hillejan verteidigt im Februar in zwei Verfahren wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfe. Das erste Verfahren befindet sich noch in einem relativ frühen Stadium. Die Mandantin hat die Kanzlei direkt mandatiert, nachdem sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der örtlichen Polizeidienststelle erhalten hatte. Eine kluge Entscheidung. Je früher die Verteidigung mit der Arbeit beginnen kann, desto besser sind die Verteidigungsmöglichkeiten. Hier haben wir gegenüber der Polizei unsere Verteidigung angezeigt, den Termin zur Beschuldigtenvernehmung abgesagt und Akteneinsicht beantragt. Das ist ein übliches – aber essentiell wichtiges! – Vorgehen. Eine Beschuldigtenvernehmung ohne Aktenkenntnis wirkt sich in den allermeisten Fällen nachteilig aus. Nur im Ausnahmefall wird kein Schaden angerichtet. Man hat das Recht zu schweigen und sollte das auch wahrnehmen. Daher gilt es zunächst, die Aktenlage genau zu studieren und erst dann wohlüberlegt Stellung zum Tatvorwurf zu nehmen. Jedes andere Vorgehen wäre leichtsinnig. Vor allem: Nach Akteneinsicht und Besprechung der Vorwürfe kann entlastendes Vorbringen erheblich effektiver und konzentrierter für eine schnelle Verfahrenseinstellung sorgen, während hastige Stellungnahmen vor Akteneinsicht die Verteidigungsposition nicht selten irreparabel beschädigen.

Vorbereitung auf eine Hauptverhandlung

Im zweiten Verfahren wurden wir erst beauftragt, als der Betroffene die Ladung zum Hauptverhandlungstermin in den Händen hielt. Das Kind ist aber noch nicht in den Brunnen gefallen. Es gibt auch zu späterem Zeitpunkt noch Verteidigungsmöglichkeiten. Dem Mandanten wird hier zum einen vorgeworfen, bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe „unrichtige bzw. unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen“ gemacht und zum anderen den ihm ausgezahlten Betrag zweckwidrig verwendet zu haben. Im Fall wird es vor allem um den Nachweis des Liquiditätsengpasses des Mandanten gehen. Glücklicherweise ist der Betroffene seit vielen Jahren steuerlich beraten. Aus seiner Buchhaltung geht ein deutlicher Rückgang der Umsätze des Unternehmens im Vergleich zum Vorjahr hervor. Wir sehen daher gute Chancen – in enger Zusammenarbeit mit dem Steuerberater – die im Raum stehenden Differenzen klären und eine strafrechtliche Sanktion vollständig vermeiden zu können.

Unterstützung vor dem Verwaltungsgericht

Hillejan unterstützt ferner einen langjährigen Mandanten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ein Steuerstrafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer aus dem Rheinland wurde schon vor einiger Zeit eingestellt. Anschließend wurde er wegen offener Gewerbesteuerforderungen persönlich in Haftung genommen. (Bar-)zahlungen wurden getätigt. Über die genaue Höhe und die richtige Anrechnung auf die Steuer- oder die Haftungsschuld wird allerdings gestritten. Die Fronten sind nach Klage gegen den Haftungsbescheid etwas verhärtet. Es bleibt zu hoffen, dass während eines Termins vor neutraler Kulisse im Verwaltungsgericht eine vernünftige Lösung für alle Seiten gefunden werden kann, oder das Gericht die Zahlungen als persönlich geleistet durch sein Urteil anerkennt.Zögerliche Terminplanungen in umfangreichem Steuerstrafverfahren. Arbeit auf europäischer Ebene, sogar Detektivarbeit.

Wie weiter in einem Steuerstrafverfahren? Unsicherheit insbesondere für den Mandanten

Unsicherheit besteht auch im Februar für Minoggio nach wie vor, ob ein im Dezember unterbrochenes, umfangreiches Steuerstrafverfahren in einem nördlichen Bundesland mit mehreren Angeklagten und einer Vielzahl von Verteidigern Ende Februar fortgesetzt werden kann. Voraussichtlich wird das Landgericht coronabedingt den Neubeginn noch aufschieben. Für den selbst als Berater tätigen Mandanten stellt allein dieses – wohl in der aktuellen Lage nicht zu vermeidendes – Hin und Her eine große nervliche Belastung dar, geschweige denn eine finanzielle Last durch mehrfaches Einarbeiten und dem Ausfall eigener Umsätze durch berufliche Tätigkeit.

Die Praxis spricht von der „Verfahrensstrafe“ als Bündel der negativen Begleiterscheinungen eines Strafverfahrens. Die trifft auch den Unschuldigen und den Nicht-so-Schuldigen unterschiedslos, oftmals sogar subjektiv härter als einen Angeklagten, der innerlich weiß, dass er sich für Fehlverhalten der Vergangenheit berechtigterweise einem Verfahren zu stellen hat.

Deutsch-Italienisches Wirtschaftsstrafverfahren- auch das ein Ganzes

In einem im auch deutschsprachigen Teil von Italien laufenden Korruptionsverfahren muss Minoggio den Kontakt und die Korrespondenz zwischen dem italienischen Verteidigerteam und dem in Deutschland ansässigen Mandanten aufrechterhalten.

Das aus zwei Gründen: Zum einen ist der Bürger schon bei einem Inlandsstrafverfahren mit einem Verständnis der strafjustiziellen Abläufe vollkommen überfordert. Schon unsere nationale Strafjustiz denkt und schreibt anders als kaufmännische Unternehmen. Das muss umso mehr gelten für das Strafjustizsystem des ausländischen Staats.

Zum anderen mag das in Italien geführte Strafverfahren (Berlusconi hatte während seiner Regierungszeit tatsächlich nachhaltig dafür gesorgt, dass Wirtschaftsstrafverfahren nicht einfach zu führen sind und es reichlich Verteidigungspositionen gibt) sich nur als relativ begrenztes Strafrechtsrisiko für den Mandanten darstellt. Jedoch können Verfahrensergebnisse aus Italien durchaus noch trotz des EU-weiten Doppelbetrafungsverbotes in vielen Fällen erfahrungsgemäß zu einer Strafverfolgung in Deutschland führen. Mehr noch kann aus derartigen Ermittlungsergebnissen die Basis für einen Regressanspruch des früheren Konzernverantwortlichen abgeleitet werden.

Wirtschaftsstrafverteidigung muss diese Aspekte unbedingt im Auge behalten. Man spricht von dem für den Mandanten allein entscheidenden Gesamtverfahrensziel versus isolierter Verfahrensverteidigung und von der prägenden Kraft der sogenannten ersten Beweisaufnahme.

Beratung nach wirtschaftsstrafrechtlicher Schädigung im Spannungsverhältnis

Schließlich hat Minoggio einen mittelständischen Konzern zu beraten, der durch Korruption im Ausland schwer geschädigt wurde und der mit den begrenzten Mitteln privater Unternehmen Aufklärung von Sachverhalten zu betreiben hat, die in fremden Ländern mit ebenso fremden Rechtssystemen stattgefunden haben, und bei denen für die im Konzernauftrag Tätigen nur ein erheblich geringeres Maß an persönlicher Sicherheit vorhanden ist. Hier gilt es, offensive Aufklärung abzuwägen gegen starke Pressionsgefahr vor Ort für alle Ermittler. Wichtig: Jedes Verlieben in vermeintlich spannende, geradezu geheimdienstähnliche Tätigkeit muss strikt unterbleiben, wenn man Verantwortung auch noch für die betreffenden internen und externen Rechercheure zu tragen hat. Hinzu kommt, dass die Branche der im privaten Auftrag tätigen Ermittlungsunternehmen sich zwar in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt hat, es aber immer noch an genügender Überprüfbarkeit der Tätigkeiten und Ergebnisse mangelt. Wohl dem, der über ein Netzwerk von durch bewiesene Arbeit und fundierte Empfehlungen stabilen Ansprechpartnern verfügt.

Der Februar 2021 bringt neben der Mandatsarbeit in zumeist komplexen Fällen viele Tätigkeiten für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe mit sich. Daneben liegt inhaltlich ein Schwerpunkt im Thema Geldwäschebekämpfung – ein durch die kurzfristig zu erwartende Gesetzesänderung aktuelles Vorhaben. Ansonsten hofft Bischoff auf Zeit für einige Joggingkilometer und die eine oder andere Wanderung in der Umgebung.

Die Schätzung – ständiger Begleiter im streitigen Steuerrecht

In einem finanzgerichtlichen Verfahren muss Bischoff eine Klagebegründung vorbereiten. Die Mandantin betreibt bereits seit vielen Jahren ein großes griechisches Restaurant. Die Betriebsprüfung hatte festgestellt, dass die Kassenführung nicht frei von Mängeln war. Teilweise fehlten Z-Bons, es wurden oft Umsätze auf einen „Trainingskellner“ gebucht, ohne dass sich der tatsächliche Hintergrund aufklären ließ. Diese Feststellungen betrafen aber nur einen eingegrenzten Zeitraum, in dem ein Sohn der Mandantin für die Kassenführung verantwortlich war. Zudem war die Kassenführung des im Nebenhaus geführten Imbisses nicht zu beanstanden. Dennoch schätzte die Betriebsprüfung pro Jahr Umsätze im hohen fünfstelligen Bereich sowohl für das Restaurant als auch für den Imbiss hinzu. Dieses Ergebnis konnte die Mandantin tatsächlich nach Einschätzung der Steuerberatung nicht erreichen. Sitzplätze und Personaleinsatz passten nicht ansatzweise zu diesem Mehrergebnis. Es war zunächst vergeblich versucht worden, die Zahlen durch eine eigene Kalkulation zu entkräften.

Zahlreiche Gespräche mit der Betriebsprüfung und im anschließend durchgeführten Einspruchsverfahren hatten in diesem Fall zu keiner wirtschaftlich plausiblen Lösung geführt. Die Fronten waren ungewöhnlich verhärtet. Die Finanzverwaltung hatte sich in den Fall nach unserer Bewertung regelrecht verbissen. Deshalb blieb nur der Weg ins Klageverfahren. In der Begründung wird es nicht darum gehen, die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes anzugreifen. Im Mittelpunkt der Argumentation steht stattdessen die Höhe der Schätzung. Diese ist nicht plausibel, nicht schlüssig hergeleitet und wirtschaftlich unmöglich zu erwirtschaften. Diese Position wird durch zahlreiche Kontrollüberlegungen inhaltlich untermauert, die durch möglichst viele, aussagekräftige Beweisantritte belegt werden. Ziel ist in erster Linie, das Verfahren in einem so genannten Erörterungstermin beim Finanzgericht möglicherweise doch noch durch eine Verständigung zu lösen. Manchmal gelingt mit fachkundiger Unterstützung des neutralen Finanzrichters eine Lösung, die vorher ausgeschlossen erschien.

Brennendes Thema Geldwäsche

Im Februar führt Bischoff Veranstaltungen zur Geldwäschebekämpfung durch. Zunächst werden wieder mehr als vierzig Mitarbeiter einer großen Bank in Berlin und Frankfurt in den juristischen Grundlagen zur Geldwäschebekämpfung geschult. https://www.school-grc.de/inhouse-zertifikate Nach einer Einführung in die vom Gesetzgeber in den letzten Jahren kontinuierlich verschärfte, zentrale Strafrechtsvorschrift zur Geldwäsche (§ 261 StGB) geht es vor allem um bankbezogene Geldwäschethemen. Daneben werden grundlegende Abläufe in Strafverfahren anhand von fiktiven Fallszenarien erarbeitet.

Darüber hinaus wird sich eine Arbeitsgemeinschaft von Steuerberatern und Steuerberaterinnen im Rahmen einer Arbeitssitzung vertieft mit den Regeln der Geldwäschebekämpfung in der Steuerberatung beschäftigen. Anhand von Fallbeispielen sollen typische Risikobereiche erarbeitet und die Dokumentationserfordernisse strukturiert in einem Überblick zusammengefasst werden. In der Steuerberatung sind die Anforderungen an die Mandantenidentifizierung und die Risikoklassifizierung natürlich generell bekannt. Anschauliche Beispiele erleichtern dennoch das Erkennen von Risiken, den richtigen Umgang hiermit und bilden zudem anschließend eine Grundlage für die Schulung und Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiter.

Was liegt sonst noch an…

Im Februar muss die Kommentierung zum Agrarstrafrecht für den Beck-Verlag überarbeitet werden. Hiermit wurde bereits begonnen, es steht aber noch etwas Arbeit an, bevor das Manuskript abgegeben werden kann. Geplant ist außerdem eine Veröffentlichung zum Geldwäschegesetz sowie eine Veröffentlichung zu Strafrechtsrisiken in der Corona-Krise. Im Arbeitskreis Kontaktgespräche für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe wird das Jahresthema Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren nochmals für die Jahresveranstaltung aktualisiert. Im letzten Jahr war diese leider der Corona-Krise zum Opfer gefallen.

Daneben hat Bischoff sich vorgenommen, die Joggingtrainingsdauer etwas auszudehnen und im Februar auch nochmals mindestens einen Halbmarathon zu laufen. Einige Wanderungen unter Meidung sämtlicher Hotspots sind ebenfalls geplant.

Vorbereitung auf Hauptverhandlungen mit unterschiedlichem Konfliktpotential, Vorbereitung eines Zwischenverfahrens.

Gespräch mit Gericht und Staatsanwaltschaft vor einer Hauptverhandlung

Coronabedingt sind auch bei Wehn Termine abgesagt oder verlegt worden. Stattfinden wird aber ein Besprechungstermin mit dem Vorsitzenden Richter und der zuständigen Staatsanwältin in einer Strafsache vor einem Landgericht in Westfalen. Der Mandantin und ihrer Tochter wird gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorgeworfen. Im Rahmen des Betriebs einer Gastronomie sollen beide gezielt Umsätze gelöscht und Einnahmen aus Getränkeverkäufen bei Sonderveranstaltungen (Aufstellen von Ständen bei Feiern oder auf der Kirmes) nicht angegeben haben. Die entsprechenden Ergebnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind allerdings, insbesondere was den Umfang angeht, äußerst streitig. Auf Anregung von Wehn findet deshalb dieses Treffen statt. Auf der Grundlage umfangreicher Stellungnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens soll versucht werden, den Umfang einer Hauptverhandlung vorab zumindest grob festzulegen. Was ist streitig, was ist unstreitig? Welche Zeugen werden benötigt? Das Ergebnis einer Hauptverhandlung wird dadurch nicht vorweggenommen. Für die Mandanten kann es jedoch einen Vorteil bedeuten, wenn die Prozessbeteiligten sich auf diese Weise zuvor besprechen. Unter Umständen können Teile der Anklage in der Hauptverhandlung eingestellt oder die Beweisaufnahme zugunsten der Mandanten beschränkt werden- und nicht selten tun sich bei derartigen Anlässen auch Lösungen auf, die im Ermittlungsverfahren noch nicht zu erreichen waren und die ein aufwändiges Hauptverfahren weitgehend ersparen.

Vertretung in einer Hauptverhandlung wegen Versicherungsbetrugs

Im Februar beginnt eine Hauptverhandlung, in der Wehn einen Mandanten vor dem Landgericht Bielefeld gegen Betrugsvorwürfe verteidigen wird. Geschädigt worden sein soll eine Versicherungsgesellschaft, bei der der Mandant eine Warenkreditversicherung abgeschlossen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zwei Mitangeklagten vor, untereinander mit ihren Firmen Versicherungsfälle, insbesondere also kaufmännisch ausgefallene Rechnungen, fingiert zu haben, um die Auszahlung von Versicherungssummen zu erreichen. Ein Fall für das Landgericht werden die Vorwürfe dadurch, dass alle drei laut Staatsanwaltschaft als Bande zusammen gearbeitet und einen Schaden im Millionenbereich verursacht haben sollen. Damit lägen besonders schwere Fälle von Betrugstaten vor, die jeweils einzelnen schon nicht mehr mit Geldstrafe geahndet werden würden, sondern im Falle der Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe. Die Hauptverhandlung muss genau vorbereitet werden. Die Angeklagten streiten die Vorwürfe ab, aufgrund von oftmals europaweiten Geschäften und teils lückenhafter Dokumentation wird die Beweisaufnahme aufwendig. Hier müssen Beweisanträge frühzeitig vorbereitet werden.

Neue Phase in einem alten Verfahren

Mit der Erhebung der Anklage geht ein schon seit längerem laufendes Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit in eine neue Phase. Der Mandant war im September festgenommen worden. Wehn bemüht sich aktuell im Haftprüfungsverfahren um die Außervollzugsetzung des Haftbefehls, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass kurzfristig Anklage erhoben werden soll. Gleichzeitig war der Abschlussbericht des Hauptzollamtes übersendet worden. Dies ist deshalb wichtig, weil bereits aufgrund des Berichtes die weitere Verteidigung mit dem Mandanten geplant werden kann. Erfahrungsgemäß basieren Anklageschriften in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren oft fast gänzlich auf den Feststellungen in diesen Berichten. Es kommt nicht selten vor, dass ganze Passagen herauskopiert und lediglich in eine formelle Anklage eingekleidet werden. Für den Verteidiger bedeutet das, dass nunmehr punkgenau die weitere Verteidigung geplant werden kann. Auch der Mandant weiß nach einer langen Phase der Unsicherheit konkret, weswegen er sich verantworten muss.

Rechtsanwalt Possemeyer verteidigt trotz weiterhin bestehender Pandemie-Lage regelmäßig in Februar in zahlreichen Hauptverhandlungen vor diversen Landgerichten, zu meist in Haftsachen.

Entscheidung über eine Notwehrlage

In einem Schwurgerichtsverfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet stellt sich für Possemeyer als Strafverteidiger die Frage, inwieweit eine Verteidigungshandlung mit einem Messer bei einem körperlichen Angriff des Gegenübers erforderlich ist. Ob eine Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 Strafgesetzbucherforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zu Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Dies schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel – hier eben des Messers – ein. Zwar kann dies nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein, doch ist der Angegriffene nicht gehalten, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissen Ausgang braucht er sich nicht einzulassen – beispielhaft dazu siehe BGH, Beschl. vom 13.09.2018 – 5 StR 421/18.

Fragen der Mittäterschaft in einem Betrugsverfahren

In einem anderen Betrugsverfahren vor dem Landgericht Wuppertal – eine Buchhalterin hatte für ihren Freund Gelder vom Firmenkonto auf ihr Konto umgeleitet und dabei die freigebende Prokuristin über wesentliche Umstände getäuscht- hat Possemeyer ebenfalls zu verteidigen. Die Problematik liegt hier darin, ob und in welchem Umfang man bei dem Freund von Mittäterschaft ausgehen kann, da er letztendlich an den Überweisungen nicht mitgewirkt hat.

Eine derartige Mittäterschaft erfordert zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen noch die Anwesenheit am Tatort; auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt, kann ausreichen. Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Demgemäß setzt Täterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhältnis seines Beitrags – vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 19.04.2018 – 3 StR 638/17.

Vor diesem Hintergrund wird das Gericht zu entscheiden haben, ob das zur Verfügung stellen von Konten bereits eine Tatherrschaft begründet. Für die Verteidigung ist das durchaus zweifelhaft, zumal auch wenige Überweisungen zunächst auf das Konto der Buchhalterin flossen und erst danach von ihr an den Freund weitergeleitet wurden.

Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Revision: Drei verschiedene Phasen in drei verschiedenen Mandaten.

Hauptverhandlung bei nicht alltäglichem Vorwurf

Westermann bereitet eine Hauptverhandlung Ende Februar vor einem Schöffengericht in Niedersachsen vor. Der Vorwurf gegen den Mandanten und den Mitangeklagten ist nicht alltäglich: Beide sollen einen Verkehrsunfall in der Absicht herbeigeführt haben, von dem anderen Unfallbeteiligten äußerst wertvollen Schmuck aus dessen Fahrzeug zu entwenden. Die Hintergründe der Tat sind kompliziert und für Außenstehende kaum nachvollziehbar, auf einem ebenfalls als Tatbeute vermuteten Laptop sollen sich für den Mitangeklagten brisante Dokumente befunden haben. Der Verdacht einer Erpressung steht im Raum. Strafrechtlich relevant ist für das Gericht allerdings erst einmal nur, dass bei der letztlich gescheiterten Aktion zwei Personen verletzt worden sind. Damit steht nicht nur eine gefährliche Körperverletzung im Raum, sondern auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, beides bedroht mit empfindlicher Freiheitsstrafe. Da der gesamte Vorgang von Überwachungskameras festgehalten worden ist, kann aber gerade in einer nachvollziehbaren Erklärung der Hintergründe der Schlüssel darin liegen, eine vollstreckbare Freiheitsstrafe zu vermeiden. Dies muss in allen Einzelheiten besprochen und eine mögliche Einlassung vorbereitet werden.

Versuch einer Einstellung statt Anklageerhebung

Nicht von Corona beeinträchtigt sind mehrere Ermittlungsverfahren, in denen Westermann Stellungnahmen vorbereitet. In einem Verfahren wegen Untreue (als bewusstes Bezahlen von Scheinrechnungen mit Kickback) gegen den ehemaligen Prokuristen einer mittelständischen Firma besteht nach Akteneinsicht Aussicht darauf, dass eine Anklage samt Hauptverhandlung verhindert werden kann. Aufmerksames Studium interner Vermerke der Staatsanwaltschaft lassen den Schluss zu, das dem Mandanten auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht alle zunächst bekannten Fälle zweifelsfrei nachgewiesen werden können. Hier liegt für die Verteidigung eine Chance. Mit dem offensiven Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung können die Ermittlungen unter Umständen bereits zu diesem Zeitpunkt beendet werden. Die Voraussetzungen für eine solche Einstellung liegen vor: Selbst hinsichtlich der unstreitigen Verstöße wiegt die Schuld des Mandanten nicht schwer, es handelt sich um eher etwas kleinere Geldbeträge vor dem Hintergrund einer persönlichen Notlage. Ein Antrag auf Einstellung des Verfahrens macht deshalb Sinn und ist erfolgversprechend.

Begründung einer Revision

In einem anderen Strafverfahren wird im Februar voraussichtlich das schriftlich abgefasste Urteil vorliegen. Damit beginnt für Westermann die einmonatige Frist zur Begründung der bereits eingelegten Revision. In dem Verfahren wegen Betruges konnte zwar ein für den Mandanten positives Ergebnis und die Abwehr einer drohenden Haftstrafe erreicht werden. Dennoch hatte das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung mehrere Beweisanträge mit unzulänglichen Begründungen zurückgewiesen. Im Rahmen der Revisionsbegründung wird Westermann genau darzustellen haben, welche Zeugen mit welchem Beweisthema benannt worden waren, mit welcher Begründung das Gericht sie abgelehnt hat und warum diese Ablehnung revisionsrechtlich relevant ist. Im vorliegenden Fall war das Gericht unter anderem zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Aussagen der benannten Zeugen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich seien. Begründet wurde dies allerdings lediglich mit dem Ergebnis bereits erfolgter gegenteiliger Aussagen anderer Zeugen in der Hauptverhandlung – warum allerdings jenen Aussagen eher zu folgen seien als den angebotenen Zeugenaussagen, ließ das Gericht offen. Das muss im Rahmen einer Revisionsbegründung im Einzelnen präzise dargelegt werden. Die Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts und erneute Hauptverhandlung sind in diesem Fall ein realistisches Ziel. Formal ist damit noch nichts gewonnen: Das neu entscheidende Gericht muss nicht zwingend zu einer geringeren Strafe kommen. Praktisch ist das in sehr vielen Fällen der Fall, zumal schon der mit der Neuverhandlung verbundene, weitere Zeitablauf in aller Regel strafmildernde Wirkung haben muss.

Aktuell brisant: Verteidigung in Fällen angeblichen Subventionsbetrugs.

Verteidigungsmöglichkeiten dank frühem Eingreifen

Hillejan verteidigt im Februar in zwei Verfahren wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfe. Das erste Verfahren befindet sich noch in einem relativ frühen Stadium. Die Mandantin hat die Kanzlei direkt mandatiert, nachdem sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der örtlichen Polizeidienststelle erhalten hatte. Eine kluge Entscheidung. Je früher die Verteidigung mit der Arbeit beginnen kann, desto besser sind die Verteidigungsmöglichkeiten. Hier haben wir gegenüber der Polizei unsere Verteidigung angezeigt, den Termin zur Beschuldigtenvernehmung abgesagt und Akteneinsicht beantragt. Das ist ein übliches – aber essentiell wichtiges! – Vorgehen. Eine Beschuldigtenvernehmung ohne Aktenkenntnis wirkt sich in den allermeisten Fällen nachteilig aus. Nur im Ausnahmefall wird kein Schaden angerichtet. Man hat das Recht zu schweigen und sollte das auch wahrnehmen. Daher gilt es zunächst, die Aktenlage genau zu studieren und erst dann wohlüberlegt Stellung zum Tatvorwurf zu nehmen. Jedes andere Vorgehen wäre leichtsinnig. Vor allem: Nach Akteneinsicht und Besprechung der Vorwürfe kann entlastendes Vorbringen erheblich effektiver und konzentrierter für eine schnelle Verfahrenseinstellung sorgen, während hastige Stellungnahmen vor Akteneinsicht die Verteidigungsposition nicht selten irreparabel beschädigen.

Vorbereitung auf eine Hauptverhandlung

Im zweiten Verfahren wurden wir erst beauftragt, als der Betroffene die Ladung zum Hauptverhandlungstermin in den Händen hielt. Das Kind ist aber noch nicht in den Brunnen gefallen. Es gibt auch zu späterem Zeitpunkt noch Verteidigungsmöglichkeiten. Dem Mandanten wird hier zum einen vorgeworfen, bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe „unrichtige bzw. unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen“ gemacht und zum anderen den ihm ausgezahlten Betrag zweckwidrig verwendet zu haben. Im Fall wird es vor allem um den Nachweis des Liquiditätsengpasses des Mandanten gehen. Glücklicherweise ist der Betroffene seit vielen Jahren steuerlich beraten. Aus seiner Buchhaltung geht ein deutlicher Rückgang der Umsätze des Unternehmens im Vergleich zum Vorjahr hervor. Wir sehen daher gute Chancen – in enger Zusammenarbeit mit dem Steuerberater – die im Raum stehenden Differenzen klären und eine strafrechtliche Sanktion vollständig vermeiden zu können.

Unterstützung vor dem Verwaltungsgericht

Hillejan unterstützt ferner einen langjährigen Mandanten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ein Steuerstrafverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer aus dem Rheinland wurde schon vor einiger Zeit eingestellt. Anschließend wurde er wegen offener Gewerbesteuerforderungen persönlich in Haftung genommen. (Bar-)zahlungen wurden getätigt. Über die genaue Höhe und die richtige Anrechnung auf die Steuer- oder die Haftungsschuld wird allerdings gestritten. Die Fronten sind nach Klage gegen den Haftungsbescheid etwas verhärtet. Es bleibt zu hoffen, dass während eines Termins vor neutraler Kulisse im Verwaltungsgericht eine vernünftige Lösung für alle Seiten gefunden werden kann, oder das Gericht die Zahlungen als persönlich geleistet durch sein Urteil anerkennt.

 

Was wir in den Vormonaten gemacht haben sehen Sie unten in unserem Archiv!

Vorbereitung auf ein Steuerstrafverfahren

Minoggio hat im Januar die Vorbereitungen auf ein Steuerstrafverfahren aufzunehmen, das im Februar vor einem Landgericht in Niedersachsen beginnen soll. Im Fokus steht, ob ein Steueranwalt als Angeklagter an steuerlichen Konstruktionen im Rahmen einer Stiftung (sogenanntes Familien-Doppelstiftungsmodell) teilgenommen hat, die man als von vornherein steuerlich unzulässig ansehen musste und hinter denen die Absicht der Steuerhinterziehung stand. Dem Berufskollegen aus dem Norden wird vorgeworfen, seine fachliche Kompetenz zu unredlichen Zwecken eingesetzt und daher an einer Steuerhinterziehung mitgewirkt zu haben. Geht es um „viel Geld“, um „reiche Erben“ und um „Steuertricks, “ steht in derartigen Fällen das Urteil der öffentlichen Meinung mit der ersten Berichterstattung quasi fest. Vermeintliche Moral wird mit vermeintlicher Gerechtigkeit unter oft maligner Beimischung eines Schusses von Sozialneid zu einem ungenießbaren Brei vermengt. Das macht nicht immer vor den Staatsanwaltschaften und manchmal noch nicht einmal vor den Strafgerichten halt: Verkannt wird, dass die Steuerbelastung große Einkommen und große Vermögen viel härter trifft. Verkannt wird, dass eine Vielzahl von Fiskalbelastungen durch vollkommen legale Steuergestaltung vermieden oder abgemildert werden dürfen. Verkannt wird, dass die Einzelsteuergesetze in Deutschland seit Jahrzehnten nicht nur Zielgebiet lenkender, sich teilweise innerhalb von Monaten ändernder Steuerpolitik geworden sind, sondern genauso Zielgebiet von ungezügeltem Lobbyismus von links oder rechts, von oben oder unten.

Plakativ: Wenn Steuerberater ganze Wochenseminare nur dazu belegen müssen, wie man Verrechnungspreise in Konzernen dokumentiert, damit sie vom Finanzamt anerkannt werden, wenn mittelständische Technikunternehmen Steuerabteilungen mit hochqualifizierten Beratern unterhalten, die größer sind als die technischen Entwicklungsabteilungen, muss auch dem letzten Steuerpolitiker klar werden, dass das Steuerrecht dringend tiefgreifender Reformen im Sinne von Vereinfachungen bedarf. Und dass es sozialen Schaden verursacht, erst durch komplizierte nationale Steuergesetze und deren den Wortlaut oftmals verlassende Auslegung ein nicht mehr sicher rechtlich zu durchdringendes Dickicht zu schaffen, um im Nachhinein Berater und Steuerpflichtige zu kriminalisieren.

Der Bürger würde sich wundern, wie oft wir es im Steuerstrafverfahren mit derartigen Konstellationen zu tun haben. Wer googeln möchte: „Goldfinger Augsburg“ hilft beispielsweise momentan weiter. „Cum Ex“ leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr. Vielmehr bleibt abzuwarten, (Vorsicht! nur persönliche Auffassung bei uns!) ob Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungsgericht den Mut zum Eingreifen aufbringen und die rechtsstaatlichen Mindestgebote der Vorhersehbarkeit eines strafbaren Verhaltens und der genügenden Bestimmtheit der Norm gegen Rechtspolitiker–, Medienmacht und Vox Populi durchsetzen werden.

Ansonsten hat Minoggio im Januar die Veröffentlichungsprojekte der Kanzlei mit voranzutreiben und ist ausgesprochen dankbar dafür, in welch hohem Maße die Kollegen hier mittlerweile dafür die Verantwortung übernehmen und die notwendigerweise tiefgehenden, wissenschaftlichen Arbeiten erledigen.

Auch im Jahr 2021 geht es für Bischoff sofort mit Pulverdampf in einer Hauptverhandlung weiter. Die Verteidigung einer Steuerberaterin in eigener Sache ist für die Mandantin von existenzieller Bedeutung. Ein Lösungsversuch in einem komplexen Steuerstrafverfahren muss vorbereitet werden.

Hauptverhandlung wegen Untreue

Mitte Januar 2021 beginnt eine Hauptverhandlung vor einem hessischen Schöffengericht wegen Untreuevorwürfen. Der Mandant hat als Geschäftsführer einer GmbH dafür gesorgt, dass über mehrere Jahre hinweg insgesamt Beträge im sechsstelligen Bereich auf sein Konto umgeleitet wurden. Verwendungszweck u.a. „Finanzamt“. Das Geld ist weg. Diese Überweisungen waren aus Sicht des Mandanten mit der Gesellschafterin abgestimmt. Dann könnte es sich um Gehaltszahlungen handeln, die er lediglich als Einnahmen versteuern müsste. Die Gesellschafterin streitet ihre Zustimmung mittlerweile ab und hatte Anzeige erstattet. Es kommt deshalb darauf an, ob sie tatsächlich von den Überweisungen gewusst hat. Immerhin hatte sie Zugriff auf das Konto und hatte sich regelmäßig die Kontoauszüge vorlegen lassen. Dennoch ist sie nie eingeschritten und hat die Überweisungen hinterfragt. In der Verteidigung geht es also vor allem darum, möglichst viele Indiztatsachen für das Einverständnis der Gesellschafterin zusammenzutragen. Für den Mandanten geht es um Einiges, da er bereits wegen einer ähnlichen Straftat vorbestraft ist. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, ist nicht sicher, dass seine Strafe noch zur Bewährung ausgesetzt wird. Eine Schadenswiedergutmachung war ihm bislang nicht möglich.

Des Beraters Albtraum: eigenes Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Das Schlimmste für einen Berater, egal ob Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwalt, ist ein eigenes Strafverfahren. Diese gehören leider mittlerweile zum Berufsrisiko eines Beraters. Es kommt immer wieder vor, dass ein berufstypisches Beratungsverhalten als Beihilfe zu einer Straftat des Mandanten gewertet wird. So auch bei der von Bischoff verteidigten Steuerberaterin. Sie hatte einen Mandanten bei einer steuerlichen Gestaltung im Hinblick auf mögliche steuerliche Konsequenzen und Alternativen beraten. Die Steuerfahndung vermutet jetzt einen nicht komplett fernliegenden Gestaltungsmissbrauch, dem keine wirtschaftlichen Erwägungen zugrunde liegen, sondern lediglich die Intention, unberechtigt Steuern zu sparen. So geriet die Beraterin selbst in den Fokus der Steuerfahndung. Gegen sie wurde ein eigenes Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Es geht jetzt darum, in einer Stellungnahme die Position aufzuzeigen und darzulegen, dass sie lediglich ihre Aufgaben als Steuerberaterin erfüllt hat und nicht an einem Gestaltungsmissbrauch des Mandanten mitwirken wollte, sollte es denn einen solchen gegeben haben. Die ihr bekannten Erwägungen des Mandanten würden tatsächlich keinen Anlass dafür, von einem unrechtmäßigen Steuersparmodell auszugehen. Dass dieser später in der Gestaltung seine tatsächlichen Pläne aufgegeben hat und möglicherweise nur den Schein wahrte, darf nicht zu ihren Lasten gehen. Sie wusste hiervon nichts. Für sie ist angesichts ihrer Position und wegen der besonderen Berufsaufsicht besonders wichtig, das Verfahren schnell und folgenlos zu beenden. Hierauf wird in den nächsten Wochen hingearbeitet.

Erörterungstermin in einem Steuerstrafverfahren

In einem bereits seit mehreren Jahren laufenden Steuerstrafverfahren steht im Januar ein Erörterungstermin beim Landgericht an. Bischoff hatte das Verfahren erst nach Anklageerhebung übernommen. Parallel zum Strafverfahren laufen mehrere Finanzgerichtsprozesse – für den Mandanten aufwendig. Bislang hatten die Vorberater nicht versucht, die Fäden zusammenzuführen und die Verfahren insgesamt als Gesamtpaket zu lösen. Dies ist nun der in der Verteidigung verfolgte Ansatz. Steuerlich zeichnet sich bereits eine konkrete und wirtschaftlich vernünftige Lösung ab. Auf diese kann sich der Mandant aber nur einlassen, wenn es auch eine einverständliche Lösung für das Steuerstrafverfahren bei Gericht geben kann. Ansonsten gibt er steuerlich wertvolle Positionen aus der Hand, die ihm sodann im Strafverfahren entgegengehalten werden können. Da er sämtliche Steuern gezahlt hat, vorher noch nie auffällig gewesen ist und es inhaltlich eher um Unklarheiten in der Buchführung, denn um nachgewiesene Unrichtigkeiten geht, dürfte mittlerweile der Weg zu einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage nicht mehr verschlossen sein. Die Argumente für eine solche Lösung sind vorbereitet und müssen nun im Termin bei Gericht präsentiert werden. Für den Mandanten ist dabei angenehm, dass ein solcher Termin im Vorfeld der eigentlichen Hauptverhandlung ohne seine Beteiligung durchgeführt werden kann. Er muss sich der Belastung eines Prozesses nicht aussetzen. Letztlich hängt alles davon ab, ob ein wirtschaftlich vernünftiges Gesamtpaket unter Einbeziehung des Strafverfahrens geschnürt werden kann. Hierfür wird in der Verteidigung alles getan werden.

Tätigkeiten für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe

im Januar hat Bischoff zudem einige Termine in diversen Arbeitskreisen beim Steuerberaterverband Westfalen-Lippe wahrzunehmen. Es geht um die Digitalisierung im Besteuerungsverfahren, um insolvenzrechtliche Themen und um finanzgerichtliche Entscheidungen aus verfahrensrechtlicher Sicht. Darüber hinaus muss ein Beitrag zu wesentlichen steuerstrafrechtlichen Entscheidungen für die Verbandszeitschrift Profile geschrieben werden. In der Vorlesung Steuerstrafrecht an der FOM Münster heißt es Endspurt: Die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige müssen noch zu Ende besprochen werden. Danach sollen die Studenten erste Einblicke in die Abläufe eines Steuerstrafverfahrens erhalten. Auch die steuerrechtlichen Bußgeldvorschriften stehen zuletzt noch auf dem Programm. Danach sind die Studierenden hoffentlich gerüstet für ihre Abschlussprüfung.

Hauptverhandlungstermine, (hoffentlich) der Abschluss eines Steuerverfahrens und –soweit coronabedingt möglich- ein Prozess in Österreich.

Beginn einer wohl langwierigen Hauptverhandlung

Der Januar hält für Wehn unter anderem einen Hauptverhandlungstermin vor einem Landgericht in Ostwestfalen bereit. Dem Mandanten wird Steuerhinterziehung in über 30 Fällen vorgeworfen. Dabei soll er dem Finanzamt zahlreiche gefälschte Rechnungen vorgelegt haben bzw. echte, aber nie beglichene Rechnungen. Teilweise wurden die geltend gemachten Vorsteuern ausgezahlt, in vielen Fällen weigerte sich das Finanzamt jedoch aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Rechnungen. Dabei blieb es jedoch nicht: Im Rahmen einer daraufhin angesetzten Umsatzsteuersonderprüfung fielen den Finanzbehörden dann noch zahlreiche weitere Unregelmäßigkeiten auf, was letztlich zur Einleitung des Strafverfahrens führte. Das Verfahren ist langwierig. Der Mandant bestreitet die Vorwürfe, die Ermittlungen haben sich mühsam gestaltet. Teilweise sind die Ansprechpartner bei den rechnungsstellenden Firmen nicht mehr auffindbar, die Licht in das Dunkel bringen könnten. Hier muss durch konkrete Beweisanträge das Gericht zu einer Aufklärung in der Hauptverhandlung bewegt werden. Diese Anträge bereitet Wehn zusammen mit den Mandanten im Januar vor.

Versuch eines Verfahrensabschlusses statt Gang vor das Finanzgericht

Ein möglicherweise existenzbedrohendes Steuerverfahren geht in eine „heiße Phase“ mit dem Abschluss des steuerlichen Einspruchsverfahrens. Zwar kann gegen eine negative Einspruchsentscheidung geklagt werden. Verfahren vor dem Finanzgericht ziehen sich bekanntermaßen jedoch über einen langen Zeitraum, teils von mehreren Jahren. Vorzuziehen wäre deshalb, für den Mandanten das beste Ergebnis bereits im Einspruchsverfahren zu erreichen. In diesem Mandat hatte Wehn zuletzt noch einmal umfangreich für den Mandanten, ein Transportunternehmen, Stellung genommen. Streitpunkt sind Umsatzsteuerbescheide über insgesamt fünf Jahre, deren weiteres Bestehen die Existenz der gesamten Firma gefährdet. Grob gesagt geht es in diesem komplexen Fall um die Frage, ob die von dem Mandanten durchgeführten Beförderungsleistungen aufgeteilt werden müssen nach steuerfreien und steuerpflichtigen Leistungen, und ob es sich bei den genutzten Fahrzeugen um solche handelt, die speziell für Krankentransporte ausgerüstet sind. In Zusammenarbeit mit der Steuerberaterin des Unternehmens wird Wehn die letzte Möglichkeit nutzen, das Finanzamt in einem persönlichen Gespräch von seinen Argumenten zu überzeugen. Hier geht es um alles oder nichts: Entweder die Besteuerungsgrundlagen bestehen wie vom Finanzamt angenommen, oder eben nicht. Für eine tatsächliche Verständigung, also einen Vergleich mit dem Finanzamt, bleibt in dieser Konstellation kein Raum. Notfalls muss das Finanzgericht zur Klärung angerufen werden.

Arbeitsausflug nach Österreich

Nach Österreich verschlägt es Wehn dann Ende des Monats – solange Corona und härtere Auflagen nicht dazwischenfunken. Einem Mandanten wird vorgeworfen, in Wien Provisionen als Handelsvertreter erhalten, aber in mehreren Jahren nicht bei der zuständigen Finanzbehörde im Rahmen der Einkommenssteuererklärung angegeben zu haben. Stattdessen habe er seinen Wohnort an einen unbekannten Ort verlegt, um als – so laut Anklage- „U-Boot“ seinen steuerlichen Pflichten zu entkommen. Damit wird in Österreich in der Öffentlichkeit ein Steuerpflichtiger bezeichnet, der sich angeblich seiner Steuerpflicht entzieht. Wehn kann den Mandanten in dem Termin vor dem Landgericht vertreten – anwesend muss allerdings zusätzlich ein in Österreich zugelassener Anwalt sein. Dieser sogenannte Einvernehmensrechtsanwalt fungiert letztlich aber nur als eine Art Bürge für das standesgemäße Verhalten seines Kollegen aus Deutschland. Mit Staatsanwaltschaft und Gericht konnte bereits im Vorfeld ein Einvernehmen über den Prozessablauf erreicht werden. Dennoch stellt natürlich der Termin für den Mandanten eine starke Belastung dar, sodass die Anwesenheit seines eigenen Anwalts und nicht nur eines österreichischen Kollegen in der Verhandlung vor Gericht wichtig ist.

Nach kurzer Pause: Entscheidende Hauptverhandlungstermine und eine Haftprüfung.

Vertretung eines Angeklagten wegen Brandstiftung

Nach einem kurzen Urlaub Anfang Januar stehen für Possemeyer gleich mehrere Hauptverhandlungen auf dem Programm. Teils handelt es sich dabei um Fortsetzungen bereits laufender Verfahren (z.B. die im letzten Monat erwähnte Kapitalstrafsache), teils aber auch um erste Termine in neuen Strafverfahren. So verteidigt Possemeyer z.B. vor einem Schöffengericht in Ostwestfalen. Dem Mandanten wird vorgeworfen, Fahrzeuge auf einem Parkplatz in Brand gesteckt zu haben, wodurch ein Schaden in sechsstelliger Höhe entstanden ist. Viel schwerer als der Sachschaden wiegt jedoch, dass es sich bei einem der Fahrzeuge um ein Wohnmobil gehandelt hat – laut BGH entsprechend dem Tatbestand des § 306a eine „andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient“. Damit erhöht sich die Straferwartung gegenüber einer einfachen Brandstiftung auf eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr. Eine Aussetzung zur Bewährung ist im Falle der Verurteilung nicht garantiert. Der Mandant bestreitet die Tat, im Verfahren werden Videoaufzeichnungen eine Rolle spielen sowie zahlreiche Zeugenaussagen. Possemeyer bereitet den ersten Termin Anfang Januar sorgfältig vor.

Haftprüfung in einem Verfahren wegen versuchten Totschlags

Ein Haftprüfungstermin steht für Mitte Januar an. Der Mandantin wird versuchter Totschlag vorgeworfen. Im Rahmen einer unübersichtlichen Auseinandersetzung mit einem halben Dutzend Personen war das Opfer durch einen Stich mit einem Taschenmesser verletzt worden – lebensgefährlich, aber nicht tödlich. Alle Beteiligten waren alkoholisiert, Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass das spätere Opfer zuvor extrem aggressiv aufgetreten war. Es spricht einiges dafür, dass der Stich letztlich nicht gezielt, sondern im Rahmen einer Abwehrbewegung ausgeführt worden ist. Die vorhandenen Zeugenaussagen stützen diese Einlassung der Mandantin. Vor diesem Hintergrund hofft Possemeyer, eine Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen fehlendem dringenden Tatverdacht erreichen zu können.

Hauptverhandlung mit ungewissem Ausgang

Ende des Monats beginnt dann die nächste umfangreiche Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht. In fast 30 Fällen soll der Mandant mit anderen Beteiligten in Wohnungen im gesamten Bundesgebiet eingedrungen sein und Wertgegenstände gestohlen haben. Erschwerend kommt hinzu, dass er in mehreren Fällen auch ein „gefährliches Werkzeug“ mitgeführt haben soll, welches die Straferwartung auf eine Mindeststrafe von sechs Monaten erhöht: Einen Bolzenschneider. Mitentscheidend für das Verfahren wird deshalb sein, ob das Gericht dieses Werkzeug tatsächlich für gefährlich im Sinne des Strafgesetzbuches hält. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Zuletzt hatte ein Landgericht bei einem Seitenschneider die Eigenschaft als „gefährliches Werkzeug“ verneint. Es kommt immer auf die konkrete Beschaffenheit an. Aufgrund seiner Größe und Unhandlichkeit stellt ein Bolzenschneider kein Werkzeug da, welches sich realistisch zur Verletzung eines Menschen eignen würde. Dieser Punkt muss dem Gericht unter Vorlage einschlägiger Rechtsprechung klargemacht werden.

Verteidigung gegen ungerechtfertigten Eingriff in Grundrechte, Beschwerde in einer Haftsache und Versuch, eine Hauptverhandlung noch zu verhindern.

Abwehr einer ungerechtfertigten erkennungsdienstlichen Behandlung

Westermann versucht Anfang Januar einen unbegründeten Grundrechtseingriff gegen einen Mandanten abzuwehren. Dem Mandanten wird zu Unrecht eine schwere Körperverletzung vorgeworfen, das Verfahren lief bislang in ruhigen Bahnen. Nach Akteneinsicht und Besprechung mit dem Mandanten war bereits eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben worden. Die Anwesenheit des Mandanten am Tatort ist unstreitig, nach Akteninhalt und eigener Einlassung handelte es sich jedoch um eine offensichtliche Notwehrsituation. Nunmehr bekam der Mandant eine Ladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung: Es sollen Fotos angefertigt werden, außerdem soll der Mandant Fingerabdrücke abgeben. Gestützt wird diese Maßnahme auf § 81b StPO. Danach sind erkennungsdienstliche Maßnahmen bei einem Beschuldigten notwendig, solange es dem Zweck der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Keiner der beiden Alternativen liegt hier jedoch vor. Der Mandant bestreitet seine Anwesenheit oder Identität nicht. Streitig und im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu klären ist lediglich die Notwehrsituation. Vor diesem Hintergrund sind durch erkennungsdienstliche Maßnahmen keinerlei neuen Erkenntnisse zu erwarten. Wenn eine Maßnahme aber nicht notwendig ist, ist sie auch nicht verhältnismäßig. Zwar liegt in Fällen wie diesem der Fokus natürlich darauf, eine Verfahrenseinstellung zu erreichen. Diese wird letztlich unabhängig von der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme sein. Dennoch darf dem Staat nicht erlaubt werden, ohne ausreichende Begründung derartige Eingriffe vorzunehmen. Westermann wird deshalb einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

Endspurt in einem Beschwerdeverfahren bezüglich U-Haft

In einem weiteren Ermittlungsverfahren bereitet Westermann eine sogenannte weitere Beschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss vor. An dieser Stelle war bereits über den Fall berichtet worden. Staatsanwaltschaft sowie die bisher mit dem Fall befassten Gerichte gehen fälschlicherweise davon aus, dass hinsichtlich des Mandanten Fluchtgefahr besteht. Er befindet sich seit nunmehr fast einem Vierteljahr in Untersuchungshaft. Der Mandant hat in Koordination mit uns gegenüber den Behörden bereits umfangreiche Erklärungen abgegeben. Im Rahmen der Versuche, eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu erreichen, kristallisierte sich immer mehr das angebliche Auslandsvermögen des Mandanten als für die Ermittler entscheidender Punkt heraus. Für dieses gibt es allerdings nur Indizien. Mehr als aufgewogen wird dieses Negativmerkmal für Fluchtgefahr außerdem durch umfangreiche Vermögenswerte und familiäre Bindungen im Inland. Durch die weitere Beschwerde, über die das Oberlandesgericht entscheiden wird, soll nun die Außervollzugsetzung erreicht werden. Ein nach objektiven Gesichtspunkten entscheidendes Gericht kann nach Ansicht von Westermann nur zu dem Schluss kommen, dass eine Außervollzugsetzung angemessen wäre. Hierzu hatte er noch einmal sämtliche Argumente übersichtlich und für das Oberlandesgericht nachvollziehbar zusammengefasst, vor allem dessen Rechtsprechung der vergangenen Jahre in vergleichbaren Fällen.

Beweisantrag im Zwischenverfahren

Einen nicht alltäglichen Beweisantrag-zumindest was den Zeitpunkt angeht-stellt Westermann in der zweiten Januarwoche. Der Mandantin war eine Anklageschrift zum Schöffengericht zugestellt worden. Der Vorwurf lautet auf Betrug in sechsstelliger Höhe, die Mandantin bestreitet die Vorwürfe. Einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft nicht entsprochen. Danach war durch weitere Ermittlungen der Verteidigung ein Zeuge gefunden worden, dessen Aussage entscheidend für die Frage ist, ob die Mandantin tatsächlich wie vorgeworfen das angebliche Betrugsopfer getäuscht haben soll. Mit Zustellung der Anklageschrift ist der Mandantin eine Frist von zwei Wochen eingeräumt worden, Einwände oder Beweiserhebungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen. Diese Frist ist im Regelfall bedeutungslos, da auch nach Ablauf dieser Frist bis zum Ende der Hauptverhandlung Beweisanträge gestellt werden können. In Fällen wie dem hier vorliegenden kann aber unter Umständen bereits die Eröffnung der Hauptverhandlung verhindert werden, wenn das Gericht zuvor den neuen Zeugen vernimmt und dessen Aussage würdigt.

Neubeginn eines Steuerstrafverfahrens, zivilrechtliche Unterstützung und Arbeit in verschiedenen Ermittlungsverfahren.

Zivilrechtlicher Flankenschutz für eine Mandantin

Hillejan startet nach entspannten Urlaubstagen zwischen Weihnachten und Silvester im engsten Familienkreis motiviert und voller Elan ins neue Jahr. Er beginnt im Januar zudem sein zweites Jahr bei MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerrecht und ist schon sehr gespannt darauf, was das kommende Jahr bringen wird.

Bereits Anfang beziehungsweise Mitte Januar stehen für Hillejan bei Amts- und Landgerichten im Ruhrgebiet mehrere Gerichtsverhandlungen an. Einer langjährigen Mandantin gewährt Hillejan „zivilrechtlichen Flankenschutz“ in einer komplexen, sowohl im Straf- als auch Zivilgericht geführten Auseinandersetzung. Alle Verhandlungen hängen miteinander zusammen und betreffen unbegründete, teilweise bereits verjährte Forderungen ehemaliger Geschäftspartner des Mandanten. Diese gilt es abzuwehren. Hillejan ist zuversichtlich, dass die Behauptungen der Gegenseite im Einzelnen ins Leere laufen werden und die Verfahren zugunsten der Mandantin zügig beendet werden.

Zweiter Anlauf in einem Steuerstrafverfahren

Ferner wird Hillejan sich in der ersten Jahreshälfte mit einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren beschäftigen, das er zusammen mit Minoggio vor einem Landgericht in Hessen verhandelt. Inhaltlich geht es um den Vorwurf des Umsatzsteuerbetrugs in Millionenhöhe. In diesem Verfahren fanden bereits Ende des letzten Jahres erste Hauptverhandlungstage statt. Das Verfahren wurde aber aufgrund der Beiziehung umfangreicher Akten eines anderen Strafverfahrens, die sich auf das hiesige Verfahren direkt beziehen, beendet. Nach Aufarbeitung der neuen Akten durch Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung wird das Verfahren dann im kommenden Monat neu beginnen und sich wahrscheinlich über das erste Halbjahr ziehen. Deshalb muss man sich jetzt tief in der Akte einarbeiten, um bestmöglich auf die Hauptverhandlung vorbereitet zu sein.

Arbeit in verschiedenen Ermittlungsverfahren

Ansonsten bearbeitet Hillejan zeitgleich noch mehrere kleinere – aber nicht weniger wichtige – Strafverfahren, die sich noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens befinden. Hier gilt es sämtliche entlastende Informationen für die Mandanten zusammenzutragen und vorzubringen beziehungsweise belastenden Vorwürfen „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Vorrangiges Ziel ist dabei eine schnelle Einstellung des für die Mandanten belastenden (Steuer)strafverfahrens.

Positive Aussichten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Ferner verteidigt Hillejan eine Mandantin vor einem Gericht im Ruhrgebiet wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen. Da die Steuerverkürzungsberechnungen zum Großteil auf Schätzungen beruhten und die Mandantin mit weiterem Material zur – für sie positiven – Aufklärung beitragen konnte, hat sich die Verhandlungsposition in der Hauptverhandlung deutlich verbessert. Hillejan ist guter Dinge, dass er aus dieser Position heraus ein für die Mandantin zufriedenstellendes Ergebnis erreichen kann.

Was wir in den Vormonaten gemacht haben sehen Sie unten in unserem Archiv!

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Leichte Entspannung durch vorzeitiges Ende eines Verfahrens, weitere Hauptverhandlungstermine und Warten auf den Gesetzgeber

Minoggio bekommt zunächst dadurch etwas Entlastung, dass ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren mit vielen Verhandlungstagen beendet werden musste, das für die nächsten drei Monate terminiert war. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten neue Akten eines anderen Strafverfahrens erhalten, in denen Geschehnisse mit direktem Bezug zu den angeklagten Vorwürfen (Anklagevorwurf: eine Umsatzsteuerbetrugskette) juristisch aufgearbeitet wurden. Damit müssen sich alle Verfahrensbeteiligten erst befassen, sodass das Verfahren im Februar 2021 neu beginnen wird.

(Vielleicht doch nicht) Einige abwegige Gedanken eines Wirtschaftsstrafverteidigers zum Umsatzsteuerbetrug

Umsatzsteuerbetrugskette – das klingt nach organisierter Kriminalität, Vielmillionenschaden, schwerem Verbrechertum zulasten redlicher Steuerzahler und zulasten des Staates. Es gibt solche Fälle. In der Praxis aber sieht die Sachlage oftmals völlig anders aus. Dazu lassen sich einige provokante – aber zutreffende – Aussagen machen:

1. Unterstellt die Finanzverwaltung eine Umsatzsteuerbetrugskette, entstehen zusätzliche Steueransprüche in Höhe eines Mehrfachen gegenüber einer redlichen Lieferkette. Am Nachweis eines Umsatzsteuerbetruges verdient der Fiskus also prächtig. Plakativ: Bei dem einen bleibt die Umsatzsteuerpflicht bestehen, bei seinem Lieferanten wird der Vorsteueranspruch (in Höhe der nur um die eigene Handelsspanne verringerten Umsatzsteuerpflicht des Lieferanten) gegenüber der Finanzverwaltung nicht mehr anerkannt. Das führt bei Handelsketten in der Praxis zu einer Fast-Verdoppelung der Umsatzsteuereinnahme. Besteht die Lieferkette aus mehreren Gliedern, findet diese Fast-Verdoppelung mehrfach bei jedem der Glieder statt. Darüber hinaus entsteht im Regelfall die Haftung des einen Unternehmens auch für die Umsatzsteuer des anderen Unternehmens, die es bei einer normalen Handelskette gerade nicht gibt.

2. Notwendige Bestandteile einer Umsatzsteuerbetrugskette sind nahezu in allen Fällen auch Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gutgläubig an- und verkaufen und die ihre eigenen Umsatzsteuerpflichten dabei vollständig erfüllen. Deren Verantwortliche werden beschuldigt, entweder mindestens in einer den eigenen Vorsteueranspruch beseitigenden, oftmals sogar darüber hinaus in strafbarer Art und Weise gehandelt zu haben. Nicht der Vorlieferant als Steuerschuldner und nicht der Staat als Kontrolleur des Steueraufkommens tragen dann im Ergebnis das Risiko eines unredlichen Umsatzsteuerakteurs (dem sogenannten „Missing Trader“), sondern die selbst auf ihrer Handelsstufe vollkommen redlich arbeitenden Unternehmen und ihre Verantwortlichen.

3. In Umsatzsteuerbetrugsverfahren ermittelt in aller Regel im Tagesfall in der ersten, für Ermittlungen oftmals entscheidenden Phase, ausschließlich die Finanzverwaltung in Gestalt der Steuerfahndung. Die Steuerfahndung aber richtet ihren Blick – wie unter Praktikern aus der Beraterschaft seit vielen Jahren unumstritten – auf die Verwirklichung aller verfolgten Steueransprüche. Fahnder sind gut ausgebildete Steuerbeamte, aber keine voll ausgebildeten Kriminalisten.

4. Finanzpolitiker und Spitzen der Finanzverwaltung haben sich in den letzten Jahren öffentlichkeitswirksam immer wieder geradezu feiern lassen für Ihre Bemühungen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug (Sonderermittler, Sonderabteilungen, ZEUS und ZAUBER). Tatsächlich aber werden diese Instrumente allesamt kaum dazu benutzt, Umsatzsteuerbetrug zu verhindern – vor allem in der Weise zu verhindern, dass erwiesen redlich am Markt tätige Unternehmen von der Finanzverwaltung aktiv gewarnt werden, wenn es dort bereits Hinweise gibt, dass eine Umsatzsteuerbetrugskette von unredlichen Steuerpflichtigen aufgebaut wird oder bereits aufgebaut worden ist.

Es sind vielmehr viele Fälle bekannt geworden (allein in unserer Praxis mehrere laufende), in denen die Finanzverwaltung durch eigene Ermittlungen bereits von Umsatzsteuerbetrugsgeschehen wusste, bevor überhaupt die Verantwortlichen der in Verdacht geratenen, seit Jahren anerkannt redlich tätig gewesenen Unternehmen die Handelsgeschäfte überhaupt begonnen haben. Man hätte sie also rechtzeitig warnen können. Das hat die Finanzverwaltung nicht getan. Sie hat in diesen Fällen vielmehr diese Unternehmen erst die Geschäfte durchführen lassen, um danach deren Verantwortliche als Täter einer Umsatzsteuerbetrugskette zu beschuldigen und nur aus diesem Grund den Vorsteueranspruch zulasten des Unternehmens vollständig zu versagen. Aus unserer Sicht ist ein solches Verhalten unzulässig und unverantwortlich. Verwaltung muss präventiv zum Schutz der redlichen Handelsunternehmen tätig werden und darf nicht erst Kriminalitätsverdacht entstehen lassen, um mit diesem Verdacht im Rücken Strafverfolgungserfolge und das Versagen ansonsten redlicher Steuererstattungsansprüche zu feiern.

Ansonsten wird der Dezember für Minoggio weiterhin geprägt durch die schon im Bericht von November erwähnte Hauptverhandlung in einem allgemeinen, gewichtigen Strafverfahren, über das hier noch nicht berichtet werden kann. Daneben steht die übliche Tagesarbeit an, etwa die Vorbereitung einer internen Untersuchung, die im Januar beginnen soll. Hier gilt es, dem Aufsichtsrat eines mittelständischen Konzerns aus Hessen ein Konzept vorzustellen, dass vermutete Missstände möglichst weitgehend aufklärt, dabei aber nicht mehr an sozialem Schaden verursachen darf, als absolut notwendig ist. Klingt selbstverständlich, sieht man in der Praxis zuweilen durchaus anders.

In diesem Zusammenhang: Minoggio wartet wie die Praktiker auf allen Seiten mit Spannung auf die Verabschiedung des neuen und so oder so bahnbrechenden Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (der amtliche Titel lautet anders, wie seit Jahren zunehmend irreführend). Hierüber ist an dieser Stelle schon ausführlicher berichtet worden. Man darf gespannt sein, ob die von Seiten der Unternehmensjuristen und Unternehmensverteidiger geforderten Änderungen Berücksichtigung finden, und ob und wann das Gesetz verabschiedet wird. Klar scheint, dass es großzügige Übergangsfristen geben wird. Ebenso klar aber ist, dass Unternehmen noch weit mehr als heute schon im Fokus strafrechtlicher Verantwortlichkeit stehen. Die Verantwortlichen werden ihr Verhalten sofort bei Aufkommen jeglicher Verdachtslage weit sorgfältiger als heute auf die durch dieses Gesetz neu entstehenden und sich vergrößernden Risiken abstimmen müssen. Entschlussfreude und Tatkraft für kaufmännische Entscheidungen werden nicht verstärkt werden durch das Gesetz. Das Gegenteil wird eintreten.

Schließlich freut sich Minoggio darüber, dass sich ein weiterer, junger Kollege der Kanzlei angeschlossen hat. Hoffen wir, dass es ihm gefällt und dass er uns gefällt. Die ersten Monate (viele Monate, nicht nur drei) als Rechtsanwalt sind schwere Monate: Es fehlt bei Leibe nicht nur die Praxis, die Rechtsgebiete fehlen ebenfalls. Das Studium geht wie seit Jahrzehnten nahezu unverändert an der juristischen Anforderungen der Praxis vollkommen vorbei. Die sogenannten, kaum examensrelevanten „Nebengebiete“ im Studium werden von einem Tag auf den anderen zu Hauptgebieten, die man kennen und deren Regelungen man anwenden muss. Im Referendariat nach dem Studium wird dieses fulminante Defizit weitgehend nur zugunsten der Ausbildung als Richter und Verwaltungsbeamter etwas beseitigt. Geben wir also dem Kollegen jede Hilfestellung, die uns möglich ist und hoffen wir, dass der Anwaltsberuf mit der Spezialisierung auf den Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafverfahren für ihn „das Richtige“ ist, also den für ihn passenden Lebensweg darstellt. Das weiß man nämlich erst, wenn man ihn einzuschlagen beginnt.

Lieblingsberuf „Strafverteidigerin im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.“ Warum? Keine Routine, keine Planbarkeit, keine Langeweile. Abwechslung jederzeit garantiert. Auch in trüben Dezembertagen.

Die Generalprobe für den Ernstfall Durchsuchung,

Ein mittelständisches Unternehmen aus Ostwestfalen möchte für den Ernstfall üben und sich optimal vorbereiten. Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt? Eine Durchsuchung ist für ein Unternehmen immer ein gravierender Eingriff. Der Zugrifft erfolgt überraschend, ohne jede Vorbereitung oder Ankündigung. Durch die Durchsuchung wird der Tagesablauf in der Produktion, der Verwaltung und der Unternehmensleitung massiv gestört, nicht selten auch komplett blockiert. Mitarbeiter werden vernommen, Beschuldigungen belasten das Betriebsklima, kistenweise Unterlagen, Hardware und Speichermedien werden aus dem unmittelbaren Zugriff des Unternehmens entfernt. Die Information über die Durchsuchung verbreitet sich meistens schnell, erste Presseanfragen folgen. Auf diesen staatlichen Eingriff kann ein Unternehmen sich vorbereiten. Es kann mit Unterstützung eines erfahrenen Beraters Richtlinien für das Verhalten und Vorgehen in solchen Situationen aufstellen. Wer soll informiert werden, wie sind die grundsätzlichen Rechte und Pflichten in der Durchsuchung, worauf ist zu achten? Dies alles kann in möglichst einfacher, informativer Form im Vorfeld zu Papier gebracht werden. Hierauf aufbauend können Schulungen für zentrale Mitarbeiter und Verantwortliche durchgeführt werden. Anhand von Fallszenarien können typische Problemstellungen bei Durchsuchungen erarbeitet und gelöst werden. Dies vertieft das Wissen aus der Richtlinie. Es kann sogar mit etwas mehr Aufwand in sogenannten Mock Dawn Raids https://www.welt.de/welt_print/article1975442/Angriff-im-Morgengrauen.html die Durchsuchung geprobt werden. Oftmals hilft es aber bereits, wenn verständliche Handlungsanweisungen in schriftlicher Form vorliegen und diese in Schulungsmaßnahmen erklärt sowie anhand von Beispielen durchgespielt werden.

Besuch bei der Steuerfahndung,

Auch im Dezember steht wieder ein Besuch bei der Steuerfahndung an. Dieses Mal verschlägt es Bischoff ins Ruhrgebiet. Dem Mandanten wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen vorgeworfen. Er ist Finanzbeamter. Für einen immer größeren Kreis von Bekannten hatte er über viele Jahre Steuererklärungen vorbereitet. Für den ein oder anderen ausgefüllten Vordruck hatte er auch Barbeträge erhalten, die er im engen zeitlichen Zusammenhang zur Einreichung der jeweiligen Erklärung auf sein Konto einzahlte. Für ihn steht neben dem strafrechtlichen Verfahren sowie dem Bußgeldverfahren vor allem das Disziplinarverfahren im Fokus. Als härteste Sanktion droht ihm der Verlust des Beamtenstatus sowie seiner Pensionsansprüche. Es soll deshalb jetzt in einem ersten Gespräch versucht werden, Lösungsmöglichkeiten für die beiden parallel laufenden Verfahren auszuloten. Es ist aber gut möglich, dass dies im Disziplinarverfahren nicht möglich ist, da die Oberfinanzdirektion hier das Verfahren führt. Diese wird sich erfahrungsgemäß nicht unbedingt an diesen Gesprächen beteiligen. Allein im Hinblick auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse lohnt es sich aber, notfalls auch die strafrechtlichen Erledigungsmöglichkeiten vorab zu besprechen. Diese sind sodann im Hinblick auf die disziplinarischen Folgen und die zur Verfügung stehenden Alternativen zu bewerten.

Schätzthemen vor dem Finanzgericht

Schätzungen sind weiterhin das bestimmende Thema im Steuerstrafrecht. Im Dezember muss Bischoff insgesamt drei Klagebegründungen vorbereiten, in denen es um Schätzungen im Besteuerungsverfahren geht. Von der Gastronomie, über das Baugewerbe bis hin zum Glühweinstand ist alles dabei. Die Grundgedanken sind immer die gleichen: auch eine steuerliche Schätzung muss wirtschaftlich möglich und plausibel sein. Die konkreten Verhältnisse und fallspezifische Besonderheiten sind immer zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei gravierenden formellen und materiellen Buchführungsmängel. Ein Umsatz, der nicht erwirtschaftet werden kann, kann auch nicht geschätzt werden. In finanzgerichtlichen Verfahren liegt der Schwerpunkt oftmals nicht in der Darstellung der allgemeinen Rechtslage, sondern in der Auseinandersetzung mit dem konkreten Fall. Die Finanzrichter können die Besonderheiten nicht kennen. Es ist also Aufgabe des Prozessbevollmächtigten diese herauszuarbeiten, zu präsentieren und gemeinsam mit dem Kläger konkrete Beweismittel anzubieten. Notfalls muss das Finanzgericht auch durch in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge zur Aufklärung gezwungen werden. Allerdings ist dies nur selten notwendig. Die Richter sind um Aufklärung bemüht und überprüfen die Schätzungen des Finanzamtes erfahrungsgemäß auch mit Hilfe des hauseigenen Betriebsprüfers sorgfältig. Die Klagebegründung ist dennoch der erste Aufschlag, der die wesentlichen Argumente auf den Punkt präsentieren sollte.

Fortbildung statt Urlaub

Da der Dezember weiterhin im Zeichen des Lockdowns stehen wird, wird natürlich auch der lang geplante Urlaub mit Freunden zum Jahreswechsel an der Nordsee ausfallen. Das erste Sylvester ohne diese Reisegruppe seit 14 Jahren. Also steht neben Weihnachten im kleinen Familienkreis die eigene Fortbildung und wissenschaftliches Arbeiten auf dem Programm. Ein Aufsatz zum Thema Geldwäschebekämpfung muss geschrieben werden. Ansonsten ist der Dezember vor allem Unterrichtsmonat. An der Frankfurt School steht die ganztägige Veranstaltung Unternehmensverteidigung auf dem Programm. Die Schulungen zur Geldwäschebekämpfung bei einer großen Bank werden im Dezember abgeschlossen. Es folgt noch die große Abschlussprüfung für die Teilnehmer. In der Vorlesung Steuerstrafrecht geht es in drei Unterrichtseinheiten im Dezember um praktische Probleme der Steuerhinterziehung und der Selbstanzeigevorschrift. Last but not least freuen wir uns über einen neuen Anwalt im Team, der die Strafverteidigung hoffentlich ebenfalls zu seinem Lieblingsberuf machen wird. Herzlich Willkommen!

Unterstützung für Mandanten in und außerhalb von Hauptverhandlungen steht im Dezember auf dem Programm

Arbeit als Zeugenbeistand in einem Ermittlungsverfahren mit kompliziertem familiärem Hintergrund

Wehn begleitet im Dezember einen Mandanten zu einer lange vorbereiteten staatsanwaltschaftlichen Vernehmung. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Geldwäsche. Der Mandant, aufgrund seiner Beamtenstellung besonders empfindlich für Disziplinarverfahren im Falle einer strafrechtlichen Sanktion, soll ein Familienmitglied durch das Aufbewahren von Bargeld aus mehreren Betrugs- und BtM-Taten unterstützt haben. Er handelte weniger aus eigennützigen Motiven – eine Beteiligung an den zugrunde liegenden Taten war nie vereinbart, ebenso wenig irgend eine Art von Belohnung – als vielmehr aus fehlgeleitete familiärer Loyalität innerhalb einer für Außenstehende (und somit auch für Ermittlungsbehörden) nicht klar nachzuvollziehenden Hierarchie. Nachdem bereits eine Durchsuchungsaktion die bürgerliche Existenz des völlig unvorbelasteten Mandanten in ihren Grundfesten erschüttert hat, muss nun das weitere Verfahren soweit möglich gesteuert werden. Ziel ist eine Einstellung des Verfahrens und damit Beseitigung der Gefahr insbesondere für die berufliche Stellung. Anhand der Akte und persönlicher Gespräche hat Wehn unter diesen Gesichtspunkten die Vernehmung vorbereitet.

Kampf gegen einen Haftungsbescheid

in einem steuerlichen Verfahren bereitet Wehn eine umfassende Stellungnahme gegenüber dem Finanzamt vor, um den Erlass eines Haftungsbescheides zu verhindern. Das Finanzamt geht dabei davon aus, dass die Ehefrau des Mandanten zusammen mit anderen Beteiligten eine GbR gegründet hat und diese dem Land Steuern in mittlerer sechsstelliger Höhe schuldet. Darüber hinaus sollen die Beteiligten der GbR auch Steuerhinterziehung begangen haben. Gegen den an der GbR überhaupt nicht beteiligten Ehemann droht das Finanzamt nun, einen Haftungsbescheid zu erlassen. Anknüpfungspunkt für diese Haftung soll, wie in vielen solcher Fälle, die Bereitstellung eines Kontos gewesen sein. Dadurch habe der Mandant Beihilfe zu der Steuerhinterziehung seiner Ehefrau und der anderen Beteiligten geleistet. Durch verschiedene Überweisungen habe der Mandant es ermöglicht, dass die Umsätze aus der GbR gegenüber den Finanzbehörden verschleiert worden seien. Zunächst war über den Steueranspruch gegen die GbR entschieden worden. Nachdem dieser nun rechtskräftig nach Ende eines Finanzgerichtsverfahrens festgestellt worden ist, wendet sich das Finanzamt dem Mandanten als angeblichem Haftungsschuldner nach § 71 AO durch Beihilfe zu. Hier muss gegenüber dem Finanzamt ganz ähnlich wie in einem Strafverfahren der Mandant gegen diesen Vorwurf „verteidigt“ werden. Voraussetzung für eine Haftung ist nämlich insbesondere auch die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes, kurz gesagt das Vorliegen eines Vorsatzes – auch bezüglich der angeblichen Steuerhinterziehung durch die Ehefrau. Dafür gibt es im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte, dies muss dem Finanzamt deutlich gemacht werden.

Zäher Kampf für das Ende der Untersuchungshaft

In einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung setzt sich für Wehn der „Kampf“ fort. Für den Mandanten war Haftbeschwerde eingelegt worden mit dem Ziel, zumindest eine Außervollzugsetzung des Untersuchungshaftbefehls zu erreichen. Die Fortdauer der Untersuchungshaft belastet den Mandanten natürlich schwer. Hinzu kommt in diesem Fall noch die immer größer werdende Gefahr der wirtschaftlichen Existenzvernichtung schlicht aufgrund seiner Abwesenheit in der eigenen Firma und des bereits eingetretenen Rufschadens in der Geschäftswelt. Nachdem das Amtsgericht im Rahmen einer Haftprüfung gegen den Mandanten entschieden hatte, war die Haftbeschwerde erhoben und umfangreich begründet worden, es folgte eine negative Entscheidung des Landgerichts. In solchen Fällen muss immer abgewogen werden, inwieweit man den Versuch der vorzeitigen Haftentlassung weiterverfolgt. Oft macht es Sinn, umfangreiche schriftliche Entscheidungen gegen den Mandanten zu vermeiden und Anträge zurückzunehmen. In anderen Fällen sowie im vorliegenden muss das Risiko eingegangen und bis in die letzte Instanz gekämpft werden. Hier wird nunmehr das Oberlandesgericht nach ergänzendem Vortrag durch Wehn über die Haftbeschwerde entscheiden.

Possemeyer ist im Dezember fast täglich in einer Hauptverhandlung vor verschiedenen Gerichten in ganz NRW

Fortsetzung einer Hauptverhandlung in einer Kapitalstrafsache

Viele Strafkammern versuchen noch in diesem Jahr die Verfahren zu beenden und terminieren engmaschig. In einer Kapitalstrafsache wird vor einem Schwurgericht im Ruhrgebiet wegen eines Mordvorwurfs weiter verhandelt. Mittlerweile sind bereits eine Vielzahl an Zeugen vernommen worden, ohne dass der Sachverhalt abschließend aufgeklärt werden konnte. Allerdings muss aufgrund einer Einlassung des Mandanten ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte zur Tatzeit unter berauschenden Mitteln gestanden hat. Die Aufklärungspflicht zwingt das Gericht bei entsprechenden Anhaltspunkten sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Überprüft wird u.a., ob der Angeklagte im Zustand der aufgehobenen oder zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit gehandelt hat. Das Ergebnis des Gutachtens wird natürlich nur dann berücksichtigt, wenn auch tatsächlich der Tatnachweis gelingt.

Verzögerung einer Hauptverhandlung durch die Steuerfahndung

Vor einer großen Strafkammer bei einem Landgericht im Ruhrgebiet steht für Possemeyer ein Verfahren kurz vor dem Ende. Es geht im Wesentlichen um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in der Wertstoffbranche. Nach einigen Tagen Beweisaufnahme benötigt die Kammer noch weitere Hauptverhandlungstermine, da die Steuerfahndung entscheidende Unterlagen nicht zur Akte gereicht hat und nunmehr „kleckerweise“ die Informationen nachschiebt. Für den Mandanten ergeben sich daraus aber durchaus entlastende und strafmildernde Umstände, die bei der Straffindung darüber entscheiden können, ob noch eine Bewährungsstrafe verhängt werden kann oder eben nicht – trotz des immens hohen Schadens in Millionenhöhe. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend, die Hauptverhandlung auch im neuen Jahr fortzusetzen, um sämtliche für den Mandanten positiven Aspekte hervorheben zu können.

Kurzfristige Haftprüfung

Possemeyer hat für einen inhaftierten Mandanten einen Haftprüfungsantrag gestellt. Die darauf zwingend folgende Haftprüfung in mündlicher Verhandlung ist eine gute Gelegenheit nach sorgfältigem Aktenstudium und Besprechung mit dem Mandanten, die Haftsituation zu beenden oder zumindest mit den Strafverfolgungsbehörden ins Gespräch zu kommen, was für eine mögliche Haftentlassung getan werden kann. Die plötzliche Haftsituation ist für Mandanten und dessen Familie immer eine absolute Ausnahmesituation mit belastenden Nebenfolgen. Es muss (fast) immer das Ziel der Verteidigung sein, die Haft zu beenden!

Ein paar persönliche Worte zum Schluss:

Wir alle bedanken uns herzlich bei den Mandanten, die uns im Jahr 2020 ihr Vertrauen geschenkt haben. Es war durch Corona ein besonderes Jahr.

Frohe Feststage!

Ein BFH-Verfahren, späte Hilfe nach Strafbefehl und eine Überraschung nach Verfahrensende

Streit um Schenkungssteuer vor dem Bundesfinanzhof

Im Dezember kämpft Westermann für einen Mandanten in einem Steuerverfahren gegen einen existenzgefährdenden Schenkungssteuerbescheid. Ein Bekannter hatte dem Mandanten auf seine Bitte über Monate hinweg insgesamt einen sechsstelligen Geldbetrag überwiesen. Das Geld war jedoch durch diesen Bekannten wiederum von dessen Arbeitgeber unterschlagen worden. Das Strafverfahren gegen alle Beteiligte ist abgeschlossen. Das zuständige Finanzamt besteht darauf, dass auch der Mandant Schenkungssteuer für die erhaltenen Beträge entrichten soll. Bei den Zahlungen handelte es sich jedoch tatsächlich nicht um steuerlich relevante Schenkungen, also um freigebige Zuwendungen, durch die das Vermögen des Zuwendenden verringert wurde. Verringert wurde das Vermögen der Firma des Bekannten. Die Verantwortlichen der Firma wiederum mussten zunächst nichts von den Überweisungen, insofern erfolgten die Zahlungen auch nicht freiwillig. Streitpunkt in diesem Verfahren ist die Argumentation des Finanzamtes, das das Geld zunächst in das Vermögen des Bekannten übergegangen sein soll. Nur in dieser Konstruktion läge nämlich eine Schenkung vor. Der Ausgang des Falles ist offen, der Bundesfinanzhof hatte allerdings die Revision des Mandanten zugelassen – keine Selbstverständlichkeit. Der im Januar anstehende Termin in München muss deshalb bereits jetzt vorbereitet werden.

Hilfe nach Einspruch gegen einen Strafbefehl

Dem ehemaligen Betreiber einer Gastronomie hilft Westermann in einem Strafbefehlsverfahren. Der Mandant war zunächst nicht anwaltlich vertreten worden. Nach einer Kassennachschau und anschließender Betriebsprüfung sah er sich nicht nur hohen Steuernachforderungen aufgrund von Schätzungen, sondern auch dem Vorwurf der Steuerhinterziehung ausgesetzt. Eine wirkliche Koordination in der steuerlichen und strafrechtlichen Verfahren gab es nicht, die beauftragten Berater bemühten sich letztlich eher um steuerliche Schadensbegrenzung. Nunmehr sind die Steuernachforderungen rechtskräftig geworden, und ein Strafbefehl in fünfstelliger Höhe ist erlassen worden. Nachdem der Mandant selbst Einspruch eingelegt hatte, hatte er sich nunmehr an die Kanzlei gewandt. Die Einschaltung eines Strafverteidigers geschieht spät, aber nicht zu spät. Anhand von Akteneinsicht und Besprechungen mit dem Mandanten muss eruiert werden, inwieweit die Schätzung des Finanzamtes angreifbar ist. Auch das Strafgericht darf sich nicht einfach auf die Schätzung des Finanzamtes verlassen, sondern muss im Zweifel selbst ermitteln. Hier müssen mögliche Ansätze für z.B. Beweisanträge herausgearbeitet werden.

Was tun bei nachträglichem Bewährungsbeschluss

Ein an sich rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren hat für einen Mandanten ein ungewöhnliches Nachspiel. Nach langwieriger Hauptverhandlung konnte für den Mandanten eine Bewährungsstrafe erreicht werden. Angesichts der Umstände ein gutes Ergebnis. Nun hatte das Gericht im Rahmen des Urteils vergessen, Bewährungsauflagen zu beschließen – ein solcher Beschluss muss grundsätzlich mit dem Urteil erlassen werden. Solche Fehler sind selten, kommen aber vor. Nun erreicht den Mandanten Wochen nach Rechtskraft des Strafbefehls ein Beschluss mit Auflagen unter anderem zur Schadenswiedergutmachung und Ableistung von Sozialstunden. Hier bereitet Westermann eine Beschwerde vor: Zwar ist es nicht grundsätzlich unzulässig, nachträglich einen Bewährungsbeschluss zu erlassen. Dieser darf nach der herrschenden Rechtsprechung aber nur ganz grundsätzliche Regelungen treffen (Bewährungszeit, Meldung bei Wohnungswechsel, Straffreiheit). Geld- oder andere Auflagen dürfen hingegen nicht nachträglich festgesetzt werden.

Arbeit im Team mit Minoggio und Verteidigung in verschiedenen Strafverfahren

Gemeinsame Vorbereitung einer Hauptverhandlung

Hillejan verhandelt derzeit zusammen mit Minoggio in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren vor einem Landgericht in Nordrhein-Westfalen. Das Verfahren wird die beiden auch im nächsten Jahr noch beschäftigen. Deshalb ist es umso wichtiger, den Überblick nicht zu verlieren und das angestrebte Ziel fest im Auge zu behalten. Das geht nur, wenn man sich von Beginn an eine Gesamtstrategie zurecht legt, von der nicht unnötig abgewichen wird.

Gemeinschaftlich bereiten die beiden daher jeden einzelnen Hauptverhandlungstag unter enger Einbeziehung des Mandanten akribisch vor und selbstverständlich auch nach. Man will bestmöglich gegen alle Eventualitäten in der Hauptverhandlung gewappnet sein und nichts dem Zufall überlassen. Ähnlich wie beim Schach, denken Minoggio und Hillejan dabei nicht nur von Zug zu Zug, sondern haben schon für das weitere Geschehen und die nächsten Hauptverhandlungstage einen genauen Plan.

Spurensuche in einem Verfahren wegen Urkundenfälschung

Daneben verteidigt Hillejan derzeit den Geschäftsführer eines mittelständischen, hessischen Unternehmens aus der Elektronikbranche im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Es geht um den Vorwurf der Urkundenfälschung, da ein Endverbraucher angeblich einen nachträglich veränderten Artikel erhalten haben will. Hier gilt es aufzuklären – angefangen beim Hersteller, über (Groß-)händler und Verkäufer bis hin zum Kunden – ob und falls ja wer die Veränderung vorgenommen haben könnte. Anhand von Urkunden und Fakten lässt sich eine Verantwortlichkeit des Mandanten und seines Unternehmens sicher ausschließen, sodass in Kürze mit einer folgenlosen Einstellung des Verfahrens zu rechnen ist.

Positive Aussichten in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Ferner verteidigt Hillejan eine Mandantin vor einem Gericht im Ruhrgebiet wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen. Da die Steuerverkürzungsberechnungen zum Großteil auf Schätzungen beruhten und die Mandantin mit weiterem Material zur – für sie positiven – Aufklärung beitragen konnte, hat sich die Verhandlungsposition in der Hauptverhandlung deutlich verbessert. Hillejan ist guter Dinge, dass er aus dieser Position heraus ein für die Mandantin zufriedenstellendes Ergebnis erreichen kann.

Was wir in den Vormonaten gemacht haben sehen Sie unten in unserem Archiv!

Minoggio

Hauptverhandlungs-Marathon und strafrechtlicher Flankenschutz

Keine Pause trotz Corona

Minoggio hat natürlich im November wie alle anderen auch sein Leben und sein Verhalten auf Corona einzustellen. Demgegenüber aber: Es stehen mindestens bis Jahresende eine ungewöhnliche Häufung von ganztägigen Hauptverhandlungstagen in zwei gewichtigen Wirtschaftsstrafverfahren und einem allgemeinen Strafverfahren in Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland an, mit jeweils für den uns anvertrauten Mandanten großer Bedeutung. Hierüber kann an dieser Stelle verständlicherweise nicht detailliert berichtet werden, ohne in die Gefahr zu geraten, die Interessen der Mandanten dabei zu vernachlässigen und die für uns fundamental wichtige Schweigepflicht zu verletzen. Deshalb bitte Verständnis für die Kürze des Beitrags für diesen Monat.

Realitäten einer Hauptverhandlung

Nur soviel und eher generell, aber auch für diese Hauptverhandlungen in gewichtigen Strafverfahren: Man sieht nicht im Gerichtssaal den Verteidiger arbeiten. Man sieht viel eher das Ergebnis von vorbereitender Verteidigungsarbeit, von Recherchen, Faktenauswertungen innerhalb und außerhalb den Erkenntnissen der Ermittlungsakte. Rhetorische Glanzleistungen, bohrende Zeugenbefragungen, beeindruckende Plädoyers – das kann es in Einzelfällen durchaus geben. Tagesarbeit aber ist die akribische Vorbereitung einer Beweisaufnahme, um alle für die Verteidigung positiven Fakten herauszuarbeiten, unrichtige und ungünstige Tatsachenfeststellungen zu verhindern. Nicht selten kommt auf eine Stunde einer positiv für einen Angeklagten verlaufenden Hauptverhandlung ein Tag Vorbereitungsarbeit der Verteidigung oder mehr – aber die eine Stunde kann eben seine soziale, nicht nur strafverfahrensrechtliche Position entscheidend sichern oder verbessern helfen.

Strafrechtlicher Flankenschutz im Wirtschaftskrieg

Daneben hält der November auch Tagesarbeit bereit, etwa die Einarbeitung in ein komplexes Mandat zur Gewährleistung von wirtschaftsstrafrechtlichem Flankenschutzes im Rahmen einer jahrelangen Konkurrentenauseinandersetzung um öffentlichen Aufträge in einem EU-Mitgliedstaat. Gefordert dabei ist, in einem hochspezialisierten Technikbereich mit besonderen Vergaberegeln und Vergabeusancen bei Aufträgen erhebliche Verdachtsmomente in Richtung auf korruptives  Verhalten zu bewerten und daraus die notwendigen Handlungsalternativen mit zu entwickeln. Dazu muss man kein Techniker werden, aber eine erhebliche Bereitschaft zeigen, sich in diese fremden, sozialen Umgebungen einzuarbeiten. Mit juristischen Kenntnissen oder Erfahrungen in juristischen Verfahrensabläufen allein ist es (wie zumeist bei etwas komplexeren Sachverhaltslagen) nicht getan, sonst versteht man den Fall in sozialer Hinsicht nicht.

Bischoff

Trotz des eingeschränkten Corona-Lockdowns keine Langeweile im November: finaler Akt eines Gastronomiefalles, Untreuevorwürfe im sechsstelligen Bereich vor Gericht, Vorbereitung der nächsten Eskalationsstufe in einem Steuerberaterregress

Gastronomiefall: auch die strafrechtliche Erledigung gehört zum Gesamtpaket!

Die Gastronomie- und Hotelbranche ist nach den Auskünften des Robert-Koch-Institutes nicht der erste Treiber des aktuellen Infektionsgeschehens (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-massnahmen-schulen-lockdown-101.html). Dennoch treffen die aktuellen Maßnahmen des „Lockdown-Light“ im November neben dem Kunst-, Sport- und Kulturbetrieb vor allem diese Branche. Der hierdurch verursachte Umsatzeinbruch wird mit bis zu 75 % ausgeglichen (guter Überblick zu den Voraussetzungen, ständig aktualisiert vom Deutschen Steuerberaterverband unter file:///C:/Users/B1756~1.BIS/AppData/Local/Temp/zu-tb-031-20-de-corona-stb-infos-anhang-uebersicht.pdf). Diese kritische, wirtschaftliche Situation ändert nichts daran, dass alte Steuerfahndungsfälle auch aus dieser Branche abgeschlossen werden müssen. In einem von Bischoff betreuten Fall wollte der betroffene Gastronom aus dem Sauerland trotz der Corona-Krise endlich Planungssicherheit. Es war klar, dass die Voraussetzungen für Hinzuschätzungen vorlagen. In zahlreichen Gesprächen mit der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung wurde deshalb in den letzten zehn Monaten ein steuerliches Gesamtpaket verhandelt. Dieses ist für den betroffenen Gastronomen tragbar, auch wenn eine Steuernachzahlung von knapp 150.000 € zuzüglich Zinsen auf ihn zukommt. Offen ist aber noch, wie das Strafverfahren abgeschlossen wird. Hierzu ist im November 2020 ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft geplant. Denn im Regelfall darf im Steuerstrafrecht ein steuerliches Ergebnis erst endgültig akzeptiert werden, wenn auch die strafrechtliche Erledigung final verhandelt ist. Es müssen deshalb jetzt in der Vorbereitung gemeinsam mit der Steuerberatung sorgfältig die Argumente zusammengestellt werden, die für eine Einstellung gegen Geldauflage in wirtschaftlich erträglicher Höhe sprechen. Insbesondere dürfen die groben Schätzmethoden des Steuerrechts nicht einfach eins zu eins in das Strafverfahren übernommen werden. Zudem hat der Betroffene mitgewirkt und die Steuern werden komplett gezahlt. Er ist auch vor diesem Verfahren nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Rest ist Verhandlungssache. Oberstes Gebot wird zudem sein, eine förmliche Sanktion zu vermeiden, um keine Risiken für die Gewerbe-/Gaststättenerlaubnis des Gastronomen einzugehen.

Erörterungstermin zur Vorbereitung einer Hauptverhandlung

In einem Strafverfahren wegen Untreue im mittleren sechsstelligen Bereich hat die Staatsanwaltschaft Anklage zu einem niedersächsischen Schöffengericht erhoben. Der Mandant war Buchhalter.  Ihm wird vorgeworfen,  seine Position genutzt zu haben, um über Jahre hinweg Zahlungen vom Geschäftskonto auf sein Privatkonto umzulenken. Das Geld soll er für sein teures Motorsporthobby ausgegeben haben. Es ist alles verbraucht, eine Schadenswiedergutmachung wäre ausgeschlossen. Die Verteidigung hat in den letzten Monaten versucht, dennoch mit den bescheidenen Möglichkeiten und durch intensive Gesprächen mit dem Geschädigten, die Voraussetzungen für einen Täter-Opfer-Ausgleich zu schaffen. Ausreichend kann hierfür auch das ernsthafte Bemühen des Beschuldigten um eine Schadenswiedergutmachung sein. Der Geschädigte ist mittlerweile bereit, die Bemühungen des Beschuldigten als ausreichenden Versuch einer Schadenswiedergutmachung und als insgesamt friedensstiftendes Angebot zu akzeptieren. Damit ist der Weg für eine Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich trotz der nicht unerheblichen Schadenssumme bereitet. Ein Täter-Opfer-Ausgleich führt nahezu ausnahmslos zu einer deutlichen Strafmilderung. Im November führt Bischoff deshalb ein Vorgespräch mit dem Strafgericht und der Staatsanwaltschaft, um auszuloten, ob ein verfahrensabkürzender Deal abgeschlossen werden kann. Für den Mandanten ist eine solche Lösung im vorliegenden Fall am besten: die Straftaten dürften feststehen. Ihm wird der Druck eines ungewissen Verfahrensausgangs genommen. Darüber hinaus kann die Verhandlung wahrscheinlich in einem Verhandlungstag abgeschlossen werden.

Klage in einem Regressfall

Durch eine missglückte Gestaltungsberatung hat eine Steuerberaterin aus dem Ruhrgebiet für eine vorzeitige Aufdeckung stiller Reserven gesorgt. Ihr Auftrag bestand damals darin, genau diese Aufdeckung zu vermeiden. Durch eine Alternativgestaltung, die ohne weiteres umsetzbar gewesen wäre, hätten die damaligen Mandanten der Beraterin dieses Ziel erreicht. Nachdem nun seit vielen Monaten über eine außergerichtliche Lösung unter Einbeziehung der Haftpflichtversicherung verhandelt wurde, muss zum Jahresende Klage wegen eines Schadensersatzanspruches im sechsstelligen Bereich erhoben werden. Auch wenn die Pflichtverletzung feststeht, liegen die Positionen hinsichtlich der Höhe des Schadens zu weit auseinander. Es wurde alles versucht, zu vermitteln und eine Klage zu ersparen. Die Verhandlungen sind aber mittlerweile endgültig gescheitert, sodass die Klageerhebung zur Verjährungsunterbrechung zum Jahresende zwingend ist. Deshalb muss im November vor allem gemeinsam mit der neu mandatierten Steuerberatung die Schadensberechnung nochmals im Einzelnen nachvollzogen und geprüft werden. Anschließend wird die Klage durch Bischoff vorbereitet und auf jeden Fall einige Tage vor Fristablauf eingereicht. Es müssen sodann speziell erfahrene Zivilrichter über die geltend gemachten Ansprüche entscheiden. Möglicherweise kommt es im weiteren Gerichtsverfahren auch nochmals zu Vergleichsgesprächen und ein langer Weg durch den Instanzenzug bleibt erspart.

 

Veröffentlichungsmarathon und wieder eine Urlaubsabsage

Darüber hinaus stehen im November 2020 vier kleinere Veröffentlichungsprojekte auf dem Programm. Ein wegen des Lockdowns nicht mehr durchführbarer Urlaub Ende November 2020 wird hierfür genutzt werden. Die Produktivität liegt damit mehr im geistigen als im körperlichen Bereich. Da „ein gesunder Geist in einem gesunden Körper“ beheimatet ist, wird auch etwas Zeit für ausgiebige Wandertouren und Joggingläufe genutzt werden. Im nächsten Jahr dann auch sicher wieder außerhalb des unmittelbaren Radius vor Ort…

Wehn

Hoffnung auf Entlassung aus der U-Haft, eine steuerrechtliche Schlussbesprechung und ein Berufungsverfahren nach Freispruch

Vorbereitung eines Haftprüfungstermins

In einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges bereitet Wehn einen Haftprüfungstermin vor. Der Mandant bestreitet die Vorwürfe, aufgrund von angeblichen Auslandskontakten und Auslandsvermögen hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl beantragt – es bestünde Fluchtgefahr. Wie so oft in solchen Fällen gab es keine ernst zu nehmende Prüfung durch den Haftrichter. Dies muss nunmehr im Rahmen einer Haftprüfung nachgeholt werden. Der nicht vorbestrafte Mandant arbeitet seit über zehn Jahren im Lebensmittel-Großhandel. Seine Familie lebt in Deutschland. Seine durch persönlichen Einsatz über die Jahre angesammelten Vermögenswerte befinden sich ebenfalls im Inland. Nichts in seiner Biografie deutet darauf hin, dass Vermögensverschiebungen ins Ausland durchgeführt oder auch nur geplant wären –  keine Bankkonten, keine ausländischen Immobilien. Es kann dem Mandanten auch nicht zum Nachteil gereichen, dass Teile seiner Familie noch in seinem Heimatland in Osteuropa leben. Die privaten und geschäftlichen Verhältnisse hatte Wehn in einer längeren Stellungnahme dem Gericht bereits vorgelegt, mitsamt eidesstattlicher Versicherungen der engeren Familienmitglieder. Ziel ist, den Richter von einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu überzeugen. Richtig wäre dies.

Schlussbesprechung nach langer Betriebsprüfung

In einem Steuerverfahren bereitet Wehn mit dem Mandanten die Schlussbesprechung beim Finanzamt vor. In ihr sollen die Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung besprochen und versucht werden, eine einvernehmliche und -vor allem für den Mandanten- tragfähige Lösung zu finden. Hintergrund der Prüfung waren wie so oft Unregelmäßigkeiten bei der Benutzung von Registrierkassen-in diesem Fall zwei verschiedene Modelle über einen Zeitraum von sieben Jahren, deren technische Ausstattung und Bedienung unter verschiedenen Gesichtspunkten dem Finanzamt eine Schätzungsmöglichkeit eröffnet hatte. Im Vorfeld der Besprechung waren die Probleme mit der Schätzung bereits dargelegt und mit Nachweisen unterfüttert worden. Dem Finanzamt ist klar, dass gegen überstürzt erlassene Bescheide Einspruch eingelegt werden würde, mit guten Erfolgschancen vor dem Finanzgericht. Es liegt also im Interesse des Finanzamtes, auf die berechtigte Kritik einzugehen. Durch gründliche Vorbereitung mit dem ebenfalls teilnehmenden Steuerberater können die Chancen auf eine gute Lösung erhöht werden.

Verteidigung gegen Berufung durch die Staatsanwaltschaft

Mit dem Mandanten vorbereiten muss Wehn eine Berufungshauptverhandlung Ende des Monats vor einem Landgericht in Ostwestfalen. Der Mandant war vor einem Schöffengericht von dem Vorwurf der Anstiftung zu einer schweren Körperverletzung freigesprochen worden. Der Freispruch erfolgte zu Recht aus tatsächlichen Gründen. Die Hauptverhandlung hat keine tragfähigen belastenden Beweismittel ergeben. Der Mandant bestreitet den Vorwurf bis heute. Somit war es die Staatsanwaltschaft, die Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt hat. Begründet wird dies damit, dass das Gericht einen bestimmten Zeugen hätte näher befragen müssen. Die Staatsanwaltschaft übersieht dabei unter anderem, dass sämtliche der befragten Zeugen letztlich nur vom Hörensagen berichten konnten. Ein Erkenntnisgewinn durch genauere Befragung oder die Benennung weiterer Zeugen ist so gut wie ausgeschlossen. Dies hatte das Schöffengericht seinerzeit richtig erkannt. Da der Ansatzpunkt der Berufung der Staatsanwaltschaft durch deren schriftliche Begründung nunmehr bekannt ist, muss die anstehende Berufungshauptverhandlung vorbereitet werden. Es werden noch einmal sämtliche Zeugen aus der ersten Instanz gehört. Deren Befragung muss durch Studium der Aussagen in der ersten Instanz und im Ermittlungsverfahren (nochmals) vorbereitet werden, ebenso muss mit dem Mandanten dessen Einlassung vorbereitet werden.

Possemeyer

Drei Schwurgerichtsverfahren im Corona-Alltag

Nebenklage in einem Mordprozess

Im November stehen für Rechtsanwalt Possemeyer wieder zahlreiche Hauptverhandlungen auf dem Programm unter den erschwerten Corona-Hygiene-Vorschriften. So werden nunmehr an fast allen Gerichten regelmäßig während der Hauptverhandlung die Räume gelüftet. Zuschauer und teilweise auch die Beteiligten tragen permanent während der Sitzung Schutzmasken. Natürlich ist auch Possemeyer gerne bereit, diese Maßnahmen mitzutragen, damit die weitere Verbreitung des Virus verhindert wird und  möglichst bald wieder ein Normalzustand einkehren kann.

In einer Hauptverhandlung bei einem Landgericht -Schwurgericht – in Ostwestfalen, die seit über einen Jahr andauert,  übernimmt er die Nebenklage. In diesem Verfahren wurde ein naher Angehöriger der Mandanten mit zahlreichen Messerstichen getötet. Nach weit über 40 Verhandlungstagen mit umfangreicher Beweisaufnahme wird das Verfahren in diesem Monat zu Ende gehen. Es bleiben viele Fragezeichen, was tatsächlich passiert ist. Die Nebenklage um Possemeyer versucht aber in ihrem Plädoyer – entgegen der Verteidigung – aufzuzeigen, dass eine Verurteilung wegen Mordes dem Geschehen gerecht werden würde.  Unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens wäre für die Familie des Verstorbenen wichtig gewesen, zu erfahren, was tatsächlich passiert ist. Da allerdings die Angeklagten durchgängig geschwiegen und es keine weiteren unmittelbaren Zeugen  gibt, werden viele Fragen offen bleiben müssen. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Umstand kein Einzelfall ist. Immer wieder kämpfen Gerichte darum, durch zulässige Beweismittel Sachverhalte aufzuklären, um dann nach der Beweisaufnahme gleichwohl feststellen zu müssen, dass keine sicheren Feststellungen zu Last des Angeklagten getroffen werden können. Für Geschädigte nicht einfach zu akzeptieren, aber: So geht Rechtsstaat.

Verteidigung in einem Tötungsdelikt mit dünner Beweislage

In einem weiteren Verfahren verteidigt Possemeyer an einem Landgericht im Ruhrgebiet – ebenfalls vor einer Schwurgerichtskammer – wegen eines Tötungsdelikts. Dem Mandanten wird vorgeworfen, den eigenen Vater getötet zu haben. Auch in diesem Verfahren gibt es keine unmittelbaren Zeugen oder andere direkte Beweise, welche die Täterschaft des Mandanten zwingend belegen. In diesem sogenannten Indizienprozess wird es notwendig werden, eine umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen mit DANN- und forensischen Sachverständigen.

Vorsatz als entscheidendes Element in einem weiteren Verfahren

In einem dritten Schwurgerichtsverfahren an einem Landgericht im Rheinland verteidigt Possemeyer eine Angeklagte, der vorgeworfen wird, ihren Nachbarn getötet zu haben. Die Beweisaufnahme steht noch am Anfang. Es ist aber schon Anfang November absehbar, dass auch in diesem Verfahren eine umfangreiche Beweisaufnahme stattfinden muss, obschon zu dem eigentlichen Tatgeschehen vieles festgestellt werden kann.  Zum einen, weil die Angeklagte  sich selbst schon bei der Polizei zum Tatgeschehen eingelassen hat. Zum anderen, weil es einen unmittelbaren Zeugen gibt, der das Tatgeschehen beobachten konnte. In diesem Verfahren wird es auch um die subjektive Seite der Mandantin gehen  – also die Frage nach dem Tötungsvorsatz. Das Gericht wird eine Antwort auf die Frage finden müssen, ob genügend sicher feststeht, dass die Angeklagte überhaupt einen tödlichen Verlauf des Geschehens für möglich gehalten hat.

Westermann

Steuerliche Einstufung einer Programmier-Tätigkeit, Nachsorge nach einer Durchsuchung und kurzfristige Hilfe nach Bewährungswiderruf

Annahme einer gewerblichen Tätigkeit mit weitreichenden Folgen

Westermann unterstützt im November einen Mandanten in einem Einspruchsverfahren. Das Finanzamt hatte für mehrere Jahre hohe Gewerbesteuerbescheide erlassen aufgrund deren Tätigkeit als Programmiererin. Die Mandantin ist der Meinung, dass sie kein Gewerbe führt, sondern vielmehr selbstständig tätig ist. Im hier einschlägigen Bereich der Programmiertätigkeiten ist dies ein häufig anzutreffendes und für den Steuerschuldner potentiell existenzgefährdendes Problem. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung hat sich in diesem Bereich nicht zugunsten der Bürger entwickelt: Selbst bei umfangreichem Vortrag samt Arbeitsproben, mit dem der Betroffene seine sogenannte „ingenieursähnliche Tätigkeit“ und somit Freiberuflichkeit darstellt, ist oft Mehraufwand, z.B. durch Beauftragung eines Sachverständigen, nötig. Vor allem, da dem Finanzgericht die eigene Sachkenntnis fehlt, ob die Tätigkeit und Ausbildung des Programmierers tatsächlich vergleichbar ist mit dem eines ausgebildeten Ingenieurs. Nichtsdestotrotz muss bereits im Rahmen des Einspruchsverfahrens versucht werden, eine umfassende Tatsachengrundlage darzustellen durch genaue Darstellung der Ausbildung und sämtlicher praktischer Erfahrungen und Tätigkeiten. Selbst wenn das Finanzamt im Rahmen des Einspruchverfahrens nicht überzeugt werden kann, ist doch bereits wertvolle Vorarbeit für ein späteres Gerichtsverfahren geleistet.

Verteidigung im Ermittlungsverfahren nach einer Durchsuchung

Nach einer Durchsuchungsaktion bei einem Gebrauchtwagenhändler im Ruhrgebiet bereitet Westermann mit dem Mandanten die weitere Verteidigung vor. Nach Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und EDV und erfolgter Akteneinsicht muss die Situation besprochen werden. Der Vorwurf lautet auf ungerechtfertigte Anmeldung von Vorsteuern aus verschiedenen Rechnungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Dabei muss für jeden Geschäftspartner -und im Zweifel für jede Rechnung- geprüft werden, inwieweit der Mandant seinen Kontrollpflichten nachgekommen ist und ob tatsächlich Raum bleibt für den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Nur weil z.B. ein Geschäftspartner in der Datenbank des Bundesamtes für Steuern ZAUBER (Zentrale Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuer-Betrugsfällen) verzeichnet ist, bedeutet dies für den Geschäftspartner isoliert nichts. Diese Datenbank steht ausschließlich den Landesfinanzbehörden zur Verfügung. Es kommt ausschließlich darauf an, welche Kenntnisse der Mandant von seinem Geschäftspartner hatte bzw. nach ausreichender Prüfung hätte haben müssen. Entscheidend ist auch der Zeitpunkt. Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug fällt nicht deshalb weg, weil der Unternehmer später von Umständen Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegen gestanden hätten. Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Mandant bereits zum Zeitpunkt des Geschäfts die Unrichtigkeit der Vorsteuerabzugsberechtigung kannte oder hätte erkennen können.

Noteinsatz wegen Bewährungswiderruf

In einem „Noteinsatz“ hilft Westermann einem früheren Mandanten in einem Bewährungswiderrufsverfahren. Vor mehreren Jahren konnte in einem Betrugsverfahren vor einem Schöffengericht eine Bewährungsstrafe erfolgreich erstritten werden. Da das Gericht wie zahlreiche Gerichte –nicht immer zutreffend-  der Ansicht war, dass eine Bewährungsstrafe für den Verurteilten auch „spürbar“ sein müsse, hatte es einen umfangreiche Bewährungsauflage mit Schadenswiedergutmachung und mehreren 100 Stunden Sozialdienst beschlossen, die nach dem Wortlaut des Beschlusses „unverzüglich“ absolviert werden sollten. Nachdem der Mandant einen Großteil der Stunden hinter sich gebracht hatte, häuften sich aufgrund von gesundheitlichen Problemen und der Pandemie-Situation die Probleme. Arbeiten in Sozialeinrichtungen konnten nicht angetreten werden. Nunmehr hat ein Richter überstürzt und ohne persönliche Anhörung den Widerruf der Bewährung beschlossen. Dem Mandanten ist aber nichts vorzuwerfen. „Unverzüglich“ bedeutet im Strafrecht ohne schuldhaftes Zögern. Ein solches ist wegen der nachhaltigen Bemühungen des Mandanten bereits nicht erkennbar. Und selbst bei Annahme eines Verstoßes: Der Widerruf der Bewährung ist in solchen Fällen nie das erste Mittel, zu dem das Gericht greifen darf. Verhältnismäßig wäre allenfalls eine Verlängerung der Bewährungszeit. Das Gesetz gibt dem Richter hier ausreichend Spielraum. Insbesondere da der Mandant die weiteren Auflagen (Straflosigkeit, Schadenswiedergutmachung) problemlos erfüllt hat. Diese Fakten gilt es im Beschwerdeverfahren herauszuarbeiten und vorsorglich zu beantragen, den Betroffenen vor einer negativen Entscheidung persönlich anzuhören.

Hauptverhandlungen zum Jahresende werfen ihre Schatten voraus

Vor allem: Minoggio muss sich auf jeweils mehrtägige, teilweise vieltägige Hauptverhandlungen in Wirtschaftsstrafsachen vorbereiten, die im Herbst und Winter beginnen werden.

In Süddeutschland ein Fall, bei dem einem Unternehmer vorgeworfen wird, über Jahre im internationalen Handel mit Turnierpferden massiv zu wenig Ertrags- und Umsatzsteuer angemeldet und abgeführt zu haben. Hier hat es im Vorfeld eine Annäherung der Standpunkte mit der Finanzverwaltung, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gegeben, sodass aller Voraussicht nach eher ohne großen Aufwand ein Verfahrensende gefunden werden kann, das für den Betroffenen im Ergebnis akzeptabel ist.

Anders bei der Hauptverhandlung gegen einen ehemaligen Rechtsanwalt und Notar im Ruhrgebiet. Dort strebt die Staatsanwaltschaft neben einer Verurteilung zu einer Haftstrafe ein vollständiges Berufsverbot an vor dem Hintergrund der Vorwürfe, zugunsten eines ehemaligen Mandanten mehrere Prozessgegner in Zivilverfahren mit falschen Behauptungen unter Täuschung des Gerichts zur Zahlung unberechtigter Forderungen in Millionenhöhe gezwungen zu haben. Hier wird es in einer aufwendigen Beweisaufnahme um die Feststellung gehen, ob und in welchem Ausmaß dem Anwalt bekannt war, dass sein Mandant die Zivilgerichte mit seiner Hilfe bewusst zu Unrecht unter Behauptung eines falschen Geschehensablaufs angerufen hatte. Es ist als zivilrechtlich tätiger Rechtsanwalt nicht immer leicht, die Redlichkeit des eigenen Mandanten einzuschätzen. Man muss nicht misstrauen und muss als Anwalt auch nicht ohne Veranlassung die vom Mandanten vorgebrachte Darstellung nachprüfen. Irgendwann aber kann es unplausibel werden. Dann tut man gut daran, die Informationen des Mandanten kritisch zu hinterfragen. Lassen sich deutliche Zweifel nicht beseitigen, darf man sich natürlich nicht gegen den Mandanten stellen, aber an Mandatsniederlegung denken. Wer wirtschaftlich unabhängig ist von Einzelmandaten, dem fällt dies erfahrungsgemäß nicht schwer.

Für alle diese Tätigkeiten bei der Vorbereitung von Hauptverhandlungen in Wirtschaftsstrafsachen gilt: Hierin liegt die Hauptarbeit des Strafverteidigers. In der Verhandlung selbst sieht man viel weniger seine Arbeit als das Ergebnis seiner Detailarbeit vorher, ihn selbst oftmals eher im Hintergrund als im Vordergrund. Jedenfalls nach unseren Erfahrungen und auch ein Stück weit nach unserem Selbstverständnis.

Berichterstattung gegenüber einem Aufsichtsrat

Minoggio muss ferner einen aufwendigen Bericht vor dem Aufsichtsrat eines großen Unternehmens der metallverarbeitenden Industrie vorbereiten. Die Mitglieder wollen sich von ihm über ein das Unternehmen berührendes und stark beeinträchtigendes Wirtschaftsstrafverfahren gegen mehrere ehemalige Verantwortliche informieren lassen – damit bewusst von einem wirtschaftsstrafrechtlich ausgerichteten Berater, der mit den Verteidigungen der früheren Leitungspersonen nicht befasst war oder ist und daher neutral, quasi von außen seine Auffassung den Mitgliedern des Aufsichtsorgane darlegen kann.

Keine Frage jedoch, dass hierzu eine erhebliche Einarbeitung und Befassung mit den Verfahrensgegenständen erforderlich ist, will man eine genügend fundierte Einschätzung abgeben. Unternehmensbezogene Strafverfahren stellen natürlich besondere Anforderungen auch an das Aufsichtsorgan über dem Vorstand: Der Normalbetrieb ist verlassen, eine je nach Einzelfall starke Krisensituation verlangt besondere Beobachtung und erfordert möglicherweise kurzfristige Maßnahmen, eine bloße Ressortverantwortlichkeit gilt auch in diesem Aufsichtsgremium nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat gerade ausdrücklich noch einmal festgeschrieben, dass der Aufsichtsrat bei schädigendem Verhalten von noch tätigen oder früheren Führungsverantwortlichen gegen diese vorgehen muss, um sich nicht selbst schadenersatzpflichtig zu machen – und zwar auch in Fällen, in denen eine Selbstbelastung des betreffenden Aufsichtsratsmitgliedes damit einhergehen könnte. Die Zeiten des in angenehmen Sitzungen etwas Spesen verursachenden, ansonsten aber schweigenden und Vorstand und Geschäftsführung nicht weiter störenden Aufsichtsrates sind mittlerweile auch in Deutschland seit Jahren vorbei, nicht nur in den großen Unternehmen.

Flankenschutz in einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung

Schließlich muss Minoggio in einer sich immer weiter zuspitzenden gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung im Dortmunder Raum kontinuierlich wirtschaftsstrafrechtlichen Flankenschutz durch Abwehr unberechtigter Strafbarkeitsvorwürfe leisten, in jeweils enger und dadurch notwendigerweise zeitaufwendiger Abstimmung mit der gesellschaftsrechtlich führenden Anwaltskanzlei aus Düsseldorf.

Beanstandungswürdiges Verhalten der katholischen Kirche

Und schließlich: Die katholische Kirche. Teilweise panikartige Rechtfertigung früherer Versäumnisse gegenüber den Medien auf Kosten der Unschuldsvermutung, auf Kosten der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und nach unserer persönlichen Auffassung auch des Anstandes. Vertuschungen oder gar Rechtfertigungen früherer Missbrauchsverhältnisse sind unakzeptabel und im wahrsten Sinne des Wortes für die betroffenen Opfer kaum zu ertragen. Nicht hilfreich, sondern schädlich ist es, wenn – als absolut verfehlter Beweis geänderter Verhältnisse- in anderen Fällen schlicht aus sich selbst heraus ersichtlich dubiose Anschuldigungen im Sinne von Trittbrettfahrerei durch einen Interventionsbeauftragten überprüfungslos in die Öffentlichkeit getragen werden als angeblichen Beweis der Entschlossenheit der katholischen Kirche bei der Bekämpfung früherer Missbrauchsverhältnisse. Hier gilt es, als Strafverteidiger auch den Achtungsanspruch derjenigen Menschen möglichst wenig beschädigen zu lassen, die ihr gesamtes berufliches Wirken und oftmals ihr gesamtes Leben in den Dienst der Kirche gestellt haben.

Branchenvielfalt im Oktober: Ein Bauernhof im Visier der Betriebsprüfung, Schwarzarbeit in der Fleischindustrie, Abrechnungsprobleme bei Minijobbern im Gesundheitssektor und Geldwäsche als virulentes Thema für Banken und Steuerberater

Begleitung einer Betriebsprüfung

Im Oktober muss Bischoff zunächst in einer Betriebsprüfung bei einem landwirtschaftlichen Betrieb im Emsland gemeinsam mit der Steuerberatung eine Stellungnahme vorbereiten. Der Betriebsprüfer hatte eine Vielzahl formeller Mängel in der Kassenführung des Hofladens festgestellt, die sich nicht komplett entkräften lassen. Es fehlten beispielsweise Einzelbelege für Einlagen und Entnahmen des Betriebsinhabers, Barquittungen wurden nicht aufbewahrt, bar ausgezahlte Aushilfslöhne nicht ausreichend quittiert. Geführte Kassenberichte wiesen an mehreren Tagen negative Werte als Tagesendergebnis aus (= Bankrott ordnungsgemäßer). Wechselgeld wurde nicht täglich gezählt. Kassensturzfähigkeit war nicht ansatzweise gegeben. Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung genügte diese Art der Kassenführung zweifellos nicht. Des Weiteren ergaben sich aus Zeugenvernehmungen im parallel eingeleiteten Strafverfahren vereinzelte Hinweise auf konkrete Schwarzverkäufe. Es steht damit der Verdacht im Raum, dass der ein oder andere Sack voller Kartoffeln, Eier oder Käse ohne offizielle Einnahmenerfassung über die Ladentheke ging.

Dann darf die Finanzverwaltung schätzen. Aber realistisch. Der Prüfer hat anhand von Informationen über die Ausbeute der Anbauflächen, die Anzahl der genehmigten Hühner pro Stall sowie anhand von Produktionsaufzeichnungen in der hauseigenen Käserei diverse Kalkulationen erstellt, die im Einzelnen zu überprüfen sind. Da die Kalkulationsdifferenzen sehr hoch sind und nach Auffassung des Steuerpflichtigen nicht im Ansatz der tatsächlichen Ertragslage entsprechen, ist Aufwand zu investieren, um den Betriebsprüfer von seinem Irrweg abzubringen. Bei der Ausbeute ist beispielsweise anhand einer Gegenberechnung danach zu differenzieren, ob die Pflanzungen tatsächlich für den Verkauf bestimmt waren oder als Futter für die ebenfalls auf dem Hof gehaltenen Tiere. Bei den Hühnern hat der Betriebsprüfer eine zu hohe Produktivität unterstellt, da er die Besonderheiten der eingesetzten Rasse und die Auswirkungen der biologischen Nutztierhaltung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Käse wurde zudem nicht nur im Hofladen verkauft, sondern auch im hofeigenen Café verarbeitet. Verdorbene oder aussortierte Ware wurde bislang nicht berücksichtigt. Zudem müssen bei Einnahmehinzuschätzungen regelmäßig auch die Betriebsausgaben erhöht werden.

Ziel ist es, die nicht zu verhindernde Hinzuschätzung auf das notwendige Maß zu begrenzen. Vor endgültiger Beendigung der Prüfung ist parallel möglichst die Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Geldauflage zu verhandeln. Erst dann steht das Gesamtpaket.

Geringfügig Beschäftigte im Gesundheitswesen

Nachdem Bischoff bereits seit Wochen Selbstanzeigen zum Thema „geringfügig Beschäftigte“ in den verschiedensten Branchen bearbeitet, ist jetzt kurzfristig eine neuer Fall aus dem Gesundheitswesen hinzugekommen.

Betroffen ist ein Medizinisches Versorgungszentrum, bei dem eine knapp zweistellige Anzahl von geringfügig Beschäftigten über Jahre oberhalb der zulässigen Entgeltgrenzen beschäftigt wurde. Die Stunden, die pro Monat zu einem Vergütungsanspruch oberhalb der Grenze geführt hätten, wurden immer von Monat zu Monat und über mehrere Jahreswechsel in einer inoffiziellen Liste verschoben, sodass teilweise bei einem Minijobber über mehrere Jahre ein Stundenguthaben von fast 600 Stunden aufgelaufen war.

Die aktuelle Geschäftsführung des Zentrums will nun reinen Tisch machen. Es droht ein Streit mit den ehemaligen Gesellschaftern, auch deshalb soll diese Angriffsfläche aktiv angegangen und strafrechtlich möglichst folgenlos beseitigt werden. Hierfür wurden jetzt inoffizielle Aufzeichnungen zu den geleisteten Stunden ausgewertet, die tatsächlichen monatlichen Entgeltsummen für jeden geringfügig Beschäftigten aufbereitet und die bekannten Steuersätze der einzelnen Arbeitnehmer zusammengestellt. Diese Schreiben werden jetzt parallel an das Finanzamt und die Deutsche Rentenversicherung gesendet. Lohnsteuerlich handelt es sich um Selbstanzeigen, die nach Zahlung zu Straffreiheit führen. Sozialversicherungsrechtlich existiert keine Parallelvorschrift, sodass es in diesem die aktive Aufklärungshilfe die Position in einem zu erwartenden Strafverfahren nur –oftmals allerdings entscheidend- verbessern kann. Da auch die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden, wird hierdurch zumindest eine gute Chance auf eine schnelle und folgenlose Einstellung eröffnet.

Dauerthema Schwarzarbeit

Gegen einen Geschäftsführer eines fleischverarbeitenden Betriebes wird nach einer Durchsuchung seines Betriebes und seines Wohnhauses wegen Schwarzarbeit ermittelt. Es laufen in diesen Fällen immer parallel Strafverfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetruges. Akteneinsicht in die beiden Verfahren wurde gerade gewährt. Jetzt muss die Situation und die weitere Strategie besprochen werden. Hauptindiz für Schwarzlöhne im Betrieb soll neben der belastenden Aussage eines Mitarbeiters vor allem die zu niedrige Lohnquote sein, die das Hauptzollamt ermittelt hat. Zudem wurden bei der Durchsuchung Stundenaufzeichnungen für einzelne Monate gefunden, die nicht mit den angemeldeten Löhnen in kompletten Einklang zu bringen sind.

Deshalb soll jetzt das Gespräch mit den Ermittlungsbehörden gesucht und auf diese Weise Schadensbegrenzung betrieben werden. Es kann in einem solchen Fall sinnvoller sein, sich kooperativ zu zeigen und konstruktiv an einer Nachberechnung mitzuwirken. Hierdurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Argumente für niedrigere Beträge berücksichtigt werden und vorhandene Spielräume bei den Berechnungen nicht nur zu Lasten des Beschuldigten ausgenutzt werden. Auf diese Weise werden manchmal Lösungen erreicht, die in einem späteren Klageverfahren niemals rechtlich durchsetzbar wären. Vor allem wäre der Sachverhalt in der Zwischenzeit weiter ausermittelt, sodass die Spielräume enger und die Behörden quasi an ihre eigenen Feststellungen gebunden wären. Deshalb lohnt es im vorliegenden Fall, frühzeitig aktiv auf die Behörden zuzugehen und Lösungsansätze im beiderseitigen Interesse auszuloten – ohne dabei belastbare Verteidigungslinien aufzugeben. Auch hier gilt: Eine einverständliche Lösung kann es nur geben, wenn parallel dazu auch die Art der Erledigung des Strafverfahrens ausgehandelt wird.

Dauerthema Geldwäsche

Außerhalb von Mandaten wird Bischoff sich im Oktober vor allem wieder mit dem Thema Geldwäsche beschäftigen. Zunächst stehen erneut mehrtägige Schulungen der Anti Financial Crime–Abteilung einer deutschen Großbank an. An jeweils zwei Tagen werden Bankmitarbeiter in der Geldwäschebekämpfung geschult. Hierzu gehört eine allgemeine Einführung in die gesetzlichen Grundlagen der Geldwäsche im Strafrecht und in den Verwaltungsgesetzen. Anschließend wird anhand von Fallszenarien geübt, wie ein entsprechender Verdachtsfall zu lösen ist und welche strategischen Erwägungen zu beachten sind. Darüber hinaus ist ein Vortrag zur Geldwäschebekämpfung bei Steuerberatern vorzubereiten sowie ein Beitrag zum aktuellen Gesetzesentwurf zu verfassen.

Eine fragwürdige Anklage wegen Brandstiftung, die Vorbereitung eines Termins vor dem Finanzgericht und der Versuch, einen Mandanten aus der Untersuchungshaft zu holen

Fragwürdige Beweislage in einem Verfahren wegen Brandstiftung und Versicherungsbetrug

In der ersten Oktoberhälfte tankt Wehn Energie bei Sport und Heilfasten im Bayrischen Wald, in der zweiten Oktoberhälfte ist er durch mehrere Verfahren ausgelastet.

Kurz nach seiner Rückkehr steht eine Hauptverhandlung in Norddeutschland an. Dem Mandanten wird Brandstiftung und Versicherungsbetrug vorgeworfen. Er soll noch unbekannte Personen damit beauftragt haben, auf dem Firmengelände seiner Spedition eine Halle mit mehreren Fahrzeugen anzuzünden. Hintergrund soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Versuch gewesen sein, seine Firma mit der Auszahlung der sehr hohen Versicherungssumme aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu holen.

Jedoch: Angefangen von einem teilweise bereits umgesetzten Sanierungskonzept bis zu einem Brandgutachten, das in entscheidenden Punkten erstaunlich vage bleibt: Die Beweislage ist dünn, die Anklage bietet zahlreiche Angriffspunkte. Angesetzt sind zunächst vier Tage für die Hauptverhandlung, wobei aufgrund eigener Beweisanträge, sicher und dem Zwang zu genauer Sachverhaltsaufklärung mit einem längeren Verfahren zu rechnen ist.

Gefahr der wirtschaftlichen Existenzvernichtung wegen „Kontoleihe“

Vorbereitet werden muss auch ein Termin in einem Finanzgerichtsverfahren. Gegen den Mandanten war ein sogenannter Duldungsbescheid erlassen worden. Hintergrund des Verfahrens ist die Zurverfügungstellung eines Kontos. Das Finanzamt hatte festgestellt, dass die Lebensgefährtin des Mandanten dessen Konto für den Zahlungsverkehr ihres Gewerbes (eines Online-Shops) benutzt und eigene Steuern nicht gezahlt hat. Über einen Zeitraum von vielen Jahren wurden zahlreiche Beträge gutgeschrieben. Das Finanzamt argumentiert, dass durch die Überweisungen und die anschließende Gutschrift auf dem Konto dieses Geld in das Vermögen des Mandanten gelangt ist. Nach Ansicht des Finanzamtes liegen deshalb die Voraussetzungen einer Anfechtung vor, und der Mandant müsste die fraglichen Beträge an das Finanzamt als benachteiligten Gläubiger auszahlen. Da sie sich im hohen fünfstelligen Bereich bewegen droht deshalb die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.

Eine derartige Inanspruchnahme des Mandanten verbietet sich jedoch. In solchen Fällen der „Kontoleihe“ liegt kein Vermögenszuwachs bei dem Kontoinhaber vor. Der Mandant hatte mit dem Geschäft seiner Lebensgefährtin nichts zu tun und hatte durch die Kontoüberlassung keine Vorteile oder Gegenleistungen. Er wusste auch nichts von angeblichen Steuerschulden, sodass eine nötige sogenannte Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht gegeben ist. Nachdem das Finanzamt im Rahmen eines Erörterungstermins allerdings an seiner Ansicht – trotz gegenteiliger Hinweise des Finanzgerichts- festgehalten hatte, ist nunmehr ein Senatstermin nötig.

Umfassende Bemühungen zugunsten eines inhaftierten Mandanten in einem Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung

Eine Reihe von Vernehmungsterminen in einem Verfahren wegen Bestechlichkeit stehen ebenfalls Ende des Monats an. Der Mandant befindet sich in Untersuchungshaft. Aufgrund der Schadenshöhe im siebenstelligen Bereich und zahlreicher familiärer Kontakte nach Übersee geht die Staatsanwaltschaft von Fluchtgefahr aus. Neben der Stellung einer Kaution, der Abgabe des Reisepasses und dem Anbieten einer engmaschigen Meldeauflage stellen diese Vernehmungen ein Mittel dar, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Der Mandant bestreitet die Vorwürfe. Eine gut vorbereitete Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft soll vor allem klarmachen, dass er sich dem Verfahren stellen will und sich verteidigen kann. Dann wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls getan.

Die im letzten Monat erwähnte Hauptverhandlung vor einem norddeutschen Landgericht wegen Betäubungsmittelstraftaten geht ebenfalls weiter. Eine befriedigende Lösung für die Befragung der verdeckten Ermittler konnte nach wie vor nicht gefunden werden, deren Vorgesetzte „mauern“. Eine Anrufung des Verwaltungsgerichts erscheint unausweichlich.

Zahlreiche Hauptverhandlungen, eine Verteidigung in einem „Polizeitrick-Fall“, sowie eine Berufungshauptverhandlung stehen im Oktober auf dem Programm

Beginn einer Hauptverhandlung wegen Betrugstaten

Rechtsanwalt Possemeyer verteidigt im Oktober an zahlreichen Gerichten in NRW. In einem Verfahren bei einem Gericht im Ruhrgebiet beginnt der Prozess mit 3 Angeklagten. Dem Mandanten wird vorgeworfen, dass er sich an verschiedenen Betrugstaten zum Nachteil von älteren Menschen beteiligt haben soll. Hierbei sollen sie den sogenannten Polizeitrick angewandt haben.

In diesem Fall sind der Sachverhalt und die Beteiligung des Mandanten unklar. Die Hauptverhandlung wird evtl. zeigen, ob und in welcher Form der inhaftierte Mandant sich tatsächlich an den Taten beteiligt hat.

Ende eines Strafverfahrens nach 12 (!) Jahren

Possemeyer verteidigt in diesem Monat ferner in einem Berufungsverfahren, dass mittlerweile über 12 Jahre alt ist. Aus unerklärlichen Gründen verschwand vor einigen Jahren die Verfahrensakte und tauchte nicht wieder auf. Die Behörden haben versucht, die Aktenbestandteile zu rekonstruieren. Allerdings sind wichtige Teile der Akte verloren.

Possemeyer wird in der Hauptverhandlung darauf drängen, dass das Verfahren – der Vorwurf lautet auf Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion mit fast siebenstelligem Schaden – eingestellt wird. Ein faires Verfahren ist nach diesem Zeitablauf und den fehlenden Aktenbestandteilen nicht mehr zu erwarten.

Eine nicht alltägliche Rolle in einem Finanzgerichtsverfahren, eine Hauptverhandlung wegen Betruges, und der Versuch einer schonenden Verfahrensbeendigung

Vertretung eines Mandanten als Beigeladenem in einem Finanzgerichtsprozess

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht vertritt Westermann einen Mandanten als sogenannten Beigeladenen. Der Kläger in dem fraglichen Verfahren wird von dem Finanzamt für Steuerschulden aus einem Betrieb in Haftung genommen, insbesondere wegen verdeckter Gewinnausschüttungen. Sowohl der Kläger als auch der Mandant waren Mitgesellschafter.

Eine Beiladung kommt dann in Betracht, wenn bei möglicher Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen falscher Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheides ein Dritter – in diesem Fall der Mandant – betroffen wäre.

Im vorliegenden Verfahren ist zwischen den ehemaligen Mitgesellschaftern streitig, wer in welchem Umfang das operative Geschäft der Firma geleitet hat und wem letztlich die Gewinnausschüttungen zugerechnet werden können. Im Ergebnis unterscheidet sich die Vorbereitung auf einen solchen Termin kaum von der Vorbereitung in der Rolle des Klägers. Der Sachverhalt muss mit dem Mandanten aufgearbeitet und Antworten auf zu erwartende Fragen des Gerichts müssen vorbereitet werden.

Vorbereitung einer Hauptverhandlung wegen Betruges

Vor einem Schöffengericht vertritt Westermann einen Mandanten in einem Verfahren wegen Betrugs zulasten des örtlichen Jobcenters. Laut Anklage hätte der Mandant zu keinem Zeitpunkt in den letzten Jahren Sozialleistungen beziehen dürfen aufgrund angeblich vorhandenen einzusetzenden Vermögens. Aufgrund der langen Bezugszeit haben sich die Leistungen auf einen sechsstelligen Betrag summiert. Bei dieser Schadenshöhe droht dem vorbelasteten Mandanten eine nicht mehr bewährungsfähige Freiheitsstrafe.

Entsprechend genau muss die Hauptverhandlung vorbereitet werden. Ansatzpunkt für eine Verteidigung ist eine genaue Darlegung, zu welchen Zeitpunkten der Mandant über welches Vermögen verfügt hat. Es steht nämlich nicht fest, ob tatsächlich im gesamten Bezugszeitraum einsatzfähiges Vermögen vorgelegen hat. Zum anderen verfügt der Mandant – in solchen Fällen nicht selbstverständlich- über ausreichende Vermögenswerte, um übrig gebliebenen Schaden gegenüber dem Jobcenter auszugleichen.

Hoffnung auf einen schnellen Abschluss eines den Mandanten übermäßig belastenden Strafverfahrens

In einem Steuerstrafverfahren bemüht sich Westermann zugunsten des Mandanten um einen möglichst schnellen Verfahrensabschluss.

Dem Mandanten werden verschiedene Steuerstraftaten im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Immobilien vorgeworfen, bei klarer Beweislage. Das Verfahren hatte sich über Jahre hingezogen, es drohte bereits die Verjährung einzelner Taten. Wohl aus diesem Grund entschloss sich die Staatsanwaltschaft kurzfristig dazu, einen Strafbefehl (Verurteilung auf schriftlichem Weg) zu beantragen, der dann erlassen wurde.

Problematisch und Grund für den Einspruch ist die Höhe der Geldstrafe. Aufgrund der Vielzahl der vorgeworfenen Taten und der guten wirtschaftlichen Lage des Mandanten beläuft sich der Strafbefehl auf eine hohe fünfstellige Summe – unangemessen hoch. Aufgrund einer schweren Erkrankung ist es im Übrigen mehr als fragwürdig, ob der Mandant bei Durchfechten des Falles eine mehrtägige Hauptverhandlung ohne erhebliche Gesundheitsrisiken überhaupt überstehen würde.

Vor diesem Hintergrund versucht Westermann, mit dem zuständigen Gericht eine Lösung zu finden, mit der der Mandant leben kann. Während die Anzahl der Tagessätze individuell von der angeblichen Schuld des Verurteilten abhängt, orientiert sich die Höhe der Tagessätze ausschließlich an dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Diese hat in der Zeit seit Erlass des Strafbefehls aufgrund der persönlichen Umstände stark abgenommen. Insofern soll unter Darlegung der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse versucht werden, auch ohne Hauptverhandlung eine deutliche Verringerung des Strafbefehls zu erreichen.

Was wir in den Vormonaten gemacht haben, können Sie im Archiv nachlesen

Eine Zollprüfung in Hessen, „Entschärfung“ einer Betriebsprüfung, das Ende einer internen Untersuchung,  Flankenschutz – und dazwischen Resturlaub                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             

Unternehmensvertretung in Zollprüfung mit unklarem Hintergrund

Minoggio hat zunächst im Hessischen eine Zollprüfung in Gestalt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vorzubereiten und an ihr teilzunehmen. Derartige Prüfungen haben im Normalbetrieb eines Unternehmens Routinecharakter, es nimmt allenfalls der Steuerberater, nicht aber der externe Anwalt teil.

Nicht so hier: Gegen die Verantwortlichen der Unternehmensgruppe im IT-Bereich läuft seit Längerem ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren und ein Geldwäscheverfahren. Die Ermittlungen treten auf der Stelle – aus unserer Sicht deshalb, weil der Anfangsverdacht der Behörden ungerechtfertigt war. Jedenfalls muss man in einer derartigen Situation vermuten, dass die Zollprüfung die insgesamt stockenden Ermittlungen voranbringen soll. Dann ist unsere Hilfestellung gefragt, um den richtigen Weg zwischen den Mitwirkungs- und Offenbarungspflichten jeder Unternehmensführung und den Rechten von Beschuldigten in einem wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu finden- und um voranzubringen, dass der gesamtsoziale Konflikt zwischen den Unternehmensverantwortlichen und den verschiedenen Behörden insgesamt beigelegt werden kann.

Restlicher Sommerurlaub

Ebenfalls steht bei Minoggio im September der restliche Sommerurlaub von 2 Wochen in Südtirol an mit viel Natur, gutem Essen, Sport und nur wenig Arbeit.

Vertretung auf der Nahtstelle zwischen streitiger Betriebsprüfung und Steuerstrafverfahren

Danach wird er an einer streitig bis giftig gewordenen Betriebsprüfung eines Finanzamtes für Groß- und Konzernbetriebsprüfung im westlichen Ruhrgebiet bei einem Handelsunternehmen teilnehmen. Das Klima zwischen Steuerabteilung und Steuerberatung einerseits und den Betriebsprüfern andererseits ist kaum noch zu retten. Zuletzt wurde die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen den Vorstand „wenn man sich nicht einigen kann“ in einer  Besprechung mündlich angekündigt.

Hier gilt es, zunächst intern eine genaue Standortbestimmung vorzunehmen, wie belastbar sich die steuerlichen Positionen darstellen. Einerseits dürfen möglicherweise sogar wohlgemeinte Warnzeichen nicht übersehen, andererseits aber auch nicht berechtigte Steuerpositionen aufgegeben werden nur unter dem Druck der Vokabel „Steuerstrafverfahren“.

Abschluss einer internen Untersuchung mit mutmaßlich ungeliebtem Bericht

In einem Unternehmen der chemischen Industrie ist dem Vorstand ein Untersuchungsbericht als Ergebnis von uns durchgeführter  Ermittlungen (nach Untreueverdacht zulasten von Vertriebsmitarbeitern durch Schmiergeldzahlungen) zu präsentieren. Nach einem Wechsel der Verantwortlichen an der Unternehmensspitze während unserer Tätigkeit dort werden unsere Ergebnisse wohl nicht auf besondere Freude stoßen. Es ist für Unternehmensverantwortliche nicht einfach, den rechtlich korrekten und für das Unternehmen insgesamt besten Weg bei internen Ermittlungen zu finden. Als massiv selbstschädigend kann sich ein ungesteuerter, rechtlich nicht gebotener Aufklärungsrausch erweisen. Andererseits darf sich kein Entscheidungsträger dem Verdacht  eines „unter den Teppich Kehrens“ aussetzen.

Strafrechtlicher Flankenschutz in massiver wirtschaftsrechtlicher Auseinandersetzung

Schließlich ist in Norddeutschland gemeinsam mit hochqualifizierten Gesellschaftsrechtlern aus Hamburg und einem nur im Pharmazierecht tätigen Anwaltsteam eine Gesamtstrategie für ein auch im deutschen Markt tätiges Unternehmen zu entwickeln, dass sich gegen Konkurrenz wehren muss, die mit mutmaßlich korruptiven Mitteln arbeitet. Hier können aktive wirtschaftsstrafrechtliche Maßnahmen ansonsten perfekt funktionierende Schweigekartelle durchbrechen und Beweismittel sichern, eingebettet immer in eine Gesamtstrategie.

Reduzierung von Zuschätzungen auf einen Mindestumfang, Hauptverhandlung nach bewusster Entscheidung gegen eine Einstellung gegen zu hohe Geldauflage, professionelle Vorbereitung einer weiteren Hauptverhandlung, um dem Mandanten die Unsicherheit zu nehmen. Verbandsarbeit, Veröffentlichungsprojekte und Semesterbeginn erfordern zusätzlichen Einsatz.                                                                                                

Zuschätzung – Dauerbrenner in der Gastronomie

Im September taucht Bischoff zunächst wieder mehrmals tief in die Gastronomiebranche ein. In allen Fällen sind Steuerstrafverfahren eingeleitet, teilweise wurde durchsucht. Das Thema Zuschätzung schwebt wie ein Damoklesschwert über der wirtschaftlichen Existenz des Inhabers und damit nicht selten über der ganzen Familie. Solange die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung ermitteln, sind die Einflussbereiche von Verteidigung und Steuerberatung am größten. Auch wenn aufgrund von konkreten Hinweisen auf „Schwarzeinnahmen“ oder „Schwarzeinkäufe“ ein steuerliches Mehrergebnis durch eine sicher zu erwartende Schätzung feststehen sollte, kann sich diese Hinzuschätzung in einem sehr unterschiedlichen Rahmen bewegen. Ob Schnellimbiss, Sterneküche, Pizzeria, griechisches Restaurant oder Landgasthof – Verteidigung und Steuerberatung müssen die anstehenden Termine mit der Betriebsprüfung und Steuerfahndung intensiv vorbereiten. Hat die Finanzverwaltung den Nachweis für eine nicht versteuerte Einnahme in einem konkreten Jahr vorliegen, darf sie schätzen. Doch umso weniger gravierend die Buchführungsmängel oder sonstigen Fehler sind, umso weniger pauschal und grob darf eine Hinzuschätzung ausfallen. Selbst eine grobe Schätzung muss immer noch zu einem wirtschaftlich möglichen und damit plausiblen Mehrergebnis führen. Es müssen also die Besonderheiten eines Betriebes herausgearbeitet werden. Genügt die Anzahl der Tische, um das Mehrergebnis zu rechtfertigen? Kann anhand von eigenen Kalkulationen nachgewiesen werden, dass die geschätzten Rohgewinnaufschlagsätze nicht realistisch sind?  Kann aufgezeigt werden, dass sich die aufgedeckten Fehler nur auf einen bestimmten Bereich wie einen parallel betriebenen Imbiss erstrecken, sodass eine Hinzuschätzung beim Restaurant unterbleiben muss? Diese beispielhafte Aufzählung lässt sich beliebig fortsetzen. Es geht vor allem darum, sich in die wirtschaftliche Situation zu versetzen und mit Kreativität und wirtschaftlichem Sachverstand zu argumentieren. Dann findet sich nicht selten ein vermittelnder Lösungsweg, der dem Gastronomen den langen Weg vor das Finanzgericht und möglicherweise parallel wegen des Strafverfahrens vor das Amtsgericht erspart.

Geplant in die steuerstrafrechtliche Hauptverhandlung

Im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht kann Mandanten nicht immer der Gang in die Hauptverhandlung erspart werden. Umso früher die Verteidigung beginnt, umso größer sind die Einflussmöglichkeiten. Ist es tatsächlich zu einem strafbaren Verhalten gekommen, kann gerade im Steuerstrafrecht bei einer kompletten Schadenswiedergutmachung durch Zahlung der Steuern und einem strafrechtlich unvorbelasteten Mandanten über die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage verhandelt werden. Manchmal liegen die Vorstellungen der Finanzverwaltung und der Verteidigung aber bei der Höhe der Auflage so weit auseinander, dass kein einverständliches Ergebnis gefunden werden kann. So im vorliegenden Fall. Die anstehende Hauptverhandlung muss deshalb gemeinsam mit dem Mandanten und der Steuerberatung vorbereitet werden. Hierzu gehört, dass eine schriftliche Erklärung zu den Vorwürfen entworfen wird, die in der Verhandlung zu verlesen ist. Hierdurch wird dem Mandanten zunächst etwas die Nervosität vor der Verhandlung genommen. Vor allem wird ein Drehbuch mit einem roten Faden festgeschrieben, an dem sich die Verteidigung in der Hauptverhandlung orientieren sollte. Dies erleichtert die weitere Verhandlungsführung und bringt die inhaltliche Position geordnet zum Ausdruck. Diese Einlassung wird sodann als Grundlage für erneute Verhandlungen um eine Verfahrenseinstellung genutzt werden. Im Vorfeld geführte Telefonate mit dem Gericht lassen erwarten, dass dman der Position der Verteidigung nicht ablehnend gegenübersteht. Der Vorsitzende Richter wird am ersten Verhandlungstag versuchen, ein vermittelndes Ergebnis zu finden. Für den Mandanten bedeutet diese Information im Vorfeld des Termins neben der inhaltlichen Vorbereitung eine zusätzliche Beruhigung. Er weiß abgesehen von letzten Unsicherheiten, die immer bei jeder Verhandlung bestehen, was ihn erwarten wird.

Verbandsarbeit und Themenschwerpunkt Geldwäsche

Direkt nach dem Wanderurlaub findet die Mitgliederversammlung des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe https://www.stbv.de/files/1596530085einladung_und_anmeldung_73_mitgliederversammlung_10092020.pdf statt, an der Bischoff als Mitglied des „Arbeitskreises Kontaktgespräche mit den Finanzämtern“ teilnehmen wird. Zudem sind für den Verband zwei weitere Veröffentlichungen vorzubereiten. Darüber hinaus beherrscht das Thema Geldwäsche die nicht mandatsbezogene Arbeit in den nächsten Wochen. Es muss ein Vortrag zum Thema vorbereitet und ein Aufsatz zum aktuellen Gesetzesentwurf https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/08/2020-08-11-PM-Geldwaesche-Strafgesetzbuch.html geschrieben werden. Abgabefristen jeweils im September. Nicht zuletzt startet auch wieder die Vorlesung Steuerstrafrecht an der FOM, die Bischoff aber schon im Urlaub weitgehend vorbereitet hat.

Ein verdeckt ermittelnder Polizist überschreitet seine Kompetenzen, nicht zielführende Beweisanträge der Nebenklage müssen verhindert werden, schließlich steht eine Auseinandersetzung mit einem feindlich gesonnenem Mitangeklagten vor Gericht an                                                           

Verteidigung in einem Strafverfahren vor einem norddeutschen Landgericht.

Wehn bereitet ab September die Verteidigung in einem Betäubungsmittelverfahren vor einem norddeutschen Landgericht vor. Dem Mandanten wird Handel mit Heroin vorgeworfen. Die Anklageschrift fußt zu einem großen Teil auf den Angaben eines noeP (= nicht offen ermittelnden Polizeibeamten). Dieser ähnelt, ist aber nicht identisch mit einem sogenannten verdeckten Ermittler (VE). Der Einsatz eines VE unterliegt regelmäßig einer längeren Planung-und Vorbereitungsphase, seine Ziele und das Einsatzgebiet sind oft bereits zu Beginn festgelegt und dokumentiert.

Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung wird insbesondere genau herauszuarbeiten sein, ob der Polizeibeamte innerhalb der gesetzlichen Grenzen ermittelt hat. Es ist nämlich aktuell noch mehr als fraglich, ob er statt eine Straftat nur zu beobachten und zu melden nicht vielmehr einen viel stärkeren Einfluss ausgeübt hat. Ein Handeln eines Beamten darf nicht zu einer Straftat verleiten oder diese steuern – genau diesen Sachverhalt haben die Angeklagten aber unabhängig voneinander glaubhaft bekundet. Genau wie in einem prozessual ähnlich gelagerten Fall des Kollegen Possemeyer vom Juni muss hier flankierend vor dem Verwaltungsgericht versucht werden, die Aufhebung der Sperrerklärung zu erreichen, um eine Vernehmung des Beamten als Zeuge in der Hauptverhandlung zu ermöglichen.

Antrag auf Zurückweisung eines Beweisantrages und Widerspruch gegen die Verwertung bereits gewonnene Ergebnisse

In einem Verfahren wegen eines versuchten Tötungsdelikts vor einem Landgericht in Süddeutschland tritt Wehn als Verteidiger dem Beweisantrag eines Vertreters der Nebenklage entgegen. Der Zeuge war durch einen Schuss schwer verletzt worden. Selbst identifizieren konnte er den Täter nicht. Nunmehr hat sein Vertreter angekündigt, einen Antrag auf Einsatz von sogenannten Mantrailing-Hunden zu stellen. Damit soll bewiesen werden, dass sich der Mandant zum fraglichen Zeitpunkt am Tatort aufgehalten hat. Geschuldet ist der Antrag wohl vor allem der Tatsache, dass es keine objektiven Beweise gibt. Der Mandant bestreitet die Tat. Bereits während des Ermittlungsverfahrens hat es solche Einsätze gegeben, wobei Fehler und Versäumnisse bei der Durchführung (unter anderem keine durchgehende Videodokumentation) deren Ergebnisse unverwertbar machen. Selbst bei Einhaltung dieser Standards: Seit der Tat sind nunmehr zehn Monate vergangen. Selbst die am besten ausgebildeten Hunde können Spuren zuverlässig nur wenige Tage lang aufspüren. Weder die bereits gewonnenen Ergebnisse, noch eine erneute Durchführung eines Mantrailing haben deshalb nennenswerten Beweiswert.

Vertretung eines Mandanten vor einem Schöffengericht in einer Steuerstrafsache

Ende des Monats findet vor einem Schöffengericht in Ostwestfalen ein Strafverfahren gegen einen Mandanten wegen Steuerhinterziehung statt. Wehn bereitet hierfür Beweisanträge vor. Als Geschäftsführer einer Immobilienfirma soll der Mandant im Laufe von mehreren Jahren teils keine, teils zu geringe Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben haben, wodurch ein Schaden in sechsstelliger Höhe verursacht worden ist. Verkompliziert wird die Situation dadurch, dass neben dem Geschäftsführer – der wohl eher seinen Namen zur Verfügung gestellt hat – auch der faktische Geschäftsführer der Firma angeklagt ist. Dieser wiederum versucht seinen an sich überragenden Tatanteil zu minimieren. Das Gericht geht deshalb aktuell von einer Mittäterschaft aus. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird dem Richter klarzumachen sein, dass bei unserem Mandanten aufgrund seines fehlenden Wissens von der Tätigkeit eines Geschäftsführers im allgemeinen und den Vorgängen in der Firma im Besonderen kein steuerstrafrechtlicher Vorsatz festgestellt werden kann.

Rechtsanwalt Possemeyer ist mit Herz und Blut Instanzverteidiger. So stehen  im September wieder zahlreiche Hauptverhandlungen an verschiedenen Gerichten an. 

Possemeyer wird für einen inhaftierten und bereits verurteilten ausländischen Mandanten einen Antrag an die Staatsanwaltschaft vorbereiten auf Übernahme der weiteren Vollstreckung der Freiheitstrafe durch sein Heimatland. Es gibt die Möglichkeit aufgrund von Abkommen mit verschiedenen Länder wie z.B. mit den Niederlanden, Schweiz und weiteren Staaten, dass ein in Deutschland ergangenes Urteil zu begrenzter Freiheitsstrafe auch in dem Heimatland des Verurteilten vollstreckt werden kann. Hierzu bedarf es eines Antrags des Verurteilten und der Zustimmung beider Staaten, die aber regelmäßig erteilt wird. Gründe für einen solchen Schritt gibt es viele: Der Verurteilte möchte seiner im Heimatland lebenden Familie näher sein, die Haftbedingungen sind dort besser oder/und er hofft  auf schnellere Lockerungen im Vollzug. Insbesondere bei niederländischen Mandanten mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz besteht regelmäßig die berechtigte Aussicht auf Vollzugslockerungen nach Überstellung und deutlich schnellere Haftentlassung.

Vorbereitung einer Hauptverhandlung wegen schweren Raubes

Im September beginnt ein Strafverfahren vor einem Landgericht wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Laut Anklageschrift sollen zwei Männer den Entschluss gefasst haben, unter arbeitsteiligem Vorgehen ein älteres Ehepaar in ihrem Haus zu überfallen und Wertgegenstände an sich zu nehmen. Dabei sollte einer der Beteiligten zur Einschüchterung der Zeugen für diese sichtbar eine Luftpistole mitführen, die einer scharfen Schusswaffe täuschend ähnlich sah. In Vollzug dieses Plans verschafften sich die Täter mit Originalschlüsseln Zutritt zu den Wohnräumen und begaben sich maskiert in das Schlafzimmer der Zeugen. Nunmehr hielt einer der Täter die Zeugen mit der Pistole in Schach, während der andere das Haus nach Wertgegenständen absuchte. Insgesamt konnten die Täter einen 5-stelligen Bargeldbetrag und Schmuck erbeuten. Die Angeklagten haben sich bislang nicht zur Sache eingelassen und bestreiten ihre Beteiligung. Keiner der Zeugen hat sie auf Lichtbildern wiedererkannt. Jedoch wurde im Keller zwei Wasserflaschen gefunden mit DNA der Angeklagten im Trinkbereich. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Indizien zu einer Verurteilungen reichen. Es wird darum gehen, welche Erklärungen es für die DNA Spuren geben kann. Und man darf nie vergessen: DNA ist bloße Statistik.

Neuerlicher Beginn einer Hauptverhandlung nach Aussetzung und Vorbereitung zweier Schwurgerichtsverfahren

Bei einem Amtsgericht im Ruhrgebiet beginnt erneut ein Verfahren wegen Vergewaltigung. Die Hauptverhandlung musste ausgesetzt werden, da die Verteidigung nach der Vernehmung der vermeintlich Geschädigten ein anatomisches Sachverständigengutachten beantragt hatte. Das Gericht ist dem Antrag gefolgt. Mittlerweile liegt das schriftliche Gutachten vor. Aus Sicht der Verteidigung kommt der Sachverständige zumindest zu dem Ergebnis, dass die Schilderung der Zeugin bei der Polizei nicht mit anatomischen Grundsätzen vereinbar ist. Das Gericht wird jetzt in der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung des Gutachtens sowohl die Glaubwürdigkeit der Zeugin als auch die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage beurteilen müssen.

Einen großen Teil der Arbeitszeit wird Possemeyer in die Vorbereitung von zwei Schwurgerichtsverfahren investieren, die im Oktober an  verschiedenen Landgerichten anfangen. Solche Verfahren sind auch für Verteidiger belastend, da für die Mandanten am Ende geradezu schicksalhafte Urteile stehen. Nur eine herausragende Einsatzbereitschaft und absolute Sorgfältigkeit der Verteidiger kann helfen.

Hilfe bei Verhandlungen mit dem Finanzamt, ein Antrag im Strafvollstreckungsrecht sowie ein Vorgehen gegen eine Einziehungsentscheidung stehen auf dem Programm für September                                                                                                                                             

Schutz vor Existenzvernichtung durch voreilige Vollstreckung

Im Rahmen einer steuerlichen Beratung unterstützt Westermann einen Mandanten in Verhandlungen mit dem Finanzamt. Der Mandant hatte über Jahre hinweg mit teils selbst hergestellten Möbelstücken über verschiedene Verkaufsplattformen gehandelt, ohne sich dabei selbst als Gewerbetreibenden anzusehen. Leider zu Unrecht: Die innerhalb von vier Jahren durchgeführten Geschäfte haben einen so großen Umfang, dass  von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen ist-unabhängig von den Vorstellungen des Mandanten. Die Folge: Hohe Steuernachforderungen in sechsstelliger Höhe, Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Um diese kurzfristig zu sichern, ist hier proaktives Handeln vonnöten. Durch familiäre Hilfe und Kredite seiner Hausbank wäre es dem Mandanten unter Umständen möglich, die rückständigen Steuern zu bezahlen und so die wirtschaftliche Existenzvernichtung zu verhindern. Dafür ist nötig, dem Finanzamt einen nachvollziehbaren, realistischen und vor allem kurzfristig umsetzbaren Zahlungsplan darzulegen. In Fällen wie diesen richtet sich das Finanzamt nicht nach wirtschaftlichen Erwägungen, sondern folgt strikt vorgegebenen Richtlinien. Zahlungsvereinbarungen oder Stundungen über mehrere Monate hinweg sind offiziell so gut wie ausgeschlossen- auch wenn diese im Gegensatz zu einem Insolvenzantrag oftmals die bessere Lösung wären. Deshalb beschreiten vernünftige Finanzbeamte zuweilen den etwas kleineren Dienstweg mit Interimslösung.

Hilfe für vorzeitige Entlassung auf Bewährung

Westermann vertritt einen zuvor durch eine andere Kanzlei vertretenen Mandanten im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung einer Reststrafe auf Bewährung nach der Hälfte der vollstreckten Zeit. Dieser war Prokurist eines mittelständischen Unternehmens und hatte sich jahrelang aus der Firmenkasse „bedient“. Hintergrund waren schwere finanzielle und gesundheitliche Probleme des zuvor nicht vorbestraften Mandanten. In den folgenden Strafverfahren war der Mandant zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da bei einer Freiheitsstrafe über zwei Jahren eine Aussetzung zur Bewährung nicht mehr möglich ist, musste er die Strafe auch antreten.

Während die Entlassung nach zwei Dritteln eine Haftstrafe den Normalfall darstellt, sind Entlassungen nach der Hälfte der Haftzeit eher selten. Der Verurteilte muss selbst einen Antrag stellen, die Voraussetzungen sind beachtlich. In diesem Fall liegen sie aber zweifelsfrei vor. Zum einen kann die zuständige Strafvollstreckungskammer davon sicher ausgehen, dass sich der Mandant künftig straffrei verhalten wird. Er hatte seine Taten in der Hauptverhandlung ausdrücklich eingeräumt und nachvollziehbar seine Beweggründe erläutert. Klar ist auch, dass durch die bereits vollzogenen sechs Monate Untersuchungshaft bereits empfindlich auf den Verurteilten eingewirkt worden ist, insbesondere durch die extreme familiäre Belastung. Hinzu kommt ein vorbildliches Vollzugsverhalten. In dem Antrag und einer späteren Anhörung muss Tat und Persönlichkeit des Verurteilten glaubhaft gegenüber der Strafvollstreckungskammer dargestellt werden. Westermann ist zuversichtlich, dass die Kammer in der Person des Mandanten die zahlreichen positiven Aspekte erkennen und entsprechend würdigen wird.

Einziehungsentscheidung

In einem weiteren Verfahren bereitet Westermann ein Antrag auf richterliche Entscheidung gegen eine Beschlagnahmeanordnung vor. Der Mandant wird von einer Staatsanwaltschaft in Ostwestfalen beschuldigt, in größerem Umfang mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung waren geringe Mengen von Betäubungsmitteln und Bargeld in mittlerer fünfstelliger Höhe aufgefunden worden. Beides wurde beschlagnahmt mit der Begründung, dass die Voraussetzungen der Einziehung dieses Geldbetrages vorliegen würden -die Einziehung von durch mögliche Drogengeschäfte erlangten Geldes ist gesetzlich vorgesehen.

Die entsprechenden Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Der Mandant bestreitet, dass das Geld – das weder versteckt oder besonders gesichert war – aus illegalen Geschäften stammt. Mit dem Antrag verfolgt Westermann deshalb die Aufhebung der Beschlagnahme des aufgefundenen Bargeldes. Seit der Durchsuchung und Beschlagnahme sind beinahe zehn Monate vergangen. Je mehr Zeit nach einer Beschlagnahme vergeht, desto zweifelhafter wird die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Gerade bei schwerwiegenden Eingriffen in das Grundrecht des Eigentums muss dieser Grundsatz beachtet werden. Besonders schwierige Umstände, welche die Ermittlungen kompliziert und langwierig erscheinen lassen würden, sind hier nicht ersichtlich. Die vergleichsweise geringe Menge von Betäubungsmitteln- die genauso gut dem Eigenverbrauch hätte dienen können- lässt keinen Schluss zu darauf, dass das ebenfalls aufgefundene Geld zwangsläufig aus rechtswidrigen Geschäften stammen müsste. Die Ermittlungsbehörden stellten hier ohne weitere Begründung und Anhaltspunkte einen inhaltlichen Bezug dar. Inzwischen hatte der Beschuldigte auch durch die Angaben von Verwandten gestützte Informationen vorgelegt, wo her die Geldsumme stammt. Das alles gilt es geordnet und mit Belegen vorzutragen.

Langsame Rückkehr zur Normalität, mit allen Vor- und Nachteilen, Eintauchen in fremde Materie und unberechtigte Geldwäscheanzeigen.                                                                                                                                                                                                                                                              

Für Minoggio beginnt der August mit einigen Tagen Sporturlaub mit seinem Fallschirmverein auf Borkum. Danach steht Tagesarbeit an, im Wesentlichen als Verteidiger in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren.

Steuerfahndungen und Wirtschaftskommissariate wieder im Normalbetrieb

Die Strafverfolgungsbehörden führen nach einigen Wochen Corona–Agonie jetzt wieder Hausdurchsuchungen durch. Hierdurch ergeben sich Beratungs- und Verteidigungsbedarf regelmäßig aus dem Stand heraus und ohne Rücksicht auf geplante Termine in anderen Mandaten.

Der Strafverteidiger als temporärer Motorradexperte

In einem technisch anspruchsvollen Wirtschaftsstrafverfahren mit Bezügen in andere europäische Länder muss in Zusammenarbeit mit technischen Motorradspezialisten eine komplizierte Stellungnahme erarbeitet werden. Es geht um den Verkauf von Oldtimer-Motorrädern zu erstaunlich hohen Preisen innerhalb einer Liebhaberszene und damit zusammenhängenden Betrugsvorwürfen im Millionenbereich in mehreren europäischen Ländern.

Auch hier gilt wie in allen komplexen Wirtschaftsstrafverfahren: Nur tiefe Einarbeitung auch in den technischen Sachverhalt und nahtlose, interdisziplinäre Zusammenarbeit der jeweils  spezialisierten Berater bringt optimalen Schutz der Rechtsposition des Mandanten.

Tagespraxis Geldwäscheverdachtsverfahren: weiterhin ineffektiv mit hohen Kollateralschäden

Verteidigungsarbeit in Geldwäscheverfahren nimmt auch für Minoggio momentan zu – aber nicht so, wie man sich das von außen vorstellt:

Die Praxis in angeblichen Geldwäscheverdachtsfällen ist nämlich nicht selten: Übereilte oder klar ungerechtfertigte Geldwäscheanzeige der eigenen Bank an die FIU, schablonenhaft in vorauseilendem BaFin-Gehorsam. Von dort Weitergabe an die Staatsanwaltschaft, Einstellung des Geldwäscheverfahrens mangels Tatverdacht zumeist sofort vor oder nach Ermittlungen,  Weitergabe des Vorganges an die Finanzbehörde. Von dort Steuerstrafverfahren oder Steuerprüfung. Mittlerweile hat die Bank die Kreditverbindung des Betroffenen „vorsorglich“ gekündigt.

Steuerbehörde und Staatsanwaltschaft versuchen teilweise in der Folge umso verbissener, wenigstens irgendein steuerliches Fehlverhalten feststellen zu können: Es kann ja nicht sein, dass der Bürger zwar seine Bankverbindung grundlos verliert, über Monate oder Jahre Ermittlungen hinnehmen muss und sich dann das herausstellt, was der Banker bei einer qualifizierten Rückfrage vor der Geldwäscheanzeige (die entgegen teilweise geäußerter Ansicht sehr wohl zulässig ist!) hätte ermitteln können: Dass die Geldbewegung leicht erklärbar ist, der Bürger sich samt und sonders rechtmäßig verhalten hatte und alle Maßnahmen gegen ihn und sein Unternehmen unberechtigt waren.

Irgendwann wird sich auch für den letzten Geldwäschebeauftragten herausstellen, dass zur Vermeidung einer derartigen Fehlentwicklung eine am Anfang jeden Verdachtsfalles schnelle, aber doch absolut qualifizierte Analyse erforderlich ist und nicht ein holzschnittartiges Vorgehen als Daseinsnachweis und nach schablonenhaftem BaFin-Verlangen.

Frustrierend für den Bürger, frustrierend für den Strafverteidiger: Die negativen Begleiterscheinungen dieser mutierten Geldwäscheverdachtsverfahren können fast nie verhindert werden. Illusorisch ist ferner, Staat oder Bank für den finanziellen Schaden dabei  haftbar zu machen.

Jedenfalls Bank wechseln mit lauter Begründung! Nur wenn seriöse Medien berichten und Bankkunden für Vorstände und Bankenverbände merkbar Konsequenzen ziehen, wird sich etwas ändern zu mehr Rechtsstaatlichkeit zugunsten des Bürgers.

Neue Gastronomiefälle, eine Hauptverhandlung, Verhinderung einer Haftungsinanspruchnahme nach Ende eines Strafverfahrens – und Urlaub                                                                                                                                                                                                   

Hauptverhandlung wegen eines Untreuevorwurfs

Im August muss Bischoff zunächst eine Hauptverhandlung im Ruhrgebiet vorbereiten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mandanten Untreue im sechsstelligen Bereich vor. Er soll mehrfach vier- bis fünfstellige Beträge von Bankkonten des Unternehmens auf persönliche Konten transferiert haben. Der Mandant führte ein separates Gewerbe für Buchführungsservice und hatte unstreitig zahlreiche Sonderaufgaben in der Finanzbuchhaltung des Unternehmens übernommen. Sämtliche Zuflüsse wurden als Einkünfte versteuert. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, die Beträge standen ihm nicht zu und er habe hinter dem Rücken der Geschäftsführung gehandelt. Eine nicht eindeutige Vertrags- und Abrechnungslage verkomplizieren die Beurteilung. Transparenz und jahrelange Duldung des Vorgehens sprechen gegen eine Strafbarkeit. Dennoch hat die Geschäftsführung Strafanzeige erstattet. Letztlich wird entscheidend sein, die erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen und auf dieser Grundlage eine mögliche Schadenssumme zu negieren oder zu reduzieren. Gelingt dies, werden nochmals Verständigungsgespräche geführt werden. Die bislang angebotene Bewährungsstrafe mit hoher Bewährungsauflage bei Geständnis ist angesichts der konkreten Umstände nicht zu akzeptieren.

Das Steuerstrafverfahren endet – das Haftungsverfahren beginnt

Nachdem ein Steuerstrafverfahren wegen Beihilfe für einen Mandanten erfolgreich gegen Zahlung einer Geldauflage abgeschlossen werden konnte, droht das Finanzamt jetzt erwartungsgemäß eine Haftungsinanspruchnahme des Mandanten für die Steuerschulden der Haupttäter an. Hierzu muss eine umfassende Stellungnahme vorbereitet werden. Zum einen verkennt die Finanzverwaltung, dass sie den Vollbeweis für die Beihilfe der Steuerhinterziehung und damit für ein vorsätzliches Handeln des Mandanten erbringen muss. Die Einstellung gegen eine Geldauflage kann hier allenfalls als ein Indiz dienen, da die Unschuldsvermutung unangetastet bleibt und die Zustimmung ausschließlich aus prozessökonomischen Erwägungen erfolgte. Zum anderen ist die im Anhörungsverfahren angekündigte Höhe der Inanspruchnahme offensichtlich verfehlt. Es wurde nicht differenziert zwischen Steuerschulden im Zusammenhang mit der vermeintlichen Beihilfehandlung und sonstigen Steuerforderungen gegen den Haupttäter aus einer durchgeführten Betriebsprüfung. Für diese kann der Mandant keinesfalls haften. Er hat nichts damit zu tun.

Immer aktuell: Schätzungen in der Gastronomie

Ansonsten wird der August durch mehrere Gastronomiefälle geprägt sein. Es geht wieder um die Zulässigkeit und vor allem die Höhe von Schätzungen bei formellen und materiellen Buchführungsmängeln. Ausbeutekalkulationen für Restaurants sind gemeinsam mit der Steuerberatung sorgfältig zu analysieren und inhaltlich anzugreifen. Es tauchen die üblichen Fehler auf: der Eigenverbrauch des Gastronomen ist nicht kalkuliert. Schwund bei Getränken und Abfälle bei Speisen nicht berücksichtigt. Gratisgetränke oder Speisen sind nicht in Abschlag gebracht. Die Portionsgröße und die Rezepte stimmen nicht. Diese Argumente müssen zusammengestellt, möglichst durch Speisekarten, Rezepturen und sonstige Beweismittel untermauert werden. Danach wird es in weiteren Gesprächen mit der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung jeweils darum gehen, vielleicht doch eine einverständliche Lösung zu finden und ein streitige Einspruchs- bzw. Finanzgerichtsverfahren zu verhindern.

Außerhalb von Mandanten schreibt Bischoff im August einen Aufsatz zu Strafrechtsrisiken im Zusammenhang mit der Corona-Krise für die Rechtsanwaltskammer Hamm. Eine weitere Veröffentlichung für den Steuerberaterverband zum Gesetzesentwurf des Verbandssanktionengesetzes muss vorbereitet werden. Zudem steht der erste richtige Urlaub des Jahres an. Die ursprünglich geplante Balkantour durch sieben Länder musste aufgrund der Pandemielage und aktueller Reisewarnungen abgesagt werden. Geplant ist jetzt aber eine abwechslungsreiche Alternativroute quer durch Deutschland mit langen Wanderungen im Harz, der sächsischen Schweiz, im Schwarzwald, der fränkischen Schweiz und auf dem Rheinsteig. Körperliche Anstrengung und freier Kopf garantiert.

Nicht beschuldigt, aber Ziel einer Durchsuchung; das Ende eines langen Strafverfahrens und ein Schlagabtausch in der Revision                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                

Umsatzsteuerkarussell – aus anderer Perspektive

Wehn vertritt im August einen Textilienhändler als –mutmaßlich ahnungslosem- Mitglied eines sogenannten Umsatzsteuerkarussells.

Der Ansatzpunkt ist hier jedoch anders als in vergleichbaren Fällen. Der Besuch der Steuerfahndung in den Geschäftsräumen des Mandanten entpuppte sich nicht als „klassische“ Durchsuchung bei einem Beschuldigten, sondern als Durchsuchung und Sicherstellung nach § 103 StPO. Das bedeutet, dass gegen den Mandanten nicht als Beschuldigter ermittelt wird. Der § 103 StPO erlaubt die Durchsuchung bei anderen Personen als den Beschuldigten wenn Tatsachen vorliegen, dass sich Beweismittel in den Räumen dieser Person befinden können.

Im vorliegenden Fall hielt die Steuerfahndung Ausschau nach Lieferscheinen, Rechnungen und ähnlichem. Es kommt nicht selten vor, dass -wir hier geschehen- ein Zwischenhändler ohne Wissen oder gar Vorsatz zum Teil eines Umsatzsteuerkarussells wird. Der Hauptbeschuldigte in diesem Verfahren ist dem Mandanten vollkommen unbekannt, war weder direkter Lieferant noch Kunde.

Auch wenn strafrechtlich im Ergebnis kein Risiko droht: Jede Durchsuchung bedeutet Aufregung und Unsicherheit. Es ist deshalb gut, dass ein Anwalt zugegen ist. Und sei es nur, um sicher zu gehen, dass der Mandant kurzfristig wieder aus dem Fokus der Ermittlungsbehörden verschwindet und beschlagnahmte Dokumente, Daten und Hardware schnell wieder verfügbar ist.

Was lange währt wird –hoffentlich- endlich gut

in einem Steuerstrafverfahren vor einem Schöffengericht vertritt Wehn den Betreiber eines größeren Gastronomiebetriebes. Bereits 2018 war Anklage erhoben worden. Aufgrund von Schätzungen des Finanzamtes ging die Staatsanwaltschaft bei Erhebung der Anklage von einem Steuerschaden von mehr als einer halben Million Euro aus. Nach jahrelangem Kampf mit dem Finanzamt und schließlich einem Urteil des Finanzgerichts musste das Gericht allerdings diese Zahlen nach unten korrigieren: Nunmehr wird dem Mandanten nur noch die Hinterziehung eines fünfstelligen Betrages vorgeworfen.

Obwohl in dem Verfahren bereits der Vorsatz streitig ist und Freispruch das Ziel darstellt: Durch Kampf gegen die Höhe der Steuerforderung ist auch strafrechtlich ein entscheidender Schritt getan. Er gibt dem Mandanten die Sicherheit, dass auch im „worst case“ bereits in der ersten Instanz eine Haftstrafe vermieden werden kann. Die Höhe der Steuerrückstände muss von Anfang an auf der steuerlichen Ebene bekämpft werden.

Schlagabtausch im Revisionsverfahren

In einem laufenden Revisionsverfahren bereitet Wehn eine Gegenerklärung zu einem Schreiben der Staatsanwaltschaft vor. Der Mandant war wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer mehrjährigen Haftstrafe vor einem Landgericht in Ostwestfalen ohne Bewährung verurteilt worden. Wehn legte nach Übernahme des Mandates Revision ein und begründete diese unter anderem damit, dass das Gericht von offensichtlichen Beweiserhebungen abgesehen hatte. Konkret waren benannte Zeugen nicht gehört worden. Das kann einen Verstoß gegen die allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichtes darstellen. Die benannten Zeugen hätten problemlos geladen und gehört werden können. Im Rahmen des Revisionsverfahrens bekam die Bundesanwaltschaft Gelegenheit, eine eigene Stellungnahme abzugeben und – wie hier geschehen- die von ihm beantragte Verwerfung der Revision zu begründen.

Der Verteidiger kann und muss in diesem Fall in einer Gegenerklärung seine Position und die Revisionsbegründung verteidigen. Er hat sich mit den Argumenten der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen, die bereits in der Revisionsbegründung vorgebrachten Ausführungen zu ergänzen und zu präzisieren.

Verteidigung eines Heranwachsenden und eine richterliche Aussage                                                                                                                              

Ausflug in das Jugendstrafrecht

Possemeyer verteidigt auch in gewichtigen Jugendstrafsachen. Anders als im Erwachsenenstrafrecht liegt der Schwerpunkt im Jugendstrafrecht nicht auf dem Straf- sondern auf dem Erziehungsgedanken. Im August wird in einem Berufungsverfahren vor einem Landgericht dem Mandanten der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetzt vorgeworfen, indem er eine größere Menge Cannabis aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt hat. Das Amtsgericht hatte in erster Instanz eine vollstreckbare Jugendstrafe ausgeurteilt wegen schädlicher Neigungen und der Schwere der Schuld.

„Schwere der Schuld“ im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG ist zu bejahen, wenn der Jugendliche oder ihm gleichgestellte Heranwachsende ein Kapitalverbrechen (wie z.B. Totschlag)  begeht. Daneben können auch andere, besonders schwere Taten allein wegen der Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe rechtfertigen. Dagegen kann ein Vergehen mit vergleichsweise geringem Schaden, auch wenn es bedenkenlos begangen wird, die Schwere der Schuld nicht begründen, da das Gewicht der Tat zu gering ist. Für die Beurteilung der Schuld kommt es maßgeblich auf die charakterliche Haltung und das gesamte Persönlichkeitsbild des Jugendlichen an. Das äußerliche Tatgeschehen hat nur insoweit Berücksichtigung zu finden, als es Schlüsse auf das Maß der persönlichen Schuld und die charakterliche Haltung des Täters zulässt. Darüber hinaus ist bei der Frage, ob Jugendstrafe zu verhängen ist, der im gesamten Jugendstrafrecht geltende Erziehungsgedanke gegenüber der Schwere der Schuld vorrangig zu beachten.

In diesem Fall ist der geständige Mandant (17 Jahre alt) nicht vorbestraft und die spontane Tat liegt länger zurück. Entscheidend dürfte aber sein, dass das angefochtene Urteil sich nicht mit der Frage auseinandersetzt, warum gegen den Angeklagten die Verhängung einer Jugendstrafe aus Erziehungsgründen und damit zu seinem Wohl erforderlich sein soll, zumal der weitere Lebensweg nach der Tat durchweg positiv erscheint. Der Mandant lebt nunmehr sowohl privat als auch beruflich in geordneten Verhältnissen.

Das Landgericht wird die aktuellen Umstände des Mandanten berücksichtigen müssen, so dass die Berufung  gute Erfolgsaussichten hat – und unserer Ansicht nach haben muss: Jugendstrafe gefährdet soziale Bindungen, wenn der Jugendliche wie hier über sie verfügt.

Tödlicher Ausgang einer Auseinandersetzung unter Nachbarn

Possemeyer beschäftigt sich im August mit einem weiteren Kapitalverbrechen. Im Ruhrgebiet soll ein 40-jähriger Mann seinen Nachbarn mit einem Hammer erschlagen haben. Ein tragischer, aber nicht spektakulärer Fall. Der Mandant war zuvor nie gewalttätig. Vieles ist noch unklar. Die Verlobte des Mandanten war bei dem Vorfall dabei und möchte aussagen. Sie wird deshalb noch vor Anklageerhebung richterlich vernommen. Grund hierfür ist, dass bei späterer Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht die durchaus bedeutende Aussage über die Vernehmung des  Ermittlungsrichters in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann.   Deshalb ist es enorm wichtig, sich auf eine solche Zeugenbefragung sorgfältig vorzubereiten. Sie kann für das Urteil entscheidend sein. Fragen der Notwehr, der Überschreitung zulässiger Notwehr und auch eine die Schuldfähigkeit beeinflussende Affektbeteiligung werden sorgfältig zu klären sein.

Drei verschiedene Fälle, ein gemeinsames Ziel: Einstellung in verschiedenen Phasen des Strafverfahrens                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   

Verhinderung der Eröffnung einer Hauptverhandlung

In einem Verfahren vor einem Schöffengericht wegen schwerer Körperverletzung stellt Westermann den Antrag, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Dem Mandanten wird vorgeworfen, im Rahmen einer außer Kontrolle geraten Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten dem Opfer so schwere Verletzungen zugefügt zu haben, dass es zu dauernden Gesundheitseinschränkungen kommt. Tatsache ist jedoch, und dies ergibt sich bereits aus der Akte: Es fehlt bereits an einer Voraussetzung für die Strafbarkeit des Mandanten. Aus den zwei vorliegenden ärztlichen Gutachten ergibt sich nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit, dass Handlungen des Angeklagten für die Verletzungen verantwortlich sind. Objektive Zeugen gibt es nicht. Der Geschädigte erinnert sich nicht an den Vorfall. Der Tatverdacht basiert letztlich lediglich darauf, dass der Angeklagte in der Nähe des Tatorts aufgegriffen worden war und zuvor Streit mit dem Geschädigten hatte. Der Fall ist ausermittelt. Es gibt kein Beweismittel für einen hinreichenden Tatverdacht. Entsprechende Anträge auf Einstellung des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft bislang unberücksichtigt gelassen. So muss im Rahmen des Zwischenverfahrens versucht werden, diese falsche Entscheidung zu korrigieren. Auch noch so nachvollziehbarer Verdacht kann allein keine Verurteilung Grundlage werden.

Dreiste Ablenkung von eigenen Verfehlungen durch Strafanzeige

in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Mandanten wegen Erpressung bereitet Westermann einen Einstellungsantrag vor. Die Strafanzeige gegen den Mandanten stellt eine dreiste Art der „Vorwärtsverteidigung“ dar und entbehrt jeglicher Grundlage. Schwerwiegende finanzielle Verfehlungen des Anzeigeerstatters waren den Mandanten, einem Arbeitskollegen in der gemeinsamen Firma, zu Ohren gekommen. Telefonisch suchte er die Aussprache mit dem späteren Anzeigeerstatter.

Im Nachhinein ist klar: ein Fehler, das überhaupt oder zumindest ohne Zeugen zu tun. Der Mandant hat sich dabei nichts gedacht, außer den Firmenfrieden zu sichern und dem Kollegen eine Chance zu geben, reinen Tisch zu machen. Sein Kollege konnte – oder vielmehr wollte- das nicht akzeptieren. Nunmehr behauptet er wahrheitswidrig, dass der Mandant Geld für sein Schweigen verlangt habe.

Das Verfahren wird eingestellt werden. Es steht Aussage gegen Aussage, und die finanziellen Unregelmäßigkeiten des Anzeigeerstatters werden wir beweisen.

Keine Beihilfe ohne Vorsatz

Ebenfalls einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellt Westermann für einen Mandanten, dem Beihilfe zu jahrelangem gewerbsmäßigen Betrug durch sogenanntes „Card-Sharing“ vorgeworfen wird. Dabei werden ohne Berechtigung der Anbieter Zugänge zu digitalem Pay-TV angeboten (Sky usw.). Der Nutzer erhält ein Endgerät und über einen speziellen Server einen Zugang, der die gleichen Funktionen einer legal erworbenen Smartcard besitzt – zum Bruchteil des offiziellen Preises. Angeboten werden diese Dienste unter anderen auf Internetseiten. Dem Mandanten wird nun vorgeworfen, als Webmaster einer dieser Seiten Beihilfe geleistet zu haben.

Der Mandant bestreitet, von dem Inhalt der Seite gewusst zu haben – und die Akte stützt diese Äußerungen. Zur Verfügung gestellt hat er nämlich nur sogenannte Templates, also Vorlagen für Webseiten. Diese wurden dann von dem Haupttäter – wie auch von den zahllosen redlichen Kunden – mit eigenen Inhalten „befüllt“. Eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den technischen Hintergründen lässt somit weder eine Kenntnis des Mandanten, und erst recht keinen wie auch immer gearteten Vorsatz zur Förderung fremder Straftaten erkennen. Westermann ist deshalb zuversichtlich, dass das Verfahren – nach langem Zeitablauf und einer belastenden Durchsuchungsaktion- nunmehr kurzfristig eingestellt wird und der Mandant seine Ruhe hat.

Steuerstrafrechtliche Verteidigung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers, strafrechtlicher Flankenschutz in einem Wirtschaftskrieg, Vorbereitung einer Hauptverhandlung vor der Wirtschaftsstrafkammer                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

Irrtum oder Beihilfe?

Minoggio hat in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Norddeutschland einen selbst beschuldigten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zu verteidigen gegen den Vorwurf, bewusst für seinen Mandanten an einer unrichtigen Deklaration eines Sachverhaltes gegenüber dem Finanzamt mitgearbeitet zu haben, der bei vollständiger und richtiger Beurteilung eine erheblich höhere Steuerlast verursacht hätte.

Hier stellt sich die Frage: Liegt ein für den Berater unverschuldeter Informationsirrtum durch bewusste oder unbewusste Fehlinformation des Mandanten, eine irrtümlich fehlerhafte steuerrechtliche Bewertung des Beraters oder tatsächlich das bewusste Mitwirken an einer Steuerstraftat vor, um dem Mandanten kriminell einen rechtswidrigen Steuervorteil zukommen zu lassen?

Was man weiß, bevor man das konkrete Handeln des Beraters überprüft: Der betroffene Wirtschaftsprüfer und Steuerberater übt seinen Beruf seit mehr als 30 Jahren aus. Nie hatte er sich etwas zuschulden kommen lassen, nie hatte die besondere Berufsaufsicht der Steuerberater oder der Wirtschaftsprüfer Veranlassung, seine Berufstätigkeit zu beanstanden. Nie hat es auch nur strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegeben, geschweige denn eine Verurteilung. Der Berater ist vom betroffenen Mandanten wirtschaftlich völlig unabhängig. Hinweise auf eine besondere Nähe gibt es keine. Dem Mandanten in Rechnung gestellt wurden ausschließlich gesetzlich festgelegte Vergütungen.  Für Sondervorteile oder gar geplant gewesene Beteiligungen an einer zweifelhaften Steuerersparnis gibt es keinen Hinweis.

Dann fragt man sich als erstes unter Berücksichtigung von gesundem Menschen- und gesundem Juristenverstand: Was für ein Interesse sollte der Berater daran haben, seine Unbescholtenheit, seinen Ruf und seine Berufsexistenz fremdnützig nur zugunsten eines Mandanten vorsätzlich durch Beteiligung an einer Steuerstraftat aufs Spiel zu setzen? Die Frage ist berechtigt und die Antwort schnell gegeben, auch anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung zu den Feststellungen eines Vorsatzes bei sogenannten berufstypischen Handlungen: Eine Strafbarkeit kommt nur in Betracht, wenn aufgrund von konkreten Tatsachen nachgewiesen werden kann, dass der Berater von einer geplanten Unredlichkeit seines Mandanten wusste oder dieses Risiko für ihn erkennbar so außergewöhnlich hoch war, dass er die Berufstätigkeit hätte versagen müssen.

Diese Grundsätze sind klar und nachvollziehbar. Sie werden oftmals, aber bei Leibe nicht immer von den Strafverfolgungsbehörden angewendet. Geht es um einen hohen Betrag an Mehrsteuern, wird beispielsweise zuweilen verfehlt von der Nachzahlungshöhe auf einen Beteiligungsvorsatz geschlossen. Manchmal wird auch ohne näheren Anhaltspunkte unterstellt, dass der unter Verdacht geratene Berater alles wusste, was an Wissen in seiner möglicherweise aus 20 Steuerberatern und 40 Angestellten bestehenden Beratungskanzlei vorhanden gewesen ist. Vernachlässigt wird zuweilen auch, dass der Mandant üblicherweise seinen Steuerberater sicher im Normalfall nicht einweiht, bevor er dem Finanzamt unrichtige Umsatzzahlen oder steuerlich relevante Verhältnisse falsch darstellt.

In derartigen Verfahren gilt es, von Anfang an offensiv zu verteidigen und zu verhindern, dass roboterhaft aus der Verletzung eines Einzelsteuergesetzes auf einen Vorsatz geschlossen werden soll. Generell in der Praxis des Steuerstrafrechts ist festzustellen: Der besondere Vorsatz (für die Spezialisten: Steueranspruchstheorie!) wird in sehr vielen Fällen viel zu wenig geprüft, bevor der Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung begründet wird und in aller Regel zu erheblichen Grundrechtseinschränkungen führt. Durchsuchungen belasten massiv, bei der Privatwohnung das persönliche Sicherheitsgefühl, in der Steuerberatungskanzlei durch Diskriminierung, bei Banken ganz besonders. Die Berufsfreiheit ist sofort gefährdet. Das Vertrauensverhältnis zum Mandanten wird massiv angegriffen. Das alles sollte bei einem bislang Jahrzehnte unbescholtenen und sozial anerkannt arbeitenden Berufsberater äußerst genau überlegt werden, bevor derartige Maßnahmen ergriffen werden. Wird es aber oft nicht.

Flankenschutz im Wirtschaftskrieg

Ferner hat Minoggio in einem umfassenden Wirtschaftskrieg von zwei Konkurrenzunternehmen strafrechtlichen Flankenschutz zu leisten. Nach Einschätzung der Mandantin scheut die Gegenseite nicht, in einem bedeutungsvollen Zivilverfahren um Lizenzrechte bewusst falsch zu mündlichen Vertragsverhandlungen vorzutragen und im Nachhinein präparierte Vermerke und ebenso präparierte Zeugen zu präsentieren.

Hier wird unser Augenmerk darauf liegen, in enger Zusammenarbeit mit den im Zivilverfahren federführenden Kollegen aus einer anderen Kanzlei die Zeugenbefragungen akribisch vorzubereiten. Nur in schlechteren Fernsehfilmen stellt der Anwalt vor Gericht gekonnt zwei Fangfragen und der Zeuge widerruft unter der Last der anwaltlichen Rhetorik seine bisherigen Falschangaben. In der Praxis stellen Zeugen, die bewusst die Unwahrheit auszusagen bereit sind, für die redliche Prozesspartei (und natürlich für das Gericht) gefährliche Gegner dar.

Die Vorbereitung derartiger Zeugenvernehmungen kann nicht sorgfältig und detailreich genug ausfallen. Zuweilen muss mit Wirtschaftsermittlern zusammengearbeitet werden. Die Qualität von Zeugenbefragungen fällt höchst unterschiedlich aus. Juristen werden hierzu in ihrer Ausbildung nicht nur nicht genügend geschult, sie werden das überhaupt nicht (seltene „nicht examensrelevante“ Zusatzausbildungen ausgenommen).

Als Praktiker tut man in gewichtigen Fällen gut daran, sich Anleihen aus den Tätigkeiten unserer Berufskollegen aus angloamerikanischen Rechtsordnungen zu holen. Nur so erhöht man die Chance signifikant, falschen Vortrag eines zu unredlichen Mitteln greifenden Prozessgegners richtig kontern oder etwa falsch aussagende Zeugen entlarven zu können.

Vorbereitung einer Hauptverhandlung

Schließlich steht im Juli noch übliche Tagesarbeit an. Eine Verhandlung vor der Wirtschaftsstrafkammer in Hessen betreffend den Vorwurf von Steuerhinterziehungstaten muss mit dem Mandanten vorbereitet werden. Auch hier gilt: Gut ist Anwaltsarbeit oftmals, wenn man sie selbst nicht, sondern nur ihr Ergebnis sieht- etwa in Gestalt eines Angeklagten, der das Bild eines vielleicht wirtschaftlich gescheiterten, aber bis zuletzt redlich handelnden Unternehmers abgibt und zu seiner unternehmerischen Verantwortung  – die selbst bei fehlerhaft gewesenem Handeln keinesfalls gleichbedeutend sein muss mit der Verübung von Straftaten –  weiterhin steht.

Kassensysteme in der Gastronomie trotz Corona-Krise weiter im Fokus der Betriebsprüfung, Abrechnungsbetrugsverdacht bei Arztleistungen, Insolvenzverschleppung trotz Aussetzung der Antragspflicht nach dem COVInsAG                                                                                                                                                                                                                    

Dauerbrenner „Kassensysteme und Schätzung“

Bargeldintensive Betriebe wie die Gastronomie stehen seit Jahren im Fokus der Betriebsprüfung. Hieran hat auch die Corona-Krise nichts geändert. Betriebsprüfer sind wieder im Außendienst. Für eine Überprüfung des im Restaurant oder Hotelbetrieb eingesetzten Kassensystems muss das Finanzamt sich nicht anmelden. Die so genannte Kassennachschau kann spontan zu den üblichen Öffnungszeiten durchgeführt werden. Tauchen Mängel auf, wird im Anschluss eine Betriebsprüfung durchgeführt. So auch in einem Fall bei einem italienischen Restaurant im Münsterland, der Bischoff im Juli 2020 beschäftigen wird.

Bei der Kassennachschau fiel insbesondere auf, dass Umsätze von einzelnen Tischen über einen so genannten Trainingskellnerschlüssel nicht als Einnahmen erfasst waren. Sämtliche Kassendaten wurden ausgelesen, ein ungewöhnlich hoher Stornierungsumfang konnte festgestellt werden. Zudem fehlten zahlreiche Tagesendsummenbons. Die Betriebsprüfung plant deshalb, die Buchführung als nicht ordnungsgemäß zu verwerfen und zusätzliche Einnahmen hinzuzuschätzen. Die Voraussetzungen für eine Schätzung liegen unzweifelhaft vor.

Der bisherige Vorschlag der Betriebsprüfung geht aber weit über eine angemessene Schätzung hinaus. Von zentraler Wichtigkeit wird es deshalb sein, gemeinsam mit dem Steuerpflichtigen und seinem Berater ein realistisches Zahlenwerk für eine Hinzuschätzung zu entwickeln. Denn auch eine Schätzung der Finanzbehörde muss immer plausibel und wirtschaftlich möglich bleiben. So dürfen nicht Umsätze geschätzt werden, die sich mit der Anzahl der vorhandenen Tische und einer durchschnittlichen Auslastung des Restaurants nicht erreichen lassen. Umso anschaulicher die Argumentation ist, umso größer sind die Erfolgsaussichten, dass das Finanzamt sich hierauf inhaltlich einlässt und eine Einigung gefunden werden kann.  „Strafschätzungen“ oder gar eine „Wutschätzung“ (der Begriff ist einem Urteil des Bundesfinanzhofes entnommen!) darf es schon gar nicht geben.

Abrechnung von Scheinleistungen bei Ärzten

Bischoff beschäftigt sich darüber hinaus im Juli 2020 mit dem Arztstrafrecht. Ein Hausarzt hatte verschiedene Untersuchungen und Behandlungen seiner Patienten abgerechnet, obwohl er sie tatsächlich gar nicht geleistet hatte. Hierdurch ist den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung nach deren Berechnung ein Schaden im sechsstelligen Bereich entstanden. Ein ernstzunehmendes Strafverfahren ist eingeleitet. Ein ebenso gewichtiges berufsrechtliches Verfahren wird folgen.

Zunächst geht es in den folgenden Wochen darum, die Berechnungsgrundlagen der Leistungsträger aus dem Gesundheitssystem zu überprüfen. Der Schaden wird sich deutlich relativieren, da teilweise Leistungen zwar erbracht, aber nicht im erforderlichen Umfang und auf den ersten Blick nachvollziehbar dokumentiert sind. Danach wird es darum gehen, eine Vereinbarung über eine Schadenswiedergutmachung zu treffen, die als gesetzlicher Täter-Opfer-Ausgleich angesehen werden kann. Diese Vereinbarung und eine Rückzahlung der festgestellten Summe werden die Position im Strafverfahren sehr deutlich  verbessern.

Für das berufsrechtliche Verfahren wird sich diese Arbeit ebenfalls auszahlen. Von Verhandlungsbeginn an müssen die Weichen für die Lösung des gesamten sozialen Konfliktes gestellt werden.

Trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise droht Strafbarkeitsrisiko

Der von der Corona-Krise betroffene Unternehmer hat zunächst aufgeatmet, als das CovInsAG in Kraft trat. Die Insolvenzantragspflicht für juristische Personen ist seither bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Übersehen wird dabei leider, dass diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht voraussetzungslos greift. Die Insolvenzreife muss auf der Pandemie beruhen und es darf auch nicht ausweglos sein, die Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen. Ein bereits vor der Krise insolventes Unternehmen kann sich deshalb nicht auf den Schutzschirm dieses Gesetzes verlassen.

Eine solche Konstellation ist bereits einem mittelständischen Unternehmer aus dem Münsterland zum Verhängnis geworden. Er hatte trotz Zahlungsunfähigkeit bereits zum 31.12.2019 keinen Insolvenzantrag gestellt und der nach Fremdantrag bestellte Insolvenzgutachter hat für die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Insolvenzverschleppung gesorgt. Auch die klassischen Begleitdelikte wie Verletzung der Buchführungspflichten, Bankrott, Sozialversicherungsbetrug können trotz ausgesetzter Antragspflicht verwirklicht werden. I

m laufenden Ermittlungsverfahren wird es jetzt darum gehen, mit den Sozialversicherungsträgern Einigungen über Rückzahlungen zu treffen, die Buchführung aufzuarbeiten und so die Position des Beschuldigten zu verbessern. Im Optimalfall wird es gelingen, das Verfahren eingestellt zu bekommen. Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung muss schon deshalb vermieden werden, damit der Mandant nicht für die nächsten fünf Jahre als Geschäftsführer gesperrt ist. Dies schreibt das GmbH-Gesetz nämlich zwingend vor.

Veröffentlichungen im Juli

Bevor in den nächsten Wochen die großen Veröffentlichungsprojekte beginnen schreibt Bischoff im Juli noch einen Beitrag zu den Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit der Corona-Krise für den Kammer-Report der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Mit diesem Thema hatte sie sich in den letzten Wochen bereits intensiv als Referentin in Webinaren und mit Veröffentlichungen für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe beschäftigt. Darüber hinaus müssen wieder Urteile aus dem Wirtschafts- und Steuerstrafrecht für die Verbandszeitschrift Profile des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe aufbereitet werden. Der Fokus liegt hierbei auf den Praxishinweisen, die Verteidigungsstrategien für den Berater aufzeigen sollen.

Endspurt vor dem Jahresurlaub: Beschwerde in einer Haftsache und Verteidigung in einem berufsrechtlichen Verfahren                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 

Hilfe bei unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft

In einer Haftsache bereitet Wehn eine Beschwerde vor mit dem Ziel, nach drei Monaten Untersuchungshaft den Haftbefehl gegen den Mandanten aufzuheben oder zumindest außer Vollzug zu setzen. Vorgeworfen wird dem Mandanten eine schwere Körperverletzung, er streitet die Vorwürfe ab. Die Staatsanwaltschaft hatte früh die Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich einer möglichen eingeschränkten Schuldfähigkeit beantragt. Der beauftragte Gutachter hatte dem Gericht jedoch mitgeteilt, dass eine kurzfristige Untersuchung des Mandanten aufgrund hoher Arbeitsbelastung nicht möglich sei. Vielmehr sei mit ca. drei Monaten Wartezeit zu rechnen.

Die Staatsanwaltschaft beharrt im Moment noch darauf, eine Anklage erst nach Fertigstellung des Gutachtens zu fertigen. In einem Haftprüfungstermin ordnete das zuständige Amtsgericht die weitere Haftfortdauer an. Es begründete diese Entscheidung wegen des angeblichen dringenden Tatverdachts, der bestehenden Fluchtgefahr und der Straferwartung von über einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Untersuchungshaft erscheint jedoch bereits jetzt unverhältnismäßig. Mit einer Anklage ist erst nach mindestens sechs Monaten Untersuchungshaft zu rechnen. Der Zeitpunkt einer Hauptverhandlung ist noch völlig unklar. Das Gesetz sieht aber nur in Ausnahmefällen eine Untersuchungshaft von mehr als sechs Monaten vor.

Wenn bereits frühzeitig Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beginn der Hauptverhandlung  sich hinauszögern wird, kann eine Haftbeschwerde wegen Unverhältnismäßigkeit bereits schon mit diesem Ansatz gut begründet werden. Möglichen Zweifeln des Gerichts kann z.B. durch eine Meldeauflage entgegengetreten werden.

Gefährliche Nebenfolgen, auch bei strafrechtlicher Einstellung

In einem von Wehn betreuten berufsrechtlichen Verfahren zeigt sich einmal mehr, dass die Nebenfolgen einer strafrechtlichen Entscheidung härter treffen können als das Ergebnis des Strafverfahrens selbst. Das Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Mandanten – einem Notar – war gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Irgendein Schuldeingeständnis war mit der Zustimmung zu dieser Einstellung nicht verbunden. Sie erfolgte, was häufig der Fall ist, um den Mandanten ein langwieriges, kostenintensives Verfahren zu ersparen.

Im Ergebnis bedeutet die Einstellung, dass die zuständige Strafkammer zu dem Ergebnis gekommen ist, dass selbst erwiesener  Schuld eine Geldauflage ausreicht, um ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Dennoch hatte die zuständige Notarkammer ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang muss nunmehr dargelegt werden, warum jegliche berufsrechtliche Ahndung zusätzlich falsch wäre. Zu der nicht bewiesenen – und im Rahmen eines berufsrechtlichen Verfahrens ohne unverhältnismäßigen Aufwand auch nicht zu beweisenden- Schuld des Mandanten kommt hinzu, dass der angebliche Verstoß nicht weniger als 15 Jahre zurückliegt. Etwas zuschulden kommen lassen hat sich der Mandant in der Zwischenzeit nicht. Er hat vielmehr seinen Beruf gewissenhaft ausgeübt. Das macht jetzt in 2020 die berufsrechtliche Ahndung eines Vorfalls aus 2005 reichlich überflüssig.

Zeugenbeistand in einem Korruptionsverfahren

Im Juli wird Wehn außerdem als Zeugenbeistand tätig für eine ehemalige Verwaltungsmitarbeiterin einer niedersächsischen Gemeinde. Im Rahmen eines Korruptionsverfahrens gegen Gemeinderatsmitglieder soll sie Angaben zu ihren Kenntnissen über die Vergabe öffentlicher Aufträge machen. Hier ist genaue Vorbereitung gefragt, sowohl durch Recherche der öffentlich zugänglichen Informationen, als auch durch genaue Befragung der Mandantin.

Gerade in zunächst undurchsichtigen Korruptionsfällen mit unklarer Verteilung von Verantwortlichkeiten kann der Übergang zwischen Zeugen- und Beschuldigteneigenschaft für die Ermittlungsbehörden fließend sein. Nicht selten wird der Zeuge aufgrund eigener Aussagepflicht zum Beschuldigten. Nach genauer Vorbereitung kann aber das Risiko eingeschätzt und können böse Überraschungen bei der Vernehmung vermieden werden.

In der zweiten Julihälfte steht für Wehn Jahresurlaub an, den er –coronabedingt- in Deutschland verbringen wird.

Verschiedene Fälle der Kriminalität mit ganz unterschiedlichen Verteidigungsansätzen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             

Folgen eines eskalierten Streits 

Possemeyer verteidigt einen Mandanten nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung.  Alles begann mit einem verbalen Streit mit einem Bekannten. In dessen Verlauf holte dieser eine Machete hervor und griff damit den Mandanten an. Dieser wollte weglaufen. Freunde des Mandanten hatten den Streit mitbekommen und ihm plötzlich eine Schusswaffe in die Hand gedrückt.

Jetzt eskalierte der Vorfall völlig. Nachdem der Mandant mehrfach in die Luft geschossen hatte, warf der Kontrahent sein Messer weg. Daraufhin soll er verprügelt worden sein. Einzelheiten sind völlig unklar und müssen in einer Gerichtsverhandlung geklärt werden. Jedenfalls könnte sich der Mandant wegen Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz und  Bedrohung strafbar gemacht haben. Besonders der Verstoß gegen das Waffengesetz wiegt schwer, wenn in der Öffentlichkeit mit einer „scharfen“ Waffe geschossen wird und unbeteiligte Passanten gefährdet werden können. Deshalb ist ein Haftbefehl ergangen und Untersuchungshaft angeordnet worden. Oberstes Ziel der Verteidigung ist aktuell, eine Haftverschonung zu erreichen.

Stichwort Polizistentrick

In einem anderen Fall geht es um den sogenannten Polizistentrick. In der Regel arbeiten dabei zwei bis drei Personen zusammen. Sie rufen ältere Menschen an und geben sich als Polizisten aus. In den Telefonaten behaupten sie dann wahrheitswidrig, dass  ein Wohnungsdiebstahl unmittelbar in dem Haus bevorsteht. Die Bewohner sollen besser sämtliche Wertgegenstände zusammensuchen  und in die Obhut der Polizei geben.

Manchmal glauben die Bewohner das und überreichen dann die Wertsachen den vermeintlichen Polizisten ohne weitere Kontrolle oder Überprüfung. Drei solcher Fälle sollen im Ruhrgebiet  stattgefunden haben. Der Mandant bestreitet seine Tatbeteiligung. Es gibt momentan keine Beweise, nur zweifelhafte Indizien für seine Beteiligung. Der genaue Ablauf wird erst in einer Hauptverhandlung zu klären sein.

Hauptverhandlung im Betäubungsmittelstrafrecht

Im Juli findet eine weitere Hauptverhandlung wegen Handels mit Betäubungsmitteln statt. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem Mandanten vor, eine beachtliche Marihuana-Plantage im Keller betrieben zu haben. Neben Platz und entsprechender Ausrüstung wie Lampen und Belüftung, müssen die Pflanzen dabei regelmäßig mit Wasser und Dünger versorgt werden. Aufgefallen ist der Betrieb, weil die Stromrechnung aufgrund der großen Lampen unverhältnismäßig hoch war und der Stromverbrauch nicht mit einem Zweipersonenhaushalt in Einklang zu bringen war. Dennoch ist sich Possemeyer nach Einarbeitung sicher, dass der bislang unbescholtene Mandant mit einem blauen Auge davon kommen und nicht zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt werden wird.

Weichenstellungen in zwei Ermittlungsverfahren und Hilfe gegen unberechtigte Vorwürfe im Vollzug                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  

Formaler vs. Faktischer Geschäftsführer

In einem Strafverfahren wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bereitet Westermann eine umfangreiche Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft vor. Das ermittelnde Hauptzollamt hatte in einem fast 100-seitigen Schlussbericht dargelegt, warum der Mandant als lediglich formaler Geschäftsführer eine Firma für Pflasterarbeiten strafrechtlich dafür verantwortlich sein soll, dass Arbeitnehmer überhaupt nicht oder zumindest nicht korrekt angemeldet waren. Bereits an dieser Stelle muss der Anwalt die Gelegenheit nutzen, den weiteren Verlauf des Strafverfahrens durch eine eigene Stellungnahme zu lenken. Die rein formelle Stellung als Geschäftsführer der Firma sagt nämlich über eine Strafbarkeit isoliert nichts aus.

Eine objektive Darstellung des täglichen Geschäftsablaufes, gestützt durch zahlreiche Zeugenaussagen, weckt vielmehr Zweifel am Vorsatz des Mandanten: Umfangreiche und zeitintensive eigene Arbeit auf Baustellen, kaum Deutschkenntnisse, keinerlei geschäftliche Erfahrungen (im Vergleich zu dem mitbeschuldigten sogenannten faktischen Geschäftsführer). Selbst wenn Ermittlungsbehörden und später das Gericht  von einer grundsätzlichen Strafbarkeit des Mandanten ausgehen sollten, haben diese Punkte doch entscheidende Bedeutung für die Bewertung der individuellen Schuld und damit das Strafmaß.

Das frühe Aufbereiten dieser Tatsachen erspart regelmäßig in der Hauptverhandlung Arbeit, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht bereits vor Beginn eine realistische Vorstellung des geringen Tatbeitrages des Mandanten entwickeln können.

Hilfe im Strafvollzug

In einem seltenen Ausflug in das Strafvollstreckungsrecht kämpft Westermannn  gegen  ungerechtfertigte Sanktionen einer Justizvollzugsanstalt gegen seine Mandantin. Für diese unerklärlich hatten Kontrollen Hinweise auf Drogenkonsum ergeben. Die JVA strich daraufhin Ausgänge. Durch tadelloses Verhalten bereits erreichte Vollzugslockerungen wurden aufgehoben. Für die Mandantin und ihre Familie eine Katastrophe.

Eine daraufhin in Auftrag gegebene Haaranalyse bewies jedoch ohne vernünftigen Zweifel ihre Abstinenz, was rätselhafterweise aber keine automatische Aufhebung der Sanktionen zur Folge hatte. Deshalb muss gegenüber der Justizvollzugsanstalt klargestellt –und wenn nötig gerichtlich durchgesetzt werden- dass eine Aufhebung der falschen Ergebnisse und die völlige Rehabilitation veranlasst ist. Ansonsten wird dieser dunkle Fleck in der Akte jegliche weitere Lockerung und im schlimmsten Fall eine vorzeitige Entlassung aus der Haft erschweren oder gar unmöglich machen. Westermann ist zuversichtlich, der Mandantin, die ihre Drogensucht erkennbar überwunden hat, und ihrer sie stützenden Familie effektiv helfen zu können.

Folgen einer unrichtigen Diagnose

Eine weitere Stellungnahme erstellt Westermann in einem Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen einen Zahnarzt aus Ostwestfalen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mandanten eine Fehldiagnose und darauf basierend unnötige Eingriffe vor – unberechtigt. Selbst wenn der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter zu dem Schluss kommen sollte, dass eine Fehldiagnose vorliegt –und das steht keinesfalls fest- folgt daraus nicht zwingend ein rechtliches Fehlverhalten.

Im ärztlichen Alltag kommt es leider zu unrichtigen Diagnosen aus den unterschiedlichsten Gründen. Nur solche Fälle sind auch strafrechtlich relevant, in denen der Arzt ein eindeutiges Krankheitsbild in völlig unvertretbarer Weise deutet. Ärzte sind auch nur Menschen. Eine Binsenweisheit, aber deshalb nicht falsch. Nicht alle Rechtsordnungen verfolgen im Übrigen auch einfache Fehler im Beruf strafrechtlich wie bei uns. Es wäre sehr überlegenswert, unser System dem anzugleichen.

Das sog. „Goldfinger“-Verfahren, Verteidigung eines Berufskollegen und Arbeit an der Neuauflage unseres Fachbuchs „Unternehmensverteidigung“

Minoggio macht zunächst eine Woche Urlaub, wegen Corona das erste Mal in diesem Jahr. Andere Gedanken, Luft holen, liegen gebliebene Fachzeitschriften lesen. Danach steht steuerrechtlich äußerst anspruchsvolle Arbeit in einem von der Presse so titulierten „Goldfinger“-Steuerstrafverfahren (und im parallel laufenden Besteuerungsverfahren) an. Mehr und mehr kristallisiert sich dort heraus, dass Finanzbehörden und ihnen folgend Strafverfolgungsbehörden das getan haben, was allen schadet: Auf der Basis eines höchst unsicheren und sogar bei Licht betrachtet wohl nicht existierenden Steueranspruches ein Strafverfahren mit für andere Beteiligte massiven Eingriffen in ihre Berufsfreiheit, ihre persönliche Freiheit und ihre bürgerliche Existenz durchzuführen.

„Erst wenn die Steuerbarkeit eindeutig geklärt ist und der Steuerpflichtige sich nicht daran hält, ist der Einsatz des Strafrechts gefordert … Völlig unakzeptabel ist es, wenn in einem Ermittlungsverfahren Untersuchungshaft angeordnet wird, obwohl der zugrunde liegende Sachverhalt kaum aufgeklärt ist oder der Haftbefehl auf eine Rechtsauffassung gestützt wird, die im Steuerrecht allenfalls eine Mindermeinung vertritt.“

Diese Grundsätze hat kein Steuerstrafverteidiger geschrieben (was an der Richtigkeit der Ausführungen auch nichts ändern würde). Diese klaren und richtigen Programmsätze stammen aus der Feder einer Veröffentlichung von Mellinghoff im Jahr 2014 (Die Steuerberatung 2014, Seite 97) und damit dem damals und heute amtierenden Präsidenten des Bundesfinanzhofes als dem obersten deutschen Steuergericht. Man sollte endlich auf ihn hören, immer und überall bei jeder Finanzbehörde und jeder Staatsanwaltschaft in Deutschland.

Das ist in der Praxis leider nicht so. Dann werden unberechtigt Existenzen bedroht und zerstört. Keineswegs ist der Steuerpflichtige am Ende der Gewinner. Er verliert immer durch Nerven- und Kostenbelastung. In manchen Fällen können die Verfahrenseinstellung oder sogar der Freispruch nach Kampf über Jahre seine bürgerliche Existenz oder den Zusammenhalt seiner Familie oder seines Unternehmens nicht mehr retten. Rehabilitiert wird er nie. Würde man stattdessen auf Mellinghoff hören, müsste sich die Finanzverwaltung in derartigen Fällen auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, sie suche zuweilen Steueransprüche auf höchst unsicherer Steuerrechtsgrundlage mit dem „Steuerstrafknüppel“ auf Kosten der Bürger durchzusetzen, um eine genaue Prüfung durch die Finanzgerichte zu verhindern. Auch derartige Einzelfälle sind als Ausreißer zu beklagen. Alle Seiten würden sie sich ersparen, wenn Steuerstrafverfahren strikt nur bei eindeutiger Verletzung eindeutiger Steuergesetze und einem durch Tatsachen belastbaren Verdacht auf einen steuerstrafrechtlichen Vorsatz dabei eingeleitet werden würden.

Ferner ist ein Berufskollege aus Hessen zu verteidigen gegen den Vorwurf einer eigenen Strafbarkeit wegen Geldwäsche. Die Vorschrift ist längst in der Praxis angekommen, für den zivilrechtlich tätigen Anwalt ist auch die leichtfertige Geldwäsche strafbar, eines Vorsatzes bedarf es nicht. Kenntnis und Sensibilität sind nicht bei allen Anwälten, Steuerberatern und Bankern genügend ausgeprägt, im Einzelhandel schon überhaupt nicht. Vielerorts wird Geldwäsche immer noch auf Bargeldwäsche reduziert und damit mindestens 80 % des Gefahrenbereichs vernachlässigt. Für Berufsgeheimnisträger ist darüber hinaus die massive und verfassungsrechtlich kaum sauber auflösbare Zwangssituation zu berücksichtigen, möglicherweise hinter dem Rücken des eigenen Mandanten heimlich Meldepflichten erfüllen zu müssen. In Teilbereichen  – etwa bei der qualifizierten Steuerhinterziehung als tauglicher Geldwäschevortat –  lässt sich darüber hinaus das Gesetz schlicht nicht für jeden Fall auch nur annähernd rechtssicher auslegen. Wer das nicht glaubt, mag sich nur die Geldwäschekommentierung im absoluten Standardwerk von Fischer, StGB durchlesen, die in diesem Bereich und nicht viel weniger betreffend die Geldwäschevorschrift insgesamt an vielen Stellen in ratlosem Sarkasmus über die gesetzgeberische Fehlleistung endet.

Schließlich müssen alle Kollegen und vornehmlich Bischoff und Minoggio das Konzept für das von der Kanzlei in mittlerweile 3 Auflagen verantwortete Fachbuch Unternehmensverteidigung – die Vertretung von Unternehmensinteressen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren in Gestalt der 4. Auflage beim Beck-Verlag erarbeiten und mit den Verlagsverantwortlichen besprechen: Das Verbandssanktionengesetz steht vor der gesetzgeberischen Tür und macht qualifizierte Unternehmensverteidigung erforderlicher denn je. Die Neuauflage der Unternehmensverteidigung (Erscheinen 4. Auflage für Ende 2020/Frühjahr 2021 geplant) wird sich mit diesem Gesetz und seinen massiven Konsequenzen für Wirtschaftsunternehmen (partiell ist nichts weniger als die Einführung einer Abstrafung der legitimen Vertretung legitimer Unternehmensinteressen geplant) zu befassen haben.

Fortsetzung Corona-Krise auch im Strafrecht, „Routine“ bei Schätzfällen im Steuerrecht, prozessökonomische Verschlankung eines aufgeblähten Falles im Mandanteninteresse, die 1.000-Kilometer-Marke im Blick…

Die Corona-Krise mit den spezifischen Strafrechtsrisiken (https://www.minoggio.de/bischoff-b-die-corona-krise-und-das-strafrecht-in-profile-2020-ausgabe-2-s-26-ff/) beschäftigt Bischoff auch im Juni 2020. Erste Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen mündliche oder schriftliche Quarantäneanordnungen liegen auf dem Schreibtisch. Beschuldigte haben sich oftmals nicht bewusst über eine behördliche Anordnung hinweggesetzt, sondern waren sich lediglich über die konkrete Reichweite von Kontakt- und Ausgangsverboten nicht im Klaren. Telefonische Belehrungen durch Behördenmitarbeiter fielen manchmal erstaunlich knapp aus. In Quarantäne versetzte Betroffene, die zu Beginn des Pandemieausbruchs aus einem der österreichischen Skigebiete zurückgekehrt waren, aber persönlich (noch) keine Krankheitssymptome aufwiesen, waren durch manche Hinweise der Behörden regelrecht verunsichert. Sie wussten nicht, was sie durften und was nicht. Hinzu kommt aus rechtlicher Sicht, dass sich die zugrunde liegenden Straf- und Bußgeldvorschriften mehrfach in schneller Folge geändert haben. Wenn es in einem Fall tatsächlich darauf ankommt, muss genau geprüft werden, welche Rechtslage zum Zeitpunkt des Verstoßes galt und ob diese Rechtsgrundlage wirksam erlassen werden konnte. Juristisches Handwerkzeug. In unklaren Fällen mit allenfalls einmaligem Verstoß aus Unwissenheit lässt sich aber in der Regel eine schnelle und prozessökonomische Einstellung des Verfahrens ohne aufwändige Rechtsprüfung und ohne jede Konsequenz erreichen.

Anders zu beurteilen sind die eher seltenen Verstöße, in denen ein Beschuldigter tatsächlich bereits wusste, dass er infiziert war. Hat er sich nach diesem Testergebnis und Quarantäneanordnung beispielsweise mit einer größeren Menschenmenge getroffen und möglicherweise weitere Personen infiziert, droht strafrechtlicher Ärger. Auch Körperverletzungsdelikte können einschlägig sein. Die Verteidigung ist deshalb in solchen Fällen aufwändiger. Es kann dabei auf besondere Umstände des Einzelfalls ankommen, die es herauszuarbeiten gilt: ein falsches Vorstellungsbild von der Gefährlichkeit des Verhaltens; Nachweisschwierigkeiten, dass die Infizierten sich nicht anderweitig infiziert haben; Missverständnisse über die Reichweite der Verbote; Notsituationen.

Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Beratung in der Corona-Krise liegt bei Bischoff aktuell im Bereich von möglicherweise zu Unrecht gewährten oder verwendeten Soforthilfen (Anträge bis 31.5.2020). In den ersten Wochen des Pandemieausbrauchs überwogen nicht nur bei Kleinunternehmern und Soloselbstständigen verständlicherweise Existenzängste und wurde jeder wirtschaftliche Strohhalm zur Existenzsicherung ergriffen. Die Regelungen zu den Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag waren relativ unübersichtlich, wichen von Bundesland zu Bundesland voneinander ab und veränderten sich angesichts der Kurzfristigkeit ihrer Verabschiedung auf Bund- und Länderebene mehrfach. Diese verworrene Situation führte dazu, dass in Einzelfällen zunächst ein Zuschuss in Anspruch genommen wurde, dessen Beantragung sich im Nachhinein als (möglicherweise) unberechtigt herausstellte. Teilweise machten Unternehmensverantwortliche oder deren Mitarbeiter auf die Schnelle aus Unachtsamkeit oder aufgrund falschen Verständnisses unzutreffende Angaben zu den Voraussetzungen. Wurden dann später in Ruhe die Zuwendungsbescheide mit den detaillierten Hinweisen gelesen, tauchte nicht selten Unbehagen auf, ob man alles richtig gemacht habe. Aus Angst vor einem persönlichen Strafbarkeitsrisiko erreichen uns deshalb vermehrt Anfragen über den richtigen Umgang mit einer solchen Problematik, nicht selten auch durch Steuerberater, die in der Krise der erste Ansprechpartner des Mandanten im Antragsdschungel waren. Jeder Fall liegt anders. Sind die Voraussetzungen für die Zuschussgewährung jedoch tatsächlich zweifelhaft, ist es oftmals richtig, proaktiv vorzugehen und freiwillig und ohne Aufsehen zurückzuzahlen. Die Rückzahlung wird dabei nur durch eine kurze Erklärung angekündigt, dass die Beantragung in der Hektik und Not versehentlich in Unkenntnis der tatsächlichen Voraussetzungen erfolgt ist. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist zwar im Gegensatz zur Steuerhinterziehung nach Auszahlung des Zuschusses nicht mehr möglich. Dennoch kann ein solches Vorgehen mit sofortiger Schadenswiedergutmachung dazu führen, dass es gar nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens kommt. Entscheidend ist dabei, dass der Behörde ein Rückforderungsverfahren mit möglichem Forderungsausfall erspart wird und die anfänglichen Unsicherheiten über die Voraussetzungen für die Beantragung sowie der vor Wochen äußerst hohe Zeitdruck bei den Unternehmen bekannt sind. Da genau diese Strafrechtsprobleme momentan auch vermehrt an den Berufsstand des Steuerberaters als weiterhin ersten Ansprechpartner vor allem des Mittelstandes (KMU, vgl. hierzu Erläuterung bei https://www.kfw.de/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000000196-KMU-Definition.pdf) herangetragen wird, bietet Bischoff Mitte Juni 2020 erneut für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe und die Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft ein Webinar zu den strafrechtlichen Risiken in der Corona-Krise an. Parallel dazu erscheint in der Verbandszeitschrift Profile ein kurzes Update zu den Strafbarkeitsrisiken u.a. mit einem Hinweis auf die tagesaktuelle Entscheidung des Finanzgerichtes Münster zur Unpfändbarkeit des Sofortzuschusses (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/pfaendung-der-corona-soforthilfe-unzulaessig) und zum richtigen Umgang mit Zuschussanträgen. Es erscheint insgesamt sicher, dass die strafrechtliche Beratungspraxis noch Monate durch die Aufarbeitung der Corona-Krise beschäftigt sein wird.

Das Tagesgeschäft geht ebenfalls weiter. Mehrere Schlussbesprechungen in Betriebsprüfungen sind vorzubereiten. Das Thema Schätzung ist dabei wie immer ein Dauerbrenner. Die Argumente sind im Prinzip immer die gleichen. Leichte, rein formelle Mängel der Buchführung rechtfertigen keine griffweise Hinzuschätzung zu einem festen Prozentsatz des Umsatzes oder Gewinns, auch wenn von Betriebsprüfern gerne ein Hinzuschätzungsrahmen von 3 bis 10 %  propagiert wird. Hinzukommen müssen für eine Schätzungsbefugnis Hinweise auf materielle Mängel der Buchführung, die sich nur bei gravierenden Formalfehlern allein aus diesen ableiten lassen. Ansonsten sind zusätzliche Feststellungen beispielsweise zu Schwarzeinkäufen oder zu Schwarzverkäufen erforderlich. Zudem muss eine Schätzung immer zu einem möglichst plausiblen und wirtschaftlich möglichen Ergebnis führen und darf nicht ins Blaue hinein ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles erfolgen.

Es überrascht deshalb immer wieder, wie oft in vorläufigen Prüfungsfeststellungen der Betriebsprüfung einige kleinere formelle Mängel zusammengestellt werden (die sich beispielsweise in fast jeder Kassenführung finden) und hierauf eine pauschale Hinzuschätzung von etwa 10 % des Gesamtumsatzes gestützt werden soll. Dann ist gemeinsame Aufgabe von Steuerberatung und anwaltlicher Vertretung, die tatsächlichen Besonderheiten der Branche und des Einzelgewerbes herauszuarbeiten. Nur auf diese Weise kann einer rechtswidrigen Hinzuschätzung mit inhaltlichen Argumenten erfolgreich entgegengetreten werden. Oftmals finden sich sodann im persönlichen Gespräch mit der Behörde oder nach einer übersichtsartigen Stellungnahme zu den Feststellungen Lösungspakete, die dem Mandanten eine langwierige Auseinandersetzung ersparen und mit denen sich leben lässt.

Darüber hinaus hat Bischoff ein umfangreiches Finanzgerichtsverfahren vor einem norddeutschen Finanzgericht übernommen. Nachdem eine Akteneinsicht zur Einarbeitung trotz der Corona-Beschränkungen zwischenzeitlich organisiert werden konnte, muss jetzt ein Schriftsatz vorbereitet werden. Der Fall zeichnet sich dadurch aus, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung eine Fülle von Einzelsachverhalten nicht geklärt werden konnten, die sich zudem auf verschiedene Veranlagungszeiträume auswirken und die als Dauersachverhalte teilweise eine begonnene Anschlussprüfung blockieren. Zieht sich der Rechtsstreit über Jahre hin, ist es für die Steuerberatung der Unternehmensgruppe eine Herausforderung, die offenen Sachverhalte und strittigen Rechtsfragen jeweils in allen Abschlüssen und Erklärungen adäquat in sämtlichen Varianten zu berücksichtigten und ausreichende Transparenz für die Finanzverwaltung herzustellen. Spiegelbildlich hierzu ergeben sich die gleichen Probleme in der Prüfungssituation für die Finanzverwaltung. Ggf. müssen später eine Vielzahl von Bescheiden korrigiert werden. Für den Unternehmer ist es darüber hinaus schwierig, auf dieser unsicheren Grundlage unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Kreditinstitute mögen ebenfalls keine langjährigen Betriebsprüfungen mit ungewissem Ausgang. Neben einer sorgfältigen Aufarbeitung der einzelnen Problemkreise sowie einer rechtlichen Einschätzung ist deshalb oberstes Ziel, zunächst eine Verschlankung des Verfahrens auf die wesentlichen Streitpunkte und die Erarbeitung von praktikablen Lösungsansätzen zu erreichen. Dabei muss nicht jeder wirtschaftlich unbedeutende Kampf ausgefochten werden.

Das Corona-Virus hat neben aller Begeisterung für die technischen Möglichkeiten in Webinaren, Videokonferenzen und Online-Meetings auch dazu geführt, dass Bischoff Veranstaltungen mit persönlichem Kontakt mehr denn je zu schätzen weiß. Es ist etwas komplett anderes, sich nach einem Vortrag mit einzelnen Teilnehmern bei Kaffee und Kuchen über besondere Fallgestaltungen auszutauschen, sich auf Norderney im persönlichen Austausch mit Richtern des Bundesfinanzhofes fortzubilden oder auf dem Sommerfest des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe im entspannten Rahmen bei einem Bier über fachliche oder berufsrechtliche Themen zu diskutieren. Deshalb bleibt aus ihrer Sicht zu hoffen, dass im Jahr 2021 einerseits die nicht von der Hand zu weisenden Verbesserungen und Vereinfachungen durch die Digitalisierung gewahrt bleiben, andererseits aber auch bewährte Formate von Mensch zu Mensch nicht komplett aufgegeben werden (müssen).

Außerhalb von Mandaten schreibt Bischoff aktuell wieder gemeinsam mit Minoggio an Beiträgen zum aktuellen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht für die Verbandszeitschrift des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe. Darüber hinaus müssen bereits zugesagte Veröffentlichungsprojekte insbesondere zur Unternehmensverteidigung geplant werden. Die Einführung eines Verbandssanktionengesetztes ist zumindest seit dem 22.4.2020 deutlich wahrscheinlicher geworden, seitdem der Gesetzesentwurf (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=1) veröffentlich ist, auch wenn das weitere Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich abzuwarten bleibt.

Nachdem die ersten Urlaubstage des Jahres ausgefallen sind, plant Bischoff im Juni 2020 eine viertägige Wanderung auf dem Rheinsteig, einem der abwechslungsreichsten Mittelgebirgs-Wanderwege des Landes. Mit etwas Disziplin schafft sie es, zum Ende des Monats die ersten 1.000 Wanderkilometer des Jahres abzuschließen.

Verteidigung einer Berufskollegin gegen einen Beihilfe- Vorwurf , sowie eines Steuerpflichtigen gegen unbegründete Verdächtigungen durch die Steuerfahndung.

 

Vor der Wirtschaftsstrafkammer eines niedersächsischen Landgerichts vertritt Wehn eine Berufskollegin, der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug bei einem ihrer Mandanten vorgeworfen wird. Dieser soll mit seiner Firma über Jahre hinweg einen sogenannten „Offertenbetrug“ begangen haben. Dabei werden massenhaft Angebotsschreiben über die Eintragung oder Änderung von gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen an Firmen versendet. Diese Angebote sind dabei optisch kaum von Rechnungen zu unterscheiden. Basis dieses Modells ist die Hoffnung, dass aus Unachtsamkeit oder Sorge die in dem Schreiben genannten Beträge überwiesen werden, ohne die Rechtsgrundlage genau zu prüfen. Der Kollegin wird nun vorgeworfen, trotz Kenntnis dieser Umstände zahlreiche Dienste zur Unterstützung erbracht zu haben, insbesondere im Rahmen von Zivilverfahren mit dem Ziel, Forderungen aus dem Offertenmodell für ihren Mandanten zu realisieren. Die Staatsanwaltschaft begründet die Anklage damit, dass auch sogenannte berufstypische Handlungen (also das Alltagsgeschäft eines Anwalts) strafbare Beihilfe darstellen können, wenn z.B. das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen, und der Anwalt als Hilfeleistender dies weiß. Im vorliegenden Fall hätte die Anwältin nach Meinung der StA aufgrund des Verlaufs mehrere Zivilverfahren positive Kenntnis von den strafbaren Handlungen ihrer Mandanten gehabt. Die Mandantin bestreitet die Vorwürfe, und die Anklage steht –Stand heute- auf tönernen Füßen. Selbst im Falle einer Eröffnung des Hauptverfahrens ist nicht mit einer Verurteilung zu rechnen. Anstatt zu benennen, zu welchen konkreten Taten die Angeklagte nun Beihilfe geleistet haben soll, verlegt sich die Staatsanwaltschaft größtenteils auf allgemeine Ausführungen und Darstellungen des Offertenmodells. Gerade hinsichtlich der Pflichten des Rechtsanwalts zur Interessenvertretung seiner Mandanten wäre aber unerlässlich, konkret darzulegen, zu welchen angeblichen Betrugstaten und wodurch die Mandantin Hilfe geleistet haben soll. Dies wird unserer Auffassung nach auch in einer Hauptverhandlung nicht gelingen.

In einem steuerstrafrechtlichen Verfahren bereitet Wehn eine Besprechung mit der Steuerfahndung vor. Ziel ist die Einstellung des Verfahrens, da kein Besteuerungstatbestand und keine Steuerstraftat vorliegt. Die Steuerfahndung stützt ihre Vorwürfe darauf, dass der Mandant ungeklärte Bargelder im mittleren sechsstelligen Bereich besessen hat. Nur wird gefolgert, dass steuerpflichtige Einnahmen in dieser Höhe erzielt worden sind. Weitere Anhaltspunkte, aus welcher vermeintlich steuerpflichtigen Quelle diese Gelder gekommen sein sollen, lassen sich der Ermittlungsakte nicht entnehmen. Auch eine Durchsuchung ergab keine weiteren Hinweise. Das liegt daran, dass es solche Einnahmen schlicht nicht gegeben hat. Eigentlich muss der Steuerpflichtige keine Angaben dazu machen, woher das Bargeld stammt. Im Interesse einer kurzfristigen Erledigung des Steuerstrafverfahrens wird Wehn der Steuerfahndung die Hintergründe allerdings darlegen. Die Tatsache, dass manche Steuerpflichtige zeitweise Bargeld horten, mag als ungewöhnlich angesehen werden, ist aber weder steuerlich noch strafrechtlich relevant. Im vorliegenden Fall hatte der Mandant schlicht seit den achtziger Jahren immer wieder im größeren Umfang Bargeld gespart. Der Bundesfinanzhof hatte dazu bereits vor Jahren klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger für seine privaten Sparkonten weder eine Buchführung einrichten noch  Nachweise über die Herkunft der Gelder erbringen muss. Solange also sich keine weiteren Hinweise auf steuerpflichtige Einnahmen ergeben, fehlt einem Strafverfahren jegliche Grundlage.

Bezüglich der im vergangenen Monat erwähnten Vertretung eines Elektronikhandels gibt es einen Erfolg zu verbuchen.  Ein Großteil der von dem ehemaligen Mitarbeiter erbeuteten Geräte war noch nicht weiterverkauft worden und konnte nach unserer Strafanzeige durch polizeiliche Sicherstellung wiederbeschafft werden. Damit hält sich der wirtschaftliche Schaden des Mandanten erfreulicherweise in Grenzen.

Beginn einer umfangreichen Hauptverhandlung und eine Auseinandersetzung mit dem Innenministerium über einen V-Mann

 

Für Possemeyer fängt im Juni in Hessen die Hauptverhandlung vor einer Wirtschaftsstrafkammer in einem Großverfahren an. Insgesamt sind 6 Personen – alle momentan inhaftiert – angeklagt wegen Steuerhinterziehung, Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen jeweils mit Schäden im Millionenbereich sowie strafrechtlichen Verstößen gegen das Ausländergesetz. Die Anklage umfasst weit über 100 Seiten, die Hauptverhandlung wird sicherlich bis Ende des Jahres dauern. Neben Vernehmungen von Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen sind unzählige Urkunden einzuführen bzw. zu verlesen. Eine weitere Schwierigkeit stellt dar, dass keiner der Angeklagten der deutschen Sprache ausreichend mächtig ist, so dass jedes Wort in der Hauptverhandlung von Dolmetschern übersetzt werden muss. Aufgrund des Umfangs des Verfahrens hat jeder Angeklagte zwei Verteidiger. Ein Verteidiger ist allein zeitlich kaum in der Lage, die verschiedenen Beweismittelordner und weiteren Unterlagen sowie den sonstigen Verfahrensstoff jeweils präsent  zu erfassen.

Ferner verteidigt Possemeyer bei einem Landgericht im Ruhrgebiet in einem Schwurgerichtsverfahren wegen Mordes, in dem aktuell vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf eingereicht wurde. In dem Verfahren ist Antragsgegnerin das Ministerium für Inneres in NRW, welches sich standhaft weigert, eine Sperrerklärung aufzuheben und einen wichtigen Zeugen (V-Mann) namentlich zu benennen.

Die Sperrerklärung findet ihre rechtliche Grundlage in einer entsprechenden Anwendung von § 96 Satz 1 Strafprozessordnung. Danach darf die Vorlage von Akten oder anderen in amtlichen Verwahrung befindlichen Schriftstücken nicht gefordert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.

Die der obersten Dienstbehörde obliegende Beurteilung, ob die begehrte Aktenvorlage bzw. Auskunft dem wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde, verlangt eine Prognose, die leider gerichtlich nur begrenzt überprüft werden kann. Die gerichtliche Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt sind, die die Feststellungen zulassen, dass die Ablehnung der Preisgabe der Identität des Zeugen aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist. Dabei muss die zuständige Stelle ihre Wertung der Tatsachen als geheimhaltungspflichtig im gerichtlichen Verfahren so einleuchtend darlegen, dass das Gericht diese Wertung unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann.

Klingt alles rechtsstaatlich geordnet, ist in Wahrheit für die Fairnessgarantien des Strafprozesses zugunsten eines mit Unschuldsvermutung ausgestatteten Bürgers als Angeklagten hoch problematisch: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage auch aufgrund der Aussage eines Zeugen, dessen Personalien vor der Verteidigung und dem Angeklagten verborgen gehalten werden. Den man als Verfahrensbeteiligter nicht persönlich kennen lernen soll. Der von dem Richter oder der Richterin nach dem Willen der Polizeibehörde nicht vernommen werden soll. Stattdessen kommt ein anderer Polizeibeamter, der –   interessengeleitet – über die angebliche Zuverlässigkeit des V-Mannes aussagt, diese im Regelfall in Bausch und Bogen bestätigt. Kritische Fragen können an den V-Mann als Zeugen selbst nicht gestellt werden. Stattdessen werden schriftliche Aussagen und Vermerke verlesen. Der wichtige Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung wird dabei über Bord geworfen – und man wundert sich als Strafverteidiger, wieso in einem Wirtschaftsstrafverfahren, wie es unzählige andere tagtäglich in Deutschland gibt, durch die persönliche, und damit für alle Gerichtsbeteiligten überprüfbare Aussage eines windigen V-Mannes ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland entstehen können soll. Eine absurde Betrachtungsweise, kein einziges Strafverfahren konnte je bei seiner Durchführung einen schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland begründen. Argumentiert wird damit jedoch immer wieder gewissenhaft neu, zulasten vollständiger Sachaufklärung. Dagegen haben Strafverteidiger zu opponieren, notfalls eben auch vor den Verwaltungsgerichten. Aber es gibt Lichtblicke: Viele Richter setzen sich auch ohne Anregung der Verteidigung nachdrücklich für das persönliche Erscheinen von V-Leuten und ihre direkte Vernehmung ein, zuweilen verkleidet, manchmal per Videoschaltung. Auch das schränkt die Beweisermittlung ein, ermöglicht aber wenigstens kritische Rückfragen und zumindest einen teilweisen, unmittelbaren und persönlichen Eindruck von Zeugen.

Verteidigung in einer Steuerstrafsache mit schwierigem familiärem Hintergrund, Auseinandersetzung mit einem Finanzamt und eine Haftprüfung

 

Westermann verteidigt vor einem Schöffengericht in Norddeutschland eine Mandantin gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Mittäterschaft. Als Schwester des Mitangeklagten soll sie als eingetragene Geschäftsführerin eines Lebensmittel-Großhandels gewusst und gebilligt haben, dass ihr Bruder mit anderen Händlern Vereinbarungen über die Ausstellung von Scheinrechnungen trifft, um Betriebsausgaben zu fingieren und nicht entstandene Vorsteuer geltend zu machen. Der Steuerschaden belief sich auf einen knapp siebenstelligen Bereich. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird jedoch klar werden, dass sie weder das nötige Wissen, noch den nötigen Einfluss gehabt hat, um diese Taten zu verhindern. Ein Vorsatz scheint ausgeschlossen. Auch der Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung als bloße Ordnungswidrigkeit scheitert  daran, dass aufgrund der familiären Dynamik und des kulturellen Hintergrundes – beide Angeklagte stammen aus einem Kulturkreis, in dem Frauen fast nie Führungspositionen einnehmen – der Mandantin bei Licht betrachtet in diesem Fall keine mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden kann. Darum ist es erfahrungsgemäß entscheidend, die persönlichen Fähigkeiten dem Gericht darzulegen. Es wäre hier richtig, die Angeklagte freizusprechen oder das Verfahren durch Beschluss ohne Sanktionen einzustellen.

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht muss sich Westermann mit einer Fristenproblematik auseinandersetzen. Die vor unserer Mandatierung eingereichte Klage droht ansonsten bereits zu scheitern, bevor sich das Finanzgericht mit den Argumenten gegen die existenzbedrohenden Schätzungsbescheide befasst. Der Mandantin, einer GmbH, waren im Rahmen eines Einspruchsverfahrens vor dem Finanzamt Einspruchsentscheidungen durch einen Postzustelldienst übersandt worden. Nach Erhalt notierten die Mitarbeiter die entsprechende Klagefrist und die Verantwortlichen der GmbH erhoben rechtzeitig innerhalb eines Monats Klage. Das beklagte Finanzamt behauptet nun, dass diese Klagen um zwei Tage verfristet seien. Es gelte die sogenannte 3-Tages-Fiktion. Dabei gilt eine mit einfachem Brief durch die Post oder einen Zustelldienst übermittelte Entscheidung am dritten Tag nach der Aufgabe als zugestellt. Dies gilt unabhängig vom tatsächlichen Zugang – es sei denn der Zugang erfolgt wie hier später. Streitig ist nun, wer für den späteren Zugang die Beweislast trägt. Nach Ansicht des Finanzamtes reichen der Datums-Eingangsstempel und die eidesstattlichen Versicherungen der Mitarbeiter nicht aus. Gegen diese Ansicht muss konsequent argumentiert werden. Die Finanzbehörde hat hier die vergleichsweise unsichere Zustellung durch einfachen Brief (statt z.B. Postzustellungsurkunde) gewählt. Verzögerungen von nur wenigen Tagen (hier Zugang am fünften Tag nach Aufgabe) können nicht dazu führen, dass dem Empfänger die Beweislast für einen abweichenden Zeitpunkt auferlegt wird. Wir wissen hier den Bundesfinanzhof mit seiner Rechtsprechung dazu auf unserer Seite.

In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung stellt Westermann einen Haftprüfungsantrag. Ziel ist die Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls. Dem Mandanten wird Hinterziehung von Einkommensteuer über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft begründet die Fluchtgefahr mit der Höhe hinterzogenen Steuern und Kontakten nach Osteuropa. Die Staatsanwaltschaft -und leider auch der Amtsrichter, der über die Verhängung der Untersuchungshaft zu entscheiden hatte- ignorieren dabei wichtige Aspekte des Sachverhalts. Der behauptete Haftgrund liegt schlicht nicht vor. Der Mandant hatte bezüglich der angeblich hinterzogenen Steuern bereits Selbstanzeige erstattet und die Rückstände ausgeglichen, schon aus diesen Gründen ist der Haftbefehl unverhältnismäßig – auch wenn die Finanzverwaltung die Selbstanzeige wegen angeblicher Tatentdeckung zu Unrecht als Fehlschlag ansieht. Es liegt auch insbesondere keine Fluchtgefahr vor: Wer Selbstanzeige erstattet und Steuern bezahlt, will sich dem Verfahren stellen und nicht davor weglaufen. Im Übrigen befindet sich die gesamte Familie des Mandanten in Deutschland. Dies muss gegenüber dem Amtsgericht herausgearbeitet werden, zunächst schriftlich und falls nötig in einem Termin.

Was wir in den Vormonaten gemacht haben, können Sie im Archiv nachlesen

Online-Vorlesung im Masterstudiengang Compliance als Neuland, Tagesarbeit im Wirtschaftsstrafrecht, Corona-gezeichnete Hauptverhandlung will vorbereitet werden

Minoggio setzt seine „digitalisierte Anwaltstätigkeit“ fort. Zunächst muss eine im Mai anstehende Vorlesung im Masterstudiengang Compliance für die Steinbeis Universität Berlin online statt persönlich durchgeführt werden. Es wird nicht einfach werden, den notwendigen Stoff über zwei volle Präsenztage den Studierenden nur per Bildschirm effektiv und nicht zu quälend zu vermitteln. Man darf auf die Resonanz gespannt sein.

Im Übrigen treten Videokonferenzen und Telefonkonferenzen an die Stelle der persönlichen Unterredung – in allen Tagesfällen. Das geht jedoch nicht in allen Konstellationen: Zuweilen sind höchst diskretionsbedürftige Sachverhalte zu erörtern. Vor staatlichen Lauschangriffen ist nur die Strafverteidigerkanzlei absolut sicher. Darüber hinaus ist zwar verboten, aber ungeachtet dessen längst weit verbreitet, bei wirtschaftsstrafrechtlichen Auseinandersetzungen unter Privaten Gespräche heimlich mitzuschneiden oder gar heimliche Videoaufnahmen herzustellen. Naiv ist, wer sich bei einer kritischen Verhandlung in fremden Firmenräumen während Verhandlungspausen und bei internen Zwischenberatungen unkontrolliert glaubt. Jedenfalls ist in vielen Fällen das persönliche, oftmals nur unter vier Augen stattfindende Gespräch mit dem Mandanten in der sicheren Anwaltskanzlei durch nichts zu ersetzen, auch in Coronazeiten nicht.

Im Übrigen ist eine Hauptverhandlung in Süddeutschland nach einer umfassenden Anklageerhebung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen betreffend die Verantwortlichen einer  Unternehmensgruppe der IT-Branche vorzubereiten – einschließlich einer Corona-Besonderheit: Jedenfalls die ersten fünf Verhandlungstage hat das Gericht mit Pausen von fast drei Wochen zwischen jedem einzelnen Termin angesetzt. Die Effektivität der Wahrheitsermittlung wird darunter leiden. Bei allem Verständnis für besondere Zeiten: Deutschland führt seit langem schon und auf internationaler Ebene immer wieder beanstandet strafrechtliche Ermittlungsverfahren und auch oftmals gerichtliche Hauptverfahren zeitlich bei weitem nicht so gestrafft und konzentriert durch, wie das in anderen Ländern gelingt. Ärgerlich auch für ein Strafjustizsystem, das ansonsten betreffend seine Effektivität und auch seiner Fairness den Vergleich mit anderen Staaten in der EU keineswegs fürchten muss.

Ansonsten ist zu erwarten, dass zumindest die wichtigen,  durch Corona in den Behörden liegengelassenen Verfahren im Mai wieder aufgenommen werden und es neue Aufgabenstellungen hierdurch  gibt. Ob nach einer Rückkehr zu Normalzeiten für uns durch Corona mittelfristig Arbeit dadurch weniger werden kann, dass die Behörden die das Steueraufkommen sichernden Unternehmen wohlwollender betrachten und Kontrollen zurückstellen, bleibt abzuwarten. Denkbar ist auch der gegenteilige Effekt einer Verstärkung wirtschaftsverwaltungsrechtlicher und steuerrechtlicher Kontrolle zur Erhöhung des Steueraufkommens, die für uns im Ergebnis eher Mehrarbeit bedeuten würde. Wahrscheinlich werden beide Tendenzen zu finden sein, auch je nach landespolitischer Ausrichtung der Ministerien und Behördenspitzen.

Gerichte verhandeln wieder, Aufdeckung eines Zeugenkomplottes, immer wieder Steuerstrafrecht und Strafrechtsrisiken in der Corona-Krise…

Im Mai 2020 werden nach aktuellem Stand auch für Bischoff wieder deutlich mehr Gerichtstermine stattfinden. Die Gerichte planen, nicht mehr wie bislang nur in Eilfällen zu verhandeln. Der Sitzungsbetrieb soll unter besonderen Schutzmaßnahmen wieder deutlich ausgeweitet werden. Mindestabstand, Plexiglas-Trennwände, Erklärungen zum Gesundheitszustand der Besucher bei Zugang zum Gebäude und je nach Vorliebe des Vorsitzenden Richters Mund-Nasen-Schutzmasken werden den Gerichtsalltag noch viele Wochen bestimmen. Auch bei Bischoff stehen im Mai 2020 mehrere Gerichtsverhandlungen an Finanzgerichten, Strafgerichten und sogar ausnahmsweise an einem Verwaltungsgericht an. Ungewöhnlich viel Verhandlungsalltag für eine Spezialistin im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Obwohl viele Verfahren in diesem Bereich bereits im Ermittlungsverfahren erledigt werden können, muss der Verteidiger für die nächste Eskalationsstufe durch forensische Erfahrung vorbereitet sein. Wir legen Wert darauf, dass sämtliche Anwälte der Kanzlei als Fachanwälte für Strafrecht über dieses forensische Rüstzeug verfügen.

Ausnahmsweise steht bei Bischoff auch ein Zivilrechtsstreit in Osnabrück auf dem Programm. Diesen Prozess über einen deliktischen Sachverhalt hat Bischoff übernommen, da er forensische Spezialkenntnisse bei der Befragung von Zeugen erfordert, die offensichtlich abgesprochen die Unwahrheit sagen. Der Sachverhalt ist zudem eng mit einem Strafverfahren verknüpft. Die Zeugenaussagen haben für das parallel geführte Strafverfahren große Relevanz. Ein Zeugenkomplott ist greifbar und muss durch Detailarbeit aufgedeckt werden. Dafür ist es wichtig, die Aussagen aus dem Strafverfahren im Hinblick auf Widersprüche zu analysieren und die Beweisaufnahme sorgfältig vorzubereiten. Aufwändige Hintergrundrecherchen haben bereits zu  Erkenntnissen geführt, die für die Beweisaufnahme von entscheidender Bedeutung sein werden.

In einem Steuerstrafverfahren gegen den Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Oldenburger Land wird mittlerweile trotz der Corona-Krise die parallel laufende Betriebsprüfung der Finanzbehörde bei der GmbH fortgesetzt. Es müssen zahlreiche Einzelsachverhalte gemeinsam mit der Steuerberatung aufgearbeitet werden, die nur teilweise einen Bezug zum Strafverfahren haben. In solchen Situationen geht es darum, die Prüfung möglichst ruhig und professionell fortzusetzen, ohne dabei die möglichen Konsequenzen für das Steuerstrafverfahren aus dem Blick zu verlieren. Die strategische Grundlinie besteht weiterhin in einem kooperativen Verhalten. Dennoch darf dabei keinesfalls auf die besonderen Schutzrechte des Beschuldigten im Strafverfahren verzichtet werden. Dies bedeutet vor allem, dass der persönlich beschuldigte Geschäftsführer keine Erklärungen abgibt, die in einem Strafverfahren verwendet werden könnten. Ihn als Auskunftsperson und Gesprächspartner aus der Schusslinie zu nehmen, sorgt im Übrigen meistens dafür, dass die Betriebsprüfung ohne die persönliche Betroffenheit nur mit den Berufsberatern als Ansprechpartner sachlicher fortgesetzt werden kann. Dieses strategische Vorgehen erweist sich in derartigen Konstellationen im Regelfall als zielführend und absolut zwingend. Im Optimalfall lässt sich mit einer vernünftigen steuerlichen Lösung gleich auch die Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage als Gesamtpaket erreichen.

Bischoff wird sich im Mai 2020 weiter mit den Strafbarkeitsrisiken in der Corona-Krise beschäftigen. Nach ihrem gerade erschienen Beitrag in der Zeitschrift Profile des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe sowie der Durchführung eines Webinars für den Steuerberaterverband zum Thema schreibt sie aktuell an einem Kurzbeitrag für die Frankfurt School. Als privater Ausgleich ist ein Wandertrip im Schwarzwald geplant, dessen Durchführung aber wegen der aktuellen Krisensituation noch ungewiss ist.

Rückkehr der Hauptverhandlungen und Vertretung eines durch einen kriminellen Mitarbeiter geschädigten Unternehmens

 

Nachdem auch für Wehn  in den letzten Wochen kaum Gerichtstermine oder auswärtige Besprechungen stattgefunden haben, wachen die Finanzbehörden und die Justiz langsam wieder auf. So ist  Anfang Mai in einem steuerstrafrechtlichen Verfahren ein Hauptverhandlungstermin anberaumt, in dem mit einer streitigen Verhandlung zu rechnen ist. Dem Mandanten wird vorgeworfen, in erheblichem Umfang außerhalb seines Ladengeschäftes Sportartikel unter falschen Namen und mit falschen Rechnungsangaben veräußert zu haben, um erhebliche unversteuerte Einnahmen zu erzielen. Der von der Steuerfahndung behauptete Schaden bewegt sich in einem hohen sechsstelligen Bereich.

In einem Verfahren wegen des Verdachts der Manipulation von Glücksspielautomaten geht es in einem Gerichtsverfahren um die Frage, ob und in welchem Umfang dem Betreiber einer Spielstätte Steuerhinterziehung vorgeworfen werden kann. Dabei stellt sich die im Bereich des Glückspiels immer wieder heiß diskutierte Frage, inwieweit eine Umsatzsteuerpflicht bezüglich derartiger Einnahmen besteht. Die Spielhallenbetreiber rügen stets die Ungleichbehandlung zwischen ihren Betrieben und dem Glücksspiel staatlicher Einrichtungen. Es stellt sich für sie als Ungerechtigkeit dar, dass in staatlichen Einrichtungen in erheblichem Umfang Spieleinsätze getätigt werden, ohne dass Umsatzsteuer anfällt, obwohl sich im Prinzip private Spielhallen und staatliches Glücksspiel hinsichtlich der Spielleistung nicht unterscheiden. Der Bundesfinanzhof hatte in einem jüngst veröffentlichten Urteil allerdings der Umsatzsteuerfreiheit privater Spieleinsätze eine Absage erteilt.

In einem weiteren Verfahren vertritt Wehn die Geschädigten: Die Verantwortlichen eines Elektronikhandels mussten feststellen, dass ein Mitarbeiter seit Monaten hochwertige Geräte entwendet und gemeinsam mit einem Mittäter als Komplizen weiterverkauft. Erste Schadensschätzungen bewegen sich im deutlich sechsstelligen Bereich. Die Ermittlungen samt Durchsuchungen laufen auf Hochtouren. Wehn koordiniert mit der Polizei, sofern Informationen seiner Mandanten benötigt werden und bleibt hinsichtlich des Fortgangs der Ermittlungen auf dem Laufenden. So kann im Rahmen von Wiederbeschaffungsmaßnahmen schnell festgestellt werden, ob aufgefundene Beute aus dem Sortiment des Mandanten stammt und zurückerlangt werden kann.

Therapie als Chance im Strafverfahren vor einem Landgericht, Hauptverhandlungen in Gewalt- und Vermögensstrafsachen

 

In den letzten Wochen haben die Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie stark das Gerichtsleben beeinflusst. Ganz allmählich terminieren Richter wieder die aufgeschobenen Verfahren, so dass im Mai zahlreiche Hauptverhandlungen für Possemeyer anstehen.

So wird beim Landgericht Dortmund ein vom Bundesgerichtshof nach erfolgreicher Verteidigerrevision zurückverwiesenes Verfahren neu verhandelt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Messerangriff, der ursprünglich von der Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt angeklagt wurde. Das Landgericht hatte richtigerweise nur wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. In der neuen Hauptverhandlung wird noch über das Strafmaß verhandelt und ob eine Einweisung in eine Entziehungsanstalt gemäß § 64 Strafgesetzbuch angeordnet werden muss. Dazu muss ein Hang vorliegen, Alkohol oder andere Drogen im Übermaß zu nehmen, ferner ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der Anlasstat. Zudem muss eine Wiederholungsgefahr weiterer Taten bestehen und eine Therapie darf nicht aussichtslos sein. Es ist sinnvoll, als Verteidiger eine solche Therapie nach § 64 Strafgesetzbuch durchzusetzen. Behandlung statt nicht helfender Strafe. Nach erfolgreichem Abschluss der Therapie soll der Verurteilte bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe die Möglichkeit erhalten, dass die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Vor einem anderen Landgericht im Ruhrgebiet beginnt im Mai ein weiteres streitiges Verfahren, in dem ein  Raub und zahlreiche Vermögensstraftaten verhandelt werden. Das Gericht wird zahlreiche Zeugen über mehrere Verhandlungstage vernehmen müssen, da der Sachverhalt nach Aktenlage absolut unklar erscheint.

Ferner verteidigt Possemeyer einen Mandanten bei einem Gericht im Sauerland in einem Berufungsverfahren. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Bank einen Kredit in Höhe von 50.000 € erhalten und als Sicherheit ein wertvolles Auto an die Bank sicherungsübereignet zu haben, allerdings ein Leasingfahrzeug. Straferschwerend geht die Staatsanwaltschaft von Gewerbsmäßigkeit aus. Neben Bankmitarbeitern wird man Angestellte der Leasinggesellschaft als Zeugen vernehmen müssen. Der Sachverhalt als solcher deutet eher auf eine rein zivilrechtliche Auseinandersetzung hin als auf eine Wirtschaftsstraftat.

Verhinderung einer Anklage und weitere Vertretungen in Haupt- und Ermittlungsverfahren

 

Vor einem Schöffengericht in Ostwestfalen verteidigt Westermann in einem Verfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Dem Mandanten wird vorgeworfen, der eigentliche Inhaber und steuerlich Verantwortliche eines Lebensmittel-Großhandels gewesen zu sein nach § 35 AO. Der formelle Geschäftsführer habe nach Auffassung der Finanzbehörde nur auf dem Papier diese Funktion innegehabt. Aus Sicht der Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft dafür keine überzeugenden Beweise im Rahmen ihrer Ermittlungen erbringen können. Davon muss das Gericht jetzt im Rahmen der Hauptverhandlung überzeugt werden. Durch zahlreiche Beweisanträge wird die tatsächliche Praxis der Firma dargelegt werden: Zwar verfügte der angeklagte Mandant mit dem Betrieb eines solchen Geschäfts über mehr Erfahrung als der Geschäftsführer. Der eingetragene Geschäftsführer traf jedoch im Ergebnis alle Entscheidungen eigenverantwortlich und hatte nicht nur die Verpflichtung, sondern auch praktisch jede Möglichkeit, seinen steuerlichen Pflichten nachzukommen. Der „Standardfall“ in Strohmann-Konstellationen (ein vorgeschobener Geschäftsführer, der keine eigenen Entscheidungen trifft und keinerlei Erfahrung hat) liegt hier gerade nicht vor. Der eingetragene Geschäftsführer hatte vielmehr dessen klassische Tätigkeiten erfüllt: z.B. Bestimmung der Unternehmenspolitik, Unternehmensorganisation, Einstellung von Mitarbeitern. Die Rechtsfigur des zusätzlich verantwortlichen faktischen Geschäftsführers wird in der Praxis des Steuerstrafrechts geradezu inflationär behauptet. Sie liegt aber bei Lichte betrachtet oftmals nicht vor.

In einem Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung steht Aussage gegen Aussage. Der geschädigte Zeuge behauptet, den Mandanten als Täter erkannt zu haben. Objektive Beweismittel wie Spuren oder Videoaufzeichnungen gibt es nicht. Der Mandant bestreitet nachdrücklich jede Beteiligung. Die Staatsanwaltschaft muss hier überzeugt werden, keine Anklage zu erheben – ein Freispruch bei dieser Beweislage ist nämlich naheliegend. In Konstellationen wie dieser müsste das Gericht in einer Hauptverhandlung zunächst davon ausgehen, dass die Aussage des Belastungszeugen unwahr ist. Aussagepsychologen sprechen von der sogenannten Nullhypothese. Erst wenn die Hauptverhandlung ergibt, dass diese Unwahrhypothese nicht mit den Fakten in Einklang zu bringen ist, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um eine wahre Aussage handelt. Ein Gericht, das sich an diese Grundsätze hält, kann den Mandanten nicht verurteilen. Jedenfalls ist ein Zeuge nicht glaubwürdiger als ein Angeklagter, nur weil er Zeuge ist. In der Theorie unumstritten, in der Praxis oftmals erst zu erkämpfen.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Steuerhinterziehung geht Westermann gegen den Arrestbeschluss eines Amtsgerichts vor. Aufgrund dieses Beschlusses waren kurzfristig Privat- und Geschäftskonten des Mandanten gepfändet worden. Laufende Zahlungen können nicht mehr geleistet werden. Es droht kurzfristig die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, obwohl noch keinerlei Aussage über eine Strafbarkeit des Mandanten getroffen werden kann. Der Arrestbeschluss ist unzureichend begründet. Es fehlen schlicht Hinweise wie, wann und warum der Mandant versuchen sollte, sein Vermögen zu verschieben und mögliche staatliche Ersatzansprüche zu vereiteln. Hier muss das Landgericht entscheiden, falls das Amtsgericht seine Entscheidung nicht selbst abändert.

Egal ob Stellungnahmen, Besprechungen oder Vorlesungen: alles möglich, aber heutzutage unter verschärften Bedingungen

Minoggio macht das, was nahezu alle Berater machen: Umplanen, notplanen, nur noch von Woche zu Woche vorplanen. Die flächendeckende Absage von Gerichts- und Behördenterminen dazu nutzen, liegengebliebene Kanzleiprojekte wie die einfachere Dokumentation unserer internen Wissensmanagementelemente oder bislang nur aus Zeitgründen aufgeschobene Veröffentlichungen voranzutreiben.

Osterurlaub stand an und ist natürlich abgesagt. In zwei umfangreicheren Wirtschaftsstrafsachen (Untreuevorwürfe gegen einen Verbandsvorstand aus Hessen und ein zivilrechtliches Regressverfahren nach korruptiv verdächtigen Auslandszahlungen eines Konzernverantwortlichen im Norden der Republik) sind aufwändige Stellungnahmen fertigzustellen. Diese Arbeit ist nicht beeinträchtigt, sondern sogar durch etwas mehr Ruhe im Tagesgeschäft positiv beflügelt – nur die finale Abstimmung mit dem Mandanten und den externen Beraterkollegen wird deutlich mehr Aufwand erfordern. Bei besonders sensiblen Abstimmungen können nicht immer Telefon- und Videokonferenzen das persönliche Gespräch in größerem Kreis oder die Besprechung bewusst nur unter vier Augen ersetzen.

Eine für Ende April vorgesehene Vorlesung in Berlin betreffend die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der unternehmenseigenen Untersuchung wird auf Videopräsentation umgestellt – für Minoggio ungewohnt, der in seinen Vorlesungen nichts vorliest und keinesfalls dozieren will (schrecklicher Ausdruck), sondern versucht, einen offenen Erfahrungsaustausch mit den Studierenden in Gang zu halten, die selbst über unterschiedliche akademische Ausbildungen und vielfältige Berufserfahrungen verfügen. Aber besondere Zeiten erfordern besondere Reaktionen, nichts ist ebenso beständig wie der Wandel.

In den Sternen steht, ob die momentan noch nicht abgesagten Gerichtstermine Ende April stattfinden werden, man muss skeptisch sein. Rechtliche Prozesse treten momentan vollkommen zu Recht in den Hintergrund. Gesundheit und Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft haben Vorrang. Die Kanzlei wird auch nicht auf einer „Coronawelle“ irgendwelche rechtlichen Projekte mit nicht sicherem Nutzen anbieten.

Minoggio und seine Kollegen arbeiten jedoch weiter. Glücklicherweise ist Stand heute kein Berufsträger und kein Mitarbeiter aus der Kanzlei infiziert oder auch nur in Quarantäne.  E-Mail, Telefon und Videokonferenzen ersetzen auch bei uns momentan weitgehend das persönliche Mandantengespräch – wenn jedoch ein solches Gespräch zeitkritisch erforderlich ist, machen wir auch das selbstverständlich möglich mit den notwendigen Vorsichtsmaßnahmen, keine Frage.

Krankenpfleger, Krankenschwestern und Ärzte, auch Supermarktmitarbeiter und Auslieferungsfahrer, die momentan einen um Dimensionen schwereren Job als wir zu bewältigen haben, fragt auch niemand nach persönlicher Bequemlichkeit oder eigener Ängstlichkeit. Aber natürlich freuen wir uns alle hier auf Normalität, die hoffentlich bald wieder Einzug hält.

Ein tragischer Arbeitsunfall, ein berufsrechtliches Verfahren und der „Klassiker“ Selbstanzeige: Volles Programm trotz Einschränkungen durch Corona

Bischoff wird im April 2020 für ihre Verhältnisse ungewöhnlich viel Zeit im Münsteraner Büro mit Blick auf den verwaisten Prinzipalmarkt und die Geisterinnenstadt Münster verbringen. Corona-Krise und Kontaktsperre haben zum Erliegen des öffentlichen Lebens und damit auch zur Absage nahezu sämtlicher Termine bei Gericht, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Hauptzollamt sowie einer lange geplanten Schulungsmaßnahme zur Geldwäsche in einer Großbank geführt. Diese Situation wird mindestens den gesamten April 2020 anhalten. Zum Glück ist ausreichend Arbeit vorhanden und sind bislang alle Kollegen, Mitarbeiter und deren Familien gesund. Der Kanzleibetrieb kann nicht zuletzt auch wegen unserer kompletten Digitalisierung nahezu ungehindert fortgesetzt werden. Mündliche Abstimmungen mit dem Mandanten oder anderen Beratern finden jetzt eben nicht mehr persönlich, sondern per Video- oder Telefonkonferenz statt. Das funktioniert problemlos.

Neben diesen Kontakten steht vor allem Aktenarbeit an. Es müssen in zahlreichen Mandaten Stellungnahmen verfasst werden. So muss beispielsweise nach einem tragischen Arbeitsunfall mit Todesfolge bei einem Dachdecker in Norddeutschland die Akte mit Sachverständigengutachten vertieft ausgewertet und ein Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens ohne Konsequenzen vorbereitet werden. Beschuldigter ist der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, der den Unfall nicht zu verantworten hat. Zur Erfüllung seiner Geschäftsführungsaufgaben hatte der Beschuldigte immer für die Bereitstellung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und ständige Schulungen der Mitarbeiter gesorgt. Die Einhaltung der internen Regeln wurde regelmäßig durch Stichproben geprüft. Mehr kann ein Chef nicht tun. Er kann nicht jeden Tag auf der Baustelle sein und persönlich überprüfen, ob alle Vorgaben eingehalten werden. Es liegt deshalb außerhalb seines Verantwortungsbereiches, wenn im Einzelfall plötzlich vor Ort entgegen der Weisung ohne jede Sicherung gearbeitet wird und es zu einem tragischen Unfall kommt.

Des Weiteren verteidigt Bischoff momentan im Ruhrgebiet einen Steuerberater in einem berufsrechtlichen Verfahren. Dem Berater wird vorgeworfen, seine eigenen steuerlichen Pflichten über einen langen Zeitraum vernachlässigt zu haben. Das Steuerstrafverfahren ist längst gegen Geldauflage eingestellt. Da der Berater auch in der Vergangenheit mit ähnlichen Verstößen aufgefallen war, erfolgte die zusätzliche Einleitung des berufsrechtlichen Verfahrens nicht unerwartet. In diesem Verfahren besteht zudem ein Anspruch darauf, dass der aufsichtsrechtliche Verwaltungsvorgang der Steuerberaterkammer durch die Ermittlungsbehörde beigezogen und insoweit ebenfalls Akteneinsicht gewährt wird. Sämtliche verfügbaren Informationen sind sodann sorgfältig auszuwerten und die Argumente zusammenzutragen, die für eine Einstellung des Verfahrens sprechen. Das berufsrechtliche Verfahren kann zur Vermeidung einer aufwändigen Hauptverhandlung ebenfalls gegen eine weitere Geldauflage eingestellt werden. Es gelten die gleichen Grundsätze wie im Strafverfahren. Im vorliegenden Fall wäre dieses Ergebnis für den Mandanten der Königsweg, den es zu erreichen gilt.

Auch im April 2020 wird trotz der Corona-Krise eine umfassende Selbstanzeige gemeinsam mit einem Mandanten vorbereitet. Es müssen erhebliche ausländische Kapitalerträge nacherklärt werden. Da die Beschaffung von aussagekräftigen Bankunterlagen im Regelfall Zeit in Anspruch nimmt und die Auswertung der Einzelbelege mit Unterstützung eines Steuerberaters aufwändig ist, soll die etwas „ruhigere“ Zeit aktiv genutzt werden, um die Nacherklärung fertig zu stellen. Glücklicherweise hat die Krise beim Mandanten zu keinem Liquiditätsengpass geführt. Er wird weiterhin in der Lage sein, die hohen Steuern, Hinterziehungszinsen und die aufgrund der Höhe sicher zu erwartenden Strafzuschläge gemäß § 398a AO komplett zu bezahlen. Diese Zahlung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Selbstanzeige. Das Ziel der Straffreiheit kann deshalb nur erreicht werden, wenn das Ergebnis wirtschaftlich zu stemmen ist. Abgegeben wird die Selbstanzeige durch den steuerlichen Berater. Bischoff berät zunächst nur im Innenverhältnis. Das gibt dem Fall einen größeren Routinecharakter, der manchmal strategisch nützlich sein kann. Sobald ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird und Einzelfragen in Bezug auf die Wirksamkeit zu diskutieren sind, übernimmt Bischoff die Verteidigung auch im Außenverhältnis.

Ein hoffentlich kurzfristiges Ende eines Uralt-Verfahrens, wichtige Vorarbeit in einer Steuerstrafsache und Streit um die Lohnsteuer im Sanitätsgewerbe

 

Auch für Wehn steht in den nächsten Wochen die Arbeit im Büro im Vordergrund, Besprechungen finden am Telefon oder per Videokonferenz statt. Langweilig wird es ihm dennoch nicht werden.

Vor Anklageerhebung muss Wehn in einem Steuerstrafverfahren die Strafsachen- und Bußgeldstelle (kurz StraBu) möglichst davon überzeugen, dass kein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt. Der objektive Tatbestand ist unstreitig. Hintergrund der Bemühungen vor der Anklageerhebung ist die immer noch viel beachtete und oft falsch verstandene BGH-Entscheidung aus dem Dezember 2008. Auf deren Grundlage gehen viele Behörden nach wie vor davon aus, dass bei einem Steuerschaden von über 50.000 € je Veranlagungszeitraum immer ein sogenannter besonders schwerer Fall vorliegt. Folge: Eine Geldstrafe käme für diese Tat nicht mehr in Betracht, es wäre nach dem Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu verhängen. Diese Betrachtungsweise trifft so schlicht nicht zu. Der Bundesgerichtshof selbst stellt in der zitierten Entscheidung klar, dass selbst bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag eine Geldstrafe nach wie vor möglich ist, wenn entsprechende Milderungsgründe vorliegen. Diese Milderungsgründe bieten hier insbesondere in Form von teilweiser Schadenswiedergutmachung und langem Zeitablauf vor. Dies muss der StraBu bereits jetzt vermittelt werden, um eine falsche Weichenstellung vor Anklageerhebung zu verhindern und im besten Fall den für den Mandanten einfacheren Weg eines Strafbefehls und der Vermeidung einer öffentlichen Verhandlung zu erreichen.

In einem weiteren Fall bereitet Wehn einen Einstellungsantrag in einer besonderen Verfahrenssituation vor. Dem Mandanten werden mehrere Betrugstaten vorgeworfen, diese liegen bereits elf Jahre zurück. Zwischenzeitlich war innerhalb der Staatsanwaltschaft die Akte verloren gegangen. Sie musste erst aufwendig rekonstruiert werden. Dies dauerte über zwei Jahre und gelang auch nur zum Teil. Wichtige Teile sind schlicht nicht mehr vorhanden. Richtig wäre es deshalb, das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206 a Strafprozessordnung einzustellen. Es ist offensichtlich, dass angesichts des Zeitablaufs und der nur noch lückenhaften Akte ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr möglich ist. Dies hat der Mandant nicht zu verantworten. Die Rechtsprechung ist in diesen Fällen uneinheitlich. Letztlich hängt es vom Einzelfall ab, welche Verzögerungen die Justizorgane zu verantworten haben, wie lange das Verfahren insgesamt dauert, wie schwer der Tatvorwurf und auch wie hoch die Belastung des Mandanten durch das Verfahren ist. Insbesondere Letzteres muss herausgearbeitet werden: Nunmehr elf Jahre lang lebt der Mandant unter dem Damoklesschwert des Verfahrens, Rechtssicherheit ist auch mittelfristig nicht zu erwarten. Auch wenn er sich nicht in Haft befindet: Ab einem gewissen Punkt muss das staatliche Verfolgungsinteresse hinter den schützenswerten Interessen des Beschuldigten zurücktreten.

In einem Verfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung bereitet Wehn die Hauptverhandlung vor, die nach wie vor für Ende April vor einem Schöffengericht im Ruhrgebiet terminiert ist. Der Mandant betrieb ein Einzelgewerbe auf dem Gebiet des Sanitätsdienstes. Praktisch stellte er für verschiedene Veranstaltungen die medizinische Erstversorgung zur Verfügung. Ab einer gewissen Veranstaltungsgröße erteilen örtliche Ordnungsämter die Auflage, dass diese nur in Gegenwart von medizinischen Erstversorgern durchgeführt werden dürfen. Kern des Verfahrens ist die Einordnung der Mitarbeiter des Mandanten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich um Arbeitnehmer in Form von kurzfristig Beschäftigten, deren Einkommen dem Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers unterlag. Von seinem Steuerberater hatte der Mandant allerdings die Auskunft bekommen, dass keine Arbeitnehmereigenschaft für diese Personen vorliegt. Insofern konnte der Mandant davon ausgehen, dass es sich um freiberufliche Honorarkräfte handelt. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hatte Wehn zahlreiche ähnlich gelagerte Dienste aus dem Umkreis untersucht und kann gegenüber dem Gericht darstellen, dass die Einordnung dieser Arbeiter als Freiberufler von zahlreichen Unternehmen praktiziert wird und nicht ungewöhnlich ist. Bereits eine wenig aufwändige Recherche auf den Internetseiten verschiedener Anbieter zeigt dies deutlich. Dabei ist zwar klar, dass allein die Tätigkeit und die Organisation anderer Unternehmen allenfalls sekundäre Bedeutung haben kann. Allerdings ist es für einen nicht berufsmäßig mit derartigen Verfahren befassten Arbeitgeber befremdlich, dass er nicht nur Steuernachzahlungen leisten und seine für ihn tätigen Personen zur Sozialversicherung anmelden muss, sondern sich auch noch strafbar gemacht haben soll. Gerade wenn im Gegenzug in einer Vielzahl von Unternehmen um ihn herum und teilweise in direkter Konkurrenz dieses Modell völlig unbeanstandet weitergeführt wird. Das ist nur schwer zu verstehen und wird auf der Ebene des Vorsatzes eine wichtige Rolle zugunsten des Betroffenen spielen.

Kein Aufschub durch Corona: Termine in Haftsachen finden weiter statt, Hoffnung auf kurzfristige Lösung durch Gesetzgeber

 

Die Corona-Krise bestimmt leider auch den Arbeitsalltag von Possemeyer im April 2020. Viele Gerichtstermine sind von den zuständigen Richtern aufgehoben worden. Ein geplanter Ski-Urlaub in der ersten Osterferienwoche wurde bereits storniert. Schwere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb ist für Possemeyer selbstverständlich, dass er sich an die Empfehlungen der Bundesregierung hält.

Allerdings gibt es dennoch einige aktuelle Umfangverfahren, in denen die laufenden Hauptverhandlungen im April fortgesetzt werden. Da es bislang noch keine gesetzliche Regelung (die aber kurzfristig kommen soll, siehe z.B. https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Strafprozesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2) für eine längere Unterbrechung  der Hauptverhandlung aufgrund der Corona-Epidemie gibt, müssen Haftsachen weiterhin beschleunigt verhandelt werden.

Die Landgerichte halten sich streng an die veröffentlichten Vorgaben des Justizministeriums.

Ebenso wenig vom Virus beeinträchtigt: Vorführtermine nach einer vorläufigen Festnahme. Nach einem Anruf über das Notfall-Handy nahm Possemeyer an einem solchen teil, der Vorwurf lautet auf Handel mit Kokain. Nunmehr muss er nach Akteneinsicht und Besprechung mit dem Mandanten die weitere Verteidigung planen. Vorläufig Festgenommene müssen spätestens am Tag nach der Festnahme einem Richter vorgeführt werden. Je nach Schwere des Vorwurfs sind die Möglichkeiten eines Anwalts bei diesen Terminen begrenzt. Umso wichtiger ist danach möglichst frühe und umfassende Akteneinsicht und schnelle Erörterung einer Verteidigungsstrategie.

Stellungnahmen in straf- und finanzgerichtlichen Verfahren und die Vorbereitung auf eine Hauptverhandlung (wann auch immer diese stattfindet)

 

Auch für Westermann endet mit dem Beginn der Coronakrise nicht etwa die Arbeit. Auch wenn zahlreiche Hauptverhandlungstermine teils um Monate verlegt werden: Gerade in Strafsachen werden die wichtigsten Weichen regelmäßig gestellt vor Beginn der Hauptverhandlung.

In einem Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bereitet Westermann eine Stellungnahme vor. Ein junges Ehepaar ist in den Fokus der Steuerfahndung geraten. Durchsuchung in den frühen Morgenstunden, mit entsprechender Aufregung und Verunsicherung. Beiden wird vorgeworfen, im Rahmen der Errichtung ihres Eigenheims mehreren Bauunternehmern Gelder unter der Hand ausgezahlt zu haben. Kein ungewöhnlicher Fall, aber aufgrund der Beträge im fünfstelligen Bereich jeweils an mehrere Unternehmen ein ernstzunehmender Vorwurf. Bei den Bauunternehmen beschlagnahmte Unterlagen waren für die Mandanten wenig hilfreich. Deshalb muss bereits jetzt argumentiert werden: Die Höhe der angeblichen Schwarzzahlungen hängt davon ab, von welchem Material- und Lohnkosten objektiv ausgegangen werden muss.  Hier stellt die Steuerfahndung oft für die Beschuldigten äußerst nachteilige Berechnungen an, die zu völlig überhöhten Summen führen können. Hier gilt es, frühzeitig gegenzuhalten. Dann ist auch eine Einstellung des Verfahrens realistisch. Wichtig ist, den Sachverhalt mit den Mandanten genau zu besprechen und falls nötig nach eigener Recherche der Steuerfahndung nachvollziehbares Zahlenwerk zu präsentieren.

Da es letztlich noch den einzelnen Richtern überlassen worden ist, ob und in welchem Umfang Termine in den nächsten Wochen stattfinden, müssen die noch nicht Verhandlungen weiter vorbereitet werden. So in einem Fall, der am Monatsende vor einem Schöffengericht im Ruhrgebiet terminiert ist. Die Mandantin, eine Versicherungsvertreterin, ist angeklagt in über 100 Fällen die Unterschriften von Kunden gefälscht zu haben. So konnte sie ihrem Arbeitgeber Neuabschlüsse bzw. Vertragsverlängerungen melden und entsprechende Provisionen einnehmen. Nach einiger Zeit häuften sich die Beschwerden von Kunden, eine interne Ermittlung brachte letztlich die jahrelange Praxis zutage, ausgelöst durch unerwartete Geldprobleme und Existenzangst. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Mandantin bereits Zahlungen im sechsstelligen Bereich erhalten. Eine Anklageerhebung war trotz umfangreicher Vorarbeit im Ermittlungsverfahren nicht zu verhindern. Diese Vorarbeit wird dennoch in der Hauptverhandlung wertvoll sein. In den zahlreichen Vernehmungen der Kunden, deren Unterschriften die Mandantin gefälscht hatte, zeigt sich ein differenziertes Bild. Viele erklären, dass sie die Unterschriften selbst auch geleistet hätten. Teilweise kannte die Mandantin diese Kunden bereits seit Jahrzehnten. Dies führt dazu, dass zumindest ein Schaden bei dem Arbeitgeber der Mandantin nicht einfach beziffert werden kann. Damit ist der Tatbestand der Urkundenfälschung zwar nicht aus der Welt, aber die Folgen der Taten spielen natürlich eine erhebliche Rolle bei der Urteilsfindung. Auf dieser Grundlage bereitet Westermann Beweisanträge vor- unabhängig davon, wann der Termin letztlich stattfindet.

In einem finanzgerichtlichen Verfahren erstellt Westermann eine Klagebegründung. Das Finanzamt hatte gegen die Mandantin sogenannte Ergänzungsbescheide nach Aufteilung der Steuerschuld erlassen. Ein Aufteilungsantrag ist bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten (trotz der grundsätzlichen Vorteile des Ehegattensplittings) immer dann sinnvoll, wenn lediglich einer der beiden Ehegatten Einnahmen hatte und aufgrund hoher Steuerforderungen die Vollstreckung gegen beide droht. Im Rahmen der Zusammenveranlagung haften nämlich beide Ehegatten als Gesamtschuldner. Durch die Aufteilung wird verhindert, dass ein Ehegatte für die Einkommensteuerschulden des anderen einstehen muss. In manchen Fällen geht das Finanzamt jedoch davon aus, dass es sogenannte unentgeltliche Zuwendungen zwischen den Ehegatten gegeben hat. Mit einem Ergänzungsbescheid möchte das Finanzamt in solchen Fällen in Höhe dieser Zuwendungen die Vollstreckung gegen den Ehegatten ermöglichen, der eigentlich keine Einnahmen hatte. Im konkreten Fall hatte die Klägerin und Ehefrau ihr Konto zur Verfügung gestellt für Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb ihres Ehemannes. Das Finanzamt argumentiert, dass diese über das Konto geflossenen Einnahmen eine unentgeltliche Zuwendung an Ehefrau darstellen. Nunmehr soll durch einen Ergänzungsbescheid die Vollstreckung gegen die Ehefrau in sechsstelliger Höhe möglich sein. Hier gilt es, die Bedeutung des Begriffs der unentgeltlichen Zuwendung genau zu untersuchen. Im Gegensatz zur Ansicht des Finanzamtes kommt es durchaus darauf an, welche Vereinbarung die Ehegatten über diese Zahlungen getroffen hatten. Hier wurde das Konto der Klägerin lediglich für Zahlungen aus dem Gewerbebetrieb des Ehemannes benutzt. Sie selber hatte von den Geldern überhaupt nichts, es kam nicht zu einem Vermögenszuwachs. Dieser Punkt muss gegenüber dem Finanzgericht herausgearbeitet und anhand neuerer Rechtsprechung begründet werden.

Bei Minoggio im März auf dem Programm: Complianceaufgaben, Individualverteidigungen und Tagesarbeit in Wirtschaftsstrafverfahren

Minoggio hat zunächst in Zusammenarbeit mit einem jüngeren Sozietätsmitglied für ein großes Unternehmen eine Präventivberatung verschiedener Managementebenen durchzuführen. Klingt merkwürdig – welches gestandene Unternehmen will sich schon beraten lassen, was im Falle eines Strafverfahrens gegen einen Unternehmensverantwortlichen zu tun ist. Viele denken: Bei uns nicht. Wir wollen nicht zum möglichst cleveren Verbrecher ausgebildet werden. Wir brauchen das nicht. Unverschämtheit. So wird teilweise gedacht, aber falsch gedacht: Die allermeisten Ermittlungsverfahren wegen Steuer- oder Wirtschaftsstrafverfahren erweisen sich im Ergebnis als unberechtigt. Sie stiften aber Schaden – bei den verunsicherten Mitarbeitern, in der Fachöffentlichkeit oder Öffentlichkeit, beim Aktienkurs. Die Verfahrenseinstellung nach 6 oder 36 Monaten beseitigt davon vielleicht 15 %. Darüber hinaus sind Wirtschaftsunternehmen oft Opfer von Vermögensstraftaten, begangen intern oder extern, oft in Kombination. Sie müssen sich effektiv dagegen wehren. Deshalb muss ein Grundsachverstand im Wirtschaftsunternehmen und müssen Alarmpläne vorhanden sein, wie mit derartigen Fällen umzugehen ist. Hierzu dienen sinnvolle Präventivberatungen, in Zusammenarbeit mit Rechtsabteilungen und Bereichsvorstand, zugeschnitten auf die besondere Risikosituation.

Niemand will mit Feuergefahr in Betriebsräumen und auf dem Betriebsgelände leichtfertig umgehen, aber jeder hat Feuerlöscher und Evakuierungspläne.

Im Strafverfahren betreffend Untreuevorwürfe gegen den Geschäftsführer eines öffentlichen Energieversorgers im nördlichen Ruhrgebiet ist eine umfassende Stellungnahme einzureichen. Vorgeworfen wird ihm so genanntes Organisationsverschulden: Angeblich soll der Geschäftsführer von jahrelangen Unterschlagungen im Unternehmen gewusst und nichts dagegen unternommen haben. Hier gilt es, die verschiedenen Hierarchieebenen und Zuständigkeiten genau aufzuspalten und einer betreffend das Innenleben eines großen kaufmännischen Unternehmens nicht bewanderten Staatsanwaltschaft aufzuzeigen, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens mit Bilanzsumme in Vielmillionenhöhe nicht Bargeldkassen prüfen kann. Die Geschäftsführung kann vielmehr erst dann eingreifen, wenn ihr Missstände  gemeldet werden. Klingt banal, ist es aber in diesem Einzelfall deshalb nicht, weil eine kommunalpolitisch motivierte Personengruppe die lokale Öffentlichkeit immer wieder gegen die Geschäftsführung und die Aufsichtsorgane des Energieversorgers aufbringt – und weil es eben vollkommen kosten- und risikolos ist, andere mit strafrechtsrelevanten Vorwürfen zu überziehen und Presse und moderne Medien ihr Übriges tun zu lassen. Es müsste eine Missbrauchsgebühr geben für unberechtigte Strafanzeigen, und es müsste einen tatsächlich funktionierenden Ehrschutz von Geschädigten durch unberechtigte Strafanzeigen gegen die Schädiger geben. Beides fehlt vollkommen bei uns.

Ferner ist die Verteidigung eines Steuerberaters gegen den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung in einem international angesiedelten Fall zu organisieren. Dass die ehemalige Unternehmensleitung massiv Straftaten begangen hat, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit feststehen. Die Frage ist, ob der beruflich tätige, bislang unbescholten und äußerst anerkannt arbeitende Steuerberater diese Unredlichkeit erkannt und bei der Umsetzung geholfen hat. Über alle Jahre abgerechnet hat er nur die gesetzlichen Gebühren, von Sondervorteilen ist nichts bekannt. Dann fragt sich schon auf dieser Ebene, worin das Interesse des Beraters gelegen haben soll, an fremder Unredlichkeit teilzunehmen mit dem Risiko, in steuerliche und strafrechtliche Haftung zu geraten und die Berufszulassung zu verlieren. Das gilt es darzustellen und herauszuarbeiten.

Ein Wirtschaftsunternehmen verlangt die Erarbeitung von Richtlinien für die Annahme von Geschenken durch Aufträge vergebende Mitarbeiter und andererseits die Gewährung von Zuwendungen an Mitarbeiter von Kunden. Umgangssprachlich: Ein Höllenjob. Am besten: Nichts annehmen, nichts gewähren. Alles über läppischen Bagatellgrenzen nur leicht oberhalb eines Werbekugelschreibers kann strafrechtlichen Ärger bringen, feste Grenzen gibt es nicht,  allerdings äußerst unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Wichtig im Mittelstand: Unabhängig davon funktionierende Compliance Regelungen für Auftragsvergabe und Auftragsannahme, alles bekannt, oftmals aber nicht gelebt: Vieraugenprinzip, Rotation, feste Förmlichkeiten bei Ausschreibungen, unbequeme Revisionen – und das alles noch unternehmens- und sozialverträglich. Keine leichte Aufgabe für Unternehmensführungen, aber in sehr vielen Branchen absolut notwendig.

Und schlicht Schließung von Unternehmensausrichtungen, die nur mit Korruption funktionieren können. Die gibt es nämlich auch.

Bischoff bereitet Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung vor, in einem Untreuefall wird dem Mandanten eine lange Hauptverhandlung erspart, Luzerner Studenten werden in Berlin in das deutsche Wirtschaftsstrafrecht eingeführt, kurze Wanderauszeit verspricht Entspannung.  

Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist entgegen mancher früheren Prophezeiungen nicht „tot“ (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/selbstanzeigen-und-steuerrecht-boom-aus-angst-vor-neuen-regeln-a-1010921.html). Auch nach der Gesetzesreform hat sie in der Beratungspraxis weiterhin ihre Daseinsberechtigung und Bedeutung als „goldene Brücke zur Steuerehrlichkeit“. Trotz verschärfter Anforderungen ist es immer noch möglich, eine wirksame und damit strafbefreiende Selbstanzeige zu erstatten. Berücksichtigt werden muss dabei natürlich, dass mittlerweile sämtliche verkürzten Steuern einer Steuerart über einen Zeitraum von zehn Kalenderjahren zu korrigieren sind. Zudem müssen ab 25.000 € verkürzter Steuer in einem Veranlagungszeitraum zusätzlich zu den Steuern und Zinsen noch gestaffelte Strafzuschläge gezahlt werden. Bischoff muss Anfang März kurzfristig einige Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung vorbereiten, in denen bei Strafverfolgung einschneidende Strafen drohen. Zu Beginn der Woche müssen mit Hochdruck gemeinsam mit einem Steuerberater die Besteuerungsgrundlagen für eine Selbstanzeige eines Gesellschafter-Geschäftsführers eines mittelständischen Unternehmens zusammengestellt werden. Über mehrere Jahre hatte der Unternehmer eine zweistellige Anzahl von Rechnungen eines befreundeten Unternehmers in der Buchführung der GmbH berücksichtigt, obwohl den Rechnungen tatsächlich keine Leistungen zugrunde lagen und deshalb kein Betriebsausgabenabzug und kein Vorsteuerabzug möglich gewesen wäre (klassische Scheinrechnungen). Das Unternehmen ist mittlerweile wirtschaftlich erfolgreich, der Geschäftsführer möchte sich und das Unternehmen durch die Selbstanzeige auf eine steuerlich korrekte Basis stellen. Das Risiko, bei einer Betriebsprüfung mit den Scheinrechnungen aufzufallen, erscheint ihm zukünftig nicht mehr tragbar. Deshalb wird jetzt kurzfristig alles freiwillig aufgedeckt. Sichergestellt ist, dass die Steuern, Zinsen und Zuschläge kurzfristig gezahlt werden können.

In einem Wirtschaftsstrafverfahren im Sauerland steht ein Gerichtstermin an. Dem Mandanten wird eine Untreue im sechsstelligen Bereich vorgeworfen. Der vermeintliche Schaden konnte zwischenzeitlich wiedergutgemacht werden. Zudem wurde eine umfassende Vereinbarung darüber getroffen, dass die möglicherweise geschädigte Gesellschaft kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung des Mandanten hat. Hinzu kommt, dass die rechtliche Einordnung der Handlungen schwierig ist. Es konnte deshalb bereits im Vorfeld des Termins mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft erörtert werden, dass das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wird. Das Gericht war lediglich nicht bereit, komplett auf einen Verhandlungstermin zu verzichten. Umso mehr aber im Vorfeld abgestimmt und vorbereitet werden kann, desto weniger bedrohlich werden solche Termine im Regelfall vom Mandanten wahrgenommen.

Im Übrigen ist der März bei Bischoff erneut durch einige Tätigkeiten außerhalb von Mandaten geprägt. Gleich zu Beginn des Monates schult sie in Berlin an der Steinbeishochschule Schweizer Studenten im deutschen Wirtschaftsstrafrecht. Als Mitglied des Arbeitskreises Kontaktgespräche Finanzämter für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe nimmt Bischoff an der seit Monaten im Arbeitskreis inhaltlich vorbereiteten Jahresveranstaltung mit der Steuerberaterkammer, der Oberfinanzdirektion und dem Finanzgericht Münster teil. Vorgetragen wird zur „DSGVO – Endlich Transparenz im Besteuerungsverfahren.“

Der neue Beitrag für die Verbandszeitschrift Profile muss ebenfalls zu aktuellen Entscheidungen des Steuerstrafrechts verfasst werden. Nicht zuletzt eine Woche Wanderurlaub auf Teneriffa verspricht einen freien Kopf und neue Impulse für die spannenden Herausforderungen der nächsten Monate.

Wehn ist tätig in Verhandlungen und Hauptverhandlungen in Fällen von (teils grenzüberschreitender) Steuerhinterziehung

Nach Verlegung des Büros Hamm in modernere Büroräume (Am Pulverschoppen 17 in Hamm-Werries) haben sich Anwälte und Mitarbeiter schnell eingelebt. Der Umzug verlief erfreulich problemlos, so dass Wehn sich schnell wieder dem Tagesgeschäft widmen konnte.

Mitte März vertritt er einen Mandanten in einem Verfahren vor dem Landgericht Wien, der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in mittlerer sechsstelliger Höhe. Die Anklage steht unserer Auffassung nach auf tönernen Füßen. Wehn bereitet die Hauptverhandlung und eine Einlassung des Mandanten natürlich eingehend vor. Zu den Besonderheiten in diesem Fall zählt, dass Wehn zusammen mit einem so genannten Einvernehmensanwalt vor dem Landgericht in Wien auftreten kann. Nach § 5 Abs 1 des europäischen Rechtsanwaltsgesetzes dürfen in Verfahren in Österreich, in denen ein Verteidiger beigezogen werden muss, europäische Rechtsanwälte als Verteidiger nur im Einvernehmen mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt handeln – dem so genannten Einvernehmensanwalt. In derartigen Konstellationen der so genannten Auslandsverteidigung kann nur ein enges Miteinander der Anwälte ein optimales Verteidigungsergebnis erbringen. Der eine kennt eben den Mandanten, hat dessen Vertrauen oft über lange Zeit erworben, lebt in demselben Kulturkreis. Der andere ist vertraut mit den materiellen Gesetzen und den Verfahrensregelungen vor Ort, daneben mit den praktischen Abläufen und Besonderheiten der örtlichen Justiz. Nur enge Kooperation kann Verteidigungspositionen optimal entwickeln und für den gemeinsamen Mandanten den notwendigen Schutz im Verfahren gewährleisten.

Ein weiteres Strafverfahren tritt nach Übersendung der Anklageschrift in eine neue Phase ein. Angeklagt sind drei Personen wegen einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß, so dass bei Verurteilungen in jedem Fall Haftstrafen drohen. Es werden kurzfristig Termine beim Landgericht Dortmund angesetzt werden. Viel Zeit kann sich die Justiz mit dem Verfahren nicht lassen, da sich zwei der Angeklagten in Untersuchungshaft befinden. Unserem Mandanten als Mitarbeiter einer Elektronikfirma wird vorgeworfen, seinen Vorgesetzten Beihilfe geleistet zu haben im Rahmen eines so genannten Umsatzsteuerkarussells. Grundlage dieses Konstrukts ist bekanntlich, dass die innergemeinschaftliche Lieferung von einem Unternehmer an einen Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Land umsatzsteuerbefreit ist. Ein Handelspartner in der Kette (der so genannte missing trader) fakturiert dabei mit vollem Mehrwertsteuerausweis und erlaubt so dem Abnehmer den vollen Vorsteuerabzug, gibt aber selber keine Umsatzsteuervoranmeldungen in seinem Land ab und verschwindet je nach Kontrolldichte dort nach einigen Wochen oder Monaten, ohne teilweise ganz erhebliche Umsatzsteuern bis hin zur Mehrmillionenhöhe abgeführt zu haben. Dadurch wird die Handelsspanne um den Mehrwertsteuersatz des betreffenden Landes (bei uns bekanntlich 19 %, andernorts teilweise noch deutlich höher) rechtswidrig „bereinigt“ und gerade Massenwaren oder Dienstleistungen können so unter Marktpreis mit zusätzlichem „Umsatzsteuerprofit“ schnell verkauft werden. Das Problem am Umsatzsteuerbetrug ist nicht der missing trader als Umsatzsteuerbetrüger, der weiß, dass er sich strafbar macht. Problematisch sind die nicht selten gutgläubigen Zwischenhändler, die ebenfalls in Verdacht geraten. Der Staat wird ärgerlich, wenn der eine die Vorsteuer i.H.v. 19 % aus seinen Rechnungen ziehen darf, obwohl der Lieferant oder jedenfalls ein Vorlieferant in der Kette diese Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Konkret gilt im vorliegenden Fall gegenüber dem Gericht darzustellen, dass unser Mandant keine Kenntnis von der Natur der Geschäftsbeziehungen hatte und aufgrund seiner eher untergeordneten Position in der Firmenhierarchie auch nicht haben musste.

Die Vermeidung einer Hauptverhandlung ist das Ziel für Wehn in einem weiteren Steuerstrafverfahren. Dort steht im März eine Schlussbesprechung zwischen ihm und den Verantwortlichen der Steuerfahndung an. Ermittelt wird gegen die Mandantin als Inhaberin eines Dentallabors. Ziel ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer angemessenen Geldauflage. Dabei ist der Mandantin bereits durch das Verfahren ein über das normale Maß hinausgehender Schaden entstanden. Dem kleinen und untereinander gut vernetzten Kreis von Zahnärzten und Zahntechnikern waren die Ermittlungen bekannt geworden, einige waren von der Steuerfahndung auch mit der Forderung nach  Informationen angeschrieben worden. Nicht wenige haben die Zusammenarbeit mit der Mandantin beendet.

Bei Possemeyer stehen Hauptverhandlungen und Fortbildung auf dem Programm

Im März beschäftigt sich Rechtsanwalt Possemeyer u.a. mit einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Problematisch an diesem Fall ist, dass die Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren das äußerst wertvolle Fahrzeug des Mandanten beschlagnahmt hat, da nach deren Auffassung die Voraussetzungen für eine Einziehung vorliegen. Die Wertabschöpfung im Strafverfahren ist vom Gesetzgeber und der Verfolgungspraxis in den letzten Jahren massiv in den Fokus gerückt worden. Das provoziert erfahrungsgemäß Überreaktionen. Durchzusetzen wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sein: Wenn (abstrakt dargestellt, konkrete Einzelfälle können an dieser Stelle nicht individualisierbar genannt werden) jemand mit einem Ferrari nach Enschede fährt, dort 20 g Haschisch zum Eigenverbrauch erwirbt und verbotenerweise nach Deutschland einführt, kann nicht verhältnismäßig sein, neben seiner persönlichen Bestrafung auch eine ersatzlose Einziehung seines Fahrzeugs im Wert von 250.000 € anzuordnen.

Ferner  wird Possemeyer vor einem Landgericht in NRW in einem Berufungsverfahren wegen zweier Wohnungseinbruchsdiebstähle verteidigen. In erster Instanz hat der Angeklagte eine Freiheitstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung erhalten. Das Amtsgericht war u.a. aufgrund der eingeholten Verkehrsfunkdaten davon überzeugt, dass der Angeklagte an den Taten beteiligt war. Sein Handy war nämlich zu diesem Zeitpunkt in der entsprechenden Funkzelle eingeloggt. Es ist für die Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen und für einen bestimmten zurückliegenden Zeitraum möglich, sämtliche Handys und deren Daten, die in einer Funkzelle eingeloggt waren, herauszufinden und zuzuordnen. Ziel der Berufung ist es nunmehr, eine bewährungsfähige Strafe zu erreichen. Aufgrund des Zeitablaufs und der persönlichen Umstände des Mandanten dürfte dies ein realistisches Ziel sein.

In einem weiteren Verfahren wird Possemeyer eine Mandantin verteidigen, der vorgeworfen wird, Gelder ihres Unternehmens in erheblicher Höhe unterschlagen zu haben. Der Sachverhalt ist von der Staatsanwaltschaft noch nicht ausreichend aufgeklärt worden. Es kommen vielmehr weitere Personen als Täter in Betracht. Durch die Stellung von Beweisanträgen kann in einer Hauptverhandlung das Gericht dazu bewegt werden, die mangelhafte Sachaufklärung nachzuholen. Das Strafverfahren zeigt in diesem Punkt seit Jahren massive Schwächen: Herren des Ermittlungsverfahrens sind Polizei und Staatsanwaltschaft. Verteidiger können Sachaufklärung fast nie erzwingen, sondern nur unverbindlich anregen. Wenn dann eine Anklage auf unzureichender Sachverhaltsermittlung erhoben wird, kann dagegen derselbe Verteidiger in einer Hauptverhandlung durch die Stellung von Beweisanträgen eine Nachholung dieser Sachaufklärung in vielen Fällen erzwingen. Das führt zu Verzögerungen, zuweilen zu Verärgerung. Aus geplanten drei Hauptverhandlungstagen können fünfzehn werden. Das ist natürlich im Interesse des Angeklagten hinzunehmen – besser wäre aber, die Teilhaberechte der Verteidigung im Vorverfahren auszuweiten, damit dort auch nach deren Vorstellungen zu ermitteln ist und die Hauptverhandlung hiervon freigehalten werden kann. Dann müsste man sich auch nicht unberechtigt in der Presse und interessierten Kreisen über „die Hauptverhandlung verzögernde“ Verteidiger  beklagen, die nichts weiter als ihre Arbeit machen und verhindern müssen, dass ein unrichtig festgestellter Sachverhalt zulasten der Angeklagten zu einem unrichtigen Urteil führt.

Im März findet an einem Wochenende der 44. Strafverteidigertag in Berlin statt mit dem Titel „Vom Schuldstrafrecht zum funktionalen Strafrecht“ – weitere Informationen unter https://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/strafverteidigertag2020.html. Derartige Fortbildungsveranstaltungen sind wichtig, um neue Tendenzen in Gesetzgebung und Praxis aufzunehmen – und um im fachlichen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen den eigenen Standort zu bestimmen und die Sinnhaftigkeit der eigenen Arbeit. Dazu ein berühmt gewordenes Wort mit Gegenrede: Ein Oberstaatsanwalt beklagte sich, dass ein Verteidiger als Bremse am Wagen der Gerechtigkeit anzusehen sei und erhielt die Antwort, ob er denn tatsächlich vorziehen würde, in einem Wagen ohne Bremsen zu fahren.

Mit dem Thema Selbstständigkeit vs. Gewerbebetrieb, einem drohenden Bewährungswiderruf und einer Hauptverhandlung vor einem Landgericht beschäftigt sich Westermann

Westermann vertritt einen Arzt für Labormedizin in einem Verfahren vor einem nordrhein-westfälischen Finanzgericht. Thema ist, ob der Mandant über viele Jahre als selbstständig nach § 18 EStG zu behandeln ist, mit den entsprechenden steuerlichen Konsequenzen, oder ob er einen Gewerbebetrieb nach § 15 EStG führt. Entscheidend für die Unterscheidung zwischen den Veranlagungsarten ist die Frage der Eigenverantwortlichkeit. Die Antwort auf diese Frage wird verkompliziert durch die Hilfe mehrerer fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte, deren sich der Mandant bedient. In diesen Fällen kommt es für die Frage der Eigenverantwortlichkeit zum einen darauf an, ob er selbst in ausreichendem Maße mitarbeitet. Entscheidend ist aber auch, dass er durch regelmäßige Kontrolle und Planung maßgeblich auf die Tätigkeiten der Mitarbeiter Einfluss nimmt. Deren Leistungen müssen aus steuerrechtlichem Blickwinkel den „Stempel seiner Persönlichkeit“ tragen. Die Unterscheidung ist oft schwierig. Das Finanzamt argumentiert, dass eine solche nötige Einflussnahme aufgrund der Anzahl der Aufträge gar nicht möglich sei. Dabei übersieht es aber die Möglichkeiten moderner Kommunikation. Per Video, Sofortnachrichten und Telekonferenzen kann heutzutage ein Arzt mit seinen Mitarbeitern jederzeit problemlos kommunizieren und auf deren Tätigkeiten Einfluss nehmen. Dies ist im Rahmen einer Klagebegründung sorgfältig herauszuarbeiten.

In einem anderen Fall unterstützt Westermann einen Mandanten in einem Bewährungswiderrufsverfahren, es drohen mehrere Jahre Haft. Der Mandant war vor ca. drei Jahren zu der Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Als Auflage war ihm die Zahlung eines hohen Geldbetrages in Raten aufgegeben worden. Nun verlief die Zahlung lange Zeit problemlos, im letzten Jahr stellten sich jedoch finanzielle Probleme ein. Es wurden Zahlungen verpasst. Ein Wechsel in der Bewährungsaufsicht führte zu Problemen mit dem neuen Bewährungshelfer, teils sind Besprechungstermine nicht eingehalten worden. Kurz vor Ende der Bewährungszeit widerrief das zuständige Amtsgericht deshalb die Bewährung. Neu im Beschwerdeverfahren beauftragt muss Westermann darlegen, warum ein Widerruf rechtswidrig, da unverhältnismäßig ist. Nicht jeder Verstoß gegen Bewährungsauflagen rechtfertigt einen Widerruf. Vielmehr muss sich aus den Verstößen darauf schließen lassen, dass der Verurteilte sich die Bewährungsstrafe nicht zur Warnung vor neuen Straftaten dienen lässt. Bei der Begehung neuer Straftaten in der Bewährungszeit ist dies einleuchtend. Alle anderen Verstöße müssen jedoch danach bewertet werden, ob sie tatsächlich Rückschlüsse auf eine mögliche erneute Strafbarkeit zulassen. Dies ist bei nachvollziehbaren Zahlungsproblemen und teilweise unterbrochenen Kontakt zu einem Bewährungshelfer regelmäßig nicht der Fall.

In einer Hauptverhandlung vor einem Landgericht in NRW verteidigt Westermann einen Mandanten wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Der Sachverhalt ist dabei nicht streitig. Der Mandant hatte mit seinem Unternehmen Waren im Wert von mehreren Millionen Euro erworben, für die er im Rahmen einer Umsatzsteuerjahreserklärung den Vorsteuerabzug geltend machte. Aufgrund späterer Zahlungsschwierigkeiten musste er die Ware jedoch bereits im Folgejahr an die Lieferanten zurückgeben. Eine Korrektur des Vorsteuerabzuges geschah jedoch erst im Rahmen der für das Folgejahr verspätet abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung. Aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten konnte er die Umsatzsteuerschuld auch nicht begleichen. Letzteres führt dazu, dass trotz der korrigierten Umsatzsteuerjahreserklärung keine wirksame Selbstanzeige vorliegt. Eine solche sogenannte „verunglückte“ Selbstanzeige wird im Rahmen der Urteilsfindung zu Gunsten des Mandanten berücksichtigt werden. Verteidigungsarbeit bedeutet oftmals ebenso wichtig wie unspektakulär, den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Vorstellungen der Strafjustiz und dem Mandanten und dessen bürgerlicher Existenz herzustellen: Die Vermeidung einer oft stigmatisierenden Hauptverhandlung statt drei Verhandlungstage mit Presseauftrieb, die Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage statt einer Bewährungsstrafe, die Rettung der bürgerlichen Existenz durch eine noch bewährungsfähige Haftstrafe anstatt der den Mandanten und seine Familie sowie sein Unternehmen schwer beeinträchtigenden Haftverbüßung.

Was machen wir im Februar

Minoggio in einem Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchsverdacht, daneben Compliance- und Tagesarbeit

Ein Missbrauchsverdacht wird in einem international aufgestellten Konzern geäußert, klassisch von der Assistentin zulasten eines Abteilungsleiters, dem sie zugearbeitet hatte. Sind die Vorwürfe berechtigt, liegt eine Sexualstraftat im Bereich eines nicht so gewichtigen Tatbestandes der Sexualstraftaten im Strafgesetzbuch vor. Sind sie unberechtigt, kann man von Verleumdung, der falschen Anschuldigung und sogar einer Erpressung ausgehen, die Zeugin stellt sich ein freiwilliges Verlassen des Konzerns gegen Abfindung vor. Volkes Stimme hat in derartigen Verfahren ein Urteil schnell gefunden. Für den Betroffenen stellt allein die Erhebung des Vorwurfs eine Katastrophe dar, für die Anzeigende zuweilen ebenfalls. Unabhängig vom Ausgang eines internen Untersuchungsverfahrens oder gar eines staatlichen Strafverfahrens dürfte die Karriere des Beschuldigten im Unternehmen beendet sein. Was macht man als Verteidiger, wie arbeitet man? Ist natürlich von Fall zu Fall unterschiedlich. Zunächst eine Arbeitshypothese: Was kann passiert sein? Stimmt die Darstellung der Anzeigenden oder diejenige des Beschuldigten, oder aber liegt der so genannte, geradezu berühmte dritte Sachverhalt vor (ist nicht selten der Fall)? Man tastet sich heran, versucht in Gesprächen das Vertrauen des Mandanten zu bekommen ganz unabhängig davon, was er getan hat oder was nicht. Versucht, ganzheitlich zu denken und zu beraten in Bezug auf eine Gesamtlösung des Konflikts, Fehlvorstellungen zu korrigieren. Auch dem Unschuldigen ist absolut nicht gedient mit einer Klärung durch Gerichtsverfahren. Eine Rehabilitation findet dort schon von Amts wegen nicht statt.

Die Crux in vielen Fällen: Aussage des einen versus Aussage des anderen, keine objektiven Beweismittel im Übrigen. Jedem objektiv Urteilenden muss die Beurteilung schwer fallen. Hält man die Anschuldigung für gut möglich, fällt außerordentlich schwer zu akzeptieren, dass die Beweislage für förmliche Verfahren nicht ausreicht. Geht man von falscher Anschuldigung aus, kann man verzweifeln, wie nachhaltig bereits eine interne Untersuchung oder ein staatliches Ermittlungsverfahren Schaden stiften für den Beschuldigten, zuweilen ähnlich auch für den Anzeigenden. Staatliche oder nichtstaatliche Untersuchungen können oft die Wahrheit nicht herausfinden, stoßen an ihre Grenzen. Unter erfahrenen Praktikern unumstritten: Die Geburtsstunde der Beschuldigung muss akribisch herausgearbeitet werden, wann und unter welchen Umständen lief sie ab, gäbe es ein Motiv für eine Falschbeschuldigung, gibt es Realkennzeichen für den Wahrheitsgehalt einer Aussage. Also ein Feld für gut in Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung ausgebildete und erfahrene Praktiker. Nicht für Dogmatiker von links oder von rechts, die fürchterlichen Schaden für alle verursachen können. Gewinner gibt es ohnehin fast nie – und in den bei unterstellter Richtigkeit der Beschuldigung objektiv leichteren Fällen kann für Opfer und das Unternehmen  richtig und angemessen sein, keine Untersuchungen oder gar Gerichtsprozesse bis ins letzte zu führen. Unpopulär, vertuschungsverdächtig, aber zuweilen für alle richtig.

Daneben steht die übliche Tagesarbeit an, Tätigkeit in Wirtschaftsstrafverfahren vor der Strafkammer in Hessen nach einer aus unserer Sicht völlig verzichtbaren Anklageerhebung aufgrund eines verschleppten und nicht vollständig sachgemäß geführten Ermittlungsverfahrens – allerdings auch mit der seltenen Erschwerung, dass Anfang des Verfahrens eine Strafanzeigeerstattung durch ein Zeugenkomplott mit massiver Falschbeschuldigung stand, die von den Strafverfolgungsbehörden anfangs nicht als eine solche erkannt werden konnte.

Und schließlich Compliancearbeit, Unternehmen im Gesundheitswesen möchten sich krisenfest aufstellen, etwa durch Alarmpläne bei Untersuchung von staatlichen Strafverfolgungsbehörden oder durch Verbesserung der Compliance, um Risiken präventiv einzugrenzen. Alarmpläne sind einfach – es gibt durchaus handhabbare, auf das jeweils beratene Unternehmen und dessen Risikosituation zugeschnittene Ratschläge, bei staatlichen Untersuchungen das rechtstaatlich Richtige zu tun, dabei die Aufregung für Unternehmen und Mitarbeiter möglichst gering zu halten, aber auch nichts rechtswidrig zu behindern. Compliancerichtlinien sind komplizierter, wenn man das ernst meint und nicht nur vorgeschobene Handbuchseligkeit als Feigenblatt anordnet.

Bischoff in Terminen  bei der Steuerfahndung, eine Beurteilung der Erfolgsaussichten eines möglichen Regresses gegen einen Steuerberater, Verteidigungsarbeit in einem Schenkungsteuerfall in Millionenhöhe sowie mehrtägige Schulungen zum Thema Geldwäscherisiken für eine Großbank

Kurz vor Weihnachten 2019 hat die Steuerfahndung in einem Gastronomiebetrieb in Ost-Westfalen durchsucht. Erste Auswertungen der bei der Durchsuchung gesicherten Kassendaten und bei der Steuerberatung beschlagnahmten Buchführungsunterlagen offenbarten relativ grobe Mängel in der Buchführung. Es spricht Einiges dafür, dass Differenzen zwischen den versteuerten und den tatsächlich eingenommenen Umsätzen existieren, die nicht komplett erklärbar sind. Die Steuerfahndung agiert im vorliegenden Fall eher mit „offenem Visier“ und hat ihre ersten Zwischenergebnisse frühzeitig gegenüber der Verteidigung transparent gemacht. Natürlich möchte die Fahndung durch dieses Vorgehen eine schnelle Lösung erreichen. Sie deshalb aber einfach weiterermitteln zu lassen, birgt das vorliegend nicht zu unterschätzende Risikopotential, dass sich das negative Ergebnis eventuell durch weitere Ermittlungen verfestigen oder verschlimmern könnte. Deshalb führen Steuerberatung und Verteidigung Gespräche. Es sollen Lösungsansätze in Form einer wirtschaftlich plausiblen Zuschätzung gefunden werden, die dem Steuerpflichtigen die Chance erhält, das Restaurant weiter zu führen. Gefragt ist immer eine Paketlösung einschließlich eines möglichen strafrechtlichen Endes. Neben die steuerliche- sogenannte Tatsächliche Verständigung- treten informelle Absprachen, bei vollständig gezahlter Steuer in der Regel in Richtung auf eine Einstellung gegen Geldauflage. Keine Vorstrafe, die Unschuldsvermutung bleibt unangetastet. Erst wenn die Beendigung beider Verfahren als Teil eines Gesamtpaketes geklärt ist, beginnt man mit der endgültigen Umsetzung der steuerlichen Einigung. Verteidigungshandwerk.

In einem weiteren Fall müssen die Erfolgsaussichten eines Regresses gegen den früheren Steuerberater geprüft werden. Der Berater hatte den konkreten Auftrag, durch eine Vertragsgestaltung die Aufdeckung stiller Reserven zu verhindern. Nach dem Ergebnis der Betriebsprüfung wurde dieses Ziel verfehlt. Der Steuerberater vertritt dennoch weiterhin die von ihm in der Beratung eingenommene Rechtsposition. Um eine rechtliche Beurteilung vornehmen zu können, müssen neben der Aufklärung der steuerlichen Verhältnisse zunächst die damaligen Beratungsabläufe sehr genau rekonstruiert werden. Da der Vorgang bereits einige Jahre zurückliegt, müssen Unterlagen gesucht und beschafft werden. Für den Mandanten ist diese Arbeit aufwändig. Nur hierdurch wird aber eine möglichst zuverlässige Beurteilung der damaligen Beratungssituation ermöglicht. Erst auf der Grundlage dieser rechtlichen und tatsächlichen Einschätzung können anschließend die weiteren Schritte abgestimmt werden: Entscheidung über die Fortsetzung des Einspruchsverfahren gegen die geänderten Steuerbescheide, Ankündigung der Inanspruchnahme gegenüber dem Steuerberater sowie Kontaktaufnahme zu seiner Berufshaftpflichtversicherung. Wichtig dabei: Eine ruhige und sachliche Klärung, vermeidbaren Rufschaden auch vermeiden.

In einem Steuerstrafverfahren wegen vorgeworfener Schenkungssteuerhinterziehung im Sauerland muss eine umfassende Stellungnahme vorbereitet werden. Es ist bereits objektiv streitig, ob in der vorliegenden Konstellation überhaupt eine Schenkungssteuerpflicht bestanden hat. Dieses Rechtsproblem muss im Einzelnen aufbereitet werden. Darüber hinaus wird die Verteidigungsposition maßgeblich darauf gestützt, dass der Steuerpflichtige sich bei dieser unklaren Rechtslage auf die nachweislich von ihm eingeholte Einschätzung seines Steuerberaters verlassen durfte. Die Sachkunde des Beraters war für ihn unzweifelhaft, er hatte keinen Anlass zu einer weiteren Überprüfung durch einen Spezialisten. Damit scheidet eine vorsätzliche Steuerverkürzung in jedem Fall aus. Denn der Steuerpflichtige darf sich auf einen Rat seines Beraters verlassen. Schätzt der Berater den Sachverhalt als steuerlich nicht relevant ein, kann der Steuerpflichtige nichts dafür, wenn sich diese Einschätzung im Nachhinein als Irrtum herausstellt. Er kannte den Steueranspruch nicht und hat damit nicht bewusst Steuern hinterzogen.

Im Februar führt Bischoff wie bereits im Vorjahr wieder mehrtägige Schulungen bei einer Großbank in der Finanzmetropole Frankfurt am Main zum Thema Geldwäsche durch. 50 Mitarbeiter aus dem Bereich Anti-Financial-Crime lernen anhand von Fallstudien die typischen Abläufe in Strafverfahren, die klassischen Anwendungsfälle der Geldwäsche sowie den Umgang mit Verdachtsfällen nach der aktuellen Gesetzeslage. Der EU-Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Vorschriften zur Geldwäsche teilweise so schnell angepasst, dass die nach diesem Gesetz Verpflichteten noch mit der Umsetzung der letzten Gesetzesänderung beschäftigt waren, es aber tatsächlich schon wieder erweiterte Anforderungen an die Umsetzung gab. Ständige Fortbildung wird damit zwingend, sobald ein Unternehmen in den Anwendungsbereich der Geldwäschevorschriften fällt. Für Banken ist das selbstverständlich. Sie stehen ohnehin unter der besonderen Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die regelmäßig neue Auslegungshinweise zu den Regelungen des GWG erlässt https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_181211_auas_gwg.html- die allerdings zuweilen die gesetzlichen Vorschriften recht offensiv auslegen mit der Konsequenz, dass einzelne Banken in vorauseilendem Gehorsam Transaktionen ihrer Kunden misstrauen oder Geldwäscheverdachtsanzeigen fertigen in Fällen, in denen objektiv nicht zu beanstanden und nicht zu melden war.

Wehn berät in hochstreitiger Steuersache, führt ein Berufungsverfahren und hat ein langjähriges Strafverfahrens in Bezug auf rechtsstaatliche Verfahrensverzögerungen zu rekonstruieren

Wehn hilft im Februar unter anderem einem Mandanten in einer Steuersache. Es geht um die Anerkennung des Verlustes aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten. Was sich nach einem sehr speziellen Fall anhört, stellt tatsächlich ein oft auftretendes Problem im Rahmen von Firmeninsolvenzen dar. Ein Gesellschafter unterstützt eine Firma durch Darlehen oder eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu Gunsten einer Bank. In der späteren Insolvenz stellt die Bank die Bürgschaft fällig. Fraglich ist in diesen Fällen, ob die Zahlung der Bürgschaftssumme an die Bank als nachträgliche Anschaffungskosten angesetzt werden kann. Angesichts der siebenstelligen Bürgschaftssumme in diesem Fall ist diese Frage existenzentscheidend. In der Rechtsprechung haben sich in der Vergangenheit unterschiedliche Fallgruppen herausgebildet, nach denen diese Fälle bewertet werden. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Hingabe des Darlehens oder die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst waren, und ob diese Verpflichtungen in einer Krise eingegangen worden sind bzw. trotz beginnender Krise stehen gelassen wurden. Hier sind gegenüber dem Finanzamt und falls nötig dem Finanzgericht sauber und genau die Hintergründe der Bürgschaftsübernahme und deren Motivation darzulegen und nachzuweisen.

Ziel in einem Berufungsverfahren vor einem Landgericht in Ostwestfalen ist, für den Mandanten eine bewährungsfähige Strafe zu erreichen. Nachdem in der ersten Instanz (der Mandant war vertreten durch einen anderen Anwalt) das Schöffengericht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung ausgesprochen hatte, soll nun in der zweiten Instanz zumindest eine Bewährungsstrafe erreicht werden. Vorgeworfen wurden dem Mandanten zahlreiche Vermögensdelikte mit einem Schaden im fünfstelligen Bereich. Da die Verurteilung allerdings bereits ca. drei Jahre zurückliegt und der Mandant sich in dieser Zeit nichts hat zu Schulden kommen lassen, sondern vielmehr an seiner Resozialisierung gearbeitet hat (stabile Familienverhältnisse, durchgängige Arbeit, zumindest teilweise Schadenswiedergutmachung), stehen die Chancen vor dem Landgericht gut, noch eine Bewährungsstrafe zu erreichen. Diese Aspekte wird Wehn im Rahmen der anstehenden Hauptverhandlung herausarbeiten. Entgegen der landläufigen Meinung ist es keineswegs so, dass eine Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Gesetz sieht vielmehr vor, dass bei jeder Verurteilung von mehr als einem Jahr besondere Umstände vorliegen müssen, um eine Bewährung zu rechtfertigen.

In einem weiteren Steuerstrafverfahren vor einem Landgericht in Süddeutschland steht neben der Verteidigung in der Sache im Mittelpunkt die Frage einer vorliegenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung. Taten und Strafanzeige gegen den Mandanten stammen aus dem Jahr 2012, eröffnet wurde das Verfahren erst 2017. Vorangegangen waren natürlich längere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, aber auch zahlreiche interne Hin- und- Herverfügungen innerhalb der Staatsanwaltschaft und später zweier verschiedener Strafkammern. Mitte vergangenen Jahres war dann auf diesen Monat terminiert worden. Zwar dauern Steuerstrafverfahren aufgrund ihrer Komplexität häufig länger als Verfahren im allgemeinen Strafrecht. Allerdings hat der Beschuldigte das in Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Menschenrechtskonvention verbriefte Recht, dass das Gericht sich seiner Sache innerhalb angemessener Frist annimmt. Dies gilt umso mehr, aber eben nicht nur für inhaftierte Beschuldigte. Starre Fristen gibt es natürlich nicht. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Der Anwalt muss sich anhand einer genauen Chronologie eine mögliche Verzögerung seitens der staatlichen Stellen vergegenwärtigen und diese dem Gericht darlegen. Kann eine solche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung dargestellt werden, kann sich dies erheblich im Falle einer Verurteilung auf die Strafe auswirken. Im Rahmen der so genannten Kompensationslösung gilt dann ein Teil einer möglicherweise ausgeurteilten Strafe bereits als verbüßt.

Ansonsten steht der Februar ganz im Zeichen des Umzugs des Kanzleistandortes Hamm. Ab dem 10.02.2020 finden Sie uns in neuen Räumen an der Adresse Am Pulverschoppen 17, 59071 Hamm. Auch wenn der Abschied von unserem bisherigen Standort nach so vielen Jahren schwer fällt, freuen wir uns doch auf den modernen Standort im Herzen von Werries, nahe des Maxiparks und der Westpress-Arena, nur ca. 10 Minuten vom Südring entfernt. Genaue Informationen dazu in Kürze auf unserer Homepage.

Possemeyer in komplizierten Verfahrenssituationen in zwei Umfangsprozessen

Possemeyer verteidigt in einem umfangreichen Schwurgerichtsverfahren wegen Mordes. In den nächsten Verhandlungstagen wird immer wieder darüber verhandelt, inwieweit eine sogenannte VP (Vertrauensperson) als Zeuge in der Hauptverhandlung vernommen werden kann. Da der VP Vertraulichkeit zugesichert wurde, weigert sich das Ministerium aktuell, den Namen und die Anschrift des Zeugen zu offenbaren. Grund hierfür soll u.a. sein, dass im Falle einer Identifikation und belastender Aussage das Leben des Zeugen konkret gefährdet sei. Jedenfalls würde auch ein Unkenntlichmachen der Person, Ausschluss der Öffentlichkeit oder eine audiovisuelle Vernehmung nicht ausreichen, um die VP ausreichend zu schützen. Vielmehr wäre bereits anhand der Fragestellung und den entsprechenden Antworten schnell klar, um wen es sich um den Zeugen tatsächlich handelt. Für die Verteidigung ist der Zeuge aber wichtig, so dass notfalls über den Verwaltungsrechtsweg versucht werden soll, die Sperrerklärung anzugreifen. Das Verwaltungsgericht wird dann in einer Interessenabwägung entscheiden, welche Belange wichtiger erscheinen.

Nun möchte man als Laie mit dem Rechtsstaat im Rücken sagen: Ist doch kein Problem, wenn der Staatsanwalt den Namen eines Zeugen nicht preisgeben möchte, dann muss man im Strafprozess eben ohne diesen Zeugen auskommen. Solange er nicht Entlastendes bekunden kann, werden sich die Verteidiger daran ja nicht stören. Aber so ist die Strafprozesswelt hier bei uns nicht: Zwar gibt es den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Verteidiger müssen Zeugen befragen dürfen, zu den Beweggründen ihrer Aussage, zum Wahrheitsgehalt (bei Vertrauenspersonen: Welche Zahlungen sie erhalten haben und welche Versprechungen man ihnen in Bezug auf eigene Strafverfahren gemacht hat). Aber dieser Grundsatz gilt eben nicht ohne Durchbrechungen – und dann wird ein Polizeibeamter dazu vernommen, was ihm der Belastungszeuge denn gesagt hat und für wie glaubwürdig er diesen Zeugen einstuft. Im Gericht erscheint dann nur der Polizeibeamte und es ist klar, dass ganz erhebliche Verteidigungsrechte dabei abgeschnitten werden. Deshalb muss der Kampf um die Preisgabe der Identität des Zeugen geführt werden. Gerade auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte postuliert immer wieder das Recht des Angeklagten und seines Verteidigers, einen Belastungszeugen persönlich befragen zu können um sich selbst ein Bild über die Glaubwürdigkeit von dessen Person und die Glaubhaftigkeit von seinen Angaben machen zu können. Auch Gerichte dürfen hierauf nur in ganz besonderen Ausnahmefällen verzichten – und gerade in Strafverfahren mit Bezug zu (zunächst nur angenommener, es gilt die Unschuldsvermutung) organisierter Kriminalität wird auch von Seiten der Strafverfolgungsbehörden mit harten Bandagen gearbeitet. Immer wieder stellen Verteidiger fest, dass sich nach hartnäckiger Recherche und Befragung herausstellt, dass einer Vertrauensperson in keiner Weise hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes ihrer Aussage vertraut werden konnte.

In einem weiteren Fall vor einem Landgericht verteidigt Possemeyer mit 4 weiteren Kollegen in einer bewaffneten Raubserie im Ruhrgebiet. Die relativ jungen Täter sollen bewaffnet mit Pistolen, Messern und Eisenstangen in Tankstellen, Spielotheken und Gaststätten eingedrungen sein und von den dortigen Mitarbeitern durch Drohungen mit Gewalt das Geld herausverlangt haben, bei kümmerlichen Tatbeuten im Bereich von jeweils 500,00 €, so dass eine Gesamtbeute von nur ca. 3.000,00 € erzielt werden konnte. Im Vergleich zu den jetzt als Konsequenz drohenden, hohen Freiheitsstrafen wird die Unüberlegtheit derartiger Aktionen  – die auch im Rahmen dieser Kolumne nicht verniedlicht werden sollen –  damit mehr als deutlich. Es wird vor Gericht daran zu arbeiten sein, ein Urteil mit Augenmaß zu erhalten, das ein sozial besseres und nützlicheres Weiterleben in Zukunft ermöglicht. Denn eines wissen wir Strafverteidiger, auch wenn das für die Gesellschaft unbequem sein mag: Lange Haftstrafen erschweren einen sozialen Neuanfang ohne Straftaten. Haft allein verbessert nicht. Deshalb kann ein 22-jähriger Straftäter – vielleicht nach einer erfolgreichen Berufsausbildung in einer dafür geeigneten Haftanstalt –  besser nach drei Jahren entlassen werden in der Hoffnung auf einen festen Arbeitsplatz, als dass man ihn zu sieben Jahren verurteilt und er erst nach fünfeinhalb Jahren wieder in Freiheit kommt ohne Wohnung, Freundin bzw. Ehepartnerin und zuweilen ohne jede Familie. Auch das Argument „Sicherung der Gesellschaft“ greift hier nicht: Der 22-jährige ist nach fünfeinhalb Jahren Haft immer noch keine 28 Jahre alt und hat in seinem Leben noch mehr als reichlich Zeit, Straftaten zu begehen. Deshalb wäre besser, ihn in Haft nur so lange sozial zu trainieren, dass er bei seiner Entlassung die größtmögliche Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft hat. Alles andere nennt man im Übrigen auch eher Rache und stammt aus dunkleren Zeiten.

Westermann verteidigt in mehreren Hauptverhandlungen und leistet Hilfe bei der Existenzsicherung im Rahmen einer Vollstreckung.

Im Februar steht für Westermann unter anderem in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein Termin vor einem Landgericht auf dem Programm. Nachdem das erstinstanzliche Amtsgericht und im Rahmen der Berufung das Landgericht den Mandanten verurteilt hatte, hatte das Oberlandesgericht im Rahmen der Revision das Urteil auf unsere Verteidigungsrevision aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts verwiesen. In diesem Fall hatte das Landgericht in seinem Urteil gegen das so genannte Doppelverwertungsverbot verstoßen. Nach diesem Grundsatz darf man zulasten eines Angeklagten keine Aspekte strafschärfend bewerten, die bereits Teil des Tatbestandes sind. Ein simpler Fall zur Veranschaulichung: Ein Richter, der einen Dieb besonders hart bestraft, nur weil er fremdes Eigentum gestohlen hat, verstößt gegen diesen Grundsatz. Gegen diesen Grundsatz hatte auch hier das Landgericht – wenn auch nicht ganz so offensichtlich- verstoßen. Es ist unsere Aufgabe als Verteidiger, sich die Urteilsbegründung auch in dieser Hinsicht genau anzusehen und mögliche Verstöße in der Revision zu rügen. Im Rahmen der neuen Verhandlung wird deshalb die Strafe geringer ausfallen, kommt möglicherweise sogar eine Verfahrenseinstellung in Betracht.

In einem Verfahren wegen eines versuchten Tötungsdelikts im Straßenverkehr leistet Westermann im Ermittlungsverfahren aufwändige Verteidigungsarbeit. Der Mandantin wird vorgeworfen, auf eine andere Person zugefahren zu sein, die sich -zumindest nach eigener Darstellung- nur durch einen Sprung retten konnte. Die Sachlage ist unklar, es werden noch verkehrstechnische Gutachten eingeholt. Es lohnt sich allerdings schon jetzt, bei der Staatsanwaltschaft – sei es durch einen Schriftsatz oder durch ein persönliches Gespräch – darauf hinzuwirken, dass selbst im Falle einer Anklageerhebung nicht etwa ein versuchtes Tötungsdelikt, sondern ein Straßenverkehrsdelikt zugrunde gelegt wird. Das stellt die Weichen dazu, dass nur vor einem Amtsgericht angeklagt wird, mit entsprechend geringerer Straferwartung. Damit ist der Fall natürlich noch nicht gewonnen. Bei der heutigen Aufgeregtheit von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr  – die früher überhöhte Geschwindigkeit mutiert in manchem Regionalblatt mittlerweile fast automatisch zum illegalen Rennen –  ist in derartigen Grenzfällen wichtig, ein größtmögliches Maß an Gelassenheit bereits in das Ermittlungsverfahren einfließen zu lassen.

In einem vergleichbar seltenen Fall auf dem Gebiet des Strafvollstreckungsrechts hilft Westermann einem Mandanten bei der Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz. Der Inhaber zweier Gewerbe war nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu deren Antritt innerhalb von vier Wochen geladen worden. Nun hatte er sich bereits nach dem rechtskräftigen Urteil darum bemüht, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Dies bislang jedoch erfolglos. Darüber hinaus hat sich das Finanzamt mit einer umfassenden Steuerprüfung angekündigt. In solchen Fällen macht es Sinn, bei der Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungsaufschub zu beantragen. Dieser ist dann erfolgreich, wenn ein sofortiger Antritt der Strafe für den Verurteilten existenzgefährdende wirtschaftliche Folgen haben würde, die außerhalb des Strafzwecks liegen und die kurzfristig verhindert werden können. Natürlich bedeutet eine längere Haftstrafe im Normalfall den Verlust des Arbeitsplatzes. Gerade Selbstständige können aber darauf hoffen, dass ihnen bis zu vier Monate Zeit eingeräumt wird, den Fortbestand ihres Gewerbes zu sichern. Dies ist auch im Interesse des Staates, da es natürlich vorzuziehen ist, wenn der Verurteilte nach Verbüßung seiner Haft in geordnete finanzielle Verhältnisse zurückkehrt.

 

Was machen wir im Januar 

Minoggio verbringt Anfang Januar seine letzten Urlaubstage im Tessin. Danach steht die Vorbereitung und Durchführung einer Hauptverhandlung vor einem hessischen Landgericht gegen einen Apotheker an. Diesem wird vorgeworfen, von einem drogenabhängigen Kunden Rezepte ohne die Abgabe von Medikamenten angekauft und zu Unrecht gegenüber den Krankenkassen abgerechnet zu haben. Es steht im Kern Aussage gegen Aussage. Der angeklagte Apotheker ist strafrechtlich völlig unbelastet, der Belastungszeuge vorbestraft wegen Beihilfe zum Abrechnungsbetrug, begangen in früheren Zeiten mit einem anderen Apotheker- und wurde dafür im früheren Verfahren sehr milde bestraft in einer rasend schnell verlaufenen Hauptverhandlung zu einer Bewährungsstrafe, weil er den anderen Apotheker belastet hatte. Die Angaben des Belastungszeugen im jetzt anstehenden Strafverfahren wurden auch zum Teil nicht als Vorwurf gegen unseren Mandanten verwertet, weil sie schon dem erstinstanzlich tätig gewesenen Gericht zum Teil unzuverlässig erschienen. Deshalb möchte man meinen: Wenn doch Aussage gegen Aussage gerade in einem solchen Fall steht, darf  nicht verurteilt werden. Viel zu groß erscheint allein die Gefahr, dass der erwiesenermaßen einschlägig unredlich gewesene Belastungszeuge eine andere „Verkaufsquelle“ schützt oder von größerer, eigener Unredlichkeit (etwa dem eigenen Rezept-Straßenverkauf von ihm nachgewiesenen Doppelrezepten) ablenken will und daher zu Unrecht belastet.

Die Praxis sieht anders aus. Einen Angeklagten belastende Angaben werden von einem Strafgericht eher als richtig unterstellt als entlastende Angaben eines Zeugen. Jede Anklageverlesung  stimmt den Zuhörer bereits ein. Den einen mehr, den anderen weniger. Es geht im Gerichtsalltag nicht darum, unvoreingenommen zu sein. Das ist unmöglich. Es geht vielmehr darum, die eigene Voreingenommenheit als solche zu erkennen und in sich selbst bis zum allerletzten Ende der Beweisaufnahme immer wieder zu bekämpfen – ein Vorhaben, das nach allen Erkenntnissen der Wahrnehmungs- und Entscheidungspsychologie sehr viel Wissen und Kraft erfordert.

Vielen ehrenamtliche und manche Berufsrichter denken zudem bewusst oder unbewusst, es käme darauf an, ob man entweder dem Angeklagten oder aber dem Zeugen „glaubt“: Das ist nach unserer Strafprozessordnung und unserer Verfassung unerheblich. Verurteilt werden darf nur, wenn die Richtigkeit einer Zeugenaussage und damit die Unrichtigkeit der Angaben des Angeklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht; wenn es an der Richtigkeit der Zeugenaussage keinen vernünftigen Zweifel gibt. Das sind nahe 100 %, nicht 51 %. Ob man dem Zeugen mehr glaubt als dem Angeklagten, darf bei der Urteilsfindung keine Rolle spielen.

Es muss jedem Richter schwer fallen, diese Grundsätze im Gerichtssaal anzuwenden: Hören wir zwei Menschen mit voneinander abweichenden Schilderungen, von denen nur eine richtig sein kann, dann entscheiden wir uns innerlich – und wir entscheiden uns als Menschen immer viel zu früh und fast immer emotional zu 100 % für den einen von beiden. Danach sammelt unsere Wahrnehmung in erster Linie nur noch Fakten, die zu unserer emotionalen Entscheidung passen. Kein Richter und kein Schöffe sind durch Amtseid davor gefeit. Ausbildung und Aufklärung wird in diesem Bereich in Deutschland grob vernachlässigt, eine Besserung ist nicht in Sicht. Verfassungsrechtlich gesicherte Unschuldsvermutung und Zweifelsatz (in dubio pro reo) stellen in unserer Strafgerichtswirklichkeit (andere Länder sind uns  teilweise deutlich voraus) law in books und nicht law in action dar.

Daneben steht für Minoggio umfassende Arbeit in einem Auslieferungsverfahren an, das von politischen Parametern geprägt ist, konkret vom Auslieferungsbegehren eines Staates, der für sich nach unserer Beurteilung zu Unrecht das Siegel der Rechtsstaatlichkeit in Anspruch nimmt. Hier gilt es, aus seriösen Quellen mit möglichst vielen Details  – unserer Legal Search Abteilung mit unseren Studenten und Referendaren und unserer perfekten Dolmetscherin sei großer Dank! –  die Bedenken vorzubringen, die gegen eine Auslieferung sprechen. Wir dürfen niemanden zwangsweise einem anderen Staat zuführen, wenn Leib und Leben des Verfolgten dadurch in Gefahr geraten können oder wenn eine Auslieferung auch aus politischen Motiven heraus verlangt wird. Anderen Staaten können wir keine Vorschriften betreffend ihrer eigene Rechtsstaatlichkeit machen – aber unsere eigenen Maßstäbe an Rechtsstaatlichkeit auch in einem Auslieferungsverfahren einer fremden Regierung uneingeschränkt durchsetzen.

Und mit Verlaub: Wenn ein Staat nach Regierungswechsel in 2010 den bisherigen Innenminister wenige Monate später verhaften lässt, dieser zu vier Jahren Gefängnis wegen Korruption verurteilt wird und bis 2014 diese Haft auch tatsächlich verbüßen muss, er nach weiterem Regierungswechsel aber zunächst sofort begnadigt und später sogar zu seinen Gunsten das Gesetz geändert wird, damit er als Nichtjurist im Mai 2016 sogar Generalstaatsanwalt und damit ranghöchster Strafverfolger des Landes werden kann, um nach weiterem Regierungswechsel im Sommer 2019 als Generalstaatsanwalt sofort wieder abgesetzt zu werden und aktuell erneut Ermittlungen gegen ihn anhängig sind – dann zeigt dieser ausländische Staat mit einer derartigen „Personalie“ keine Rechtsstaatlichkeit, sondern das Gegenteil davon über fast 10 Jahre: War der Betroffene redlich, hat man ihn ab 2010 zu Unrecht jahrelang in Haft gehalten und in 2019 wohl zu Unrecht abgelöst. War er unredlich, durfte man ihn nicht unmittelbar nach Haftentlassung per Sondergesetz zum Generalstaatsanwalt machen und durfte er nicht mehr als drei Jahre lang dieses Amt als höchster Strafverfolger des Staates innehalten.

Ein „bis 2010 unredlich, ab 2014 redlich genug für die Position des Generalstaatsanwaltes als oberster Strafverfolger des Landes, gleichwohl ab 2019 wieder abgesetzt“ – widerlegt Rechtsstaatlichkeit des Systems auf eindrucksvolle Art und Weise.

Gleiches gilt dafür, dass gegen einen von 2014 bis Frühjahr 2019 kraft Verfassung geradezu omnipotent tätig gewesenen Präsidenten des Landes mittlerweile Dutzende strafrechtliche Ermittlungsverfahren laufen. Auch hier gilt: Entweder war ein Krimineller rechtsstaatlich bedenklich jahrelang oberster Staatslenker, oder ein ehemaliger Präsident wird sofort ab Amtsbeendigung rechtsstaatlich bedenklich kriminalisiert. Jedenfalls geht Rechtsstaat komplett anders.

Direkt zu Beginn des Monats nimmt Bischoff als Unternehmensverteidigerin an Zeugenvernehmungen beim Zoll in Süddeutschland teil. In Fällen, in denen der Sachverhalt sich nicht lückenlos durch Unterlagen und Dokumente belegen lässt, kommt den Zeugen eine große Bedeutung für den weiteren Verfahrensablauf zu. Es kann deshalb wichtig sein, bereits an den frühen ersten Vernehmungen im Ermittlungsverfahren teilzunehmen und so Einfluss auf die dokumentierten Vernehmungsergebnisse zu nehmen. Zudem kann ein anwesender Verteidiger darauf achten, dass die Behörde ihr Fragerecht rechtskonform ausübt und nicht beispielsweise durch Suggestivfragen dem Zeugen die Antwort quasi „in den Mund legt“. Der anwesende Verteidiger wird damit aber keinesfalls zum Beschützer des Zeugen. Diese ebenfalls wichtige Funktion kann nur ein eigener Beistand leisten, der im Interesse des einzelnen  Zeugen ebenfalls empfehlenswert ist. Denn der Verteidiger agiert nur im Interesse seines Mandanten. Ein Recht zu Teilnahme hat der Verteidiger nach den Regeln des Verfahrensrechtes leider im Ermittlungsverfahren nur bei richterlichen Vernehmungen. Manchmal lässt sich aber – wie im vorliegenden Fall – auch außerhalb dieses Anwendungsbereiches eine Teilnahme durchsetzen.

Gerichtstermine stehen bei Bischoff im Januar nur vereinzelt an. In Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren geht es in vielen Fällen darum, eine Gerichtsverhandlung mit Öffentlichkeitswirksamkeit und wenig zu kalkulierenden Strafverfolgungsrisiken zu vermeiden. Deshalb findet die Hauptverteidigungstätigkeit im Ermittlungsverfahren statt und in ca. 80 % bis 90 % unserer Fälle gelingt es tatsächlich, eine für den Beschuldigten lästige Verhandlung zu vermeiden. Liegen die Behörden mit ihrem Vorwurf nicht richtig, geht es oftmals darum, die richtigen Argumente herauszuarbeiten und für die Behörden nachvollziehbar darzustellen. In allen Fällen, in denen ein Straftatverdacht nicht komplett fernliegend erscheint, werden dadurch vernünftige Verteidigungspositionen aufgebaut. Auf dieser Grundlage kann dann bei Vermögensdelikten eine Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Geldauflage erreicht werden. Ist diese Lösung etwa aufgrund der Höhe der hinterzogenen Steuern oder eines Vermögensschadens bzw. aufgrund von anderen  Faktoren wie einer einschlägigen Vorbelastung ausgeschlossen, bleibt die Absprache eines Strafbefehls, der im schriftlichen Verfahren ein Urteil ersetzt und ebenfalls hilft, ein Verfahren nicht öffentlich werden zu lassen. Welcher Weg im Einzelfall der richtige ist, muss die Verteidigung gemeinsam mit dem Mandanten herausarbeiten und danach die gesamte Verteidigungsstrategie strickt nach diesem angestrebten Ziel ausrichten. Die Haupttätigkeit im Januar besteht deshalb bei Bischoff darin, schriftliche Stellungnahmen in mehreren Verfahren vorzubereiten. Manchmal laufen bereits parallel Zivil-, Finanzgerichts- oder Sozialgerichtsprozesse, auf deren Fortgang Verteidigung und Ermittlungsbehörde gemeinsam „schauen“. Es ist immer zentral wichtig, die inhaltlichen Stellungnahmen in den einzelnen Verfahren zu koordinieren und abzustimmen. Denn man kann sicher sein, dass Darstellungen in dem einen Verfahren den Weg in das andere Verfahren finden. Sind verschiedene Anwälte an den Verfahren beteiligt, muss für ständige Abstimmung und Austausch gesorgt werden. Nichts ist schädlicher, als ein unkoordinierter Schriftsatz im Zivilprozess, der strafrechtlich nahezu einem Geständnis gleichkommt, ohne dass die Verteidigung vorher von diesem Vorgehen wusste und die Risiken beleuchten konnte. Immer muss das Gesamtverfahrensziel im Auge behalten und abgestimmt werden.

Im Januar heißt es für die Studenten an der FOM in Münster Endspurt. Es stehen nochmals vier Abendveranstaltungen zum Steuerstrafrecht an. Nachdem die Möglichkeiten der Selbstanzeige im Einzelnen erlernt wurden, folgt noch ein kurzer Ausflug in das steuerliche Ordnungswidrigkeitenrecht, vor allem die leichtfertige Steuerverkürzung kommt in der Praxis gelegentlich vor. Zum Abschluss werden noch die zentralen Verfahrensabläufe gemeinsam anhand von Fallstudien erarbeitet, bevor Ende des Monats die Abschlussklausur ansteht. Zudem tagt im Januar der Arbeitskreis Kontaktgespräche des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe und der Steuerberaterkammer, an dem Bischoff für den Verband teilnimmt und das die allgemeinen, berufsbezogenen Kontakte zur Finanzverwaltung pflegt. Ferner muss die Jahrestagung 2020 zum Thema „DSGVO – endlich Transparenz auch im Besteuerungsverfahren“ mit Hochdruck zu Ende vorbereitet werden.

Für Rechtsanwalt Possemeyer beginnt das neue Jahrzehnt erst in der 2. Kalenderwoche nach einem ruhigen Familienurlaub, gefühlt wieder zu kurz. Bereits der erste Arbeitstag im neuen Jahr startet ereignisreich mit einem Gerichtstermin beim Landgericht Münster und danach einem umfassenden Mandantengespräch.

Im weiteren Verlauf ist der Januar geprägt durch eine umfangreiche Hauptverhandlung bei einem Landgericht im Ruhrgebiet. In dem Verfahren geht es um Handeltreiben mit Betäubungsmitteln  in (wie das Gesetz sich strafverschärfend ausdrückt) nicht geringer Menge, im Wesentlichen Kokain. Hinzu kommt ein Vorwurf der bandenmäßigen Begehung mit Waffen. Die Strafandrohung ist in diesem Bereich sehr hoch. Die Mindeststrafe beträgt 5 Jahre Freiheitsstrafe, allerdings sieht das Gesetz auch einen so genannten minder schweren Fall vor. Abzuwarten bleibt, ob sich der Tatverdacht nicht zum Teil oder vollständig widerlegen lässt. Gegenstand der Hauptverhandlung werden auch abgehörte Telefonate sein, die nicht zwingend in Richtung auf Drogengeschäfte zu interpretieren sind. Darüber hinaus können durch fehlerhafte oder jedenfalls einseitig interpretierende Übersetzungen zu Unrecht Verdachtsmomente entstanden sein. Das gilt es in der Hauptverhandlung auszuarbeiten.

Rechtsanwalt Possemeyer verteidigt zudem einen Mandanten bei einem Landgericht am Rande des Ruhrgebietes wegen verschiedener Raubüberfälle auf Bargeldbetriebe. Angeklagt sind insgesamt 5 männliche Personen. Das Gericht hat die Hauptverhandlung auf über 10 Tage angesetzt. Es wird schwierig, den Angeklagten die einzelnen Tatbeiträge mit genügender Sicherheit zuzuordnen. Es gibt verschiedene Schilderungen der Sachverhalte. Das Gericht wird neben Zeugenaussagen auch Videoaufzeichnungen berücksichtigen müssen, damit aus einem Puzzle ein schlüssiges Bild wird.    Dabei verbleibende Unklarheiten müssen kraft unserer Verfassung zu Gunsten des Angeklagten gewertet werden.

Im Januar verteidigt Westermann vor einem Schöffengericht im Ruhrgebiet eine Mandantin gegen den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, mehrere Großveranstaltungen angekündigt und Karten verkauft zu haben, ohne sie jemals tatsächlich organsiert zu haben. Dank verärgerter Kartenkäufer ging der Fall auch durch die Lokalpresse. Dem Gericht muss klargemacht werden, dass die Angeklagte selbst alles in Ihrer Macht stehende getan hat, um die verschiedenen Partys und Feste zu organisieren. Interne Schreiben und Mails belegen, dass hier nie ein Vorsatz für strafbare Handlungen vorgelegen hat. Bei allem verständlichen Ärger der enttäuschten Käufer: Es handelt sich letztlich ausschließlich um eine zivilrechtliche Angelegenheit und wer ungesichert Geld an einen Vertragspartner im Vorhinein überweist, muss sich des Risikos einer versehentlichen Misswirtschaft oder eines Fehlschlagens der Veranstaltung aus von seinem Vertragspartner selbst nicht zu vertretenden Gründen bewusst sein.

In einem Ermittlungsverfahren wegen Erpressung bereitet Westermann einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens vor. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mandanten vor, jemanden schriftlich mit Drohungen zu Zahlungen veranlasst zu haben. Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe ab. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fußen zum größten Teil auf einer angeblich belastenden Handschriftanalyse. In solchen Fällen muss der Anwalt sich selbst mit der Materie befassen, um die Qualität der Analyse beurteilen zu können. Keinesfalls darf er sich von den zum Teil nur vermeintlich wissenschaftlichen Ausführungen dazu verleiten lassen, das Ergebnis ungeprüft zu akzeptieren. Im vorliegenden Fall ist die Schlussfolgerung des Gutachters angesichts der vorgelegten Schriftproben unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar. Dies muss gegenüber der Staatsanwaltschaft dargelegt werden. Hier gilt: Zwar reicht zur Anklageerhebung eine Verurteilungswahrscheinlichkeit von rechnerisch 51 % aus. Wenn aber das Schriftsachverständigengutachten nur zur „hohen Wahrscheinlichkeit“ einer Urheberschaft des Betroffenen gelangt, darf der Tatrichter allein mit diesem Beweismittel nicht von einer solchen Urheberschaft ausgehen. Gibt es daneben keine weiteren Indiztatsachen zulasten des Angeklagten, die eine Verurteilung stützen, darf deshalb schon die Anklage nicht mehr erhoben werden.

Eine Verfahrenseinstellung beantragt Westermann ebenso in einem Verfahren wegen angeblichen Sozialversicherungsbetruges. Hier wirft die Staatsanwaltschaft dem Mandanten vor, entgegen seiner Pflichten als Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht bzw. nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldet zu haben – ein zunächst klassisch erscheinender Fall der Schwarzarbeit. Bei genauerer Betrachtung allerdings wird schnell klar, dass es sich bei dem Beschuldigten nicht um einen Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gehandelt hat. Entsprechend kann er auch nicht gegen dessen Pflichten verstoßen haben. Er hat hier lediglich völlig legal andere Selbstständige vermittelt, ohne dass er organisatorisch die nötige Kontrolle über diese Arbeitskräfte gehabt hat. Diese Unterscheidung muss der Staatsanwaltschaft anhand der aktuellen Rechtsprechung aufgezeigt werden- was nicht einfach ist: Arbeitsvermittlung oder die gar die Vermittlung von anderen Selbstständigen wird in vielen Konstellationen als sozial unerwünscht angesehen. Das ist teilweise nachzuvollziehen – darf aber nicht dazu führen, dass Strafgesetze als sozialpolitische Instrumente ausgedehnt werden. Nicht immer wird das genügend beachtet.

Die von Westermann wahrgenommene Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof in München im vergangenen Monat ist für den Mandanten erfreulich verlaufen. Der Senat wird das Urteil des Finanzgerichts halten. Unabhängig von diesem guten Ergebnis war dieser (nicht alltägliche) Termin vor dem höchsten deutschen Steuergericht auch für mit derartigen Verfahren vertrauten Anwalt interessant. Mündliche Verhandlungen in steuerrechtlichen Revisionsverfahren stellen eine Ausnahme dar und zu Recht wird von den Verfahrensvertretern eine präzise Vorbereitung erwartet, fokussiert auf das in der Revision zu behandelnde Steuerrechtsproblem.

Was machen wir im Dezember

Minoggio muss zunächst vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichtes in NRW wegen des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung in Mehrmillionenhöhe verteidigen. Gegenstand ist ein Aktienkauf in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gründung einer im Pharmabereich tätigen Aktiengesellschaft. Prägend für den Fall: Wirtschaftlich wurden im Endergebnis unter Berücksichtigung der  Kursentwicklung keine realen Werte bewegt. Gleichwohl sucht die Fahndung im Steuerstrafverfahren seit Jahren zu belegen, dass eine Besteuerung nach Nominalpositionen fernab der tatsächlichen wirtschaftlichen Werte zu erfolgen hat und mit Vorsatz und damit strafbar unangemeldet geblieben ist. Wir sind angesichts der Ausrichtung des Ertragssteuerrechtes auf wirtschaftlich relevante Vorgänge zuversichtlich, dass dieser Blickwinkel vom Gericht korrigiert werden wird.

Wegen der Auswirkungen für anderweitig laufende Wirtschaftsstrafverfahren mit Beteiligung Minoggio als Verteidiger und Unternehmensverteidiger müssen auch im Dezember zwei öffentliche Hauptverfahren in Köln (cum/ex) und Bayern weiterhin beobachtet und ausgewertet werden. Ein absolut zulässiges und in bedeutungsvollen Verfahren notwendiges Vorgehen, um nicht gegenüber den beteiligten Behörden informationsmäßig hoffnungslos in die Defensive zu geraten und Verteidigungslinien zu verlieren. Wir nennen diesen, in komplexen Verfahren immer wieder auftretenden Effekt auch „die Wucht der ersten Beweisaufnahme“, die bereits entscheidend prägen kann und deshalb so gut es eben geht beobachtet und kontrolliert werden muss.

Weiterhin stehen im Dezember Termine für zwei Einigungsgespräche in jeweils großer Runde mit Strafverfolgungsbehörden an, zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Kursmanipulation nach Wertpapierhandelsgesetz und bei Korruptionsvorwürfen. Die „Erledigungsstatistik zum Jahresende“ ist manchmal Ansporn und Chance, ein über die Zeit auch bei der Strafverfolgungsbehörde missliebig gewordenes Strafverfahren mit einem Ergebnis abzuschließen, das die Verteidigung bei allen Bemühungen und allen Sachargumenten in den ersten Wochen der Ermittlungen nicht im Ansatz hätte erreichen können.

Dann ist Weihnachten, mit allen guten Wünschen auch für unsere Mandanten, ihre Familien und Mitarbeiter. Und ein paar Tage Luft holen nach dem alten und vor dem neuen Jahr, in dem wir hoffentlich nach Kräften dem Vertrauen gerecht werden, das uns die Menschen entgegenbringen, die uns sich und ihr Problem anvertrauen.

Bischoff bereitet im Dezember eine Einspruchsbegründung in einem steuerlichen Haftungsverfahren mit großer wirtschaftlicher Bedeutung vor. Der Mandant war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Das gegen ihn geführte Steuerstrafverfahren ist ohne förmliche Sanktion gegen Zahlung einer überschaubaren Geldauflage eingestellt. Obwohl eine solche Einstellung die Unschuldsvermutung unangetastet lässt, hat die Finanzverwaltung mehrere Haftungsbescheide gegen den Mandanten erlassen und sich hierbei auf eine Haftungsinanspruchnahme des Mandanten als einen angeblichen  Steuerhinterzieher gestützt. Damit ist die Behörde  in der Pflicht, den Vollbeweis der Steuerhinterziehung zu erbringen. Die Einstellung gegen Geldauflage hat hierbei nur indizielle Wirkung. Darüber hinaus hatten wir die Zustimmung zu diesem Vorgehen ausdrücklich mit rein prozessökonomischen Gründen und der psychischen Belastung durch das Strafverfahren erklärt. Eine Einlassung zu den Vorwürfen hat der Mandant im Strafverfahren hingegen nicht abgegeben. Damit wurden im Steuerstrafverfahren für das Haftungsverfahren keine vollendeten Tatsachen geschaffen, sondern der Sachverhalt komplett offen gehalten. Eine Steuerhinterziehung ist bislang nicht nachgewiesen. Sie ist tatsächlich auch eher fernliegend. Auf dieser Basis können jetzt die inhaltlichen Argumente akribisch zusammengetragen werden. Ohnehin haftet der Mandant allenfalls – egal worauf die Haftung gestützt wird – in dem Verhältnis, in dem auch die Gesellschaft noch die Steuerschulden hätte bedienen können. Hier ist Detailarbeit gefordert, die allein oftmals die Haftungssumme schon erheblich reduziert.

In einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung muss  eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet werden. Es ist auf einer Baustelle im hohen Norden ein tragischer Unfall mit tödlichem Ausgang passiert. Die Ursachen sind weiterhin unklar, eine Eigengefährdung des Verunglückten nahe liegend. Insbesondere Sicherheitsvorkehrungen wurden trotz konkreter Unterweisung und jahrelanger Erfahrung nicht beachtet. Es geht jetzt darum, die fehlende Verantwortlichkeit der im Strafverfahren beschuldigten Geschäftsführung darzulegen und für sie das Verfahren schnell zu beenden. Gleichzeitig soll hierbei aber unbedingt der Eindruck vermieden werden, man wolle die Schuld auf einen Toten abwälzen. Das möchten die Verantwortlichen des Unternehmens auf jeden Fall vermeiden, zumal sie sich hier in einer moralischen, wenn auch nicht rechtlichen Verantwortung sehen. In einer solchen Situation hilft es, neben der juristischen Aufarbeitung den Angehörigen des verstorbenen Arbeitnehmers möglichst viel soziale Unterstützung zukommen zu lassen und die juristische Argumentation auf das Notwendige zu begrenzen. Eine Frontstellung hilft in einem solch tragischen Schicksalsfall in der Regel niemandem und kann einem schnellen Abschluss des belastenden Strafverfahrens abträglich sein. Aber ein Unglück bleibt ein Unglück und kann durch behördliche Schuldigensuche nicht ungeschehen gemacht werden.

Des Weiteren ist für ein Unternehmen der Abfallwirtschaft mit Hochdruck eine steuerliche Selbstanzeige vorzubereiten. Das Unternehmen beschäftigt eine Vielzahl von geringfügig Beschäftigten. Bei diesen wurden unzulässiger Weise Stunden teilweise über Jahre gesammelt und nach und nach ausgezahlt. Zudem existierten in der Vergangenheit auch mehrere Fälle von Lohnsplitting. Die Ehefrau des Angestellten war beispielsweise auch als Minijobberin angemeldet. Tatsächlich hat sie nie gearbeitet. Obwohl eine Selbstanzeige nur für die Lohnsteuer und nicht für die Sozialabgaben zu einer Straffreiheit führt und die Aufarbeitung der Beschäftigungsverhältnisse relativ aufwändig ist, hat sich die Geschäftsführung zur Aufdeckung entschlossen. Es soll ein klarer Schnitt gemacht werden. Das System ist bereits beendet. Zukünftige Erpressbarkeit soll aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit aber endgültig ausgeschlossen werden. Wichtig in einer solchen Situation ist, dass der Mandant neben den wirtschaftlichen Konsequenzen auch die strafrechtlichen Risiken möglichst umfassend kennt und weiß, zu welchen Konsequenzen seine Entscheidung führen kann. Worst-case/best-case-Szenarien helfen ihm bei den zu treffenden Entscheidungen erfahrungsgemäß weiter.

Die etwas ruhigeren Arbeitstage zum Jahresende nutzt Bischoff zur Vorbereitung von mehrtägigen Geldwäscheschulungen, die Anfang 2020 wieder für eine große Bank durchzuführen sind. Da die Gesetzgebung in diesem Bereich eine äußerst kurze Halbwertzeit hat, hat sich innerhalb von nur acht Monaten seit der letzten Veranstaltung schon wieder eine Menge getan. Daneben steht auch der nächste Beitrag für die Verbandszeitschrift des Steuerberaterverbandes wieder zur Veröffentlichung an. Ein Kurzurlaub mit Freunden an der niederländischen Nordseeküste verspricht im Übrigen etwas Erholung und einen entspannten Start ins neue Jahr 2020.

Possemeyer arbeitet im Dezember bis kurz vor den Feiertagen fast täglich in Hauptverhandlungen vor verschiedenen Gerichten in NRW. Viele Strafkammern versuchen, laufende Verfahren noch im alten Jahr  zu beenden und terminieren engmaschig- was zuweilen tatsächlich Verhandlungsspielräume eröffnet.

In einem Umfangverfahren in einer Kapitalstrafsache wird vor einem Schwurgericht lediglich die Anklage verlesen, um im neuen Jahr dann die Beweisaufnahme zu beginnen. Ein solches Vorgehen ist nicht ungewöhnlich, müssen sich die Gerichten doch an Fristen halten, die den Beginn der Hauptverhandlung mitbestimmen. In umfangreichen Verfahren mit vielen Angeklagten und Verteidigern ist es regelmäßig schwierig, in einer begrenzten Zeit gemeinsame Termine zu finden, an denen alle zur Verfügung stehen. Besonders am Ende des Jahres mit urlaubsbedingten Abwesenheiten der Beteiligten ist fast ausgeschlossen, einen ganztägigen Hauptverhandlungstermin zu finden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, heimtückisch und aus niederen Beweggründen (Vorwurf gemeinschaftlichen Mordes) einen Menschen getötet zu haben, indem sie fast dreißig Mal mit einem Messer auf ihn einstachen, eine verhaltenspsychologisch so genannte Übertötung.  In dem Verfahren werden weit über 50 Zeugen zu vernehmen sein, Chatprotokolle und Telefonmitschnitte müssen ausgewertet und in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Zudem wird das Gericht nicht auf die Anhörung zahlreicher Sachverständiger verzichten können. Insgesamt ist mit einer Hauptverhandlung über mehrere Monate zu rechnen  – möglicherweise bis in den Sommer 2020. Possemeyer muss es darum gehen, das Verhalten des eigenen Mandanten als das  herauszuarbeiten, was es war: Zur falschen Zeit am falschen Platz gewesen zu sein, ohne einen Verursachungsbeitrag zum Tatgeschehen gleistet zu haben. Keine leichte Aufgabe, wenn ein Mensch durch Gewalt zu Tode gekommen ist.

Vor  einer Wirtschaftsstrafkammer bei einem Landgericht im Ruhrgebiet steht für Possemeyer ein Verfahren vor dem Ende. Es geht im Wesentlichen um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in der Wertstoffbranche. Nach einigen Tagen Beweisaufnahme benötigt die Kammer noch weitere Hauptverhandlungstermine, da die Steuerfahndung entscheidende Unterlagen nicht zur Akte gereicht hat und nunmehr „kleckerweise“ die Informationen nachschiebt. Das musste nur anfangs durch Beweisanträge der Verteidigung erzwungen werden. Mittlerweile sieht die Strafkammer, dass weiterer Aufklärungsbedarf oberhalb des die Anklage prägenden Steuerfahndungsberichts gegeben ist. Für den Mandanten ergeben sich dadurch mehr und mehr entlastende und strafmildernde Umstände, die darüber entscheiden können, ob noch eine Bewährungsstrafe verhängt werden kann oder eben nicht – trotz des hohen Schadens in Millionenhöhe. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend, die Hauptverhandlung auch im neuen Jahr fortzusetzen, um sämtliche für den Mandanten positiven Aspekte hervorheben und urteilsfest herausarbeiten zu können.

Schließlich hat Possemeyer für einen inhaftierten Mandanten einen Haftprüfungsantrag gestellt. Die darauf zwingend folgende Haftprüfung in mündlicher Verhandlung stellt oftmals eine gute Gelegenheit dar (nach sorgfältigem Aktenstudium und Besprechung mit dem Mandanten), die Haftsituation zu beenden oder zumindest mit den Strafverfolgungsbehörden ins Gespräch zu kommen, was für eine mögliche Haftentlassung getan werden kann. Wie man sich mit etwas Empathie denken kann: Die plötzliche Haftsituation stellt für einen sozial anerkannt lebenden und nicht haftgewohnten Mandanten und dessen Familie immer eine absolute Ausnahmesituation mit schwersten Konsequenzen für das soziale Leben der gesamten Familie dar. Es muss immer das Ziel der Verteidigung sein, die Haft schnellstmöglich zu beenden- mit nicht leicht zu bewältigenden Ausnahmen: es gibt das ungesetzliche „Haftverschonung gegen Geständnisangebot“

Persönliche Worte von Possemeyer zum Schluss:

Ich bedanke mich bereits jetzt ganz herzlich bei allen Mandanten, die uns im Jahr 2019 ihr Vertrauen geschenkt haben. Es war – wie jedes Jahr – ein turbulentes und herausforderndes Jahr mit Höhen und gelegentlichen Tiefen. Aber am Ende können wir immer -auch mit etwas Stolz – behaupten, dass wir alles uns Mögliche getan haben, damit unsere Mandanten sich verstanden und gut vertreten gefühlt haben und wir gemeinsam viele gute Verfahrenserledigungen erringen konnten.

Frohe Festtage! Ich freue mich auf ein paar besinnliche Tage an Weihnachten, um im Jahr 2020 wieder mit aufgefülltem Tank an die Arbeit gehen zu können.

Westermann wird vor den Feiertagen in einem Steuerverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München auftreten. Das Verfahren stammt aus dem Jahr 2014. In der Sache ging es um die Frage, ob Darlehenszahlungen eines Ehegatten zu Gunsten des anderen Ehegatten eine steuerpflichtige unentgeltliche Zuwendung darstellen. Gegen den entsprechenden Bescheid hatte Westermann Einspruch und danach Klage erhoben. Das beklagte Finanzamt hatte in der ersten Instanz vor dem Finanzgericht verloren. Da es sich allerdings um einen Sachverhalt gehandelt hat, der in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden worden war, hatte das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen. Nunmehr wird die Angelegenheit in einem Termin vor dem Bundesfinanzhof verhandelt. Das Revisionsverfahren ist ausgestaltet als reine Rechtsinstanz. Der zuständige Senat beim Bundesfinanzhof überprüft also im Normalfall nicht die Tatsachenfeststellungen, sondern nur, ob die rechtliche Beurteilung des Finanzgerichts sich als korrekt darstellt oder nicht. In letzterem Fall würde die Entscheidung aufgehoben werden. Dann entscheidet der Senat entweder selbst, oder bei  aufgrund seiner Rechtsauffassung noch nicht festgestellten  Tatsachen verweist er zurück an das Finanzgericht. Verhandlungen vor dem Bundesfinanzhof sind eher die Ausnahme als die Regel. Oft wird ohne mündliche Verhandlung durch einen so genannten Gerichtsbescheid oder, wenn die Parteien einverstanden sind, ohne Verhandlung durch Urteil entschieden. Im Falle einer mündlichen Verhandlung muss der Anwalt die eigenen Argumente aus der Vorinstanz noch einmal aufarbeiten und neue rechtliche Argumente suchen, um das positive Ergebnis der ersten Instanz zu verteidigen. Das gilt es akribisch vorzubereiten, um dem Niveau des höchsten deutschen Steuergerichtes auf jeden Fall zu entsprechen.

In einem Fall des Vollstreckungsrechts bereitet Westermann für einen Mandanten einen sogenannten Halbstrafenantrag vor. Der Mandant war wegen Vermögensdelikten zu einer insgesamt 3-jährigen Haftstrafe -inhaftiert worden und hatte sich Aufgrund des nahenden Halbstrafenzeitpunkts erstmals an die Kanzlei gewandt mit der Bitte, einen Antrag auf vorzeitige Entlassung zu stellen. Die Entlassung nach der Hälfte der verbüßten Strafe stellt die Ausnahme dar, in der Regel müssen auch sogenannte  Erstverbüßer zumindest zwei Drittel der Strafe verbüßen. Im vorliegenden Fall macht ein Antrag bereits nach der Hälfte der Zeit allerdings Sinn, obwohl die entsprechenden Hürden durch den Gesetzgeber durchaus hoch angesetzt worden sind. Der Mandant war seinerzeit geständig, der entstandene Schaden war von ihm teilweise wiedergutgemacht worden. Insgesamt hatte das erkennende Gericht seinerzeit auch so genannte minder schwere Fälle angenommen. Der Mandant war nicht vorbelastet und zuvor noch nie im Gefängnis. Hinzu kommen sein tadelloses Vollzugsverhalten und die Aussicht auf eine geregelte Arbeitsstelle nach einer Entlassung. Es ist Aufgabe des Anwalts in solchen Situationen, diese besonderen Umstände vorzutragen und nachzuweisen. Es kommt weniger darauf an, ob die einzelnen Tatsachen für sich ausreichende Milderungsgründe darstellen, sondern darauf, dass sie zusammen ein solches Gewicht erlangen, dass auch das Gericht davon beeindruckt wird.

Vor einem Schöffengericht in Ostwestfalen verteidigt Westermann einen Mandanten gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Nichtabgabe von Sozialversicherungsbeiträgen. Hintergrund sind massive Unregelmäßigkeiten in der Buchführung einer Gastronomie, die zur Strafanzeige und zu hohen Schätzungsbescheiden über Einkommens-, Umsatz- und Lohnsteuer geführt haben. Im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens konnte bereits erfolgreich gegen die überhöhten Schätzungen des Finanzamtes vorgegangen werden, ein für den Mandanten positiver Vergleich als sogenannte Tatsächliche Verständigung konnte geschlossen werden. Dies sichert nicht nur das wirtschaftliche Überleben, sondern hat auch einen ganz wichtigen Effekt im Strafverfahren.  Sollte der Mandant verurteilt werden, wird das Gericht von den zuletzt stark verringerten angeblichen Hinterziehungsbeträgen ausgehen. Dies hat erheblichen Einfluss auf die Höhe einer möglichen Strafe.

Was machen wir im November

Was macht Minoggio

Minoggio nimmt zunächst mit seinen Kollegen am Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht in München teil (https://www.ag-strafrecht.de/herbstkolloquium/36-herbstkolloquium-2019/ ) in der sich die ausschließlich oder ganz überwiegend im Strafrecht tätigen Anwälte bundesweit zusammengeschlossen haben (bei 165.000 Anwälten insgesamt lediglich 3.200, von denen wiederum nur ein geringerer Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht arbeitet). Dort stehen Themen zur sogenannten Vermögensabschöpfung im Strafverfahren an, die erst vor 2 Jahren umfassend neu geregelt wurde. Darüber hinaus wird das Gesetzgebungsvorhaben „Verbandssanktionengesetz“ (umgangssprachlich: Unternehmensstrafrecht) diskutiert werden.

Der Gesetzgeber hat mit dem 1. Thema der Vermögensabschöpfung in 2017 vieles neu geregelt und mit dem 2. Thema der erweiterten Verantwortlichkeit von Unternehmen auch im Wirtschaftsstrafrecht viel vor. Die gesetzgeberischen Anliegen sind verständlich. Dem überführten Straftäter oder einem von ihm profitierenden Dritten dürfen die finanziellen Vorteile seiner Tat nicht verbleiben. Ein Unternehmen, das Straftaten seiner Mitarbeiter zu einem falsch verstandenen Unternehmenswohl toleriert oder sogar fördert, muss klaren Sanktionen unterworfen sein.

Der Weg zu diesem Ziel aber muss rechtstaatlich begrenzt und unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung ausgestaltet sein. Kein endgültiger Vermögensentzug auf bloßer Verdachtsgrundlage. Ein von der Presse verliehener „Clanstempel“ darf eine ruhige und sachliche Prüfung nicht begrenzen. Kein Generalverdacht gegen Unternehmen, gleich welcher Branche und Größe. Keine  Sicherungsmaßnahmen, die auf bloßer Verdachtsgrundlage bereits den Bürger und das Wirtschaftsunternehmen finanziell und sozial ruinieren können. Für diese rechtstaatlichen Begrenzungen müssen wir Strafverteidiger für die Betroffenen einstehen und uns auch in die gesetzgeberischen Vorhaben einbringen.

Darüber hinaus steht die Fortsetzung einer internen Untersuchung in Süddeutschland an. Hier ist ein großer, forensisch gesicherter Datenbestand auszuwerten, um über die Zweckmäßigkeit von Mitarbeiterbefragungen zu entscheiden. Nicht einfach ist im Einzelfall, rechtssicher über die Befugnis zur Sichtung von Dateien und E-Mail Konten zu entscheiden. Falsch dabei ist das immer wieder gehörte „private E-Mails von Mitarbeitern dürfen nicht untersucht werden“. Im Einzelfall kann das sehr wohl zulässig und wichtig sein. Die Betreffzeile über Emails mit Absprachen über korruptive Zahlungen wird in der Praxis selten gleichzeitig wahrheitsgemäß und aussagekräftig abgefasst. E-Mails mit Absprachen über dicke Briefumschläge werden vom privaten E-Mail Account versendet – aber die Auftragsbestätigung mit dem finanziellen Volumen als Schmiergeldbasis wird eben vorher oftmals vom dienstlichen auf den privaten Account des Mitarbeiters weitergeleitet und kann deshalb ein entscheidendes Indiz liefern.

Auch für die interne Untersuchung soll im Übrigen das oben angesprochene Verbandssanktionengesetz zukünftig nähere Regeln vorsehen. Darauf wartet die Praxis seit Jahren.  Die Klärung von Arbeitgeberbefugnissen und Arbeitnehmerrechten in diesem Bereich konnte bisher nur fragmentarisch von der obergerichtlichen Rechtsprechung bewältigt werden.

Darüber hinaus steht bei Minoggio im November natürlich Tagesarbeit an, etwa die Organisation einer Prozessbeobachtung in Sachsen im Steuerstrafrecht („Goldfingermodell“). Das Verfahren gegen die Hauptverantwortlichen dieser steuerlichen Gestaltung wird einen Strafprozess und ein weiteres Strafverfahren mit unseren Verteidigerbeteiligungen vorprägen. Deshalb ist es wichtig, den Prozessverlauf und die Äußerungen der beteiligt gewesenen Verantwortlichen sowie die Zeugenvernehmungen zu erfahren. Das geht praktisch nur aus dem Zuschauerraum heraus: Es stellt einen regelrechten, von gewichtigen Stimmen im In- und Ausland seit vielen Jahren kritisierten Justizskandal in Deutschland dar, dass in den zentral wichtigen Strafverfahren vor den Landgerichten nicht nur Video- oder Audioaufnahmen untersagt sind, sondern auch keinerlei Angaben von Angeklagten oder Zeugen vor Gericht protokolliert werden. Manche Gerichte versuchen sogar (auf höchst unsicherer Rechtsgrundlage), Prozessbeobachtern im Zuschauerraum das wörtliche Mitschreiben zu untersagen. Man hört und liest jedenfalls nur im mündlichen und später im schriftlichen Urteil (zuweilen unterschiedlich zueinander), wie die urteilenden Richter Angeklagte und Zeugen gehört und verstanden haben. Überprüfbar hierbei ist auch durch Rechtsmittel nichts und im Ausnahmefall denkt man als beteiligt gewesener Verteidiger bei Nachlesen der schriftlichen Urteilsgründe, man hätte sich bei der dort geschilderten und bewerteten Aussage des Zeugen wohl seinerzeit im Gerichtssaal geirrt.

Eine weitere Prozessbeobachtung des presseträchtigen Cum-Ex-Verfahrens in Bonn als ebenfalls prägend für Verteidigerarbeit in einem anderen Verfahren ist fortzusetzen. Dort wird ein (bislang jedenfalls durchgehend) bemerkenswert ruhiger Strafprozess sichtbar nur bestimmt von den Verfahrensvorstellungen des Vorsitzenden. Lediglich ein Laie kann das für ein gutes Zeichen im Sinne möglichst umfassender Sachaufklärung halten- in einem wirtschaftlich für den Staat äußerst bedeutungsvollen Fall, in dem das moralische und leider damit gleichzusetzende Strafbarkeitsurteil der Medienlandschaft und der Öffentlichkeit längst gefällt sind, derselben Öffentlichkeit aber die notwendigen, äußerst schwierigen Abläufe und Verantwortlichkeiten verborgen bleiben. Und verborgen bleiben wird auch, dass nach bei Leibe nicht nur unserer Steuerrechtsauffassung die Finanzbehörden und die Finanzpolitik 12 Jahre lang billigend die Ausnutzung einer (steuermoralisch höchst fragwürdigen) Gesetzeslücke in Kauf genommen haben. Das wird voraussichtlich leider auch im Strafprozess weitgehend unerörtert bleiben, nachdem schon ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dieser Verschleierung kräftig beigetragen hat mit einem nach unserer Bewertung geradezu abstoßenden Falschergebnis („Politiker und Behörden haben immer alles ausnahmslos richtig gemacht, niemand ist auch nur mitverantwortlich, herzlichen Glückwunsch von unserer Seite dazu und weiter so!“).

Am Ende des Novembers wird Minoggio einige Tage Urlaub in New York verbringen. Sein Schwager (seit Jahrzehnten und Studentenzeiten bereits hochqualifizierter Weekend-Warrior als Künstler) wird dadurch geadelt, dass kein geringeres Museum als das MoMa eine aufwändige Klanginstallation als Ausstellung  präsentiert unter seiner maßgeblichen Mitarbeit (Rainforest, begründet von David Tudor †, https://www.moma.org/calendar/exhibitions/5077 )

Was macht Bischoff

Im November bereitet Bischoff zunächst mit Hochdruck eine steuerliche Selbstanzeige vor. Ein Arbeitgeber aus der Baubranche hat über einige Jahre Mitarbeiter für Überstunden und Wochenendarbeit „schwarz“ bezahlt. Der Druck in der Branche ist manchmal groß: Aufträge müssen schnellstmöglich abgearbeitet werden, bei Nichteinhaltung von Fristen drohen hohe Vertragsstrafen. Das Personal ist knapp, fähige Mitarbeiter werden nur schwer gefunden. Diese Situation rechtfertigt selbstverständlich nicht die Begehung einer Straftat. Die Macht des Faktischen ist aber nicht zu unterschätzen. Das betroffene Unternehmen steht wirtschaftlich sehr gut da und die Geschäftsführung möchte nicht zukünftig (Verjährungsfristen für Nachforderungen steuerlich und sozialversicherungsrechtlich zwischen 10 und 35 Jahren) durch „Altlasten“ angreifbar sein.  Strafrechtliche Ermittlungsverfahren in diesem Bereich werden oftmals durch Anzeigen von ehemaligen Mitarbeitern losgetreten. Kein Unternehmen kann ausschließen, dass es sich von einem Mitarbeiter im Streit trennen muss. Es wird deshalb über Jahre hinweg eine offene Flanke präsentiert. Diese Situation kann schlaflose Nächte bereiten. Die Selbstanzeige bietet in dieser Konstellation für den steuerlichen Part immer noch eine vernünftige Lösung. Entgegen teilweise vertretener Ansicht ist es auch nach der umfassenden Reform der Selbstanzeigevorschrift in § 371 AO noch möglich, eine wirksame Selbstanzeige rechtssicher zu gestalten. Es müssen  möglichst zuverlässige Zahlen erarbeitet und die Abgaben gezahlt werden. Problematisch ist in diesen Schwarzarbeitsfällen hingegen, dass es für die ebenfalls nachzuzahlende Sozialversicherung nur eine sehr eingeschränkte Selbstanzeigemöglichkeit gibt. Diese greift in der Regel nicht. Dennoch verbessert sich auch in diesem Bereich die strafrechtliche Situation deutlich und werden Verhandlungsspielräume eröffnet, wenn der aktive Schritt nach vorne freiwillig gesucht wurde. Liegen die Beträge nicht im Millionenbereich, kann oftmals eine Einstellung gegen Geldauflage erreicht werden. Bei einer förmlichen Sanktion sind natürlich die strafrechtlichen Nebenfolgen https://www.minoggio.de/downloads/informationen/ zu beachten. Diese Risiken müssen mit dem Mandanten gemeinsam besprochen werden, damit er seine Entscheidung in Kenntnis der umfassenden Risiken und Chancen treffen kann.

In einem weiteren Verfahren steht ein Hauptverhandlungstermin im Ruhrgebiet an. Es war zu einem tödlichen Arbeitsunfall auf einer Baustelle gekommen. Der Fall wurde von Bischoff erst kurz vor der Verhandlung übernommen. Im Ermittlungsverfahren war bislang zu den äußerst unklaren Verantwortlichkeiten keinerlei Stellung abgegeben worden. Die Position des Mandanten ist in der Akte über Monate nicht zum Ausdruck gekommen. Das hat es der Staatsanwaltschaft leicht gemacht, ihn als angeblich Alleinverantwortlichen auszumachen und Anklage nur gegen ihn zu erheben, obwohl seine Verantwortlichkeit als Geschäftsführer des Unternehmens tatsächlich eher fernliegend ist. Er war am Unfalltag nicht anwesend. Jetzt geht es darum, das damals bereits existente Sicherheitskonzept, die einzelnen Verantwortlichkeiten und die technischen Hintergründe des Unfalls aufzuarbeiten. Sie müssen danach so aufbereitet werden, dass sie für technische Laien gut verständlich sind. Es besteht sodann eine deutlich bessere Chance, die Verhandlung erfolgreich abzuschließen. Denn der Unfall war letztlich das Ergebnis einer Verkettung unglücklicher Umstände, eine Geschäftsführerverantwortlichkeit liegt fern.

Zudem stehen im November für Bischoff mehrere Gespräche mit der Steuerfahndung und der Groß- und Konzernbetriebsprüfung auf dem Programm. In einem Fall geht es um eine missglückte Vertragsgestaltung, so dass es steuerlich zur Aufdeckung stiller Reserven gekommen ist. Es spricht vieles dafür, dass hier die damals beteiligten Berater schlicht fehlerhaft gestaltet haben. Es gibt allerdings aufgrund von offenen Bewertungsfragen noch eine Chance, den Schaden steuerlich bereits extrem zu begrenzen und auf diesem Weg das wirtschaftliche Risiko auch eines möglichen Regressfalles im Anschluss für den Mandanten auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Solche Gespräche sind in steuerrechtlicher Hinsicht akribisch vorzubereiten. Auf dieser Grundlage geht es sodann aber vor allem darum, strategische Wege zu suchen, wie das gewünschte Ziel möglichst im Konsens mit der Behörde erreicht werden kann. Hier ist die Kreativität des Verteidigers und des steuerlichen Beraters gefragt.

Auch im November steht für Bischoff Fortbildung an. Zunächst läuft weiterhin ihre Vorlesung Steuerstrafrecht als Dozentin an der FOM. Für die Studenten wird es um die rechtlichen Voraussetzungen und die Gestaltungsmöglichkeiten bei einer Selbstanzeige gemäß § 371 AO gehen. Anschauliche Fälle mit den typischen Fallstricken sind vorbereitet. Des Weiteren tagt der Arbeitskreis für Kontaktgespräche mit Finanzämtern des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe, Bischoff ist dort Mitglied. Nicht zuletzt freut Bischoff sich, nach München zum Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereines (DAV) zu fahren. https://www.ag-strafrecht.de/media/1396/herbstkolloquium-2019.pdf Schwerpunktmäßig wird es um das Thema Vermögensabschöpfung gehen – ein für die Praxis zunehmend wichtiges Feld.

Was macht Wehn

Anfang November beginnt eine Hauptverhandlung vor einem niedersächsischen Landgericht wegen Umsatzsteuerhinterziehung durch Ausstellen unberechtigter Rechnungen (sog. Abdeckrechnungen). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich dadurch Vorsteuererstattungsansprüche in siebenstelliger Höhe erschwindelt zu haben. Das Verfahren ist aufgrund eines Auslandsbezuges und aufgrund seines Alters  – die Anklage ist drei Jahre alt, das Verfahren selbst neun Jahre- besonders schwierig, der Sachverhalt nicht einfach aufzuklären.

Weiter steht Anfang November ein Verfahren an vor einem rheinischen Gericht, in dem eine mehrtägige Hauptverhandlung stattfinden soll. Angeklagt ist der Betreiber einer Gaststätte, dem Kassenmanipulationen und demzufolge Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Ferner soll er in größerem Umfang sein Personal nicht zur Sozialversicherung angemeldet haben. Das Verfahren ist unter anderem auch deswegen aufwendig, weil von den über 20 benannten Zeugen nur wenige der deutschen Sprache mächtig sind und deswegen in dem Gerichtstermin viele Dolmetscher für verschiedene Sprachen anwesend sein müssen.

In einem weiteren Verfahren geht es bei einem nordrheinwestfälischen Landgericht um ein Verfahren um nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge. Dem Mandanten, der im Reinigungsgewerbe tätig ist, wird vorgeworfen, seine Mitarbeiter nicht vollständig zur Sozialversicherung angemeldet zu haben. Die Vorwürfe wiegen strafrechtlich nicht allzu schwer  – allerdings sind die haftungsrechtlichen Folgen ganz erheblich, weil Schwarzlohnzahlungen auf Ebene der Sozialversicherungen zu ganz erheblichen und oftmals existenzbedrohenden Nachzahlungen führen. Das liegt an einer vom Gesetzgeber vor einigen Jahren eingeführten Besonderheit, wonach Schwarzlohnzahlungen als Nettolohnzahlungen behandelt werden und sich die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge aus einer rein fiktiv berechneten Bruttolohnsumme berechnet. Hinzu kommen absurd hohe 12% Zinsen jährlich. So werden die nachgeforderten Abgaben selbst bei kleineren Schwarzlohnzahlungen für den Steuerpflichtigen oftmals unbezahlbar und die Insolvenz nach sich. Das zu verhindern ist oftmals das größere Ziel in derartigen Verfahren.

Schließlich steht Ende November noch eine zweitätige Fortbildung an im Bereich des Steuerrechts und des Strafrechts. Von Freitagmorgen bis Samstagabend wird an insgesamt 15 Stunden durch verschiedene erfahrene Dozenten ein steuerliches Update quer durch alle Rechtsgebiete gegeben und können die allesamt spezialisierten Teilnehmer aktuelle Praxisprobleme erörtern.

Was macht Possemeyer

Possemeyer verteidigt im November in einem Umfangverfahren wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer in Millionenhöhe vor einer Wirtschaftskammer eines Landgerichts im Ruhrgebiet. Das Verfahren ist bereits über 10 Jahre alt. Die Akten umfassen inzwischen 15 Hauptaktenbände, 17 Beweismittelordner, 3 Sonderbände, 8 Sonderhefte, 3 Täterakten, 12 Rechtshilfebände und einen Anklageband, insgesamt über 5.000 Seiten. Das Verfahren ist deshalb vom Landgericht mit fast 20 Hauptverhandlungstagen angesetzt worden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Mandant erkrankt und nur zeitweise verhandlungsfähig ist. Bereits in einem für solche Umfangsverfahren üblichen Erörterungsgespräch vor einigen Wochen wurde unter Beteiligung des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und Verteidigung versucht, eine einvernehmliche Lösung zur Beendigung des Verfahrens zu finden. Ob dies letztendlich gelingen wird, bleibt abzuwarten.

In einem weiteren Fall verteidigt Possemeyer bei einem Gericht in Norddeutschland einen bereits betagten Mandanten, der aufgrund eines tragischen, aber selbst verursachten Verkehrsunfalls einen nahen Angehörigen verloren hat. Der Mandant ist jetzt u.a. wegen fahrlässiger Tötung angeklagt und soll neben seiner persönlichen Last – nämlich den Verlust eines von ihm geliebten Menschen – auch strafrechtlich belangt werden, wenn es nach der Staatsanwaltschaft gehen soll. Das erscheint verzichtbar (für Juristen: § 60 StGB, die Vorschrift wird in der Praxis oft zu Unrecht stiefmütterlich behandelt). Der nicht vorbelastete Mandant hat in einer für ihn emotional sehr schwierigen Situation im Straßenverkehr nicht aufgepasst. Nicht nur für uns stellt sich in solchen Fällen die Frage, welchen Sinn eine weitere Bestrafung noch haben kann.

In einem aktuellen Verfahren stellt sich nach einer Verkehrsstraftat in einer anstehenden Hauptverhandlung die Frage der Fahreridentifikation. Das Amtsgericht hat in diesem Fall die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens angeordnet.

Soll die Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers durch ein solches Gutachten erfolgen, müssen die späteren Urteilsgründe zunächst Angaben dazu enthalten, dass das bei der Akte befindliche Messbild – ggfs. nach Bearbeitung – überhaupt für eine Identifizierung geeignet ist. Notwendig dafür ist, dass aus dem Foto hinreichend viele individuelle körperliche Merkmale extrahierbar sind. Diese Merkmale sind dann in einem zweiten Schritt zu erfassen und mit der Vergleichsperson in Abgleich zu bringen. Bedient sich der Tatrichter eines Sachverständigen, sind dessen Ausführungen unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wenigstens insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist. Alles in allem ein langer Weg zur Identitätsfindung, der nicht immer gelingen kann.

Im November besucht Possemeyer wie fast jedes Jahr mit seinen Kollegen das Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereines (DAV) in München,  https://www.ag-strafrecht.de/media/1396/herbstkolloquium-2019.pdf. Fast ausschließlich wird das Thema Vermögensabschöpfung behandelt. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich nach der umfassenden Gesetzesänderung von 2017 noch sehr lückenhaft und befindet sich noch in der Entwicklung, so dass spannende Vorträge und Diskussionen zu erwarten sind. Abends wird sicherlich auch Zeit sein, sich in  geselliger Runde auszutauschen.

Was macht Westermann

Westermann bereitet eine Berufungshauptverhandlung in einem Betrugsfall vor einem Landgericht in Ostwestfalen vor. Für den Mandanten geht es um die Frage, ob die erstinstanzlich ausgesprochene Haftstrafe ohne Bewährung in eine Bewährungsstrafe umgewandelt werden kann. Das Schöffengericht hatte seinerzeit aufgrund des Schadens im hohen 6-stelligen Bereich und aufgrund einer Fehleinschätzung der Sozialprognose keine Bewährung mehr ausgesprochen. Dieser Fehler muss nun im Rahmen der Berufungshauptverhandlung korrigiert werden. Ein Ansatzpunkt ist dabei die überlange und von dem Angeklagten nicht verschuldete Verfahrensdauer. Das erstinstanzliche Urteil war von mehr als 3 Jahren ergangen, die Anklage stammt aus dem Jahr 2013. Die fraglichen Taten sollen 2011 begangen worden sein. Im vorliegenden Fall würde dieser Zeitablauf alleine allerdings noch nicht eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung herbeiführen können. Vielmehr muss dargelegt werden, dass die vergangenen 3 Jahre ohne weitere Verurteilungen und in einem stabilen sozialen Umfeld die Bewertung des erstinstanzlichen Gerichts als überholt belegen und zumindest jetzt die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eine Kontaktaufnahme mit dem Vorsitzenden Richter ist in solchen Fällen oft zielführend. Wenn das Ziel der Berufung offen kommuniziert wird ergeben sich häufig Ansätze für Gespräche über eine mögliche Abkürzung des Verfahrens mitsamt gutem Ausgang für den Mandanten.

In einer gerade begonnenen Hauptverhandlung wegen Steuerhinterziehung vor einem Schöffengericht bereitet Westermann einen Aussetzungsantrag vor. Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung war Akteneinsicht beantragt und auch gewährt worden. Nun hat nach Beginn der Hauptverhandlung die Staatsanwaltschaft jedoch weitere Ordner vorgelegt, die Unterlagen und angebliche Beweismittel gegen den Mandanten enthalten sollen. Das Gericht hatte angedeutet, dass es einen Einsicht im Rahmen der laufenden Hauptverhandlung für ausreichend halten würde. Dies trifft jedoch nicht zu, so dass nunmehr ein entsprechender Aussetzungsantrag nach § 265 Abs. 4 StPO zu stellen ist. Diese Regelung ermöglicht die Aussetzung der Hauptverhandlung bei Veränderungen der Sachlage. Letztlich hat das Gericht das Verfahren so zu gestalten, dass der Verteidiger und der Angeklagte Aktenbestandteile in Ruhe ansehen und besprechen können. Neue Beweisstücke können schließlich eine Verteidigungslinie komplett ändern. Aufgrund des Umfangs der neuen Beweismittel würde eine bloße Unterbrechung (also höchstens für die Dauer von 3 Wochen) für die Sichtung und Besprechung mit dem inhaftierten Mandanten nicht ausreichen.

Im Übrigen bereitet Westermann Stellungnahmen in verschiedenen Ermittlungsverfahren vor. Das soziale Element steht im Vordergrund etwa in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Die Mandantin war lange als Außendienstmitarbeiterin für eine Bausparkasse tätig und erhält nun (kleine) monatliche Zahlungen zur Altersvorsorge. Da es sich aber nicht um eine Rente, sondern um sogenannte nachträgliche Einkünfte (§ 24 EStG) handelt, sind diese steuerpflichtig. Eine Kontrolle bei der Bausparkasse hatte die Zahlungen aufgedeckt und ein Ermittlungsverfahren war eingeleitet worden. Aufgrund der geringen Höhe hatte sich die Mandantin nie größere Gedanken gemacht. Jeder andere Ausgang als eine Einstellung des Verfahrens wäre in diesem Fall falsch. Welche Arten von Altersvorsorge und Rente in welcher Höhe steuerpflichtig sind ist für einen Laien mittlerweile kaum noch sicher zu durchschauen. Trotz des überschaubaren strafrechtlichen Risikos stellt das Verfahren für die strafrechtlich und steuerlich völlig unbelastete Mandantin dennoch eine starke Belastung dar. Das dürfen wir Verteidiger bei unserer Arbeit nie aus den Augen verlieren: die sogenannte subjektive Seite eines Strafverfahrens. Sie kann sich bei den Betroffenen als massiv bedrohlich und lebenseinschränkend darstellen, manchmal über Jahre. Auch und gerade hier müssen wir helfen.

Zum Monatsende steht bei Westermann Weiterbildung auf dem Programm durch Teilnahme an einem zweitägigen Seminar über die aktuellen Entwicklungen und neueste Rechtsprechung im Steuerrecht und Steuerstrafrecht.

Was machen wir im Oktober

Was macht Minoggio

Minoggio hat im Oktober zunächst eine Revisionsbegründung gegen ein Urteil der Wirtschaftsstrafkammer eines hessischen Landgerichts zu bearbeiten. Nach einer langen, streitig geführten Hauptverhandlung wurde eine Haftstrafe ohne Bewährung wegen Kreditbetruges verhängt. Unsere Kanzlei war mit der Verteidigung in der Tatsacheninstanz nicht betraut. Jetzt in der Revision gilt es, Urteil und zu Grunde liegendes Verfahren auf Rechtsfehler zu überprüfen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, ob die Strafkammer Beweisanträge der Verteidigung zu Unrecht abgelehnt und ihrer Pflicht zur Sachaufklärung damit nicht genügt haben könnte. Es macht Sinn, als Instanzverteidiger nach einer Hauptverhandlung eine solche Urteilsüberprüfung nicht selbst durchzuführen, sondern dazu in der Revisionsinstanz einen darauf ausgerichteten und bislang nicht mit der Sache befassten Berufskollegen zu empfehlen. Revisionsarbeit erfordert neben Rechtskenntnissen in diesem Spezialbereich einen kalten Blick auf Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll, der gerade bei engagierter Verteidigung in der vorherigen Hauptverhandlung oftmals verloren gegangen sein muss.

In einem Strafverfahren gegen eine bekannte Persönlichkeit, das mehrfach schon Gegenstand von Presseberichterstattung geworden war, konnte eine Verfahrenseinstellung erreicht werden. Jetzt muss mit der auf Krisen-PR ausgerichteten Medienagentur (neudeutsch: Spin Doctor) abgestimmt werden, ob und in welcher Weise man diese, die betroffene Persönlichkeit von den Vorwürfen entlastende Tatsache in die Öffentlichkeit bringt. Kein einfaches Unterfangen. Good news are no news,  die Rehabilitation nach unberechtigten Anschuldigungen steht nicht im Fokus von Journalisteninteresse. Jedenfalls muss man Online-Angebote der Medien zur Korrektur beziehungsweise Vervollständigung früherer, aber noch verfügbarer Berichte bringen. Eine erfahrungsgemäß mühselige, aber wichtige Arbeit, um den durch das Internet mittlerweile regelmäßig auf Jahre zementierten Rufschaden so gut es geht zu beseitigen. Nach einem frühen, immer noch aktuellen Wort eines Schweizer Internetforschers: Medienberichte im Internet sind wie Tätowierungen.

Darüber hinaus muss in einem neuen Mandat einem angesehenen Berufskollegen aus einem östlichen Bundesland als Verteidiger beigestanden werden, der sich einem Vorwurf der Geldwäsche ausgesetzt sieht. Dieser hatte als hochqualifizierter Steueranwalt einen seriös erscheinen, ausländischen Mandanten beraten und vertreten, dabei auch in gutem Glauben aufgrund der ihm erteilten Informationen gegenüber Behörden Stellung genommen zu Vermögenstransaktionen- und sieht sich jetzt deshalb einem Strafbarkeitsvorwurf gegen sich selbst ausgesetzt, weil sich herausgestellt hat, das Gelder aus im Ausland begangenen Korruptionsstraftaten verwendet worden waren. Die Strafverfolgungsbehörde geht momentan davon aus, dass er davon wusste. Darüber hinaus ist auch die fahrlässige Geldwäsche strafbar.

Hier gilt zunächst, die Informationslage des Kollegen als Mandanten sauber aufzuzeigen und auch, dass er weder vorsätzlich noch auch nur fahrlässig von einer unsauberen Geldquelle ausgehen konnte. Unverkennbar ist, dass der Gesetzgeber und ihm folgend die Strafgerichte in den letzten Jahren die Anforderungen an Berater betreffend Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz immer weiter verschärft haben. Die Strafbarkeitsrisiken sind erheblich gestiegen, unter anderem durch die erst 2016 neu eingeführte, weitgehende Strafbarkeit der so genannten Eigengeldwäsche.  Schließlich freut sich Minoggio auf eine Woche Urlaub im Oktober auf den Kanaren.

Was macht Bischoff

Bischoff beschäftigt sich im Oktober 2019 zunächst tiefgehend mit Grundsatzfragen des Einkommensteuerrechtes und der Anrechenbarkeit von Verlusten in einer speziellen gesellschaftsrechtlichen Konstellation. Der Mandant und sein Steuerberater hatten weder im Einspruchsverfahren noch vor dem Finanzgericht Erfolg. Allerdings hat das Finanzgericht in seiner negativen Entscheidung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zu klärenden Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen (zum Verfahrensgang allgemein: https://www.bundesfinanzhof.de/gericht/verfahren/verfahren-beim-bundesfinanzhof). Damit muss nicht mehr um die Zulassung der Revision gekämpft werden. Jetzt geht es darum, den Bundesfinanzhof inhaltlich zu überzeugen, die Rechtsfrage im für den Mandanten positiven Sinne zu entscheiden. Die Chancen sind gut, auch wenn das Revisionsrecht im Steuerrecht (wie im Strafrecht) streng formalisiert ist. Es wird nur die rechtliche Beurteilung des Finanzgerichtes überprüft. Die Ermittlung des Sachverhaltes spielt hingegen im Regelfall keine Rolle mehr.

In einem weiteren Verfahren vertritt Bischoff einen Arzt. Das gegen ihn geführten Steuerstrafverfahren konnte trotz nicht unwesentlicher Hinterziehungsbeträge im höheren sechsstelligen Bereich noch gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Ein Geständnis wurde dabei nicht abgelegt. Die Unschuldsvermutung bleibt bei einer Verfahrenseinstellung ohnehin komplett unangetastet. Das ist durch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abgesichert. Im Regelfall kann deshalb ein berufsrechtliches Verfahren vermieden werden (zu den berufsrechtlichen Folgen bei Heilberufen übersichtsartig: https://www.minoggio.de/rechtsprechung-berufsrechtliche-folgen-strafrechtlicher-verurteilung-heilberufe-2/). Dennoch betreibt die kassenärztliche Vereinigung im vorliegenden Fall ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel, die kassenärztliche Zulassung für zwei Jahre ruhend zu stellen. Für den Arzt hätte dies wirtschaftlich gravierende Folgen. Er verliert zwar nicht seine Approbation, könnte aber selbstständig nur noch Privatpatienten behandeln. Deshalb muss jetzt im Disziplinarverfahren zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung im zuständigen Ausschuss eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet werden. Der Schwerpunkt wird darin liegen, dass die dem Mandanten vorgeworfenen falschen Angaben in seinen Steuererklärungen rein in den privaten Bereich fielen und alles bereits viele Jahre zurückliegt. Die üblicherweise und auch in diesem Verfahren langen Zeitabläufe im Strafverfahren werden jetzt also nützen. Zudem hat der Mandant an der steuerlichen Ermittlung mitgewirkt und die Steuern komplett nachgezahlt. Das alles spricht für ihn und wird mutmaßlich zur Vermeidung der härtesten Sanktion im Disziplinarrecht führen. Sollte das nicht im ersten Anlauf gelingen, bleibt der Klageweg. Die Klage bewirkt grundsätzlich einen Aufschub der Vollziehung, so dass kein Zeitdruck besteht. Dennoch hat höchste Priorität, so schnell wie möglich eine positive Klärung ohne langwieriges Klageverfahren herbeizuführen.

In einem Steuerstrafrechtsfall mit streitiger Betriebsprüfung waren die Fronten ungewöhnlich verhärtet. Bei einer Durchsuchungsmaßnahme war es zu für den Mandanten nicht hinnehmbaren Grenzüberschreitungen gekommen, die nicht alltäglich waren und denen deshalb mit aller Härte begegnet werden musste. Beschwerden müssen generell wohl überlegt sein, in diesem Fall gab es keinen anderen Weg. Kommunikation war danach über Wochen erschwert. Durch einen bewusst initiierten Austausch der Verhandlungspartner, einen daran anschließenden Strategiewechsel und eine sehr aufwändige Aufarbeitung von Einzelsachverhalten gelang jetzt erstmals der Durchbruch Richtung Einigung. Dieses „zarte Pflänzchen“ des sich abzeichnenden Einigungspotentials und eines wirtschaftlich vernünftigen Ergebnisses will im Oktober weiter genährt werden. Es müssen dafür weitere Gespräche geführt, Positionen sorgfältig ausgelotet und Punkt für Punkt ein möglicher Konsens gefunden werden. Für den Mandanten und sein Unternehmen stellt eine große Erleichterung dar, dass das Verfahren jetzt von beiden Seiten professionell mit Nüchternheit betrieben wird. Eine jahrelange Auseinandersetzung hätte ihn viel Nerven und Geld gekostet. Es sieht so aus, als könne ihm das zu einem vernünftigen Preis erspart werden.

Was macht Wehn

Wehn hat im Oktober ebenfalls vor allem mit der Finanzverwaltung zu tun. In einem umfangreichen und wirtschaftlich bedeutungsvollen Verfahren in Ostwestfalen geht es um die steuerliche Frage, ob bestimmte vom Mandanten erbrachte Leistungen umsatzsteuerfrei sind oder nicht. Das ist ein oftmals schwieriges Feld. Grundsätzlich sind in Deutschland erbrachte Lieferungen und Leistungen umsatzsteuerpflichtig  – das Umsatzsteuergesetz (§ 4 dort) regelt in 28 (in Worten: achtundzwanzig) Einzelregelungen, die auch noch jeweils bis zu 8 Unterpunkte enthalten, Ausnahmen von dieser Umsatzsteuerpflicht. In letzter Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass die Finanzverwaltung versucht, den Unternehmen die Steuerbefreiung zu versagen.

In einem anderen Verfahren muss sich Wehn auf ein Erörterungsgespräch gemäß § 202 a StPO bei einem Rheinischen Landgericht in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen einen Freiberufler vorbereiten. Dieser ist wegen Beihilfe zu den Taten seines Kunden angeklagt; neben den strafrechtlichen Risiken besteht bei den sog. verkammerten Berufsträgern (Ärzten, Anwälten, Steuerberatern u. a.) immer die Gefahr berufsrechtlicher Schwierigkeiten bis hin zum Berufsverbot. Ein Vorgespräch unter Beteiligung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft stellt dabei oftmals die Weichen für das weitere Verfahren mit überstehbarem Ende.

Weiter beginnen die Vorbereitungen für ein umfangreiches steuerstrafrechtliches Verfahren vor einem niedersächsischen Landgericht, wobei die Vorwürfe mittlerweile mehr als 7 Jahre zurückliegen.  Hier hat bereits ein Erörterungsgespräch mit der Strafkammer stattgefunden; es geht jetzt darum, die im November beginnende Hauptverhandlung vorzubereiten. Gegenstand des Verfahrens ist die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch das Schreiben von in Zweifel gezogenen Rechnungen mit der Versagung von Vorsteuererstattungsansprüchen.

Was macht Possemeyer

Possemeyer wird im Oktober in verschiedenen Tatsacheninstanzen verteidigen. Neben kürzeren, aber durchaus gewichtigen Strafverfahren beginnt u.a. Vorbereitung auf eine umfangreiche Hauptverhandlung in einem Verfahren wegen eines Mordvorwurfs.  Possemeyer vertritt einen Angehörigen des Verstorbenen. Wie bei der Verteidigung eines Angeklagten ist es auch bei der Vertretung eines sog. Nebenklägers unerlässlich, sich gründlich in die Rechtsprobleme einzuarbeiten und vor allem dazu den Sachverhalt vollständig zu erfassen. Bereits seit Monaten bereitet sich Possemeyer auf die Hauptverhandlung vor. Die Akte besteht aus zahlreichen Zeugenaussagen, Obduktionsberichten und Sachverständigengutachten. Neben der eigenen Recherche ist in diesem Verfahren auch zwingend notwendig, sich durch fachmännischen Rat mit medizinischen Besonderheiten zu befassen. Wichtig ist, dass die vom Gericht auserwählten Sachverständigen entsprechend qualifiziert sind, was immer wieder zu überprüfen ist. Sollten Zweifel an der Darstellung oder an Schlussfolgerungen dieser Sachverständigen angezeigt sein, müssen eigene Sachverständige beauftragt oder  Beweisanträge vorbereitet werden.

Ferner wird Possemeyer vor einem Gericht im Ruhrgebiet einen Mandanten verteidigen, der vor einigen Jahren in seiner Firma Schwarzarbeiter beschäftigt haben soll. Es geht um die Nichtabführung von Sozialleistungen an Krankenkassen und um Insolvenzverschleppung. Trotz guter Baukonjunktur sind in manchen Teilbereichen des Baugewerbes immer noch teilweise die Preise derart knapp kalkuliert, dass Unternehmen die vereinbarte Arbeit mit legal Beschäftigten nicht gewinnbringend realisieren können. Das weiß auch der Zoll und schaut sich größere Baustellen und deren ausführende Unternehmen genauer an. Durch Berechnungen und Vergleiche zwischen Bauleistung und geleistetem Arbeitseinsatz kann offenbar werden, ob es ein Missverhältnis zwischen den Werten gibt.

In einem weiteren Verfahren wird Possemeyer einen nicht inhaftierten Mandanten verteidigen, dem ein schwerer Raub vorgeworfen wird. Der Vorfall spielt in der Drogenszene mit verschiedenen Besonderheiten. Sämtliche Zeugenaussagen sind kritisch zu hinterfragen. Ferner ist der Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend aufgeklärt worden. Es kommen weitere Personen als Täter in Betracht. Possemeyer will durch die Stellung von zahlreichen Beweisanträgen das Gericht dazu bewegen, die mangelhafte Sachaufklärung nachzuholen. Dabei muss präzise formuliert werden – formal richtige Beweisanträge gehören zum unverzichtbaren Rüstzeug.

Was macht Westermann

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens muss sich Westermann nicht nur um die Verteidigung des Mandanten, sondern kurzfristig um die Weiterführung des Geschäftsbetriebes eines Unternehmens kümmern. Nicht nur Maßnahmen der Vermögensabschöpfung können den Geschäftsbetrieb einer Firma empfindlich stören oder sogar zum Erliegen bringen. Auch die Beschlagnahme der gesamten EDV kann existenzbedrohend sein. In diesem Fall sind die Ermittlungsbehörden der Ansicht, dass eine Einziehung der EDV auch unter dem Gesichtspunkt möglich ist, dass diese als Tatwerkzeug benutzt worden sein soll, z.B. zur Erstellung von Scheinrechnungen. Der Computer als  Tatwerkzeug kommt aber hauptsächlich in klassischen Fällen der Computer- oder Internet-Kriminalität in Betracht. Dabei handelt es sich um Urheberrechtsverletzungen durch Kopieren von Programmen, oder der Handel mit strafrechtlich relevanten Dateien. Wenn aber ein Rechner nur als Schreibwerkzeug benutzt wird oder zur Abspeicherung von Unterlagen, macht ihn dies nach herrschender und zutreffender Ansicht nicht zum Tatwerkzeug. Dies muss der Staatsanwaltschaft klargemacht werden. Zunächst aus Zeitgründen informell, erst bei einer Weigerung der Herausgabe macht es Sinn, den aufwändigeren und zeitintensiven Beschwerdeweg vor das Gericht zu bestreiten.

In einem Verfahren vor einem Finanzgericht wird Westermann im Laufe des Oktobers die Klage gegen einen Haftungsbescheid begründen. Dieser wurde gegen den Mandanten, den formellen Geschäftsführer einer GmbH, erlassen. Unter bestimmten Voraussetzungen haften die Vertreter einer Personengesellschaft für die Schulden dieser Gesellschaft. Der Mandant sieht sich hier Forderungen im 6-stelligen Bereich persönlich ausgesetzt. Eine Besonderheit im vorliegenden Verfahren ist, dass das Gericht zunächst über die Zulässigkeit des ursprünglichen Einspruchs gegen den Haftungsbescheid entscheiden muss. Hier war er Haftungsbescheid nicht in den Postkasten des Mandanten eingeworfen worden, sondern mehrere Straßen weiter bei einer Familie mit gleichem Nachnamen. Auch die beiden Straßennamen ähneln sich. Erst lange nach Ablauf der Einspruchsfrist hat der Kläger von dem Haftungsbescheid erfahren. Den sofortigen Einspruch und Antrag auf Wiedereinsetzung des Steuerberaters hatte das Finanzamt abgelehnt, weil es dessen Darstellung schlicht nicht geglaubt hat. Nunmehr muss das Finanzgericht über die Zulässigkeit des Einspruchs entscheiden. Dem Kläger werden in solchen Fällen hohe Hürden gestellt. Grundsätzlich muss er einen Geschehensablauf beweisen, aus dem hervorgeht, dass er den Bescheid nicht früher bekommen hat.

Im Nachgang zu einem  Verfahren vor einem Schöffengericht versucht Westermann die Änderung eines Bewährungsbeschlusses zu erreichen. Der Mandant war wegen Steuerhinterziehung trotz Vorstrafen und hoher sechsstelliger Schadenssumme zu einer Bewährungsstrafe, und als Auflage zur ratenweisen Zahlung eines Betrages im mittleren fünfstelligen Bereich innerhalb der zweijährigen Bewährungszeit verurteilt worden. Nachdem sich die finanziellen Verhältnisse des Mandanten nach der Verurteilung stark verschlechtert hatten, besteht nunmehr die reelle Gefahr eines Bewährungswiderrufes, da die Raten nicht mehr geleistet werden können. Nach § 56e StGB kann das Gericht nach seinem Ermessen aber Bewährungsauflage auch noch nachträglich ändern. Aufgrund der nachweisbaren Verschlechterung der Finanzen des Mandanten stehen die Chancen gut, dass z.B. der noch zu zahlende Betrag auf Antrag verringert wird. Unmögliches darf der Staat nicht verlangen.

Was machen wir im September

Was macht Minoggio

Minoggio hat endlich und mit tatkräftiger Kollegenhilfe sein Manuskript für das Münchener Anwaltshandbuch Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren abgeschlossen und eingereicht, große Erleichterung. Die Ferien in NRW sind zu Ende, Gerichtstermine stehen an. Mit Spannung erwartet wird von der Fachöffentlichkeit und der allgemeinen Öffentlichkeit der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Bonn im ersten Cum/Ex-Verfahren. Die Kanzlei ist an der Vertretung in derartigen Verfahren beteiligt, allerdings nicht im jetzt beginnen Prozess vor dem Landgericht Bonn. Die Erwartungshaltung von Journalisten und Öffentlichkeit wird mutmaßlich enttäuscht werden, dass sich aus den Erörterungen dort stabile Erkenntnisse insgesamt ergeben. Es dürfte nach den vorliegenden Hinweisen allen Diskretionsbemühungen zum Trotz bereits Annäherungen gegeben haben, die eine Wahrheitsfindung begrenzen könnten. Gleichwohl müssen die Erkenntnisse aus dem Verfahrensverlauf berücksichtigt werden, soweit von außen erkennbar.

Nach einer unternehmenseigenen Untersuchung ist ein Bericht zu schreiben, der den Verantwortlichen den ermittelten Sachverhalt näher bringt und gewünschte Handlungsempfehlungen enthält- in den inneren Grenzen des rechtlich zwingenden, nicht verhandelbaren Maßes und den äußeren Linien des Zweckmäßigen. Hierbei ist von unserer Seite Zurückhaltung und Respekt vor dem Unternehmen und seiner Philosophie gefordert. Immer wieder die Nahtstelle: Sofern strafbares Verhalten oder Verdachtslagen dazu ermittelt wurden: Ist Strafanzeige zu erstatten? Dabei recht einfach für alle Verantwortlichen: Bei Straftatverdacht immer Strafanzeige. So wird Verantwortung allerdings nur abgegeben – und nach unserer Erfahrung oftmals zulasten des Unternehmens außer Acht gelassen, dass das rigorose kaufmännische und rechtliche Beseitigen von Fehlentwicklungen für Gegenwart und Zukunft unverzichtbare Führungsaufgabe darstellt, ebenso die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, sofern das im rechtlichen und kaufmännischen Interesse des Unternehmens liegt, dass aber Strafanzeigen nicht Bestandteil dieses Vorgehens sind und oftmals mehr Schaden als Nutzen verursachen. Wer das als bedenkliches Vertuschen ansieht, vereinfacht zu sehr, verkennt oftmals Zusammenhänge und wird durch den Verlauf des selbst in Gang gesetzten Strafverfahrens oftmals auf Kosten des Unternehmens eines Besseren belehrt.

Darüber hinaus ist eine Stellungnahme in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Untreue in einem nördlichen Bundesland zu erarbeiten, betreffend den ehemaligen Führungsverantwortlichen eines Technikkonzerns. Bemerkenswert dazu: Während kaufmännischer Erfolge über Jahre war dessen Ausgabeverhalten deutlich sichtbar und wurde von Kollegen und Aufsichtsrat toleriert. Dann plötzlich zu einem (aus gänzlich anderen Motiven gewählten?) Zeitpunkt ruft man nach dem Staatsanwalt, weil man das Vermögen des Unternehmens jetzt erstmals in den letzten Jahren (!) ungetreu verschwendet sieht. Hier wird Detailarbeit in der Weise zu leisten sein, dass die Kenntnis und Billigung der Aufsichtsorgane und der 4 bzw. mindestens 2 anderen Augen bei Vieraugenprinzip offenbar wird. Das alles in der Hoffnung, dass die Ultima Ratio Funktion des Strafrechts anerkannt wird und nicht allgemeine Sozial(neids)erwägungen  die saubere Prüfung des in der Rechtswissenschaft unumstritten konturenlosen Untreuetatbestandes ersetzen.

In einem Medizinstrafverfahren in Süddeutschland steht eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft an, zur Abkürzung des Verfahrens soll eine Geldauflage freiwillig akzeptiert und gezahlt werden. Parallel dazu hat der Medizinrechtler nach langen Verhandlungen eine Einigung mit den beteiligten Krankenkassen herbeigeführt. Das eine macht im Wirtschaftsstrafverfahren fast nie  Sinn ohne das andere. Deshalb muss ein Konsens insgesamt gefunden werden im Sinne der Auflösung des Gesamtkonflikts. Die Praxis des Wirtschaftsstrafverfahrens ist in gewichtigen Fällen diametral weit entfernt von den gesetzlichen Vorgaben einer Verständigung im Strafverfahren und den Transparenzforderungen des Bundesverfassungsgerichts hierzu. Mit Mauschelei oder Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun, sondern damit, dass ein Wirtschaftsstrafverfahren nicht nur aus einem Strafverfahren und die Sanktion dort nicht nur aus der förmlichen Sanktion am Ende besteht, sondern aus dem Strafverfahren als Sanktion selbst und allen begleitenden Zivil- und Berufsverfahren.

Was macht Bischoff

Bischoff verteidigt im September zunächst wie immer viel im Steuerstrafrecht. Ein Gastronomiebetrieb aus Ostwestfalen befindet sich seit Monaten im Fokus der Steuerfahndung. Seit der Durchsuchung sind einige Wochen vergangen. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Daten dauert an. Der Mandant hat ein Interesse an Klarheit und muss wirtschaftliche Entscheidungen treffen. Endlich konnte der ermittelnde Fahnder zu einem ersten Erörterungstermin seiner vorläufigen Ergebnisse bewegt werden. Es geht darum, viele Informationen über den Stand seiner Ermittlungen zu sammeln. Auf dieser verbesserten Informationsbasis können Einigungspotentiale ausgelotet werden. Gemeinsam mit der Steuerberatung und dem Mandanten muss entschieden werden, in welchen von der Fahndung noch tragbaren Zuschätzungsbereichen eine Einigung im Interesse des Mandanten liegen könnte. Fest steht im vorliegenden Fall –wie oft in  Bargeldbetrieben-, dass die Kassenführung im erheblichen Umfang angreifbar ist. Ihm zuzuordnende Kundenkarten im Großhandel mit fiktiven Namen waren Durchsuchungsanlass und deuten auf Schwarzeinkäufe hin. Einsetzen muss die Verteidigung deshalb so früh wie möglich. Es darf keinesfalls zunächst der Verlauf des Besteuerungsverfahrens abgewartet und erst danach der strafrechtliche Abschluss verhandelt werden. Ist die tatsächliche Verständigung erst einmal abgeschlossen, wird es schwer, das steuerliche Ergebnis im Strafverfahren noch grundlegend anzugreifen. Es muss deshalb in den nächsten Wochen auf das bestmögliche Gesamtpaket für Steuer- und Strafverfahren in hingearbeitet werden.

In einem strafrechtlichen Berufungsverfahren wegen Untreuevorwürfen hat Bischoff jetzt die Verteidigung vor einem ostdeutschen Landgericht übernommen und muss die komplexen Vorwürfe aufarbeiten. Nach Akteneinsicht muss hierzu der Geschehensablauf zunächst in seinen sämtlichen Verästelungen verstanden werden. Da es sich im vorliegenden Fall um einen sehr speziellen Metallverarbeitungsbetrieb handelt, muss der Mandant wie ein Übersetzer das besondere Geschäftsmodell des Unternehmens wirtschaftlich erklären. Erst danach kann eine juristische Bewertung stattfinden und gemeinsam die richtige Verteidigungsstrategie bestimmt werden. Da allerdings im ersten Durchgang vor dem Amtsgericht dem Mandanten ein sprichwörtlich kurzer Prozess mit einem für den Mandanten verheerenden Ergebnis gemacht wurde, steht zumindest fest, dass das Berufungsgericht ggf. gegen seinen Willen mit Beweisanträgen zu einer deutlich tiefer gehenden Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Parametern veranlasst werden kann.

In einer seit Monaten laufenden, streitigen Betriebsprüfung im Münsterland steht ein gemeinsam mit der Steuerberatung vorbereiteter Termin zur Schlussbesprechung an. In einem solchen Termin soll nach dem Willen des Gesetzgebers versucht werden, möglichst viele strittige Punkte zu klären, um das Verfahren zu verschlanken. Diese Sichtweise passt im vorliegenden Fall. Es wird vor allem um eine bedeutsame Rechtsfrage aus dem Bereich der Lohnsteuer gestritten. Das Finanzamt lässt sich nicht von seinem Standpunkt abbringen, obwohl gravierende Argumente der Sichtweise entgegenstehen. Es steht deshalb fest, dass es für die zentrale Rechtsfrage keine Einigung geben wird. Weitere Prüfungsfeststellungen sind hingegen nur teilweise angreifbar und können ohne weiteres – wie oftmals in Betriebsprüfungen – als Gesamtpaket gelöst werden. Es liegt deshalb rein wirtschaftlich im Interesse des Mandanten, nicht auf die Schlussbesprechung zu verzichten und in möglichst allen anderen Punkten eine wirtschaftlich sinnvolle Einigung zu erzielen. Danach kann isoliert wegen der Rechtsfrage das Verfahren fortgesetzt werden. Geplant ist, nach Erlass der insoweit zu erwartenden Bescheide sofort mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die vorläufige Einschätzung der Finanzrichter zu erfahren. Dieses Vorgehen ist wesentlich erfolgsversprechender, als zunächst nur isoliert auf das Einspruchsverfahren zu setzen. Eine Emanzipation der Rechtsbehelfsstelle von der Betriebsprüfung ist in der vorliegenden Konstellation kaum zu erwarten. Oftmals werden sogar deren Stellungnahmen noch von der Betriebsprüfung vorbereitet, die damit die eigenen Ergebnisse verteidigen darf.

Im September stehen zudem für Bischoff wieder die ersten drei Vorlesungstermine an der FOM Münster im Steuerstrafrecht an. Da die Studenten nur wenig strafrechtliche Grundkenntnisse mitbringen, müssen zunächst in einem mehrstündigen Crashkurs die Grundlagen des Strafrechts und des Strafprozesses vermittelt werden. Danach wird Bischoff mit den Studenten anhand von Fallstudien den Straftatbestand der Steuerhinterziehung aufgliedern. Daneben schreiten die Vorbereitungen für die Neuveröffentlichung unseres Fachbuches Unternehmensverteidigung mit Hochdruck voran.

Was macht Wehn

Der September steht für Wehn im Zeichen möglicher frühzeitiger Verständigungen zugunsten seiner Mandanten. Er nimmt Mitte September an einem Erörterungstermin bei einem Hauptzollamt teil. Dort wird die Sach- und Rechtslage in einem angeblichen Schwarzarbeitsfall mit den Ermittlern besprochen. Im Gegensatz zu den bekannten Erörterungsterminen vor dem Finanzgericht in steuerlichen Verfahren, gibt es für diese Art von Erörterung mit dem Hauptzollamt als ermittelnde Behörde keine konkrete gesetzliche Grundlage. Verboten sind sie aber natürlich nicht, sie können auf beiden Seiten den Aufwand verringern und sind grundsätzlich für den Mandanten positiv. Selbst wenn keine Einigung über einen Verfahrensausgang erzielt wird, bietet der Informationsaustausch Anhaltspunkte für das weitere Vorgehen im Verfahren. Konkret geht es um die Anzahl von Arbeitsstunden, die für den Betrieb einer Gastronomie gebraucht werden. Das Hauptzollamt kommt nach Besuchen beim Mandanten und Befragungen von Mitarbeitern auf eine bestimmte Stundenanzahl, Wehn nach eigenen Berechnungen auf viel geringere Stunden. Im Rahmen eines Gesprächs kann herausgearbeitet werden, wo das Hauptzollamt falsch liegt – und es hoffentlich davon auch überzeugt werden. Ansonsten muss im Zweifel eben das Gericht überzeugt werden.

Eine andere Art von Gespräch findet in einem Strafverfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet Ende des Monats statt. Wehn vertritt einen Mandanten wegen schwerer Steuerhinterziehung. Das Landgericht hat sowohl ihn als Verteidiger als auch die Vertreter der Staatsanwaltschaft zu einem umfassenden offiziellen Vorgespräch eingeladen, über „das Verfahren, die Sache und mögliche Ergebnisse“. Diese Gespräche haben (auch) den Zweck, sich über eine mögliche Verständigung im Verfahren nach § 257c StPO (also umgangssprachlich einen „Deal“) zu besprechen. Solche Gespräche werden nicht informell oder intransparent durchgeführt, vielmehr wird der Verlauf nach strengen Vorgaben des BGH und BVerfG protokolliert und in eine spätere Hauptverhandlung eingeführt. Die Möglichkeit einer Verständigung bedeutet aber auch, dass ein Anwalt sich auf ein solches Gespräch mit Strategie und Taktik wie auf einen Hauptverhandlungstermin vorbereiten muss.

In einem anderen Fall begleitet Wehn eine Betriebsprüfung in einer Großgastronomie, die wahrscheinlich mindestens noch bis in den Oktober dauern wird. Aktueller Knackpunkt ist die im Rahmen einer Gastronomieprüfung häufig anzutreffende sog. „30/70-Methode“. Diese Bezeichnung ist irreführend, da es sich nicht um eine Methode, also ein planmäßiges Verfahren, handelt. Hintergrund sind vielmehr die Annahmen, dass in einer Gaststätte verkaufte Getränke und verkaufte Speisen im Verhältnis von 30 zu 70 stehen, und dass bei unverbuchtem Getränkeeinkauf zwingend der Betreiber auch Speiseeinkauf im selben Verhältnis unverbucht gelassen hat. Diese Betrachtung ist für die Prüfer bequem und für den Mandanten absolut  gefährlich. Der Anwalt muss in solchen Fällen die eklatanten Schwächen dieser völlig ungeeigneten Betrachtung darstellen und insbesondere die tatsächlichen Gegebenheiten der geprüften Gastronomie herausstellen, die gegen sie sprechen (Anteil des Außerhausverkaufs, gibt es feststellbare Anhaltspunkte für Manipulationen beim Speiseverkauf?).  Erfolge vor Erstellung des Betriebsprüfungsberichts in dieser Hinsicht können ein späteres Verfahren vor dem Finanzgericht unnötig machen.

Was macht Possemeyer

Im September beginnt für Rechtsanwalt Possemeyer ein Umfangverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Angeklagt sind sieben Beschuldigte, die Hauptverhandlung ist angesetzt für 20 Hauptverhandlungstage.

Problematisch erscheint die rechtliche Einordnung des Falles. Nach § 30 a Betäubungsmittelgesetz wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft, wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt und dabei eine Schusswaffe mit sich führt. In diesem Fall wurden eine größere Menge Betäubungsmittel im Keller des Beschuldigten gefunden. In der Wohnung hat die Polizei eine Waffe sichergestellt.

Grundsätzlich reicht der gleichzeitige Besitz von zum Verkauf  bestimmten Drogen und Waffen in der Wohnung aus. Jedoch muss die Waffe  griffbereit  – also leicht zugänglich sein. Hier waren die Drogen im Keller gelagert, so dass die Waffe – bereits aufgrund der Entfernung zu den Drogen – nicht leicht zugänglich war und die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt sein dürften – was auf den ersten Blick als Nebensächlichkeit erscheint, hat erhebliches Gewicht.

Ferner verteidigt Possemeyer einen Mandanten bei einem Gericht im Sauerland wegen Betruges. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich bei einer Bank einen Kredit in Höhe von 50.000 € einräumen hat lassen und als Sicherheit ein wertvolles Auto an die Bank sicherungsübereignet hat, allerdings ein Leasingfahrzeug. Straferschwerend geht die Staatsanwaltschaft von Gewerbsmäßigkeit aus. Diese setzt Eigennützigkeit voraus. Neben Bankmitarbeitern wird man Angestellte der Leasinggesellschaft als Zeugen vernehmen müssen.

In einem anderen Fall wird Possemeyer einen Beschuldigten verteidigen, die immer wieder im stark alkoholisierten Zustand Kraftfahrzeuge bewegt. Hier steht die soziale Betreuung im Vordergrund und neben der Verteidigung. Aufgrund schwerer persönlicher Schicksalsschläge in der Vergangenheit erleidet der alkoholabhängige Beschuldigte immer wieder Rückfälle nach guten Therapieansätzen. Jedenfalls meint Possemeyer, dass in einem solchen Fall die Justiz mit Augenmaß vorgehen muss und die Öffentlichkeit Verständnis zeigen wird, wenn in einem solch besonderen Fall keine weitere Sanktion erfolgt.

Last but not least darf der gemeinsame Spaß auch nicht fehlen. Wir werden mit unseren Mitarbeitern im September zusammen Go-Kart fahren und den schnellsten Fahrer in einem Rennen ermitteln. Dabei wird Possemeyer natürlich auf die älteren Kollegen Rücksicht nehmen.

Was macht Westermann

In einem Verfahren wegen Betruges erhebt Westermann eine Haftbeschwerde. Der Mandant war in Untersuchungshaft genommen worden wegen angeblicher Flucht- und Verdunkelungsgefahr in einem Untreueverfahren. Mit einer umgehend beantragten Haftprüfung konnte zunächst eine Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Auflagen nicht erreicht werden. Die zuständigen Richter stellen sich leider oft nicht gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Haftbefehls. Zu jenem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft allerdings vorgetragen, schnell Anklage erheben zu wollen. Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen, die Fallkonstellation erscheint aber weder besonders komplex, noch müssen umfangreiche Beweismittel ausgewertet werden.  In solchen Fallkonstellationen kann es ratsam sein, das Verfahren nicht durch Rechtsmittel im Haftprüfungsverfahren zu verzögern, sondern auf eine schnelle Anklage hinzuarbeiten. Die Chancen für eine Freilassung nach erfolgter Hauptverhandlung stehen gut. Nunmehr sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Stocken geraten, eine Anklage fehlt auch nach ca. 4 Monaten. Grund sind anscheinend Verzögerungen bei der Bearbeitung des Falles. Gerade im Rahmen der Untersuchungshaft kommt dem aus dem Verfassungsrecht abgeleiteten Beschleunigungsgrundsatz besondere Bedeutung zu. An einen so einschneidenden Eingriff wie die Untersuchungshaft sind deshalb mit längerer Dauer immer höhere Anforderungen zu stellen. Deshalb jetzt die Haftbeschwerde zum Landgericht. Die Chancen darauf, dass der Mandant unter Auflagen freikommt, sind deshalb hoch – und jedenfalls wird so eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht.

In einem Verfahren wegen schweren Einbruchdiebstahls bereitet Westermann einen Antrag auf  Verfahrenseinstellung vor. Der jugendliche Mandant, war von der Polizei in der Nähe des Tatorts aufgegriffen worden, hatte jegliche Tatbeteiligung jedoch spontan abgestritten. Objektive Hinweise auf eine Beteiligung gab und gibt es nicht. Auf der Polizeiwache ist der natürlich aufgeregte Mandant dann länger ohne Anwesenheit eines Anwalts oder seiner Eltern befragt worden und hatte sich in Richtung einer Beteiligung geäußert, allerdings ohne Details zu nennen. Versuche, die Eltern des Mandanten vor dessen Befragung zu erreichen, hatte die Polizei  nicht unternommen. Hier liegt ein Verstoß gegen das Elternkonsultationsrecht aus § 67 JGG vor. Nach dieser Vorschrift haben die Erziehungsberechtigten ein jederzeitiges Anwesenheitsrecht, wenn der Jugendliche von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht angehört wird. Bei Verstoß kommt sogar ein späteres Verwertungsverbot der kompletten Aussage in Betracht, eine Seltenheit im deutschen Strafprozess. Westermann die Rechtsgrundsätze gegenüber der Staatsanwaltschaft bereits jetzt dar,  um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Im Rahmen einer Eilmaßnahme versucht Westermann in der ersten Septemberhälfte, die Aufhebung eines Arrestbeschlusses in Millionenhöhe (Vermögensbeschlagnahme aufgrund bloßer Verdachtsgrundlage) zu erreichen und die Arrestmaßnahmen aufheben zu lassen. Gegen seinen Mandanten wird wegen Schwarzarbeit ermittelt, wobei die Zahlen des Hauptzollamtes auf ersichtlich falscher Tatsachengrundlage beruhen: Bereits das Gewerbe wird fälschlicherweise als „Baugewerbe“ bezeichnet, mitsamt entsprechende Anwendung einer hohen Lohnquote. Aus dieser wiederum folgt eine viel zu hohe Berechnung angeblicher Schwarzlöhne und hinterzogener Lohnsteuer. Im Rahmen des Arrestes wurden sämtliche Konten gepfändet und Zahlungsverbote an die Auftraggeber des Mandanten ausgebracht. Die Folge: Innerhalb kürzester Zeit wird das Geschäft zum Erliegen kommen, die wirtschaftliche Existenz und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Hier muss schnell versucht werden, entweder über einen formellen Antrag, oder zunächst besser: Durch informelle Gespräche mit den Verantwortlichen für die Vermögensabschöpfung zumindest eine Einschränkung des Arrests zu erreichen. Oft hilft schon die nachvollziehbare Darstellung, dass eine finanzielle „Übersicherung“ vorliegt: Wenn die Beträge auf den gepfändeten Konten und der Wert gesicherter Grundstücke die angeblich hinterzogenen Summen übersteigen, ist die Maßnahme nicht mehr verhältnismäßig und muss eingeschränkt werden.

Was machen wir im August

Was macht Minoggio

Minoggio hat zunächst eine Hauptverhandlung vorzubereiten, in der es um den Vorwurf einer Insolvenzverschleppung geht. Einem Unternehmer wird vorgeworfen, einen erforderlich gewesenen Insolvenzantrag nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzlich dafür vorgesehenen Frist von 3 Wochen gestellt zu haben. Aus unserer Sicht unberechtigt: Der hochqualifiziert, aber rein kaufmännisch ausgebildete und erfahrene Mandant hatte sich in einer sich anbahnenden Krise einer seiner Gesellschaften eng sowohl mit der tätigen Steuerberatungsgesellschaft als auch dem seit Jahren für ihn arbeitenden Rechtsanwalt ausgetauscht, Liquidität und Auftragslage immer wieder überprüfen lassen, bevor der Gang zum Insolvenzrichter nach der Weisung der Berater schließlich doch angetreten werden musste. In derartigen Fällen stehen Literatur und Rechtsprechung berechtigterweise auf dem Standpunkt, dass der Insolvenzantrag zwar objektiv zu spät gestellt worden sein mag, den Betroffenen aber wegen der engmaschigen Beratung kein eigenes Verschulden daran trifft. Strafverfolgungsbehörden berücksichtigen zuweilen nicht, wie sehr Verantwortliche, die für die Gesamtheit eines Unternehmens geradezustehen haben, in Teilbereichen auf Fremdberatungen angewiesen sind und nur Plausibilitätskontrollen selbst vornehmen können.

Weiterhin schreitet die Arbeit für die anstehenden, wissenschaftlichen Veröffentlichungen voran. Unter anderem muss jetzt unwiderruflich das Konzept des Buchbeitrages für das im Beck Verlag erscheinende Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts– und Steuerstrafsachen abgegeben werden. Minoggio schreibt dort themenübergreifend über Verteidigungsstrategien und taktische Handlungsmöglichkeiten in Schlüsselsituationen des Wirtschaftsstrafverfahrens.

Schließlich muss sich Minoggio im Rahmen eines gewichtigen Betrugsverfahrens mit europäischen Bezügen mit den technischen Gegebenheiten und Handelsbräuchen bei dem Vertrieb von Privatflugzeugen befassen. Kein leichtes Unterfangen für einen technisch wenig begabten, fliegerischen Laien, es geht unter anderem um historische Flugzeugtypen mit ansteigendem Wert – aber unverzichtbar: Es kann kein Rechtsanwalt oder Jurist einen Lebenssachverhalt in rechtlicher Hinsicht zutreffend und vollständig bewerten und Rechtspositionen nachhaltig vertreten, der den sozialen Sachverhalt nicht verstanden hat, und sei es über eine unbequeme Einarbeitung in technische Umstände. Ebenfalls ist hier nahtlose Zusammenarbeit zu technischen Sachverständigen gefragt. Strafverteidigung in komplexen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren ist fast immer nur über fachübergreifende Teamarbeit optimal zu gestalten.

Daneben steht wenig spektakuläre Tagesarbeit an, etwa der nach anstrengenden Auseinandersetzungen jetzt möglich erscheinende Abschluss von zwei steuerstrafrechtlichen Verfahren in so genannten Kombi-Fällen (gleichzeitige Tätigkeit von streitig gewordener Betriebsprüfung und während dessen einsetzender Steuerfahndungsprüfung). Hier gilt es, für Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe sowie die persönlich Betroffenen auf allen Feldern einen insgesamt möglichst schnellen und günstigen Verfahrensabschluss zu erreichen – wohl wissend, dass die Interessen des einen Verfahrensbeteiligten nicht für diejenigen des anderen vernachlässigt oder gar geopfert werden dürfen und auch berufsrechtlich der Vertretung von verschiedenen Interessen berechtigterweise enge Grenzen gesetzt sind. Wir schätzen, dass wir 85-90 % aller hier bearbeiteten Steuerstrafverfahren ohne eine öffentliche Hauptverhandlung abschließen können – nicht um jeden Preis, oftmals auch nicht in einem kurzen Prozess, der sich in der Praxis erfahrungsgemäß schnell als sehr teurer Prozess herausstellt. Jedenfalls aber lohnt der nachhaltige Kampf vor der Behörde bzw. den verschiedenen Behörden immer, Hauptverfahren vor dem Strafgericht zu vermeiden. Selbst wenn das nicht erfolgreich ist oder die Forderungen der Finanzverwaltung und Strafverfolgung ohne richterliche Überprüfung dafür als deutlich zu hoch erscheinen, so ist auf diese Weise bereits im Ermittlungsverfahren der eigene Standpunkt für ein später mit der Entscheidung befasstes Gericht geschärft dargestellt und klar erkennbar – und gerade bei nicht konsensfähigen Maximalforderungen der Strafverfolgungs– und/oder Besteuerungsbehörde sind auf diese Weise oftmals die Weichen für eine angemessene gerichtliche Korrektur dieser Vorstellungen gestellt.

Verteidigungsarbeit in Wirtschafts– und Steuerstrafverfahren kann nicht früh genug einsetzen. Aufwand zu Beginn eines Verfahrens führt erfahrungsgemäß zu vielfacher Ersparnis von späterem Aufwand an Zeit und Kosten. Strafverteidigung ist oft leise und ruhig und findet zuweilen vollkommen im Hintergrund statt – darf aber im gesamten Verfahren andererseits nie an Bereitschaft einbüßen, die Durchsetzung von Verfahrensrechten oder materiellen Rechtspositionen des Betroffenen auch laut und deutlich ohne verfehltes Harmoniebedürfnis einzufordern.

 

 

Was macht Wehn

 

Nach seiner Rückkehr aus den Sommerferien – Urlaub an der deutschen Ostseeküste – ist Wehn wieder im Büro. Aufgrund der in Nordrhein-Westfalen noch andauernden Sommerferien arbeiten Gerichte und Finanzbehörden nur mit „halber Kraft“. Im August geht es daher vor allem darum, die im September und Oktober beginnenden umfangreicheren Verfahren vorzubereiten.

Aktuell „heiß“ wird ein Wirtschaftsstrafverfahren vor einem Schöffengericht in Hessen. Es geht um Fragen der Insolvenzverschleppung und des Beiseiteschaffens von Vermögen. Der Mandant hatte eine sehr teure Maschine zu einem hohen sechstelligen Betrag weiterveräußert, den Kaufpreis vereinnahmt und die Maschine ausgeliefert. Die finanzierende Bank behauptet nun, die Maschine sei ihr zur Sicherheit übereignet worden, und geht sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich aggressiv gegen den Mandanten und den Erwerber vor. Bereits im Ermittlungsverfahren musste der Mandant z.B. im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme und gegen Arrestbeschlüsse in sein Vermögen unterstützt werden. Eine Herausforderung ist in diesem Fall das Zusammenspiel zwischen Strafrecht und Zivilrecht. Im Rahmen der Hauptverhandlung werden z.B. Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs zu thematisieren sein.

Daneben ist ein Verfahren vor dem Finanzgericht zu führen, bei dem der Mandant erhebliches Auslandsvermögen hatte, dessen Verbleib er aber nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht lupenrein nachweisen kann – die Finanzverwaltung geht nun davon aus, dass aus diesem Vermögen auch in den Jahren nach der Entdeckung erhebliche Zinsgewinne im hohen sechsstelligen Bereich erwirtschaftet worden sind.  Das Finanzamt hat entsprechend hohe Steuerbescheide erlassen. Über die Berechtigung dieser Zinsschätzungen wird das Finanzgericht zu entscheiden haben. Dies geschieht zunächst wie so häufig im Rahmen eines Erörterungstermins vor einem einzelnen Richter des Senats, dem Berichterstatter. Danach wird klar sein, inwieweit das Finanzgericht die zahlreichen Argumente gegen Grundlage und Höhe der Zinsschätzungen teilt. Dies bedeutet praktisch für Wehn und den Mandanten eine Orientierung, ob und in welche Richtung noch vorgetragen werden muss. Grundsätzlich möglich ist auch eine direkte Einigung zwischen Mandant und Finanzamt in einem solchen Termin.

Das Verfahren vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlages (siehe Eintrag im Juli) ist erfolgreich verlaufen, der zuletzt inhaftiert gewesene Mandant befindet sich auf freiem Fuß.

 

 

 

Was macht Bischoff

In einer laufenden Betriebsprüfung bei einem mittelständischen Unternehmen aus der Textilbranche hat ein Steuerberater RAin Bischoff zur rechtlichen Unterstützung hinzugezogen. Er hat den Fall in der laufenden Prüfung von dem Vorberater übernommen. Im August 2019 steht die Schlussbesprechung an. Steuer- und Rechtsberatung überprüfen dafür gerade mit Hochdruck die vorläufigen Feststellungen des Betriebsprüfers. Inhaltliche und rechtliche Fehler müssen rechtzeitig aufgedeckt und möglichst im Gespräch geklärt werden. Selbst wenn nicht in allen Punkten Einigkeit erzielt werden kann, ist eine Verschlankung des weiteren Verfahren zweckmäßig. Ein sich an die Prüfung anschließendes Einspruchs-/Finanzgerichtsverfahren sollte nicht durch Nebensächlichkeiten aufgebläht werden. Das schadet nur dem Geldbeutel des Mandanten. Wirtschaftlich bedeutsam ist im vorliegenden Fall vor allem, dass es durch die Einbringung eines Betriebes in eine GmbH zu einer Aufdeckung stiller Reserven gekommen sein soll. Die ungewollte Aufdeckung stiller Reserven bei Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe oder unentgeltlicher Betriebsübertragung ist der Alptraum eines jeden Beraters. Es überrascht immer wieder, wie oft es selbst in gesellschaftsrechtlichen Standardkonstellation zu einer ungeplanten Aufdeckung kommt. Wird dieses ungewollte Desaster im Rahmen einer Betriebsprüfung entdeckt, führen die dadurch entstanden Steuern inklusive Zinsen oftmals zu Liquiditätsengpässen und gelegentlich zum Ende der wirtschaftlichen Existenz. Wenn – wie im vorliegenden Fall – ein vorheriger Berater mit der steuerlichen Überprüfung der Gestaltung beauftragt war, schließt sich an die Feststellung des Steuerschadens direkt die Frage an, ob ausreichende Hinweise zu den steuerlichen Risiken und den Alternativen erteilt wurden. War die Folge durch eine andere Gestaltung vermeidbar und beruhte nicht auf einer bewussten Entscheidung des Mandanten in Kenntnis der Risikolage, mündet das Verfahren anschließend in einem Regressanspruch gegen den ehemaligen Berater bzw. wirtschaftlich dessen Haftpflichtversicherung.

Gerichtstermine innerhalb der Schulferien finden seltener statt. Dennoch verteidigt Bischoff in einem Steuerstrafverfahren vor Gericht. Die freiberuflich tätige Mandantin hatte jahrelang aufgrund persönlicher Probleme ihre Steuererklärungen vernachlässigt. Ihr Steuerberater hatte keinerlei Druck aufgebaut und teilweise sogar Korrespondenz mit dem Finanzamt über abgelehnte Fristverlängerungen verschwiegen. Offenbar kam er selbst mit seiner Arbeit nicht mehr nach. Dem Finanzamt reichte es schließlich. Nach Ablauf einer weiteren Frist hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle ein Steuerstrafverfahren wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerjahreserklärungen für drei Jahre gegen die Mandantin eingeleitet. Es mussten mit Hochdruck die fehlenden Erklärungen abgegeben und anschließend die Steuern nachgezahlt werden. Das alles ist geschehen. Erwartungsgemäß bestand auch Einigkeit mit dem Strafsachenfinanzamt, dass das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt werden kann. Die angebotene Höhe war aber inakzeptabel. Gerechnet wurde mit spitzen Bleistift nach der so genannten „Leise-Tabelle“ (kritisch hierzu: https://www.minoggio.de/minoggio-unsinnigkeit-strafzumessungstabellen/). Ausreichende Abschläge für die Mitwirkung im Strafverfahren und die Versäumnisse des Beraters wurden nicht gebildet. Deshalb entschied sich die Mandantin nach umfassender Beratung über die Möglichkeit, es auf einen Strafbefehl ankommen zu lassen, um anschließend nach Einspruch bei Gericht eine akzeptable Auflage zu erzielen. Das Verhandlungsziel und die Argumenten sind zur Vorbereitung der Verhandlung bereits durch eine Stellungnahme dargelegt. Telefonate wurden geführt. Gericht und Staatsanwaltschaft haben Einigungsbereitschaft signalisiert. Der Weg in die Hauptverhandlung wird sich im Ergebnis wirtschaftlich lohnen und die Mandantin geht ohne Sorge in die Verhandlung.

Es gibt sie noch: die CD-Fälle mit Datensätzen von ausländischen Privatbanken. Ab und zu hat die Steuerstrafverteidigerin wieder einen Fall auf dem Tisch, auch wenn sich die Aufregung in der Öffentlichkeit um diese Ankäufe längst gelegt hat. Spannendere Themen wie „Panama-Papers“ oder „Cum-Ex-Fälle“ haben die zum Teil sogar systematisch von einzelnen Banken organisierte Steuerhinterziehung durch Auslandskonten abgelöst. Umso mehr überrascht es, dass es bei einzelnen Banken in Luxembourg oder Liechtenstein teilweise immer noch Wochen dauert, bis man die angeforderten Bankunterlagen der letzten zehn bis zwölf Jahre erhält. Doch ohne die Ersatzbeschaffung geht es nicht, wenn Berater und Mandant sich für eine umfassende Mitwirkung als Strategie der Wahl entscheiden. Es müssen die Kapitalerträge berechnet und möglichst nachvollziehbar für die ermittelnden Fahnder aufbereitet werden. Oftmals erfolgt dann nur noch eine stichprobenartige Kontrolle und der strafrechtliche Abschluss ist schnell verhandelt. Etwas anderes gilt natürlich, wenn die Hinterziehungsbeträge im hohen fünf- bis sechsstelligen Bereich liegen. Insbesondere ab der Millionengrenze beginnt der keinesfalls auswegslose, aber harte Kampf um die Bewährungsstrafe.

Da im September 2019 schon wieder das Semester an der FOM Münster beginnt und der erste Vorlesungstag im Steuerstrafrecht schon zu Beginn des Monats ansteht, müssen im August 2019 die Vorlesungsmaterialen aktualisiert werden. Deshalb wandern sowohl diese Unterlagen als auch das Material für die Neuauflage Unternehmensverteidigung in eine sehr große Tasche. Sie wird Bischoff in den Sommerurlaub nach Bozen in Südtirol begleiten. Für anstrengende Bergtouren wird aber dennoch ausreichend Zeit bleiben.

Was macht Westermann

Westermann bereitet im August eine Hauptverhandlung in einer Betäubungsmittel-Strafsache vor einem Landgericht im Rheinland vor. Bereits vor deren Beginn ist jedoch die Besetzung des Gerichts zu rügen. Statt richtigerweise mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen (also Laienrichtern) besetzt zu sein, hat das Gericht die Eröffnung fälschlicherweise mit nur zwei Richtern und zwei Schöffen beschlossen. Das ist keine bloße Formalität. Die Entscheidung zwischen diesen beiden Varianten der Besetzung richtet sich gemäß § 76 Gerichtsverfassungsgesetz nach dem Umfang oder Schwierigkeit der Sache. Die Hauptverhandlung wird geplant 10 Termine umfassen, mehr könnten folgen. Die haltlosen und auf Aussagen von Mitbeschuldigten basierenden Vorwürfe erstrecken sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren und umfassen zahlreiche Einzeltaten des Handels und der Einfuhr von Betäubungsmitteln, es gibt noch zwei Mitangeklagte. Es droht im Falle einer Verurteilung eine hohe Haftstrafe. Das Verfahren ist schwierig und umfangreich, eine Besetzung mit drei Berufsrichtern ist deshalb unerlässlich. Der Verteidiger muss in solchen Fällen die sog. Besetzungsrüge erheben. Nur so wird sichergestellt, dass der Anspruch des Mandanten auf seinen gesetzlich garantierten Richter auch erfüllt wird.

In einem Betriebsprüfungsverfahren der Großgastronomie befasst sich Westermann wieder einmal mit der Frage der Schätzungsbefugnis des Finanzamtes. Dem zunächst nicht anwaltlich vertretenen Mandanten war vom Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung wegen angeblicher Mängel eine Schätzung präsentiert worden, angeblich äußerst großzügig– ihn aber finanziell ruinieren würde. Zu diesem relativ späten Zeitpunkt wandte sich der Mandant an die Kanzlei mit der Bitte um Prüfung. Dabei fiel nicht nur auf, dass der Prüfer an vielen Stellen stets zuungunsten des Mandanten geschätzt hat – es steht noch nicht einmal fest, ob überhaupt eine Schätzungsbefugnis besteht. Im Rahmen der Kassenführung waren keine schwerwiegenden Mängel festgestellt worden, lediglich isoliert geringe Unstimmigkeiten im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs, die keinen Rückschluss auf mangelhafte Buchhaltung zulassen. Auch die Tatsache, dass im Rahmen einer weiteren Verprobung Abweichungen von der sogenannten Richtsatzsammlung (eine Liste mit Erfahrungswerten über Rohgewinne in verschiedenen Branchen, veröffentlicht vom Bundesfinanzministerium) festgestellt worden sind, reicht für die Ablehnung der Buchhaltung als sachlich unrichtig nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Vermutung der Richtigkeit der Buchhaltung entkräften. Diese gibt es in diesem Fall nicht. Sollte das Finanzamt dies im Rahmen der Prüfung nicht akzeptieren, wird der Gang zum Finanzgericht unumgänglich sein.

In einem seltenen Ausflug in das Strafvollstreckungsrecht stellt Westermann für einen neuen Mandanten einen Antrag auf Verlegung in eine heimatnahe Anstalt. Der Mandant war im vergangenen Jahr in Süddeutschland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seine Familie lebt in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich werden Häftlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die verschiedenen Haftanstalten verteilt. Nur in Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden. Oft ist es im Rahmen der Strafvollstreckung klug, vor Antragstellung eine Lösung auf dem kleinen Dienstweg zu suchen, z.B. durch Kontaktaufnahme mit dem Anstaltsleiter. Im Falle eines Verlegungsantrages ist dies durch die Beteiligung gleich zweier JVAs und der Staatsanwaltschaft nicht möglich. Ein gut begründeter Antrag ist notwendig. Anknüpfungspunkt hier ist die Gesundheit der Eltern des Mandanten und die Tatsache, dass seine Frau aufgrund zweier kleiner Kinder nicht in seine Nähe ziehen kann. Die Stärkung familiärer Bindungen stellte einen wichtigen Aspekt der Resozialisierung dar, auf dieser Grundlage ist ein erfolgreicher Antrag möglich.

Die im letzten Monat erwähnte Berufungshauptverhandlung vor einem Landgericht im Rheinland hat für den Mandanten mit Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ein gutes Ende genommen. Wie geplant konnte das Gericht von den zahlreichen positiven Entwicklungen seit der Verurteilung in erster Instanz überzeugt werden.

Was macht Possemeyer

Possemeyer muss sich im August mit verschiedenen Verfahren beschäftigen, in denen die Mandanten sich in Haft befindet. Eine Haftsituation ist nicht nur für den Betroffenen sehr belastend, sondern im Regelfall für die gesamte Familie. Deshalb muss der Verteidiger mit Hochdruck daran arbeiten, die Haft zu beenden. Je nach Schwere des vermeintlichen Delikts und Art des Haftgrunds gibt es verschiedene Ansätze.

In einem Fall wirft die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Haftrichter sehen den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem. § 112 a Strafprozessordnung.

Bei den sogenannten Anlasstaten muss es sich um die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Taten handeln – wie  sie unter § 112 a Abs. 1 Ziffer 2 aufgezählt werden. An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind im Hinblick auf ihren Charakter als präventive Sicherungshaft aus verfassungsrechtlichen Gründen strenge Anforderungen zu stellen. Der Anlasstat muss überdurchschnittlicher Unrechtsgehalt und Schweregrad zukommen, wobei zur Bestimmung des Gewichts der Tat Begleitumstände wie Beweggründe, Art der Tatausführung, Auswirkungen der Tat, Vorleben und Nachtatverhalten herangezogen werden können. Die Anlasstaten müssen auch geeignet sein, in weiten Kreisen das „Gefühl der Geborgenheit im Recht” zu beeinträchtigen. Ferner muss die Tat wiederholt oder fortgesetzt begangen worden sein, das heißt mindestens zweimal durch rechtlich selbständige Handlungen. Diese durchaus streitigen Voraussetzungen lassen sich in Zweifel ziehen mit der Folge einer Haftverschonung.

In einem anderen Fall wirft die Anklage unserem Mandanten mit 8 weiteren Angeschuldigten vor, in weit über 200 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, indem Drogen über das Darknet vertrieben und dann über den Postweg an Adressen in die ganze Welt verschickt worden sind. Sämtliche Angeschuldigten kommen aus dem Ausland ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Eine Haftverschonung ist in solchen Fällen schlicht unmöglich, zumal die  Haftandrohung  hoch ist. Erst in oder  nach der Beweisaufnahme wird man entscheiden können, ob ein entsprechender Antrag auf Haftentlassung Aussicht auf Erfolg hat.

Possemeyer verteidigt zudem in einem Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht. Die Mandantin soll in einem Verfahren wegen einer Vergewaltigung falsch ausgesagt haben. In dem Ursprungsverfahren saß der damalige Angeklagte für 5 Monate  in Untersuchungshaft und wurde dann freigesprochen. Nun muss das gesamte Verfahren aufgerollt werden, um festzustellen, wer wirklich vor Gericht die Wahrheit gesagt hat und wer nicht.

Was machen wir im Juli

Was macht Minoggio

Minoggio muss die mutmaßlich etwas weniger Tagesarbeit bedeutenden, ersten beiden Ferienwochen auch darauf verwenden, den von ihm geforderten Beitrag zur Strategie und Taktik im Wirtschaftsstrafverfahren für die 3. Auflage des Münchener Anwaltshandbuches „Verteidigung in Wirtschaft- und Steuerstrafsachen“ aus dem Beck Verlag fertig zu stellen (https://www.beck-shop.de/muenchener-anwaltshandbuch-verteidigung-wirtschafts-steuerstrafsachen/product/11152340). Dazu braucht es zumindest etwas Abstand von Telefon und E-Mail Account.

In einer seit mehr als 6 Jahren betreuten Vertretung mit multiplen Zivil- und Strafverfahren bei verschiedenen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden um ein Industriellenerbe steht ein Vergleichsabschluss an – positiv deshalb, weil der Fortbestand einer Unternehmensgruppe so gesichert werden kann und der Hauptteil der durch notarielle Urkunden gestützten Ansprüche abgewehrt werden konnte. Gleichzeitig aber auch negativ und mit schlechtem Beigeschmack, weil ein jedenfalls nach unserer sicheren Einschätzung unredlich und mit Falschzeugen agierender, durch Wohnsitz im Ausland geschützter Anspruchsteller noch nennenswerte Zahlungen erhalten wird. Recht haben und Recht gerade im Zivilverfahren gegen eine unredliche Prozesspartei vollständig und in allen Punkten beweisen zu können sind aber nun im Anwaltsalltag zwei verschiedene Dinge.

Für ein Wirtschaftsunternehmen der Pharmabranche ist eine umfassende Strafanzeige gegen einen Konkurrenten vorzubereiten und einzureichen, der sich massiv durch Umgehung und Verletzung des Arzneimittelgesetzes Wettbewerbsvorteile verschafft. Die Strafanzeige als Mittel im Konkurrentenkampf – von vielen, teilweise hochqualifizierten, außerstrafrechtlich bewanderten Berufskollegen käme so etwas nie in Betracht. Für uns als Theaterdonner auch nicht – aber sehr wohl in Konstellationen, in denen der qualifizierte Verdacht besteht, dass Strafgesetze verletzt und so Wettbewerbsvorteile erlangt werden. Hier ist nach unseren Erfahrungen ein lückenloses aufeinander abgestimmtes Vorgehen zivilrechtlich, zumeist dabei wettbewerbsrechtlich und auch strafrechtlich gefragt. Wir nennen das den wirtschaftsstrafrechtlichen Flankenschutz in bedeutungsvollen, zivilrechtlichen Auseinandersetzungen.

Schließlich hat Minoggio ein strafrechtliches Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zu betreuen und als Herzstück die so genannte Revisionsbegründungsschrift zu erstellen. Arbeit in einem Spezialgebiet des Spezialgebietes Wirtschaftsstrafrecht: Das Revisionsrecht ist äußerst formstreng und auch für Spezialisten der Ausgang der Instanz nie prognostizierbar. In gewichtigen Wirtschaftsstrafverfahren gibt es nur eine einzige Tatsacheninstanz vor dem Landgericht und anschließend die Möglichkeit, im Revisionsverfahren Rechtsfehler zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof zu stellen. Dabei darf der Gang der Hauptverhandlung nur in engen Grenzen rekonstruiert und dürfen nur Rechtsfehler dabei gerügt werden. Die Beweiswürdigung des Tatrichters bleibt weitgehend ungeprüft und muss im Regelfall vollständig akzeptiert werden – es sei denn, aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils selbst ergeben sich Widersprüche, oder solche zu einem nur die wesentlichen Förmlichkeiten enthaltenden Hauptverhandlungsprotokoll.

Kurzum: Die strafrechtliche Revision erfordert einen ganz speziellen Blickwinkel auf das bisherige Verfahren und erlaubt nur spezielle Rügemöglichkeiten. Im Wirtschaftsstrafrecht ergeben sich  – und das stellt auch den zu verfolgenden Ansatz im Verfahren jetzt dar – allerdings dadurch etwas bessere Revisionsaussichten, dass ein Tatgericht die Anwendung der außerstrafrechtlichen Gesetze als Basis für eine Verurteilung im Urteil selbst nachvollziehbar darlegen muss (etwa den Verstoß gegen Steuergesetze, Subventionsvorschriften oder solche des Außenwirtschaftsgesetzes). Hierbei darf nichts aus anderen Fachgerichtsurteilen (Finanzgericht, Sozialgericht) oder der Stellungnahme einer Fachbehörde wie Hauptzollamt oder Rentenversicherung ungeprüft übernommen werden. Passieren dem Strafrichter dabei Fehler, können diese im Regelfall anhand des Strafurteils selbst aufgezeigt werden und einer Revision zu erheblichen Erfolgsaussichten verhelfen.

Was macht Bischoff

Bischoff taucht im Juli 2019 mehrfach tief ins strafrechtliche Vermögensabschöpfungsrecht ein. Die juristisch so genannte Einziehung (§§ 73 ff. StGB) ermöglicht es dem Staat grundsätzlich, in einem Strafverfahren die „Früchte“ von Straftaten abzuschöpfen und Gegenstände, mit denen Straftaten begangen wurden, wegzunehmen. Das kann auch tatunbeteiligte Dritte treffen. Entzogen werden kann nicht nur der Vermögensgegenstand, sondern auch der Wertersatz, falls der ursprüngliche Gegenstand nicht mehr vorhanden ist. Hinter diesen im Juli 2017 komplett neu gestalteten Regelungen steckt der nachvollziehbare Grundgedanke „Straftaten sollen sich nie lohnen“.

Das hört sich einfach und konsequent an. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem neuen Recht ein Strauß von ungelösten Rechtsproblemen. Höchstrichterliche Rechtsprechung ist rar, so dass aktuell große Unsicherheit in der Rechtsanwendung besteht. Zu diskutieren ist beispielsweise bei der Steuerhinterziehung, ob auch ersparte Steuern durch falsche Steuererklärungen bereits im Strafverfahren abgeschöpft werden können. Dafür müsste die ersparte Steuer noch unter den Wortlaut „etwas erlangt“ zu fassen sein. Dem juristischen Laien wird sich diese Auslegung zumindest nicht auf den ersten Blick erschließen. In diesen Fällen ist immer verfassungsrechtlich zu prüfen, ob das sogenannte Bestimmtheitsgebot noch gewahrt ist (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/09/rk20080901_2bvr223807.html;jsessionid=F5A4273B4343D782E0C3CB0114D23A78.1_cid361).

Nachdem das Bundessozialgericht mit einem Paukenschlag verkündet hatte, dass Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig sozialversicherungspflichtige Angestellte sind (Urteil bislang unveröffentlicht, Pressemitteilung vom 4.6.2019 abrufbar unter: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_21.html), gibt es im Gesundheitssektor für Bischoff aktuell viel zu tun. In vielen Krankenhäusern bundesweit gehörten Honorarärzte zum Alltag. Bei Engpass in der Ärzteversorgung wurde gerne auf kurzfristig einspringende, zwangsläufig gut bezahlte Honorarärzte zurückgegriffen. Dies galt für alle Facharztbereiche, aber auch für Not- und Nachtdienste. Solange das Bundessozialgericht nicht entschieden hatte, war die Rechtslage offen, ob die Honorarärzte als Selbstständige eingeordnet werden konnten. Landessozialgerichte hatten auch teils eine Selbstständigkeit bejaht. Jetzt gibt es in nicht wenigen Häusern Klärungsbedarf mit der Rentenversicherung für die Vergangenheit. Zukünftig wird es Honorarärzte als freie Mitarbeiter kaum noch geben dürfen. Der Markt ist dabei, sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen. Die Ärzte werden jetzt über Agenturen vermittelt, die Inhaber einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sind.

In einem Betrugsverfahren muss ein Täter-Opfer-Ausgleich vereinbart und durchgeführt werden. Die Tat scheint nachgewiesen. Zudem gibt es eine einschlägige Vorstrafe. Deshalb müssen jetzt durch frühes Geständnis, Schadenswiedergutmachung sowie eine Befriedung mit dem Opfer optimale Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage geschaffen werden. Das Gericht hat bereits signalisiert, dass es insbesondere das friedensstiftende Ereignis einer Vereinbarung mit dem Geschädigten entsprechend honorieren wird. Gelingt es, dass auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch verzichtet wird, muss das Gericht zudem selbst bei einer Verurteilung davon absehen, den darüber hinausgehenden Betrag mit der Einziehung im Strafurteil abzuschöpfen. Damit ist also nicht nur strafrechtliche Sicherheit erreicht, sondern sind die die zivilrechtlichen Konsequenzen vernünftig und planbar geregelt. Schadensersatzansprüche aus Straftaten wird man als so genannte deliktische Ansprüche bei Widerspruch des Geschädigten auch nicht im Rahmen einer Privatinsolvenz los. Die Motivation des Mandanten ist damit doppelt ausgerichtet: auf ein optimales strafrechtliches Ergebnis und auf eine wirtschaftlich tragbare Lösung, die ihm eine Verschuldung über viele Jahre erspart.

Neben der Arbeit im Mandat muss Bischoff einen kurzen Beitrag zu einem Urteil des Bundesgerichtshof zur Steuerhinterziehung für eine Fachzeitschrift verfassen und für die Teilnehmer einer zweitägigen Schulungsmaßnahme zur Geldwäsche eine Abschlussaufgabe vorbereiten. Darüber hinaus wird Bischoff sich beim Sommerfest des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.V. an der Pleistermühle im Minigolf versuchen. Steuerberater und Steuerberaterinnen, die ebenfalls Mitglieder im Verband sind, sind herzlich eingeladen, ihr zu zeigen, wie man es richtig macht.

Was macht Wehn

Der Monat beginnt für Wehn mit einer Hauptverhandlung vor einem nordrheinwestfälischen Landgericht wegen versuchten Totschlags. Es geht um eine Auseinandersetzung, bei der sein Mandant versucht haben soll, einen Bekannten mit einem Messer zu töten. Vorangegangen waren jahrelange, teils polizeibekannte Streitigkeiten zwischen den Familien der Beteiligten. Die Sachlage ist unklar, die Aussagen widersprüchlich. Wehn bereitet mit seinem Mandanten dessen Einlassung und die Vernehmung der feindlichen Zeugen vor. Mit Spannung erwartet wird ein Gutachten über die an dem Messer gefundenen Blutanhaftungen. Die Hauptverhandlung ist für mehrere Tage angesetzt, soll aber noch im Juli enden.

Daneben steht für Herrn RA Wehn vor einem anderen nordrheinwestfälischen Gericht ein Verfahren an, bei dem es um gewerbsmäßigen Betrug in großem Umfang geht. Dem Geschäftsführer einer GmbH wird vorgeworfen, für verschiedene Sportveranstaltungen in ganz Deutschland Hallen angemietet und Karten verkauft zu haben. Der Mandant war allerdings in einer finanziellen Notlage überredet worden, das Amt des Geschäftsführers zu übernehmen – mit dem Geschäftsbetrieb der GmbH hatte er nichts zu tun. Der Staatsanwaltschaft gegenüber ist bereits jetzt darzulegen, dass der Mandant lange Zeit objektiv keine Hinweise darauf erhalten hatte, dass die angekündigten Veranstaltungen platzen würden, und wie er sich zuletzt in Einzelfällen auch um Schadenswiedergutmachung bemüht hatte.

Ebenfalls im Juli  – der Abschluss dauert aber sicherlich bis in den Herbst –  geht es um ein Steuer- und sozialversicherungsrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit Kurierfahrten. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in großem Umfang „Selbstständige“ eingesetzt zu haben, die tatsächlich Arbeitnehmer gewesen sind.

Da im Juli die Sommerferien beginnen und Herr Wehn einen schulpflichtiges Kind hat, fährt er Ende Juli und in der ersten Augustwoche in Urlaub.

Was macht Possemeyer

Rechtsanwalt Possemeyer wird im Juli an verschiedenen Gerichten mit gänzlich unterschiedlichen Sachverhalten verteidigen:

In einem Verfahren vor einem ostwestfälischen Gericht wird wegen eines bewaffneten Raubdeliktes zum Nachteil eines Tankstellenbetreibers verhandelt. Bereits im letzten Jahr begann das Verfahren. Das Gericht musste es aber aussetzen, weil der Hauptbelastungszeuge plötzlich für die Justiz verschwunden war.

Vor ein paar Monaten konnte er dann verhaftet werden und ist seitdem inhaftiert. Fraglich ist allerdings, inwieweit eine Verurteilung auf der Aussage des nicht sehr rechtstreuen Zeugen gestützt werden kann. Das Amtsgericht wird deshalb besonders kritisch die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussage prüfen müssen, zumal keine weiteren objektiven Beweise vorliegen.

Einem weiteren Fall vor einem Amtsgericht in Dortmund liegt ein skurriler Sachverhalt zugrunde. Unser Mandant wird von seiner eigenen Mutter beschuldigt, er habe sie bei einem Besuch eine Treppe im Hausflur hinunter gestoßen. Zwar sind Mutter und Sohn seit längerem zerstritten und haben keinen Kontakt mehr zueinander. Jedoch bestreitet der Betroffene , die Mutter auch nur berührt zu haben. Entscheidend dürfte hier sein, dass gegen die Mutter bereits verschiedene Verurteilungen wegen falscher Verdächtigung existieren. Es liegt somit die Vermutung nahe, dass die Mutter auch in diesem Fall bei der  Polizei eine falsche Anzeige erstattet hat.

Ferner verteidigt Possemeyer in einem größeren Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Mandant soll zahlreiche Drogen im sogenannten „Darknet“ zum Weiterverkauf bestellt und auch erhalten haben.

Das Darknet bietet ein höheres Maß an Sicherheit, da einem Angreifer der Zugriff auf das Netzwerk nicht ohne weiteres möglich ist – oder er im Idealfall gar nichts von der Existenz des Netzwerks weiß. Um neue Personen in ein Darknet zu integrieren, müssen diese von Teilnehmern eingeladen oder akzeptiert werden. Stellenweise ist dies auch nur Teilnehmern möglich, die über Privilegien verfügen. So bietet das Darknet werden erhebliche Möglichkeiten für kriminelle Aktionen, wie etwa illegalen Drogen- oder Waffenhandel. Eine Anfang Februar 2016 veröffentlichte Studie des britischen Thinktanks International Institute for Strategic Studies stufte 57 Prozent von 5205 untersuchten aktiven Seiten im Darknet inhaltlich als „illegal“ ein. Jedoch würde über ein Drittel der Angebote legal genutzt. Tatsächlich ist in diesem Fall unstreitig, dass der Mandant Drogen auf den einschlägigen Seiten im Darknet bestellt und mit bitcoins bezahlt hat. Sämtliche Drogenpakete sind zu seiner Anschrift geliefert worden. Bei einer Hausdurchsuchung sind ebenfalls Drogen gefunden worden, die mit  den Bestellungen im Einklang standen. Possemeyer ist sehr optimistisch, dass für den nicht inhaftierten Mandaten ein gutes Ergebnis gleichwohl erzielt wird.

Was macht Westermann

Westermann vertritt einen Mandanten in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht im Rheinland. In der Vorinstanz bei der Mandant wegen eines schweren Drogendelikts zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Zwar kann ein Gericht eine Strafe auch in dieser Höhe zur Bewährung aussetzen (nur bei mehr als 2 Jahren ist das grundsätzlich ausgeschlossen). Bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr reicht dabei aber eine günstige Sozialprognose nicht mehr aus. Wird jemand zu einer solchen Strafe verurteilt, müssen besondere Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Angeklagten vorliegen, die eine Bewährung rechtfertigen. Das bedeutet, dass etwa eine feste Arbeitsstelle oder ein stabiles soziales Umfeld keine ausreichenden Argumente für eine Bewährung sein müssen. Ein besonderer Umstand ist etwa die Tatsache, dass der Angeklagte vor der ersten Hauptverhandlung zum ersten Mal in seinem Leben Untersuchungshaft erlitten hat, und dies über viele Wochen. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung hat er zudem mit einer Drogentherapie begonnen. Ein tatbezogenes besonderes Merkmal ist in diesem Fall, dass die Drogengeschäfte zum großen Teil unter den Augen der Polizei stattgefunden hatten. So bestand nie die Gefahr, dass die Drogen tatsächlich in den Umlauf gelangen. Es gilt, in der Hauptverhandlung diese Punkte herauszuarbeiten, damit die Bewährung erreicht werden kann.

In einem Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bereitet Westermann eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft vor. Dem Mandanten und seinen Mitbeschuldigten wird vorgeworfen, einen sogenannten Cardsharing-Service organisiert und betrieben zu haben. Dabei werden Nutzerschlüssel von z.B. Sky und dazu passende Set-Top Boxen online vertrieben, so dass zahlreiche Nutzer für einen Bruchteil des eigentlichen Abonnementpreises in den Genuss von Pay-TV kommen. Im Raum steht eine Strafbarkeit wegen Betruges in einem besonders schweren Fall (da die Staatsanwaltschaft von einer Bande und einer gewerbsmäßigen Tätigkeit ausgeht). Der Mandant soll die Mitbeschuldigten durch das Anbieten von IT-Leistungen (Erstellung von Websites usw.) unterstützt haben. Kernpunkt der Verteidigung in diesem Fall ist die Abgrenzung zwischen der Mittäterschaft und der grundsätzlich milder zu bestrafenden Beihilfe. Welches Interesse hatte der Mandant an dem Erfolg der Tat? Welchen Stellenwert hatten seine Handlungen? Bereits im Ermittlungsverfahren muss herausgearbeitet werden, dass der Mandant allenfalls nur untergeordneter Gehilfe, und kein Täter gewesen sein kann. Angesichts des hohen sechsstelligen Schadens kann diese Abgrenzung den Unterschied zwischen einer Bewährungs- und einer zu vollstreckenden Strafe bedeuten.

In einem Steuerstrafverfahren vor einem Schöffengericht geht es um die Frage, ob sich der Angeklagte, ein Geschäftsführer,  auf den Rat seines Steuerberaters verlassen konnte. Dieser hatte ein Steuersparmodell als völlig legal dargestellt, was sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat. Der Angeklagte selbst hat kein steuerliches Fachwissen. Die Staatsanwaltschaft und auch das Gericht sind bisher der –unrichtigen- Ansicht, dass sich der Angeklagte dennoch nicht auf den Rat des externen Beraters hätte verlassen dürfen. Westermann ist optimistisch, das Gericht angesichts der herrschenden Rechtsprechung vom Gegenteil überzeugen zu können. Bundesfinanzhof und Bundesgerichtshof hatten bereits in den 60ern entschieden, dass ein Geschäftsführer, der die Sachkunde eines ihm als zuverlässig bekannten steuerlichen Beraters in Anspruch nimmt, sich auf diesen verlassen darf keinen Anlass hat, die steuerliche Korrektheit der Arbeit des steuerlichen Beraters in Frage zu stellen.

Was machen wir im Juni

Was macht Minoggio

Minoggio muss für ein Unternehmen mit Gesellschaftsanteilen in öffentlicher Hand eine Voruntersuchung führen, die in einem Rat mündet, eine vollständige, interne Untersuchung nach anonymer Anzeige eines Straftatverdachts in Auftrag zu geben oder davon abzusehen. Ein kritischer Auftrag. Neutralität ist gefordert, aber von der ersten Minute an in nicht wenigen Fällen gleichzeitig mehr oder weniger bedroht. Nicht immer gefällt das gefundene Arbeitsergebnis der Unternehmensleitung.

In einem unternehmensbezogenen Cum/Ex-Fall muss intern unter Beratern und Betroffenen eine mögliche Lösung ohne die Anstrengung eines öffentlichen Hauptverfahrens diskutiert und eine Entscheidung getroffen werden. „Cum/Ex“ – nach der persönlichen Überzeugung von Minoggio infolge langjähriger Befassung mit der Materie ein Synonym für ein gewaltiges Auseinanderfallen von tatsächlicher Rechtslage (moralisch fragwürdige, aber steuerrechtlich tragbare und steuerstrafrechtlich unerhebliche Ausnutzung einer hanebüchenen Gesetzeslücke) und öffentlicher Wahrnehmung (Kriminalisierung von Bankmitarbeitern und Anlegern unter Negierung von 10 Jahren Versagen des Gesetzgebers trotz positiver Kenntnis der Gesetzeslücke durch schriftliche Information des zuständigen Bankenverbandes an das zuständige Finanzministerium).

Darüber hinaus ist eine Blockvorlesung in Berlin an einer Hochschule im Rahmen einer Ausbildung von Compliance-Managern über die Standards bei Unternehmensverteidigung vorzubereiten – für Minoggio deshalb immer wieder  interessant, weil sich die Studenten aus bereits berufstätigen Akademikern verschiedenster Fachrichtungen zusammensetzen, so dass interdisziplinäre Lösungsansätze für die Fallszenarien viel leichter erarbeitet werden können als von einer homogenen Gruppe.

Darüber hinaus steht Tagesarbeit an in mehreren Wirtschaftsstrafverfahren und die Vorbereitung einer Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren in Süddeutschland, betreffend ein von der Finanzverwaltung als strafbar angesehenes Steuersparmodell (plakativ und vorverurteilend von Journalisten „Goldfinger Modell“ getauft). Über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit wird man sich steuerrechtlich auseinanderzusetzen haben – das sich aber rein technisch ausgebildete und nicht finanzerfahrene Privatanleger trotz seriös und sachkundig daherkommender Beratung von Angehörigen steuerberatender Berufe einem Steuerstrafvorwurf auszusetzen haben, ist den persönlich Betroffenen nur schwer zu vermitteln. Der Bürger haftet steuerstrafrechtlich gerade nicht für seinen Steuerberater. Eine steuerstrafrechtliche Binsenweisheit, die in der Praxis nicht selten unterzugehen droht.

Darüber hinaus geht die wissenschaftliche Arbeit an den an dieser Stelle bereits in früheren Monaten genannten Fachveröffentlichungen voran.

Was macht Wehn

Wehn bereitet in einem Verfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eine Stellungnahme vor. Kernpunkt ist in diesem Fall die Anzahl der Mitarbeiter, die für das Betreiben einer Gastronomie benötigt werden. Der Mandant hatte nur unzureichende Aufzeichnungen geführt, ihm wird Schwarzarbeit vorgeworfen. Im Rahmen von Befragungen durch das Hauptzollamt hatten verschieden Zeugen Angaben zu der Anzahl der Mitarbeiter gemacht, die sich teils stark unterschieden haben. In bestimmten Zeiträumen sollen einerseits nur 3 Mitarbeiter, nach anderer Aussage sogar 9 Mitarbeiter gearbeitet haben. Das Hauptzollamt hat teilweise umstandslos aus diesen Zahlen einen Mittelwert ermittelt. Der ist zwar mathematisch nachvollziehbar, geht aber an der Realität vorbei. Um dem bereits im Ermittlungsverfahren entgegenzutreten, hat Wehn den Mandanten in den letzten 2 Monaten detaillierte Aufzeichnungen über die Stundenanzahl der einzelnen Mitarbeiter an jedem Tag anfertigen lassen. Diese werden ausgewertet und überschaubar dargestellt. Daran kann eine realistische Auslastung des Betriebes dargestellt und so den pauschalen Annahmen des Hauptzollamtes entgegengetreten werden.

Wehn bereitet darüber hinaus eine Hauptverhandlung vor, die Ende Juni vor einem Landgericht beginnt. Der Mandantin wird versuchter Totschlag vorgeworfen, sie befindet sich in Untersuchungshaft. Aufgrund zahlreicher, sich widersprechender Zeugenaussagen im Ermittlungsverfahren muss die Vernehmung der (größtenteils feindlichen) Zeugen in der anstehenden Hauptverhandlung besonders genau  vorbereitet werden. Insbesondere muss vor Gericht herausgearbeitet werden, dass eine sogenannte Nothilfe (also eine Notwehr zugunsten einer anderen Person) vorgelegen hat.  Kann das Gericht dies am Ende der Hauptverhandlung nicht ausschließen, muss es die Mandantin freisprechen. Es läge dann ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vor, der einer Verurteilung entgegen steht. Darüber hinaus stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Annahme eines Tötungsvorsatzes. Hier muss herausgearbeitet werden, dass die bisherigen Ermittlungen keinen sicheren Schluss auf einen solchen Vorsatz zulassen, sondern allenfalls eine Körperverletzung vorliegen kann mit erheblich geringerer Straferwartung.  Ziel der Verteidigung ist ferner, zumindest den Untersuchungshaftbefehl aufheben oder außer Vollzug setzen zu lassen. Oftmals sind Richter nach einer Hauptverhandlung eher bereit, einen Angeklagten auf freien Fuß zu setzen, als bereits während des Ermittlungsverfahrens im Rahmen einer Haftprüfung.

Was macht Possemeyer

Possemeyer erwartet Anfang Juni in einem Verfahren wegen Mordes nach über 20 – teilweise sehr hitzigen – Verhandlungstagen vor einer Schwurgerichtskammer im Ruhrgebiet die Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft hat eine Verurteilung wegen Mordes beantragt und eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Possemeyer hat in seinem Plädoyer herauszuarbeiten, dass ein zurechenbarer Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Tod des Verstorbenen nicht feststellbar ist. Im Ergebnis liegen demnach nur die Voraussetzungen eines schweren Raubes vor. Die Straferwartung läge somit in einem wesentlichen niedrigeren Bereich.

In einem weiteren Verfahren wegen schwerer Körperverletzung muss ein Schöffengericht im Ruhrgebiet mit Hilfe eines Sachverständigen feststellen, ob der Mandant zur Tatzeit schuldfähig war. Gemäß § 20 Strafgesetzbuch handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser zu handeln. Da es in diesen Fällen häufig auf fachspezifische Feststellungen ankommt, wird regelmäßig ein qualifizierter Sachverständiger hinzugezogen, in der Regel ein speziell ausgebildeter forensisch erfahrener Psychiater. Sollte das Gericht nach Anhörung des Gutachters zu dem Ergebnis kommen, dass der Angeklagte möglicherweise in einem schuldunfähigen Zustand gehandelt hat, so ist er freizusprechen.

Ferner verteidigt Possemeyer in einem Verfahren vor einem Amtsgericht wegen falscher  unendlicher Aussage. Die Beweisaufnahme in diesem Verfahren ist schwierig, da das komplette Ursprungsverfahren rekonstruiert und eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt werden muss.

Was macht Bischoff

Bischoff beschäftigt sich im Juni vor allem mit der Erstellung umfangreicher Schriftsätze. Es gibt Monate, in denen produziert ein Anwalt vor allen Dingen jede Menge „Papier“ und verbringt nur wenig Zeit im Gerichtssaal oder bei Behörden. Der Juni ist ein solcher Monat. Zunächst laufen in ihrem Dezernat zwei Revisionsbegründungsfristen am Bundesgerichtshof ab. Die Revisionsbegründungsfrist ist der „bedrohlichste“ Fristablauf des Verteidigers, da sie unter keinen Umständen verlängert werden kann. Der Bundesgerichtshof musste sich kurioserweise in der Vergangenheit bereits mit einem Fall beschäftigen, indem ein Verteidiger eine nicht mögliche Fristverlängerung beantragt und das unerfahrene Gericht diese Fristverlängerung tatsächlich gewährt hatte. Diese vermeintliche Verlängerung war wirkungslos und die Frist damit zunächst versäumt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77557&pos=0&anz=1). „Gerettet“ werden konnte der dortige Angeklagte nur über einen Wiedereinsetzungsantrag. Das Abfassen der Revisionsbegründungsschrift muss deshalb bereits vor Zustellung des schriftlichen Urteils gut geplant werden und hat höchste Priorität während der laufenden Frist. Eine gute Revision kann durch gute Verteidigung in der Tatsacheninstanz vorbereitet werden: Beweisanträge werden in erster Linie gestellt, um das Gericht zum Nachdenken anzuregen und die Richtung zu ändern, sofern ein Verfahren nicht wie erhofft verläuft. Nachrangig stellt man Anträge, um damit Sachverhalte für die Revision festzuschreiben oder durch  Ablehnungen von Anträgen Angriffspunkte zu schaffen. Ein Revisionsverfahren lässt sich nicht immer  vermeiden. Sei es, weil zunächst trotz tragbarem Ergebnis aus taktischen Gründen beispielsweise im Hinblick auf ein anderes Verfahren oder weitere Konsequenzen aus einer strafrechtlichen Verurteilung eine Rechtskraft verhindert werden soll. Sei es, weil eine Verbesserung des bisherigen Ergebnisses erwartet wird und hierfür rechtliche Anknüpfungspunkte vorliegen. Revisionsrecht ist ein streng formales Recht. Das Urteil wird nur auf Rechtsfehler überprüft, die Tatsachen nicht mehr. Es findet keine neue oder ergänzende Beweiserhebung statt. Deshalb ist die Erfolgsquote statistisch gering. Umso mehr kommt es bei der Verfassung einer Revisionsbegründungsschrift darauf an, die Besonderheiten des Revisionsrechts zu berücksichtigen und  Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll unter diesen Voraussetzungen mit großem Aufwand  durchzuarbeiten. In beiden von Bischoff zu bearbeitenden Verfahren konnten rechtliche Angriffspunkte festgestellt werden, die jetzt ausgearbeitet werden müssen.

Nach einer strafrechtlichen Verurteilung eines GmbH-Geschäftsführers aus der Gartenbaubranche wird ferner vor einem Landgericht im Sauerland ein separates Einziehungsverfahren durchgeführt. In diesem in der Praxis noch nicht sehr verbreiteten Verfahren geht es darum, die finanziellen Vorteile aus der Tat (einer Steuerhinterziehung) unabhängig von der individuellen Strafe festzustellen und für den Staat auf dieser Grundlage einen vollstreckbaren Titel gegen den Geschäftsführer persönlich und die GmbH zu schaffen. Als Vorteile werden im vorliegenden Fall die durch eine Steuerhinterziehung ersparten Steueraufwendungen gesehen. Bislang ist dieser Streit, was bei einer Ersparnis „erlangt“ worden sein soll,  im Bereich der Steuerhinterziehung nicht höchstrichterlich entschieden, so dass es sich lohnt, die Problematik juristisch zu beleuchten. Diesen Aufwand könnte und würde man sich sparen, wenn die Steuern parallel zum Strafverfahren bereits festgesetzt würden und damit die Zahlung ohnehin feststünde. Das ist vorliegend aber nicht der Fall, so dass verhindert werden muss, dass im Einziehungsverfahren steuerlich nicht feststehende Ergebnisse festgeschrieben werden.

In einem Ermittlungsverfahren wegen Sozialversicherungsbetruges steht eine lang geplante Verteidigerbesprechung an. Hintergrund ist, dass das Verfahren gegen insgesamt sechs Beschuldigte geführt wird, die durch ihre  Individualverteidiger vertreten werden. Da sich inhaltliche Darstellungen des einen Beschuldigten immer auch auf den einen anderen Beschuldigten ebenfalls betreffenden Sachverhalt auswirken können, kann es im Interesse sämtlicher Beteiligten liegen, diese Darstellung im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzen zu koordinieren. Koordination bedeutet dabei nicht inhaltliche Beeinflussung untereinander. Ein Austausch findet deshalb generell auf anwaltlicher Ebene statt und nicht mit den Beschuldigten persönlich. Letztlich geht es darum, die gemeinsamen Interessen auszuloten und innerhalb dieser Interessen möglichst mit einer abgestimmten Strategie vorzugehen (gemeint ist die so genannte Sockelverteidigung, die letztlich dazu dient, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und im Interesse aller durchzusetzen).

Bischoff nutzt im Juni die Feiertage, um einige Wandertage auf dem Rheinsteig zu absolvieren, auch ein Wandermarathon ist wieder geplant, und dem Lieblingsneffen London zu zeigen. Nach diesen kurzen Verschnaufpause wird mit Hochdruck über den ganzen Sommer bis in den Herbst hinein an der 4. Auflage unseres Fachbuches Unternehmensverteidigung für den Beck-Verlag gearbeitet. Eine spannende und arbeitsintensive Herausforderung, die aber gute Erinnerungen an die Zeit am Lehrstuhl aufkommen lässt und zu steter Fortbildung in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten zwingt.

Was macht Westermann

Westermann unterstützt Wehn in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführens von Sozialversichungsbeiträgen im sechsstelligen Bereich. Im Rahmen zahlreicher Durchsuchungsaktionen sind unzählige Unterlagen und EDV sichergestellt worden. Wichtiger Bestandteil der Vorbereitung der Verteidigung ist es in diesem Fall, eine kurzfristige Herausgabe der Daten zu erreichen. Die beste Verteidigung  nützt wenig, wenn der Geschäftsbetrieb  aufgrund der Folgen der Durchsuchung still steht. Statt Beschwerden oder Anträgen lohnt es sich oft, mit den Ermittlungsführern informell Kontakt aufzunehmen. Wenn man darstellen kann, warum bestimmte Daten (seien es Ordner oder Festplatten) für den Geschäftsbetrieb unerlässlich sind, kann oft eine schnelle Auswertung und Rückgabe erreicht werden.

Klar ist auch: Die Daten, die bevorzugt herausverlangt werden, werden von den Behörden sicher ganz genau untersucht.

In einem Steuerstrafverfahren versucht Westermann, die Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Der Mandant hatte über soziale Netzwerke Kleidung und Accessoires verkauft, und keinerlei Gedanken an eine mögliche Steuerpflicht verschwendet. Ein verärgerter Kunde informierte die Polizei wegen eines nicht gelieferten Kleidungsstückes, diese prüfte dann das Gewerbe des Mandanten. Nunmehr wirft ihm die Steuerfahndung Hinterziehung von Umsatzsteuer über mehrere Jahre vor, eine empfindliche Strafe droht. Es ist dabei noch nicht klar, ob hier die sogenannte Kleinunternehmerregelung anwendbar ist. Diese besagt, dass Unternehmer bis zu einem gewissen Umsatz wählen können, ob Umsatzsteuer anfällt oder nicht (§ 19 UStG). Westermann versucht, dies anhand der vorhandenen Aufzeichnungen darzulegen. Damit entfiele natürlich eine Umsatzssteuerhinterziehung.

Darüber hinaus besucht Westermann im Juni eine Veranstaltung zum Thema „Digitale Kanzlei“. Die Abkehr von der Papierakte bringt sowohl dem Anwalt als auch dem Mandanten erhebliche Vorteile (besserer und schnellerer Zugriff auf Aktenauszüge, schnellere Information des Mandanten), der Datenschutz spielt jedoch eine ebenso große Rolle.

Was machen wir im Mai

Was macht Minoggio

Minoggio hat für ein Versicherungsunternehmen mit vielen Standorten einen Alarmplan auszuarbeiten und umzusetzen, wie man sich jeweils bei einer plötzlich stattfindenden, behördlichen Durchsuchung (Polizei/Zoll/Steuerbehörden/Kartellbehörden etc.) richtig verhält.

Dazu hieß es früher: Wieso sowas? Wir sind doch keine kriminelle Vereinigung! Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nicht befürchten. Außerdem ist unanständig, als Unternehmensverantwortlicher nicht genau das zu tun, was ein Behördenmitarbeiter von einem verlangt.

Mittlerweile wissen es die allermeisten Unternehmensverantwortlichen besser: Durchsuchungen treffen Unternehmen immer unvorbereitet. Sie schaffen Unsicherheit, können den Ruf und den inneren Betriebsfrieden massiv gefährden – und in den meisten Fällen (das ist statistisch abgesichert) richtet sich entweder gar kein Verdacht gegen Unternehmensverantwortliche oder kann dieser später spurlos ausgeräumt werden. Ein Unternehmen hat eine eigene Rechtsposition in einem sie berührenden Ermittlungsverfahren zu behaupten, Unternehmensführungen sind auch verantwortlich dafür. Sie erfüllen ihre Aufgabe, Strafverfolgungsbehörden eine vollkommen andere. Denen sind Unternehmensziele in aller Regel absolut gleichgültig.

Deshalb ist richtig, sich im Vorfeld zu informieren. Es ist richtig, Verantwortlichkeiten und Organisationsstrukturen festzulegen, um im Fall des Falles bei einer Durchsuchung rechtsstaatlich einwandfrei und im Interesse des Unternehmens das Richtige zu tun (und in der Praxis erfahrungsgemäß wichtiger: das Falsche zu lassen).

Was tut man als externer Wirtschaftsstrafverteidiger im Rahmen einer Präventivberatung? Zunächst das Risikoprofil des Unternehmens ermitteln, aus der eigenen Erfahrung und der Unternehmenserfahrung. Rechtsstaatliches Bewusstsein stärken, über einzelne Rechte und Pflichten bei einer Durchsuchung informieren. Kurze und auch bei Stress noch verstehbare Handlungsanweisungen vorbereiten, mit den jeweiligen, als Verantwortlichen vor Ort vorgesehenen Personen sprechen.

Erleichtert wird eine solche Aufgabe für uns Berater erfahrungsgemäß entscheidend, sofern einer der Teilnehmer bereits eine derartige Situation erlebt hat: Nach dessen Schilderungen über die sofort entstehenden Unsicherheiten, fast immer große Beklemmung und vielfach blanke Ängste, den als bedrohlich empfundenen (manchmal unvermeidbar, manchmal so gewünscht und provoziert) staatlichen Zugriff hat man es als Berater sehr leicht, Unternehmensführung und Mitarbeiter vom Sinn einer derartigen Vorbereitung zu überzeugen – auch wenn niemand im Unternehmen Compliance vernachlässigen oder gar vorsätzlich Gesetze und sonstige Vorschriften verletzen will. Es haben eben auch alle Unternehmen Feuerlöscher, Feuerlöschanlagen und Evakuierungspläne, obwohl niemand mit Feuergefahr leichtfertig umgeht.

Daneben steht die Fertigstellung eines Rechtsgutachtens für ein IT-Unternehmen an. Es geht um die Ausstattung von Kundenveranstaltungen und Werbegeschenke, die dem Kunden Aufmerksamkeit und Beachtung signalisieren sollen, aber nicht als strafbare Angestelltenbestechung oder Korruption gewertet werden dürfen. Wer denkt, der Gesetzgeber hätte in diesem Bereich mittlerweile alles für die Praxis klar und vorhersehbar geregelt, der irrt gewaltig. Die Unsicherheiten sind nach der letzten Reform der Angestelltenbestechung gemäß § 299 StGB größer geworden und nicht geringer. Es geht dabei nicht darum, dass die Übergabe eines dicken Bargeldbündels in einem Briefumschlag strafbar ist. Hierzu benötigt niemand ein Rechtsgutachten. Es geht darum, ob ein allein in guter Absicht und in Freundlichkeit zugedachtes Buch oder die Einladung zu einer Hafenrundfahrt im Nachhinein kriminalisiert werden können.

Schließlich stehen die Petersberger Tage an – eine Fortbildung gerade unter Wirtschaftsstrafverteidigern, die neben fachlichen Anregungen natürlich auch Gelegenheit gibt, sich miteinander auszutauschen und sich gegenseitig darin zu bestärken, zuweilen beruflich durchaus Sinnvolles zu tun: Nach einem viel zitierten Wort (der Schöpfer ist leider nicht mehr ermittelbar) soll ja der Strafverteidiger als Bremse am Wagen der Gerechtigkeit anzusehen sein. Gut so. Niemand von uns möchte in einem Wagen ohne Bremsen fahren.

Was macht Wehn

Der Mai wird im Dezernat von Herrn Wehn trotz der Feiertage ein turbulenter Monat.

Gleich zu Beginn des Monats hält Herr Wehn einen Vortrag zur Schulung neuer Steuerfahnder im Bereich einer hiesigen Oberfinanzdirektion. Der Kontakt zwischen einem erfahrenen Steuerstrafverteidiger und angehenden Steuerfahndern soll dazu dienen, der „anderen Seite“ ein wenig den Blick für das Gegenüber zu schärfen und Verständnis zu wecken.

In einem steuerstrafrechtlichen Umfangsverfahren geht es ebenfalls gleich zu Beginn des Monats Mai in einem Verfahren vor einem nordrheinwestfälischen Landgericht um die Frage, ob bei einer Durchsuchung aufgefundene Rechnungen des Mandanten tatsächlich vom  Rechnungsaussteller stammen oder aber vom Mandanten selbst geschrieben wurden. Hintergrund ist der Vorwurf von Steuerhinterziehungen durch Einbuchen von sogenannten Abdeckrechnungen zur Verschleierung von Schwarzlöhnen.

Das zweite Wochenende steht dann gemeinsam mit allen anderen Anwaltskollegen aus dem Büro im Zeichen der Fortbildung. Bei den Petersberger Tagen in Bonn geht es um die Frage der immer aktueller werdenden Strafverteidigungen mit europäischen und internationalen Bezügen.

Passend dazu findet Mitte Mai eine umfangreiche Besprechung mit einer Vielzahl von Beteiligten statt in einem Steuerstrafverfahren mit Auslandsbezug nach Frankreich und in die Niederlande. Dabei geht es zum einem darum, welchem Land der Besteuerungsanspruch zusteht und (wenn überhaupt), wo der Mandant sich möglicherweise nicht vollständig korrekt verhalten haben könnte.

Weiter im Mai ist noch  ein umfangreiches steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren vor einem Gericht im Sauerland, in dem zusätzlich der Vorwurf der Insolvenzverschleppung erhoben wird, zu verhandeln. Da der Mandant nach wie vor Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften ist, wäre eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung fatal. Der Mandant könnte dann nämlich bei einer Verurteilung wegen Vorsatzes nicht mehr als Geschäftsführer einer GmbH tätig sein, was wirtschaftlich erhebliche Nachteile nach sich ziehen würde.

Was macht Possemeyer

Possemeyer wird im Mai in mehreren umfangreichen Verfahren vor verschiedenen Strafkammern in NRW verteidigen:

In einem Verfahren Anfang Mai bei einem Landgericht in der Nähe von Düsseldorf geht es um verschiedene Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Strafschärfend könnte sich hier besonders auswirken, dass die Taten als Bandendelikte angeklagt sind. Bei der Verurteilung zu einer Bandentat bzgl. einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel  ist regelmäßig mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Als Grund für die Strafverschärfung der Bandendelikte wird vom Gesetzgeber und Rechtsprechung die besondere Gefährlichkeit der Bandentat angeführt. Das Zusammenwirken von Bandenmitgliedern sei  gefährlicher als Taten von Einzeltätern oder von zwei Mittätern, da bei der Bande die Planung, die Tatvorbereitung, die Tatausführung und die Tatsicherung häufig sorgfältiger, vorsichtiger, aufwändiger und ruhiger vorgenommen  und in idealer Arbeitsteilung von Spezialisten mit Berufserfahrung wahrgenommen werden. Neben diesem äußeren Umstand erwächst die Straferhöhung der Bandendelikte aber auch aus der Gefährlichkeit der Bandenverbindung (Organisationsgefahr). Bei der Verteidigung wird es deshalb ein besonderer Schwerpunkt sein, der Kammer aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des Bandenbegriffs in diesem Fall tatsächlich nicht vorliegen.

Ein umfangreiches und rechtlich schwieriges Berufungsverfahren beginnt Mitte Mai bei einem Landgericht. Possemeyer hat bereits vor zwei Jahren in der ersten Instanz vor dem Schöffengericht in zahlreichen Verhandlungstagen verteidigt, seitdem ist seitens der Justiz nicht viel passiert.  Das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft überengagiert geführt. Sie hatte bereits zwischendurch einen Haftbefehl beantragt, was man in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung abwehren konnte. In der Sache geht es um eine Anstiftung zur Untreue. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, eine Frau aus vermeintlicher Liebe dazu gebracht zu haben, von den Konten eines Unternehmens, zu denen sie Kontovollmacht hatte, in fast 30 Fällen unberechtigterweise Gelder auf seine Konten zu transferieren. Der Gesamtschaden soll sich auf einen mittleren sechsstelligen Betrag belaufen. Problematisch ist insbesondere noch, ob tatsächlich Anstiftung oder lediglich eine Beihilfe zur Untreue vorliegt. Das ist deshalb entscheidend, da der Anstifter nach § 26 StGB im Grundsatz gleich dem Täter bestraft wird. Bei der Beihilfe richtet sich zwar die Strafe auch nach der Strafandrohung für den Täter, allerdings ist sie nach § 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch zu mildern.

Was macht Bischoff

In einem Steuerstrafverfahren bereitet Bischoff eine erste Besprechung mit der Steuerfahndung vor. Der Mandant betreibt einen System-Gastronomiebetrieb im Münsterland. Er war aufgrund einer anonymen Anzeige eines – wie sich im Nachhinein herausstellte – im Streit ausgeschiedenen Mitarbeiters ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Der Mitarbeiter beschuldigte den Mandanten, die Bareinnahmen in der EDV-gestützten Registrierkasse unvollständig zu erfassen. Nach Durchsuchung, monatelangen Ermittlungen und zahlreichen Bemühungen um ein frühzeitiges Gespräch zur Positionsbestimmung hat die Fahndung jetzt endlich vorläufige Prüfungsergebnisse präsentiert, denen entgegengetreten werden muss. Die trotz umfangreicher Ermittlungen überwiegend formellen Buchführungsmängel möchte die Steuerfahndung jetzt dazu nutzen, ohne konkrete Begründung oder den sicheren Nachweis einer Steuerstraftat einen viel zu hohen Sicherheitszuschlag von 10 % auf die Gesamtumsätze durchzusetzen. Bislang fehlt beispielsweise jede Kontrollüberlegung dazu, ob  diese hinzugeschätzten Umsätze überhaupt mit den vorhandenen Ressourcen erwirtschaftet werden konnten. Ein solches Vorgehen widerspricht den mittlerweile verfestigten Grundsätzen des Bundesfinanzhofes, wonach eine Schätzung immer plausibel und wirtschaftlich möglich sein muss. Eine quasi begründungslose, griffweise Schätzung ist zwar auf den ersten Blick ein einfacher Weg zum gewünschten Mehrergebnis und wird deshalb immer wieder angedroht. Dieser Weg ist aber in seiner simplen Form schlicht unzulässig (zu einer entsprechenden BFH-Entscheidung vgl. beispielsweise: https://www.minoggio.de/bfh-erteilt-griffweisen-zuschaetzung-absage/). Das bedeutet für die Strategie: Argumente zur Unplausibilität der Hinzuschätzung anhand der tatsächlichen Verhältnisse mit Akribie sammeln und dem Vorschlag rechtlich und tatsächlich vorbereitet entgegenzutreten. Oftmals bieten sich dann  plötzlich im Gespräch neue Lösungsansätze, die zur Verfahrensabkürzung für beide Seiten tragbar sind.

Bischoff bereitet zudem gerade gemeinsam mit einem zivilrechtlichen Kollegen einen Verhandlungstermin vor einem Landgericht in Ostwestfalen vor. Gestritten wird zivilrechtlich um sechsstellige Provisionsansprüche. Zusätzlich strafrechtlicher Flankenschutz ist im Interesse des gemeinsamen Mandanten erforderlich, da parallel ein Strafverfahren mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Parteien läuft. Im Zivil- und im Strafprozess geht es letztlich um den identischen Lebenssachverhalt. Deshalb ist es wichtig, die Strategie immer im Hinblick auf beide Verfahren abzustimmen und das Vorgehen insgesamt einheitlich zu koordinieren. Das funktioniert nur im Team und im Austausch zwischen den beteiligten Anwälten. Es ist deshalb im vorliegenden Fall in beiden Verfahren zwingend, dass die Strafverteidigerin neben dem federführenden Zivilrechtler im Zivilprozess auftritt. Genauso ist selbstverständlich, dass Stellungnahmen im Strafverfahren im Vorfeld mit dem Kollegen abgestimmt werden.

Es stehen darüber hinaus mehrere Verhandlungstermine in Wirtschafts- und Steuerstrafprozessen an. Verhandelt wird unter anderem gegen einen Apotheker, der seine Steuererklärungen nicht rechtzeitig abgegeben hat. Er hatte vor unserer Mandatierung  aufgrund einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einen viel zu hohen Strafbefehl mit einer förmlichen Geldstrafe im sechsstelligen Bereich zugestellt bekommen. Nach Einspruch dagegen wird jetzt mit dem Ziel einer Einstellung gegen Geldauflage verhandelt. Zwischenzeitlich sind auch die ausstehenden Erklärungen komplett eingereicht, so dass sich die nachzuzahlenden Steuern reduziert haben. Diese Verbesserung des Ausgangslage darf  nicht darüber hinwegtäuschen, dass die unkontrollierte Überschreitung der Abgabefristen für Jahreserklärungen und auch für Umsatzsteuervoranmeldungen mittlerweile oftmals zu einer schnellen Verfahrenseinleitung wegen Steuerhinterziehung führt. Wenn tatsächlich eine Steuerforderung des Finanzamtes für den betroffenen Zeitraum besteht, steht die vorsätzliche Steuerstraftat damit relativ unproblematisch für die Strafverfolgungsbehörden fest. Denn eine fahrlässige Fristüberschreitung lässt sich nur in absoluten Ausnahmesituationen begründen. Glücklicherweise ist eine Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Geldauflage auch möglich, wenn eine Straftat feststeht. Für Angehörige mit besonderer Berufsaufsicht (Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder eben Apotheker) ist das ausnehmend wichtig.

Neben der Mandatsarbeit, der Vortrags- und Vorlesungstätigkeit darf die eigene Fortbildung nicht vernachlässigt werden. Deshalb freut Bischoff sich gemeinsamen mit den Kollegen auf die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsverein zur Strafverteidigung mit europäischen und internationalen Bezügen. https://www.ag-strafrecht.de/media/1387/petersberger-tage-2019-1seitig.pdf Interessante Themen wie die fehlende wörtliche Protokollierung im Strafprozess sowie unternehmensinterne Ermittlungen stehen auf dem Programm.

Was macht Westermann

Westermann bereitet in mehreren Ermittlungsverfahren Einstellungsanträge an die zuständigen Staatsanwaltschaften vor. In einem Verfahren wegen eines angeblichen Raubüberfalls ist es zu schwerwiegenden Eingriffen zulasten des Mandanten und seiner Familie gekommen. Seine Wohnung wurde durchsucht, alle Familienmitglieder fotografiert. Schnell stellt sich bei Lektüre der Ermittlungsakte jedoch heraus, dass die Hinweise, die der Polizei zur Verfügung standen, solche Maßnahmen überhaupt nicht gerechtfertigt haben. Es lagen lediglich eine ungenaue Personenbeschreibung vor sowie eine ungenaue Ortung eines bei dem Raub entwendeten Mobiltelefons.

Dennoch wurde die Wohnung des Mandanten ohne Durchsuchungsbeschluss wegen angeblicher „Gefahr im Verzug“ durchsucht, was für ihn und die gesamte Familie eine erhebliche Belastung dargestellt hat. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen hat sich der Tatverdacht erwartungsgemäß ebenfalls nicht bestätigt. Eine Einstellung des Verfahrens ist sicher. Zwar sieht das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) nach einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch Ersatzansprüche für letztlich nicht gerechtfertigte Strafverfolgungsmaßnahmen wie z.B. Durchsuchungen vor. Zur Geltendmachung müsste aber tatsächlich bei der Maßnahme ein materieller Schaden (z.B. Schäden an der Einrichtung oder EDV) entstanden sein. Einen Ersatz für die oftmals schlimmere psychische Belastung gibt es nicht.

Im Mai steht außerdem eine Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht an. Dem Mandanten und einem Mitangeklagten werden Betrug und Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung über einen längeren Zeitraum in ca. zwei Dutzend Fällen vorgeworfen. Der Mandant hatte mit einem Einzelunternehmen Bauleistungen ausgeführt, die tatsächliche Leitung des Unternehmens oblag nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dabei allerdings dem Mitangeklagten. Nach dem Gesetz sind beide -also der förmliche Inhaber des Unternehmens als auch der faktisch leitende- zur ordnungsgemäßen Meldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung verpflichtet, ebenso zur vollständigen Abführung der entsprechenden Beiträge. Da Schwarzarbeit in diesem Fall aufgrund vorhandener Unterlagen und Zeugenaussagen kaum grundsätzlich bestritten werden kann, konzentriert sich die Verteidigung auf das Strafmaß. Die Tatsache, dass der Mandant hier tatsächlich lediglich formell als Inhaber aufgetreten ist und tatsächlich keine Kontrolle oder Überblick über die Arbeitsverhältnisse in dem Unternehmen hatte, beseitigt zwar nicht grundsätzlich den Tatbestand in jedem Fall. Dennoch muss sich dies in jedem  Fall deutlich strafmildernd auswirken, dieser Punkt ist deshalb in der Hauptverhandlung herauszuarbeiten. Außerdem muss die Höhe der vorenthaltenen Beiträge (laut Anklage im oberen 5-stelligen Bereich) genau überprüft werden.

In dem im letzten Monat erwähnten Betrugsverfahren über die Rückforderung öffentlicher Leistungen hat die Behörde zunächst von einem Rückforderungsbescheid Abstand genommen. Stattdessen hat die auszahlende Stelle die Bereitschaft signalisiert, auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen noch einmal genau den gesamten Bewilligungszeitraum zu prüfen. Der Mandant hat damit erfreulicherweise weiter Gelegenheit, seine Bezugsberechtigung nachzuweisen.

Im Übrigen bildet sich Westermann zusammen mit seinen Kollegen fort im Rahmen der anstehenden Petersberger Tage, der Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsverein zur Strafverteidigung.

Was machen wir im April

Was macht Minoggio

Minoggio hat zunächst in einem komplizierten unternehmensrechtlichen Steuerfall der Medienbranche den steuerstrafrechtlichen Flankenschutz zu gewährleisten: Auf der (verfehlten) Basis einer komplizierten Steuerrechtslage ist plötzlich der Vorwurf einer Steuerhinterziehung erhoben worden. Die hochkarätige Steuerberatungsgesellschaft hat beschlossen, insoweit einen steuerstrafrechtlichen Spezialisten hinzuzuziehen. Hier gilt es, vor allem im Innenverhältnis realistische Einschätzungen über das strafrechtliche Risiko oder besser gesagt Nichtrisiko beizusteuern, damit nicht unter dem Druck eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steuerlich belastbare Positionen aufgegeben werden. Ebenfalls in einem Steuerstrafverfahren muss einem international tätigen Künstler Hilfe geleistet werden, der seine Einkünfte weltweit erzielt , die teilweise vor Ort quellenbesteuert werden. Hier war der Verdacht aufgekommen, restliche Steuerpflichten in Deutschland vorsätzlich verletzt zu haben. Es wird voraussichtlich gelingen, einen tragfähigen Kompromiss auf der Besteuerungsebene zu finden und einen eben solchen betreffend das Strafverfahren, ohne dass es zu einem öffentlichen Hauptverfahren mit erwartbarem Rufschaden kommt.

Auch in zwei, seit langem anhängigen Cum Ex-Verfahren deuten sich Fortgänge an – und auf fast allen Seiten wird die Sacharbeit dadurch erschwert, dass diese Verfahren massiv öffentlichkeitsträchtig sind und bleiben. Darüber hinaus hat es eine sehr große Koalition in der Politik und der Finanzverwaltung geschafft, die eigene Verantwortlichkeit für 10 Jahre Nichtstun (genauer: 5 Jahre Nichtstun und 5 Jahre Nicht-das-Richtige-tun, differenziert kann das nachgelesen werden in früheren Meldungen auf unserer Homepage) abzuschieben auf angeblich hoch kriminell arbeitende Banken und Anleger. Man muss hoffen, dass die Gerichte sich dem entziehen. Jedenfalls gibt es hochqualifizierte und neutrale Stimmen in der Steuerrechtswissenschaft, die zu dieser Sachlichkeit und Objektivität mahnen und hoffentlich nicht ungehört verhallen.

In der Berichterstattung, die zu Beginn der Auseinandersetzung erheblich differenzierter und sachlicher ausgefallen war, ist hiervon leider nichts mehr übrig geblieben: Es ist eben medientauglicher, einen international tätigen Bankenmitarbeiter mit Villa in der schönsten Ecke von London darzustellen und zu brandmarken, als die Untätigkeit von Finanzstaatssekretären und Finanzministern differenziert aufzuarbeiten und zu präsentieren, die vom Bankenverband in 2002 vor dem Entstehen einer massiven Gesetzes- und Gerechtigkeitslücke schriftlich gewarnt worden waren und diese Lücke (wohl eher durch Nachfolger ihrer Nachfolger im Amt) in 2012 geschlossen haben. Das hätte man etwas früher erwarten dürfen, vorsichtig ausgedrückt.

Im Jahr 2019 anstehende Veröffentlichungen im Wirtschaftsstrafrecht sind weiter vorzubereiten, betreffend einen Beitrag zur Taktik im Wirtschaftsstrafverfahren, die Neuauflage unseres Werkes zur Unternehmensverteidigung und Manuskripte für Neuauflagen von bereits erschienenen Beiträgen zur internen Untersuchung.

Schließlich muss für ein Industrieunternehmen ein schriftliches Votum verfasst und eingereicht werden, ob eine dort bestehende Verdachtslage (Beraterzahlungen in das Ausland mit möglicherweise nicht vollständig nachvollziehbarem Hintergrund) eine interne Untersuchung oder sogar sogleich nach außen gerichtetes Handeln erfordert. Wichtig bei derartigen Beratungsaufgaben ist, die Problem-Gemengelage (Innerbetriebliche Konsequenzen? Steuerliche Auswirkungen? Ersatzansprüche rechtlich bestehend? Wenn ja, durchzusetzen kaufmännisch richtig  – business judgement rule – ? Information von Behörden erforderlich/richtig/falsch?) als eine solche zu erkennen und alle zu definierenden Verfahrensziele gegeneinander abzuwägen, bevor der erste Schritt getan wird.

Was macht Wehn

Im April stehen bei Wehn in zwei verschiedenen Umfangverfahren Hauptverhandlungstermine an. Kurz vor Ende der Beweisaufnahme befindet sich das seit vielen Monaten anhängige Schwurgerichtsverfahren, in dem die psychiatrischen Sachverständigen ihre Gutachten über den Gemütszustand der einzelnen Angeklagten erstattet haben – es stehen jetzt die Plädoyers an, das Verfahren dürfte im Mai zu Ende gehen. Daneben befindet sich ein Verfahren vor einem Rheinischen Landgericht auf der „Zielgeraden“. Dort wird dem Mandanten ein umfangreicher Handel mit verschiedenen Betäubungsmitteln vorgeworfen. Vorwürfe, die sich im Rahmen der Hauptverhandlung zu einen größeren Teil nicht bewahrheitet haben.

In einem parallel zu einem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott anhängigen Zivilverfahren geht es in einer Berufungshauptverhandlung vor einem süddeutschen Oberlandesgericht um die Frage, inwieweit das Gericht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eigene Gutachten des Insolvenzverwalters – der gleichzeitig auch Partei des Rechtsstreits ist – als Beweismittel verwenden kann. Dabei handelt es sich um eine durchaus häufig anzutreffende Fragestellung:

Es wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet, das Gericht setzt einen Gutachter ein, der die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft aufarbeitet. Dieser Gutachter wird dann zum Insolvenzverwalter bestellt und gleichzeitig erstattet er Strafanzeige wegen vom Geschäftsführer angeblich nicht erfüllter Pflichten. Dieser von ihm dann erstatteten Anzeige wird Glauben geschenkt – derselbe Gutachter verfolgt dann zivilrechtliche Ansprüche gegen den Geschäftsführer weiter. Auch hier hinterfragt niemand etwas kritisch – sondern es werden die vom Insolvenzverwalter erstatteten Gutachten zur Begründung und gleichzeitig zum Beweis des von ihm selbst behaupteten Anspruchs genutzt. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, da  der Unabhängigkeit eines solchen „Gutachtens“ natürlich mit großer Skepsis entgegenzutreten ist. Ob das richtig ist, hierüber wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben.

In den nordrheinwestfälischen Osterferien ab Mitte April befindet sich Herr Wehn im Urlaub, er wird daher nur auf „kleiner Flamme“ arbeiten mit Post und Telefonaten, aber ansonsten mit seiner Ehefrau die Ferien verbringen.

Was macht Possemeyer

Possemeyer verteidigt u.a. im April einen Mandanten vor Gericht wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls. Der Gesetzgeber hat die Strafe hierfür erheblich erhöht, sodass das Risiko – im Falle der Überführung –  zu einer nicht bewährungsfähigen Strafe verurteilt zu werden, extrem angestiegen ist.  Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist mittlerweile ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch. Der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird nach gesetzlichen Verschärfungen jetzt mit mindestens einem Jahr Haft bestraft. Ein minder schwerer Fall ist nicht mehr möglich. Vorratsdatenspeicherung darf genutzt werden, eine rückwirkende Funkzellenabfrage erleichtert die Fahndung nach Einbrechern.

Ferner wird Possemeyer in einem umfangreichen Berufungsverfahren seinem Mandanten zur Seite stehen. Der Mandant wurde wegen verschiedener Drogendelikte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Ziel der Berufung ist es, eine bewährungsfähige Strafe zu erreichen. Das Urteil des Amtsgerichts enthält Fehler, die bei Korrektur zu einer erheblichen Milderung des Urteils führen können. So ist der Schuldgehalt einzelner Taten mangels ausreichenden Feststellungen zu den hierfür maßgeblichen Wirkstoffgehalten und Wirkstoffmengen der gehandelten Betäubungsmittel nicht belegt.  Die Bezeichnung der gehandelten Betäubungsmittel als von besonders guter Qualität ist insoweit nicht hinreichend aussagekräftig, weil sich der erforderliche Bezugsrahmen, der die Ableitung eines bestimmten Mindestwirkstoffanteils zweifelsfrei ermöglichen würde, weder aus den Urteilsgründen noch aus allgemeinem Erfahrungswissen ergibt. Das neue Tatsachengericht wird aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln keine weiteren Erkenntnisse gewinnen können. Possemeyer wird Mitte April für eine Woche in Österreich Ski fahren und kommt hoffentlich unversehrt wieder.

Was macht Bischoff

Nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof muss Bischoff vor einem Landgericht im Ruhrgebiet erneut verhandeln, dazu bereitet sie die in zwei Wochen beginnende Hauptverhandlung vor. Da der Hauptvorwurf eines Verbrechens mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe endgültig weggefallen ist, zielt die Verteidigung auf eine deutliche Strafmilderung gegenüber der Erstverurteilung ab. Eine Geldstrafe stellt ein nunmehr realistisches Verfahrensziel dar. Möglicherweise lässt sich sogar eine Einstellung gegen Geldauflage erreichen. Auch das ist nicht ausgeschlossen. Die Mandantin wäre dann nicht verurteilt, die Unschuldsvermutung bleibt bei einer solchen Verfahrensbeendigung ohne Urteil unangetastet. Die Hauptverhandlung muss deshalb mit der gleichen Sorgfalt wie beim ersten Durchlauf vorbereitet werden. Sämtliche Umstände, die für die Strafzumessung von Bedeutung sind und die sich teilweise noch nach dem ersten Urteil ergeben haben, müssen herausgearbeitet und durch entsprechende Erklärungen vorbereitet werden. Notfalls muss das Gericht durch Beweisanträge zu einer Aufklärung gebracht werden.

Es wäre sogar für den Fall einer erneuten Verurteilung möglich, nochmals in Revision zu gehen. Die Erfolgsaussichten von Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof liegen allerdings nur im niedrig einstelligen Prozentbereich, so dass auf einen nochmaligen Erfolg nicht gesetzt werden sollte. Besser für die Mandantin wäre aufgrund der Belastung durch ein erneutes Verfahren (insbesondere die persönliche Eingebundenheit bei den Terminen und die Kosten) ohnehin ein endgültiges Ende mit möglichst wenig zusätzlichen Verhandlungstagen.

In einem kombinierten Steuerfahndungs- und Finanzkontrolle Schwarzarbeit-Fall wegen Lohnsteuerhinterziehung und Nichtanmeldung von Sozialabgaben steht ein Besprechungstermin mit den Ermittlungsbehörden an. Nach einer Durchsuchung vor einem knappen Jahr ist fast nichts mehr geschehen. Die Beamten hatten ca. 60 Umzugskartons voller Buchhaltungs- und Vertragsunterlagen mitgenommen, sind dann in der Folge aber mit der Durchsicht und Auswertung nicht im Ansatz nachgekommen. Da gleichzeitig aber bereits aufgrund der Erkenntnisse vor der Durchsuchung feststeht, dass die Ermittlungen nicht ins Leere laufen werden, ist nunmehr der richtige Zeitpunkt gekommen, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Der Mandant möchte ein möglichst schnelles und geräuschloses Ende zu einem fairen Preis. Möglicherweise kann sein Unternehmen dann weiter fortbestehen. Die Ermittlungsbehörden haben ebenfalls ein Interesse daran, ein ausuferndes Verfahren zu vermeiden, zumal bereits zahlreiche Monate ungenutzt verstrichen sind. Auf dieser Grundlage kann ein ergebnisoffenes Gespräch im Ermittlungsverfahren oftmals zu einer Einigung führen. Zu diesem immer noch relativ frühen Zeitpunkt sind die Positionen noch nicht zementiert, Einzelsachverhalte nicht ausermittelt, so dass auch auf Seiten der Behörden Verhandlungsspielräume bestehen. Diese gilt es auszunutzen.

Ein größeres mittelständisches Unternehmen bereitet sich aktuell auf den Ernstfall einer Durchsuchung vor und erarbeitet gemeinsam mit Bischoff einen Notfallplan für diesen gravierenden Eingriff in den Betriebsalltag. Durchsuchungsbeschlüsse können auch gegen unbeteiligte Dritte ergehen, wenn nur der Verdacht besteht, dass für die Aufklärung notwendige Unterlagen dort gefunden werden können. In einfach verständlichen, möglichst kurzen und übersichtlichen Richtlinien werden Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner für die bei einer Durchsuchung anwesenden Mitarbeiter definiert. Es wird in aller Kürze das richtige Verhalten mit den zentralen Rechten und Pflichten als Zeuge oder Beschuldigter dargestellt. Dabei darf nicht der Fehler gemacht werden, seitenweise Informationen zusammenzustellen.

Denn diese Ratschläge kann kein Mitarbeiter während einer laufenden Durchsuchung nachlesen, geschweige denn erinnern, was er vor vielen Wochen unter Umständen nur überflogen hat. Hilfreich kann sein, die wesentlichen Abläufe mit zentral wichtigen Mitarbeitern durchzuspielen – sei es anhand einer Fallstudie, deren Lösung gemeinsam erarbeitet wird, oder durch eine echte Generalprobe für den Ernstfall (so genannte Mock Dawn Raids). Bei einem Mock Dawn Raid wird ohne Vorankündigung eine Durchsuchung wie in Echtzeit im Unternehmen nachgespielt. Hierdurch werden nicht nur Handlungsabläufe verfestigt. Zusätzlich können oftmals auch Lücken in der geplanten Organisation erkannt und anschließend vorsorglich geschlossen werden.  Alles auf unanfechtbar rechtsstaatlicher Grundlage.

Nicht zuletzt sind von Bischoff im April 2019 einige Stellungnahmen in Steuerstrafverfahren vorzubereiten, in denen es wieder einmal schwerpunktmäßig um das Thema Schätzung und Sicherheitszuschlag aufgrund formeller und teils materieller Kassenführungsmängel gehen wird. Die gefestigte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass eine Schätzung plausibel und wirtschaftlich möglich sein muss, wird leider immer noch viel zu häufig durch die Finanzverwaltung ignoriert. Eine Pizzeria mit 30 Tischen kann nicht zusätzlich zum bereits erklärten Gewinn 40.000 € pro Monat als Schwarzeinnahme erwirtschaften. Eine solche Wut-Schätzung (auch der Bundesfinanzhof verwendet zuweilen diesen Begriff) entbehrt jeder Grundlage und verkennt die tatsächlichen Verhältnissen. Sie muss mit aller Deutlichkeit angegriffen und bei fehlendem Einlenken vor das Finanzgericht gebracht werden. Jede Reduzierung des Steuerschadens führt neben der wirtschaftlichen Entlastung zu einer besseren Ausgangslage für das Steuerstrafverfahren. Umso geringer die nahgeforderte Steuer, umso geringer auch eine Geldauflage, Geldstrafe, Freiheitsstrafe. Steuerstrafverteidigung fängt immer beim Kampf um den objektiven Steueranspruch an.

Was macht Westermann

Nach einem Erörterungstermin in einem Verfahren vor dem Finanzgericht betreibt Westermann Nachsorge und bereitet den weiteren Verfahrensgang vor. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts war noch kein endgültiges Ergebnis erzielt, sondern es sind Lösungsansätze besprochen und vorgestellt worden. In der Sache geht es –wie so oft- um die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes bei unzureichender Kassenführung in einem System Gastronomiebetrieb. Nachdem die Schätzung durch das Finanzamt im Rahmen des Einspruchsverfahrens völlig unrealistisch war, konnte in dem Termin bereits eine deutliche Verringerung erreicht werden. Der Berichterstatter des finanzgerichtlichen Senats (der den Fall für die anderen Richter aufbereitet und die Beratung und Entscheidung vorbereitet), ist oft weniger voreingenommen als ein Finanzamt am Ende eines langwierigen Einspruchsverfahrens. Dennoch geht es immer nur darum, ob ein möglicher Vergleich für den Mandanten Sinn macht. Wie sind die genauen steuerlichen Auswirkungen? Kann bei Fortführung des Prozesses ein besseres Ergebnis realistisch erreicht werden? Macht es wirtschaftlich Sinn, sich zu einigen? Oder ist die steuerliche Belastung auch nach einer Einigung für den Mandanten nicht tragbar (was in Schätzungsfällen leider oft vorkommt)? Erst wenn diese Punkte geklärt sind, kann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.

Sozialrechtlichen Flankenschutz leistet Westermann in einem Betrugsverfahren. Dem Mandanten wird vorgeworfen, über Jahre hinweg öffentliche Leistungen in Anspruch genommen zu haben, obwohl er in dieser Zeit gutbezahlte Jobs verrichtet haben soll. Außerdem soll er bei Antragstellung Vermögenswerte wie Grundstücke nicht angegeben haben. Das Auffinden von hohen Bargeldsummen  im Rahmen einer Durchsuchung macht den Fall nicht einfacher. Die Staatsanwaltschaft wartet darauf, dass der Staat die gezahlten Leistungen zurückfordert, und ist natürlich an der Höhe der Rückforderungen interessiert. Hier muss bereits im sozialrechtlichen Anhörungsverfahren gegenüber versucht werden, eine komplette Rückforderung aller Beträge (in sechsstelliger Höhe) zu verhindern. Es muss herausgearbeitet werden, das tatsächlich über einen langen Zeitraum der Bezug berechtigt war, und dass sich die Rückforderung dieser Gelder auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränken muss. Das wird später auch positive Auswirkungen auf das Strafverfahren haben, insbesondere wenn Schadenswiedergutmachung geleistet werden kann.

Der letzten Monat erwähnte Haftprüfungstermin ist erfolgreich verlaufen. Das Gericht hat den Haftbefehl unter Auflagen ausgesetzt. Es war – richtigerweise- der Ansicht, dass dem Restrisiko einer Fluchtgefahr dadurch entgegengetreten werden kann, dass der Mandant sich regelmäßig bei der Polizei meldet. Die gesamte Familie freut sich natürlich darüber. diese Entscheidung erleichtert aber auch für uns Strafverteidiger die sorgfältige Vorbereitung der Hauptverhandlung, wenn der Mandant sich auf freiem Fuß befindet.

Was machen wir im März

Minoggio freut sich zunächst  auf ein paar Tage Kurzurlaub im Süden. Davor und danach sind umfangreiche Zeugenvernehmungen in einem wirtschaftlich bedeutungsvollen, seit Jahren laufenden Zivilverfahren Ende des Monats vor einem norddeutschen Landgericht vorzubereiten mit Zeugen, die sich bereits in Strafverfahren und vor anderen Gerichten geäußert hatten. Dieses Material muss genau aufgearbeitet und mit anderen, objektiven Beweismitteln abgeglichen werden. Kommt es auf eine Zeugenaussage an und erscheinen die Neutralität oder Wahrheitsliebe des Zeugen zweifelhaft, entfällt  nicht selten auf jede 10 Minuten Zeugenvernehmung eine Stunde Vorbereitungsarbeit, will man etwas erreichen.

Mit Zeugen im deutschen Gerichtssaal ist es so eine Sache: In der forensischen Wissenschaft ist unumstritten, dass der Zeuge gegenüber dem Sachverständigen und Dokumenten das unsicherste Beweismittel darstellt. Aber andererseits auch das wichtigste.

Und welcher Richter oder Rechtsanwalt lernt in seiner Ausbildung, einen Zeugen richtig zu befragen, den Wahrheitsgehalt einer Aussage möglichst richtig zu beurteilen? Niemand, das Thema ist „nicht examensrelevant“.  Wieviel Weiterbildung und deutschsprachige Literatur zu diesem zentral wichtigen Thema gab und gibt es? Vor 20 Jahren: Nichts. Heute: viel zu wenig, höchst sporadisch am Rand der Neuerscheinungen und der Seminarangebote.

Und wieso? Wohl weil fast jeder Richter und jeder Rechtsanwalt meint, mit der jeweiligen Berufszulassung müsse er das Thema ja beherrschen und beherrsche es deshalb auch.  Dann geht es weiter nach G. B. Shaw: Manch einer macht 20 Jahre Fehler und hält das danach für Erfahrung.

Die Ergebnisse im Gerichtssaal sind nicht selten grauenhaft, auf den ersten Blick armselig im internationalen Vergleich. Ein englischer Barrister oder ein US-amerikanischer Staatsanwalt/forensisch tätiger Rechtsanwalt wären konsterniert über das nur durch Ausnahmen abgemilderte Bild in deutschen Gerichtssälen.

Was tun? Problem für sich selbst als solches erkennen, Juristenüberheblichkeit über Bord werfen, fortbilden, in die Praxis umsetzen, weiter fortbilden.

Daneben steht für Minoggio im März die weitere Vorbereitung auf ein gewichtiges Steuerstrafverfahren in Süddeutschland an, bei dem ein  durch qualifizierte Berater hochgelobtes Steuersparmodell von der Finanzverwaltung und der Strafjustiz als bloßes Vehikel zur Steuerhinterziehung angesehen wird.

Gleich zu Beginn des Monats März nimmt Wehn in einem umfangreichen Steuerstrafverfahren in einer rheinischen Großstadt an einer Schlussbesprechung teil. Es geht darum, eine für den Mandanten tragbare steuerliche Lösung mit der Finanzverwaltung auszuhandeln bei möglichst gleichzeitigem Abschluss des Steuerstrafverfahrens. Hierzu ist eine umfangreiche Besprechung anberaumt, in der neben den verschiedenen Behörden der Finanzverwaltung auch die Steuerberater des Mandanten involviert sind. Wir sind zuversichtlich, eine Lösung zu finden.

Vorzubereiten ist daneben ein Verfahren vor einem westfälischen Gericht, in dem gegen den Mandanten verschiedene Delikte verhandelt werden, die im Zusammenhang mit einer Firmengründung stehen. Angeblich soll der Angeklagte Finanzierungen bei der Gründung seines Unternehmens erschlichen haben, in dem er nicht vorhandene Baumaschinen an Banken sicherungsübereignet hat – insoweit wird aufzuklären sein, ob und ggf. welche Überprüfungen die Bank überhaupt vorgenommen hat. Oftmals wundert man sich, wie leichtfertigt auch heute noch Finanzierungen durch Banken oder Finanzierungsgesellschaften erfolgen, ohne dass die Existenz oder Werthaltigkeit etwaiger Sicherungen überhaupt geprüft wird.

In einem weiteren Verfahren vor einem süddeutschen Gericht steht ein Verhandlungstermin an, bei dem der Insolvenzverwalter gegen einen Mandanten klagt, gegen den parallel ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung u.a. anhängig ist. Der Insolvenzverwalter ist der Auffassung, der Mandant habe von ihm (angeblich) veruntreute Gelder zur Insolvenzmasse zu erstatten. Zur Begründung seines Anspruchs beruft er sich auf ein (von ihm selbst!) erstelltes Sachverständigengutachten. Das dürfte das Gericht allerdings eher nicht mitmachen und sich ggf. der Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen bedienen.

Schließlich ist nach wie vor anhängig das schon in den letzten Monaten häufig verhandelte Schwurgerichtsverfahren, bei dem nunmehr der Prozess mit den Sachverständigengutachten weiter– und demnächst auch zu Ende geht.

Bischoff vertritt aktuell einen Steuerberater aus dem Sauerland, der von der Finanzverwaltung unberechtigt für Steuerschulden seines ehemaligen Mandanten im sechsstelligen Bereich in die Haftung genommen wurde. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde bei Bescheiderlass verletzt. Die Haftung wird auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung gestützt, ohne dass dafür konkrete Anhaltspunkte existieren. Begründet wird die Haftungsinanspruchnahme lediglich mit formelhaften Wendungen und Behauptungen.

Einem solchen Vorgehen muss konsequent entgegengetreten werden. Dies gilt umso mehr, da die Bescheide bereits vollziehbar sind und die Größenordnung als wirtschaftlich bedeutsam einzuordnen ist. Es geht deshalb auf der ersten Stufe darum, möglichst schnell eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen. Notfalls muss das Finanzgericht im Eilverfahren entscheiden.

In einem gerade erst übernommenen Berufungsverfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet steht bereits Verhandlungstermin an. Es geht ausnahmsweise nicht um Wirtschafts- oder Steuerstrafrecht, sondern um Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Verhandlungsziel: Die bisherige Freiheitsstrafe ohne Bewährung soll auf einen bewährungsfähigen Bereich von bis zu maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe reduziert werden. Mit dem Mandanten muss eine gemeinsame Verteidigungsstrategie ausgearbeitet werden. Wesentliche Bestandteile werden eine akribische Vorbereitung der Befragungen der Hauptbelastungszeugen sowie eine weitergehende Aufklärungshilfe sein. Die Zeugen hatten sich bereits vor dem Amtsgericht in Widersprüche verstrickt. Hieran kann angeknüpft werden.

Des Weiteren führt Bischoff im März 2019 mehrere ganztägige Workshops in Berlin und Frankfurt für Institute der Finanzdienstleistungsbranche durch, in denen es um Geldwäscheprävention und interne Ermittlungen bei Geldwäscheverdacht geht. Die Teilnehmer erlernen zum einen die rechtlichen Grundlagen der Geldwäsche im StGB und GWG kennen. Zum anderen steht im Mittelpunkt der Workshops, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine unternehmenseigene Aufklärung kennen zu lernen sowie die tatsächliche Durchführung einzelner Ermittlungsmaßnahmen anhand von Fallstudien durchzuspielen. Die Befragung des Verdächtigen (Belehrung, Anwesenheit eines Anwaltes, Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber, Beweisverwertungsverbote) bildet dabei das Herzstück der Schulungsmaßnahme – auf einer gegenwärtig nur fragmentarisch vorhandenen Rechtsgrundlage.

Wenn das sehr volle Programm für den Monat März geschafft ist, lockt als Belohnung ein einwöchiges Wander-Bootcamp bei Sonnenschein auf einer griechischen Insel, Höhenmeter und Muskelschmerzen garantiert.

Im März beschäftigt sich Rechtsanwalt Possemeyer u.a. mit einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Problematisch ist die rechtliche Einordnung des Falles.

Nach § 30 a Betäubungsmittelgesetz wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft, wer mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt und dabei eine Schusswaffe mit sich führt. In diesem Fall wurden eine größere Menge Betäubungsmittel im Keller des Beschuldigten gefunden. In der Wohnung hat die Polizei griffbereit eine Waffe sichergestellt. Grundsätzlich reicht der gleichzeitige Besitz von zum Verkauf  bestimmten Drogen und Waffen in der Wohnung aus. Jedoch muss die Waffe  griffbereit, also leicht zugänglich sein. Hier lagen die Drogen im Keller, so dass die Waffe nach unserer Einschätzung bereits aufgrund der Entfernung zu den Drogen nicht als leicht zugänglich anzusehen ist und die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt sind.

Ferner  wird Possemeyer beim Landgericht Dortmund in einem Berufungsverfahren wegen zweier Wohnungseinbruchsdiebstähle verteidigen. In erster Instanz hat der Angeklagte eine Freiheitstrafe von einem Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung erhalten. Das Amtsgericht war u.a. aufgrund der eingeholten Verkehrsfunkdaten davon überzeugt, dass der Angeklagte an den Taten beteiligt war. Sein Handy war zu diesem Zeitpunkt in der entsprechenden Funkzelle eingeloggt. Es ist für die Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen und für einen bestimmten zurückliegenden Zeitraum möglich, sämtliche Handys und deren Daten, die in einer Funkzelle eingeloggt waren, herauszufinden und zuzuordnen. Ziel der Berufung ist es nunmehr, eine bewährungsfähige Strafe zu erreichen. Aufgrund des Zeitablaufs und der persönlichen Umstände des Mandanten dürfte dies ein realistisches Ziel sein.

In einem anderen Fall wird Possemeyer bei einem Amtsgericht eine Mandantin verteidigen, die immer wieder im stark alkoholisierten Zustand Fahrrad fährt. Hier steht die soziale Betreuung im Vordergrund und nicht die strafrechtliche Vertretung. Aufgrund persönlicher Schicksalsschläge in der Vergangenheit erleidet die schwer alkoholabhängige Frau immer wieder Rückfälle nach guten Therapieansätzen. Jedenfalls meint Possemeyer, dass in einem solchen Fall die Justiz Augenmaß beweisen sollte und auch die Öffentlichkeit Verständnis zeigen wird, wenn in einem solch besonderen Fall keine weitere Sanktion erfolgt. Ein vermeintlich „kleiner“ Fall mit großen Auswirkungen für die anvertraute Mandantin.

In einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung bereitet Westermann einen Haftprüfungstermin vor. Nach der Tat war gegen seinen Mandanten wegen Fluchtgefahr Untersuchungshaft angeordnet worden. Nach Aktenstudium und Gesprächen auch mit dessen Familie scheint ein Haftprüfungsantrag erfolgversprechend: Die Verletzungen des Geschädigten entpuppten sich als weniger schwerwiegend als angenommen, eine Notwehrsituation liegt nahe. Dies weckt erhebliche Zweifel daran, dass der Mandant, wie zunächst vom Haftrichter angenommen, tatsächlich mit einer nicht mehr bewährungsfähigen Strafe rechnen müsste. Zusammengenommen mit dem engen sozialen Netz (Familie und Arbeitsstätte), ist ein Fluchtanreiz so gut wie ausgeschlossen. Da auch kein anderer Haftgrund vorliegt, hat eine Haftprüfung gute Chancen. Wie immer in solchen Konstellationen lohnt sich die frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem ermittelnden Staatsanwalt. Obwohl letztlich der Haftrichter über die Aufhebung  oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls entscheidet, spielt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft fast immer eine (zu) große Rolle.

Grundsätzlich muss das Vorliegen von Haftgründen nicht erst im Rahmen einer Haftprüfung, sondern bereits im Rahmen der vorläufigen Festnahme geprüft werden. Falls allerdings die Staatsanwaltschaft Haftgründe sieht und einen Haftbefehl beantragt, trifft der zuständige Richter in dem nach einer vorläufigen Festnahme immer stattfindenden Vorführtermin oftmals keine andere Entscheidung. Umso erfreulicher ist es, wenn sich wie vergangenen Monat geschehen ein Richter im Vorführtermin in Ruhe mit dem Vorwurf und den sozialen Verhältnissen eines Mandanten auseinandersetzt und im Ergebnis den gerade erst von ihm erlassenen Haftbefehl trotz eines ernstzunehmenden Vorwurfs sofort wieder außer Vollzug gesetzt – sei es auch unter strengen Auflagen, z.B. häufigen Meldungen bei der örtlichen Polizei und einer Kaution.

In mehreren Verfahren fertigt Westermann Verteidigungsschriftsätze an. Unter anderem wird einem Mandanten vorgeworfen, bei der Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit eine Gewerbeuntersagung nicht angegeben zu haben. Damit stünde einer Strafbarkeit nach dem GmbH-Gesetz im Raum. Nach dessen § 82 macht sich strafbar, wer z.B. bei der Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit entgegen den Tatsachen die Versicherung abgibt, dass einer Geschäftsführertätigkeit keine Gründe entgegenstehen. In diesem Fall war dem Mandanten nicht bewusst, dass sich die gegen ihn ausgesprochene teilweise Gewerbeuntersagung auch auf seine neue Tätigkeit bezieht, da es sich um einen völlig anderen Geschäftsbereich handelt. Damit unterliegt der Mandant m.E. allerdings einem sog. Tatbestandsirrtum, der eine vorsätzliche Tat ausschließt. Das muss klar gemacht und belegt werden.

In dem im Februar erwähnten Verfahren wegen Schwarzarbeit in einem Gastronomiebetrieb konnte Westermann mit der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Einigung finden. Das Hauptzollamt konnte davon überzeugt werden, dass die Mitarbeit der Familie einen viel höheren Anteil an den Arbeitszeiten ausmacht, als zunächst angenommen. Nachdem die zunächst hohen Zuschätzungen zwar nicht ganz beseitigt, aber auf ein nachvollziehbares Maß zurückgenommen worden waren, wird das Strafverfahren nunmehr in Kürze nach Zahlung einer Geldauflage ohne jede förmliche Bestrafung eingestellt.

Was machen wir im Februar

Minoggio arbeitet derzeit intensiv an einem Umfangverfahren, das die Kanzlei sei nicht weniger als 9 Jahren in multiplen Zivil- und Strafverfahren beschäftigt. Ein äußerst vermögender Unternehmer aus Süddeutschland war zunächst unerkannt psychisch erkrankt und hatte unter starkem Einfluss eines ehemaligen Schulfreundes, der ihn über 3 Jahre seiner Familie völlig entfremdet hatte, größere Teile seines Vermögens dem nur angeblichen Freund überschrieben, wurde dabei zum Teil unter Medikamente gesetzt. Darüber hinaus wurde Vermögen auf Veranlassung des Freundes in Millionenhöhe schlicht verschleudert. Ein Teil konnte bereits gerichtlich erfolgreich zurückgefordert werden. Andererseits fordert die Gegenseite jetzt nach Versterben des Unternehmers unter Hinweis auf tatsächlich oder nur vermeintlich abgeschlossene Übertragungsverträge die Herausgabe des restlichen Vermögens. Da es um viel Geld geht, vermag die Gegenseite in den gerichtlichen Verfahren Zeugen zu präsentieren, die nach unserer sicheren Bewertung vorsätzlich unrichtig aussagen. Im März soll die Beweisaufnahme vor dem zuständigen Oberlandesgericht in Süddeutschland fortgesetzt werden. Hier gilt es, die anstehenden Zeugenvernehmungen akribisch vorzubereiten und abzugleichen, was der präsentierte Zeuge wann unter welchen Umständen bereits ausgesagt hat und welche objektiven Beweismittel dem entgegenzuhalten sind.

Im Volksmund heißt es dazu: Der Lügner braucht ein doppeltes Gedächtnis. Werden 3 oder 4 verschiedene gerichtliche oder behördliche Verfahren geführt, benötigt der Lügner sogar ein 3 oder 4 -faches Gedächtnis. Ihm steht die rote Schnur der Wahrheit nicht zur Verfügung. Vielmehr müssen er und seine Lagerzeugen aufpassen, dass nicht im einen Verfahren Behauptungen vorgetragen und bezeugt werden, von denen man im anderen Verfahren unbedacht aber abrückt und sich so in Widersprüche verstrickt. Wird dieses Material akribisch gesammelt und aufbereitet, kann es ohne weiteres gelingen, die Unglaubhaftigkeit abgesprochener Angaben vor Gericht herauszuarbeiten und feststellen zu lassen. Man stelle sich diesen Weg nicht einfach vor: Nur in amerikanischen Fernsehfilmen brechen die Zeugen nach der 3. Frage des mit scharfem Blick ausgestatteten Rechtsanwalts im Gerichtssaal unter der Last ihrer Lüge zusammen. In der Praxis ist dieser Weg weit anstrengender. Dieser Fall betrifft im Übrigen eine Konstellation, in der die Kanzlei im Laufe der letzten Jahrzehnte schon mehrfach gegen dubiose Testamente oder sogar leichtfertig errichtete Notarurkunden betreffend Millionenvermögen zivil- und strafrechtlich tätig werden musste: Wenn begüterte Bürger von ihrer Kraft verlassen werden, wenn es dabei an sozialer Zuwendung und einem sozialen Netz – manchmal aus schicksalhaft ungünstigen Lebensumständen heraus, manchmal durchaus durch eigenes Verschulden –  mehr und mehr fehlt, so finden sich nicht selten plötzlich angebliche Freunde und Wunderheiler ein, die letztendlich nur versuchen, einem schwächer werdenden Menschen sein Vermögen abzujagen. Das macht manchmal auch bei großer Verlockung vor Berufsangehörigen nicht halt, die eigentlich das Wohl der ihnen anvertrauten Person ganz besonders im Auge behalten sollten.

Darüber hinaus steht Tagesarbeit an in verschiedenen Steuerstrafverfahren, in denen in der Erörterung mit den verschiedenen Behörden zunächst tragbare Lösungen im Konsens zu versuchen sind, bevor nach einem etwaigen Scheitern und nur im Ausnahmefall der Weg zum Finanz- und gegebenenfalls dem Strafgericht zu beschreiten ist.

Es geht immer um die für den Bürger schonendste, schnellste und vollständige Beendigung eines sozialen Konflikts mit allen legalen Instrumentarien. Um Recht behalten oder Recht bekommen oder Gerechtigkeit geht es weniger. Gerechtigkeit auf Erden ist bekanntlich ohnehin selten.

Martin Ahrens wechselt seine Berufstätigkeit in den Richterdienst. Wir sagen danke für seinen Einsatz, seine Ideen, sein Verantwortungsbewusstsein, kurzum: Für seine Arbeit hier bei uns und das offene und menschliche Miteinander. Gerne hätten wir auch in der Zukunft mit ihm zusammengearbeitet, aber wir verstehen auch seine persönlichen Beweggründe für den Wechsel.

Assessor jur. Christof Ihm ist neu bei uns, er kommt aus dem Staatsdienst und beantragt derzeit seine Anwaltszulassung. Wir freuen uns auf seine Erfahrungen und Kenntnisse und hoffen, dass wir ihm die Rahmenbedingungen für eine problemlose Einarbeitung genügend schaffen. Schwer ist es am Anfang immer, und der Anfang besteht nicht aus einigen Wochen. Wir sind jedenfalls alle guten Willens, dass er sich wohl fühlt ungeachtet des Drucks der Verantwortung, der auch auf ihm lastet und an den man sich erst gewöhnen muss, aber natürlich auch gewöhnen kann.

Der Februar steht bei Wehn vornehmlich im Licht des Steuerrechts. So findet gleich in der zweiten Februarwoche vor einem Rheinischen Finanzgericht ein Erörterungstermin statt, bei dem es um die sogenannte „Kontoleihe“ geht. Dabei handelt es sich um ein oft unterschätztes Problem: Eine Mutter hatte ihrem Sohn aus Fürsorge ein Konto zur Verfügung gestellt, über das er seinen Autohandel abgewickelt. Weitere Gedanken hatte sich die Mutter nicht gemacht  – bis das Finanzamt kam. Jetzt möchte der Fiskus von ihr aufgrund der Steuerschulden des Sohnes diese Steuern erhalten, weil sie durch die Überlassung des Kontos die  Zwangsvollstreckung verhindert haben soll. Um ein ähnliches Verfahren geht es in einem weiteren Termin, bei dem noch ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist und die Angelegenheit zwischen den beteiligten Finanzbehörden und dem Steuerpflichtigen im Finanzamt besprochen werden soll. In einem umfangreichen Verfahren, in dem eine rheinland-pfälzische Finanzbehörde gemeinsam mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle ein Verfahren führt, sind umfangreiche Ermittlungsberichte erstellt worden, zu denen Stellungnahmen vorbereitet werden müssen. Es geht dabei um angebliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Getränkehandel und Getränkelogistik.

Schließlich werden im Februar in dem seit vielen Monat anhängigen Schwurgerichtsverfahren vor einem Landgericht der Eingang des rechtsmedizinischen Gutachtens erwartet, das (möglicherweise) Gewissheit über die Herkunft einzelner aufgefundener Tatortspuren liefert. Von diesem Gutachten wird der Fortgang des Prozess entscheidend abhängen.

Bei Bischoff steht im Februar 2019 zunächst ein gewichtiger Hauptverhandlungstermin im Emsland an. Es geht um Vermögensdelikte mit einem sicher nachweisbaren Schaden im sechsstelligen Bereich. Es war deshalb auch ausnahmsweise (entgegen der durchaus zutreffenden Kantinenweisheit „wer viel gesteht, muss lange sitzen“) richtig, schon in einem sehr frühen Verfahrensstadium ein umfassendes Geständnis abzulegen. Nach monatelangen Verhandlungen mit dem geschädigten Unternehmen ist es nunmehr gelungen, einen für eine Wirtschaftsstrafsache eher untypischen Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen. Der entstandene Schaden konnte zwar nicht komplett wiedergutgemacht werden. Dennoch konnte ein Verzicht auf die Restforderung und eine Annahme der Entschuldigung erreicht werden. Mit diesem Strafmilderungsgrund im Rücken gibt es jetzt eine realistische Chance auf eine Bewährungsstrafe, die aussichtslos erschien und ohne diese Vereinbarung angesichts der Schadenshöhe nicht zu erreichen gewesen wäre. In einem Steuerstrafverfahren muss eine Vernehmung in einer Doppelrolle als Zeuge und Beschuldigter akribisch vorbereitet werden. Dem Mandanten werden multiple Steuerhinterziehungen über viele Jahre vorgeworfen. Gleichzeitig hat er sich an Steuerstraftaten eines anderen Unternehmens beteiligt. Die Verfolgungsbehörden haben ein starkes Interesse daran, den Mandanten als „Kronzeugen“ zu nutzen. Das muss ausgenutzt werden, so wird man ein akzeptables Ende für ihn erreichen.

In einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung gibt Bischoff strafrechtlichen Flankenschutz. Es kann strategisch helfen, eindringlich auf strafrechtliche Risiken für alle Beteiligten hinzuweisen und dem Gegner die strafrechtliche Angreifbarkeit vor Augen zu führen. Hierdurch kann eine ruhige Lösung beflügelt werden. Der offensive Schritt einer Strafanzeige muss gut überlegt werden. Sobald der Staatsanwalt ermittelt, wird man ihn nicht wieder los.

In mehreren Steuerstrafverfahren müssen schriftliche Stellungnahmen verfasst werden. Wenn um Rechtsfragen gestritten wird, ist oftmals sinnvoll, die wesentlichen Argumente mit fundierten Belegen und Zitaten schriftlich zusammenzutragen und als Gegenpol zur Auffassung der Finanzverwaltung zu dokumentieren. Ein solcher Schriftsatz gibt der jeweils anderen Seite im Gegensatz zum oftmals sinnvollen mündlichen Austausch die Gelegenheit, sich in Ruhe mit den Inhalten auseinanderzusetzen und Belege aus Rechtsprechung oder Literatur nachzuvollziehen. Das führt nicht selten zu einem schnelleren Erfolg als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Ansonsten ist mit dem Schriftsatz der wesentliche Grundstein für die Argumentation in den anschließenden Gerichtsverfahren gelegt.

Zum Abschluss des Wintersemesters an der FOM müssen bis Mitte Februar die Abschlussklausuren im Steuerstrafrecht korrigiert werden. Nach so viel Wochenendarbeit in den letzten Monaten gönnt sich Bischoff einen dreitägigen Kurzurlaub an die Ostsee. Berge werden zwar fehlen. An der Küste kann man durch Moorlandschaften und Naturschutzgebiete wandern und Schritte sammeln.

Für Rechtsanwalt Possemeyer fängt der Februar in einem Umfangsverfahren bei einem Landgericht  mit  der Stellung eines Befangenheitsantrages gegengenüber sämtlichen Mitglieder einer Strafkammer an. Neben dem Mittel, Beweisanträge zu stellen, ist die Ablehnung eines Richters ein weiteres Werkzeug des Strafverteidigers. Der  Befangenheitsantrag sollte allerdings  zurückhaltend eingesetzt werden und nur dann, wenn die tatsächliche Sorge des Mandanten besteht, der erkennende Richter -oder wie hier sämtliche Kammermitglieder-  steht  ihm nicht unvoreingenommen gegenüber. Dabei stellt man auf einen vernünftig denkenden Durchschnittsbürger ab. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist, sondern nur, ob der Angeklagte aufgrund eines bestimmten Verhaltens annehmen musste,  der Richter sei befangen.

Ferner verteidigt Possemeyer in einem Verfahren in Köln wegen der Vorgänge der Sylvesternacht 2015/2016 in Köln auf dem Bahnhofsvorplatz. Zahlreiche  der eingeleiteten Verfahren wurden aufgrund fehlender Nachweisbarkeit eingestellt oder endeten mit einem Freispruch. Im jetzt anstehenden Verfahren gibt es wesentliche Ungereimtheiten. Ferner führt der lange Zeitablauf dazu, dass viele der Zeugen keine besonders gute Erinnerung mehr haben werden. Hervorzuheben ist aber: Der Gesetzgeber hat auf die Vorfälle reagiert und hat das Sexualstrafrecht verschärft hat. Das darf nicht dazu führen, dass es zur Verurteilung auf Verdachtsgrundlage kommt.

In einem gewichtigen Verfahren wegen des Vorwurfs der Schwarzarbeit in einem Gastronomiebetrieb fertigt Westermann eine Verteidigungsschrift an. Auf Grundlage der Öffnungs- und Lieferzeiten sowie der gemeldeten Arbeitnehmer hatte das Hauptzollamt den Schluss gezogen, dass in nicht geringem Umfang Schwarzarbeiter in dem fraglichen Restaurant eingesetzt werden müssen, was zu Zuschätzungen im vielstelligen – und existenzbedrohenden- Bereich geführt hat. Insbesondere gerne herangezogen werden die Abrechnungen der Lieferdienste (Lieferheld, Lieferando usw.), da aus ihnen jede über die jeweiligen Portale getätigten Bestellungen samt Uhrzeit nachgehalten werden können. Falls zu diesen Zeitpunkten mit sehr vielen Bestellungen nur offiziell zwei Mitarbeiter im Restaurant tätig waren, bestätigt dies die Vermutung der Ermittlungsbehörden. Oft und auch in diesem Fall nur ungenügend beachtet wird dabei die Mitarbeit von Familienmitgliedern. Hier hatten der volljährige Sohn bei den Lieferfahren und die Ehefrau in der Küche ausgeholfen und so sichergestellt, dass das Restaurant immer ausreichend besetzt war. Für Zuschätzungen – zumindest in der vorgenommenen Höhe- bleibt somit kein Raum.

Daneben bereitet Westermann eine Hauptverhandlung als Vertreter eines Nebenklägers vor. Sein Mandant war durch die Angeklagten im Rahmen eines Überfalls krankenhausreif geschlagen worden. Der Nebenkläger hat verschiedene Kontroll- und Einflussrechte, etwa ein Akteneinsichtsrecht. Des Weiteren hat er das Recht Zeugen zu befragen, Anordnungen des Vorsitzenden beanstanden und Beweisanträge stellen. Die Vorbereitung unterscheidet sich im Aufwand nicht von der Verteidigung eines Angeklagten. Trotz der genannten Rechte sind die Möglichkeiten des Nebenklägers teilweise begrenzt: Bei einer Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage wird der Nebenkläger zwar angehört – zustimmungspflichtig ist er aber nicht. Eine frühzeitige Aufklärung über Möglichkeiten und Grenzen der Nebenklage ist vor Beginn der Hauptverhandlung unerlässlich, und in der Verhandlung frühzeitige und eindeutige Intervention zugunsten des Geschädigten.

Die im vergangenen Monat erwähnte Hauptverhandlung gemeinsam mit Possemeyer wegen gefährlicher Körperverletzung ist für die Mandanten akzeptabel ausgegangen: Wie geplant konnte im Termin eine Einigung auf Basis einer Entschädigung getroffen werden. So konnte nicht nur ein gutes Ergebnis für den Mandanten, sondern auch ein gewisses Maß an sozialem Frieden zwischen den Parteien wiederhergestellt werden. Das führte zur geplanten Verfahrenseinstellung ohne Strafurteil.

Minoggio wird im Januar in Süddeutschland ein Verfahren vor Gericht verhandeln, in dem einem Apotheker vorgeworfen wird, Medikamente mit Krankenkassen abgerechnet zu haben, ohne dass diese tatsächlich an Patienten ausgeliefert worden sein sollen. Die Besonderheiten bei der Verordnung, Auslieferung und Abrechnung von Medikamenten im öffentlichen Gesundheitssystem sind dabei nicht einfach zu erfassen und zu bewerten. Das Verfahren krankt daran, dass die von der Krankenkasse im Nachhinein beanstandeten Lieferungen viele Jahre zurückliegen und den Mandanten belastende Zeugenaussagen nach unserer Bewertung von vorneherein von großer Unzuverlässigkeit gekennzeichnet sind. Man wird sehen, in welcher Art und Weise dem Gericht eine genügend zuverlässige Sachverhaltsermittlung möglich werden wird.
Darüber hinaus muss das Arbeitsjahr 2019 auch durch interne Abstimmungen unter den Kollegen geplant werden. Hierzu ist viel mandatsunabhängige Strukturarbeit gefordert. Arbeitsdruck darf nicht dazu führen, dass bei der Sorgfalt Abstriche gemacht werden. Deshalb ist dem Mandanten zuweilen auch mehr damit gedient, dass von vornherein ein jüngerer Kollege ein zunächst dem ältesten Berufsträger angedachtes Mandat übernimmt.
In zwei wirtschaftsstrafrechtlichen Umfangverfahren mit dem Vorwurf des Insiderhandels und dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen stehen in Norddeutschland Verteidigerbesprechungen an, die jeweils umfassend vor– und nachbereitet werden müssen. Schon bei nur etwas komplexeren Wirtschaftsstrafverfahren stellen derartige Besprechungen ein wichtiges Teilstück effektiver Strafverteidigung dar: In sozialer Hinsicht gilt es, die Verfahrensziele der jeweiligen Betroffenen (Unternehmen, deren Mitarbeiter, möglicherweise abhängige oder unabhängige dritte Unternehmen und Personen) gegeneinander abzuwägen und eine für den einzelnen, möglicherweise gleichzeitig für mehrere oder sogar alle Beteiligte optimale Gesamtstrategie zu erarbeiten. Das ist von herausragender Wichtigkeit und hat mit unzulässigen Absprachen, Verdunkelung oder Vereitelung nichts zu tun, wenn ausschließlich auf der professionellen Ebene und in den durch das Berufsrecht und die sonstigen Vorschriften gezogenen Grenzen gearbeitet wird. Das allerdings ist vonnöten, jegliche Hemdsärmeligkeit dabei kann für beteiligte Anwälte verfahrensrechtlich oder berufsrechtlich ernste Konsequenzen nach sich ziehen.
Schließlich muss die Umsetzung der für 2019 anstehenden, wissenschaftlichen Veröffentlichungen gemeinsam strukturiert werden, damit der jeweilige Verlagslektor nicht mehr als ohnehin schon üblich vertröstet werden muss, sobald er in Ansehung des vereinbarten Manuskript-Abnahmetermins nach dem Sachstand fragt.

Für Possemeyer beginnt das Dienstjahr 2019 erst in der 2. Kalenderwoche nach einem schönen – zu kurzen – Familienurlaub. Der erste Arbeitstag im neuen Jahr startet direkt mit  2 Gerichtsterminen.
Der Januar ist für ihn im Wesentlichen geprägt durch eine umfangreiche Hauptverhandlung bei einem Schwurgericht. Sachverständigengutachten, Zeugenaussagen und Polizeivermerke müssen analysiert und mit dem Mandanten besprochen werden. Sämtliche Beweise sind aufgrund des Grundsatzes der Mündlichkeit in die Hauptverhandlung einzuführen. Deshalb benötigt ein Verfahren dieses Umfangs sehr viel Zeit.
Ferner beginnt bei einem Landgericht in NRW ein Umfangverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Mandanten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Betäubungsmittel von den Niederlanden nach Deutschland eingeführt zu haben, um es danach in Deutschland auf dem Postwege an verschiedene Käufer zu schicken. Poststellen in den Niederlanden werden wesentlich besser auf Drogensendungen kontrolliert als in Deutschland, deshalb nehmen potentielle Verkäufer das Entdeckungsrisiko der Einfuhr von Rauschmitteln nach Deutschland in Kauf, wissen sich dafür aber bei der Versendung auf der sicheren Seite. Bestellt werden die Drogen im Darknet, bezahlt wird mit Bitcoins. Ob und in welchem Umfang in unserem Fall diese Umstände zu Strafbarkeit geführt haben können, wird erst die Hauptverhandlung erbringen. Die Fakten- und Beweislage scheint unklar.
Possemeyer verteidigt zudem einen Mandanten bei einem Schöffengericht am Rande des Ruhrgebietes wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung. Hintergrund ist eine Massenschlägerei zwischen 2 Fußballmannschaften.  Die Tat soll sich nach dem Spiel in einer Kreisliga ereignet haben. Es waren mehr als 10 Personen an der Schlägerei beteiligt.  Insgesamt kommen über 100 Personen als potentielle Zeugen in Betracht, geladen sind allerdings bislang davon nur 10. Es ist aber bereits jetzt zweifelhaft, inwieweit man bei einem derartig undurchsichtigen Tatgeschehen sichere Feststellungen treffen kann, die für eine Verurteilung nötig sind.   

Westermann vertritt einen Betroffenen in einem Verfahren wegen Bewährungswiderrufs. Der Mandant hatte während laufender Bewährung eine weitere Tat begangen, für die er zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt wurde. Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Bewährung aus der früheren Verurteilung zu widerrufen. Nicht jede neue Straftat führt aber zum Widerruf der Bewährung. Es muss sich vielmehr gezeigt haben, dass sich die Erwartungen an den Verurteilten in Verbindung mit der Bewährungsaussetzung nicht erfüllt haben. Dies eröffnet Verteidigungsmöglichkeiten, insbesondere wenn es sich wie hier um zwei verschiedenartige Straftaten handelt, oder wenn in der Bewährungszeit einer Vorsatzstraftat eine Fahrlässigkeitstat begangen wird. Zu berücksichtigen bei der Entscheidung über den Bewährungswiderruf ist auch, wie sich der Verurteilte sonst in der Bewährung verhalten hat: Kontakt zu Bewährungshelfern, Auflagenerfüllung und Ähnliches. Aufgabe des Anwalts in solchen Situationen ist das Herausarbeiten und Präsentieren aller für den Mandanten sprechenden Aspekte. Widersinnig erscheint vor allem, dass das den Betroffenen zuletzt verurteilende Gericht aufgrund mündlicher Verhandlung und der dabei zwingend erforderlichen Sozialprognose für angemessen gehalten hat, die zu verhängende Strafe erneut zur Bewährung auszusetzen – nach dem Willen der Staatsanwaltschaft aber jetzt ohne eine mündliche Verhandlung Haftverbüßung aus einem Urteil folgen soll, das zeitlich Jahre vor dieser letzten richterlichen Prüfung ergangen ist. Wichtig wird sein, diese Diskrepanz aufzuzeigen und zu erreichen, dass die letzte richterliche Entscheidung für eine Bewährung nach einer vollständigen Bewertung der Persönlichkeit des Betroffenen nicht quasi „auf dem Papierweg“ wieder konterkariert wird.
Im Rahmen mehrerer Ermittlungsverfahren fertigt Westermann umfassende Verteidigungsschriftsätze. Der Mandant arbeitete befristet bei einem Einrichtungshaus, in Hoffnung auf eine Festanstellung. Diese wurde ihm von dem Geschäftsführer auch in Aussicht gestellt, wenn er sich für einen bestimmten Zeitraum selbst als Geschäftsführer eintragen lasse – ein klassischer Strohmann-Fall (ihm wurde erklärt, dass dies aus formellen Gründen nötig sei). Der geschäftsunerfahrene Mandant ließ sich darauf ein, aus wenigen Wochen wurden Monate, und nunmehr sieht er sich Anzeigen von nicht belieferten Kunden und unbezahlten Lieferanten ausgesetzt, während der faktische Geschäftsführer verschwunden ist. Nach gründlicher Aufarbeitung des Sachverhalts und Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft konnten bereits einige Verfahren erfolgreich durch Einstellung beendet werden, insbesondere da bei dem Mandanten kein Vorsatz zur Schädigung erkennbar war. Schwieriger ist die Verteidigung gegen den Vorwurf der Insolvenzverschleppung, der ebenfalls im Raum steht. Dieser Vorwurf knüpft vor allem an die unstreitige formelle Stellung als Geschäftsführer an. Es wird grundsätzlich von jedem eingetragenen Geschäftsführer, egal wie eingebunden er tatsächlich ist, Kontrolle und nötigenfalls Eingreifen erwartet. Auch in solchen Fällen ist aber die untergeordnete Stellung des Strohmannes herauszuarbeiten: Selbst wenn seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht komplett entfällt, werden seine Bemühungen, sich zu informieren, oder Täuschungen durch den faktischen Geschäftsführer (hier durch Vorlage gefälschter Schreiben, die den Mandanten beruhigen sollten) bei Bewertung seiner Verantwortlichkeit und damit einer möglichen Strafe beachtet.
Wie bereits im Dezember erwähnt steht eine Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht wegen gefährlicher Körperverletzung an, Westermann vertritt hier gemeinsam mit Possemeyer. Nachdem dem Gericht von dem geplanten Täter-Opfer Ausgleich berichtet worden war und auch konkret Zahlungen an die Geschädigten angekündigt worden waren, ist einer der geplanten Termine bereits aufgehoben und sind Zeugen abgeladen worden. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Gericht eine einvernehmliche Lösung zugunsten der Mandanten ohne umfangreiche Hauptverhandlung als realistisch ansieht.

Für Bischoff startet der Januar 2019 nach einem Kurztrip mit Freunden an die niederländische Nordseeküste zum Jahreswechsel ab der zweiten Woche wieder mit einem abwechslungsreichen Terminkalender. In einem Steuerstrafverfahren im Sauerland steht ein wichtiger Termin im Strafsachenfinanzamt an. Gestritten wird für eine GmbH um die Anerkennung von Zahlungen im sechsstelligen Bereich an einen ausländischen Geschäftspartner als Betriebsausgaben. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass es sich um Bestechungsgelder handelt, für die seit September 2002 neben der drohenden Strafbarkeit nach § 299 StGB ein steuerliches Abzugsverbot greift. Zuvor wurden nur Schmiergelder an ausländische Amtsträger und inländische Geschäftspartner von der Finanzverwaltung nicht als so genannte „nützliche Aufwendungen“ anerkannt. Die damalige Gesetzesverschärfung zur Korruptionsbekämpfung sorgte deshalb für Furore und wurde in den Wirtschaftsteilen aller großen Tageszeitungen ausführlich besprochen (vgl. https://www.handelsblatt.com/archiv/schmiergeldzahlungen-ins-ausland-nicht-mehr-absetzbar-aufseher-nehmen-exportwirtschaft-ins-visier/2203170.html?ticket=ST-2310167-BjdlOZfS064eIsdDHHCX-ap4). Im vorliegenden Fall ist das zugrunde liegende Geschäftsmodell mit den ausländischen Geschäftsbeziehungen komplex und deshalb für die Finanzverwaltung sowie jeden anderen Branchenlaien nur schwer nachzuvollziehen. Es geht in dem Termin daher darum, den Lebenssachverhalt nochmals möglichst einfach zu erklären, um die Finanzverwaltung in einem letzten Versuch von ihrem bisherigen Irrweg abzubringen. Ansonsten wird geklagt und das Finanzgericht muss sich mit dem Fall beschäftigen.
Nicht jede eingekaufte Beratungsleistung eines ausländischen Unternehmens stellt eine Schmiergeldzahlung dar. Im Gegensatz zum Strafsachenfinanzamt hat das die Staatsanwaltschaft aufgrund eines schriftlichen Verteidigungsschriftsatzes sofort erkannt und das Ermittlungsverfahren wegen Bestechung im Geschäftsverkehr ohne Konsequenzen eingestellt. Auch wenn die Bewertung im Besteuerungsverfahren unabhängig von dieser strafrechtlichen Erledigungsentscheidung erneut vorzunehmen ist, stützt der positive Abschluss des Strafverfahrens die steuerliche Argumentation.
In einer Prüfung der Deutschen Rentenversicherung bei einem Krankenhausträger in Niedersachsen wird momentan durch den Prüfer eine Anhörung vorbereitet, die im Januar 2019 ankündigungsgemäß vorliegen wird. Es geht – wie aktuell sehr oft im Gesundheitssektor – um die Anerkennung der Tätigkeiten von Honorarärzten als selbstständige Arbeit. Der Arzt war ausschließlich im Nachtdienst eingesetzt und hat deshalb sehr eigenständig agiert. In die betrieblichen Abläufe des Krankenhauses war er kaum integriert. Er hat zudem auch für andere Auftraggeber Honoraraufträge angenommen und mehr verdient als angestellte Ärzte ohne unternehmerisches Risiko. Damit sind die Chancen für die Anerkennung einer selbstständigen Tätigkeit relativ gut, auch wenn in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung eine vorsichtige Tendenz zu erkennen ist, Honorarärzte eher als Beschäftigte einzuordnen. Eine klärende Entscheidung des Bundessozialgerichtes steht weiterhin aus. Die Rentenversicherung verfolgt in diesen Fällen aber sowohl in Niedersachsen als auch in Nordrhein-Westfalen eine relativ klare Linie und hat im vorliegenden Fall sogar ein Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen den Vorstand des Trägers eingeleitet. Das führt zu persönlicher Betroffenheit der möglichen Verantwortlichen. Es geht plötzlich nicht mehr nur um ein wirtschaftliches Risiko für den Träger und die beteiligten Krankenhäuser, sondern um ein eigenes Strafbarkeitsrisiko. Eine wirtschaftlich vernünftige Lösung der sozialversicherungsrechtlichen Problematik sollte deshalb im Rahmen einer Gesamtstrategie unter Berücksichtigung der individuellen Interessenlage des Vorstandes mit seinem Verteidiger abgestimmt werden. Selbst wenn eine Sozialversicherungspflicht zur Vermeidung eines aufwändigen Prozesses mit ungewissen Erfolgsaussichten nachträglich für den Träger akzeptiert wird, bedeutet das noch lange nicht, dass dieser Verstoß auch vorsätzlich begangen wurde. In dieser Ausgangslage bietet es sich an, ein Gesamtpaket für die parallelen Verfahren zu schnüren, um für alle Beteiligten ein optimales Gesamtergebnis zu erzielen.
Neben der Mandatsarbeit stehen auch im Januar 2019 interessante Nebentätigkeiten an. Für die Compliance-Abteilung eines deutschen Konzerns im hohen Norden führt Bischoff eine Inhouse-Schulung durch. Behandelt werden aktuelle Themen der Geldwäschebekämpfung, der rechtlichen Rahmenbedingungen von internen Untersuchungen (Datenschutz, Interviewtechnik etc.). Die Studenten der FOM werden in den letzten drei Veranstaltungen zum Steuerstrafrecht das in diesem Wintersemester Erlernte nochmals anhand praktischer Fälle vertiefen, um Ende des Monats optimal auf die Abschlussklausur vorbereitet zu sein.
Die gemeinsam mit Prof. Uhländer und Dr. Talaska durchgeführte Veranstaltung zu aktuellen Praxishinweisen für die Verteidigung im Steuerstrafrecht aus Oktober 2018 für die Rechtsanwaltskammer Hamm in Kooperation mit der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe wird am  24.01.2019 erneut stattfinden, da im ersten Termin nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten.

Für Wehn beginnt das Arbeitsjahr 2019 nach einem Kurzurlaub in den ersten Januartagen am 07.01.2019. Dort wird vor einem nordrhein-westfälischen Gericht eine Hauptverhandlung gegen einen Unternehmer geführt, der mit Luxusartikeln handelt und dabei Steuern in großem Ausmaß hinterzogen haben soll.
In dem seit vielen Monaten bei einem anderen Landgericht geführten Verfahren wegen 3-fachen Mordes geht das Verfahren allmählich „auf die Zielgerade“. Im Januar ist damit zu rechnen, dass die verschiedenen Sachverständigengutachten über die Spurenlage und über die psychischen Zustände der einzelnen Beteiligten bei Gericht eingehen. Diese umfangreichen Gutachten müssen ausgewertet und gegebenenfalls muss dazu Stellung genommen werden.
Mitte Januar ist ein Termin vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wahrzunehmen, bei dem es um verschiedene berufsrechtliche Fragestellungen des Mandanten geht. Ferner ist noch ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren vorzubereiten, bei dem Vorwürfe von Gründungsschwindel / Insolvenzverschleppung / Betrug und Untreue im Raume stehen. Nach langem Zeitablauf wird der Sachverhalt nur schwer aufzuklären sein.

Possemeyer wird im Dezember wieder in verschiedenen Tatsacheninstanzen verteidigen. Neben gewichtigen Strafverfahren beginnt u.a. bei einem Schwurgericht die umfangreiche Hauptverhandlung in einem Verfahren wegen eines Mordvorwurfs. Bereits seit Monaten bereitet Possemeyer sich auf die Hauptverhandlung vor. Die Akte besteht aus vielen verschiedenen Zeugenaussagen, Obduktionsberichten und Sachverständigengutachten. Neben der eigenen Recherche ist es in diesem Verfahren zwingend notwendig, sich durch fachmännischen Rat in medizinische Besonderheiten und Wirkungsweisen von Medikamenten einzuarbeiten. Es wird entscheidend darauf ankommen, inwieweit das Verabreichen eines Medikamentes ursächlich für den Tod eines Menschen war.
Ferner wird Possemeyer an einem kleineren Gericht einen Mandanten verteidigen, der vor einigen Jahren in seiner Firma „Schwarzarbeiter“ beschäftigt haben soll. Es geht in diesem Standardfall im Wesentlichen um die Nichtabgabe von Sozialleistungen an Krankenkassen und eine Insolvenzverschleppung. Im Baugewerbe sind auch in Zeiten guter Bankangebote die Preise derart knapp kalkuliert, dass Unternehmen die vereinbarte Arbeit mit legal Beschäftigten kaum gewinnbringend realisieren können.
In einem weiteren Verfahren wird er eine Mandantin verteidigen, der als angestellter Verkäuferin vorgeworfen wird, Gelder unterschlagen zu haben. Der Sachverhalt ist von der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend aufgeklärt worden. Es kommen weitere Personen als Täter in Betracht. Possemeyer will durch die Stellung von Beweisanträgen das Gericht dazu bewegen, die aus seiner Sicht mangelhafte Sachaufklärung nachzuholen. Das Beweisantragsrecht stellt für den Verteidiger im Ermittlungsverfahren zuweilen ein äußerst stumpfes, in der Hauptverhandlung aber sehr scharfes Schwert dar.
Zwischen den Feiertagen wird Possemeyer sich ruhige Tage gönnen und auf ein beruflich forderndes, ab und zu sogar aufregendes Jahr 2018 zurückblicken.

Bischoff bereitet für eine Hauptverhandlung vor einem Landgericht im Ruhrgebiet ein Plädoyer vor. Auch wenn in dem Verfahren nach streitiger Verhandlung zwischenzeitlich eine Verständigung über eine einverständliche Verfahrensbeendigung abgesprochen wurde, hat das Plädoyer dennoch in diesem Fall eine Bedeutung. Da es nicht zulässig ist, die exakte Strafhöhe (hier eine exakte Geldstrafe) abzusprechen, sondern immer nur einen konkreten Rahmen, geht es vor allem darum, dabei im unteren Bereich zu bleiben. Dafür müssen alle Argumente zusammengetragen werden, etwa eine erfolgte Schadenswiedergutmachung, ein Geständnis und die dadurch bewirkte Abkürzung des Verfahrens sowie die für den Mandanten sehr belastende, da außergewöhnlich lange Dauer des Strafverfahrens.
Des Weiteren führt Bischoff im Dezember mehrere Gespräche mit verschiedenen nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Strafsachenfinanzämtern. Sämtliche Verfahren wegen Steuerhinterziehung befinden sich noch im Ermittlungsstadium und es geht darum, durch eine frühzeitige Intervention Verfahren positiv zu steuern und zu beenden. Durch schnelles Eingreifen können Ermittlungen oftmals in die richtigen Bahnen gelenkt und mögliche Verfahrensabkürzungen im Interesse des Mandanten ausgelotet werden. Wenn die Positionen der Finanzverwaltung nicht als angemessen anzusehen sind, muss allerdings der Weg in die streitige Auseinandersetzung gegangen werden. Bevor aber diese Entscheidung getroffen wird, sollte eine vernünftige Einigungsmöglichkeit ausgeschlossen sein.
In einem weiteren Fall muss nach erfolgter Selbstanzeige die standardmäßig angeordnete Betriebsprüfung gemeinsam mit dem Steuerberater begleitet werden. Das Strafsachenfinanzamt lässt über die Betriebsprüfung ermitteln, ob die eingereichte Selbstanzeige wirksam ist. Geprüft wird insbesondere die Vollständigkeit. Sie muss alle Steuerhinterziehungstaten einer Steuerart offen legen und darf nicht nur einen Teil abdecken. Da bereits vor Erstattung eine sorgfältige Aufbereitung der zu korrigierenden Sachverhalte erfolgt ist und die rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen genau geprüft wurden, ist zu erwarten, dass die Überprüfung die Korrektheit der Selbstanzeige bestätigt und das Strafverfahren eingestellt wird.
Neben diesen mandatsbezogenen Aufgaben stehen noch vor Weihnachten zwei Vorlesungen im Steuerstrafrecht auf dem Programm. Die Studenten der FOM lernen in diesen Einheiten die rechtlichen Grundlagen zur Selbstanzeige kennen, lösen dazu praktische Fälle und studieren die wesentlichen Abläufe im Steuerstrafverfahren.

Im Dezember stehen bei Wehn verschiedene Hauptverhandlungen vor diversen Gerichten in Nordrhein-Westfalen auf dem Programm. Zum einen geht es um sogenannten Gründungsschwindel nach dem GmbH-Gesetz. Derjenige, der eine GmbH gründet, muss die Stammeinlage der Gesellschaft so zur Verfügung stellen, dass diese auch darüber verfügen kann. Nicht selten kommt es vor, dass die Stammeinlage erst eingezahlt und dann sofort wieder abgehoben wird – der Notar erfährt davon aber nichts und die GmbH wird gegründet und eingetragen. Ein solches „Hin- und Herzahlen“ ist gefährlich und kann im schlimmsten Fall zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen mit der Folge, dass man fünf Jahre lang nicht mehr als Geschäftsführer einer GmbH fungieren kann und alle Ämter sofort aufzugeben hat.
In einem anderen Verfahren vor einem Gericht im Rheinland wird eine begonnene Hauptverhandlung fortgesetzt und wohl auch vor Weihnachten beendet, bei der es um verschiedene Vorwürfe des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen geht. Der Angeklagte und wir hoffen, dass noch vor Weihnachten eine Entlassung aus der Untersuchungshaft erfolgt.
Schließlich sind verschiedene Besprechungen mit der Finanzverwaltung in Besteuerungsverfahren vorzubereiten. In einer Angelegenheit geht es um nicht erklärte Einnahmen eines Gastwirtes, in anderen Fällen um selbständige Handwerker und Versicherungsmakler. In einem Verfahren vor einem nordrhein-westfälischen Schwurgericht sind noch verschiedene Gutachten einzuholen. Über den Angeklagten müssen psychiatrische Gutachten erstellt werden, ferner haben wir einen Antrag auf Einholung eines Blutspurengutachtens gestellt. Das alles dauert, sodass die Gerichtsverhandlungen erst im nächsten Jahr fortgesetzt werden können. 

Westermann vertritt einen Mandanten im Rahmen einer steuerlichen Prüfung durch das Finanzamt. Der Mandant handelt mit Porzellan aus den 60er und 70er Jahren über E-Bay. Neben seinem Gewerbe hat er allerdings auch wertvolle Gegenstände aus seinem Besitz privat verkauft. In der Prüfung geht es zunächst um das häufig auftretende Problem der Abgrenzung zwischen privatem und gewerblichem Verkauf über eine Internetplattform (erschwert hier durch die Tatsache, dass er zweifellos zumindest auch gewerblich handelt). Hinsichtlich des gewerblichen Handels stellt sich isoliert zudem die Frage nach der korrekten Besteuerung der Einkünfte. Im Rahmen der sog. Differenzbesteuerung können Händler unter bestimmten Voraussetzungen beim Handel mit  gebrauchter Ware nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterwerfen, auch im Gebrauchtwagenhandel spielt diese Art der Besteuerung eine große Rolle. Die geforderten Aufzeichnungspflichten stellen gerade für kleinere Händler eine Hürde dar. Zwar können mehrere Verkäufe unter einem bestimmten Euro-Betrag zusammengefasst besteuert und so Aufwand vermieden werden. Dies aber nur, wenn der Händler vorher genaue Aufzeichnungen über die Einkäufe und Einkaufspreise geführt hat, oder sich die Einkaufspreise eindeutig aus der Buchhaltung ergeben. In diesen Fällen muss die Buchhaltung genau auf die Einhaltung dieser Aufzeichnungspflichten geprüft und dies gegenüber dem Finanzamt dargestellt werden, um die Anwendung dieser Gesamtdifferenzbesteuerung zu ermöglichen.
Westermann bereitet außerdem zusammen mit Possemeyer eine Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht im Januar vor. Der Vorwurf lautet auf gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung. Anfang des Jahres war es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen auf einer Veranstaltung gekommen, als Folge sind mehrere Personen erheblich verletzt worden. Die Herausforderung bestand zunächst darin, aus zahllosen Zeugenaussagen so etwas wie einen nachvollziehbaren Geschehensablauf zu rekonstruieren. Damit werden Überraschungen bei den Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung vermieden, und Zeugen können im Zweifel sofort auf Widersprüche angesprochen werden. Darüber hinaus wurde bereits vor der Hauptverhandlung ein sogenannter Täter-Opfer-Ausgleich vorbereitet, in dem insbesondere eine finanzielle Entschädigung für verletzte Beteiligte vorbereitet und  auch dem Gericht angekündigt wird. In dafür geeigneten Fällen kann die Stimmung und die Richtung der Hauptverhandlung bereits vor deren Beginn auf diese Weise zuweilen entscheidend positiv beeinflusst werden.
Die hier schon häufiger angesprochene Problematik der strafrechtlichen Nebenfolgen zeigt sich in einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Westermann hatte den Mandanten zunächst im Strafverfahren vertreten gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug. Trotz des dort guten Ausganges drohen dem verbeamteten Mandanten durch ein Disziplinarverfahren berufliche Nachteile.  Eine 1-zu-1 Übertragung der letztlich erfolgreichen Argumentation im Strafverfahren ist kaum möglich, da das Bundesb