Was machen unsere Anwälte im September?

Minoggio beschäftigen im September unter anderem ein seltenes Wiederaufnahmeverfahren und eine grenzübergreifende Ermittlung.

Fehlurteile: Im Bewusstsein deutscher Justiz fast immer ausgeschlossen

Im September hat sich Minoggio zunächst tief in ein bereits durch rechtskräftiges Strafurteil abgeschlossenes Wirtschaftsstrafverfahren einzuarbeiten: Es sollen die Aussichten eines Wiederaufnahmeantrages geprüft und ein solcher Antrag soll gegebenenfalls gestellt werden.

Ein Berliner Landgericht hatte einen zuvor unbescholtenen und erfolgreichen Unternehmer wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem durch Verantwortliche eines anderen Unternehmens begangenen Umsatzsteuerbetrug in 2020 rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Finanzverwaltung hatte den Unternehmer daraufhin mit Steuerhaftungsbescheiden in Millionenhöhe belegt.

Der Unternehmer hatte immer seine Unschuld vorgebracht und auch, dass er mit Hilfe gefälschter Urkunden und falschen Zeugenaussagen ihm feindlich gesonnener Beteiligter zu Unrecht belastet wird und letztendlich verurteilt worden war.

Deshalb jetzt die Beauftragung an uns mit der Prüfung eines Wiederaufnahmeantrages. Kein leichtes Unterfangen: Rechtlich sind Wiederaufnahmegründe eng gefasst. Es müssen neue Beweismittel aufgebracht werden, die vom verurteilenden Gericht noch nicht berücksichtigt werden konnten. Faktisch wehrt die Strafjustiz Wiederaufnahmeanträge nach Kräften ab und wird die Behauptung eines Fehlurteils vielerorts noch als ein Infragestellen der Strafjustiz angesehen. Immer wieder aber finden sich Wiederaufnahmegerichte, die bereit sind, mit der gebotenen Distanz und kritisch zu prüfen, ob der (sehr seltene, aber sehr wohl vorkommende) Fall eines rechtskräftig geworden Fehlurteils vorliegt, das es zu korrigieren gilt.

Gefordert ist eine akribische Auswertung der Verfahrensakten und der sonstigen Tatsachenquellen.  Nicht selten sind zunächst eigene Ermittlungen – etwa die Beauftragung von forensischen Sachverständigen –  erforderlich, um dem den Antrag prüfenden Gericht sofort im Zulassungsverfahren Beweise zu präsentieren, die das rechtskräftige Urteil wirksam angreifen können.

Länderübergreifende Vorbereitung einer Aussage

Ferner hat Minoggio gemeinsam mit einem in Italien ansässigen Strafverteidiger ein Wirtschaftsstrafverfahren zu betreuen und eine gerichtliche Anhörung in Bozen vorzubereiten. Ein früherer Verantwortlicher eines großen deutschen Unternehmens wird dort beschuldigt, im Zuge von Bauaufträgen kommunale Entscheidungsträger bestochen zu haben.

Hier gilt es, gemeinsam mit dem im italienischen Gerichtsverfahren hauptverantwortlichen Berufskollegen eine gemeinsame Verteidigungslinie durchzusetzen und die entlastenden Beweistatsachen zu präsentieren. Italienische Wirtschaftsstrafverfahren zeichnen sich oftmals durch eine merkwürdige Langsamkeit aus, an dessen Ende auch in vielen eindeutig erscheinenden Fällen kein eindeutiges Urteil steht. Entscheidende Verfahrensvorschriften – die überall die Strafverfahrenswirklichkeit oftmals viel mehr prägen als die materiellen Strafvorschriften –  wurden in der Berlusconi-Regierungsära massiv zu Gunsten der Betroffenen und zulasten effektiver Strafverfolgung geändert.

Gleichwohl muss der Betroffene mit allergrößter Sorgfalt sowohl mit Blick auf das Verfahren in Italien als auch mit Blick auf etwaige Konsequenzen in Deutschland verteidigt werden: Leicht können beispielsweise Beweisergebnisse in Form von Zeugenprotokollen, Dokumentenauswertungen oder Sachverständigengutachten nach Abschluss des italienischen Verfahrens hier in Deutschland benutzt werden, etwa zur zivilrechtlichen Durchsetzung von existenzbedrohenden Regressforderungen. Deshalb ist für eine effektive Verteidigung insgesamt wichtig, so früh wie möglich Einfluss und Mitkontrolle schon ab dem ersten Verfahren  – einerlei, in welchem Land und von welchem Gericht/vor welcher Behörde  –  auszuüben. Man spricht bei komplexen Geschehensabläufen in Konstellationen wie hier von der faktischen Kraft der ersten Beweisaufnahme.

Schlaglichter bei Bischoff im September: Selbstanzeigeberatung in einem Gesellschafterstreit oder wie man bei einem zerstörerisch gemeinten Angriff des Gegners durch ein überraschend aktives Manöver eine Trendwende erreichen kann. In einem Jahre lang bei Gericht liegenden Fall: Kein früher Deal um jeden Preis! Hartnäckigkeit und Ausdauer in der Verteidigung sind oft am Ende doch zielführend, wenn das erste Angebot nicht angemessen und tragbar erscheint.

Strategischer Befreiungsschlag durch Selbstanzeige bei Gesellschafterstreit

Zwischen zwei Gesellschafter-Geschäftsführern eines mittelständischen Unternehmens im Emsland ist seit Monaten ein erbitterter Gesellschafter-Streit entfacht. Es geht um eine erbrechtliche Auseinandersetzung. Persönliche Enttäuschung und subjektiv empfundene Ungerechtigkeit strahlen in die zivilrechtliche Auseinandersetzung hinein und erschweren rationale Lösungen. Wie oftmals in derartigen Situationen überziehen sich die beiden Gesellschafter deshalb seit Monaten gegenseitig mit Sonderprüfungen, einstweiligen Verfügungen, Kündigungen und Klagen. Die Gegner werden durch zivilrechtlich ausgerichtete Beratungseinheiten vertreten.

Im Verlauf von Vergleichsverhandlungen erwähnte der eine Geschäftsführer, er könne den anderen auch beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung anzeigen. Es sei schließlich zu einer Verlagerung von privaten Kosten in den betrieblichen Bereich gekommen. Der Garten an der privaten Villa sei mit Betriebsmaterialien und Personal des Betriebes „kostenlos“ neu gestaltet worden. Die Putzfrau des Unternehmens putze auch regelmäßig das private Haus. Einkäufe beim Lebensmittelgroßmarkt kämen regelmäßig nur zur Hälfte in der Betriebsküche an. Dies wisse doch fast jeder im Betrieb. Wenn es zu keiner Einsicht und einem vernünftigen Vergleich unter Berücksichtigung seiner Maximalforderungen käme, müsse er leider „reinen Tisch“ beim Finanzamt machen. Der Mandant fühlte sich durch diese Androhung sehr unter Druck gesetzt. Seine zivilrechtlichen Berater holten deshalb steuerstrafrechtlichen Sachverstand an Bord.

Nachdem das steuerstrafrechtliche Risiko umfassend beleuchtet und bewertet wurde, folgte der Mandant relativ schnell der Empfehlung zu einer strafbefreienden Selbstanzeige als „Befreiungsschlag“. Der Mandant war froh, auf diese Weise nicht weiter erpressbar zu sein und sich gleichzeitig dieser Baustellen aus der Vergangenheit zu entledigen.

Nach der Entscheidung für die Selbstanzeige mussten innerhalb weniger Stunden mit Hochdruck gemeinsam mit der Steuerberatung die unzutreffend verbuchten Betriebsausgaben möglichst umfassend ermittelt werden. In allen Zweifelsfällen wurde mit großzügigen Schätzungen gearbeitet. Darüber hinaus wurde ein zusätzlicher Sicherheitszuschlag auf die Jahresbemessungsgrundlagen gewählt. Nur 48 Stunden später war die alle bekannten Risiken abdeckende Anzeige im Briefkasten des Finanzamtes. Die offene Flanke beim Mandanten war geschlossen. Auf das zur Überprüfung der Selbstanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren war er vorbereitet. Die Steuern konnte er sofort bezahlen. Die Sachverhalte waren beim Finanzamt noch nicht bekannt. Die Gegenseite hatte also selbst keine Anzeige erstattet.

Für den kurzfristig anstehenden, nächsten Termin mit der Gegenseite ergibt sich daraus ein entscheidender strategischer Vorteil, da die Gegenseite mit diesem Schritt sicher nicht rechnet. Bei ihrem Angriff hat sie zudem übersehen, dass es auch beim Gegner eine offene Flanke durch ähnlich gelagerte Steuerhinterziehungen gibt. Diese Taten sind jetzt ebenfalls aufgedeckt und die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige des Gegners damit gesperrt. Was dem Finanzamt bereits bekannt ist, kann nicht mehr strafbefreiend angezeigt werden.

Ende gut, alles gut nach einem sich jetzt kurzfristig anbahnenden Deal-Gespräch?

Im September findet in einem bereits seit fünf Jahren laufenden Strafverfahren wegen Untreue- und Bestechungsvorwürfen in der Baubranche ein weiteres Verteidigungsgespräch mit Staatsanwaltschaft und Gericht statt. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer eines hessischen Landgerichtes erhoben. Auch wenn sich die Vorwürfe nicht sicher vollständig entkräften lassen, ist die Sichtweise der Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht zutreffend. Die Angriffspunkte wurden in den letzten Jahren in umfangreichen Verteidigungsschriften ausführlich dargestellt und verdeutlicht. Dennoch gab es bislang kein Einlenken. Die Staatsanwaltschaft stellte sich eine Freiheitsstrafe oberhalb von zwei Jahren vor. Das Gericht ließ den Fall liegen.

Für die Mandantin war eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung keine Option für einen schnellen Deal zu Beginn des Verfahrens. Dafür existierten zu viele Möglichkeiten, dem Gericht in einer streitigen Verhandlung den Weg zu einer schnellen und damit einfachen Verurteilung in dieser Größenordnung zu versperren und günstige Sachverhaltsaufklärung zu erzwingen. Die Verteidigungsschriftsätze dienten immer wieder dazu, diese Angriffspunkte dem Gericht vor Augen zu führen und die Komplexität der anstehenden Verhandlung möglichst transparent zu machen.

Auch wenn es etwas gedauert hat, bis die Argumente auf fruchtbaren Boden fielen, zeichnet sich jetzt nach vielen Monaten und letztlich Jahren doch eine einverständliche Lösung ab. Es gab im Vorfeld der Terminvereinbarung für September deutliche Signale des Gerichtes in eine positive Richtung. Für die Mandantin wäre es natürlich nach all den Jahren immer noch eine große Erleichterung, wenn eine langwierige Hauptverhandlung mit einem für die Verteidigung positiven Ergebnis vermieden werden kann. Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen zeichnen sich damit am Ende aus. Manchmal braucht Strafverteidigung und damit vor allem der persönlich betroffene Mandant eben einen langen Atem.

Verdacht auf Stammeinlagen-Poker und Kampf gegen unrechtmäßige U-Haft stehen für Wehn im September auf dem Programm.

Gefährliche Nebenfolge aus dem GmbHG

Wehn bereitet im September eine Hauptverhandlung wegen Verstoßes gegen § 82 GmbhG vor. Dem Mandanten wird vorgeworfen, als (Mit-)Geschäftsführer mehrerer Firmen einen sogenannten Gründungsschwindel begangen zu haben. Wer eine GmbH gründet, muss mindestens die Hälfte der Stammeinlage der Gesellschaft zur Verfügung stellen, damit diese auch darüber verfügen kann.

Hier sollen die Stammeinlagen erst eingezahlt, und dann sofort wieder abgehoben worden sein. Eingetragen wurden die Firmen trotzdem, der beurkundende Notar merkt davon nichts. Das ist gefährlich und kann zu einer Verurteilung führen. Selbst wenn es bei einer Geldstrafe bleibt: jegliche Vorsatzverurteilung wegen dieses Verstoßes bedeutet Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers für fünf Jahre.

Ziel ist deshalb die Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch. Der Fall ist komplex, da es aufgrund der zahlreichen Kontobewegungen gar nicht sicher ist, ob den GmbHs das Stammkapital tatsächlich entzogen worden ist. Der Mandant bestreitet die Vorwürfe, die Gelder hätten den Firmen stets zur Verfügung gestanden.

Diffuse Sorgen sind kein Haftgrund

Wehn bereitet im September auch einen Haftprüfungstermin in Bielefeld vor. Dem Mandanten wird Betrug vorgeworfen, er soll Betreiber einer sogenannten „Servicefirma“ gewesen sein und gewerbsmäßig Schein- und Abdeckrechnungen vertrieben haben, die von anderen Firmen zur Minderung ihrer Steuerlast benutzt worden waren. Der Mandant bestreitet die Vorwürfe, die Beweislage ist nicht eindeutig.

Nach Auswertung von SMS- und Mailverkehr ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr vorliegen würde. Ein entsprechender Haftbefehl wurde erlassen. Wehn wird im Haftprüfungstermin (nach vorheriger Stellungnahme) darlegen, warum keine Verdunkelungsgefahr vorliegt.  Von dieser können die Behörden nur ausgehen, wenn eine Einwirkung auf z.B. Dokumente, Daten oder Zeugen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Eine entsprechende Prognose muss sich auf Tatsachen stützen. Auch umfangreiche Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und möglichen Zeugen (hier den Abnehmern der Rechnungen) vor der Festnahme reicht nicht. Ebenso wenig der oft gehörte Hinweis der Staatsanwaltschaft man „müsse noch Zeugen vernehmen“. Tatsächliche Hinweise auf Verdunklungsbemühungen fehlen hier in der Haftbefehlsbegründung völlig. Sollte der Haftbefehl nicht zumindest außer Vollzug gesetzt werden, wird man eine Beschwerde zum  Oberlandegericht zu erwägen haben.

Possemeyer beschäftigen im September eine räuberische Erpressung und eine Nötigung, jeweils basierend auf der Frage: Wie bekomme ich mein Geld?

Vorwurf: Verbotenes Inkasso

Possemeyer verteidigt im September an einem Landgericht im Ruhrgebiet einen Mandanten, der wegen räuberischer Erpressung in zahlreichen Fällen angeklagt ist. Vorgeworfen wird dem Angeklagten, dass er nach seiner Haftentlassung im letzten Jahr (er wurde damals wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt) sich an damalige Kunden gewandt und mit Hilfe von Waffen Außenstände eingefordert haben soll. Letztendlich sollen mindestens drei Kunden aufgrund der Drohung mit Gewalt die Schulden später in Raten abgezahlt haben. Sollte sich der Sachverhalt in der Hauptverhandlung so feststellen lassen, wäre zu prüfen, ob die Forderung nicht auf dem „normalen“ Rechtsweg durchsetzbar ist. Schwerpunkt – neben anderen rechtlichen Problemen – dürfte auch die Prüfung sein, ob die Drohung mit Gewalt, die letztendlich zur Vermögensübertragung führte, gegenwärtig war.

Besser Mahnbescheid als Selbstjustiz

In einem weiteren Verfahren verteidigt Possemeyer einen Mandanten vor einem Gericht im östlichen Münsterland. Auch in diesem Verfahren soll der Angeklagte Schulden eingetrieben haben und dabei den vermeintlichen Geschädigten mit Gewalt dazu genötigt haben, ihm das Geld zurückzuzahlen. In diesem Fall ist es aber klar, dass der Zeuge dem Angeklagten tatsächlich Geld schuldete aufgrund von rechtmäßig erfolgten Leistungen aus einem Handwerkervertrages. Der Auftraggeber weigerte sich aber, den rechtmäßigen Lohn zu zahlen. Deshalb lauten die Vorwürfe hier nicht räuberische Erpressung sondern „nur“ Körperverletzung und  Nötigung.

Das Gericht hat nun zu klären, ob die belastende Aussage des Auftraggebers glaubhaft ist oder ob er sich durch die Anzeigenerstattung seiner Zahlungsverpflichtung entziehen will. Der nicht vorbestrafte Mandant, Inhaber eines kleinen Handwerkerbetriebes, bestreitet jede rechtswidrige Drohung

Westermann vertritt einen Mandanten vor dem Schöffengericht und betreut ein Steuerverfahren mit familiärem Hintergrund.

Mitgehangen für die Verfehlungen des Chefs?

Westermann bereitet im September eine Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht im Ruhrgebiet vor. Dem Mandanten wird mit dem Mitangeklagten gemeinschaftlicher Betrug in sechsstelliger Höhe vorgeworfen.

Hintergrund war folgender: Der Mitangeklagte war Inhaber eines Inkassobüros. Ihm wird vorgeworfen, über einen längeren Zeitraum hinweg Fremdgelder nicht weitergeleitet, sondern für sich selbst verbraucht zu haben.  Teile von durch ihn für Mandanten realisierte Forderungen hat er einbehalten, und den Mandanten den Rest ausgezahlt. Aufgefallen ist das erst nach Jahren. Dazu hat er sich als Volljurist ausgegeben, obwohl er nie ein Jurastudium abgeschlossen hatte.

Der Mandant war von ihm als Mitarbeiter und „Mädchen für alles“ angeworben worden. Er kümmerte sich insbesondere um die EDV samt elektronischer Mandatserfassung. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass er über alle Hintergründe und Vorgänge im Bilde war. Unser Mandant bestreitet das, objektive Beweise gibt es nicht. Er hat ein vereinbartes Gehalt bezogen und hatte zu den Mandaten inhaltlich kaum Berührung. Eine Mittäterschaft erscheint ausgeschlossen, sogar Anhaltspunkte für eine Beihilfe sind dünn. Westermann bereite für die Hauptverhandlung eine Einlassung des Mandanten und mehrere  Beweisanträge vor.

Ärger nach Familienhilfe

Um die wirtschaftliche Existenz (und damit den familiären Frieden) geht es für einen Mandanten von Westermann Ende September in einem finanzgerichtlichen Erörterungstermin. Das Finanzamt hatte gegen ihn Steuerbescheide in Form sog. Duldungsbescheide erlassen: Er soll die Vollstreckung in sein Vermögen dulden wegen Steuerforderungen gegen seinen Bruder.

Was war passiert: Ein leider häufiger Fall der Kontenleihe. Der Mandant hatte seinem Bruder erlaubt, das Konto zu nutzen; dieser gab auf Rechnungen seines Baugewerbes das Konto an. Der Verleiher riskiert in solchen Fällen bei Forderungen des Finanzamtes gegen den Leiher, dass er aus den §§ 3,4 Anfechtungsgesetz für dessen Schulden haftet. Der vorliegende Fall bietet jedoch gute Verteidigungsansätze gegen das Finanzamt. Allein die Kenntnis des Verleihers von der beruflichen Tätigkeit seines Bruders rechtfertigt noch keine Anfechtung. Es bedarf der Kenntnis einer konkreten finanziellen Situation – unter Brüdern möglich, aber nicht zwingend und hier nicht ersichtlich.

Gastronomie in Not und ein Verfahren nach dem Verfahren.

1001 Mängel in der Buchführung?

Hillejan vertritt im September einen mittelständischen Gastronom. Es gilt eine Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in einem Steuerstrafverfahren vorzubereiten.

Dem Mandanten, der orientalische Restaurants in einer Kleinstadt im Münsterland betreibt, wird gewerbsmäßige Steuerhinterziehung vorgeworfen. Etwaige Mängel in der Buchführung sind nicht vollständig von der Hand zu weisen. Allerdings existieren in der gesamten Akte auch keine konkreten Feststellungen über die vorgeworfenen Schwarzeinnahmen. Im Betrieb des Gastronomen fand eine gemeinsame Prüfung von Betriebsprüfung und Steuerfahndung – eine sogenannte Kombiprüfung – statt. Die Ergebnisse sind in den Abschlussberichten von Betriebsprüfung und Steuerfahndung zusammengefasst.

In ihrer Anklage stützt sich die Staatsanwaltschaft auf genau diese steuer(strafrecht)lichen Abschlussberichte der Kombiprüfung. Insbesondere legt sie die umfangreiche Ausbeutekalkulation der Finanzverwaltung eins zu eins zugrunde. Hier muss die Verteidigung ansetzen. Die genannte Ausbeutekalkulation weist nämlich diverse Fehler auf. So wurden Abfälle und nicht mehr verwertbare Reste von Lebensmitteln und Getränken nicht berücksichtigt, auch die ermittelten Mengen wurden falsch kalkuliert. Ferner fand die eigenständige Bedienung des Personals bei den Getränken keine genügende Berücksichtigung. Durch diese handwerklichen Fehler in der Kalkulation ist die bisherige Schätzungsgrundlage angreifbar. Im Ergebnis wird eine entsprechende Fehlerkorrektur deshalb zu einer deutlichen Reduzierung des Steuerschadens führen. Darüber hinaus hat einer Schätzung im Strafverfahren anderen Regeln zu folgen als eine solche im Besteuerungsverfahren.

Allerdings waren im Ermittlungsverfahren die Fronten mit (Strafsachen-)Finanzamt und Staatsanwaltschaft derart verhärtet, dass ein Hauptverhandlungstermin vor dem Schöffengericht in dieser Angelegenheit unausweichlich war. Erfreulicherweise hat das Gericht bereits vorsichtige Zweifel an der Richtigkeit der Kalkulation geäußert. Hillejan ist daher zuversichtlich, dass im Hauptverhandlungstermin ein vernünftiges Ergebnis erzielt und das Verfahren für den Mandanten insgesamt zügig, mit nur einem „blauen Auge“ beendet werden wird.

Haftung trotz Einstellung

Ferner vertritt Hillejan im September eine Mandantin aus dem Ruhgebiet in einem steuerlichen Haftungsverfahren. Derzeit bereitet er eine Einspruchsbegründung gegen einen erlassenen Haftungsbescheid vor. Der Ausgang des Verfahrens ist für die Mandantin wirtschaftlich gesehen von existenzieller Bedeutung.

Die Mandantin war Geschäftsführerin einer GmbH. Über das Vermögen dieser GmbH ist inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Parallel wurde gegen die Mandantin in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ermittelt. Erfreulicherweise konnte dieses Verfahren gegen die Zahlung einer relativ geringen Geldauflage frühzeitig beendet werden. Förmlich sanktioniert wurde die Mandantin nicht. Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin fort.

Nichtsdestotrotz hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen die Mandantin erlassen. In der Begründung wird die Haftungsinanspruchnahme darauf gestützt, dass die Mandantin eine Steuerhinterzieherin sei. Für diese Behauptung muss das Finanzamt allerdings den Vollbeweis erbringen.

Dass der Behörde das gelingen wird, erscheint im vorliegenden Fall äußerst zweifelhaft. Die erfolgte Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage hat allenfalls indizielle Wirkung. Ferner hatten wir dieser ausdrücklich nur aus rein prozessökonomischen Gründen ohne Eingeständnis irgendeiner Schuld zugestimmt. Während des gesamten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens hat sich die Mandantin auch nicht zur Sache eingelassen. Infolgedessen ist der Sachverhalt im Steuerstrafverfahren nahezu komplett offen gelassen worden. Keinesfalls ist eine Steuerhinterziehung nachgewiesen. Diese ist vielmehr sogar fernliegend.

Aufgrund dieser Ausführungen sowie weiteren, aussagekräftigen Unterlagen der Mandantin und des Steuerberaters trägt Hillejan momentan alle inhaltlichen Argumente für die Einspruchsbegründung zusammen und wird diese gebündelt gegenüber der Finanzverwaltung darlegen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Behörde einsichtig zeigt. Anderenfalls wird aller Voraussicht nach der finanzgerichtliche Weg eingeschlagen werden müssen.

Heißer Herbststart und Weltraumfantasien im September 2022.

Erhitzte Gemüter im Gerichtssaal

Es kommt des Öfteren vor, dass sich Verteidiger und Staatsanwälte im Gerichtssaal nicht nur gegenübersitzen, sondern auch in ihren Ansichten diametral gegenüberstehen. In wenigen Fällen kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen. Diese muss die Verteidigung aushalten und auch führen können, wenn es zum Wohl des Mandanten ist.

Minoggio und Anke verteidigen zwei Gewerbetreibende wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall. Vermeintliches Hinterziehungsvolumen viele Hunderttausend Euro, so schrieb es jedenfalls die Staatsanwaltschaft in die Anklageschrift.

Im Rahmen der in diesem Fall unvermeidbaren Hauptverhandlung ging es „hoch her“. Der vermeintliche Hauptbelastungszeuge sagte unerwartet positiv für die Verteidigung aus. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft wurden daraufhin lauter bei der Zeugenbefragung und sprachen auch unverhohlen unseren Mandanten an. Ein Wort gab das andere und es wurde es ziemlich laut im Gerichtssaal. Der Vorsitzende hatte kurzzeitigen Kontrollverlust über die Verhandlung.

So etwas ist unschön und hilft dem Mandanten auf der sachlichen Ebene nicht. Notwendig war eine ebenfalls laute Reaktion aber dennoch. Verteidigung heißt schließlich auch Schutz des Mandanten und Sorgen für die Einhaltung seiner verfahrens- und verfassungsrechtlich geschützten Rechte.

Nach längerer Mittagspause und einem von der Verteidigung angeregten persönlichen Austausch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung konnte das Verfahren schließlich auf sachlicher Ebene weitergeführt und mit einem positiven Ausgang für die Mandanten beendet werden.

Die Welt ist nicht genug…

… dachte sich eine junge Dame aus unserer Bundeshauptstadt und begann im Jahr 2016 sog. „Mondgrundstücke“ als Geschenke-Gag zu verkaufen. Das lief so gut, dass sie auf die Idee kam, auch andere Grundstücke zu verkaufen, die ihr ebenso nicht gehörten. Das war nicht so gut.

Die vermeintlich zu verkaufenden Grundstücke sollten in abgelegenen Gegenden Nordamerikas, Südamerikas und auch Deutschlands liegen. Geblendet von dem Erfolg der Vorjahre und vollständig von der Erde abgehoben „verkaufte“ sie die Grundstücke seit 2020 eloquent an viele Interessenten. Ein „Käufer“ war unser Mandant, der eine Summe im Millionenbereich investierte. Er war geschickt umgarnt worden und wollte sich sowieso seit langem in den Ruhestand zurückziehen. Sein Wunsch war das Leben an einem abgelegenen Ort und viel Zeit zum Angeln und Jagen.

Nun steht er vor einem Scherbenhaufen. Das Geld ist weg und der Traum zerbrochen.

Wir unterstützen seine zivilrechtlichen Bemühungen zur Rückgewinnung des investierten Betrages durch eine Strafanzeige zur Aufdeckung der betrügerischen Handlungen der einstigen „Mondfrau“, wie sie sich selbst nannte.

Durch Stellung einer gezielten Strafanzeige und eine optimierte Materialaufbereitung können die Ermittlungsbehörden in die richtige Richtung „geschubst“ und vorher nicht erkennbare Ermittlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Das ansonsten unpersönliche Strafverfahren wird durch eine engagierte strafrechtliche Begleitung auf eine andere Verfolgungsebene gebracht. Es geht dann nicht mehr nur um die Verletzung von Gesetzen, sondern auch um persönliche Schicksale und Schäden, die in den Vordergrund rücken und so manche Ermittlungsbehörde zusätzlich motivieren.

Corona-Soforthilfe und Arbeitnehmerüberlassung: zwei Evergreens stehen bei Prunzel im September auf dem Programm.

Rückmeldung Soforthilfe: Böses Erwachen bei Unternehmern.

Im September beschäftigt Prunzel sich unter anderem mit einem „Dauerthema“ des letzten Jahres: Der Soforthilfe. Gemeinsam mit Bischoff vertritt er mehrere Unternehmer, gegen die wegen angeblich unrechtmäßig bezogener Soforthilfe ermittelt wird. Die Rückmeldungen zur Soforthilfe sind zwar in allen Bundesländern weitestgehend abgeschlossen, doch bleibt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs gerade infolge der Rückmeldungen weiter hoch.

In den meisten Fällen wird ein Vorsatz nicht nachzuweisen sein. Die genauen Bedingungen für die Soforthilfe waren bundesweit schwammig formuliert. Verständlich, da zu Beginn der Pandemie schnelle Hilfe erforderlich war. Die Soforthilfe wurde mit „heißer Nadel“ gestrickt. Viele Unternehmer hofften auf schnelle Hilfe, erlebten aber im Nachhinein ein böses Erwachen. Stellt sich heraus, dass die Bedingungen doch nicht erfüllt waren, führt dies nicht selten zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hier gilt es frühzeitig im Ermittlungsverfahren zu intervenieren, um das Missverständnis aufzuklären.

Arbeitnehmerüberlassung: Wer ist Arbeitgeber?

Ein Mandat führt Prunzel und Bischoff an die Schnittstelle von Arbeits- und Strafrecht. Der Mandant konstruiert und verkauft hochwertige Outdoor Poolanlagen. Ein Saisongeschäft, niemand kauft sich im Herbst oder Winter einen Pool für draußen. Wer sich aber einen Pool nach Maß in den Garten bauen lässt, erwartet verständlicherweise tadellose Arbeit. Es lohnt sich für den Unternehmer aber nicht, Arbeitnehmer das ganze Jahr zu beschäftigen, wenn der meiste Umsatz in wenigen Monaten gemacht wird. Umso besser, wenn man einen verlässlichen Werkunternehmer mit fähigen Angestellten findet, mit dem man zusammen arbeitet. Arbeitet man aber allzu oft und zu eng zusammen, kann der Verdacht einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung entstehen. In dieser Situation ist die Frage, wer tatsächlich als Arbeitgeber anzusehen ist. Bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung drohen erhebliche Geldbußen bis zu 500.000 € und sogar eine Strafbarkeit wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Der Strafrechtler muss hier (wie im Wirtschaftsstrafrecht so häufig) über den eigenen Tellerrand hinausschauen und zunächst die arbeits- und sozialrechtliche Dimension des Falles vollständig erfassen.

Im August arbeitet sich Minoggio unter anderem in ein schon länger laufendes Steuerstrafverfahren ein und erarbeitet eine gemeinsame Verteidigung mit anderen Strafverteidigern in einem Korruptionsverfahren.

Die zweite (Spezialisten)Meinung: Eine gute Idee nicht nur bei komplexen Krankheitsbildern

Die ersten Tage im August wird Minoggio sich die Nordseeinsel Borkum von oben ansehen: Er nimmt 4 Tage am Sprunglager seines Fallschirmvereines FSC Münster teil. Bedeutet für Minoggio ein völliges Abschalten vom Büroalltag durch Konzentration auf den Sport, die Abende im Zeltlager mit den Sprungvideos des Tages und mit Kaffee und Bier im Kreis seiner Vereinskameradinnen und Kameraden.

Ab der 2. Woche steht die Anwaltstätigkeit wieder im Vordergrund: Die Neumandatierung in einem bereits vorangeschrittenen Steuerstrafverfahren gegen einen branchenbekannten IT Unternehmer aus Rheinland-Pfalz erfordert ein tiefes Einarbeiten in den Verfahrensstoff. Der Mandant erwartet von Minoggio zunächst eine Standortbestimmung und eine Aussage dazu, ob seine Verteidiger in dem bereits 2 Jahre laufenden Verfahren bislang die richtige Strategie verfolgt haben.

Keine leichte Aufgabe: Steuerstrafverteidigung in gewichtigen Verfahren muss individuell erarbeitet werden und trägt immer auch die „Handschrift“ der bisherigen Verteidigerin oder des Verteidigers. Verfahrensverläufe werden zuweilen von Zufälligkeiten stark beeinflusst (etwa örtliche Besonderheiten bei Behörden und Gerichten, Zuständigkeitswechsel, politische Vorgaben von oben in die Behördenebene). Nicht einfach ist deshalb, dem Mandanten mit dem immer gebotenen Respekt vor der Arbeit der Berufskollegen in aller Sachlichkeit eine eigene, realistische Einschätzung zu vermitteln.

Beraterprofis haben allerdings kein Problem damit: Patienten mit schweren Erkrankungen tun gut daran, sich eine 2. Meinung zur bisherigen Diagnose und Behandlungsalternativen einzuholen oder bei einer seltenen Erkrankung einen weiteren Spezialisten hinzuzuziehen. Die Situation unserer Mandanten ist oftmals damit vergleichbar. Wir müssen aushalten, dass unsere Arbeit in Frage gestellt wird.

Anspruchsvoll und  unverzichtbar: das Erarbeiten einer Sockelverteidigung

Ansonsten bringt der August Tagesarbeit: Etwa als Unternehmensverteidiger eine Abstimmung in einem komplexen Korruptionsverfahren in der Baubranche mit den Verteidigungen anderer Beschuldigter im Sinne einer sogenannten Sockelverteidigung zu erreichen. Klingt leicht, ist es nicht: Verschiedene Interessen sind von den Individualverteidigern zu vertreten, es herrschen große Unsicherheiten unter den persönlich Betroffenen, die demselben Unternehmen auf verschiedenen Hirarchieebenen angehören. Soziale Unternehmenswirklichkeit kollidiert mit Arbeitsrecht, Strafrecht und der Strafverfahrenswirklichkeit.

Gefragt ist ein vorsichtiges, berufsrechtlich kontrolliertes Annähern ausschließlich auf der anwaltlichen Ebene, immer mit vollem Respekt vor den sich nicht völlig deckenden Interessen der einzelnen Beteiligten und der daraus folgenden, einseitig bleibenden Beistandsfunktion der jeweils tätigen Kolleginnen und Kollegen.

 

Im Juli stehen bei Bischoff zahlreiche Besprechungen mit der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung und der Groß- und Konzernprüfung an. Das Programm ist trotz der Urlaubszeit eng getaktet.

Kurze Erholung mit Arbeitsurlaub

Es ist spürbar, dass die Behörden und Gerichte während der Corona-Pandemie Fälle aufgeschoben haben. Jetzt muss alles abgearbeitet werden. Ein herausfordernder Untreuefall verheißt zudem fachliche Abwechslung zum Steuerstrafrecht. Zuvor lockt noch ein Erholungsurlaub. Da in diesem Jahr der Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe, dessen ständiges Mitglied Bischoff als verfahrensrechtliche Expertin (AO/FGO) ist, auf Norderney tagt, nutzt sie die Chance, um eine kurze Auszeit auf der Insel zu nehmen. Da anschließend auch noch eine interessante Fachtagung im Steuerrecht mit sechs vollen Tagen auf der Insel stattfindet, wird der Urlaub in diesem Jahr eine Mischung aus Erholung, Fortbildung, interessantem Austausch und netten Begegnungen beinhalten. Zeit für Joggingkilometer mit langen Läufen ist ebenfalls fest eingeplant.

Verteidigung gegen Untreuevorwürfe

In einem Ermittlungsverfahren gegen einen Geschäftsführer einer GmbH bereitet Bischoff im Juli 2022 eine umfangreiche Verteidigungsschrift vor. Der Geschäftsführer soll über eine Dienstleistungsgesellschaft seiner Ehefrau vor vier Jahren mittels Scheinverträgen unberechtigt Gelder des Unternehmens im sechsstelligen Bereich für sich bzw. seine Ehefrau vereinnahmt haben. Es wurden aber tatsächlich Dienstleistungen im IT-Bereich und Internetmarketing erbracht, die für die GmbH zum damaligen Zeitpunkt einen Wert hatten.

Später haben sich diese Investitionen aus anderen Gründen als nicht mehr nutzbar erwiesen. Konkreter Umfang und Inhalt der Leistungen lassen sich im Nachhinein etwas schwierig darstellen, da zum Teil die Arbeitsergebnisse keine verfügbaren digitalen Spuren mehr hinterlassen haben. Es wurde kein besonderer Wert auf eine Dokumentation gelegt, der Zeitablauf erschwert ebenfalls die Kommunikation. Im Rahmen der Verteidigung muss deshalb jetzt mit großer Sorgfalt alles an Material zusammengetragen werden, was belegt, dass Leistungen erbracht und die Verträge erfüllt worden sind. Verteidigungsarbeit ist in derartigen Fällen manchmal wie ein großes Puzzle mit vielen Kleinteilen, das sich erst nach akribischer Feinarbeit zusammensetzt und dann das für ein vernünftiges Ergebnis benötigte Gesamtbild erzeugt.

 

 

Eine strafrechtliche Hauptverhandlung mit sozialversicherungsrechtlichem Einschlag muss vorbereitet werden, und Notmaßnahmen nach einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion beschäftigen Wehn im August.

Die alte Frage: Arbeitnehmer oder Selbstständiger, hier im Bereich der industriellen Palettenreparatur

Wehn bereitet die Hauptverhandlung in einem Umfangsverfahren vor einem niedersächsischen Landgericht vor. Vorgeworfen wird dem Mandanten (und seinem Mitangeklagten als Mitgeschäftsführer) das Vorenthalten von Arbeitsentgelt in beinahe 100 Fällen. Hintergrund der Vorwürfe ist der in der Öffentlichkeit größtenteils unbekannte, aber wirtschaftlich bedeutende Geschäftszweig der Reparatur von Industriepaletten. Sie fallen im Alltag nicht auf, keiner denkt über sie nach, aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung im Transportwesen haben Sie aber ein umfangreiches „Eigenleben“.

Im vorliegenden Fall hatte der Mandant als Mitgeschäftsführer einer Firma in Ungarn Werkverträge mit Monteuren in Deutschland über die Reparatur von beschädigten Paletten getroffen, pro Palette war ein Stückpreis vereinbart worden. Die Staatsanwaltschaft geht laut Anklage davon aus, dass es sich nicht um Werkverträge gehandelt hat, sondern dass die Reparaturen tatsächlich von Arbeitnehmern der Ursprungsfirma ausgeführt worden sind: Stichwort illegale Arbeitnehmerüberlassung. Dadurch sollten, so der Vorwurf, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in großem Umfang umgangen werden.

Die Folge: Knapp 500.000 € angeblich zu Unrecht nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und die Gefahr einer Haftstrafe bei Verurteilung. Bereits im Ermittlungsverfahren hatte Wehn gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. Die Natur und Wirksamkeit der abgeschlossenen Werkverträge sind höchst umstritten, wie auch die praktische Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse. Im Rahmen eines vor Gesprächs mit den Beteiligten Mitte August wird Wehn diese Argumente auch gegenüber dem Gericht darstellen. Je nach Reaktion des Gerichts muss die kommende Prozesstaktik in der Hauptverhandlung ab Ende August angepasst werden.

Schnelle Hilfe nach (zu) intensiver Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion.

Anruf über die Notrufnummer an einem Donnerstagmorgen: Durchsuchung bei einer mittelständischen Firma für Abbrucharbeiten in Ostwestfalen an insgesamt drei Standorten und in einer Privatwohnung. Mitnahme aller Buchführungsunterlagen und der EDV (nach angeblichen technischen Schwierigkeiten bei der Spiegelung der Daten vor Ort).

Hintergrund der Aktion: Ein Finanzamt in Niedersachsen hatte im Rahmen einer Prüfung Hinweise darauf gefunden, dass die bundesweit agierende Firma einen Teil ihrer Leistungen schwarz abrechnet. Ein Kunde hatte zumindest entsprechende Aufzeichnungen erstellt, die bei einer Durchsuchung aufgefunden worden waren. Das zuständige Amtsgericht erließ einen Durchsuchungsbeschluss, der dann in den frühen Morgenstunden durchgeführt worden ist.

Hier ist schneller Einsatz gefragt. Oftmals kann die EDV vor Ort verbleiben, sodass der weitere Betrieb sichergestellt ist. Dies hat aus noch ungeklärten Gründen diesmal nicht funktioniert – Chaos ist die Folge. Vorwerfen kann man das den Mandanten nicht, sodass zunächst kurzfristig auf eine Herausgabe hingearbeitet werden muss. Anfangs auf dem kleinen Dienstweg, z.B. durch telefonische Kontaktaufnahme mit den zuständigen Polizeibeamten und der Steuerfahndung. Erst wenn dies keine Ergebnisse bringt, macht ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung Sinn. Parallel müssen die Vorwürfe nach kurzfristiger Akteneinsicht mit den Mandanten besprochen werden.

 

Eine Hauptverhandlung nach tragischem Unfall und Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften beschäftigen Possemeyer im August.

Ein tragischer Unfall – aber wer hat Schuld?

Im August vertritt Possemeyer u.a. einen Lastwagenfahrer vor Gericht, der sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten muss.  Der Mandant hat mit einer Geschwindigkeit von 32 km/h einen Radfahrer überholt. Den innerörtlichen Mindestabstand von 1,5 m hat er dabei nur möglicherweise nicht  eingehalten. Im Zuge des Überholvorgangs gerät der Radfahrer mit seinem Kopf unter die rechte Hinterachse des Lastwagens und verstirbt – trotz sofortiger Alarmierung der Rettungskräfte – auf der Stelle.

Eine postmortale Blutentnahme  bei dem Radfahrer ergab allerdings eine Blutalkoholkonzentration von 1,8 ‰ und dürfte der Grund des Sturzes sein. Das Gericht hat in der Beweisaufnahme zu prüfen, inwieweit der Tod des Radfahrers dem Lastwagenfahrer zurechenbar ist. Der Radfahrer wäre auch bei Einhaltung des Mindestabstandes gestürzt und mit gleicher Folge unter das Fahrzeug gerutscht. Hierzu wird das Gericht einen  Gutachter zu Rate ziehen.

Waffenhandel oder nur exotisches Hobby?

Bei einem weiteren Fall verteidigt Possemeyer einen Mandanten vor einem Landgericht im Ruhrgebiet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im großen Umfang mit Waffen gehandelt zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Polizei zwei Präzisionsgewehre, ein Repetiergewehr, eine Armbrust, ein Bajonett, einen Schalldämpfer und rund 1500 Schuss Munition sicher. Das Gutachten des Landeskriminalamtes ergab, dass es sich bei den Präzisionsgewehren um Schusswaffen handelt, die als halbautomatische Selbstladegewehre nach dem 2. September 1945 von der jugoslawischen Armee zur Kriegsführung eingesetzt wurden und somit unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.

Wichtig für die Verteidigung ist jedoch, in welchem Umfang der Mandant tatsächlich mit den Objekten gehandelt hat und in welchem Umfang schlicht ein – für Außenstehende sicher schwer nachvollziehbarer – Sammlerwunsch Erklärung für die aufgefundenen Waffen bietet.

Die letzte Woche im August wird Possemeyer in Österreich am „Wilden Kaiser“ mit Wandern und Entspannen verbringen.

 

Schneller Handlungsbedarf in einer Steuerstrafsache und ein fast schon exotischer Vorwurf: Das beschäftigt Westermann im August. 

Immer (noch) ein Thema: Die Selbstanzeige

Westermann bereitet für einen Mandanten eine steuerliche Selbstanzeige vor. In Öffentlichkeit hörte man jahrelang davon fast nur in Bezug auf Auslandssachverhalte, etwa Konten oder Depots in der Schweiz, wenn der Staat wieder eine Steuer-CD angekauft hatte. Das Thema schien an Relevanz zu verlieren – zu Unrecht. Dem Strafverteidiger begegnen im Steuerstrafrecht immer wieder Sachverhalte, in denen die Selbstanzeige den Königsweg zur Beseitigung bereits eingetretener Strafbarkeit darstellt.

Im vorliegenden Fall waren über Jahre fast täglich Waren (größtenteils hochwertiges Spielzeug aus den 60er und 70er Jahren) über Ebay und andere Plattformen verkauft worden – ohne entsprechende Erklärungen über die Einnahmen abgegeben zu haben. Jetzt droht nach Beziehungskrach die Aufdeckung des Sachverhalts. Hier muss schnell durch Aufzeichnungen des Mandanten und Kontoauszüge ein möglichst genaues Bild der Einnahmen erstellt werden (mit einem Sicherheitszuschlag, um auf jeden Fall vollständige Straffreiheit zu erreichen) und nacherklärt werden. Wichtig dabei: den sog. Erklärungsverbund von 10 Jahren (in Sonderfällen sogar 15 Jahren!) bei derselben Steuerart abzudecken. Was vom Gesetzgeber vor einigen Jahren dazu gedacht war, eine taktische Teilselbstanzeige zu verhindern, kann auch dem nunmehr redlichen Steuerschuldner Probleme bei der Nacherklärung machen. Hier muss sichergestellt werden, dass tatsächlich alle Einnahmen angegeben werden.

Bei vollständiger Nacherklärung wird das formell zunächst eingeleitete Strafverfahren nach Zahlung der rückständigen Steuern sowie der Zinsen mit unverändert 6 %  folgenlos eingestellt. Auch nach allen Verschärfungen der Steuerhinterziehungstatbestände und Einschränkungen der Selbstanzeigevorschrift in den letzten Jahren kann der Steuersünder immer noch durch Nacherklärung und Nachzahlung zu vollständiger Straffreiheit gelangen.

Selten und gefährlich: Ermittlungsverfahren wegen Meineid

Westermann vertritt einen Mandanten in einem Ermittlungsverfahren wegen Meineids. Das Verfahren ist ernst zu nehmen, der Vorwurf gefährlich: Meineid ist ein Verbrechenstatbestand, eine Geldstrafe ist bei einer  Verurteilung grundsätzlich nicht möglich. Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Haft.

Während Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage relativ häufig vorkommen, sind Meineidsverfahren im Vergleich dazu selten. Das liegt daran, dass die Aussage unter Eid die Ausnahme darstellt. Das Gericht vereidigt einen Zeugen nur, wenn dessen Aussage ausschlaggebende Bedeutung hat oder das Gericht davon ausgeht, dass der Eid zur Herbeiführung einer wahren Aussage notwendig ist. Die Höhe der Strafandrohung hat der Gesetzgeber damit begründet, dass die staatliche Rechtspflege besonders geschützt werden müsse.

Hintergrund der Ermittlungen ist ein komplexes Zivilverfahren über die Finanzierung von Luxusfahrzeugen mit zahlreichen Zeugen, in deren Verlauf der Mandant vor einem Landgericht falsch ausgesagt haben soll und die Richtigkeit dieser Aussage beschwört hat. Zunächst muss feststehen, dass die Aussage tatsächlich falsch ist, also mit der objektiven Wirklichkeit nicht im Einklang steht. Danach stellt sich die Frage, ob der Mandant dies wusste oder wissen konnte, ob er also vorsätzlich gehandelt hat. Dies liegt hier fern. Nach Aktenstudium wird Westermann mit dem Mandanten den Fall im Detail  besprechen und eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft vorbereiten.

 

Hilfe in einem grenzübergreifenden Verfahren und Vorbereitung auf eine Hauptverhandlung mit Karsten Possemeyer stehen im August für Hillejan auf dem Programm.

Kampf gegen einen unverhältnismäßigen Vermögensarrest

Hillejan vertritt im August einen Unternehmer aus dem Elsass, der über die Empfehlung eines ehemaligen Mandanten an uns herangetreten ist. Gegen den Unternehmer wurde in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges eingeleitet. Es kam bereits zu einer Durchsuchung mit der Beschlagnahme diverser Vermögenswerte wie Bargeld, Luxusuhren und einem Fahrzeug sowie der Pfändung französischer Konten. Alles zusammen mit einem Wert von circa 800.000 €.

Zusätzlich ersuchten die französischen Behörden die deutsche Staatsanwaltschaft noch um Rechtshilfe. Infolgedessen hat das Amtsgericht einen Vermögensarrest angeordnet. Der Unternehmer, der nahe der deutsch-französischen Grenze lebt und arbeitet, besitzt auch in Deutschland Konten. Wie er nun schmerzlich feststellen musste, wurden diese aufgrund des Vermögensarrestes gepfändet. Der Mandant bat uns um Unterstützung und möglichst schnelle Freigabe. Die Guthaben werden dringend benötigt, um den laufenden Geschäftsbetrieb gewährleisten zu können. Das wird zu erreichen sein.

Ein Vermögensarrest mit anschließender Kontopfändung stellt ein gern gewähltes Mittel der Ermittlungsbehörden dar, um schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt und bei bloß einfachem Tatverdacht auf das Vermögen des Betroffenen zugreifen zu können. Insbesondere die Pfändung von (Geschäfts-)Konten kann schnell zu einer existenzbedrohenden Lage führen. Deshalb ist bei Erlass eines Vermögensarrestes auch immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besonders zu beachten. Es wird schließlich erheblich in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen. Das muss mit dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit abgewogen werden. Im vorliegenden Fall wurde das jedoch allenfalls stiefmütterlich gemacht. Das Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden wurde seitens der Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht weitergeleitet, das den Vermögensarrest wie beantragt „durchgewunken“ hat. Auf den Aspekt, dass die französischen Ermittlungsbehörden aufgrund der Beschlagnahme/Pfändung auf französischer Seite längst übersichert sind, wurde nicht eingegangen. Das wird Hillejan den deutschen Behörden schnellstmöglich verdeutlichen. In enger Zusammenarbeit mit der französischen Anwaltskollegin wird eine Aufstellung der beschlagnahmten/gepfändeten Vermögenswerte nebst aussagekräftigen Belegen und Beschlagnahmeprotokolle erstellt. Daraus wird die Übersicherung eindeutig hervorgehen. Hillejan ist zuversichtlich, dass die deutschen Konten schnell wieder freigegeben werden.

Vorbereitung einer Hauptverhandlung in einem BtM-Verfahren

Ansonsten wird Hillejan im August noch mehrere Hauptverhandlungstage in einem landgerichtlichen Verfahren und einem Schöffengerichtsverfahren wahrnehmen. Zusammen mit Possemeyer verteidigt er beim Landgericht eine Mandantin wegen des Vorwurfs diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Anklage beim Schöffengericht hat einen steuerstrafrechtlichen Hintergrund. Im Rahmen dieser Verfahren sammelt Hillejan die letzten Hauptverhandlungstage, die für den praktischen Teil des Fachanwaltstitels erforderlich sind. Der Lehrgang für den Theorieteil ist bereits gebucht und wird im Herbst dieses Jahres beginnen, sodass Hillejan pünktlich nach dreijähriger Zulassung als Rechtsanwalt aller Voraussicht nach in der Mindestzeit den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ führen wird.

 

Tierisches und Technisches im August 2022.

Frösche bringen „Kröten“ (und Ärger)

Ein kurios klingender Fall beschäftigt Anke auch noch Anfang August 2022. Der Betreiber eines Aquaristik-Großhandels hatte vor Jahren mit Engagement und finanziellem Aufwand begonnen, wertvolle Frösche einer besonderen Art zu züchten und „zu sammeln“. Über Jahre erzielte er immer bessere Ergebnisse und knüpfte immer bessere Kontakte zu Händlern und anderen Froschfreunden. Je länger er dabei war, je exotischer waren die von ihm erstandenen oder getauschten Frösche. Dieses Hobby führte dazu, dass sein gesamter Keller (zum Leidwesen der restlichen Familie) nach und nach einem großen Terrarium glich.

Um neuen Fröschen ausreichend Platz bieten zu können, musste er zwischendurch schweren Herzens einige Exemplare verkaufen.  Wegen der Seltenheit seiner Frösche machte er viele „Kröten“ mit dem Verkauf von einzelnen Fröschen. Durch einen anonymen Hinweis ist nun plötzlich auch das Finanzamt an den Amphibien interessiert. Vorwurf: Der Mandant sei längst als Gewerbetreibender anzusehen und habe die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen – Steuerhinterziehung. Die Einkünfte hätte der Mandant in seiner Steuererklärung angeben müssen.

Anke hilft dem Mandanten gegenüber dem Finanzamt darzustellen, dass seine bloße „Liebhaberei“ auch als solche steuerlich behandelt wird. „Liebhabereien“ bzw. ungeplante Einkünfte aus Hobby führen zu keinen steuerpflichtigen Einkünften.

Die Finanzbehörden verkennen hier die Gesamtsituation: Selbstverständlich erhält der Mandant beim Verkauf eines Frosches viel Geld. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass er selbst für andere Frösche viel Geld zahlt und der Abverkauf nur aus Platzgründen erfolgt. Abgesehen davon, dass ihm die Frösche in den ersten Jahren nur Geld und Zeit kosteten, hatte der Mandant auch nie die Absicht, an den Fröschen zu verdienen, für ihn stellen die Tiere ein reines Hobby dar. Eine Erweiterung seines Kellerbereichs scheiterte an dem Widerstand der restlichen (inzwischen nicht mehr frosch-freundlichen) Familie und nur deshalb kam es überhaupt zum Verkauf.

Planlose, existenzbedrohende Ermittlungsmaßnahmen

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren kommt es regelmäßig zu vorläufigen vermögenssichernden Maßnahmen durch die Verfolgungsbehörden, etwa wenn die Unternehmenskonten eingefroren werden. Oftmals führen allein diese Maßnahmen schon zu wirtschaftlichen Notsituationen: Gehälter können nicht weiter bezahlt, Versicherungsbeiträge nicht abgeführt und Lieferanten nicht bezahlt werden.

Oberstes Ziel ist es dann, die Konten jedenfalls insoweit „freizueisen“, dass der Geschäftsbetrieb weitergehen kann. Im Interesse der Verfolgungsbehörden kann es nicht liegen, wenn Unternehmen auf Grundlage einer Verdachtslage in die Insolvenz gehen müssen, weil Verbindlichkeiten nicht mehr bedient werden können. Hier kommt es auf schnelles Handeln an.

Erschwerend und noch problematischer ist es in einer solchen Situation, wenn die Verfolgungsbehörden im Rahmen von zumeist parallel stattfindenden Durchsuchungsmaßnahmen im Unternehmen elektronische Geräte beschlagnahmen, wie bspw. Laptops oder Computer. Insbesondere viele mittelständische Unternehmen haben  die für eine ordentliche Geschäftsführung notwendigen Daten leider immer noch nur auf wenige elektronische Geräte verteilt und ansonsten keinen Zugriff auf die Daten.

Wenn die Verfolgungsbehörden dann alles mitgenommen haben, stellt sich zu oft heraus, dass die handelnde Behörde allein technisch nicht in der Lage ist, die Daten der Geräte zeitnah zu sichern. IT-Abteilungen sind nicht selten zu schlecht ausgestattet oder unterbesetzt. Teilweise gibt es zusätzlich weitere Verzögerungen wegen krankheits- oder urlaubsbedingten Ausfällen. So kommt es zu wochen- oder monatelangen Wartezeiten bis zur Herausgabe der Geräte.

Anke und Bischoff haben zurzeit mehrere Mandanten, deren Unternehmen durch solche Maßnahmen hart getroffen und in ihrer Existenz bedroht werden. Unverständlich und überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist teilweise die Arbeitsweise der Behörden, elektronische Geräte ohne Plan zur Sicherung zu beschlagnahmen. Es ist offensichtlich, dass wirtschaftliche und soziale Schicksale eng mit der Fortführung von Unternehmen zusammenhängen und durch planloses Handeln Arbeitsplätze gefährdet werden. Um eine möglichst schnelle Rückgabe der Geräte zu erreichen und dramatische Lagen abzuwenden, muss den Verfolgungsbehörden sehr deutlich gemacht werden, welche Konsequenzen drohen.

Vorbereitung und Koordination eines entscheidenden Treffens mit Ermittlern und Durchführung von Befragungen im Rahmen einer internen Ermittlung: der Juli wird für Minoggio abwechslungsreich.

Zwischen klarer Linie und Offenheit: Interviews im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen

Minoggio wird mit einem Kollegen aus der Kanzlei eine Reihe von Interviews im Rahmen einer internen Untersuchung in einem Wirtschaftsunternehmen durchführen.

Das will wohl vorbereitet werden. Bei derartigen Tätigkeiten muss man sich gedanklich in die Lage eines professionellen Ermittlers begeben, muss Vernehmungstechniken kennen (die weder im Studium noch im Referendariat gelehrt werden, über die es sehr wenig Literatur gibt und die der Laie gleichwohl bei jeder Juristin und jedem Juristen rätselhafterweise als bekannt voraussetzt):

– Die Vernehmung von mutmaßlichen Randpersonen des zu untersuchenden Geschehens, um den konkreten Sachverhalt überhaupt erst verstehen und beurteilen zu können.

– Die Vernehmung von mutmaßlichen Verantwortlichen. Akribische Vorbereitung der Vernehmung ist gefragt (Bisherige Erkenntnisse? Frühere Stellungnahmen der Betroffenen? Vorbereitung von Kontrollfragen mit bereits bekannten Antworten, um Aufrichtigkeit zu testen, zivilrechtlich wirksame Amnestieangebote? Das „Ass im Ärmel“, wenn vorhanden).

Vor allem: Gefragt werden muss natürlich auf der Basis einer Arbeitshypothese, wie es wohl gewesen sein kann. Aber immer wie ein Arzt mit einer Differenzialdiagnose: Offen bleiben dafür, dass es auch anders gewesen sein kann. Ansonsten besteht die Gefahr von falschen Fragen, von suggestiven Beeinflussungen ohne böse Absicht und von falschen Interviewergebnissen. Genannt „confirmation bias“. Kennt jede Verhaltenspsychologin und fast kein Jurist.

Dauerbrenner: Zusammenspiel von steuerlichem und steuerstrafrechtlichem Verfahren

Darüber hinaus steht die Vorbereitung einer äußerst gewichtigen Besprechung mit verschiedenen Behördenvertretern in einem kombinierten Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsfall an:

Die Nachforderung der hessischen Finanzverwaltung betrug ursprünglich einen gut siebenstelligen Betrag, davon etwa 50 % „strafbefangen“, sprich: In dieser Höhe nimmt die Finanzverwaltung momentan einen strafrechtlich relevanten Vorsatz einer Steuerhinterziehung an.

Nach Auffassung der durch das gleichzeitig laufende Steuerstrafverfahren auch persönlich betroffenen Unternehmensführung sowie der verschiedenen Berater ist eine steuerliche Anerkennung des bislang vertretenen Standpunktes durchaus möglich, bei allen Unsicherheiten in nicht alltäglichen Steuergestaltungsfällen. Vor allem aber liegt der Vorsatz einer bewussten Verletzung von Steuergesetzen – der positiv festgestellt werden muss, um eine Steuerstrafbarkeit zu bejahen – angesichts durchgehend qualifizierter Steuerberatung fern.

In derartigen, oftmals vorkommenden Fällen gilt: Es muss zunächst das Gesamtvertretungsziel definiert werden, und zwar ein einziges und gemeinsam:

Soll der steuerliche Standpunkt vollständig und notfalls bis zum Bundesfinanzhof durchgezogen werden? Ist er dafür belastbar genug? Sprechen Argumente dagegen? Sprechen unter Umständen gleichwohl taktische Gründe dafür, etwa die Auswirkungen auf das Steuerstrafverfahren? Oder „muss“ vorrangig dieses Steuerstrafverfahren beendet werden (Aktienkurs/sonstige Reputationsschäden/Behinderung der operativen Tätigkeit), auch unter Inkaufnahme einer Aufgabe von Besteuerungspositionen?

Diese Zielkonflikte können nur im Einzelfall sinnvoll aufgelöst werden. Wichtig immer und durchgehend: Kein bloßes Nebeneinander der Beratertätigkeiten, kein gedankliches Trennen von Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren, ständige Überprüfung eines realistischen Gesamtzieles.

Gerade gelesen haben wir in diesem Zusammenhang die auch noch zur Akte gebrachte Notiz eines Steuerfahnders an einen Beamten der Betriebsprüfung aus Berlin: „Die beabsichtigte Einleitung eines Steuerstrafverfahrens würde das Vorgehen des für die Einkommensteuer zuständigen Finanzamtes unterstützen“.

Wie bitte? Ein Steuerstrafverfahren einleiten, nur um die Besteuerung zu erleichtern? Um Druck auf den Steuerpflichtigen allein durch das Verfahren auszuüben? Um ihn dazu zu bewegen, an sich belastbare steuerliche Positionen aufzugeben gegen die vermeintliche Wohltat einer frühen Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn? Alles ungesetzliche Ziele, alles eine ungesetzliche Vorgehensweise. Aber nicht selten Praxis, selten allerdings zur Akte festgehalten. Hier muss man zugunsten des Steuerpflichtigen klare Worte finden und einem derartigen Vorgehen eine deutliche Absage erteilen.

Im Juli stehen bei Bischoff zahlreiche Besprechungen mit der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung und der Groß- und Konzernprüfung an. Das Programm ist trotz der Urlaubszeit eng getaktet.

Kurze Erholung mit Arbeitsurlaub

Es ist spürbar, dass die Behörden und Gerichte während der Corona-Pandemie Fälle aufgeschoben haben. Jetzt muss alles abgearbeitet werden. Ein herausfordernder Untreuefall verheißt zudem fachliche Abwechslung zum Steuerstrafrecht. Zuvor lockt noch ein Erholungsurlaub. Da in diesem Jahr der Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe, dessen ständiges Mitglied Bischoff als verfahrensrechtliche Expertin (AO/FGO) ist, auf Norderney tagt, nutzt sie die Chance, um eine kurze Auszeit auf der Insel zu nehmen. Da anschließend auch noch eine interessante Fachtagung im Steuerrecht mit sechs vollen Tagen auf der Insel stattfindet, wird der Urlaub in diesem Jahr eine Mischung aus Erholung, Fortbildung, interessantem Austausch und netten Begegnungen beinhalten. Zeit für Joggingkilometer mit langen Läufen ist ebenfalls fest eingeplant.

Verteidigung gegen Untreuevorwürfe

In einem Ermittlungsverfahren gegen einen Geschäftsführer einer GmbH bereitet Bischoff im Juli 2022 eine umfangreiche Verteidigungsschrift vor. Der Geschäftsführer soll über eine Dienstleistungsgesellschaft seiner Ehefrau vor vier Jahren mittels Scheinverträgen unberechtigt Gelder des Unternehmens im sechsstelligen Bereich für sich bzw. seine Ehefrau vereinnahmt haben. Es wurden aber tatsächlich Dienstleistungen im IT-Bereich und Internetmarketing erbracht, die für die GmbH zum damaligen Zeitpunkt einen Wert hatten.

Später haben sich diese Investitionen aus anderen Gründen als nicht mehr nutzbar erwiesen. Konkreter Umfang und Inhalt der Leistungen lassen sich im Nachhinein etwas schwierig darstellen, da zum Teil die Arbeitsergebnisse keine verfügbaren digitalen Spuren mehr hinterlassen haben. Es wurde kein besonderer Wert auf eine Dokumentation gelegt, der Zeitablauf erschwert ebenfalls die Kommunikation. Im Rahmen der Verteidigung muss deshalb jetzt mit großer Sorgfalt alles an Material zusammengetragen werden, was belegt, dass Leistungen erbracht und die Verträge erfüllt worden sind. Verteidigungsarbeit ist in derartigen Fällen manchmal wie ein großes Puzzle mit vielen Kleinteilen, das sich erst nach akribischer Feinarbeit zusammensetzt und dann das für ein vernünftiges Ergebnis benötigte Gesamtbild erzeugt.

 

Ein durch eine Verdachtsmeldung in Gang gebrachtes Ermittlungsverfahren und eine radikale Kurskorrektur in einem Berufungsprozess stehen im Juli auf dem Programm.

Und immer wieder: Die Bank ist nicht dein Freund!

Nach Eintreffen der Akte in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bespricht Wehn Ende Juli den aktuellen Verfahrensstand und die weitere Vorgehensweise mit der Mandantin.

Die Steuerfahndung wirft ihr vor, steuerpflichtige Einnahmen gegenüber dem Finanzamt verschleiert zu haben in Höhe von ca. 500.000 €. Wehn geht davon aus, dass das Verfahren schnell eingestellt werden wird. Auf der einen Seite gibt es keine Hinweise auf tatsächliche steuerpflichtige Einnahmen (auch nicht nach einer Wohnungsdurchsuchung und umfangreichen weiteren Ermittlungen), andererseits kann nachgewiesen werden, dass die Mandantin seit den neunziger Jahren Bargelder gesammelt bzw. geradezu gehortet hatte. Ungewöhnlich, aber nicht verboten. Vereinzelte Verkäufe privater Luxusgegenstände haben ihr übriges beigetragen.

Interessanter ist der Ausgangspunkt der Ermittlungen: Die Einzahlung eines Bekannten der Mandantin von 30.000 € in bar auf sein eigenes Konto und Weiterleitung auf ein Konto der Mandantin. Dies wurde von der Bank direkt gemeldet an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), von dort mit allen Daten der Beteiligten weitergeleitet an die Staatsanwaltschaft Münster mit dem Hinweis auf eine mögliche Geldwäsche.

Nachdem sich dieser Verdacht – wie in den allermeisten Fällen- gegen den Bekannten nicht erhärtete: Weiterleitung an die Steuerfahndung zur Aufklärung der steuerlichen Hintergründe und Abgleich mit den Steuererklärungen der Mandantin nach dem Motto: Das ist bestimmt ein Schwarzgeldkonto. Wehn geht dennoch davon aus, das es zu einer baldigen Einstellung kommen wird.

„Reparatur“ eines Strafverfahrens

Ebenfalls Ende Juli steht eine Berufungshauptverhandlung bei einem Landgericht in Niedersachsen in einem Verfahren wegen schwerer Körperverletzung an. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen dem Mandanten und einem anderen Beteiligten nach einem Verkehrsunfall. Die folgende Konfrontation endete mit schweren, vom Mandanten sicher nicht beabsichtigten Verletzungen der anderen Person, teils mit noch heute andauernden Folgen wie Lähmungserscheinungen.

Die erste Instanz war durch einen Verteidiger konfrontativ geführt worden in der Annahme, das Gericht trotz unglücklicher Beweislage von einer Notwehrsituation überzeugen zu können. Nach Verurteilung des Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von fast drei Jahren ist offensichtlich, dass im Berufungsverfahren eine neue Vorgehensweise angezeigt ist. Dazu gehören vor allem Bemühungen um einen Täter-Opfer-Ausgleich, also auch finanzielle Wiedergutmachung für unstreitige Verletzungen.

Das neue Gericht und der teils lange Zeitraum zwischen erstem Urteil und Berufungshauptverhandlung bedeuten für den Mandanten die Chance, die sich im Nachhinein als suboptimal erweisende Taktik der Erstinstanz zu ändern. Dafür ist es nötig, dass der Anwalt im Berufungsverfahren auf die Gegenseite zugeht und dies auch dem Gericht kurzfristig vermittelt. Dann werden bereits wichtige Weichen für die Hauptverhandlung gestellt, an deren Ende zumindest eine Bewährungsstrafe stehen soll.

Umfangreiche Vorbereitungen für zwei wichtige Hauptverhandlungen beschäftigen Possemeyer im Juli.

Wer hat die 200.000 € aus einem Tresor in einem Mehrfamilienhaus entwendet?

Diese Frage muss vor einem Landgericht in Niedersachsen im Rahmen einer Hauptverhandlung geklärt werden. In dem Strafverfahren wird dem Mandanten von Possemeyer vorgeworfen, das Geld mittels eines Nachschlüssels aus dem Tresor einer älteren Dame ohne deren Wissen in einem unbemerkten Augenblick entnommen zu haben. Unmittelbare Augenzeugen gibt es nicht. Die Anklage stützt sich im Wesentlichen auf Indizien. Die Polizei hat Fingerabdruckspuren des Mandanten im Zimmer gefunden, wo der Tresor steht. Allerdings ist der Angeklagte in der Vergangenheit auch regelmäßig in der Wohnung der geschädigten Dame gewesen, so dass das Auffinden seiner Fingerabdrücke in der Wohnung als nicht ungewöhnlich anzusehen ist. Es gibt weitere Indizien wie Schulden des Mandanten, eine ungewöhnliche Häufigkeit von Besuchen, spätere Anschaffungen von teuren Waren. In der Hauptverhandlung wird zu klären sein, ob die Indizien in ihrer Gesamtheit den überzeugenden Schluss zulassen, dass allein der Angeklagte als Täter in Betracht kommt. Die Verteidigung ist sich sicher, dass der Mandant freizusprechen ist.

Aufwändige Sachverhaltsaufklärung in einem Wirtschaftsstrafverfahren

Ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet wird im Juli an verschiedenen Hauptverhandlungstagen mit Verteidiger Possemeyer fortgesetzt. Die Anklagevorwürfe gehen von Veruntreuen von Firmengeldern, Schwarzarbeit bis hin zu Betrugstaten zum Nachteil von Lieferanten, deren Rechnungen bzgl. umfangreicher Warenlieferungen aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik nicht bezahlt wurde.

Der angebliche Schaden geht in die Millionen. Die Beweissituation ist für die Verteidigung schwierig, da trotz feststehender Zahlungsunfähigkeit weitere Bestellungen in umfangreicher Art und Weise getätigt wurden und die gelieferte Ware nicht mehr auffindbar ist. Das Landgericht hat u.a. zu prüfen, wer jeweils die Bestellungen aufgegeben hat im Wissen der Zahlungsunfähigkeit. Zahlreiche geschädigte Zeugen sind in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Der Ausgang des Verfahrens ist noch nicht absehbar.

 

Wichtige „Weichenstellungen“ in mehreren Verfahren stehen im Juli an durch vorbereitende Termine im Steuer- und Strafrecht an.

Die Scheinrechnung trügt – oder eben nicht?

Westermann bereitet für Ende Juli einen Erörterungstermin vor einem westfälischen Finanzgericht vor. Im Rahmen einer Betriebsprüfung  bei der Mandantin will das Finanzamt Hinweise darauf gefunden haben, dass sie aus Scheinrechnungen zu Unrecht Vorsteuer gezogen hat. Konkret lautet der Vorwurf, im Rahmen ihres Transportunternehmens keine echten Subunternehmer beauftragt zu haben. Die Rechnungen, die ihr von mehreren kleineren Transportfirmen gestellt worden sind, seien zu keinem Zeitpunkt leistungshinterlegt gewesen. Der Vorsteuerabzug wurde ihr im Nachhinein verwehrt, neue Bescheide stellen das wirtschaftliche Überleben der Mandantin in Frage.

Die Prüfung durch das beklagte Finanzamt war allerdings geprägt durch formelhafte und schematische Vorstellungen über die Praxis eines Transportunternehmens. Die Mandantin hatte sich von den von ihr beauftragten Personen Gewerbeanmeldungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegen lassen. Die ausgestellten Rechnungen entsprachen den gesetzlichen Voraussetzungen. Es gab keinen Hinweis darauf, dass es sich tatsächlich um Scheinfirmen handeln soll. Umfangreiche Ermittlungen wie später erst von der Steuerfahndung angestellt, mussten und konnte die Mandantin nicht vornehmen.

Der kommende Erörterungstermin wird zeigen, ob der zuständige Senat (im Erörterungstermin durch den Berichterstatter) dieser Argumentation folgt. Wie schon oft festgestellt: Ein Erörterungstermin bringt wichtige Hinweise auf den weiteren Verfahrensverlauf und eine mögliche Optimierung der eigenen Argumentation.

Vorzeitiges Ende einer Untersuchungshaft

Nach Antrag auf Haftprüfung bereitet Westermann im Juli den dazugehörenden Verhandlungstermin vor. Unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung war der Mandant, Geschäftsführer eine mittelständischen Firma,  Anfang Juni festgenommen worden. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Vorführtermin vor einem Amtsrichter am Tag nach der Festnahme hatte Westermann bereits beantragt, den Haftbefehl aufzuheben. Die Voraussetzungen wären erfüllt gewesen: Die im Haftbefehl behauptete Fluchtgefahr besteht aufgrund der engen sozialen Bindungen des Mandanten nicht. Wie so oft verzichtete leider der zuständige Richter auf eine eigene Würdigung der Umstände und verließ sich auf die Einschätzung der Staatsanwaltschaft.

Nach Akteneinsicht und mehreren Besprechungen mit dem Mandanten und seiner Familie wird Westermann im Rahmen des Haftprüfungstermins noch untermauern, dass die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorliegen. Der Mandant ist alleinerziehender Vater zweier schulpflichtiger Kinder und nicht vorbelastet. Die Vorwürfe gegen ihn sind nach erstem Aktenstudium nicht derart überzeugend, dass eine Verurteilung zu erwarten wäre. Es scheint, dass lediglich die angebliche Schadenshöhe von mehreren Millionen Euro und somit die Straferwartung als Begründung für die Inhaftierung dienen soll. Das ist zwar bei Staatsanwaltschaften und Gerichten weit verbreitet, ersetzt aber keine vom Gesetz vorgeschriebene Abwägung aller Umstände für oder gegen eine Fluchtgefahr. Entscheidend sind die persönlichen Verhältnisse des Inhaftierten. werden, sofern die Entscheidung des Richters auf der Kippe steht. Dem Mandanten kommt es letztlich nur darauf an, wieder auf freien Fuß und bei seiner Familie zu sein, und sei es um den Preis einer Kaution.

Der Schutz eines Zeugen und die Vertretung von Firmenverantwortlichen nach einem tragischen Unfall stehen für Hillejan im Juli auf dem Programm.

Unterstützung in schwieriger Hauptverhandlung

Hillejan begleitet im Juli einen Studenten aus Münster als Zeugenbeistand in einer Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht. Der Mandant wurde im vergangenen Jahr auf dem Heimweg von einer Semesterparty aus dem Nichts heraus körperlich massiv angegriffen. Trotz mehrfacher Schläge und Tritte – auch gegen den Kopf – ist Gott sei Dank nichts Schlimmeres passiert.

Verständlicherweise ist der Mandant dennoch aufgeregt und nervös hinsichtlich der bevorstehenden Hauptverhandlung und seiner Ladung als Zeuge. Zum einen wird er zum ersten Mal seit dem Vorfall wieder seinem Schädiger gegenübertreten und zum anderen hatte er bislang noch keine Erfahrung mit einer Verhandlung vor Gericht gemacht. Das schüchtert ein.

Sich eines Zeugenbeistands zu bedienen ist das gute Recht eines jeden Zeugen und in § 68b StPO gesetzlich verankert. Wir werden den Mandanten im Vorfeld über den generellen Ablauf einer Gerichtsverhandlung umfassend aufklären, damit seiner nachvollziehbaren Nervosität etwas Wind aus den Segeln genommen wird. Ebenfalls erklären wir ihm ausführlich seine Zeugenrechte und –pflichten.

In der Gerichtsverhandlung selbst stehen wir dem Mandanten dann eng zur Seite und sorgen dafür, dass die Zeugenrechte gewahrt werden. Wir übern während der eigentlichen Zeugenvernehmung vor allem eine Schutzfunktion aus. Unzulässige Fragen werden beanstandet und Unterstellungen, Suggestivfragen oder ähnliches zurückgewiesen. Auch achten wir darauf, dass aufgrund der Unerfahrenheit und Nervosität des Mandanten keine (vermeidbaren) Fehler geschehen. Als Zeuge unterliegt man natürlich der Wahrheitspflicht und ist zur vollständigen Aussage verpflichtet. Allerdings muss man nur über die tatsächlichen Geschehnisse seiner Wahrnehmung aussagen, über nichts anderes. Als Zeuge hat man wiederzugeben, was man gesehen, gehört, gerochen, etc. hat. Die Bewertung des Geschehens ist allein Aufgabe des Gerichts.

Kooperation mit den Ermittlungsbehörden? Nur im Mandanteninteresse!

In diesem Monat verteidigt Hillejan außerdem noch eine Mandantin aus dem nördlichen Ruhrgebiet in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Mandantin entstammt einer alteingesessenen Bauunternehmerfamilie und führt bereits seit vielen Jahren das Familienunternehmen fort. Man verfügt über einen tadellosen Ruf und ist regional bekannt.

Der Mandantin wird jetzt eine fahrlässige Tötung vorgeworfen. Auf einer der Baustellen hat sich ein tragischer Unfall ereignet. Ein Mitarbeiter des Unternehmens wollte für Dacharbeiten eine Halle besteigen. Dabei ist er von der Leiter gefallen und tödlich verunglückt. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob auf der Baustelle möglicherweise gegen Arbeitsschutzmaßnahmen verstoßen wurde und ob hinsichtlich des verwendeten Materials die geltenden Standards eingehalten wurden.

Ein aufsehenerregendes Verfahren gegen die Mandantin wäre fatal und kann die Auftragslage und damit die berufliche Existenz stark gefährden. Insofern hat oberste Priorität, das Verfahren möglichst „leise“ und zügig zu beenden. In diesem Fall werden wir vollständig mit den Ermittlungsbehörden kooperieren.

Das Unternehmen nahm Arbeitsschutzvorschriften und Bausicherheitsmaßnahmen schon immer äußerst ernst. Alle Mitarbeiter erhalten regelmäßige Schulungen in den jeweils relevanten Bereichen. Ebenfalls gibt es in festen Abständen Unterweisungen für den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit an die gesamte Belegschaft. Für die Baustelle, auf der sich das Unglück ereignete, gab es zudem eine eigene, spezifische Gefährdungsbeurteilung. Das Werkzeug und Material wurde vor Verwendung auf Fehler überprüft. Beides war nahezu neu und frei von Mängeln. Gegen die Nutzung der verwendeten Leiter gab es keine Bedenken. Sie wurde korrekt aufgestellt und auch von einem weiteren, unten stehenden Mitarbeiter gesichert. Das alles lässt sich mittels Dokumenten und Zeugenaussagen sicher nachweisen.

Wir sind daher zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren schnell eingestellt werden wird und es durch diesen tragischen Unfall zu keinen existenzbedrohenden „Folgeschäden“ für das Unternehmen kommen wird.

Münsteraner Sommer 2022

Zivilrecht oder Strafrecht – Grenzen bleiben Grenzen

Eine neue Mandantin kam sichtlich verärgert in der letzten Woche in die Kanzlei. Ihr Ärger war nachvollziehbar. Kaum war sie (unberechtigt) zivilrechtlich verklagt worden, wurde ihr eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung von der Polizei zugestellt.

Diese Konstellation gibt es des Öfteren. Insbesondere in komplexen gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen wird durch Einreichung einer Strafanzeige versucht, die Ermittlungsinstrumente der Staatsanwaltschaften für eigene, zivilrechtlich geprägte Ziele einzusetzen. Staatsanwaltschaften können Zeugen vernehmen, durchsuchen, (Unternehmens-)Daten sichern und genau unter die Lupe nehmen. Über eine Akteneinsicht möchte der Anzeigeerstatter später die für seine Zivilklage wichtigen Informationen erlangen, an die er mit eigenen Mitteln nicht herangekommen wäre. Auf staatliche Bestrafung kommt es ihm in diesen Fällen nicht an.

Dieses duale Vorgehen von zivilrechtlicher Klage und (unberechtigter) strafrechtlicher Anzeigeerstattung  kann allerdings nach hinten losgehen. Nämlich dann, wenn sich bei den Ermittlungsbehörden der Verdacht einschleicht, man werde mit falschen Angaben vor einen „zivilrechtlichen Karren“ gespannt. Dann kann auch der Anzeigeerstatter in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten.

Anke wird den Ermittlungsbeamten jetzt die zivilrechtliche Auseinandersetzung darlegen, um die Mandantin so vor unberechtigten Ermittlungsmaßnahmen zu schützen.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Vor einem Landgericht im äußersten Westen der Republik verteidigen Anke und Minoggio derzeit einen Mandanten in einem großen Wirtschaftsstrafverfahren mit vier Angeklagten.

Als vor Monaten auf dem Kanzleihandy der Anruf des Mandanten einging, war der erste (und in fast allen Fällen beste) Rat an ihn: „Aussage verweigern“. Der Mandant hat sich daran gehalten. Später, nach Einsicht in die Ermittlungsakten, konnten die Verteidiger umfangreich vortragen. Angeklagt ist zwar (derzeit) noch eine Beihilfetat, vom Vorwurf einer Täterschaft hat die Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung bereits Abstand genommen. Alles Weitere wird im Rahmen der anstehenden Beweisaufnahme zu klären sein. Schweigen während der Durchsuchungsmaßnahme war hier „Gold“, wie in so vielen Fällen.

Im Strafprozess sind unbedachte Äußerungen eines Beschuldigten gegenüber Ermittlungsbeamten nicht nur „Silber“, sondern können dramatische Folgen haben, wie das Beispiel des Mitangeklagten in diesem Verfahren zeigt: Dieser hat während der bei ihm stattfindenden Durchsuchung nicht seinen Anwalt angerufen, sondern mit den Beamten Kaffee getrunken und ausgiebig geschwatzt. Während dieser Gespräche sind Aussagen gefallen, die ihm jetzt vor Gericht immer noch „hinterherhängen“. Ihm haben dazu die Ausführungen seiner Verteidiger im Ermittlungsverfahren wenig genutzt.

Es ist für den Beschuldigten fast nie ratsam, im laufenden Strafverfahren mit Ermittlungsbehörden ohne anwaltliche Beratung und vor Akteneinsicht zu sprechen.

Dies gilt vor allem während einer nicht vorhergesehenen Durchsuchungsmaßnahme. Zumeist wird man erstmals mit den strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, hat keine Übersicht, um welchen Sachverhalt genau es geht und ist von der Gesamtsituation überwältigt.

Umso wichtiger ist es, in Durchsuchungssituationen einen kühlen Kopf zu bewahren oder zumindest zu wissen, welche Schritte nun gegangen bzw. eingeleitet werden müssen. Werfen Sie hierzu gern einen Blick in unseren Kanzleiflyer auf unserer Homepage. Hier haben wir in der 3. Spalte der 2. Seite die gebotenen Verhaltensweisen für den Fall der Fälle kurz zusammengefasst.

Ein umfangreiches Zollverfahren und eine Strafanzeige wegen Korruptionsverdachts  beschäftigen Minoggio im Juni.

Kurze Erholung vor grenzübergreifendem Verfahren

Die erste Woche im Juni wird Minoggio einen Kurzurlaub in der Schweiz verbringen, es steht ein Besuch der Dropzone Beromünster bei Luzern an, ein paar Tage in der Stadt und zum krönenden Abschluss das Rammstein Konzert in Zürich.

Danach hat er sich vorzubereiten auf ein größeres Verfahren in einem Zoll- und Steuerverfahren, das teilweise in Deutschland und zum Teil in Frankreich geführt wird und bei dem die erst jüngst neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt. Die Sachaufklärung scheint jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt reichlich lückenhaft ausgefallen zu sein. Schwerwiegende Verstöße in Millionenhöhe werden nämlich mit Zolltarifen begründet, die allein aufgrund von Durchschnittswerten angenommen wurden. Das wird sich schon zollrechtlich als problematisch erweisen, als Basis für schwerwiegende Eingriffe in einem  Strafverfahren aber unter Berücksichtigung des dort geltenden Zweifelssatzes sicher untauglich sein.

Tatverdacht Korruption

Neben Tagesarbeit in komplexen Steuerstrafverfahren ist ferner eine umfangreiche Strafanzeige zu erstatten wegen eines Korruptionsverdachtes im Zusammenhang mit Auftragsvergaben eines großen deutschen, ehemals in Staatsbesitz gewesen Unternehmens. Es irrt, wer meint, Korruption sei ein außereuropäisches oder außerdeutsches Problem.

Nach wie vor in der Praxis bemerkbar: Für die penibel einzuhaltenden Wertgrenzen bei Weihnachtsgeschenken im Bereich weniger Euro werden lange Kapitel in Compliancehandbüchern verfasst- gegen korruptive Zahlungen in vielfacher Höhe über Berater– oder Subunternehmerkonstruktionen scheint es dagegen bei aller Compliance kein Allheilmittel zu geben. Und wenn dann auch noch wie hier im Fall geschehen eine intern bleibende Complianceuntersuchung folgenlos „von ganz oben“ gestoppt werden kann, muss man sich über das unbefriedigende Ergebnis nicht wundern. Es bleibt abzuwarten, ob eine Intervention der Staatsanwaltschaft die Missstände aufdeckt. Sicher ist das keineswegs, aber wenigstens möglich.

Neues von Bischoff in Kürze hier! Im Mai verteidigt Bischoff mehrere Unternehmen gegen Vermögensabschöpfungsmaßnahmen. Darüber hinaus taucht Bischoff tief ins Steuerstrafrecht ab, treibt verschiedene Finanzgerichtsprozesse voran und fährt als Präsidiumsmitglied für den Steuerberaterverband zur Versammlung auf Bundesebene nach Berlin. 

Unternehmensverteidigung gegen Einziehungsmaßnahmen

Im Mai 2022 beginnt in Hessen eine Hauptverhandlung gegen verschiedene Mitarbeiter und Verantwortliche eines Unternehmens. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung und Einschleusung von ausländischen Arbeitnehmern in der Baubranche. Das Unternehmen soll die Arbeiter nicht ordnungsgemäß angemeldet haben. Zudem hatten die Arbeiter auf den Baustellen teilweise keinen Aufenthaltstitel und keine Arbeitserlaubnis. Einige führten bei einer Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gefälschte Papiere bei sich. Bischoff vertritt das Unternehmen in der anstehenden Hautverhandlung, die für mehrere Verhandlungstage angesetzt ist. Die GmbH kann sich zwar (nach aktueller Rechtslage) nicht strafbar machen. Es droht aber eine Einziehungsanordnung gegen das Unternehmen. Mit einer solchen Anordnung sollen juristischen Personen (wie z.B. eine GmbH) Vermögenswerte wieder weggenommen werden, die sie durch Straftaten ihrer Verantwortlichen und Mitarbeiter erlangt haben. Das von einer potentiellen Einziehungsanordnung betroffene Unternehmen hat in dieser Situation in der Verhandlung nahezu die gleichen Verteidigungsrechte wie die persönlich verantwortlichen Beschuldigten. Die Hauptverhandlung muss deshalb genauso akribisch vorbereitet werden, wie Bischoff es für die individuelle Verteidigung eines Beschuldigten tun würde. Für das Unternehmen geht es wirtschaftlich um viel. Sollte es zur Einziehung des in der Anklage genannten Betrages kommen, wäre eine Insolvenz nicht sicher auszuschließen. Da insbesondere die Berechnungsgrundlagen für den vermeintlichen Gewinn des Unternehmens aus den angeblichen Straftaten unzutreffend sind, müssen diese Fehler möglichst anschaulich und nachvollziehbar dargelegt werden. Es sind wegen der großen Bedeutung für das Unternehmen erste Beweisanträge vorbereitet, die das Gericht notfalls zur Aufklärung zwingen sollen. Aufgrund von vorsichtigen Vorgesprächen ist jedoch zu erwarten, dass das Gericht sich einer vernünftigen und wirtschaftlich realistischen Lösung nicht verschließen wird und um ohnehin eine offene Aufklärung bemüht ist.

Zulässige Gestaltung statt Steuerhinterziehung

In einem Steuerstrafverfahren soll ein Mandant in einer komplexen, gesellschaftsrechtlichen Gestaltung Steuern im sechsstelligen Bereich hinterzogen haben. Die Finanzverwaltung sieht in der zulässigen Gestaltung einen sogar strafbaren Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO). Der Mandant soll als Verantwortlicher nur das Ziel verfolgt haben, Steuern zu sparen. Es sprachen aber neben dem legitimen Ziel, die Steuerlast zu minimieren, auch wirtschaftliche Gründe für die gewählte Gestaltung. Dies wird nunmehr in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt werden, da mündlichen Erörterungen bislang nicht zum Ziel geführt haben. Selbst wenn die steuerliche Gestaltung als Missbrauch steuerlich verworfen werden könnte, ist damit ein Steuerhinterziehungsvorsatz keineswegs automatisch zu unterstellen. Der Mandant hat sich die Gestaltung nicht selbst überlegt, sondern befand sich in steuerlicher Beratung. Das Modell wurde ihm empfohlen. Er hatte keinen Anlass, an der Seriosität seiner Berater zu zweifeln. Vielmehr ging er zu keinem Zeitpunkt von einem Steueranspruch des Fiskus aus und vertraute uneingeschränkt auf den Rat seiner Berater. Damit ist eine Einstellung mangels Tatverdacht das erklärte Verfahrensziel. Anders als in anderen Fällen kommt nicht in Betracht, aus prozessökonomischen Gründen einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage zuzustimmen. Die Finanzverwaltung hatte dies zwar angeboten. Angesichts des relativ hohen „Steuerschadens“ ist der Betrag aber außerhalb des Rahmens, den der Mandant für eine Abkürzung des Verfahrens akzeptieren würde. Deshalb wird mit der Stellungnahme nochmals mit aller Sorgfalt aufgezeigt, dass die Vorwürfe für die Finanzverwaltung sowohl steuerlich als auch steuerstrafrechtlich nicht durchzusetzen sind. Danach wird im Zweifel nochmals das Gespräch gesucht.

Im Juni muss ein langjähriges Strafverfahren für die Revision rekonstruiert werden, und einer Mandantin droht eine umfassende Gewerbeuntersagung.

(Nur) lange Verfahrensdauer oder sogar rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung?

Im Rahmen eines strafrechtlichen Revisionsverfahrens prüft Wehn die Voraussetzungen und das Vorliegen einer möglichen verfassungswidrigen Verfahrensverzögerung. Gerade bei Umfangverfahren (in diesem Fall: acht Jahre von Einleitung bis Urteil) ist eine solche Prüfung unerlässlich. Grund dafür ist der Einfluss auf die Strafzumessung. Ein Teil einer Freiheitsstrafe wird bei Verurteilung als bereits verbüßt angesehen, je nach Umfang der Verzögerung kann dies einen bedeutenden Teil der Vollstreckung ausmachen.

Das Tatgericht muss zunächst das Ausmaß der Verzögerung sowie deren Ursachen ermitteln. In einem zweiten Schritt muss es eine Entscheidung treffen, ob eine festgestellte Verzögerung eine Kompensation bei der Strafzumessung gebietet und in welcher Höhe die mögliche Freiheitsstrafe für vollstreckt zu erklären ist.

Tut das Tatgericht dies nicht von sich aus, muss die Verteidigung im Rahmen einer Revisionsrüge nachvollziehbar darstellen: Wann war Verfahrensbeginn? Wann gab es welche Ermittlungsmaßnahmen? Vernehmungen oder Vorladungen? Wann waren die Ermittlungen abgeschlossen und wie viel Zeit verging bis zur Anklageschrift? Wie viel Zeit bis zur Hauptverhandlung in der ersten Instanz, wie viel Zeit bis zur Berufungshauptverhandlung, und was geschah zwischendurch? Solange sich eine Verzögerung nicht bereits aus den Urteilsgründen selbst ergibt, ist diese Prüfung zwingend notwendig im Rahmen der Revision.

Die genaue Prüfung des Verfahrensablaufs (mitsamt Auswertung  interner Vermerke von Gericht und Staatsanwaltschaft aus den Ermittlungsakten) hat hier bereits mehrere offensichtliche Ansatzpunkte für eine Verzögerung erbracht, die auch vom Tatgericht hätten bemerkt und berücksichtigt werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist, eröffnet die Möglichkeit einer revisionsrechtlichen Beanstandung.

Nicht nur Nebenkriegsschauplatz: Die Gewerbeuntersagung

Kurzfristig Hilfe braucht eine Mandantin im Juni im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Gewerbeuntersagung. Die Firma für Ersatzteile für landwirtschaftliche Maschinen hat schon seit längerem Probleme mit dem Finanzamt. Dort bestehen Rückstände im fünfstelligen Bereich. Das Finanzamt regte beim Kreis eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit an. Nach Anhörungsschreiben (auf das die Mandantin leider nicht reagiert hat) erließ der Kreis eine Ordnungsverfügung nicht nur über die Untersagung des aktuellen Gewerbes, sondern jegliche selbstständige Gewerbeausübung, egal ob als Verantwortliche oder als vertretungsberechtigte Mitarbeiterin des verantwortlich Gewerbetreibenden. Dies bedeutet nichts anderes als das komplette Ende der immerhin seit fast 20 Jahren grundsätzlich erfolgreich ausgeführten selbständigen Tätigkeit unserer Mandantin.

Hier ist schnelles Handeln gefragt. Bei Nichtbefolgung der Verfügung und Weiterarbeit drohen hohe Ordnungsgelder. Zur schnellen Durchsetzung der Verfügung hat der Kreis dessen sofortige Vollziehung angekündigt. Das bedeutet: Selbst bei eingereichter Klage entfaltet die Verfügung ihre Wirkung mit allen negativen Folgen.

Deshalb ist es nötig, neben der Klage einen Antrag auf Wiederherstellung der sofortigen Vollziehung zu stellen nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Wehn muss für seine Mandantin argumentieren, dass deren Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse des Kreises überwiegt, z.B. aufgrund von nicht wiedergutzumachenden, unverhältnismäßigen Folgen. Auch eine Prüfung der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung ist bereits hier nötig. Genaueres Hinsehen zeigt hier, dass die Mandantin zwar tatsächlich Rückstände angehäuft hat (größtenteils aufgrund von Einbrüchen im Rahmen der Corona-Pandemie), sie aber grundsätzlich ihren Erklärungspflichten nachgekommen ist und immer wieder Teilbeträge im Rahmen ihrer Möglichkeiten gezahlt hat. Es zeichnet sich das Bild einer Gewerbetreibenden, die sich ihrer Pflichten bewusst ist und versucht hat, gegen die Insolvenz anzukämpfen. Unerlässlich in solchen Fällen ist in jedem Fall die Erarbeitung und Vorstellung eines Konzeptes, die Rückstände kurz- bis mittelfristig auszugleichen.

Der innere Zustand des Mandanten – entscheidend für Possemeyer im Juni im Rahmen zweier Hauptverhandlungen.

Schuldig oder schuldunfähig? Mit bloßem Auge nicht zu erkennen

Possemeyer verteidigt im Juni in einem Verfahren vor einem Landgericht im Ruhregebiet wegen schwerer Körperverletzung (Messerstecherei in einer Kneipe). In der Hauptverhandlung wird zu überprüfen sein, ob der Mandant aufgrund seines hohen Alkoholkonsums überhaupt zur Tatzeit schuldfähig im Sinne der §§ 20 und 21 Strafgesetzbuch war. Dabei ist die Blutalkoholkonzentration regelmäßig neben anderen ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine mögliche erhebliche Verminderung der sogenannten Steuerungsfähigkeit.

Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 3 Promille legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung oder gar Aufhebung des Hemmungsvermögens zur Tatzeit nahe. Dabei kommt der Frage der Alkoholgewöhnung als möglichem Beweisanzeichen erhebliche Bedeutung zu. Das äußere Leistungsverhalten und die innere Steuerungsfähigkeit können bei hoher Alkoholgewöhnung weit auseinanderfallen und selbst bei hochgradiger Alkoholisierung können grobmotorische Fähigkeiten erhalten bleiben. Eine alkoholische Beeinflussung mit der Folge erheblich verminderter Schuldfähigkeit ist weder zwingend noch regelmäßig von schweren ins Auge fallenden Ausfallerscheinungen begleitet. In der Hauptverhandlung werden  unmittelbare Tatzeugen zur Frage vernommen, wie die körperliche Konstitution des Angeklagten zur Tatzeit war. Darüber hinaus wird ein Sachverständiger versuchen festzustellen, inwieweit eine Alkoholgewöhnung Einfluss auf die Wirkung des Alkohols bei dem Angeklagten hat.

Unterbringung nach § 63 StGB: nur als Ultima Ratio

In einem anderen Verfahren vor einem Schwurgericht geht es u.a. um die Frage, ob der Mandant nach § 63 Strafgesetzbuch als Maßnahme in ein psychiatrisches Krankenhaus unterzubringen ist. Vor Anordnung einer so belastenden Maßregel ist aber immer – neben anderen Voraussetzungen – zu prüfen, inwieweit sich die etwaige Gefährlichkeit bereits durch andere Maßnahmen nachhaltig vermindern lässt.

In diesem Fall ist es der Verteidigung gelungen, mit dem krankheitseinsichtigen Mandanten ein umfassendes Behandlungskonzept in einem gesicherten Umfeld zu organisieren, so dass die Gefahr einer Unterbringung in einer Forensik – oftmals oberhalb einer ausgeurteilten Strafe- nicht mehr besteht.

Westermann bereitet den Abschluss eines gefährlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens vor und eine aufwändige Hauptverhandlung.

Immer wieder ein Thema: „Preiswerte“ Sanktion – teure Nebenfolge

In einem Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz bereitet Westermann mit seinem Mandanten eine Abschlussbesprechung mit einer Kreisverwaltung in Ostwestfalen vor. Dem Mandanten wird konkret vorgeworfen, dass er Maurer-, Stuckateur- und Malertätigkeiten als Gewerbe ausgeübt haben soll, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Aber auch schon geringe Bußgelder würden für den Mandanten erhebliche wirtschaftliche Probleme auch in der Zukunft bedeuten. Ein Eintrag im Gewerberegister ist bereits ab einer Geldbuße von 200 € (!) gesetzlich verpflichtend. Die Folge: Probleme bei zukünftigen Genehmigungen, Konzessionen oder bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Bei mehrfachen Verstößen droht die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Vor diesem Hintergrund ist die komplette Vermeidung eines Bußgeldes das wichtigste Ziel im Rahmen der Verteidigung.

Glücklicherweise gibt es Alternativen. Statt eines Bußgeldbescheides kann die Behörde auch einen sogenannten Einziehungsbescheid erlassen. Dadurch sollen die Gewinne abgeschöpft werden, die der Unternehmer im Rahmen seiner (aufgrund fehlender Eintragung) an sich verbotenen Tätigkeit erwirtschaftet hat. Wirtschaftlich schmerzhaft und nicht „preiswerter“ als ein Bußgeld, aber im Ergebnis fast immer die deutlich bessere Alternative. Eine Eintragung im Gewerberegister entfällt, sodass die zukünftige gewerbliche Tätigkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Höhe des Einziehungsbetrages wird auch beeinflusst durch das Verhalten des Betroffenen während der Ermittlungen, dessen Einlassungen zu dem Vorwurf, die finanzielle Situation und die erwähnten möglichen negativen Auswirkungen im Falle eines Bußgeldes. Diese Punkte müssen vor einer Besprechung herausgearbeitet und nachvollziehbar präsentiert werden.

Vorbereitung einer Hauptverhandlung mit zahlreichen Zeugenaussagen

Westermann bereitet außerdem eine Hauptverhandlung Ende Juni vor bei einem Schöffengericht im Sauerland. Der Vorwurf lautet auf gefährliche Körperverletzung. Der Mandant hatte angetrunken im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen einen Beteiligten schwer mit einem Messer verletzt. Anfang des Jahres war es gelungen, den Untersuchungshaftbefehl außer Vollzug zu setzen. So konnte auch die anstehende Hauptverhandlung besser vorbereitet werden. Das ist in diesem Fall dringend notwendig, da der Mandant glaubhaft Notwehr für sich in Anspruch nimmt. Die Zeugenaussagen sind (erwartungsgemäß bei vielen Beteiligten) durchwachsen. Der Verletzte sieht sich  ausschließlich als Opfer, Augenzeugen geben teilweise unterschiedliche Darstellungen des Geschehens. Die Staatsanwaltschaft hatte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eine Notwehr fälschlicherweise mit dem Hinweis abgelehnt, der Mandant hätte die Konfrontation selbst durch sein Verhalten (Pöbeleien, Beleidigungen) herbeigeführt. Dies trifft zum einen nicht zu, zum anderen bedeutet dies nicht zwingend einen Ausschluss des Notwehrrechts. Selbst sozialethisch zu missbilligendes Verhalten bedeutet nicht, dass der Mandant wie in diesem Fall ein Würgen bis zur Bewusstlosigkeit  oder Schlimmeres über sich ergehen lassen müsste, ohne sich zu wehren.

Aufgabe der Verteidigung ist es in diesem Fall, den genauen Ablauf Stück für Stück zu rekonstruieren und falls nötig selbst unter Zugrundelegung der Ansicht der Staatsanwaltschaft eine Notwehrsituation für das Gericht überzeugend darzustellen. Dazu müssen die Aussagen der Zeugen im Ermittlungsverfahren analysiert und deren Befragungen in der Hauptverhandlung vorbereitet werden.

Die Wiedererlangung von Eigentum eines Mandanten nach einem Strafverfahren und der Schutz einer Mandantin in einem Zivilverfahren beschäftigen Hillejan im Juni.

Spätfolgen eines (eingestellten) Steuerstrafverfahrens

Hillejan hilft im Juni einen Mandanten aus dem Ruhrgebiet mit den Spätfolgen eines Ermittlungsverfahrens. Der Vater des Mandanten ist Gastronom und betrieb in der Vergangenheit mehrere Restaurants. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung wurde gegen den Vater ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses ist bereits seit Jahren rechtskräftig ohne Verurteilung abgeschlossen.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen. Dabei wurden diverse Wertgegenstände sichergestellt. Unter anderem auch aus einem Bankschließfach. Das Finanzamt hat nunmehr die Verwertung aller sichergestellten Gegenstände durch freihändigen Verkauf angeordnet, weil der Vater des Mandanten nicht in der Lage ist, die noch offenen Steuerrückstände zu begleichen.

An diesem Punkt wurde uns das Mandat angetragen. Gegen die Anordnung der Verwertung hat Hillejan zunächst einen Einspruch eingelegt, Einsicht in die Verwertungsakten beantragt sowie die Aussetzung der Vollziehung. Denn bei voreiliger Verwertung der Gegenstände drohen der Finanzverwaltung nicht unerhebliche Schadensersatzansprüche. Das gilt hier insbesondere deshalb, weil das Finanzamt pauschal die Verwertung aller Wertgegenstände angeordnet hat. Bei den meisten sind die Eigentumsverhältnisse jedoch völlig unklar. Das Bankschließfach hat beispielsweise nicht der Vater, sondern unser Mandant angemietet. Darin lagen unter anderem auch mehrere hochpreisige Uhren der Marke Rolex, die unserem Mandanten gehören. Hillejan wird sich zunächst einen Überblick verschaffen und den Vorgang mit dem Mandanten und seiner Familie besprechen. Sofern es entsprechende Eigentumsnachweise über die jeweiligen Gegenstände gibt, sind diese von der Verwertung auszunehmen. Das gilt es zu klären.

Umfassender Schutz einer Mandantin u.a. durch Strafanzeige

Hillejan erstattet in diesem Monat zudem eine Strafanzeige für eine Mandantin aus dem Osnabrücker Umland. Die Mandantin ist derzeit Beklagte in einem landgerichtlichen Zivilverfahren. Kläger ist ein ehemaliger Geschäftspartner, der mit nicht substantiiertem Vortrag und „wilden Behauptungen“ vermeintlich Jahre alte Forderungen einklagen will. Das soll nach seiner Vorstellung unter Zuhilfenahme von Lager-/Falschzeugen gelingen. Dagegen wehrt sich die Mandantin mit allen Mitteln.

Der Kläger hatte diese Gegenwehr anscheinend nicht erwartet und wohl auf ein schnelles Anerkenntnis gehofft. Problematisch ist, dass der Kläger aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit als nicht ungefährlich eingeordnet werden muss. Das zeigt sein kürzlich zu Tage getretenes Verhalten. Es gab mehrere Bedrohungs- und Einschüchterungsversuche seitens des Klägers. Sowohl gegenüber der Mandantin selbst als auch gegenüber Freunden und Familie.

Das möchte sich die Mandantin keinesfalls gefallen lassen und bat uns um Unterstützung. Die Strafanzeige ist zügig auf den Weg gebracht. Es gibt genügend Zeugen für das strafrechtlich relevante Verhalten des Klägers. Zudem stellt Hillejan für die Mandantin im Wege der einstweiligen Anordnung bei Gericht einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Kläger, durch den ihm das Betreten von Grundstück/Arbeitsstelle der Mandantin und eine sonstige Annäherung sowie jegliche Kontaktaufnahme untersagt werden soll.

Juni 2022: Mit frischer Energie nach kurzer Auszeit in die hitzige Sommerzeit.

Vorbereitung ist alles…

Anke genießt Anfang Juni ein paar freie Tage. Pandemiebedingt steht jetzt der erste größere Urlaub an.

Deshalb gilt es noch einiges vorzubereiten: Telefonate müssen geführt, Fristen unter Kontrolle und Mandanten informiert werden. Organisation und helfende Hände in der Kanzlei ermöglichen eine solche kurze Auszeit. Mandate und Verfahren ruhen zwar nur selten. Durch eine gute Kanzleiorganisation sorgen wir dafür, dass auch Eil- und Notfälle bei uns urlaubsbedingt nicht anbrennen.

Großes Verfahren – schwierige Rechtslage – unbeteiligte Angeklagte

Der Kampf vor einem Landgericht im Ruhrgebiet geht weiter… Anke unterstützt Bischoff bei der Verteidigung in einem gewaltigen Steuerstrafverfahren mit mehreren Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hatte vor Anklageerhebung jahrelang ermittelt. Jetzt sind auf der Anklagebank Unternehmer und Mitarbeiter einer Steuerberatungskanzlei zu finden.

Tatvorwurf ist die mittäterschaftliche, jahrelange und systematische Hinterziehung von Umsatzsteuern in Millionenhöhe. Strafrechtliche Mittäterschaft bedeutet die gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken. Als Voraussetzungen werden ein gemeinsamer Tatplan und ein arbeitsteiliges Zusammenwirken angenommen.

In diesem Fall mag vermutlich etwas nicht ordnungsgemäß abgelaufen sein, soweit man die Aktenlage zugrunde legt. Unser Mandant wusste allerdings von keinen Abreden und hat bewusst auch keinen Beitrag zu einem möglicherweise von Anderen geschmiedeten Tatplan geleistet. Er befolgte Anweisungen. Vorteile aus den vorgeworfenen Taten hat er nicht erhalten. Kenntnis davon, dass möglicherweise etwas schief gelaufen ist, hatte er erst beim frühmorgendlichen Besuch der Polizei im Büro.

Die in den stattgefundenen ersten Hauptverhandlungstagen bereits gehörten Zeugen hatten wenig bis keine Erinnerungen mehr. Plan der Verteidigung ist nun durch gezielte Beweisanträge dafür zu sorgen, dass dem Gericht die Rolle unseres Mandanten vor Augen geführt wird und er von jedem Vorwurf freigesprochen wird. Beweisanträge dienen dazu, dass dem Gericht nicht nur die von der Staatsanwaltschaft ermittelten Tatsachen präsentiert werden. In vielen Verfahren gibt es weitere Erkenntnisquellen, die von den Ermittlungsbehörden gar nicht oder nicht ausreichend ausgeschöpft worden sind. Oftmals ergeben sich solche Quellen aus Gesprächen mit den Mandanten oder beim Nachvollziehen der Ermittlungshandlungen. Teilweise wird schon aus der Akte ersichtlich, dass nicht sauber zu Ende ermittelt oder offensichtlich relevanten Hinweisen aus unterschiedlichsten Gründen nicht nachgegangen wurde.

 

Das Zusammenspiel zwischen Tatsachen und Revisionsverteidigung und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Cum-Ex Problematik bestimmen für Minoggio den Mai.

Enge Zusammenarbeit in einem Revisionsverfahren

Minoggio arbeitet im Mai in der Revisionsinstanz eines Strafverfahrens, ohne das Rechtsmittel selbst zu führen.

Was war geschehen: Nach einer langen Hauptverhandlung wegen des Verdachtes eines Steuer– und Subventionsbetruges vor einem sächsischen Landgericht hatte die Staatsanwaltschaft gegen den verkündeten Freispruch Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt und diese auch wie gesetzlich vorgesehen schriftlich umfassend begründet.

Dem muss für den Angeklagten mit Sorgfalt entgegengetreten werden: In der Revisionsinstanz findet eine Prüfung statt darauf, ob ein Urteil aus Sicht der Revisionsrichter und Revisionsrichterinnen Rechtsfehler aufweist. Eine Tatsachenprüfung mit etwa der Wiederholung einer Beweisaufnahme gibt es dagegen nicht. Aber statistisch haben Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft signifikant höhere Erfolgsaussichten als solche der Verteidigung.

Die Hauptverhandlung vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts war geprägt von sachlichen, aber harten Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung und auch mit Mitgliedern der Strafkammer. Die Verteidigung erforderte ein hohes, auch persönliches Engagement.

In der Revision aber ist ein kalter strafprozessualer Blick, eine kalte Analyse aller Vorgänge in der Hauptverhandlung und eine distanzierte juristischen Bewertung gefragt. In derartigen Fällen ist man als Verteidiger oftmals regelrecht dafür verbrannt, weil man die notwendige Distanz nicht mehr aufbringt und die Gefahr besteht, dass man die Beschränktheit des Rechtsmittels der Revision innerlich quasi nicht mehr akzeptieren kann, sondern „revisionfremd“ denkt, handelt und vorträgt.

Deshalb liegt im ureigenen Interesse des Mandanten, in derartigen Fällen für die Revisionsinstanz einen ebenso mit auf das Revisionsrecht ausgerichteten Strafverteidiger oder eine Strafverteidiger neu zu beauftragen.

Andererseits ist der Revisionsverteidiger darauf angewiesen, vom Instanzverteidiger Vorgänge aus der Tatsacheninstanz zur Auswertung in der Revision zu erfahren. Keineswegs hilft das Hauptverhandlungsprotokoll, es gibt nur die wichtigsten Vorgänge wieder und enthält von Gesetzes wegen großer Auslassungen. Beispielsweise werden Zeugenaussagen oder Äußerungen von Sachverständigen in einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht in keiner Weise inhaltlich protokolliert, geschweige denn per Tonaufnahme oder gar audiovisuell aufgezeichnet.

Um den Mandanten optimal in der Revisionsinstanz zu verteidigen und für die Bestätigung des Freispruches zu kämpfen, hilft daher auch hier  – wie in der Mehrzahl gewichtiger Wirtschafts– und Steuerstrafverfahren –  nur eine enge Zusammenarbeit der beiden Verteidigungen.

Cum Ex und kein Ende

Minoggio hat neben einer mittlerweile ohne Hauptverfahren beendeten Unternehmensverteidigung verschiedene andere Tätigkeiten in den derzeit an mehreren Landgericht und bei mehreren Staatsanwaltschaften anhängigen Verfahren als Zeugenbeistand und Verteidiger zu bewältigen.

Dabei bleibt seiner Meinung nach weiterhin regelrecht kurios: Die staatliche Strafverfolgung hatte regelrecht aufgeatmet im letzten Jahr, nachdem der dafür zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs die grundsätzliche Strafbarkeit der Geschäfte bejaht hatte (mit einer Begründung, die viele Experten als steuerrechtlich nicht übermäßig tiefgehend angesehen haben und die vom Bundesfinanzhof jetzt in einem dort anhängigen Fall nicht übernommen, sondern vielmehr erheblich ergänzt wurde).

Volkes- und Medienmeinung denken ohnehin bereits seit Jahren zu wissen: Sauerei gewesen, muss also strafbar sein.

So geht aber Rechtsstaat bekanntlich gerade nicht. Wenn sich aber bei Finanzverwaltungen und Staatsanwaltschaften erst große Erleichterung durch den genannten, vorher für niemanden als sicher voraussehbaren BGH Beschluss eingestellt hat, muss man dann nicht umso mehr fragen: Wie konnten dann Kapitalanleger in den Jahren 2006-2009 entgegen Rechtsgutachten ihrer Anwälte, entgegen den Auskünften aller Bankberater und Bankberaterinnen erkennen, dass sie dabei vorsätzliches Unrecht begehen?

Reicht nicht, die steuerliche Anerkennungsfähigkeit der Cum Ex Geschäfte objektiv zu versagen? Muss man sie zusätzlich rückwärts jedenfalls bei privaten Anlegern ohne Kenntnisse der hochkomplizierten Börsenvorgänge kriminalisieren?

Ein für viele unpopulärer Gedanke. Der deshalb nicht falsch sein muss.

Im Übrigen freut sich Minoggio im Juni auf ein zwei Jahre lang verschobenes Rammstein-Konzert in Zürich!

Im Mai verteidigt Bischoff mehrere Unternehmen gegen Vermögensabschöpfungsmaßnahmen. Darüber hinaus taucht Bischoff tief ins Steuerstrafrecht ab, treibt verschiedene Finanzgerichtsprozesse voran und fährt als Präsidiumsmitglied für den Steuerberaterverband zur Versammlung auf Bundesebene nach Berlin.

Unternehmensverteidigung gegen Einziehungsmaßnahmen

Im Mai 2022 beginnt in Hessen eine Hauptverhandlung gegen verschiedene Mitarbeiter und Verantwortliche eines Unternehmens. Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung und Einschleusung von ausländischen Arbeitnehmern in der Baubranche. Das Unternehmen soll die Arbeiter nicht ordnungsgemäß angemeldet haben. Zudem hatten die Arbeiter auf den Baustellen teilweise keinen Aufenthaltstitel und keine Arbeitserlaubnis. Einige führten bei einer Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gefälschte Papiere bei sich. Bischoff vertritt das Unternehmen in der anstehenden Hautverhandlung, die für mehrere Verhandlungstage angesetzt ist. Die GmbH kann sich zwar (nach aktueller Rechtslage) nicht strafbar machen. Es droht aber eine Einziehungsanordnung gegen das Unternehmen. Mit einer solchen Anordnung sollen juristischen Personen (wie z.B. eine GmbH) Vermögenswerte wieder weggenommen werden, die sie durch Straftaten ihrer Verantwortlichen und Mitarbeiter erlangt haben. Das von einer potentiellen Einziehungsanordnung betroffene Unternehmen hat in dieser Situation in der Verhandlung nahezu die gleichen Verteidigungsrechte wie die persönlich verantwortlichen Beschuldigten. Die Hauptverhandlung muss deshalb genauso akribisch vorbereitet werden, wie Bischoff es für die individuelle Verteidigung eines Beschuldigten tun würde. Für das Unternehmen geht es wirtschaftlich um viel. Sollte es zur Einziehung des in der Anklage genannten Betrages kommen, wäre eine Insolvenz nicht sicher auszuschließen. Da insbesondere die Berechnungsgrundlagen für den vermeintlichen Gewinn des Unternehmens aus den angeblichen Straftaten unzutreffend sind, müssen diese Fehler möglichst anschaulich und nachvollziehbar dargelegt werden. Es sind wegen der großen Bedeutung für das Unternehmen erste Beweisanträge vorbereitet, die das Gericht notfalls zur Aufklärung zwingen sollen. Aufgrund von vorsichtigen Vorgesprächen ist jedoch zu erwarten, dass das Gericht sich einer vernünftigen und wirtschaftlich realistischen Lösung nicht verschließen wird und um ohnehin eine offene Aufklärung bemüht ist.

Zulässige Gestaltung statt Steuerhinterziehung

In einem Steuerstrafverfahren soll ein Mandant in einer komplexen, gesellschaftsrechtlichen Gestaltung Steuern im sechsstelligen Bereich hinterzogen haben. Die Finanzverwaltung sieht in der zulässigen Gestaltung einen sogar strafbaren Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO). Der Mandant soll als Verantwortlicher nur das Ziel verfolgt haben, Steuern zu sparen. Es sprachen aber neben dem legitimen Ziel, die Steuerlast zu minimieren, auch wirtschaftliche Gründe für die gewählte Gestaltung. Dies wird nunmehr in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt werden, da mündlichen Erörterungen bislang nicht zum Ziel geführt haben. Selbst wenn die steuerliche Gestaltung als Missbrauch steuerlich verworfen werden könnte, ist damit ein Steuerhinterziehungsvorsatz keineswegs automatisch zu unterstellen. Der Mandant hat sich die Gestaltung nicht selbst überlegt, sondern befand sich in steuerlicher Beratung. Das Modell wurde ihm empfohlen. Er hatte keinen Anlass, an der Seriosität seiner Berater zu zweifeln. Vielmehr ging er zu keinem Zeitpunkt von einem Steueranspruch des Fiskus aus und vertraute uneingeschränkt auf den Rat seiner Berater. Damit ist eine Einstellung mangels Tatverdacht das erklärte Verfahrensziel. Anders als in anderen Fällen kommt nicht in Betracht, aus prozessökonomischen Gründen einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage zuzustimmen. Die Finanzverwaltung hatte dies zwar angeboten. Angesichts des relativ hohen „Steuerschadens“ ist der Betrag aber außerhalb des Rahmens, den der Mandant für eine Abkürzung des Verfahrens akzeptieren würde. Deshalb wird mit der Stellungnahme nochmals mit aller Sorgfalt aufgezeigt, dass die Vorwürfe für die Finanzverwaltung sowohl steuerlich als auch steuerstrafrechtlich nicht durchzusetzen sind. Danach wird im Zweifel nochmals das Gespräch gesucht.

Hilfe in einem länderübergreifenden Verfahren und die Folgen von unvorsichtigem Auftreten bei der eigenen Hausbank stehen bei Wehn im Mai auf dem Programm.

Vorbereitung einer Beschuldigtenvernehmung im Rechtshilfeverfahren

Nach einem kurzen Trip nach Rom steht der Mai wieder im Zeichen zahlreicher Mandate in verschiedensten Verfahrensstadien.

Wehn bereitet mit einem Mandanten dessen Aussage in einem Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges vor. Dem Mandanten wird vorgeworfen, mit seiner Firma in der Schweiz verschiedenste Unterhaltungselektronik aus Asien an Händler angeboten und verkauft zu haben – beworben als neuwertig, laut Strafanzeige eines angeblich Geschädigten jedoch gebraucht und minderwertig. Die Vorwürfe treffen nicht zu, das kann auch bewiesen werden. Nachdem Wehn bereits schriftlich Stellung genommen hatte, war nunmehr eine Vernehmung des Mandanten angesetzt worden.

Da das Verfahren in der Schweiz anhängig ist, verläuft dies im Rahmen der Rechtshilfe. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellt einen Antrag an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Dortmund, informiert über die Vorwürfe und bittet um Vernehmung des Mandanten nach den Regeln der schweizerischen Strafprozessordnung (Detail am Rande: die Strafprozessordnung der Schweiz ist erst ca. zehn Jahre alt, vor der Einführung der landesweiten Strafprozessordnung waren 29 verschiedene Strafprozessordnungen je nach Kantonat in Kraft). Die Vernehmung an sich wird vor einem Amtsrichter – möglicherweise in Anwesenheit schweizerischer Strafverfolger- durchgeführt und von Wehn mit dem Mandanten sorgfältig vorbereitet.

Es gilt immer noch und mehr denn je: Vorsicht vor der Hausbank!

Ende April hatte sich bei Wehn ein Mandant nach umfassenden Durchsuchungsaktionen in seiner Wohnung und zweier von ihm geführter Kfz-Handelsunternehmen gemeldet. Die Steuerfahndung vermutet, dass er über Jahre hinweg Einnahmen vor dem Finanzamt verborgen hat. Ins Rollen gebracht hatte der Mandant das Verfahren letztlich wohl selbst. Obwohl die Verschärfung des Geldwäschetatbestandes schon länger zurückliegt, ist die Problematik bei vielen Bürgern noch unbekannt oder wieder in Vergessenheit geraten. Der bisherige Vortatenkatalog fiel 2021 zu Gunsten eines sog. „all crime approach“ weg. Damit ist gleichgültig,  aus welcher Art von strafbarer Vortat Geld stammt.

Nachdem der Mandant und auch mehrere seiner Familienmitglieder versucht hatten, Beträge im mittleren fünfstelligen Bereich bei ihrer Hausbank zu wechseln, fertigten die dortigen Verantwortlichen Geldwäscheverdachtsmeldungen. So erfuhren die Ermittlungsbehörden von anscheinend vorhandenen Barmitteln in Höhe von ca. 250.000 €. Eine Nachfrage beim zuständigen Finanzamt über die eingereichten Steuererklärungen warfen weitere Fragen auf. Es waren jahrelang Verluste erklärt worden. Dieser Widerspruch genügte der Steuerfahndung, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen, der vom zuständigen Amtsgericht auch erlassen wurde. Die Folge: Durchsuchungen am Wohnsitz und bei der Arbeit.

Nachdem nunmehr voraussichtlich im Laufe des Monats die Ermittlungsakte eintreffen wird, kann Wehn die vorliegenden Verdachtsmomente und das weitere Vorgehen mit dem Mandanten besprechen. Insgesamt gilt (und insbesondere nach dem Wegfall des Vortatenkatalogs) nach wie vor: Vorsicht vor der Hausbank! Jede größere, aus den üblichen Kontobewegungen herausfallende Transaktion – einerlei ob bar oder unbar- sollte dem Bankpersonal erklärt werden.

Im Mai setzt Possemeyer die Verteidigung in umfangreichen Verfahren vor verschiedenen Landgerichten fort. Es beginnen auch neue Strafverfahren.

Aussage gegen Aussage: Herausforderung für Gericht und Verteidigung

In einem neuen Fall verteidigt Possemeyer bei einem Landgericht im Ruhrgebiet wegen Vergewaltigung in einem einzigen Fall. In solchen Fällen besteht regelmäßig eine Aussage – gegen – Aussage- Konstellation. Unmittelbare und objektive Zeugen sind fast nie vorhanden, Tatspuren als objektive Beweise ebenso wenig.

Deshalb bestehen besondere Anforderungen an die Begründung und Darstellung der Überzeugungsbildung, wenn das Tatgericht seine Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen allein auf die Angaben der vermeintlich Geschädigten stützt. Dabei müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass es alle Umstände, die seine Umstände beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegung einbezogen hat. Nur so kann das Gericht ein revisionssicheres Urteil verfassen. Zwar ist grundsätzlich die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Sollten allerdings dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen, ist das Urteil angreifbar. Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt.

Die Verteidigung muss deshalb in der Hauptverhandlung sämtliche Widersprüche in der Aussage der Geschädigten – auch im Randbereich- herausarbeiten. Manchmal kommt es nur auf Kleinigkeiten an, um einen lügenden Zeugen oder eine lügende Zeugin zu entlarven.

Drogenhandel mit Waffen? Auf die Details kommt es an

In einem weiteren Verfahren beginnt vor einem Landgericht die Hauptverhandlung. Dem Angeklagten wird das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung einer Schusswaffe oder sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzungen von Personen geeignet und bestimmt sind gem. § 30 a Abs. 2 Ziffer 2 BtMG vorgeworfen.

Für die Verteidigung ist in diesem Falle entscheidend, wo sich die sichergestellten Waffen in der Wohnung befunden haben und inwieweit sie überhaupt funktionstüchtig waren. Der zuletzt genannte Umstand wird durch ein Sachverständigengutachten geklärt. Der Aufbewahrungsort wird durch Vernehmung der Durchsuchungsbeamten in der Hauptverhandlung geklärt. Hierdurch soll festgestellt werden, ob der Angeklagte die Möglichkeit hatte, unmittelbar ohne größere Mühe auf die Waffen zuzugreifen, um sie dann gegebenenfalls zu Verteidigungszwecken einzusetzen. Sollten die Waffen nicht funktionstüchtig sein oder der Angeklagte die Waffen an einem schwer erreichbaren Ort aufbewahrt haben, liegen die Voraussetzungen des § 30 a Abs. 2 Ziffer 2 BtMG nicht vor, eine sehr deutlich höhere Straferwartung fiele damit weg.

Die Vorbereitung eines Schöffengerichtsprozesses steht im Mittelpunkt der Arbeit im Mai, und die Fortführung des Jugendstrafprozesses aus dem April.

Vorschnelle Annahme eines Strohmannverhältnisses mit schwerwiegenden Folgen

Westermann bereitet im Mai eine Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht in Westfalen vor. Dem Mandanten wird vorgeworfen, in über 20 Fällen Steuerhinterziehung begangen zu haben durch Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Steuererklärungen.

Bereits während des Ermittlungsverfahrens heftig umstritten war die grundsätzliche Steuerpflicht des Angeklagten. Der Garten-und Landschaftsbau Betrieb sowie mehrere Sonnenstudios, die über Jahre hinweg erhebliche nicht versteuerte Einnahmen generiert haben sollen, waren allesamt nicht auf den Mandanten, sondern auf einen Bekannten angemeldet. Aufgrund dessen vergleichsweiser Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen vermutete die Staatsanwaltschaft bereits von Anfang an ein klassisches „Strohmann“-Verhältnis. Diese vorschnelle Annahme färbte die folgenden Ermittlungen, sodass trotz umfangreicher Stellungnahmen seitens des Verteidigers mit Hinweis auf die tatsächliche Beweislage Anklage gegen den Mandanten erhoben wurde.

Tatsache ist: Während er aufgrund seiner größeren Erfahrung insbesondere im Garten-und Landschaftsbau die Firmenführung als Angestellter unterstützt hat, trug der Mandant keinerlei geschäftliche Verantwortung. Aus Sicht der Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft letztlich die gegen ein Strohmannverhältnis sprechenden Tatsachen beiseitegeschoben: Einstellung von ArbeitnehmernAuftragsvergabe und auch Bankgeschäfte sind zu einem großen Teil von dem tatsächlichen und eingetragenen Firmeninhaber erledigt worden. Seine Behauptung, all dies sei ohne eigene Handlungsmöglichkeiten unter der strengen Kontrolle passiert, ist eine Schutzbehauptung und Versuch, die Verantwortung abzuwälzen.

Wichtigster Teil der Vorbereitung: Vorbereitung der Einlassung sowie Formulierung bereits feststehender Beweisanträge – weitere werden sich im Laufe der Hauptverhandlung ergeben.

Eintritt in neue Phase im Jugendstrafverfahren

Im April hatte Westermann von dem Verfahren gegen einen 15-jährigen Mandanten berichtet. Ende April fand dann der Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht statt. Inzwischen hatte der Mandant mehrere Wochen in Untersuchungshaft in einem Jugendgefängnis verbracht. Nach Vorbereitung des Termins gemeinsamen Westermann ist der Mandant aus der Untersuchungshaft entlassen worden, sehr zu seiner Erleichterung und der seiner Familie.

Nunmehr kann in Ruhe die anstehende Hauptverhandlung vorbereitet werden. Das bedeutet in diesem Fall: Ergänzende Akteneinsicht, nachdem die Staatsanwaltschaft einen weiteren Vorwurf erhoben hat, Durcharbeiten zahlreicher, teils widersprüchlicher Zeugenaussagen, Sichtung unzähliger Videos (kaum noch eine Jugendstraftat ohne Aufnahme durch mindestens eine Handykamera eines Beteiligten) und Besprechung einer möglichen Einlassung des Mandanten. Dies kann nunmehr mit der nötigen Sorgfalt und Ruhe geschehen. Nach Freilassung des Mandanten ist der spezielle Beschleunigungsgrundsatz aus dem Jugendgerichtsgesetz („Befindet sich ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, so ist das Verfahren mit besonderer Beschleunigung durchzuführen“) nicht mehr einschlägig. Dennoch werden erfahrungsgemäß Jugendstrafsachen schneller terminiert als Strafsachen von Erwachsenen.

Die Einstellung zweier Ermittlungsverfahren ist das Ziel von Hillejan im Mai. In beiden Fällen hat jemand zumindest einen Fehler begangen- der Mandant sich aber nicht strafbar gemacht.

Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren nach Betriebsprüfung

Hillejan vertritt im Mai einen Mandanten der Kanzlei in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Der Mandant wird der Hinterziehung von Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer verdächtigt. Er ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer in Niedersachsen geschäftsansässigen GmbH, die sich auf den Vertrieb hochwertiger Möbelstücke und Einrichtungsgegenstände spezialisiert hat.

Grund des hier eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist eine laufende Betriebsprüfung bei einem ehemaligen Geschäftspartner. Bei dieser stieß der Betriebsprüfer auf alte Rechnungen, die er der Steuerfahndung mit der Bitte um Überprüfung übersandte. Ausweislich dieser als Kontrollmitteilungen übermittelten Rechnungen belieferte die GmbH den ehemaligen Geschäftspartner in mehreren Lieferungen mit hochpreisigen Möbelstücken im Gesamtwert von rund 150.000 €. Die Überprüfung der Kontrollmitteilungen ergab, dass die den Rechnungen zugrunde liegenden Umsätze von der GmbH nicht erklärt wurden, weswegen das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Es ist nachvollziehbar, dass die Nichterklärung von Umsätzen über 150.000 € für fünf Möbellieferungen auf den ersten Blick verdächtig erscheint. In diesem Fall lässt sich das allerdings leicht aufklären. Der Mandant hatte die Geschäftsbeziehung zum Geschäftspartner beendet, da dieser unzuverlässig war. Die Möbellieferungen gab es. Allerdings kam der Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sodass der Mandant die Möbelstücke von seinen Mitarbeitern wieder abholen ließ und die Rechnungen ordnungsgemäß stornierte. Warum die Stornorechnungen nicht zusammen mit den Rechnungen im Rahmen der Betriebsprüfung beim ehemaligen Geschäftspartner gefunden wurden, wissen wir nicht. Das hätte unserem Mandanten das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren und die damit verbundene Aufregung jedenfalls erspart. Nichtsdestotrotz wird Hillejan der Steuerfahndung die entsprechenden Stornorechnungen mit kurzem Schreiben übermitteln. Das Verfahren wird umgehend eingestellt werden.

Urkundenfälschung: Wer ist verantwortlich?

Ebenfalls im Mai verteidigt Hillejan den Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens aus dem Sauerland. Das Unternehmen ist Großhändler und auf den Vertrieb von diversen Elektronikbauteilen spezialisiert. Diese werden – zumeist in Asien – eingekauft und dann an die jeweiligen Händler in Deutschland und Europa weiterveräußert. Über eine eigene Produktionsstätte verfügt das Unternehmen nicht. Auch wird nicht an Endverbraucher geliefert. Es wird ausschließlich eingekauft, gelagert und weiterverkauft.

Gegen den Mandanten hat die Staatsanwaltschaft jetzt kürzlich ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung eingeleitet. Ein Endverbraucher will angeblich einen nachträglich veränderten Artikel erhalten haben. Zum einen ist schon fraglich, ob es sich überhaupt tatsächlich um einen nachträglich veränderten Artikel handelt. Sollte das der Fall sein gilt es zum anderen aufzuklären – angefangen beim Hersteller, über (Groß-)händler und Verkäufer bis hin zum Kunden – wer die Veränderung vorgenommen haben könnte. Anhand von Urkunden und Fakten lässt sich eine Verantwortlichkeit des Mandanten und seines Unternehmens sicher ausschließen. Man hat stichprobenartig immer wieder strenge Qualitätskontrollen durchgeführt, arbeitete ausschließlich mit namhaften Geschäftspartnern der Branche zusammen und erwarb ausschließlich zertifizierte Qualitätsware. Zudem ist die nachträgliche Veränderung bezogen auf den Mandanten und das Unternehmen schon allein deshalb ausgeschlossen, da man lediglich „Umschlagplatz für Elektronikbauteile“ in Deutschland und Europa ist, nicht aber die entsprechenden Artikel selbst produziert. Unter Zuhilfenahme aussagekräftiger Dokumente wird Hillejan das der Staatsanwaltschaft kurz und prägnant darstellen und die zügige Einstellung des Verfahrens beantragen.

Mai 2022, Hauptverhandlungen zwischen Frühling und Sommer.

Medikamentendeals…

Anke bereitet sich im Mai auf eine anstehende Hauptverhandlung vor dem Landgericht im Ruhrgebiet vor. Tatvorwurf: gewerbliche Urkundenfälschung. Die Mandantin soll über einen langen Zeitraum Rezepte gefälscht haben, um anschließend selbst oder durch weitere Beteiligte in einer Apotheke an verschreibungspflichtige Arzneimittel zu kommen. Die so erlangten Medikamente sollen später an Dritte weiterverkauft worden sein.

Tatsächlich hatte die Mandantin als Krankenschwester Zugang zu Originalrezepten und kennt berufsbedingt auch eine Vielzahl medikamentenabhängige Menschen. Es ist aber völlig unklar, wie genau die Mandantin mit den Vorwürfen in Verbindung gebracht werden soll.

Die Anklage ist vage. Die Verteidigung gegen Vorwürfe gestaltet sich umso schwerer, je weniger konkret die Tatvorwürfe sind. Der Staatsanwaltschaft genügen für die Anklageerhebung tatsächliche Anhaltspunkte, die eine spätere Verurteilung eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich machen (>50%). Die Behörde hat bei der Festlegung dieser Wahrscheinlichkeitsquote einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum.

Die Mandantin war völlig überrascht und geschockt von den erhobenen Vorwürfen. Sie tat aber das Richtige und rief einen Verteidiger an. In vielen Fällen reichen Betroffene unbesonnen schriftliche Erklärungen ein, die im Zweifel mehr Fragen bei den Ermittlungsbehörden hervorrufen als Erklärungen zu eigenen Handlungen geben. Professionelle Hilfe und eine Rechtsberatung ist bei strafrechtlichen Vorwürfen in fast allen Fällen unabdingbar.

Berufung pro Bewährung

Im Mai steht außerdem ein Berufungsverfahren vor einer Berufungskammer eines norddeutschen Landgerichts an. Der Mandant war zuvor erwartungsgemäß zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt worden. Aufgrund der schweren, vorgeworfenen Taten war die Länge der Freiheitsstrafe ein Erfolg. Anders als von der Verteidigung im Schlussplädoyer gefordert, wurde die Strafe allerdings nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Landläufig herrscht der Irrtum, dass Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren grundsätzlich zur Bewährung ausgesetzt werden. Gemäß § 56 Absatz 2 Satz 1 Strafgesetzbuch kommt eine Aussetzung der Bewährung aber nur dann in Betracht, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Eine schlicht positive Sozialprognose reicht nicht aus.

Anke muss nun in der mit dem Mandanten in der Berufungsinstanz versuchen, diese besonderen Umstände herauszuarbeiten.  Die junge Richterin in erster Instanz hatte sich nicht mit der persönlichen Situation des nicht vorbestraften Angeklagten auseinandergesetzt: Hier war bereits eine vollumfängliche Schadenswiedergutmachung vom Mandanten geleistet worden. Außerdem lebt er in gefestigten sozialen Verhältnissen; hat Frau und Kinder. Sein Arbeitgeber ist jederzeit bereit, ihn weiter zu beschäftigen und unterstützt ihn.

Die erneute Aufbereitung muss taktisch richtig mit einem Schriftsatz vor einer Berufungshauptverhandlung erfolgen, um die richterliche Überzeugungsbildung möglichst frühzeitig zu beeinflussen.

Was macht Minoggio

Die Begleitung eines Zeugen in der Hauptverhandlung und Erstkontakt mit der Arbeit der neuen EU-Staatsanwaltschaft stehen im April für Minoggio auf dem Programm.

Zeugenbeistand: Alles andere als Routine

Im April wird Minoggio vor einem Landgericht in Norddeutschland das Mitglied eines Aufsichtsrates bei seiner Zeugenaussage vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer begleiten. Angeklagt sind zwei Vorstände der AG wegen des Vorwurfes, Millionen des Unternehmensvermögens ohne genügende Gegenleistung für Scheinaufträge veruntreut zu haben, die mittelbar eigenen Familienangehörigen zu Gute gekommen sind.

Auf den ersten Blick fast überflüssige Routinetätigkeit: Was soll einem Zeugen schon passieren, schließlich sitzen andere auf der Anklagebank. Der Zeuge ist eben nur Zeuge, er kann nicht verurteilt werden. Denkt man. Stimmt aber nicht.

Zunächst die Selbstbelastungsgefahr: Wenn ein Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat, liegen Vorwürfe gegen den Aufsichtsrat zumindest wegen ungenügender Kontrolle, möglicherweise wegen Beihilfe gedanklich nah. Ein Zeuge steht zwar unter Wahrheitspflicht und unter der Pflicht zu einer vollständigen Aussage – darf deshalb aber Antworten verweigern, wenn er dadurch in die Gefahr eigener Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit gerät.

Auf diese Gefahr müssen ihn die Gerichte hinweisen, klar. Aber Richterinnen und Richter haben Interesse an Sachaufklärung. Zuweilen wird deshalb nicht übermäßig eindringlich gewarnt. Nicht immer erkennt der Zeuge überhaupt den Beginn einer Selbstbelastung. Manche Zeugen haben im Gegenteil Angst, sich gerade durch die Verweigerung von Antworten verdächtig zu machen.

Deshalb werden wir als Zeugenbeistände tätig – erfahren in gerichtlichen Hauptverhandlungen, die dem Zeugen im Regelfall völlig fremd sind und in denen er sich üblicherweise unwohl und unsicher fühlt.

Darüber hinaus haben alle Beteiligten ein Fragerecht. Selten ist, dass die Zeugenaussage sofort Gericht, Anklage und Verteidigung in gleicher Weise befriedigt. Also gibt es kritische Nachfragen von Strafjuristen, die dem Zeugen an Einarbeitung in den Befragungsstoff und vor allem an Erfahrung im Gerichtssaal weit überlegen sind. Suggestivfragen sind unzulässig, aber an der Tagesordnung. Zumindest Staatsanwaltschaft und Verteidigung fragen regelmäßig nicht, um ihre Wissenslücken zu schließen, sondern um für ihren Rechtsstandpunkt günstige Antworten zu provozieren. Nicht selten versuchen Sie dabei, den Zeugen regelrecht zu bestimmten Antworten zu lenken. Zuweilen sind Fragen nur auf Verunsicherung des Zeugen angelegt.

Auch hier haben wir als Zeugenbeistand einzugreifen und den Zeugen davor zu bewahren, dass er möglicherweise zu einer Aussage geführt wird, die er guten Gewissens aus seinem sicheren Wissen gar nicht abgeben kann.

Alles in allem also eine anwaltliche Tätigkeit als Zeugenbeistand, die Einarbeitung, Konzentration und Erfahrung verlangt.

Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren der EU-Staatsanwaltschaft

Osterurlaub steht bei Minoggio auch an. Danach Verteidigungsarbeit in einem der ersten Ermittlungsverfahren der neu geschaffenen EU–Staatsanwaltschaft, die langsam erst bei uns ihre Arbeit aufnimmt. Es geht um Zoll und Einfuhrumsatzsteuer. Man traut der EU-Staatsanwaltschaft eine bessere Sachkenntnis und eine bessere Zusammenarbeit mit anderen EU–Strafverfolgungsbehörden zu, wenn es darum geht, dem Verdacht von EU-Abgabenverkürzungen nachzugehen.

Nicht nur das Wetter ist stürmisch und wechselhaft im April. Auch die Steuerfahndung ist momentan wieder im Außendienst unterwegs. Vorsicht bei unerwarteten „Hausbesuchen“! Der April macht ansonsten nicht, was er will, sondern verspricht ein abwechslungsreiches Verteidigerleben, wie Bischoff es liebt.  

Ruhe bewahren und keine Spontanaussagen bei Durchsuchung

Bei einem Steuerberater stand Anfang April unerwartet morgens um 6 Uhr die Steuerfahndung vor Tür. Der Beschluss war auf einen Teilnahmeverdacht gegen den Berater gestützt. Er war persönlich in den Fokus der Ermittler geraten, weil er den Mandanten bei dessen Steuerhinterziehung unterstützt haben sollte. Dem Mandanten wurde die Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell vorgeworfen. Der Steuerberater sollte aus Sicht der Fahndung Kenntnis davon haben. Der Verdacht: Sein Büro habe durch die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen das Steuerhinterziehungsmodell des Mandanten unterstützt haben.

Wegen des Beteiligungsverdachtes durchsuchte die Fahndung nicht nur seine Kanzleiräume, sondern auch sein Privathaus. Es wurde vermutet, dass sich dort Unterlagen und Korrespondenz befanden, welche im Zusammenhang mit den Straftaten des Mandanten standen. Unangenehmer Nebeneffekt: die Steuerfahndung stellte das Haus sehr gründlich vom Dachboden bis zum Keller auf den Kopf, da der Berater sich uneinsichtig zeigte und zunächst – natürlich ohne Erfolg – versuchte, die Durchsuchung zu verhindern. Besser wäre es gewesen, für ein vernünftiges und freundliches Klima zu sorgen und die Fahnder ruhig ihren Job machen zu lassen.

Es fanden sich dann leider alte Waffen in einem Schrank im Keller, an die schon lange niemand mehr gedacht hatte. Der Berater erklärte auf Nachfrage sofort, dass es seine Waffen seien. Er habe sie vom Vater bekommen, der Jäger war. Er selbst habe aber nie gejagt, nie einen Jagdschein besessen und habe diese einfach nur als Andenken an den Vater verwahrt. Früher hätten die Kinder damit manchmal gespielt. Eine Erlaubnis zum Besitz der Waffen fehlte. Diese waren auch nicht verschlossen verwahrt, zudem fand sich noch alte Munition in einer Kellerschublade. Die gefundenen Waffen und die Munition sind als so genannte Zufallsfunde verwertbar. Sie dienen jetzt als Grundlage für ein weiteres Strafverfahren gegen den Berater wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Daran, dass er als Beschuldigter dieses Verfahrens anzusehen ist, hat er durch seine Aussage keinen Zweifel gelassen. Seine Spontanäußerungen sind ebenfalls verwertbar.

In der Durchsuchungssituation gilt generell: Ruhe bewahrenkeine unnötigen Störungen und Streitereien mit den Ermittlern. Dies führt nur dazu, dass noch genauer durchsucht wird. Die Durchsuchung kann nicht gestoppt werden. Bei Zweifelsfragen muss ein Fachanwalt für Strafrecht kontaktiert werden, der wegen des richtigen strategischen Vorgehens in dieser Situation sofort beraten kann. Eines gilt aber immer und ausnahmslos für jeden Beschuldigten: keine Spontanäußerungen und inhaltlichen Aussagen gegenüber den Ermittlern. Hierdurch wird nie etwas geklärt, meistens legt man sich stattdessen unnötig fest oder gibt Anhaltspunkte für weitergehende Ermittlungen. Wer diese Basics befolgt, kann in der Durchsuchungssituation nichts falsch machen.

Auch ansonsten abwechslungsreicher April…

Im April muss Bischoff mehrere Klagebegründungen zum Finanzgericht vorbereiten, Stellungnahmen in Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Betrugs, Insolvenzverschleppung und Untreue verfassen, einen Steuerberaterregress anstoßen. Daneben beginnen gleich drei  Hauptverhandlungen quer durch Deutschland wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betruges. Zudem stehen Erörterungstermine mit der Steuerfahndung und Schlussbesprechungen mit der Betriebsprüfung an, die Bischoff gemeinsam mit dem Steuerberater der jeweiligen Mandanten vorbereiten und durchführen muss. Dieses Potpourri an Aufgaben macht den Job als Strafverteidigerin im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht so interessant.

Bischoff bereitet im April zudem einen neu aufgelegten Praktikerlehrgang in Kooperation mit dem Handelsblatt zum Thema „Fraud Investigations“ vor: https://events.fachmedien.de/event/fraud-investigations/. Es geht um spannende Rechtsfragen im Kontext von internen Ermittlungen. Auch die eigene Fortbildung kommt nicht zu kurz: Bischoff besucht die Petersberger Tage der AG Strafrecht des deutschen Anwaltsvereins zum Thema Hafthttps://www.ag-strafrecht.de/petersberger-tage/11-petersberger-tage/ Mandanten in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren sind im Regelfall auf freiem Fuß. Dennoch muss auch der Wirtschaftsstrafverteidiger das Handwerkszeugs in der Haftsituation beherrschen, um den Mandanten ausnahmsweise auch in dieser besonderen Lage mit gravierenden Einschränkungen optimal beraten und begleiten zu können.

Wehn bemüht sich im April unter anderem um erfolgreiche Abschlüsse zweier langwieriger Verfahren im Strafrecht und Steuerrecht.

Aktive Gestaltung eines Verfahrensabschlusses

Wehn vertritt im April den Geschäftsführer einer Spedition, gegen den die Behörden nun schon seit zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung und sozialversicherungsrechtlicher Straftaten im zunächst sechsstelligen Bereich ermittelt. Im Laufe der letzten zwei Jahre war es gelungen, durch die Widerlegung zahlreicher Vorwürfe dem Grunde und der Höhe nach das Verfahren zu „entschärfen“.

Tatsächlich haben die übrig gebliebenen Vorwürfe eine Stufe erreicht, in der das Verfahren auch im Strafbefehlswege abgeschlossen werden könnte und sollte. Dadurch würde dem Beschuldigten nach der auch psychisch belastenden Zeit der Ermittlungen (samt Durchsuchung von Wohn- und firmenräumen) eine Hauptverhandlung erspart.

Einen formellen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls kann nur die Staatsanwaltschaft stellen, nicht der Beschuldigte oder sein Verteidiger. In Fällen wie diesen, in denen es sich aufgrund der Umstände anbietet und eine Einstellung des Verfahrens kein realistisches Ziel ist, sollte man als Verteidiger allerdings offensiv diese Lösung gegenüber der Staatsanwaltschaft vertreten.

Ziel im vorliegenden Fall ist eine Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen, um dem bisher nicht vorbelasteten Mandanten einen Eintrag im Führungszeugnis zu ersparen. Wehn wird im April versuchen, in einem informellen Gespräch den zuständigen Staatsanwalt zu überzeugen.

Vorbereitung einer Tatsächlichen Verständigung

In einem Steuerverfahren bereitet Wehn einen Termin beim Finanzamt vor, in dem eine Tatsächliche Verständigung getroffen werden soll. Bei diesem von der Rechtsprechung entwickelten und allgemein anerkannten Rechtsinstitut einigen sich Steuerschuldner und Finanzamt auf die Besteuerungsgrundlagen (nicht über rechtliche Aspekte!), wenn diese – oftmals im Rahmen von Betriebsprüfungen – streitig oder unklar geblieben sind. Sie dient letztlich der Effektivität der Besteuerung und fördert in den besten Fällen den Rechtsfrieden.

Im vorliegenden Fall wird dem Mandanten vorgeworfen, im Rahmen seines Handels mit Gebrauchtfahrzeugen zahlreiche Verkäufe und damit Einnahmen nicht gegenüber dem Finanzamt erklärt zu haben. Tatsache ist aber auch, dass er als Mitglied eines Händlernetzwerkes auch oft Fahrzeuge für andere Händler verkauft und nichts von dem entsprechenden Erlös vereinnahmt hat. Die entsprechenden Aufzeichnungen waren im Rahmen der Betriebsprüfung geprüft worden und haben zumindest den Umfang dieses Aspekts nicht ausreichend erkennen lassen. Mithilfe von Bestätigungen der Geschäftspartner des Mandanten sowie anderen Dokumenten konnte man das Finanzamt aber schon von seinen ersten, viel zu hohen Annahmen abgebracht werden. Wehn erwartet, im Rahmen der Verhandlungen eine gerechte Lösung zu finden, mit der sein Mandant wirtschaftlich leben kann. Der Termin kann nicht in einer halben Stunde abgehakt werden, er muss sorgfältig vorbereitet werden. Auf Seiten des Finanzamtes kann auch nicht etwa der bisherige Prüfer zustimmen, sondern ist die Zustimmung des Sachgebietsleiters notwendig.

Etwas Erholung nach neuen Hauptverhandlungsterminen im April, unter anderem mit schwieriger Unterbringungsproblematik.

Waffe ist nicht gleich Waffe

Nach einer Hauptverhandlung in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof am Ende des Monats März beginnt der April für Possemeyer in der ersten Woche wieder mit zahlreichen Hauptverhandlungstermine, bevor er für eine Woche in den Ski-Urlaub nach Österreich fährt.

In der ersten Hauptverhandlung bei einem Landgericht im Ruhrgebiet geht es u.a. um den Vorwurf „Diebstahl mit Waffe“ im Sinne des § 244 Abs. 1 Ziffer 1a Strafgesetzbuch. Der Strafrahmen beträgt hier Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Der Mandant soll nach Anklage bei einem Diebstahl in einem Supermarkt ein Küchenmesser in einem Rucksack mitgeführt haben. Dabei wird das Landgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen bedenken müssen, dass die Strafbarkeit eines Diebstahls mit Waffen, das allgemeine, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichtete, während der Tatbegehung aktuelle Bewusstsein erfordert, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, welches geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Es ist Aufgabe  des  Gerichts, ausreichende Feststellungen zu Vorstellungsbild des Täters zu treffen, wobei die Anforderungen umso höher sind, je weniger der bestimmungsgemäße Gebrauch des Gegenstand eine Zweckentfremdung als potentielles Nötigungsmittel nahelegt. Hier hatte der Mandant ein kleines Küchenmesser unten in einem gut gefüllten Rucksack, welches er für Alltagszwecke nutzte. Das Vorstellungsbild, es als Nötigungsmittel missbrauchen zu können, hatte er sicher nicht.

Verteidigung gegen „Das wahre lebenslang“.

Ein weiterer Fall im April bringt Possemeyer vor ein lokales Landgericht, in dem die Kammer auch die Unterbringung des Mandaten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sinne des § 63 Strafgesetzbuch zu prüfen hat, wenn er aufgrund einer Erkrankung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war.

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die besonders gravierend in die Rechte des Angeklagten eingreift. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesen Zustand beruht. Daneben muss überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Angeklagte infolge seines Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird; dadurch muss eine schwere Störung des Rechtsfriedens zu besorgen sein. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln. Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist.

In diesem Fall  – es geht überwiegend um Körperverletzungsdelikte – lässt sich das Gericht umfassend von einem psychiatrischen Sachverständigen beraten. Für die Verteidigung ist entscheidend darzulegen, dass die vorgenannten Voraussetzungen nicht (mehr) vorliegen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht erforderlich ist und der Mandant ist einem geschützten Umfeld freiwillig untergebracht werden kann.

Ein „Prozess nach dem Prozess“ und ein Ausflug in das Jugendstrafrecht stehen für Westermann im April auf dem Programm.

Vertretung in einem Bewährungswiderrufsverfahren

In einem Verfahren wegen eines Bewährungswiderrufs vertritt Westermann einen früheren Mandanten. Im Rahmen eines Wirtschaftsstrafverfahrens vor einem Schöffengericht in Hessen war es trotz schlechter Vorzeichen vor zwei Jahren gelungen, eine Bewährungsstrafe zu erreichen. Hintergrund waren Steuerhinterziehungen im sechsstelligen Bereich. Aufgrund von Vorbelastungen und aufgrund feststehender Verwirklichung des Tatbestandes war das kein selbstverständliches Ergebnis.

Eine Bewährungsstrafe ist immer mit Bewährungsauflagen verbunden. Diese können aus speziellen Maßnahmen bestehen (oftmals Schadenswiedergutmachung) oder aus auf den ersten Blick Selbstverständlichkeiten: Anzeigen eines Wohnsitzwechsels, Straffreiheit. Nunmehr war der Mandant – ohne Vertretung durch einen Verteidiger- wegen eines angeblichen Betruges von einem Amtsgericht in Westfalen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das für das Erstverfahren zuständige Landgericht hat daraufhin das Bewährungswiderrufsverfahren in Gang gesetzt.

Obwohl die Verurteilung in dem Betrugsverfahren rechtskräftig ist, ist der Widerruf der Bewährung kein Automatismus. Die Verteidigung muss argumentieren, warum die erneute Verurteilung das Vertrauen des Gerichts auf eine Straffreiheit nicht so sehr schädigt, dass ein Widerruf das einzig mögliche Mittel wäre. Im vorliegenden Fall spricht gegen einen Widerruf, dass die angebliche Betrugstat erst gegen Ende der Bewährungszeit begangen worden sein soll. Der verursachte Schaden bewegt sich lediglich im vierstelligen Bereich. Statt eines Bewährungswiderrufs kann und sollte das Gericht mildere Maßnahmen verhängen, z.B. eine Verlängerung der Bewährungszeit. Westermann hatte hierzu bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben und wird dem Mandanten im Anhörungstermin beistehen.

Hauptverhandlungen und Vorbereitung einer Haftprüfung mit einem jungen Mandanten

Ansonsten stehen für Westermann im April mehrere Verhandlungen vor verschiedenen Schöffengerichten an. So verteidigt er in Münster wegen Steuerhinterziehung, in Ostwestfalen gegen den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges.

Er kümmert sich auch im Rahmen eines Ausfluges in das Jugendstrafrecht um den Sohn eines langjährigen Mandanten, der aufgrund angeblicher Körperverletzungsdelikte in Untersuchungshaft genommen worden war. Mehr noch als gewöhnlich im Erwachsenenstrafrecht ist hier die schnelle Koordination zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht, Mandant und dessen Familie notwendig, um die extreme Belastung des 15-jährigen durch die Untersuchungshaft möglichst gering zu halten. Das heißt konkret: Schnelle Akteneinsicht und Aufklärung des Sachverhaltes, Besuch und Besprechung in der JVA. Unterstützung der naturgemäß überforderten Familie z.B. bei Besuchserlaubnissen. Planung einer möglichen Einlassung, schnelle Prüfung der Erfolgsaussichten eines Haftprüfungsantrages oder kurzfristige Absprache eines Hauptverhandlungstermins mit dem zuständigen Richter.

Im vorliegenden Fall würden sich statt der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr mildere, aber ebenso effektive Mittel anbieten. Im Betracht käme eine Ausgangssperre, da die angeblichen Straftaten abends und in größeren Gruppen begangen worden sein sollen. Westermann bereitet einen entsprechenden Haftprüfungsantrag bis Mitte April vor.

Verfahren vor dem Finanzgericht und eine strafrechtliche Hauptverhandlung stehen im April im Mittelpunkt für Hillejan.

Ungeliebte Liebhaberei

Im April vertritt Hillejan eine Mandantin aus dem Ruhrgebiet in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Das beklagte Finanzamt ist der Auffassung, dass die von der Mandantin ausgeübte Tätigkeit steuerlich eine sogenannte „Liebhaberei“ sei. Eine solche liegt vor, wenn sie primär aufgrund von persönlichen Neigungen und ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Sollte das hier tatsächlich so sein, hätte das zur Folge, dass die erzielten Einkünfte aus der ausgeübten Tätigkeit nicht steuerbar sind. Das hört sich im ersten Moment positiv an. Allerdings werden dann entstandene Verluste steuerlich nicht anerkannt. Das wäre für die Mandantin fatal.

Üblicherweise wird die Liebhaberei im Hobbybereich angesiedelt, wodurch sie nach der Finanzverwaltung zur privaten Lebensführung gehört. Hier aber ist die Mandantin seit den 1990er-Jahren Inhaberin eines Möbelhauses. Dieses hat sie von ihrem Vater übernommen, der das Geschäft bereits in den 1960er-Jahren eröffnet hatte. In der Zeit während der Vater das Möbelhaus führte und auch in den Anfangsjahren als die Mandantin es übernommen hatte, erzielte man ordentliche Gewinne. Leider erwirtschaftete die Mandantin in den danach folgenden Jahren ausschließlich Verluste. Nach Auffassung des beklagten Finanzamts würde die Mandantin das Möbelhaus daher nicht (mehr) mit Gewinnerzielungsabsicht führen, sodass eine Liebhaberei anzunehmen sei. Die Mandantin hätte der Verlustperiode nicht mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirkt und würde das Geschäft allein deswegen weiterführen, damit es zukünftig in dritter Generation vom Sohn übernommen werden könnte. Das beklagte Finanzamt hat bislang verkannt, dass die Mandantin mehrere Versuche unterschiedlichster Art unternommen hat, um den Betrieb wieder in schwarze Zahlen zu bringen. So hat sie die Ladenfläche deutlich verkleinert und musste auch Personal entlassen, um die laufenden Kosten niedriger zu halten. Auch hat sie das Warenangebot moderner gestaltet, gezielt Werbung geschaltet und Konzepte wie Bonus- und Rabattsysteme entwickelt, um wieder mehr Kunden in das Geschäft zu locken und diesen auch einen Anreiz für weitere Einkäufe zu geben. Ihre Bestrebungen waren bislang leider erfolglos. Das gehört jedoch zum wirtschaftlichen Risiko und hat mit einer Liebhaberei nichts zu tun. Die Mandantin hat immer mit dem Ziel gehandelt (und tut das heute noch) zurück in die Gewinnzone zu kommen. Vor allem möchte sie ihrem Sohn auch keinen „Pleitebetrieb“ aufbinden. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass seit Eröffnung des Möbelhauses insgesamt gesehen noch kein Totalverlust vorliegt, ist nach Hillejans Bewertung keine Liebhaberei gegeben.

Subunternehmer oder nicht: Auf den Einzelfall kommt es an

Hillejan ist im April ferner für einen Mandanten aus dem Baugewerbe als Verteidiger tätig. Dem Mandanten wird von den Strafverfolgungsbehörden im laufenden Ermittlungsverfahren das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in mehreren Fällen vorgeworfen. Wie so üblich in dem Baugewerbe, arbeitete der Mandant oftmals mit Subunternehmern zusammen, bei verschiedenen Bauvorhaben häufig auch mit demselben Subunternehmer. Aufgrund dieses Umstands werfen das ermittelnde Hauptzollamt sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit dem Mandanten nunmehr vor, dass der Subunternehmer nur scheinselbstständig sei. In Wahrheit würde er in einem abhängigen Arbeitsverhältnis zum Bauunternehmen des Mandanten stehen und dort beschäftigt sein.

Die Vorwürfe sind gegenstandslos und können widerlegt werden. Schon nach erster Einsicht in die Ermittlungsakte und Besprechung mit dem Mandant und dem Subunternehmer ist offenkundig, dass keine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Es ist richtig, dass im Regelfall das Bauunternehmen mit  Subunternehmern zusammenarbeitet. Keinesfalls war der Subunternehmer aber nur scheinselbstständig. Der Mandant übte zu keinem Zeitpunkt irgendeine Kontrolle über den Subunternehmer aus. Dieser war frei von Weisungen, verhandelte seine Preise selbstständig, teilte sich seine Arbeitszeit eigenverantwortlich ein und hatte insbesondere auch noch ganz andere Auftraggeber für die er tätig war. Dafür gibt es Belege und Unterlagen. Hillejan wird das den Ermittlungsbehörden gebündelt vor Augen führen. Eine schnelle Verfahrenseinstellung ist geboten.

April 2022. Ostern steht vor der Tür…neben Verhandlungen vor Land- und Finanzgerichten.

Interner Firmenstreit mit ernsten Auswirkungen

Bevor sich für Anke an den Ostertagen ein paar freie Tage für einen Ausflug ins Weserbergland auftun, warten noch diverse Aufgaben.

So findet Anfang April eine Hauptverhandlung vor einem Landgericht im Herzen des Ruhrgebiets statt. Tatvorwurf ist Spesenbetrug. Die Mandantin war zuletzt Geschäftsführerin eines größeren Unternehmens.

Im Laufe der Zeit trug sie immer mehr Verantwortung und repräsentierte das Unternehmen deutschland- und weltweit. Für ihre Arbeit auf Messen und Reisen erhielt sie von den Gesellschaftern stets Lob und Anerkennung. Schließlich kam es zum Bruch und falschen Vorwürfen. Die Gesellschafter wollten sie loswerden und zeigten sie an. Sie soll über Jahre private Aufwendungen in sechsstelliger Höhe als Spesen für Geschäftsreisen abgerechnet haben.

Anke unterstützt die Mandantin jetzt vor Gericht, um kurzfristig zu zeigen, dass die Reisen geschäftlich veranlasst waren und erst im Nachhinein behauptet wurde, es habe sich um private Reisen gehandelt. Es gilt außerdem, den beschädigten Ruf der Mandantin wieder vollständig zu rehabilitieren.

Solche „schmutzigen Tricks“ bei Streitigkeit in Unternehmen kommen immer wieder vor. Oftmals hilft es in solchen für den Betroffenen sehr bedrückenden Situationen, einen kühlen Kopf zu bewahren, die Tatsachen zusammenzutragen und sich allein durch eine Strafanzeigenandrohung nicht von berechtigten Rechtspositionen abbringen zu lassen.

1, 2 oder 3 – Schätzung, Schätzung oder Schätzung

Beliebtes Themenfeld vor den Finanzgerichten sind Schätzungen. Gerade im Bereich der Gastronomie kommt es immer wieder vor, dass die Finanzämter oder die Steuerfahndungen bei vermeintlichen oder tatsächlichen formellen oder materiellen Kassenmängeln keine Feststellungen treffen und schätzen.

Oftmals wird hierbei vergessen, dass eine Schätzung in jedem Fall zu einem möglichst plausiblen, vernünftigen und wirtschaftlich möglichen Ergebnis führen muss.

Geschätzt werden darf eben nicht ins Blaue hinein ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles. Alle Umstände sind einzubeziehen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Dazu gehören beispielsweise auch die Persönlichkeit und Vorerfahrungen eines Gastronomie-Betreibers, wenn sie Auswirkungen auf das Einkaufsverhalten hatten. Ein Schätzergebnis durch die Heranziehung von Richtsatzsammlungen entspricht in den seltensten Fällen der Realität und ist nur zulässig in Fällen, in denen die betriebliche Buchhaltung praktisch überhaupt nicht anerkannt werden kann.

In vielen Fällen stehen auch strafrechtliche Vorwürfe im Raum, die neben den steuerlichen Fragen im Blick behalten und entkräftet werden müssen. Strafverteidiger und oftmals schon vorbefasste Steuerberater können hier effektiv nur gemeinsam und immer vollständig koordiniert an einer für den Betroffenen verträglichen (Gesamt-)Lösung arbeiten und so eine langwierige Auseinandersetzung mit steuerlich und strafrechtlich negativem Ausgang verhindern.

Was macht Minoggio

In einem aktuellen Mandat setzt sich Minoggio mit den unerfreulichen Entwicklungen im Auslieferungsverfahren auseinander und widmet sich ansonsten ebenso wichtiger Tagesarbeit.

Bedenkliche Entwicklung in Auslieferungsverfahren…

Im März muss sich Minoggio zunächst in ein neu angenommenes Auslieferungsverfahren einarbeiten: Ein ausländischer Staat verlangt von der Bundesrepublik die Auslieferung eines seiner Staatsangehörigen mit der Behauptung, dieser habe dort Straftaten begangen und wird sich der Strafverfolgung stellen. So weit, so gut: Strafverfolgung muss auch über Ländergrenzen möglich sein, keine Frage. Allerdings erleben wir momentan im Auslieferungsrecht eine regelrechte Zeitenwende. In früheren Jahren konnte man Auslieferungsgesuche ausländischer Staaten einfach in zwei Gruppen einteilen: Die berechtigten Gesuche von Rechtsstaaten und nur in seltenen Einzelfällen unberechtigte Anforderungen von autoritären Staaten mit fragwürdigen, oftmals politischem Hintergrund.

Die Rechtsgrundlagen sind klar (vereinfacht dargestellt): Es darf niemand aus politischen Gründen ausgeliefert werden und generell nicht, wenn ihm im zu erwartenden Strafverfahren oder im Strafvollzug nicht die Mindeststandards an Rechtsstaatlichkeit und Wahrung seiner Menschenwürde gemäß internationalen Vereinbarungen garantiert werden kann. Es galt im Auslieferungsrecht allerdings ein Vertrauensgrundsatz in der Weise, dass man sich auf Zusicherungen des antragstellenden Staates betreffend Rechtsstaatlichkeit und menschenwürdige Unterbringung im Strafvollzug verlassen konnte und auch verlassen hat.

Diese Zeiten haben sich geändert: Demokratien bauen sich ab, teilweise sogar bei EU-Staaten. Ausländische Staatsanwaltschaften und sogar Gerichtsorganisationen lassen sich vor politische Karren spannen. Der Stempel eines ausländischen Justizministers kann für die Garantie von Rechtsstaatlichkeit völlig ohne Belang und massiv irreführend sein.

Besonders belastend für den vom Auslieferungsantrag Betroffenen: Unsere Rechtsordnung sieht vorläufige Auslieferungshaft vor, die leicht angeordnet wird und sich zur Prüfung des Auslieferungsbegehrens über viele Monate hinziehen kann.

Was folgt daraus für die Verteidigung in einem Auslieferungsverfahren?

Zunächst besondere Beschleunigung bei allen Verteidigungsaktivitäten, sofern Auslieferungshaft angeordnet wurde. Als im Regelfall illusorisch erweist sich im Normalfall der sofortige Antrag auf Aufhebung der Auslieferungshaft. Vielmehr muss erst mit Hochdruck Material in Richtung etwa auf eine politische Verfolgung unter dem Deckmantel der Strafverfolgung gesammelt werden. Recherchearbeit, Übersetzungsarbeit, Plausibilitätsdarlegungen – und alles gegen die offizielle Linie des fremden Staates, der mit auf dem Papier beeindruckender Rechtsstaatlichkeit und Nüchternheit die Überstellung des Mandanten zur Strafverfolgung verlangt. Entscheiden über ein Auslieferungsgesuch wird das zuständige Oberlandesgericht. In früheren Zeiten hatte man den Eindruck, als werde staatlichen Auslieferungsersuchen nahezu formelhaft stattgegeben. Damit ist es vorbei. Auch die Gerichte bei uns haben berechtigterweise reagiert auf die beschriebene Zeitenwende. Darüber hinaus belegen eine Reihe von Auslieferungen versagenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, dass  – bewusst so ausgedrückt –  wir uns im Gegensatz zu vielen anderen Staaten glücklich schätzen können, berechtigt auf unsere Rechtsstaatlichkeit zu vertrauen (bei allen Unzulänglichkeiten im Einzelfall, die man als Verteidiger bemerkt und zu bekämpfen sucht).

…und nicht weniger wichtige Tagesarbeit

Ansonsten auch im März Tagesarbeit. Fortsetzung einer coronabedingt mehrfach aufgeschobenen und danach mehrfach unterbrochenen Hauptverhandlung. Verhandlungen in gewichtigen Steuerstrafverfahren mit den Besteuerungs- und den Strafverfolgungsbehörden, um nach Möglichkeit einen kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den berechtigten Ansprüchen des Staates auf Nachversteuerung und Klärung steuerstrafrechtlicher Verdachtsmomente einerseits und dem berechtigten Anliegen zu den Schutzrechten des anvertrauten Mandanten andererseits zu finden.

 

Was macht Bischoff

Der Februar war besonders arbeitsreich: Mehrere Ganztagsschulungen für eine große deutsche Bank im Bereich von Anti-Financial-Crime und Geldwäsche-Bekämpfung sowie der Abgabe eines Buchbeitrages zu internen Ermittlungen gemeinsam mit Minoggio. Im März steckt Bischoff vor allem wieder in Verhandlungen mit Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Daneben müssen Verteidigungsstrategien in neuen Fällen und Stellungnahmen ausgearbeitet werden.

Kein eigenes Risiko für den zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater bei Durchsuchungsmaßnahme

In einem Verfahren im Zusammenhang mit den in der Öffentlichkeit viel diskutierten Cum-Ex-Ermittlungen müssen für einen Mandanten (Wirtschaftsprüfer) umfangreiche Informationen und Datenauswertungen aufgrund eines kooperativ vollstreckten Durchsuchungsbeschlusses weitergegeben werden. Es muss vor Übergabe der Dateien und Unterlagen genau geprüft werden, welche Herausgaben von dem Durchsuchungsbeschluss gedeckt sind und welche die Grenzen überschreiten. Denn der Mandant ist nicht selbst Beschuldigter, sondern hat als Berufsgeheimnisträger beraten. Da der Mandant ihn nicht von der Verschwiegenheit entbunden hat, muss der Berater jetzt aufpassen, welche Unterlagen aufgrund des Beschlusses herausgegeben werden dürfen und welche nicht. Gibt der Berater zu viel preis, macht er sich wegen Geheimnisverrates strafbar. Da die Beurteilung in diesem Fall  komplex ist, hat der Berater beschlossen, sich in dieser Konstellation selbst beraten zu lassen, obwohl er nicht Beschuldigter ist. Auf diese Weise erreicht er für sich den besten Schutz und hat den Vorteil, dass er die abschließenden Entscheidungen in dieser für ihn belastenden Situation im Spannungsfeld zwischen Kooperation mit den Ermittlern und Interessensvertretung des Mandanten nicht selbst treffen muss. Denn ein Berater ist erfahrungsgemäß immer nur solange ein guter Berater, bis er auch seine eigenen Interessen vertreten muss. Für uns Anwälte gilt immer nach das alte Sprichwort: Der Anwalt, der sich selbst vertritt, hat einen Narren zum Mandanten.

Was lange währt, wird endlich gut…

Langer Kampf zahlt sich aus, wenn Positionen insbesondere zu Beginn eines Verfahrens verhärtet erscheinen, erfordert aber auch ein starkes Durchhaltevermögen des Mandanten. Bischoff wird in den nächsten Tagen einen Fall zum Abschluss bringen, in dem die Strategie der Verteidigung von der ersten Minute an darauf ausgerichtet war, möglichst kooperativ eine Gesamtlösung für vier parallel laufende Verfahren auszuhandeln. Leider waren aufgrund der vier Verfahren auch vier verschiedene Behörden beteiligt, die über viele Monate hinweg die sozialen Zusammenhänge zwischen den Verfahren nicht sehen wollten. Jeder Ermittler wollte nur für sich sein Verfahren abschließen. Eine Behörde erließ absprachewidrig einen Strafbefehl, eine andere wollte erst monatelang nicht sprechen, um dann schließlich doch eine angemessene Lösung zu verhandeln, die wiederum monatelang nicht umgesetzt wurde, was zu Zeitdruck in einem anderen Verfahren führte. Weitere Abstimmungsprobleme folgten. Für den Mandanten war alles  kaum noch nachzuvollziehen. Dennoch vertraute er auf die erarbeitete Gesamtstrategie und blieb letztlich ruhig. Umso erfreulicher ist es dann am Ende, wenn die Strategie aufgeht und sich die unzähligen Abstimmungsversuche auszahlen. Ende gut, alles gut.

Unternehmensverteidigung, intensiver Praxisaustausch und Redaktionssitzung des Steuerrechtsausschusses

Auch der Schulungsmarathon aus Februar ist noch nicht komplett beendet. Für die Frankfurt School of Finance and Management unterrichtet Bischoff wieder angehende Certified Fraud Manager in Unternehmensverteidigung. Es geht darum, den – über lange Jahre bereits im Beruf stehenden- Studierenden die förmlichen Sanktionsrisiken für Unternehmen (insbesondere Verbandsbußgelder und Vermögensabschöpfungsmaßnahmen) näher zu bringen und die sonstigen Risiken (von uns gerne als „Verfahrensstrafe“ bezeichnet) im Zusammenhang mit Straferfahren (u.a. negative Publizität, Klimastörungen, Ressourcenbindung und Kosten). Anschließend werden anhand von Fallszenarien typische Risikosituationen durchgespielt und hierdurch der strategische Umgang für die Verantwortlichen eines Unternehmens vermittelt. Der Austausch mit den Studierenden aus den unterschiedlichsten Branchen bereitet immer große Freude. Die Einblicke in konkrete Unternehmensorganisationen führen wiederum zu Anpassungen des Stoffes. Ein ähnliches Seminar veranstaltet Bischoff zudem im März mit der School of Governance, Risk and Compliance in Berlin im Rahmen eines Kooperationsprogramms mit Schweizer Studierenden der Hochschule Luzern und der erfahrenen Wirtschaftsstrafverteidigerin und Wirtschaftskriminalitätsexpertin Dr. Claudia Brunner https://www.hslu.ch/de-ch/hochschule-luzern/ueber-uns/personensuche/profile/?pid=3607. Da in der Schweiz regelmäßig neben Anwälten, Rechtsabteilungsleitern und privaten Ermittlern auch Staatsanwälte und Polizisten an derartigen universitären Fortbildungen teilnehmen, ist der fachliche und grenzüberschreitende Austausch in diesem Programm außergewöhnlich interessant. Daneben hat Bischoff im März noch eine zweitägige Redaktionssitzung des Steuerrechtsausschusses zu absolvieren und muss hierfür noch sechs Entscheidungen zu verfahrensrechtlichen Themen mit Praxishinweisen vorbereiten. Es bleibt für sie auch außerhalb der Mandatsbearbeitung und des Tagesgeschäftes spannend.

 

Was macht Wehn

Vorbereitung einer Hauptverhandlung und Nachsorge nach erfolgreichem Verfahrensabschluss stehen für Wehn im März im Fokus

Vorbereitung und Beginn einer aufwändigen Hauptverhandlung

Wehn bereitet im März eine Hauptverhandlung vor einem Landgericht in Niedersachsen vor. Dem Mandanten und seiner Ehefrau wird vorgeworfen, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe begangen zu haben. Als Geschäftsführer einer Firma für Biogasanlagen sollen sie dem Finanzamt gefälschte Eingangsrechnungen vorgelegt haben, um Vorsteuer erstattet zu bekommen. Teilweise sollen auch private Rechnungen manipuliert und als Betriebsausgaben deklariert worden sein. Nach einigen Wochen in Untersuchungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr konnte Wehn zunächst die Außervollzugsetzung des Haftbefehls erreichen.

Der Sachverhalt ist komplex und im Einzelnen umstritten. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklageschrift die aus ihrer Sicht hohe kriminelle Energie hervorgehoben, von der die Vorgehensweise der beiden Angeklagten geprägt gewesen sein soll. Beide Geschäftsführer bestreiten einen Großteil der Vorwürfe, sodass Wehn mit einer aufwändigen Beweisaufnahme über eine ganze Anzahl von Verhandlungsterminen hinweg rechnet. Ein Erörterungstermin mit Staatsanwaltschaft und Gericht hatte im Vorfeld zu keinen Fortschritten hinsichtlich einer für den Mandanten vorteilhaften Lösung geführt. Solche Termine sind dennoch nützlich, um zumindest den groben Ablauf einer Hauptverhandlung zwischen den Beteiligten zu klären und Stimmung und Beteiligte besser einschätzen zu können. Mehr können sie in hoch streitigen Fällen aber nicht leisten. Bis zum ersten Verhandlungstag Ende des Monats wird Wehn sich noch mehrfach mit den Mandanten treffen und eine Strategie für die Hauptverhandlung erarbeiten.

Verfahrens- aber nicht Mandatsende

Nach einer umfangreichen Stellungnahme konnte Wehn für einen Mandanten die Einstellung eines Verfahrens wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt erreichen. Als Geschäftsführer einer Firma für elektrische Fahrzeuge wie Fahrräder oder Mobilitätshilfen war ihm vorgeworfen worden, Arbeitnehmer fälschlicherweise als selbstständige freie Handelsvertreter eingesetzt zu haben, um Sozialabgaben zu sparen.

Bei der Unterteilung zwischen Arbeitnehmer und Selbständigen kommt es nach einer kaum sicher einzuschätzenden Rechtsprechung auf die konkrete Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses an. Nach umfangreicher Darstellung der Einzelheiten im Betrieb des Mandanten war die Staatsanwaltschaft letztlich doch zu dem korrekten Schluss gekommen, dass keine Strafgesetze verletzt worden sind.

Das Ergebnis ist erfreulich, das Mandat aber noch nicht beendet. Um in Zukunft Unsicherheiten zu vermeiden, entwickelt Wehn für den Mandanten selbst einen auf die konkreten Betriebsbedürfnisse zugeschnittenen Handelsvertretervertrag. Wichtigster Punkt angesichts des gerade beendeten Verfahrens ist die Frage der Zeithoheit der Handelsvertreter. Anhand der aktuellen Rechtsprechung und der Erkenntnisse aus dem beendeten Verfahren hat Wehn die Formulierungen in dem Mustervertrag erstellt und sich dabei an die Grundregel gehalten: Je mehr Regeln Handelsvertretern aufgegeben werden, desto größer ist die Gefahr einer Bewertung als Arbeitnehmer. Hier muss er sich noch mit dem Mandanten abstimmen, damit Balance zwischen rechtlicher Sicherheit und notwendiger Organisation im Betrieb gefunden wird. In Betracht kommt am Ende auch ein sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren.

Was macht Possemeyer

 

Hoher Schaden – hohes Prozessrisiko

Nach einem Februar mit hohem Termindruck in zahlreichen Hauptverhandlungstagen wird Possemeyer im März beim Landgericht in Köln wegen verschiedener Betrugstaten  verteidigen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, hochwertige Mietfahrzeuge unter falschem Namen angemietet zu haben.  Danach sollen sie die Fahrzeuge an gutgläubige Käufer mit gefälschten Papieren verkauft haben.

Aufgrund der jeweils hohen Schäden – die Fahrzeuge hatten einen Wert oberhalb von 90.000,00 € – liegen laut Anklage auch besonders schwere Fälle des Betruges vor, die mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahre Freiheitsstrafe bestraft werden können. Voraussetzung für dieses Regelbeispiel ist, dass ein Vermögensverlust großen Ausmaßes vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat die Regel-Grenze bei etwa 50.000,00 € angesetzt. Das ist zwar berechtigter Kritik ausgesetzt und erscheint holzschnittartig. Allerdings hat diese Grenze in der Rechtspraxis Beachtung gefunden. Die Verteidigung ist sich dennoch sicher, dass nach der Beweisaufnahme die Kammer überzeugt werden kann, dass ein Urteil ohne vollstreckbare Freiheitsstrafe schuld- und tatangemessen ist.

Reklamation mit bösen Folgen

In einem weiteren Fall bei einem Landgericht in Hessen geht es um eine Messerstecherei in einer Gaststätte. Hier beruft sich der Mandant auf Notwehr.  Hintergrund war der Erwerb von Kokain. Der stark berauschte Käufer beschwerte sich über schlechte Qualität. Es entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in der der Zeuge ein Messer zog und den Angeklagten damit bedrohte. Daraufhin griffen sowohl der Angeklagte und auch ein Mitangeklagter den Zeugen an, bis dieser bewusstlos am Boden lag.

Die Verteidigung geht von einer Notwehrsituation für den Mandanten aus. Die in einer Notwehrlage verübte Tat ist gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht. Dies muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden. Der Angegriffene muss dabei auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und ihm genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht. Das Landgericht wird ferner in einer umfassenden Gesamtwürdigung am Ende ebenfalls prüfen müssen, ob das Notwehrrecht gegenüber durch Alkohol- oder Drogenkonsum beeinträchtigte Personen sozialethisch einzuschränken ist.

 

Was macht Westermann

Westermann hilft im März zwei Mandanten, die aus unterschiedlichen Gründen besonders unter dem Druck von Ermittlungen leiden.

Notmaßnahmen in einem schon weit vorangeschrittenen Verfahren

In einem steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Verfahren hat sich ein Mandant an Westermann gewendet. Dem Landmaschinen-Händler wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Umsätze verschleiert zu haben. Eine Kontrollmitteilung bei einem Teilelieferanten hat nach Ansicht des Finanzamtes  Hinweise auf nicht versteuerte Geschäfte mit Maschinenteilen erbracht. Der Mandant bestreitet den Sachverhalt. Es gibt zudem Beweise dafür, dass andere Personen auf seinen Namen Bestellungen durchgeführt haben.

Das Finanzamt ließ sich davon dennoch nicht überzeugen und erließ nach durchgeführter Betriebsprüfung neue Bescheide gegen den zu diesem Zeitpunkt nicht von einem Berater vertretenen Mandanten. (Zu) lange war er davon ausgegangen, sich selbst um das Verfahren kümmern zu können. Einsprüche wurden eingelegt, aber nicht begründet, ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht gestellt. Ein Steuerstrafverfahren wurde eingeleitet und lief zunächst ebenfalls unkontrolliert.

Im Rahmen der Vollstreckung samt Kontenpfändung wendet er sich nunmehr an die Kanzlei. Neben den universellen ersten Schritten muss  geprüft werden: Gibt es eine Möglichkeit für einen einstweiligen Aufschub der Vollstreckung bzw. eine Aufhebung? Kann parallel ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt oder im Rahmen der Klage beim Finanzgericht begründet werden? Beide Anträge müssten ausführlich begründet werden.

Auch das Steuerstrafverfahren muss frühzeitig unter Kontrolle gebracht werden. Manche Mandanten erwähnen solche Verfahren zu Mandatsbeginn nur in einem Nebensatz, weil sie diese noch nicht konkret „spüren“ im Gegensatz zu den Pfändungsmaßnahmen des Finanzamtes. Auch wenn oft die Strafverfahren ausgesetzt werden bis zur steuerlichen Klärung: Eine schnelle Meldung und Akteneinsicht sind enorm wichtig, um das strafrechtliche Risiko abzuschätzen und auch in diesem Verfahren frühestmöglichen Einfluss nehmen zu können. Zentral wichtig, hier in der Rubrik immer wieder geschlidert: Das beharrliche Anstreben und Durchsetzen einer „Paketlösung“

Sorgfalt trotz besonders hoher psychischer Belastung

Schnelle Hilfe benötigt ein Mandant in einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Auf einer Kreuzung war ein Fahrradfahrer in den Pkw des Mandanten hineingefahren, was lebensgefährliche  Verletzungen des Fahrradfahrers zur Folge hatte. Aufgrund der Sachverhaltsschilderung des Mandanten und der vorläufigen Einschätzung der Polizisten am Unfallort ist anzunehmen, dass die Kollision allein durch den Unfallgegner verursacht wurde. Er hatte  eine Fahrzeugkolonne rechts überholt und war ohne sich zu orientieren in die Straße eingefahren.

Was sich für einen Außenstehenden nach einem klaren Sachverhalt anhört, stellt für den Mandanten vor allem aufgrund der Folgen eine schwere psychische Belastung dar. Wichtig ist hier, so schnell wie möglich Sicherheit und eine Verfahrenseinstellung zu erreichen. Das bedeutet, das Akteneinsichtsgesuch voranzutreiben, um schnell die Feststellungen der Polizei zu erfahren. Eine vorherige Stellungnahme allein auf Grundlage der Angaben des Mandanten wäre ein ernstzunehmender Kunstfehler. Nur die Akte gibt Aufschluss über alle Aspekte, die bisher von der Polizei festgestellt worden sind oder gemutmaßt werden. Nur in Verbindung mit der Akte können die Angaben des Mandanten als Grundlage einer Stellungnahme dienen. Hier muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen sorgfältiger Arbeit und dem verständlichen Wunsch, das Verfahren so schnell wie möglich zu beenden.

Was macht Hillejan

Unterschiedliche Rollen für Hillejan im März in einer Hauptverhandlung und als Zeugenbeistand.

Keine schlichte Übernahme einer steuerlichen Schätzung im Strafverfahren

Mitte März verteidigt Hillejan einen Mandanten in einem Steuerstrafverfahren vor einem Schöffengericht im Rheinland. Der Mandant ist in der Gastronomie tätig und betreibt ein großes Buffet-Restaurant. Ihm wird eine Steuerhinterziehung vorgeworfen. Insgesamt soll er in über 10 Fällen circa 350.000 € Steuern verkürzt haben. Problematisch ist dabei, dass die Besteuerungsgrundlagen von der Steuerfahndung geschätzt wurden. In Ihrer Anklageschrift stützt sich die Staatsanwaltschaft ausschließlich auf den steuerstrafrechtlichen Ermittlungsbericht und hat infolgedessen auch den geschätzten Hinterziehungsbetrag – ungeprüft – übernommen.

Hillejan wurde in diesem Verfahren erst mandatiert, nachdem der Mandant die Anklageschrift in seinen Händen hielt. Das ist spät, aber nicht zu spät. Denn auch in einem Hauptverfahren stehen noch Einwirkungs- und Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung – die allerdings früher viel effektiver genutzt werden und Gerichtsverfahren verhindern können.

Im Rahmen der Verteidigung muss vor allem die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen angegriffen werden. Diese ist vorliegend zum einen ersichtlich viel zu hoch ausgefallen und zum anderen anhand pauschaler Durchschnittswerte – ohne Beachtung des Einzelfalls und im Strafverfahren (!) geltenden Grundsätze– vorgenommen worden. Für das gerichtliche Verfahren bedeutet das, dass eine tatsachenfundierte Schätzung anhand der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls erfolgen muss. Würde das Gericht eine solche nicht durchführen und einfach die an den pauschalen Durchschnittswerten orientierte Schätzung übernehmen, wäre ein darauf gestütztes Urteil rechtsfehlerhaft.

Hillejan ist zuversichtlich, dass er dem Gericht die konkreten Umstände des Einzelfalls, die sich hier von den pauschal angenommenen Durchschnittswerten deutlich unterscheiden, aufzeigen kann und die große Bedeutung des Zweifelssatzes in diesem Bereich (lesen von BGHSt 140/20 hilft).

Unterstützung einer Zeugin in einer Vernehmung

Hillejan wird im März zudem eine Mandantin als Zeugenbeistand zu einer Vernehmung beim Hauptzollamt begleiten. Die Mandantin ist als Bürokauffrau bei einer Spedition angestellt. Aus der Zeugenladung geht hervor, dass gegen den Geschäftsführer der Spedition strafrechtlich ermittelt wird. Genaueres weiß die Mandantin nicht.

Für die meisten Menschen dürfte eine Vorladung zur Vernehmung ungewöhnlich sein. Oftmals – wie in diesem Fall – wirkt sie einschüchternd. Man weiß nicht, was einen erwartet. Diese Ungewissheit lässt den Betroffenen nervös und unsicher werden. (Vermeidbare!) Fehler können passieren. Solche Fehler kann man als Zeugenbeistand verhindern.

Um der Mandantin die Angst vor der unbekannten Situation etwas zu nehmen, hat Hillejan sie bereits ausführlich über den generellen Ablauf einer Vernehmung und die allgemeinen Zeugenrechte und -pflichten aufgeklärt. Als Zeuge ist man zur Wahrheit und vollständigen Aussage verpflichtet. Man muss wiedergeben, was man gesehen, gerochen oder gehört hat. Mehr aber nicht! Insbesondere muss ein Zeuge nicht bewerten, mutmaßen oder einschätzen. Das obliegt den Ermittlungsbehörden bzw. dem Gericht.

Hillejan wird der Mandantin selbstverständlich auch während der Vernehmung beratend, unterstützend und gegebenenfalls schützend zur Seite stehen. Er sorgt dafür, dass etwaige Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte nicht eingeschränkt werden. Das gilt vor allem bei Selbstbelastungsgefahr. Sobald eine solche Selbstbelastungsgefahr beginnt, darf (und sollte) ein Zeuge von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen.

 

Was macht Anke

Vor Gericht und Bildschirm.

Ein kleiner Stein kann weite Kreise ziehen…

Anke verteidigt in einem in Norddeutschland geführten Ermittlungsverfahren einen Mandanten gegen den Vorwurf des mehrfachen Betruges sowie mehrfacher Urkundenfälschung. Aus einem Hinweis auf vermeintliche Missstände wurde ein übertrieben großes Verfahren, das es jetzt zu beenden gilt.

Der Mandant führt ein ambulantes Pflegeunternehmen und betreut mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine große Anzahl von Kunden.  Die Tochter einer Kundin hatte ihn wegen Körperverletzung angezeigt. Die zu ihrer Mutter gesandten Mitarbeiter seien weder qualifiziert gewesen noch absprachegemäß regelmäßig vorbei gekommen. Beides habe zu dem akut schlechten Gesundheitszustand der Mutter geführt.

Nach Anfragen bei einigen Kranken- und Pflegekassen diverser Kunden wirft die Staatsanwaltschaft dem Mandanten nun vor, generell unqualifiziertes Personal eingesetzt zu haben. Außerdem seien zu viele Stunden abgerechnet und Unterschriften von Angehörigen auf Stundenzetteln gefälscht worden. Alle vorgeworfenen Delikte nicht nur in einem, sondern in dutzenden Fällen. Die Ermittlungsmaßnahmen und das ständige, häppchenweise Vorbringen weiterer Vorwürfe stören den Betriebsablauf inzwischen stark.

Jetzt gilt es, den Ermittlern eine realistische Einlassung zu liefern und dadurch das ausufernde Ermittlungsverfahren zu beenden. Entgegen der bisherigen Hypothesen handelt es sich um bloße Einzelfälle, die von zwei Mitarbeitern wegen der enormen persönlichen Arbeitsbelastung, verstärkt durch die Pandemiesituation, verursacht worden sind. Diese Mitarbeiter haben das Unternehmen inzwischen bereits verlassen.

In vielen Unternehmen kommt es zu ungewollten und schiefen Abläufen. Der Unternehmer muss sich auf seine Mitarbeiter verlassen und kann nicht jeden Schritt überwachen. Wenn es dann doch zu strafrechtlich relevanten Geschehen kommt, ist guter Rat zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt günstiger.

(Schreib-)Tischlein, deck dich!

Im März stehen einige Schriftsatztage für Anke auf dem Programm. Viele Schriftsätze erfordern ausreichend Recherche- und Formulierungszeit.

Oftmals sind es kleine Nuancen im Sachverhalt, die zu einer anderen juristischen Bewertung führen. Da lohnt es sich, lieber eine Stunde länger den Sachverhalt akribisch zu erforschen und am Schriftsatz zu feilen, als später einer unglücklichen Formulierung nachzujagen.

Das gilt insbesondere im Ermittlungsverfahren. Kommunikation bleibt ein wichtiger Schlüssel im Strafverfahren. Dazu gehören schriftliche Äußerungen. In vielen Fällen ersparen ein paar Stunden am Schreibtisch dem Mandanten Tage oder sogar Wochen vor Gericht.

Dabei helfen uns  eine Riege von tatkräftigen und guten juristischen Mitarbeitern, die parallel oder vorbereitend zeitaufwendige Recherche zu neuester Rechtsprechung oder Literatur ebenso wie tiefe Informationsrecherchen durchführen und so die Anwälte entlasten. Unsere „Legal + Social Research“ Abteilung, seit vielen Jahren nicht mehr wegzudenken.

 

Das Ende einer internen Untersuchung und Hilfe in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren: So sieht der Februar für Minoggio aus.

Interne Untersuchung – auch gegen interne Widerstände

Minoggio hat im Februar eine interne Untersuchung abzuschließen mit einem Bericht an den Aufsichtsrat. Besonders brisant: Es hatte tatsächlich kriminogene Zustände gegeben und neben dem Vorstand sind multiple Versäumnisse bei der Verhinderung und Aufklärung auch in den Reihen des Aufsichtsrates feststellbar gewesen. Nicht zu ändern, Gefälligkeitsergebnisse verbieten sich und würden Haftungsrisiken nur vergrößern. Erst vor einigen Jahren hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Aufsichtsratsmitglied auch dann zur Aufklärung und Beseitigung beanstandungswürdiger Umstände alles im Rahmen seines Amtes tun muss, selbst wenn sich sein Handeln im Ergebnis zu eigenen Lasten auswirken kann.

Zusammenspiel in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Ansonsten Tagesarbeit. Steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren in verschiedenen Stadien müssen mit den steuerlichen Beratern und den Mandanten erörtert und vorangebracht werden. Klassische Arbeit des Strafverteidigers in Wirtschaftsstrafsachen  – gekennzeichnet von produktiver Passivität nach außen vor Akteneinsicht – lässt sich im Steuerstrafverfahren so in aller Regel nicht aufrechterhalten.

Das Besteuerungsverfahren läuft in dieser Phase weiter. Eine totale Mitwirkungsverweigerung kommt in aller Regel steuerlich sehr teuer. Andererseits dürfen mit Blick auf das Strafverfahren nicht Verteidigungspositionen aufgegeben werden. Es gibt keine voneinander getrennten Besteuerungs- und Strafverfahren. Deshalb gilt es hier, mit Kommunikation über die Berufsberater das Besteuerungsverfahren günstig zu beeinflussen und es an Mitwirkung nicht fehlen lassen, von persönlichen Erklärungen der Betroffenen generell aber zumindest so lange abzusehen, wie nicht in einer Paketlösung eine akzeptable Gesamterledigung beider Verfahren durchsetzbar erscheint.

Aber auch hier gilt wie bei Strafverteidigung insgesamt: Zu jeder Regel gibt es Ausnahmen. Der Einzelfall bestimmt die Strategie – die sich bei Änderung der Sachlage auch deutlich ändern kann. Sind unterschiedliche Berater in unterschiedlichen Verfahren tätig, sind ausschließlich eine gemeinsame Zieldefinition, die gegenseitige Information und das Abstimmen des jeweiligen Vorgehens gefragt. Und ebenso eine Risikoabschätzung in dem einen und in dem anderen Verfahren, ohne die Steuerstrafverteidigung nicht denkbar ist.

Eine Kuriosität am Ende – man wundert sich zuweilen als Wirtschaftsstrafverteidiger

Arbeit in einem umfangreichen Zollstrafverfahren. Die Justiz arbeitet dabei mit „großem Besteck“: Observationen und Telefon- und Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen über Monate, Arrest Beschlüsse auf Verdachtsgrundlage in Millionenhöhe, Vollstreckungsmaßnahmen

Nach einigem Drängen erhält man als Verteidiger zumindest partielle Akteneinsicht und darf lesen:

Ursprung des Verfahrens war offensichtlich die Zeugenaussage einer soeben erst wegen eigenen Zollvergehens verurteilten Person – also einem Zeugen mit nicht uneingeschränkter Glaubwürdigkeit, Der aber natürlich trotzdem im Einzelfall die Wahrheit aussagen kann. Oder aber nicht.

Dessen Vernehmung findet beim Zoll statt. Einige Zollbeamte sind anwesend, der Verteidiger. Dann findet sich im Protokoll tatsächlich aufgenommen und von allen unterschrieben:

„Dem Zeugen wird die ausdrückliche Zusage des Staatsanwaltes X mitgeteilt, dass sich neue Erkenntnisse, die der Beschuldigte im Rahmen seiner Aussage beiträgt, sich nicht straferschwerend für ihn selbst auswirken.“

Wie bitte? Der Staatsanwalt amnestiert im Vorhinein den Zeugen ohne Kenntnis von dessen Aussage? Ohne Einschaltung eines Gerichts? Nicht nur ohne gesetzliche Grundlage, sondern gegen eine eindeutige gesetzliche Grundlage: Diese Zusage stellt ausdrücklich eine verbotene Vernehmungsmethode nach § 136a StPO Abs. 1 S. 3 dar, die gesetzliche Vorschrift lautet leicht verstehbar:

Die Drohung mit … unzulässigen Maßnahmen und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

So steht es im Gesetz. Kannte wohl niemand der anwesend gewesenen Amtspersonen und kannte wohl auch der sachbearbeitende Staatsanwalt nicht. An einen Übermittlungsirrtum mag man angesichts der Klarheit des Protokolleintrages nicht glauben.

Man darf gespannt sein, ob die Aussage gleichwohl verwendet werden soll. Dagegen werden wir sehr deutlich remonstrieren. Dass solche ungesetzlichen und verbotenen Zusagen zuweilen in Vernehmungssituationen gemacht werden, wissen wir. Die allermeisten Vernehmungsbeamten Arbeiten korrekt und lassen dass, bei einigen schießt der Strafverfolgungseifer quer. Das aber eine derartige Gesetzeswidrigkeit auch noch frank und frei in das Protokoll aufgenommen wird, zeugt von erheblichem Nachschulungsbedarf.

Was wäre wohl geschehen, wenn der Zeuge in seiner Vernehmung einen gemeinschaftlichen Mord gesteht mit allen Einzelheiten. Kann er sich auf die „staatsanwaltschaftliche Generalamnestie“ berufen? Sicher nicht. Ist das Protokoll gegen ihn gleichwohl verwendbar oder verwertbar? Nach unserem Strafprozessrecht wahrscheinlich schon. Beweisverwendungsverbote oder wenigstens Verwertungsverbote sind bei uns viel zu wenig durchsetzbar. Der Strafverfolgungszweck heiligt leider auch rechtlich, vielmehr noch faktisch auch zweifelhafte Mittel.

Mandate, Vorträge, Deadlines und Termine im Februar: Ordentlich Arbeitsdruck, Neues Von Barbara Bischoff gibt es deshalb erst in Kürze hier!

Verteidigung gegen einen unredlich handelnden faktischen Geschäftsführer und Vorbereitung eines Senatstermins vor einem Finanzgericht stehen im Februar auf dem Programm.

Spät, aber noch nicht zu spät: Hilfe für den formellen Geschäftsführer einer havarierten GmbH

Ein Fall dringendem Handlungsbedarf steht für Wehn im Februar auf dem Programm. Hintergrund ist die häufig auftretende Konstellation des Strohmann-Geschäftsführers. Der Mandant hatte sich von einem entfernten Bekannten überreden lassen, seinen Namen als Geschäftsführer einer Spedition zur Verfügung zu stellen. Es lockten ein ordentlicher Lohn und die Versicherung, sich um nichts kümmern zu müssen.

Schnell wurde jedoch klar, dass der  Bekannte als sog faktischer Geschäftsführer lediglich daran interessiert war, möglichst schnell Geld mit der Firma zu machen, ohne sich um die eigentlichen Pflichten eines Geschäftsführers zu kümmern (Buchführung, steuerliche Abgabepflichten usw.).

Anders als in vielen ähnlichen Fällen wurde der Mandant aktiv. Er versuchte selbst, auf Geschäftsunterlagen zuzugreifen, um zumindest die steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Das wurde ihm verwehrt, sogar die Schlösser in den Büroräumen wurden ausgetauscht. Hilfesuchend wandte er sich an die Kanzlei.

Hier ist schnelles Handeln gefragt. Als eingetragenen Geschäftsführer treffen den Mandanten sämtliche Pflichten eines Geschäftsführers, auch wenn er sie praktisch aktuell nicht erfüllen kann. Die Stellung des Mandanten muss jetzt kurzfristig verbessert werden. Unter Androhung einer Strafanzeige ist der faktische Geschäftsführer zur Herausgabe der Unterlagen aufgefordert worden. Aufgrund zahlreicher Gläubigerschreiben scheint die finanzielle Situation der Firma endgültig prekär zu sein. Die Stellung eines Insolvenzantrages macht deswegen Sinn, um einer mögliche Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung entgegenzutreten. All dies muss kurzfristig passieren.

Vorbereitung eines Senatstermins in einem Schätzungsfall (ausnahmsweise außerhalb der Gastronomie)

Einen Senatstermin beim Finanzgericht Münster Ende Februar muss Wehn ebenfalls vorbereiten. Vom Einspruchsverfahren bis zum jetzt bevorstehenden Ende der ersten finanzgerichtlichen Instanz war das Verfahren hoch streitig und von Besprechungen und gegenseitigen Schriftsätzen gekennzeichnet, die allesamt nicht zu einer für den Mandanten befriedigenden Lösung geführt haben. Deshalb muss nunmehr der Senat beim Finanzgericht entscheiden.

Im Kern geht es um die Aufzeichnungspflichten beim Betrieb eines Taxiunternehmens. Der Mandant hatte über Jahre hinweg mit ca. einem Dutzend Fahrer erfolgreich im Ruhrgebiet ein solches betrieben. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bemängelte das Finanzamt seine Aufzeichnungspraxis und nahm umfangreiche Sicherheitszuschläge vor. Die Hauptkritikpunkte des Finanzamtes stellen sich jedoch als reiner Formalismus dar, die nichts an der inhaltlichen Genauigkeit und am Umfang der Aufzeichnungen ändern. So wird eine fehlende Unterteilung der Aufzeichnungen auf verschiedene Tage bemängelt, obwohl diese bei etwas genauerem Hinsehen erkennbar ist.

Einige wenige unstreitige Aufzeichnungsmängel rechtfertigen in keinem Fall die erfolgten Zuschätzungen. Für die mündliche Verhandlung bereitet Wehn sich durch eine Besprechung mit dem Mandanten und genaue Recherche zur aktuellen Rechtsprechung vor.

Zurechnung von Tatbeiträgen in einem Fall mit tödlichem Ausgang und ein weiterer Prozess um ein illegales Straßenrennen.

Mitgefangen, mitgehangen – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen

Im Februar verteidigt Possemeyer – nach Aufhebung des ersten Urteils durch den Bundesgerichtshof –  wieder in einem umfangreichen Verfahren u.a. wegen Totschlags bei einem Landgericht in Niedersachsen. Das Landgericht hatte ursprünglich nach Abschluss der Beweisaufnahme  seinen Mandanten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte aber das Urteil mit den Feststellungen für mehrere Angeklagte komplett aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts verwiesen, so dass eine erneute Beweisaufnahme mit sämtlichen Zeugen stattfinden muss.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich für den Tod eines Mannes verantwortlich zu sein, indem einer von ihnen mit einem Messer auf den Verstorbenen eingestochen hat. Fraglich ist hierbei, ob der Taterfolg auch den Mitangeklagten zugerechnet werden kann. Bei einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung ist für die Strafbarkeit eines Mittäters wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 Abs. 1 Strafgesetzbuch ausreichend, dass die Mittäter aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft einen Beitrag zum Verletzungsgeschehen geleistet haben. Dabei ist im Grundsatz weiter erforderlich, dass die Handlung der anderen im Rahmen des gegenseitigen Einverständnisses liegt und dem Täter hinsichtlich des Erfolgs zumindest Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

Ist der Tod des Opfers durch eine über das gemeinsame Wollen hinausgehende  Handlung verursacht worden, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof eine Zurechnung des Todes dann in Betracht, wenn die gemeinschaftlich verübten Gewaltanwendungen, die der tödlichen Handlung vorausgegangen sind, bereits die spezifische Gefahr eines tödlichen Ausgangs beinhalten.

Hier wird es um Details der Tatrekonstruktion in der Beweisaufnahme gehen – viel Vorbereitungsarbeit für die Verteidigung.

Fast and Furious – die Fortsetzung

In einem anderen Fall beginnt ebenfalls die Hauptverhandlung. Angesetzt sind hier allerdings nur drei Tage. Es geht in der Sache um einen sogenannten Raserfall – ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen, Gottseidank ohne Personenschäden. Der Tatbestand des § 315 d Abs. 1 Strafgesetzbuch setzt als Tathandlung ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Sich-Fortbewegen mit nicht angepasster Geschwindigkeit voraus, dass in der Vorstellung des Fahrers von der Absicht getragen sein muss, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

In der Hauptverhandlung werden neben den Vernehmungen der hinterherfahrenden Polizeibeamten auch einige Videos des Vorfalls als Beweismittel abgespielt. Hierbei ist Folgendes entscheidend: Da der Gesetzgeber mit dem Absichtserfordernis dem für das Nachstellen eines Rennens kennzeichnenden Renncharakters Ausdruck verleihen wollte, ist für das Absichtsmerkmal weiterhin zu verlangen, dass sich die Zielsetzung des Täters nach seinen Vorstellungen auf eine unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten nicht ganz unerhebliche Wegstrecke bezieht und sich nicht nur in der Bewältigung eines räumlich eng umgrenzten Verkehrsvorgangs erschöpft.

Hierbei reicht sicherlich nicht „nur“ das gleichzeitig schnelle Anfahren zweier nebeneinanderstehenden Autos beim Umschalten einer Ampel auf Grün.  Genaue Sachverhaltsaufklärung wird entscheidend sein.

Strafverfahren mit arbeitsrechtlichem Einschlag, Antrag auf Einstellung in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Verteidigung gegen Strafanzeige nach zahlreichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

Westermann vertritt im Februar einen Mandanten gegen den Vorwurf der Untreue. Ihm wird vorgeworfen, sich über Jahre hinweg hinweg aus dem Safe eines mittelständischen Betriebes für Zaun-und Steuersysteme bedient sowie Rechnungen zu seinen Gunsten manipuliert zu haben.

Der Mandant bestreitet die Vorwürfe und schildert einen bereits jahrelang andauernden Spießrutenlauf gegenüber anderen Mitarbeitern und seinen Vorgesetzten. Arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen gingen der Strafanzeige voraus, es herrscht bereits seit Jahren böses Blut. Das aktuelle Verfahren stellt somit nur den Schlusspunkt einer längeren Entwicklung dar.

Handfeste Beweise für die Vorwürfe gibt es nicht, der Mandant sieht sich aber feindlichen Zeugenaussagen seiner ehemaligen Mitarbeiter ausgesetzt. Hier muss gegenüber der Staatsanwaltschaft präzise und nachvollziehbar die Vorgeschichte dargestellt werden, um diesen Aussagen die Glaubhaftigkeit zu nehmen. Ziel ist es, das Ermittlungsverfahren bereits in diesem Stadium zur Einstellung bringen.

Hinterziehungsvorwurf mit Vorsatzproblematik

Westermann bereitet im Februar außerdem eine Stellungnahme in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung vor. Der Mandant war nunmehr seit fast 20 Jahren als freiberufliche Fachkraft in der Pflege tätig für verschiedene Firmen. Im Rahmen einer Kontrollmitteilung einer dieser Firmen war das Finanzamt auf nicht erklärte Einnahmen gestoßen. Ermittlungen für die Vorjahre ergaben dann weitere nicht erklärte Betriebseinnahmen in fast sechsstelliger Höhe. Folge war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Es kann bei den Erklärungen Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der Mandant mit seinen steuerlichen Pflichten schlicht überfordert war. Er hatte sich der Hilfe eines befreundeten Betriebswirts bei der Erstellung der Erklärungen bedient. Es ist hier nachweisbar, dass von ihm übergebene Unterlagen nicht den Weg zum Finanzamt gefunden haben, aus bisher nicht geklärten Gründen.

All dies entlässt den Mandanten zwar nicht aus seiner grundsätzlichen Pflicht, eine inhaltlich richtige Steuererklärung abzugeben. Sie können aber den Unterschied machen zwischen einer möglichen Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage oder einem Strafbefehl/ einer Anklage. Deshalb muss ein Einstellungsantrag sorgfältig gegenüber der Staatsanwaltschaft formuliert und begründet werden.

Ein steuerliches Nachspiel nach Ende des Strafverfahrens und das Aufholen pandemiebedingter Verzögerungen prägen den Februar bei Hillejan.

Steuerliche Hilfe nach Einstellung eines Strafverfahrens

Hillejan vertritt im Februar einen Mandanten aus dem Ruhrgebiet im Besteuerungsverfahren vor dem Finanzamt, nachdem ein steuerstrafrechtliches Verfahren bereits mit seiner Hilfe eingestellt werden konnte. Der handwerklich begabte Mandant und seine Ehefrau bewohnen ein – größtenteils in Eigenregie – erbautes Doppelhaus. In der anderen Hälfte wohnt der Filius. Allerdings wurde von den steuerlich unerfahrenen Eheleuten zunächst nicht angezeigt, dass der Sohn seit seinem Einzug regelmäßig Miete zahlt.

Diesen Sachverhalt hat der Mandant mit der Unterstützung von Hillejan durch eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO gegenüber der Finanzverwaltung offen gelegt und die bislang nicht angegebenen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vollständig nacherklärt. Die durch die Nichtangabe ersparten Steuern hat der Mandant inklusive Zinsen sofort nachgezahlt, sodass das Steuerstrafverfahren zügig und ohne Aufsehen zu erregen beendet werden konnte. Folgenlos. Die Unschuldsvermutung des Mandanten bleibt weiterhin unberührt.

Allerdings hatte das Finanzamt auf Grundlage der Nacherklärungen falsche Steuerbescheide erlassen. Es ist der Auffassung, dass die vom Sohn gezahlte Miete zu gering sei und nicht der ortsüblichen Marktmiete entspreche. Das ist zwar zulässig, hat aber zur Folge, dass die Absetzung für Abnutzung sowie Erhaltungsaufwendungen nicht in voller Höhe vom Finanzamt berücksichtigt werden. Dagegen hat Hillejan Einspruch eingelegt. Die Einspruchsbegründung hat Hillejan soweit fertig gestellt und mit dem Mandanten abgestimmt. Eine wenige Einzelheiten müssen noch ergänzt werden. Hillejan ist sich sicher, dass das Finanzamt seiner Argumentation, dass der vom Sohn gezahlte Mietzins gerade doch marktüblich ist, folgen wird. Unter Heranziehung des qualifizierten Mietspiegels der Stadt ist das offensichtlich. Deshalb sollte auch das Besteuerungsverfahren – nach bereits erfolgtem Abschluss des Steuerstrafverfahrens – ein für den Mandanten erfreuliches Ende finden.

Justiz in Zeiten der Pandemie

Ferner stehen für Hillejan im Februar 2022 noch diverse Termine bei verschiedenen Gerichten an. Von kleineren Strafverfahren am Amtsgericht bis hin zu umfangreichen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren vor den (Wirtschafts-)strafkammern der Landgerichte. Das ist jedenfalls der Plan.

Denn die Corona-Pandemie macht natürlich auch vor der Justiz keinen Halt. Lang im Vorfeld bestimmte und von Hillejan vorbereitete Hauptverhandlungstage werden kurzfristig verschoben oder aufgehoben. Teilweise erfährt man das sogar erst im Gerichtssaal. Ändern kann man nichts. Ärgerlich ist es trotzdem. Vor allem für den Mandanten. Dieser ist mental darauf eingestellt, dass es zum Hauptverhandlungstermin kommen wird und muss dann – schlimmstenfalls erst angespannt im Gericht – erfahren, dass der im Vorfeld vorbereitete Gerichtstermin nicht stattfindet. Eine solche Gerichtsverhandlung stellt fast immer für den Mandanten eine unangenehme und zuweilen äußerst belastende Ausnahmesituation dar. Wir können nur hoffen, dass sich diese Zeiten bald wieder bessern werden.

Gang in die Freiheit und Grenzgänger… Willkommen im strafprozessualen Spätwinter ´22…

Gelungener und befreiter Start ins Jahr 2022

Im Februar wird hoffentlich an den guten Jahresstart im Januar angeknüpft. Anke freut sich über einen im Januar eingegangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Der BGH hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch für einen Mandanten nach umfangreichem Steuerstrafverfahren vor einem norddeutschen Landgericht zurückgewiesen. Damit kann der Freigesprochene jetzt endlich unbesorgt vor einer unberechtigten Strafverfolgung leben.

Das erste Urteil ist in vielen Fällen nicht der Schlusspunkt eines Verfahrens. Im Strafverfahren verhindern oft Rechtsbehelfe einen zügigen Verfahrensabschluss. Was dem Mandanten auf der einen Seite vor einer Falschverurteilung schützt, kann auf der anderen Seite führen, dass er noch lange nicht mit der Angelegenheit abschließen kann.

Das ist nicht immer einfach. Wie so oft, liegt auch hier der Schlüssel in der Kommunikation. Der Verteidiger muss seinem Mandanten das Verfahren erklären und ihn leiten. Das sorgt für Vertrauen und Beruhigung. Kurzfristige Erfolge oder Niederlagen sind dabei nicht alles. Am Ende kommt es auf eine für den Mandanten optimal abgestimmte Gesamtstrategie und das positive bzw. angestrebte Ergebnis nach endgültigem Abschluss des Verfahrens an.

Hand in Hand oder Kopf an Kopf

Der Mandant ist ‚Grenzunternehmer‘. Er arbeitet mit seinem Unternehmen halb in Deutschland, halb in Polen. Die doppelte Länderanzahl führt leider in manchen Fällen auch zu doppeltem StrafverfolgungsrisikoAnke verteidigt mit Bischoff in diesem brisanten Fall. Die deutsche Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen aufgenommen. Nach Hinweis an die Ländernachbarn leitete auch die polnische Behörde eigene strafrechtliche Ermittlungen gegen unseren Mandanten ein. Europäische  Strafverfolgungsbehörden  arbeiten nicht nur Hand in Hand, sondern zuweilen nebeneinander.

Eine nicht alltägliche Angelegenheit, einen Mandanten zu verteidigen, der in mehreren Ländern strafverfolgt wird. Hier stellen sich strafprozessuale Fragen. Dürfen beide Strafverfolgungsbehörden zumindest erst einmal parallel ermitteln? Drohen gleichzeitige strafprozessuale Maßnahmen von den Strafverfolgungsbehörden beider Länder? Die europarechtliche Vorschrift in Art. 54 SDÜ verbietet nur eine doppelte Bestrafung, nicht aber Mehrfachverfolgung.

„Ne bis in idem“ – Niemand darf wegen derselben Straftat zweimal bestraft werden. Dieser zentrale Rechtsgrundsatz rückt in einem solchen Fall in ein europäisches Licht.

Gefragt ist dabei die so wichtige nahtlose Zusammenarbeit mit den Strafverteidigerkollegen aus Warschau.

 

 

Im Fokus im Januar: Optimierung der inneren Zusammenarbeit durch bessere Organisation, und Fortsetzung zweier Wirtschaftsstrafverfahren.

Kanzleiorganisation und Wissensmanagement: Für Mandanten unsichtbar und doch oft entscheidend in der Fallbearbeitung.

Die ersten Tage verbringt Minoggio im Urlaub im mittlerweile geradezu lieb gewonnenen Südtirol. Und da angeblich die besten beruflichen Ideen außerhalb des Arbeitsplatzes gefunden werden, denkt er dabei etwas nach über das vergangene und auch das kommende Jahr.

2021 ist auch außerhalb der uns anvertrauten Mandate einiges geschafft: Wir haben die vielen Datenbankzugänge für die wissenschaftliche Arbeit unserer Kanzlei neu strukturiert und völlig neu katalogisiert. Für jeden von uns  – vom neu bei uns anfangenden Studenten in unserer Legal Research bis zu den Anwälten –  ist jetzt viel übersichtlicher gestaltet, auf welche Datenbanken, Kommentare und Rechtsprechungssammlungen thematisch sofort zugegriffen werden kann, mit Themensuche und direkter Abfragetechnik.

Die zentral wichtigen Handkommentare halten wir dabei wie bisher an beiden Standorten in jeweils aktueller Auflage auch in Papier vor. Muss es rechtswissenschaftlich oder wirtschaftlich in die Tiefe gehen, ist danach die qualifizierte und möglichst umfassende Online-Recherche unverzichtbar- darf aber bei der juristischen Recherche die klassische, langsame Subsumtionsarbeit in keiner Weise ersetzen oder auch nur stören.

In diesem Sinne gilt es 2022, unser kanzleiinternes Wissensmanagement zu optimieren. Wenn wir in einem unserer Kernbereiche arbeiten, können wir uns – wie andere, sehr spezialisiert arbeitende Berufskolleginnen und Berufskollegen –  zu Gute halten, auftretende Rechtsprobleme unter Darlegung der verschiedenen, rechtswissenschaftlichen Standpunkte auf den Punkt umfassend zu beleuchten. Wenn das aber etwa in detaillierten Schriftsätzen oder Voten geschieht, wäre schade und würde viel verloren gehen, dieses angewandte Praxiswissen danach ungenutzt zu lassen bzw. im nächsten, vielleicht zwölf Monate später anstehenden, ähnlichen Fall mühselig aus dem Gedächtnis heraus wieder rekonstruieren zu müssen (wenn uns der vom Kollegen dazu bearbeitete Fall überhaupt einfällt).

Dafür ist internes Wissensmanagement nötig: Das Kategorisieren und so auffindbare Aufbewahren von rechtlichen (oder auch wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen), selbst erarbeiteten oder zusammengestellten Materialien, um darauf später wieder zugreifen zu können.

Konkret: Anke sollte etwa bei der Bearbeitung eines Großgastronomie–Steuerfahndungfalles wissen, wie Wehn dazu vor zwei Jahren zur besonderen Problematik der Übertragung des steuerlichen Schätzergebnisses gemäß § 162 AO auf das Strafverfahren in einem vergleichbaren Fall vor dem Bundesgerichtshof vorgetragen hat.

Fortsetzung zweier aufwendige Hauptverhandlungen in Wirtschaftsstrafverfahren: Effektive Arbeit statt sinnlosem Feuerwerk

Ansonsten sind für Minoggio im Januar zwei Wirtschaftsstrafverfahren vor Landgerichten in Westfalen wegen des Verdachts einer Insolvenzverschleppung und in Norddeutschland wegen Steuerhinterziehungsverdacht gegen einen Unternehmer fortzuführen, die schon begonnen haben. Hier stehen jetzt im alten Jahr von der Verteidigung vorbereitete Hauptverhandlungstermine an.

Dazu: In einer derartigen, im Regelfall öffentlichen Hauptverhandlung sieht man kaum spektakuläre Auftritte von Verteidigerinnen oder Verteidigern. Wenn es gut läuft. Man sieht manchmal noch nicht einmal Verteidigung im Vordergrund heftig arbeiten. Das geübte Auge sieht in einer Hauptverhandlung vielmehr und manchmal nur die Ergebnisse von vorangegangener, ebenso leiser wie effektiver Verteidigungsarbeit. Wo leise genügt, ist nur leise richtig. Hat mit buckeln nix zu tun. (Die Bereitschaft zu „laut und klar“ müssen wir Strafverteidiger ohnehin wie Bleistift und Papier in der Aktentasche zu jedem Verhandlungstag mitbringen, wissen wir doch und machen wir!).

Der Januar ist bei Bischoff neben zahlreichen Terminen vor allem durch Tätigkeiten in zwei umfangreichen Mandaten geprägt. Eine Verteidigungsstrategie in einem Umsatzsteuerkarussell-Fall muss erarbeitet und in einem wirtschaftlich bedeutsamen Steuerhaftungsfall muss eine Klagebegründung zum Finanzgericht vorbereitet werden. Außerdem müssen Sitzungen für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe wahrgenommen werden. Bischoff arbeitet parallel auch an Veröffentlichungen und Vorträgen im Steuerrecht.  

Verteidigungsstrategie Umsatzsteuerkarussell

Bischoff muss sich im Januar in einen komplexen Steuerstrafrechtsfall einlesen und eine Verteidigungsstrategie ausarbeiten. Der Mandantin wird die bewusste Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell (anschaulich zu Betrugsbekämpfungsstrategien und -defiziten des Staates in diesen Fällen vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/19/240/1924000.pdf) mit Steuerausfällen in Millionenhöhe vorgeworfen. Tatsächlich war sie ahnungslos, dass hochpreisige Waren in einem ständig rotierenden System im Kreislauf verkauft wurden, um durch grenzüberschreitende Lieferungen, nicht abgeführte Umsatzsteuern und zu Unrecht erstattete Vorsteuer den großen Reibach zu machen. Ihr war nicht bewusst, dass sie in eine derartige Umsatzsteuerbetrugskette eingebunden war und ihr seriöses Unternehmen von Dritten benutzt wurde, um die Karussellgeschäfte möglichst lange vor den wachsamen Augen der Steuerfahndung zu verschleiern. Ihr Unternehmen diente als so genannter „Buffer“, der bei derartigen Geschäften im Regelfall zwischengeschaltet wird, um den Warenkreislauf möglichst zu verkomplizieren und langfristig zu verschleiern. Wie ebenfalls klassisch in derartigen Fällen, wurde ihr Unternehmen für diese Rolle ausgesucht, weil es bereits seit vielen Jahren unauffällig am Markt in diesem Produktsegment tätig war. Die Steuerstrafakten in diesem Fall wurden zwischen Weihnachten und Neujahr in mehreren Umzugskartons aus Süddeutschland in die Kanzlei geliefert. Leider ist die Digitalisierung noch nicht bei jeder Strafverfolgungsbehörde angekommen. In diesem Fall übernimmt deshalb das Büro mit relativ großem Aufwand die Digitalisierung des „Papiermonsters“. Es gehört seit Jahren zum Standard der Kanzlei, sämtliche Akten und Posteingänge zu digitalisieren und in einem such- und bearbeitungsfähigen Format abzuspeichern. Dieses Vorgehen erleichtert vor allem in umfangreichen Akten die Einarbeitung erheblich. Gerade in umfangreichen Verfahren arbeiten zudem die Anwälte der Kanzlei oftmals im Team zusammen. Die beliebig verfügbaren Dateien erleichtern auch dieses Teamwork. Sobald alles digital verfügbar ist, wird die Akte durchgearbeitet, der Inhalt ausführlich gemeinsam mit der Mandantin besprochen und auf dieser Basis die richtige Strategie entworfen, um das Verfahren zufriedenstellend zu lösen. Es wartet viel Arbeit, Bischoff freut sich darauf.

Faktische Geschäftsführung als Haftungsfalle

In einem anderen Fall von wirtschaftlich erheblicher Bedeutung muss Bischoff eine Klagebegründung zum Finanzgericht verfassen. Der Mandant soll für die Steuerschulden einer Gastronomie-GmbH ebenfalls in Millionenhöhe haften, da er anstelle des eingetragenen Geschäftsführer die Geschäfte geführt und dafür gesorgt haben soll, dass nicht alle Einnahmen aus dem Speisen- und Getränkeverkauf versteuert wurden. Hierfür soll er eine manipulierbare Kasse eingesetzt, Schwarzeinkäufe organisiert und zudem auch Mitarbeiter „schwarz bezahlt“ haben. Als sogenannter faktischer Geschäftsführer haftet er für den Steuerausfall persönlich, wenn ihm mindestens eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Im vorliegenden Fall ist natürlich auch parallel ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Die Haftung wurde deshalb auf die Haftungsvorschrift des Steuerhinterziehers gestützt. Damit muss das Finanzamt den vollen Nachweis dafür erbringen, dass der Mandant für die Steuerhinterziehung verantwortlich war. Im Haftungsbescheid hat sich das Finanzamt vor allem auf den Steuerfahndungsbericht bezogen, der einige Indizien, aber letztlich keine stichhaltigen Beweise für die Verantwortlichkeit des Mandanten enthält. Der Mandant fungierte zwar als eine Art Betriebsleiter, der viele Organisationsaufgaben im Restaurant übernahm. Gleichzeitig war aber auch der formell eingesetzte Geschäftsführer nachweislich ständig im Betrieb, traf die wesentlichen Personalentscheidungen stets persönlich, zahlte Löhne aus und kümmerte sich neben dem Einkauf auch um die buchführungstechnischen Fragen. Mit diesen be- und entlastenden Indizien muss Bischoff sich in der Klagebegründung ausführlich auseinandersetzen.  Dies erfordert eine sorgfältige Detailarbeit, die Zeit in Anspruch nimmt.

Verbandsarbeit im Januar

Im Januar stehen bei Bischoff zudem einige Aufgaben für den Steuerberaterverband Westfalen-Lippe auf dem Programm. Neben ihren Fachbeiträgen zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht für die Verbandszeitschrift Profile und den verfahrensrechtlichen Urteilskommentierungen für den Steuerrechtsausschuss tagt im Januar der Arbeitskreis Kontaktgespräche mit den Finanzämtern, der Fachbeirat Vertretung und die Strategiesitzung des Präsidiums findet statt. Alles natürlich unter Beachtung der pandemiebedingten Vorsichtsmaßnahmen. Zudem müssen zwei Vorträge vorbereitet werden. Es geht um die Grundsteuerreform und Digitalisierungsthemen.

 

Im Januar befasst sich Wehn mit zwei „Klassikern“ des Wirtschaftsstrafrechts: sozialversicherungsrechtliche Einordung von Arbeitskräften und Scheinrechnungs-Problematik.

Ein sozialversicherungsrechtlicher Dauerbrenner: Arbeitnehmer oder Freiberufler?

In der ersten Januarhälfte bemüht sich Wehn darum, die Einstellung eines Verfahrens wegen angeblichen Sozialversicherungsbetruges zu erreichen. Der Beschuldigte führte einen Sanitätsdienst, im Rahmen dessen Personen bei verschiedenen Großveranstaltungen als Sanitätskräfte eingesetzt worden sind. Sein langjähriger steuerlicher Berater hatte ihn zwar auf die Problematik der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung hingewiesen, war aber zu dem Ergebnis gelangt: Bezüglich der eingesetzten Kräfte liegt keine Arbeitnehmereigenschaft und somit keine Abgabepflicht vor. Die Personen arbeiten als freiberufliche Honorarkräfte. Nach einer Prüfung im vergangenen Jahr ist klar: Das Hauptzollamt ist anderer Ansicht.

Wehn muss nach eingehender Prüfung gegenüber dem Hauptzollamt und der Staatsanwaltschaft nunmehr nachvollziehbar begründen, warum die Ermittler falsch liegen. Die gesamte Ausgestaltung des Dienstes weist bei genauerem Hinsehen auf eine freiberufliche Tätigkeit hin. Der Mandant hat mögliche Aufträge gesammelt und den Sanitätskräften mitgeteilt. Diese konnten sich für einen oder mehrere Aufträge eintragen, falls sie diese übernehmen wollten. Es bestand keine Pflicht zur Übernahme. Es bestand auch kein Anspruch auf Zuteilung irgendeines Dienstes.

Dieser Punkt ist für die Frage der Einordnung besonders wichtig. Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung stellt ein Dienstplan, welcher die von den eingesetzten Kräften genannten Einsatzwünsche und -möglichkeiten koordiniert und ein allseitiges Übereinkommen voraussetzt, das genaue Gegenteil einer arbeitnehmertypischen Weisung dar. Die praktizierte Dienstverteilung spricht daher eindeutig gegen eine abhängige Beschäftigung. Die Sanitäter konnten ihren Einsatz an den jeweiligen Orten auch selbst planen und durchführen (soweit dies berufstypisch überhaupt möglich ist – man weiß eben nie, was auf Großveranstaltungen alles passieren kann).

Diese nahe an der Geschäftspraxis orientierten Ausführungen hatte Wehn im Dezember mit dem Mandanten erarbeitet. Im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme mit Einstellungsantrag  wird er die Argumente dann gegenüber den Ermittlungsbehörden darstellen. Eine Einstellung des Verfahrens noch im Januar ist das realistische Ziel.

Vorwurf Scheinrechnungsschreiberei: Was wusste der Auftraggeber?

Wehn arbeitet sich in eine Akte wegen angeblicher Steuerhinterziehung ein. Der Mandant, Betreiber eine Trockenbaufirma, hatte sich nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens an ihn gewandt. Er hatte mit seiner Firma 2018 Kosten i.H.v. 500.000 € für die Arbeiten eines Subunternehmers als Betriebsausgaben geltend gemacht. Rechnungen und Quittungen waren vorgelegt worden. Dennoch vermutete das hiesige Finanzamt  Scheinrechnungen. Es erfragte bei dem für den Subunternehmer zuständigen Finanzamt Einzelheiten zu der Firma. Dabei stellte sich heraus: Der Subunternehmer hat keine Steuererklärungen abgegeben und ist seit längerer Zeit nach unbekannt verzogen. Dies erhärtete den Verdacht des Finanzamtes, sodass nach Meldung an das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Die Folge: Eine Durchsuchung und umfangreiche Kontenabfragen, um den gesamten Geldverkehr der Firma zu prüfen.

Der Mandant bestreitet die Vorwürfe und verweist auf die vorliegenden Abrechnungen, Quittungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Es gäbe auch Zeugen, die die durchgeführten Arbeiten bestätigen könnten. Sämtliche Rechnungen seien leistungsunterlegt. In dieser Phase wird Wehn mit dem Mandanten den Sachverhalt genau erforschen, und dann über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Die Entlassung eines Mandanten aus der U-Haft und eine aufwändige Beweisaufnahme in einer Hauptverhandlung werden Possemeyer im Januar beschäftigen.

Aufhebung und/oder Außervollzugsetzung: Wie weit reicht die Kompetenz der Staatsanwaltschaft in der Untersuchungshaft?

Frohes Neues Jahr und alles Gute für 2022 wünscht Possemeyer allen Lesern dieser Zeilen. Bleiben Sie gesund!

Für ihn fängt das Jahr – nach ein paar erholsamen Tagen – mit zahlreichen Hauptverhandlungen an, teilweise befinden sich die Mandanten in Untersuchungshaft.

In einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges hat der Haftrichter trotz vorliegendem Antrag der Staatsanwaltschaft die Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht beschlossen. Das Amtsgericht hat die Auffassung vertreten, dass der vorgenannte Antrag der Staatsanwaltschaft keine Bindungswirkung entfaltet.

Das ist aber umstritten. Teilweise wird vertreten, dass einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verschonung vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angesichts der Stellung der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ zwingend zu folgen sei.

Nach anderer Auffassung kann eine Bindung des Haftrichters nur im Falle des § 120 Abs. 3 StPO angenommen werden („Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt“).   Zur Begründung wird angeführt, dass das von der Gegenauffassung gewählte Argument des Erst-recht-Schlusses aus § 120 Abs.3 StPO nicht zwingend sei. Das Gesetz gehe in § 120 Abs. 3 StPO davon aus, dass dem zuständigen Richter nur dann keine eigene Entscheidungskompetenz mehr zustehe, wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung finde sich in § 116 StPO dagegen nicht. Aus dem gesetzlichen Zusammenhang könne damit der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber im Falle eines von der Staatsanwaltschaft angebrachten Verschonungsantrages die Entscheidungskompetenz des Haftrichters nicht infrage stellen könne.

Jedenfalls ist oberstes Ziel der Verteidigung, die Haftsituation zu ändern. Die Staatsanwaltschaft hat erfreulicherweise bereits signalisiert, notfalls auch die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen. Dem muss das Gericht zwingend nachkommen.

Mühsame, aber notwendige Beweiserhebung

In einem weiteren Verfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet geht es um das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die Anklage stützt sich in diesem Fall allein auf die Auswertung von Telefonüberwachung ohne weitere objektive Beweise. Erschwerend kommt hinzu, dass die Telefonate – die vermeintlich Drogengeschäfte widerspiegeln sollen – in einer ausländischen Sprache geführt wurden und in der Hauptverhandlung von einem Dolmetscher übersetzt werden müssen. Es kommt nämlich regelmäßig vor, dass im Ermittlungsverfahren die Übersetzungen fehlerhaft sind. Die Verteidigung wird deshalb darauf bestehen, sämtliche Telefonate wortwörtlich übersetzen zu lassen, da es auf jedes einzelne Wort ankommen kann.

„Rettung“ eines bislang unkontrollierten Strafverfahrens und Vorbereitung einer Hauptverhandlung stehen für Westermann im Mittelpunkt.

Kurzfristige Hilfe vor einer anstehenden Hauptverhandlung

Gleich zu Beginn des neuen Jahres muss Westermann sich um einen Mandanten kümmern, der aufgrund eines sogenannten Sicherungshaftbefehls in Süddeutschland inhaftiert worden war. Ihm wird Steuerhinterziehung im hohen sechsstelligen Bereich vorgeworfen. Das Verfahren ist nicht ungefährlich, es droht im Ergebnis eine Freiheitsstrafe. Dennoch verlief es bisher leider chaotisch, der Mandant bestreitet einen Großteil der Vorwürfe, der zuvor mandatierte Strafverteidiger ließ aus unserer subjektiven Sicht Chancen zu einer sinnvollen Stellungnahme verstreichen. Der unglückliche Verlauf kulminierte schließlich darin, dass ein Hauptverhandlungstermin vor einem Schöffengericht in Ostwestfalen angesetzt worden war, bei dem der Angeklagte nicht erschienen ist. Er versichert dabei glaubwürdig, die Ladung weder über das Gericht noch seinem Verteidiger erhalten zu haben. Da dem Gericht keine Entschuldigung bekannt war, hatte es einen Haftbefehl erlassen. Es gilt nunmehr, Ruhe in das Verfahren und den Mandanten auf freien Fuß zu bringen. Sinn der Sicherungshaft ist es letztlich, das Erscheinen eines Angeklagten bei einer Hauptverhandlung sicherzustellen. Nach seiner Mandatierung ist Westermann zuversichtlich, das Gericht insofern überzeugen zu können. Sein Mandant hat einen festen Wohnsitz und Familie in Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund sollte kurzfristig  zumindest eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu erreichen sein. Dies erleichtert dann auch die Vorbereitung auf die eigentliche Hauptverhandlung im Februar.

Auch ein Klassiker: Mittäterschaft oder Beihilfe?

Eine anstehende Hauptverhandlung Ende Januar wegen Bandenbetruges bereitet Westermann mit seiner Mandantin vor. Ihr wird vorgeworfen, als Mitglied einer Bande von anderen Beteiligten jeweils Personalausweise und EC-Karten erhalten zu haben. Nach mehr oder minder aufwendigen optischen Angleichungen an die tatsächlichen Inhaber der Karten soll sie dann versucht haben, in verschiedenen Banken bundesweit Barbeträge abzuheben. Dies funktionierte über mehrere Monate auch erfolgreich. Erst im Juni letzten Jahres schöpfte ein Bankmitarbeiter Verdacht. Eine Außervollzugsetzung des daraufhin erlassenen Haftbefehls konnte Westermann erreichen. Wichtigster Aspekt der kommenden Hauptverhandlung wird die Charakterisierung des Tatbeitrages der Mandantin sein. Die Staatsanwaltschaft hat sie als Mittäterin angeklagt. Laut Ihrer eigenen, glaubwürdigen Einlassung liegt jedoch allenfalls eine Beihilfestrafbarkeit näher – mit entsprechender Verringerung der Straferwartung. Entscheidend ist dabei, dass sie keinerlei eigene Entscheidungsmöglichkeit über Auswahl der Ziele oder Zeitpunkt und Ort der Taten hatte. Auch die Tatsache, dass sie keinen Anteil am erbeuteten Geld bekam, spricht gegen einen gleichwertigen Tatbeitrag. Durch die sorgfältige Vorbereitung einer Einlassung und von Beweisanträgen arbeitet Westermann daran, das Gericht von dieser Sichtweise zu überzeugen.

Hillejan verteidigt in einem Verfahren wegen angeblich hinterzogene Grunderwerbsteuer, und der Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ ist in Sicht!

Der Lehrgang zum Fachanwalt steht an nach nunmehr umfangreicher praktischer Erfahrung

Nachdem Hillejan im engsten Familienkreis Weihnachten feierte, verbrachte er im Anschluss noch ein paar Tage Urlaub an der Nordsee, um ruhig und entspannt ins neue Jahr zu kommen.

Im Januar beginnt für Hillejan schon sein drittes Jahr bei MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Parallel zu den mandatsbezogenen Tätigkeiten wird er in 2022 den Lehrgang für den „Fachanwalt für Strafrecht“ absolvieren, um die besonderen theoretischen Kenntnisse im Strafrecht nachweisen zu können, die für den Erwerb des Fachanwaltstitels erforderlich sind. Die Qualifikation hinsichtlich der praktischen Erfahrung – 60 eigenständig bearbeitete Fälle sowie 40 Verhandlungstage vor einem Schöffengericht oder einem diesem übergeordneten Gericht – wird Hillejan im Verlauf von 2022 ebenfalls nachweisen können, sodass er pünktlich nach dreijähriger Zulassung als Rechtsanwalt den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ führen werden wird. Entsprechend der wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Ausrichtung der Kanzlei stellt das für Hillejan einen weiteren, wichtig Schritt dar, sich als qualifizierter und kompetenter Strafverteidiger – auch in komplexen und umfangreichen Strafverfahren – zu positionieren.

Ansonsten wird Anfang Januar ein größeres Wirtschaftsstrafverfahren fortgeführt, das bereits im vergangenen Jahr begonnen hat und in dem Hillejan zusammen mit Minoggio verteidigt. In diesem Verfahren sind weitere Termine bis in das zweite Quartal geplant, sodass die akribische Vor- und Nachbereitung der einzelnen Hauptverhandlungstage Hillejan verstärkt beanspruchen wird.

Stellungnahme in einem Streit über angebliche Hinterziehung von Grunderwerbsteuer

Darüber hinaus verteidigt Hillejan einen Mandanten in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Der Mandant erwarb ein unbebautes Grundstück und zahlte darauf die Grunderwerbssteuer. Zeitlich nach dem Grundstückserwerb ließ er darauf ein Wohnhaus errichten. Das Strafsachenfinanzamt wirft dem Mandanten nun die Hinterziehung von Grunderwerbssteuer vor und ist der Auffassung, dass schon bei Grundstückserwerb die Bebauung derart feststand, dass Grundstückserwerb und errichtetes Wohnhaus einheitlich zu beurteilen seien. Die Grunderwerbssteuer müsse daher nicht am Kaufpreis des Grundstücks, sondern zusätzlich auch am Kaufpreis für das Wohnhaus bemessen werden.

Allerdings wurden entscheidende Punkte von den Ermittlungsbehörden nicht beachtet. Zwischen dem unbebauten Grundstück und dem errichteten Wohnhaus besteht keine Einheitlichkeit. Grundstückskauf- und Bauerrichtungsvertrag wurden mit zwei unterschiedlichen, voneinander gänzlich unabhängigen Vertragspartnern geschlossen. Ferner wurde der Bauerrichtungsvertrag zeitlich viel später geschlossen und der Mandant hat im Verlauf noch Einfluss auf die Bauplanung genommen und das Wohnhaus individuell und nach seinen genauen Vorstellungen errichten lassen. Im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs stand noch gar nicht fest, dass das Grundstück derart bebaut werden sollte. Das gilt es den Behörden zu verdeutlichen. Hillejan ist zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Mandanten eingestellt und von einer Steuererhebung vollständig abgesehen wird.

Januar 2022 – alte und neue Verfahren.

„Uralt“-Verfahren vor dem FG auf der Zielgeraden

Anke unterstützt Dr. Bischoff in mehreren, schon seit Jahren laufenden und zurzeit am Finanzgericht anhängigen Verfahren. In zwei Verfahren scheinen sich jetzt Lösungen abzuzeichnen.

Steuer- und Steuerstrafverfahren können zeitlich extreme Ausmaße annehmen und sehr unübersichtlich werden, wenn sie nicht rechtszeitig in die richtigen Bahnen gelenkt werden.

Zuweilen sind vor der Vertretungsübernahme durch den Rechtsanwalt oder Verteidiger verhärtete Fronten zwischen den Beteiligten entstanden. Es ist in einer solchen komplexen Situation nicht leicht, für alle Seiten eine zufriedenstellende Lösung zu finden und das Verfahren mit einer einvernehmlichen Lösung abzuschließen. Unmöglich ist es jedoch nicht.

Hier haben sich die Mühe und ausdauernde Kommunikation ausgezahlt. Immer wieder wurde das Gespräch mit sämtlichen Beteiligten gesucht und Vergleichsvorschläge wurden hin und her gesendet. Schließlich scheint es so, als könne zumindest in diesen Verfahren eine aufwendige und für beide Seiten unberechenbare Beweisaufnahme vor dem Finanzgericht abgewendet werden. Mit den Mandanten und den Finanzbehörden konnten Lösungen erarbeitet werden, bei denen keine Partei ein Gesichtsverlust erleidet. Dieser Faktor darf in solchen Verhandlungen nicht unterschätzt werden.

Neue Verfahren, neue Mandanten, neue Sachverhalte

Auch im neuen Jahr kommen wieder neue Fälle auf den Schreibtisch. Anke freut sich auf neue Mandate, Gespräche und Themen.

Spannend bleibt jedes Mandat, egal ob es von bereits bekannten Mandanten oder neuen Mandanten herangetragen wird. Es handelt sich immer um einzigartige Sachverhalte und in fast allen Fällen stecken hinter der rechtlichen Fassade soziale Problemlagen, die es zu lösen gilt.

Wie alle Minoggio Anwälte bereitet auch er sich durch ständige Fortbildung auf neu auftauchende rechtliche Probleme vor und vertieft seine Kenntnisse in den immer wieder vorkommenden Schwerpunktbereichen. Nur durch einen solchen fortbildungsorientierten Ansatz sind Verteidiger und Anwälte in der Lage, jeden einzelnen Mandanten angemessen zu vertreten und Lösungen zu erarbeiten.