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Was machen unsere Anwälte gerade?

Für Wehn steht im April 2018 die weitere Fortsetzung eines umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens vor einem Landgericht in Baden-Württemberg an. Es finden insgesamt vier Hauptverhandlungstermine statt, die vorbereitet werden müssen. Das Verfahren neigt sich langsam dem Ende zu, es müssen noch weitere Akten gesichtet und Beweisanträge vorbereitet und gestellt werden.
Parallel dazu steht ein ebenfalls in Süddeutschland anhängiges Steuerstrafverfahren vor dem Abschluss, in dem es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung bei einem Motorradhändler geht, dessen Ehefrau parallel noch in der Gastronomie tätig ist. Nach umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen zu Beginn des Mandates und ausführlichen Stellungnahmen durch die Verteidigung und die Steuerberater steht das Verfahren jetzt kurz vor einem Abschluss. Es findet Mitte April eine umfangreiche Besprechung mit einer Vielzahl beteiligter Behörden bei einem süddeutschen Finanzamt statt.
Schließlich stehen noch einige Gerichtstermine an, in denen es um den Vorwurf des Kreditkartenbetruges durch einen selbstständigen Kunsthändler geht, indem gefälschte Kreditkarten eingesetzt wurden (angeblich mit dessen Wissen). Ein anderes Verfahren betrifft einen Vorwurf der „klassischen Steuerhinterziehung“ in einem Baubetrieb.

Possemeyer verteidigt im April nahezu an jedem Werktag in einer Hauptverhandlung bei Land- und vereinzelt Amtsgerichten bundesweit. So beginnt ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren bei einem entfernten Landgericht mit mehr als 5 Angeklagten. Die Anklage wirft den Angeklagten im Bereich der Energiegewinnung gewerbsmäßigen Betrug in über 50 Fällen  mit einem vermeintlichen Gesamtschaden in Millionenhöhe vor. Die Verteidigung, aber auch das Gericht und die Staatsanwaltschaft  müssen sich in technisch hoch komplexe Sachverhalte einarbeiten. Die Kammer hat deshalb Sachverständige hinzugezogen, die die Funktionsfähigkeit der Energieanlagen beurteilen sollen. Das Landgericht hat die Hauptverhandlung mit ca. 20 Terminen bis weit in den Sommer 2018 hinein angesetzt.
Ferner verteidigt er an einem Gericht im grenznahen Bereich einen Mandanten, der wegen Anstiftung zur Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt ist. Die  Anklage stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines Zeugen. Es ist allerdings durchaus möglich, dass der Belastungszeuge – der selbst wegen der gleichen Tat bereits verurteilt wurde – gelogen hat, um den tatsächlichen Auftraggeber zu schützen.
Possemeyer beschäftigt sich mit einem weiteren Betrugsfall. Die Anklage wirft seinem Mandanten vor, u.a. ohne entsprechende Berechtigung rechtliche Beratung angeboten und durchgeführt, insbesondere unter falscher Berufsbezeichnung Inkassoaufträge angenommen haben. Laut Anklage wurden die späteren Zahlungseingänge der Schuldner nicht an die Gläubiger weitergeleitet.
Bei einem weiteren Fall im Ruhrgebiet verteidigt er einen Mandanten, dem die Beteiligung an der Unterschlagung bzw. dem Diebstahl von Postpaketen vorgeworfen wird. Der Haupttäter ist geständig und hatte zunächst zu Beginn des Ermittlungsverfahrens seinen Mandanten belastet.  Nunmehr hat er seine Aussage noch vor Anklageerhebung korrigiert und bestreitet eine Beteiligung. Entscheidend für die Entscheidung des Gerichts wird die Glaubhaftigkeit der Aussage und die Glaubwürdigkeit des Haupttäters in der Hauptverhandlung sein.                  

Ahrens prüft momentan spezielle Fragen aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherungen. Leider erleben wir immer wieder, dass Versicherungen bei vollkommen berechtigten Deckungsanfragen Rechtsschutz sofort ablehnen. Dazu kommen immer wieder Spezial-Konstellationen, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Rechtsfragen erfordern, etwa in der Insolvenz des Versicherungsnehmers.
Insbesondere Spezial-Strafrechtsschutz-Policen bieten einen erweiterten Schutz auch für die Verteidigung gegen Vorsatztaten des Wirtschaftsstrafrechts und die Akzeptanz anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen. Ein Rückforderungsrecht greift nur ein wenn später tatsächlich eine Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Tat erfolgt.
Im April besucht Ahrens außerdem eine Fortbildungsveranstaltung zum Finanzgerichts-Prozess. In Abstimmung mit Steuerberatern sind wir in streitigen Fällen regelmäßig neben der Beratung im (steuer-)strafrechtlichen Bereich auch im Besteuerungsverfahren zunächst gegenüber dem Finanzamt, anschließend vor dem Finanzgericht tätig.

Bei Bischoff findet in einem Steuerstrafverfahren aus der Hotelbranche bei einem Finanzamt im Ruhrgebiet eine Schlussbesprechung mit Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Straf- und Bußgeldstelle statt. Diese letzte Chance zur Vermeidung einer streitigen Auseinandersetzung muss intensiv vorbereitet werden. Prüfungsschwerpunkt ist das elektronische Reservierungssystem, so dass letzte technische Einzelfragen zu automatisch vergebenen Buchungsnummern, wechselnden Änderungs- und Zugriffsrechten sowie zu Einzelstornierungen zu klären sind. Die Finanzverwaltung möchte zudem – wie oft mittlerweile – allein eine fehlende Verfahrensdokumentation zur Datenbank für eine Hinzuschätzung aufgrund formeller Mängel nutzen. Gemeinsame Aufgabe von Verteidigung und Steuerberatung wird es deshalb sein, die Hinzuschätzung in dem Rahmen zu halten, den die tatsächlichen Verhältnisse des Betriebes (Zimmeranzahl, Bettwäsche, gebuchte Belegungsquote) überhaupt hergeben. Jede steuerliche Schätzung muss plausibel sein und den tatsächlichen Möglichkeiten entsprechen.
In einem weiteren Steuerstrafverfahren ebenfalls aus der Gastronomie hat es bereits eine für den Mandanten vernünftige steuerliche Einigung gegeben, die nur noch in eine tatsächliche Verständigung umgesetzt werden muss bekanntlich (Vergleich mit dem Finanzamt über unklare steuerliche Bemessungsgrundlagen). Gestritten wird jetzt nur noch um die Höhe der Geldauflage, die für eine folgenlose Einstellung des Strafverfahrens zu zahlen sein wird. Die Straf- und Bußgeldstelle würdigt bislang die für den Mandanten sprechenden Umstände wie seine aktive Mitwirkung bei der Aufklärung der Besteuerungsgrundlagen, eine Abkürzung des Verfahrens, die komplette Steuernachzahlung sowie seine fehlende Vorbelastung nicht ausreichend. Deshalb muss eine Stellungnahme vorbereitet und danach erneut verhandelt werden. Es sollte gelingen, ein wirtschaftlich tragbares Gesamtpaket für Steuer und Strafe zu schnüren. Wir vermeiden in aller Regel für den Steuerpflichtigen oftmals ungünstige Teileinigungen.
In einer Wirtschaftsstrafsache wegen Betruges und Untreue in der Recyclingbranche haben lange Verhandlungen über eine mögliche Schadenswiedergutmachung dazu geführt, dass ein Täter-Opfer-Ausgleich abgeschlossen werden kann, der sich erheblich strafmildernd in einer anstehenden Hauptverhandlung auswirken wird. Diese wird zwischen allen Beteiligten abgestimmt und danach umgesetzt. Ferner wird im Strafverfahren eine Stellungnahme vorbereitet. Hierdurch erhält der Betroffene eine realistische Chance auf eine Bewährungsstrafe, die ansonsten angesichts der Schadenshöhe nicht zu erreichen wäre. Bei Schäden über eine Million € lehnt so manches Gericht quasi reflexartig den Gedanken an eine Bewährung zunächst ab.

Minoggio hat in Hessen eine Unternehmensverteidigung umfassend zu organisieren. Gegen ehemalige Führungsverantwortliche und jetzige Mitarbeiter werden massive Vorwürfe der Bestechung und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erhoben. Da sagen Puristen: Unternehmensverteidigung – gibt’s ja gar nicht. Ein Unternehmen kann sich nicht strafbar machen, also muss es auch nicht verteidigt werden.
So denkt der Theoretiker, so sagt das Studentenbuch. Die Praxis ist: Ein Wirtschaftsunternehmen nimmt bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche im Regelfall allein aufgrund der faktischen Verfahrensauswirkungen Schaden, es kann daran zerbrechen – auch wenn am Ende überhaupt keine Sanktion gegen das Unternehmen selbst oder gegen Verantwortliche verhängt wird. Langanhaltende Reputationsverluste, Kurseinbrüche, innere und äußere Kündigungen, Bindung operativer Kräfte über Wochen, Monate und manchmal Jahre im Kampf gegen diese Auswirkungen und nicht vollständig berechtigte oder nicht mehr verhältnismäßige Strafverfolgungsmaßnahmen – dagegen muss die auch verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtsposition des Wirtschaftsunternehmens oder eines Verbandes massiv abgesichert werden.
Eine ganzheitliche Aufgabe. Rechtlich mag die eine Maßnahme richtig sein, im Gesamtzusammenhang ist möglicherweise völlig anders zu entscheiden nach Beratung mit Presseabteilungen und Spindoctor. Koordination mit den Individualverteidigern ist gefragt, bei vollem Respekt vor deren Interessenvertretung und deren Blickwinkeln. Das fällt Anwälten im Allgemeinen und Strafverteidigern im Besonderen nicht immer leicht.
Originäre Sanktionsrisiken gegen Unternehmen wachsen trotz fehlender Strafrechtsfähigkeit erheblich. Sie sind in Millionenhöhe längst Praxis geworden. Der Gesetzgeber hat in den Neufassungen des Kartellrechts und des Geldwäschegesetzes jeweils die Möglichkeiten für Geldbußen zulasten der Unternehmen geschaffen, die sich prozentual am weltweiten Gesamtumsatz (bis zu 10 % zuzüglich einer Abschöpfung konkret erzielter Einzelumsätze) orientieren. Der Koalitionsvertrag enthält die Forderung, diese Regelungen in das allgemeine Sanktionsrecht zu übernehmen. Die Neufassung des Geldwäschegesetzes sieht zusätzlich einen Internetpranger vor, an den Unternehmen gestellt werden, gegen die Ordnungswidrigkeitsentscheidungen ergangen sind.
Also: Unternehmensverteidigung – bitter nötig von der 1. Minute an. Die nicht selten zunächst herausgegebene Devise „Wir warten besser ab“ ist bequem, jedoch allein Ausfluss von zu wenig Erfahrung und rächt sich regelmäßig im weiteren Verlauf deutlich.
Darüber hinaus will im April eine zu erwartende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Süddeutschland in einem Auslieferungsverfahren vorbereitet werden, glücklicherweise in einer Konstellation, dem kein EU-Haftbefehl, sondern das Auslieferungsersuchen eines Drittstaates zugrunde liegt. Hier sieht das zur Prüfung der Rechtmäßigkeit anzuwendende Gesetz (IRG) eine etwas höhere Prüfungskompetenz der entscheidenden Richter vor – und es scheint mittlerweile bei der Rechtsprechung angekommen, dass nicht jedes Auslieferungsersuchen eines auf den ersten Blick souveränen und rechtstaatlich organisierten Drittstaates über jeden Verdacht erhaben ist, dass sich hinter einer formal juristischen Argumentation nichts weiter als politische Verfolgung verbirgt.

Westermann bemüht sich derzeit um die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchter Erpressung durch eine Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft. Eine Mandantin hatte jahrelang erfolglos versucht, eine  vollkommen berechtigte Forderung gegen einen ehemaligen Geschäftspartner durchzusetzen. Dieser hatte stets erklärt, keine Zahlungen leisten zu können. Schließlich trat die Mandantin Ihre Forderung an ein ausländisches  Inkassobüro ab. Dessen Methoden überschritten allerdings die Grenze zur strafrechtlich relevanten Bedrohung. Zu klären ist, inwieweit die Mandantin verantwortlich für die Handlungen des Inkassobüros ist und ob sie sich schlimmstenfalls selbst strafbar gemacht hat, z.B. durch Anstiftung. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass ein Anstifter recht genaue Vorstellungen davon haben muss, wie der Haupttäter strafbar handeln will.
In einem Verfahren wegen gemeinschaftlichen Diebstahls konnte nach einer schriftlichen Stellungnahme und mehreren Besprechungen mit dem zuständigen Staatsanwalt die Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls wegen Fluchtgefahr erreicht werden. Nach einer vorläufigen Festnahme entscheidet der zuständige Staatsanwalt, ob ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt werden soll. Dieser wird von den zuständigen Bereitschaftsrichtern beim Amtsgericht nur selten abgelehnt. Der Mandant war deshalb zunächst inhaftiert worden. Nach Einsicht in die Akte und Besprechung mit dem Mandanten (insbesondere über sein soziales Umfeld und Bindungen) konnte die Staatsanwaltschaft überzeugt werden, dass der Haftbefehl durch gegen die angebliche Fluchtgefahr gerichtete  Auflagen (u.a. eine Kaution und eine wöchentliche Meldeauflage bei der örtlichen Polizei) außer Vollzug gesetzt werden kann. Der Haftrichter ist dem gefolgt (merkwürdigerweise kann die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren den Haftbefehl ohne Zustimmung des Richters aufheben lassen, ihn aber nur mit dessen Zustimmung außer Vollzug setzen).

Schlaglichter aus März 2018:

Bei Bischoff steht die Verteidigung eines Mandanten aus der Lebensmittelbranche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in erster Instanz an. Eine aus prozessökonomischen Gründen von beiden Seiten angestrebte Einigung im Ermittlungsverfahren war an den zu hohen Forderungen der Strafverfolger für eine Einstellung gegen Geldauflage gescheitert. Gestritten wird um die Frage, ob der Mandant geahnt haben könnte, dass er mit seinem buchhalterisch ordnungsgemäßen Vorgehen bei einem komplett legalen Geschäft die Steuerhinterziehung eines Geschäftspartners unterstützt haben könnte. Die Staatsanwaltschaft hat aus der vorliegenden Steuerhinterziehung des Haupttäters quasi automatisch darauf geschlossen, dass damit der Geschäftspartner als Gehilfe von den Straftaten gewusst haben müsste. „Wissen müssen“ reicht aber nicht für ein vorsätzliches Handeln im Strafverfahren. Dieses erfordert vielmehr mindestens ein „für möglich halten“ der Taten und ihrer Folgen. Die Verteidigung verfolgt deshalb einen Freispruch.
Im April 2018 beginnt vor einem niedersächsischen Landgericht eine umfangreiche Hauptverhandlung in einem Wirtschaftsstrafverfahren, die in den nächsten drei Wochen mit Hochdruck vorbereitet werden muss. Strategisch wichtige Entscheidungen sind im Vorfeld der Verhandlung zu treffen. Insbesondere wird eine schriftliche Einlassung zu den Tatvorwürfen vorbereitet. Da die Anklage von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, werden flankierend zur Einlassung der Mandantin bereits erste Beweisanträge vorbereitet, die das Gericht zwingen werden, sich tiefergehend mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, als das bislang geschehen ist.
In einem weiteren Verfahren wegen Sozialversicherungsbetruges hat es bereits eine Einigung mit der Deutschen Rentenversicherung und dem zuständigen Finanzamt über die wirtschaftlichen Folgen der Vorwürfe gegeben. Es steht nun ein Hauptverhandlungstermin an, in dem eine bereits abgesprochene Lösung des Strafverfahrens umgesetzt werden muss. Wie so oft in Wirtschaftsstrafverfahren hat in diesem Fall die Haupt-Verteidigungsarbeit im bereits seit zwei Jahren laufenden Ermittlungsverfahren stattgefunden. Diese Vorarbeiten nehmen dem Mandanten jetzt die Aufregung vor einem Strafgerichtstermin, da er aufgrund der bereits abgeschlossenen Einigung weiß, wie die Verhandlung ablaufen wird. Das Ergebnis muss sich im zugesagten Strafrahmen bewegen.

Wehn konzentriert sich derzeit auf ein in Süddeutschland laufendes Wirtschaftsstrafverfahren, das noch bis in den April hinein terminiert ist. Dort wird im Regelfall 2 x in der Woche verhandelt. Es geht um Vorwürfe aus Anlass einer Unternehmensinsolvenz.
Parallel verteidigt er die Verantwortlichen eines Reinigungsunternehmens, das Verfahren befindet sich nach kürzlich erfolgter Durchsuchung noch im Ermittlungsstadium. In einem Umfangverfahren wegen Verstößen gegen die Abgabenordnung und dort insbesondere die Aufzeichnungspflicht beim Warenverkauf bereitet er eine Stellungnahme vor und steht gemeinsam mit dem Steuerberater des Mandanten in Verhandlungen mit den zuständigen Behörden, um einen tragbaren Verfahrensabschluss erreichen zu können.
Das im Februar begonnene umfangreiche Hauptverfahren vor dem Landgericht in Münster ist erfreulicherweise schon beendet und aus Mandantensicht gut ausgegangen. In der letzten Woche im März wird Wehn beruflich einige Tage in Berlin verbringen.

Possemeyer verteidigt im Rheinland einen inhaftierten Mandanten, dem (versuchter) Betrug und Urkundenfälschung zum Nachteil einer Bank vorgeworfen werden. Die Aussichten, dass unser Mandant nach der Hauptverhandlung aus der Haft entlassen wird, scheinen gut. Damit könnte er nach nur kurzer Untersuchungshaft zu seiner Familie zurückkehren.
Ferner beginnt im März bei einem Landgericht ein Prozess, in dem der Angeklagte sich wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) verantworten muss. Konkret soll er über einen längeren Zeitraum eine Marihuanaplantage in einem Einfamilienhaus betrieben haben.
An mehreren Tagen im März wird die Hauptverhandlung in einem Umfangverfahren im Rheinland fortgesetzt. Bereits seit Anfang 2016 muss sich der Angeklagte mit anderen Mitangeklagten wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte, räuberischer Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten.
Parallel zu den laufenden Hauptverhandlungen muss für einen Mandanten eine Schutzschrift vorbereitet werden in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren bzgl. einer Raubserie auf Tankstellen, Spielhallen und Kiosks. Die Untersuchungshaft konnte mit großem Aufwand vermieden werden, so dass die Ausbildungsstelle des Betroffenen vorerst nicht gefährdet ist.

Minoggio freut sich zunächst auf den am ersten Wochenende im März beginnenden Strafverteidigertag (veranstaltet von den Regionalvereinigungen der Strafverteidiger bundesweit) deshalb besonders, weil dieser in diesem Jahr in Münster stattfindet. Neben einem fachlichen Programm tut es gut, sich mit anderen Strafverteidigern austauschen zu können – und dabei zu bemerken, dass so manche Infragestellung unserer Arbeit durch Behörden und Gerichte unberechtigt ist. Das darf natürlich nicht verallgemeinert werden, im Regelfall treten uns staatliche Organe mit demselben Respekt entgegen, den wir ihnen entgegenbringen. Vereinzelt trifft man allerdings auch auf eine Sichtweise, nach der Strafverteidiger als bloße Bremse am Wagen der Gerechtigkeit angesehen werden (was natürlich sofort die Erwiderung provoziert  – Achtung: geklautes Zitat, Quelle unbekannt -, dass ein Wagen ohne Bremsen nicht als verkehrstüchtig angesehen werden kann).
Eine Lehrveranstaltung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechtes vor Studenten in Berlin ist vorzubereiten und durchzuführen.
Vor einem Landgericht in Norddeutschland findet ein Zivilverfahren mit einem etwas ungewöhnlichen Thema statt: Der Mandant hatte einem früheren Geschäftspartner eine deutlich sechsstellige Summe Bargeld übergeben, weil dieser angeblich von einer kriminellen Vereinigung erpresst, mit dem Tode bedroht gewesen sein und in seiner Not den Kriminellen den Namen des Mandanten als zahlungskräftig genannt haben soll. Erst Monate später stellte sich dann im Strafverfahren in Hamburg heraus, dass der Geschäftspartner mit der kriminellen Vereinigung unter einer Decke gesteckt und sich einen erheblichen Teil des Bargeldes selbst abgezweigt hatte. Deswegen haben wir ihn auf Rückzahlung der vollen Summe verklagt – und bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Straftaten gilt eine Besonderheit: Im Strafverfahren selbst darf ein Angeklagter schweigen oder auch lügen, nicht aber in einem gegen ihn gerichteten Zivilverfahren. Dort muss vollständig und wahrheitsgemäß ausgesagt und per Anwaltsschriftsatz Stellung genommen werden. Anderenfalls droht entweder Prozessverlust oder erneute Strafbarkeit wegen versuchten Prozessbetrugs. Man darf daher auf die Erklärungen des Prozessgegners sehr gespannt sein. Wenn man in derartigen Konstellationen (aus einer Beiziehung der Strafakte, sonstigen Behördenakten, Befragungen Dritter und anderen Informationsquellen) einigermaßen detaillierte Informationen über einen auch nur möglichen Geschehensablauf in das Verfahren einbringen kann, erweist sich so manche, im Strafverfahren als nicht widerlegbar erfolgreich vorgebrachte Lüge im Zivilverfahren als auf zu kurzen Beinen daherkommend.
In einem wirtschaftlich sehr bedeutungsvollen Zivilverfahren um einen mittlerweile viele Jahre dauernden Erbstreit ist mit einer Gutachterin zu überprüfen, ob tatsächlich öffentlich vereidigte Sachverständige inhaltlich falsche Gutachten zu Gunsten der gegnerischen Partei erstattet haben können.
Schließlich ist ein Vortrag zu halten vor Medizinern zu den vollständig neu eingeführten Strafvorschriften der Bestechung im Gesundheitswesen, § 299a und § 299b Strafgesetzbuch. In diesem Bereich muss sich die Medizinbranche von teilweise seit Jahrzehnten eingeschliffenen Verhaltensweisen lösen, da sie nach den neuen Straftatbeständen verboten sind und neben strafrechtlichen auch erhebliche berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Westermann hilft einem Mandanten in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Aufgrund von Steuerschulden will eine westfälische Stadt ihm die  Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entziehen. Gegen die entsprechende Verfügung hatten wir Klage erhoben und einen  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Nützlich in solchen Fällen ist oft die offene Kommunikation vor und während des Verfahrens mit der Behörde, die den Entzug angestoßen hatte. Wenn man ihr gegenüber nachweisen kann, dass sich der Betroffene um finanzielle Konsolidierung bemüht und diese auch erfolgversprechend ist, können solche Verfahren oft zumindest vorläufig entschärft werden, um Zeit zu gewinnen und womöglich letztlich einen Vergleich vor Gericht zu schließen.
In einem kurzfristigen  „Noteinsatz“ hilft Westermann in einem Verfahren wegen Bewährungswiderruf. Nachdem der Mandant eine Geldauflage aus einem Bewährungsurteil nicht gezahlt hatte und auch einige Monate nicht auffindbar war, hatte das Gericht ein Bewährungswiderrufsverfahren eingeleitet und einen Sicherungshaftbefehl erlassen – und bei nächster Gelegenheit auch ausgeführt. Der Mandant wurde bei seiner Einreise nach einem Aufenthalt im Ausland am Flughafen Düsseldorf festgenommen. Durch eine kurzfristige Koordination mit Familie und Bekannten des Mandanten und Vermittlung der ausstehenden Zahlung soll erreicht werden, dass er zum Einen aus der Sicherungshaft entlassen wird, und er zum Anderen eine bessere Chance hat, dass seine Bewährung letztlich nicht widerrufen wird.
In mehreren Strafverfahren u.a. wegen Körperverletzung und Betrug schreibt Westermann Stellungnahmen an die zuständigen Staatsanwaltschaften. Ziel ist, eine Hauptverhandlung vor Gericht zu vermeiden. Durch eine solche Einlassung (nach Akteneinsicht und Besprechung mit dem Mandanten) kann – solange es sich nicht um einen Verbrechensvorwurf handelt, sondern um ein Vergehen – in aller Regel der Lauf des Verfahrens in der Ermittlungsphase noch positiv beeinflusst werden. Zwischen der Einstellung mangels Tatverdacht als bestem Ergebnis und der Anklage oder Strafbefehl als „worst case“ bietet die StPO mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung, z.B. die Einstellung wegen Geringfügigkeit (mit oder ohne Geldauflage), selbst wenn die Chance auf einen Freispruch in einer Hauptverhandlung gering oder gar null wäre.
Das im vergangenen Monat erwähnte Wirtschaftsstrafverfahren ist mit gutem Ergebnis zu Ende gegangen. Statt der angesetzten 15 Verhandlungstermine waren letztlich nur drei nötig. Der erwähnte Vorbereitungstermin, in dem sich die Verfahrensbeteiligten über ihre Vorstellungen und Ziele ausgetauscht und auch z.B. eine Schadenswiedergutmachung thematisiert hatten, hat sich für den Mandanten als entscheidend nützlich erwiesen.

Ahrens besucht im März zusammen mit allen Kollegen aus der Kanzlei eine jährlich stattfindende Fortbildungsveranstaltung der deutschen Strafverteidigervereinigungen. Diese beschäftigt sich in diesem Jahr in Münster mit vielen Fragen des deutschen Strafrechtssystems, u.a mit der technischen, tatsächlichen und rechtlichen Bewertung und Verwendung von erhobenen Daten. Diskutiert werden Themenbereiche wie die Online-Durchsuchung und die Möglichkeiten der Auswertung von Daten als Beweismitteln. Der Austausch mit verschiedenen Strafverteidigern aus ganz Deutschland bietet darüber hinaus immer viele wertvolle Impulse für die eigene Tätigkeit.
In einem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren bereitet er einen Antrag auf Erlass einer verhängten Strafe an die Gnadenstelle beim Landgericht vor. Gnadenanträge sind nur in ganz besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt.
Zur Zeit beschäftigt er sich mit einer Aktualisierung unserer bereits im April 2017 auf der Homepage veröffentlichen Übersicht zu den berufsrechtlichen Folgen von strafrechtlichen Verurteilungen bei Heilberufen. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker unterliegen einer besonders strengen Berufsaufsicht. Bei der Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe müssen deshalb stets die möglichen außerstrafrechtlichen Folgen im Blick behalten werden. Das gilt mehr und mehr auch für strafrechtliche Vorwürfe ohne jeden inneren Zusammenhang zur Berufsausübung (etwa für Steuerhinterziehung).

Schlaglichter aus Februar 2018:

Ahrens beschäftigt sich momentan mit den Neuregelungen im Datenschutzrecht. Zum 25.05.2018 treten die EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie aufgrund dessen diverse nationale Neuregelungen in Kraft. Insbesondere wird das Bundesdatenschutzgesetz komplett neu gefasst. Ausgerechnet der bisherige § 32 Abs. 1 BDSG, in dem der Arbeitnehmerdatenschutz geregelt ist, wird im künftigen § 26 Abs. 1 BDSG fast inhaltsgleich fortgeführt – obwohl die Regelung missglückt ist und einen nicht aufzulösenden Wertungswiderspruch enthält.
Außerdem besucht er im Februar eine Fortbildungsveranstaltung zur Verteidigung in der Hauptverhandlung mit Blick auf die Revision. Da mit der Revision in Strafsachen nur eine begrenzte Überprüfung des Strafurteils möglich ist, müssen während der Hauptverhandlung bereits die Voraussetzungen einer Revision mit Erfolgsaussicht geschaffen werden.
In einem Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetruges schreibt er aktuell gemeinsam mit Rechtsanwältin  Dr. Bischoff an einer Revisionsbegründungsschrift zum Bundesgerichtshof. Dabei beschäftigt er sich insbesondere vertieft mit den Anforderungen an eine korrekte Schadensberechnung im Strafurteil. Hier erfüllen die Instanzgerichte nicht immer die Vorgaben des für die Revision zuständigen 1. Strafsenats des BGHs.

Bischoff bereitet momentan mit einer Betrugsermittlerin aus Berlin gemeinsam einen Compliance-Workshop für eine Institution im Gesundheitssektor vor. Ziel ist es, die klassischen Risikofelder für Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren darzustellen und eine konkrete Risikoeinschätzung vorzunehmen. Der Workshop dient als Basis, um das Compliance-Managementsystem strukturiert weiter auszubauen und dabei auch zukünftig alle relevanten Felder abzudecken. Es wird um Themen wie Up-/Down-Coding, Zuweisungsprämien, Honorarärzte, Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, Sponsoring und nicht zuletzt um Tax-Compliance gehen.
In einem Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetruges arbeitet sie an einer Revisionsbegründungsschrift. Der Mandant wurde wegen Lohnsplittings („Aufteilung“ eines Arbeitsverhältnisses in zwei Minijobs, um Sozialabgaben zu „sparen“) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Erfolgsaussichten im streng formalen Revisionsverfahren sind statistisch eher gering. Das Urteil leidet aber an zahlreichen, revisionsrechtlich voraussichtlich relevanten Fehlern. Der Mandant kennt die generellen Unsicherheiten des Revisionsverfahrens, möchte in diesem Fall aber nichts unversucht lassen.
Der regelmäßig erscheinende, aktuelle Beitrag für die Kategorie „Steuer und Wirtschaftsstrafrecht aktuell“ der Verbandszeitschrift des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe ist gerade gemeinsam mit Minoggio fertiggestellt. Besprochen wird u.a. eine Entscheidung des Finanzgerichtes Münster zum Beginn des Zinslaufes für Hinterziehungszinsen bei Schenkungssteuer sowie eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Strafurteil im Bereich der Steuerhinterziehung.
In einem finanzgerichtlichen Verfahren kämpft Bischoff im Anschluss an ein Umweltstrafverfahren gegen den Widerstand des Finanzamtes um die berechtigte Gewährung eines Betriebsausgabenabzuges für eine Geldauflage im sechsstelligen Bereich. Das Strafgericht hatte die Auflage ausdrücklich zur Gewinnabschöpfung und zur Schadenswiedergutmachung aufgegeben, so dass die Voraussetzungen für einen Abzug vorliegen. Das Finanzgericht hat einen Erörterungstermin zum mündlichen Austausch der Rechtsauffassungen festgesetzt, der sorgfältig vorbereitet werden muss.

Minoggio bereitet in einem Steuerstrafverfahren im Medienbereich eine voraussichtlich weichenstellende Besprechung mit Steuerfahndung/Großbetriebsprüfung und auf der eigenen Seite insgesamt vier interdisziplinären Beratern vor, in der  – fernab der reinen Lehre – versucht werden soll, den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Vorstellungen der Finanzverwaltung und der Rechtsposition des Unternehmens zu finden, unter jeglicher Vermeidung eines Behörden-Gesichtsverlustes nach einer umfassenden und leider aufsehenerregenden Durchsuchungsaktion, die sich jedenfalls im Nachhinein als unnötig und unverhältnismäßig erwiesen hat. Ferner ist er von einem Berufskollegen konsiliarisch hinzugezogen in einem komplexen Fall mit Vorwürfen sexualstrafrechtlichen Inhaltes, die eine ganzheitliche Beratung in Richtung auf das Risiko in strafrechtlicher, berufsrechtlicher und sozialer Hinsicht (Rufschädigung) erfordern.
Im Übrigen führt er eine In-House-Schulung für eine deutsche Großbank im Bereich Financial Crime/Unternehmenseigene Ermittlungen durch und bereitet sich auf einen medizinstrafrechtlichen Vortrag vor – die vom Gesetzgeber neu geschaffenen Korruptionstatbestände im Gesundheitswesen in den §§ 299a und 299b StGB schaffen Beratungsbedarf; jahrzehntelang unbeanstandet gebliebene Zusammenarbeiten müssen neu geordnet oder beendet werden.
Daneben fällt ihm Ende des Monats in Berlin die nicht unbedingt sehr einfache Aufgabe zu, Schweizer Wirtschaftsstudenten das deutsche Besteuerungs- und Steuerstrafsystem zu erläutern. Vergleicht man nur den Umfang der Steuergesetze der Schweizer Kantone und der Vorschriften dort auf nationaler Ebene mit unseren Gesetzen, Erlassen und sonstigen Dokumentationen der jeweiligen Verwaltungsmeinungen, wird erfahrungsgemäß schwer fallen, mit der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit unseres Steuersystems zu werben.
Für eine beginnende Fraud-Untersuchung bei einem deutschen Industriezulieferer muss ein grundsätzliches Konzept des Herangehens an einen Verdachtsfall entwickelt werden, unter Berücksichtigung der geradezu klassischen Spannungsverhältnisse dabei (volles Outsourcing oder Zusammenarbeit mit In-House-Kräften? Strafanzeigeerstattung sofort oder bewusster, jedenfalls vorläufiger Verzicht darauf? Kosten/Nutzen Betrachtungen?). Wegducken oder gar das mutmaßliche Dulden kriminogener Zustände erweist sich als ebenso falsch wie im Einzelfall ein ungesteuerter „Aufklärungsrausch“ mit massiven, negativen und vermeidbar gewesenen Konsequenzen zu eigenen Unternehmenslasten. Letzteres ist verstärkt zu beobachten. Man kann verschiedentlich den Eindruck gewinnen, als würde Aufklärung allein um der Aufklärung willen absolut als richtig angesehen werden, auch in krassem Gegensatz zu den gesetzlich und wirtschaftsethisch anerkannten Unternehmenszielen. Das ist und bleibt falsch.

Bei Possemeyer beginnen in den nächsten zwei Wochen drei Gerichtsverfahren, in denen es um Vorwürfe gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht. Jeder dieser Fälle ist hochstreitig, teilweise werden umfangreiche Sachverständigengutachten auf Antrag der Verteidigung eingeholt. Solche Hauptverhandlungen sind für alle Beteiligte äußerst schwierig, zumal es in der Regel keine objektiven Beweise gibt – sondern Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen vorliegen. Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass in solchen Fällen an die Beweiswürdigung im Urteil deutlich erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Grundsätzlich muss das Gericht alle Umstände abwägen, die die Entscheidung zur Glaubwürdigkeit des Zeugen und zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen beeinflussen können.
Des Weiteren beginnt bei einem Landgericht ein Prozess, in dem er ausnahmsweise als Nebenklägervertreter auftreten wird. Die Vorwürfe spielen im Rockermilieu, der Mandant ist massiv geschädigt worden.
Ferner wird er voraussichtlich Mitte Februar einen Mandanten in einer Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in der Revisionsinstanz vertreten. Der Mandant ist vom Tatgericht wegen schwerer räuberischer Erpressung, schweren Raubes und Diebstahl in einem besonders schweren Fall verurteilt worden. Nur die Staatsanwaltschaft hatte das Urteil angefochten. Eine Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof ist selten und dient nur der Erörterung von Rechtsfragen.
Er schreibt außerdem in zwei aktuellen Haftsachen umfangreiche Haftbeschwerden. Die Untersuchungshaft ist aus seiner Sicht in beiden Fällen unverhältnismäßig. Grundsätzlich bedeutet jede Inhaftierung für den Mandanten einen erheblichen Eingriff in seine Grundrechte; sie kann Existenzen vernichten. Deshalb ist es für den Strafverteidiger das vorrangige Ziel, die Haft als „Verfahrensstrafe“  schnellstmöglich zu beenden.

Wehn verteidigt in zwei wirtschaftsstrafrechtlichen Hauptverfahren vor verschiedenen Landgerichten, die im Februar beginnen. In einem Verfahren bei einem nordrhein-westfälischen Landgericht geht es um die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer durch deutsche Unternehmen. Die Hauptverhandlung ist für viele Wochen angesetzt. Daneben beginnt Mitte Februar vor einem Landgericht in Baden-Württemberg ein mehrtägiges Wirtschaftsstrafverfahren, bei dem dem Angeklagten Insolvenzstraftaten vorgeworfen werden (ein sog. „Rückläufer“, die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof nach Revision der Verteidigung aufgehoben). Das Verfahren wird sich sicherlich bis in den März oder April 2018 hinein hinziehen.
Parallel zu den beiden Verfahren müssen Stellungnahmen vorbereitet werden in einem umfangreichen steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche eines mittelständischen Unternehmens gegenüber der Steuerfahndungsstelle in einer bayerischen Stadt, ferner in einem Umfangsverfahren gegen einen Gastronomiebetrieb in Nordrhein-Westfalen.

Westermann stellt für einen inhaftierten Mandanten einen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung. Der Mandant hatte sich den letzten Jahren absolut vorbildlich im Rahmen des Vollzuges verhalten, unter anderem erfolgreich eine Ausbildung abgeschlossen. Eine einzelne, vergleichsweise unbedeutende Verfehlung – das Verfahren ist eingestellt worden –  im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass der 2/3 Zeitpunkt, zu dem eine Entlassung aus der Haft auf Bewährung oft möglich und üblich ist, bereits vor Monaten verstrichen ist. Im Rahmen des Antrages arbeitet Westermann alle positiven Aspekte des Vollzuges sowie die unstreitig  günstige Sozialprognose heraus und verweist auch auf die zahlreichen Kontrollmöglichkeiten, die die Vollstreckungsbehörden bei einer Entlassung auf Bewährung noch hätten (Bewährungshilfe, soziale Auflagen).
In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt befasst er sich mit den Besonderheiten im Bereich der Binnenschifffahrt. Es geht – wie so oft bei derartigen Vorwürfen – um die Abgrenzung von abhängigen und selbstständigen Tätigkeiten, hier insbesondere von Schiffsführern und Lotsen. Wie auch in anderen Bereichen ist es oft eine Frage des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Tätigkeit und die Weisungsgebundenheit der Besatzungsmitglieder. Oft nicht entscheidend ist die Vereinbarung, die der Partikulier (Schiffseigentümer) mit der Besatzung trifft. Im Rahmen einer Stellungnahme muss er – nach Besprechung mit dem Mandanten, Aktenstudium und Rechtsprechungsrecherche – alle Gesichtspunkte herausarbeiten und bewerten, die für eine selbstständige Tätigkeit der fraglichen Besatzungsmitglieder sprechen. Klar ist: Die Sozialverwaltung jedenfalls in NRW sieht Selbstständigkeit einschränkend. Der in der Sozialrechtsprechung sich derzeit entwickelnde „kleine Selbstständige“ wird bisher noch nicht anerkannt – und gerade flexible Start-Ups in Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, in die sie nicht gebracht werden wollen.
Die Vorbereitung auf ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Wehn geht in die Endphase. Zuletzt hatte das Gericht zu einem Abstimmungstermin geladen. Dabei setzen sich die Beteiligten zusammen, um – soweit möglich – grob den Ablauf der anstehenden Hauptverhandlung zu skizzieren, z.B. in welchem Umfang eine Beweisaufnahme nötig ist. Ein solcher Termin bietet die Möglichkeit, das Gericht und die übrigen Verfahrensbeteiligten kennenzulernen, evtl. Verfahrensziele zu erfahren oder vorsichtig zu präsentieren.

Schlaglichter aus Januar 2018:

Ahrens prüft gerade die gesetzlich nicht genau geregelten Parameter, mit denen die Finanzbehörden Zuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen vornehmen dürfen. Die Ergebnisse müssen bekanntlich schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein – aber müssen nicht punktgenau treffen. Wichtig: Bei Buchführungsmängeln in abgrenzbaren Teilbereichen darf sich die Schätzung nach aktueller Rechtsprechung des 10. Senats des BFH auch nur auf diesen Teilbereich beziehen. Das muss bei streitigen Betriebsprüfungen für den Steuerpflichtigen nicht selten erst aktiv durchgesetzt werden.
In einem Streit zwischen GmbH-Gesellschaftern berät er zu den Möglichkeiten, ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot gerichtlich wirksam durchzusetzen. Dabei ist zu differenzieren zwischen Verstößen während bestehender Vertragsbeziehungen und nachvertraglichen Verstößen, sowie zwischen unmittelbaren und mittelbaren Verstößen.

Bischoff bereitet in einem Ermittlungsverfahren wegen Sozialversicherungsbetruges aus dem Bereich Arbeitnehmerüberlassung bei Verpackungsleistungen intensiv einen Besprechungstermin mit dem Hauptzollamt und der Deutschen Rentenversicherung vor. Es muss mit dem steuerlichen Berater und dem Arbeitsrechtler des Unternehmens der Sachverhalt aufgeklärt und eine konkrete Risikoeinschätzung vorgenommen werden. Auf dieser Grundlage soll ein Lösungsansatz erarbeitet werden, den die beteiligten Behörden mittragen können und der einen möglicherweise entstandenen Schaden abdeckt. Eine sozialversicherungsrechtliche Einigung kann es in diesem Fall nur geben, wenn auch für das Strafverfahren ein tragbares Ergebnis gefunden werden kann (sog. Paketlösung, sehr wichtig!). Der Kontakt zur Staatsanwaltschaft ist deshalb parallel zu koordinieren.
In einem Strafverfahren gegen einen berufsmäßig an einem Insolvenzverfahren Beteiligten u.a. wegen Untreue berät sie einen ehemaligen Unternehmensverantwortlichen der Schuldnerin. Dieser hatte zunächst ohne anwaltliche Hilfe selbst bei der Polizei Anzeige erstattet. Es muss nun eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet werden, da das Verfahren seit Anzeigeerstattung von der Staatsanwaltschaft quasi nicht betrieben wird und bislang keine einzige Ermittlungsmaßnahme stattgefunden hat. Die Sachverhalte wurden bislang nicht wirtschaftsstrafrechtlich genügend gewertet und ausreichend strukturiert dargestellt.
In einem weiterhin laufenden Strafverfahren vor dem Landgericht wegen mehrerer Vorwürfe im Zusammenhang mit Sexualdelikten wird es in der Hauptverhandlung um die Besorgnis der Befangenheit des psychiatrischen Sachverständigen gehen. Bischoff hatte für den Angeklagten kurz vor Weihnachten noch einen umfangreichen Befangenheitsantrag vorbereitet. Das schriftliche Gutachten des Sachverständigen genügte mangels Transparenz und aufgrund von Vorverurteilungen keinen wissenschaftlichen Begutachtungsstandards und ließ Voreingenommenheit gegenüber dem Angeklagten befürchten.
Im Nachgang zu einem abgeschlossenen Steuerhinterziehungsverfahren vertritt sie den ehemaligen Beschuldigten jetzt im Verwaltungsverfahren wegen der Überprüfung seiner Zuverlässigkeit als Verkehrspilot nach § 7 Luftsicherheitsgesetz. Derartige Nebenfolgen strafrechtlicher Verfahren stellen sich aufgrund gesetzlicher Verschärfungen als immer unangenehmer dar (siehe auch unsere Nebenfolgen-Taschenkarte dazu hier im Downloadbereich). Anhand der bereits ausgewerteten Rechtsprechung wird eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet und eingereicht.

Minoggio ist zunächst froh, dass ein arbeitsreiches Jahr zu Ende gegangen ist und einige größere Projekte für Mandanten und interne Kanzleivorhaben abgeschlossen werden konnten. Er sitzt derzeit an den Korrekturfahnen eines rechtswissenschaftlichen Aufsatzes, der sich mit dem wirtschaftsstrafrechtlichen Flankenschutz bei komplexen, zivil- oder gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen befasst. Hier gibt es Potenzial innerhalb von Wirtschaftsauseinandersetzungen mit harten Bandagen, das bei einer Vertretung nicht immer optimal ausgeschöpft wird. Darauf soll der Fachaufsatz hinweisen.
Anfang des Jahres steht voraussichtlich eine Einigung in einer wirtschaftlich bedeutungsvollen Gesamtauseinandersetzung an und will zu Ende vorbereitet werden, in der Minoggio im Auftrag eines norddeutschen Unternehmens genau für diesen strafrechtlichen Flankenschutz in enger Zusammenarbeit mit den auf das Baurecht und das Gesellschaftsrecht spezialisierten Kollegen aus Düsseldorf und München gesorgt hatte. Für das erste Quartal 2018 sind ferner Compliancetätigkeiten für eine Bank vorzubereiten, darüber hinaus soll in 2018 mit vereinten Kräften eine 4. Auflage unseres Fachbuchs Unternehmensverteidigung- die Vertretung von Unternehmensinteressen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vorbereitet werden, die planmäßig in der ersten Jahreshälfte 2019 erscheinen wird.
Im Übrigen sind für 2018 Terminierungen in umfangreichen Strafverfahren vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer zu erwarten in Fällen von sogenannten Umsatzsteuerbetrugsketten – gerichtet gegen unbescholtene Geschäftsführer namhafter Unternehmen bzw. einer besonderen Berufsaufsicht unterliegenden Beratern, bei denen anhand der äußeren Umstände schwer fallen muss, an die bewusste Teilnahme an einem auf einer anderen Handelsstufe bei einem anderen Unternehmen stattfindenden Umsatzsteuerbetrug zu glauben. Der Steuerhinterziehungsvorsatz als zwingende Voraussetzung einer Strafbarkeit und der Besteuerung (!) wird zuweilen bei (behaupteter oder tatsächlich vorliegender) Verletzung eines Einzelsteuergesetzes geradezu roboterhaft bejaht mit Blick auf das gewünschte, und nur so begründbare Besteuerungsergebnis.

Possemeyer setzt seine in der letzten Meldung erwähnte Verteidigung im Umfangprozess wegen des Verdachts von Bandendiebstahl vor dem Landgericht auch in 2018 fort. Darüber hinaus verteidigt er in einem Verfahren mit Anordnung von Untersuchungshaft bei Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug durch Verwendung gestohlener Kreditkarten. Einen zunächst gestellten Antrag auf Haftprüfung hat er aus taktischen Gründen zurückgenommen (die Hoffnung auf Rechtsmittelseligkeit in Untersuchungshaftverfahren wäre ein Anfängerfehler), jedoch wegen einer vorliegenden Betäubungsmittelproblematik stattdessen einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen Therapiemöglichkeit nach § 35 BtMG gestellt.
Ferner hat er eine umfangreiche Tätigkeit als Zeugenbeistand vorzubereiten für einen Mandanten, der durch seine eigene Zeugenaussage in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung geraten kann. Nicht einfache Arbeit: Zeugenpflicht ist Staatsbürgerpflicht, eine Zeugenaussage muss wahr sein – aber unsere Verfassung schützt den Bürger davor, sich dabei selbst belasten zu müssen. Diese Grenze durchzusetzen ist als Zeugenbeistand erfahrungsgemäß oftmals nicht einfach, vor allem dann nicht, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht wertvolle Aufklärungshilfe durch vollständige, aber eben zum Teil eigenbelastende Zeugenaussage erwarten.
Gemeinsam mit Westermann bereitet er in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht die Verteidigung gegen ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen des Verdachts auf Bandenkriminalität (Scheckbetrug) vor, die Mandanten wurden in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Wehn ist noch bis zum 4. Januar 2018 im Urlaub und genießt den Jahreswechsel in Berlin. Das Arbeitsjahr 2018 startet dann mit Volldampf – nach einer Besprechung mit verschiedenen Finanzbeamten unter Einschluss von Betriebsprüfung und Strafsachenfinanzamt beginnt am 9. Januar 2018 eine Hauptverhandlung vor einem nordrheinwestfälischen Landgericht wegen Steuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung. Dabei zeichnet sich ab, dass sich ein für den Mandanten akzeptables einverständliches Ergebnis erzielen lässt. Sodann steht die Vorbereitung an für eine Abschlussbesprechung in einem größeren Ermittlungsverfahren gegen einen selbständigen Handwerksmeister, an der ebenfalls Betriebsprüfung und Strafsachenfinanzamt teilnehmen. Daneben bereitet sich Wehn auf ein Strafverfahren vor einem in Nordrhein-Westfalen gelegenen Landgericht vor, in einem Fall mit Anordnung von Untersuchungshaft, bei dem es um die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung geht. Angeklagt ist ein Sozialversicherungsschaden im deutlich siebenstelligen Bereich. Für dieses Verfahren sind derzeit mehr als 15 Hauptverhandlungstage angesetzt bis in das Frühjahr hinein.

Westermann bereitet eine Stellungnahme in einem Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vor. Nach – überzogenen und teils schlicht falschen – Vorwürfen eines ehemaligen Mitarbeiters wegen angeblicher Schwarzarbeit in einem Gastronomiebetrieb des Mandanten kam es dort zu einer Prüfung durch das Hauptzollamt. Dabei wurden Verdachtsmomente in Richtung auf Mindestlohnunterschreitungen bei einzelnen Arbeitnehmern festgestellt. Darüber hinaus prüft das Hauptzollamt anhand von Auskünften verschiedener Liefervermittler (z.B. Lieferando), ob die erfolgten Außer-Haus-Lieferungen mit den angemeldeten Arbeitnehmern möglich waren, oder ob sich aus diesen Auskünften Hinweise auf nicht oder nicht richtig angemeldete Arbeitnehmer ergibt. Nach Akteneinsicht bespricht Westermann mit dem Mandanten hier mögliche Problemfelder und das weitere Vorgehen gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt.
In einer anstehenden Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht vertritt Westermann einen Angeklagten wegen mehrfachen Betäubungsmittelhandels. Kernpunkt der Verteidigung ist – angesichts des unstreitigen Sachverhalts – das Strafmaß. Gerade bei mehreren Taten betreffend geringe Handelsmengen beachten viele Gerichte das verfassungsrechtlich festgeschriebene Übermaßverbot nicht genügend und verhängen unverhältnismäßig hohe, teils nicht mehr bewährungsfähige Haftstrafen.
Außerdem hilft er einem Mandanten bei der Stellung eines Antrages auf Vollstreckungsaufschub. Aufgrund einer akuten Erkrankung eines nahen Angehörigen würde der bereits geplante Haftantritt zu extrem negativen Folgen führen – weit über die grundsätzlich immer negativen Folgen des Antritts einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe hinaus. Unter solchen Umständen kann die Staatsanwaltschaft für einen Zeitraum von höchstens vier Monaten den Strafantritt aufschieben, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dargelegt werden.
Die im letzten Eintrag erwähnte Berufungshauptverhandlung ist mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gegangen. Das Gericht hat sich von der positiven Entwicklung nach der Verurteilung in der 1. Instanz und den Bemühungen zur Schadenswiedergutmachung des Mandanten überzeugen lassen.  Das zeigt, wie wichtig ein zwischen Anwalt und Mandant koordiniertes Vorgehen bei Rechtsmitteln in Fällen sein kann, in denen eine Bewährungsstrafe in der 1. Instanz insbesondere aufgrund einer negativen Sozialprognose vom Gericht noch abgelehnt worden war.

Schlaglichter aus Dezember 2017:

Ahrens hat die Arbeiten gemeinsam mit Minoggio an einem umfangreichen Verteidigungsschriftsatz betreffend die Strafbarkeit von Cum/Ex-Aktiengeschäften abgeschlossen.
Er begleitet gerade einen Mandanten während eines Ermittlungsverfahrens wegen vorgeworfener Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines anderen. Dass die Vorwürfe im Ergebnis nicht zutreffen, wird den Behörden gegenüber darzulegen sein.
Außerdem betreut er ein finanzgerichtliches Verfahren, in dem es um die Auslegung einer Korrekturvorschrift aus dem Umsatzsteuerrecht geht. Die korrekte Anwendung ist zwischen Finanzamt und Steuerbürger umstritten.

Bischoff beschäftigt sich momentan zur Vorbereitung eines steuerlichen, sozialversicherungs- und strafrechtlichen Verfahrensabschlusses intensiv mit steuerlichen Kalkulationen bei Taxiunternehmen. Es geht vor allem darum, Kürzungen in der Kalkulation aufgrund von Privat-, Werkstatt- und Tankfahrten durchzusetzen, die durchschnittliche Tourenlänge anhand der tatsächlichen Begebenheiten zu diskutieren und die Besetzt-Quote auf einen realistischen Umfang zu begrenzen. Wie oftmals in solchen Fällen besteht eines der Hauptprobleme darin, alle beteiligten Behörden und das Gericht an einen Verhandlungstisch zu bekommen und die Fäden für ein Gesamtpaket zusammenzuführen.
In einer streitigen Betriebsprüfung mit quasi willkürlicher Erweiterung des Prüfungszeitraumes ohne jede Begründung sowie gleichzeitiger Einleitung eines Steuerstrafverfahrens als Drohkulisse muss versucht werden, das Verfahren wieder auf eine vernünftige Verhandlungsebene zurückzuführen und angedrohte „Wut-Zuschätzungen“ zu verhindern.
Für ein Logistikunternehmen aus Süddeutschland bereitet Bischoff eine umfangreiche Stellungnahme an die Deutsche Rentenversicherung vor. Es geht um die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von LKW-Fahrern und den hiermit unmittelbar verbundenen Kampf gegen die unzutreffende Behauptung einer angeblich bewusst vom Unternehmer in Kauf genommenen Scheinselbstständigkeit der Fahrer.

Minoggio hat seine in der letzten Meldung hier angesprochene Unternehmensstellungnahme im Verfahren vor einer Generalstaatsanwaltschaft wegen Cum/Ex-Aktiengeschäften abgeschlossen – und fasst es nicht, wie lächerlich und peinlich falsch der Bericht eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ausfallen kann, wenn Politiker drei Monate vor einer anstehenden Bundestagswahl aus politischer Raison mit aller Gewalt reingewaschen werden müssen (BT-Drucksache 18/12700 vom 20.06.2007). Wer das nicht glaubt, muss sich nur dort das „Untersuchungsergebnis“ auf Seite 378 unten/379 oben „Zweitens“ ansehen und dagegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.04.2014, Az. I R 02/12, dort Rn. 31 mit der bemerkenswerten Feststellung, dass ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums in der mündlichen Verhandlung vor dem obersten deutschen Steuergericht die frühere Rechtsauffassung der Bundesregierung falsch dargestellt hatte). Der Wert einer unabhängigen Richterschaft kann in einer Demokratie nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Darüber hinaus hat er den internen Untersuchungsbericht für eine Bank abzuschließen, nachdem dort anonyme Vorwürfe in Richtung auf korruptive Zahlungen erhoben worden waren.
Schließlich steht die umfangreiche Stellungnahme in einem Steuerstrafverfahren an, in dem  – nach Art. 103 Abs. 2 GG mindestens zweifelhaft, voraussichtlich unzulässig – eine mit Wortlaut und Wortsinn einer Vorschrift des Grunderwerbsteuergesetzes nicht mehr zu vereinbarende Gesetzesauslegung Grundlage eines steuerstrafrechtlichen Vorwurfes werden soll.

Possemeyer beschäftigt sich momentan mit mehreren hochstreitigen Sexualstrafverfahren, in denen eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Hier verlangt der Bundesgerichtshof zu Recht eine besonders intensive Auseinandersetzung mit den belastenden Zeugenaussagen,  insbesondere eine Prüfung der Aussagekonstanz. Ferner ist der besondere Fokus auf die Erstaussagesituation (die sogenannte „Geburtsstunde“ der Beschuldigung) zu legen. Das erfordert regelmäßig außergewöhnlich zeitaufwendige Verteidigerarbeit zur Vorbereitung der Vernehmungen.
Ferner beginnt im Dezember die Hauptverhandlung in einem Verfahren wegen Bandendiebstahls mit 5 Angeklagten, nachdem die Hauptverhandlung bereits im letzten Jahr begonnen, aber nach vier Hauptverhandlungstagen vom Gericht ausgesetzt wurde.
Zudem verteidigt er derzeit inhaftierte Mandanten wegen Betäubungsmitteldelikten und bereitet Haftverschonungsanträge vor, gestützt vor allem auf fehlende Fluchtgefahr. Die genaue Darlegung von sozialen Bindungen und positiven Zukunftsaussichten steht hierbei im Vordergrund. Strafverteidiger sind sich allerdings einig, dass nicht nur die gesetzlich vorgesehenen Haftgründe in der Praxis eine Rolle spielen, sondern zuweilen die sogenannten apokryphen Haftgründe – wie etwa Geständnishaft oder Sofortvollzug von Strafe durch Untersuchungshaft bei mutmaßlich schuldigen Angeklagten.

Das in der letzten Schilderung erwähnte Mandat von Wehn in Berlin ist mit einem Freispruch geendet. Die Richterin hat sich gottlob nicht von der Stimmungsmache der Staatsanwaltschaft in dem dortigen Verfahren anstecken lassen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Rechtsanwalt Wehn bereitet sich jetzt auf mehrere Schlussbesprechungen mit dem Finanzamt vor, bei denen im laufenden Steuerstrafverfahren eine von dem Mandanten tragbare Lösung mit dem Finanzamt und der jeweiligen Straf- und Bußgeldsachenstelle versucht werden soll. Dabei geht es um Handwerksbetriebe, Gastronomiebetriebe und Privatpersonen. Daneben beginnt Mitte Dezember noch ein Steuerstrafverfahren gegen einen Restaurantbetreiber mit mehreren Hauptverhandlungsterminen vor dem Strafgericht in Dortmund, das sich bis ins Jahr 2018 hinein zieht.
Außerdem beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen auf ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Münster, in dem die Hauptverhandlung im Januar 2018 beginnen soll.

Westermann bereitet momentan eine Berufungshauptverhandlung vor einem Landgericht vor. Der geständige Mandant war in der ersten Instanz wegen einer negativen Sozialprognose zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.  Ziel der 2. Instanz ist die Abänderung des Urteils zu einer Bewährungsstrafe. Dafür  plant er mit dem Mandanten dessen Einlassung  sowie dessen Bemühungen zur Schadenswiedergutmachung und kümmert sich ferner um die Erfüllung von Auflagen aus einem älteren Verfahren. Entscheidend ist es, dem Gericht eine positive Entwicklung und Prognose zu präsentieren, damit es zu einer Bewährungsstrafe im 2. Anlauf kommt.
In einem Steuerprozess nimmt er einen Senatstermin vor dem Finanzgericht Münster wahr. Seinem Mandanten war der Vorsteuerabzug aus zahlreichen Warenankäufen versagt worden. Es wird in dem Termin unter anderem durch Zeugenaussagen zu klären sein, in welchem Umfang der Kläger bei einem Geschäftsabschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Vertragspartner unter Umständen in eine Steuerhinterziehung verwickelt war (sogenannte Umsatzsteuerkette). Der Europäische Gerichtshof hatte in den vergangenen Jahren mehrere unternehmerfreundliche Urteile zum Thema Gutglaubensschutz und Vorsteuerabzug gefällt, denen der Bundesfinanzhof nach unserer Beurteilung nicht vollständig folgt.
Unsere Meinung dazu: Die bewusste Teilnahme an einem Umsatzsteuerbetrugsgeschehen darf selbst verständlich keine Steuervorteile bringen und ist strafbar, das ist keine Frage. Zu weit geht aber, einem ahnungslosen Nachunternehmer das Risiko aufzubürden, dass sein Vorlieferant und nicht selten sogar ein Vor-Vorlieferant Umsatzsteuerpflichten verletzt haben.
Außerdem bereitet er mit Wehn einen im Januar beginnenden Prozess wegen Sozialversicherungsbetruges mit vorerst 20 Verhandlungstagen vor. Dafür müssen die umfangreichen Prozessakten aufgearbeitet, dabei die nicht immer stimmigen Berechnungen der Sozialversicherungsbehörde sowie deren Sachverhaltsfeststellungen sehr genau nachgeprüft werden. Danach wird mit dem Mandanten die generelle Prozesstaktik und dessen Einlassungsverhalten erörtert werden.

Schlaglichter aus November 2017:

Ahrens vertieft sich momentan in die Formulierung von Freigabeanträgen an mehrere Strafgerichte in Fällen, in denen zwar mit 90 Beamten an einem Tag Firmenräume in vier verschiedenen Städten durchsucht werden konnten, nach mittlerweile 10 bzw. 13 Monaten aber immer noch keine Sichtung erfolgt ist, welche Daten und Gegenstände tatsächlich für die Untersuchung weiterhin von Bedeutung sind (vielleicht 3 %) und wieviel Material zurückgegeben bzw. gelöscht werden kann (geschätzt mindestens 97 %).
Daneben kämpft er im Rahmen des Verfahrens wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung darum, dass nicht durch ein auf unzureichender Tatsachenbasis erstelltes Sachverständigengutachten der für den rechtzeitigen Insolvenzantrag wichtige Überschuldungszeitpunkt unrichtig bestimmt wird.

Bischoff verteidigt momentan insbesondere im medizinstrafrechtlichen Bereich. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges hat sie gerade eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet, um möglichst eine Anklageerhebung zu vermeiden. Sie verteidigt aktuell einen Arzt in einer Hauptverhandlung vor einem Strafgericht in Norddeutschland gegen Steuerhinterziehungsvorwürfe, um berufsrechtliche Konsequenzen wie einen existenzvernichtenden Approbationswiderruf zu verhindern. Im Übrigen berät sie mehrere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen wegen sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Honorarärzten.
Daneben verteidigt sie in einem schwerwiegenden Missbrauchsverfahren und hat dabei die nicht bei allen Gerichten bekannten Standards zur Glaubhaftigkeitsbeurteilung von Zeugenaussagen durchzusetzen.
In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung bei einem Hotel- und Gaststättenbetrieb setzt sie sich intensiv mit Speisen- und Getränkekalkulationen der Steuerfahndung sowie der Betriebsprüfung auseinander, um Zuschätzungen auf ein realistisches Maß zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die aktuell nochmals vom Bundesfinanzhof betonten Grundsätze u.a. zum Erfordernis eines hohen Wahrscheinlichkeits- und Plausibilitätsgrades schon bei den steuerlichen Zuschätzungen eingehalten werden.

Minoggio arbeitet derzeit an einer umfangreichen Unternehmensstellungnahme, betreffend die Verteidigung gegen Steuerhinterziehungsvorwürfe im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften (Cum/Ex-Aktiengeschäfte), die seinerzeit von renommierten Beratern und Banken empfohlen und mit positiven Rechtsgutachten vertrieben worden waren.
Darüber hinaus bereitet er sich auf einen beginnenden Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichtes in NRW vor, das sich mit nach Anklage unkorrekt gezahlten Provisionen bei einem großen IT Konzern befasst und damit zusammenhängenden Steuerhinterziehungsvorwürfen.
In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wegen des Verdachts von Kapitalanlagebetrug erarbeitet er momentan eine Stellungnahme an den 4. Strafsenat zum Antrag und der Antragsbegründung des Generalbundesanwalts.

Possemeyer verteidigt in einem bereits seit 20 Monaten laufenden Umfangverfahren vor einer Staatsschutzkammer des Landgerichtes wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung,  im Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft aus dem Ruhrgebiet wegen eines Vorwurfs des bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betruges  (Vortäuschen von EC-Kartenberechtigungen bundesweit) und in einem Schwurgerichtsverfahren wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen.

Wehn kommt gerade aus Berlin zurück, wo er vor dem dortigen Kriminalgericht einen langjährigen Mandanten wegen des Vorwurfs des Betruges verteidigt hat. Das Verfahren wird in zwei Wochen fortgesetzt, ein wichtiger Zeuge ist nicht erschienen.
In den nächsten Tagen bereitet er sich auf zwei Termine bei dem Finanzgericht Münster vor, in dem es um Haftungsschulden geht, nachdem den jeweiligen Mandanten Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Dritten vorgeworfen wird.
Ende des Monats beginnt für ihn und seinen Mandanten ein mehrtägiges Verfahren vor dem Strafgericht in Dortmund, in dem es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung eines Gastronomen geht. In diesem Verfahren werden eine Vielzahl von Zeugen gehört.
Daneben ist Rechtsanwalt Wehn dabei, eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Hagen mit den Mandanten zu erarbeiten, bei der es um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Handelns mit verbotenen Dopingmitteln geht. Weiter bereitet er eine Stellungnahme vor in einem Verfahren wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung gegenüber der Staatsanwaltschaft Paderborn.

Westermann vertritt eine Beschuldigte in einem Betäubungsmittelstrafverfahren, nachdem er sie am vergangenen Samstag bereits kurzfristig im Rahmen ihrer vorläufigen Festnahme vor dem Amtsgericht Gronau betreut und beraten hat.
In mehreren Strafverfahren bereitet er nach Akteneinsicht und Besprechung mit den Mandanten Erklärungen vor mit dem Ziel, die Staatsanwaltschaften zur Einstellung der Ermittlungen zu bewegen, u.a. in Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und Computerbetrug.
Am Wochenende steht bei ihm die Teilnahme an einem Fortbildungsseminar im Insolvenzstrafrecht an.