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Was machen unsere Anwälte gerade?

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Was machen wir im September

Was macht Minoggio

Minoggio hat endlich und mit tatkräftiger Kollegenhilfe sein Manuskript für das Münchener Anwaltshandbuch Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren abgeschlossen und eingereicht, große Erleichterung. Die Ferien in NRW sind zu Ende, Gerichtstermine stehen an. Mit Spannung erwartet wird von der Fachöffentlichkeit und der allgemeinen Öffentlichkeit der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Bonn im ersten Cum/Ex-Verfahren. Die Kanzlei ist an der Vertretung in derartigen Verfahren beteiligt, allerdings nicht im jetzt beginnen Prozess vor dem Landgericht Bonn. Die Erwartungshaltung von Journalisten und Öffentlichkeit wird mutmaßlich enttäuscht werden, dass sich aus den Erörterungen dort stabile Erkenntnisse insgesamt ergeben. Es dürfte nach den vorliegenden Hinweisen allen Diskretionsbemühungen zum Trotz bereits Annäherungen gegeben haben, die eine Wahrheitsfindung begrenzen könnten. Gleichwohl müssen die Erkenntnisse aus dem Verfahrensverlauf berücksichtigt werden, soweit von außen erkennbar.

Nach einer unternehmenseigenen Untersuchung ist ein Bericht zu schreiben, der den Verantwortlichen den ermittelten Sachverhalt näher bringt und gewünschte Handlungsempfehlungen enthält- in den inneren Grenzen des rechtlich zwingenden, nicht verhandelbaren Maßes und den äußeren Linien des Zweckmäßigen. Hierbei ist von unserer Seite Zurückhaltung und Respekt vor dem Unternehmen und seiner Philosophie gefordert. Immer wieder die Nahtstelle: Sofern strafbares Verhalten oder Verdachtslagen dazu ermittelt wurden: Ist Strafanzeige zu erstatten? Dabei recht einfach für alle Verantwortlichen: Bei Straftatverdacht immer Strafanzeige. So wird Verantwortung allerdings nur abgegeben – und nach unserer Erfahrung oftmals zulasten des Unternehmens außer Acht gelassen, dass das rigorose kaufmännische und rechtliche Beseitigen von Fehlentwicklungen für Gegenwart und Zukunft unverzichtbare Führungsaufgabe darstellt, ebenso die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, sofern das im rechtlichen und kaufmännischen Interesse des Unternehmens liegt, dass aber Strafanzeigen nicht Bestandteil dieses Vorgehens sind und oftmals mehr Schaden als Nutzen verursachen. Wer das als bedenkliches Vertuschen ansieht, vereinfacht zu sehr, verkennt oftmals Zusammenhänge und wird durch den Verlauf des selbst in Gang gesetzten Strafverfahrens oftmals auf Kosten des Unternehmens eines Besseren belehrt.

Darüber hinaus ist eine Stellungnahme in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Untreue in einem nördlichen Bundesland zu erarbeiten, betreffend den ehemaligen Führungsverantwortlichen eines Technikkonzerns. Bemerkenswert dazu: Während kaufmännischer Erfolge über Jahre war dessen Ausgabeverhalten deutlich sichtbar und wurde von Kollegen und Aufsichtsrat toleriert. Dann plötzlich zu einem (aus gänzlich anderen Motiven gewählten?) Zeitpunkt ruft man nach dem Staatsanwalt, weil man das Vermögen des Unternehmens jetzt erstmals in den letzten Jahren (!) ungetreu verschwendet sieht. Hier wird Detailarbeit in der Weise zu leisten sein, dass die Kenntnis und Billigung der Aufsichtsorgane und der 4 bzw. mindestens 2 anderen Augen bei Vieraugenprinzip offenbar wird. Das alles in der Hoffnung, dass die Ultima Ratio Funktion des Strafrechts anerkannt wird und nicht allgemeine Sozial(neids)erwägungen  die saubere Prüfung des in der Rechtswissenschaft unumstritten konturenlosen Untreuetatbestandes ersetzen.

In einem Medizinstrafverfahren in Süddeutschland steht eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft an, zur Abkürzung des Verfahrens soll eine Geldauflage freiwillig akzeptiert und gezahlt werden. Parallel dazu hat der Medizinrechtler nach langen Verhandlungen eine Einigung mit den beteiligten Krankenkassen herbeigeführt. Das eine macht im Wirtschaftsstrafverfahren fast nie  Sinn ohne das andere. Deshalb muss ein Konsens insgesamt gefunden werden im Sinne der Auflösung des Gesamtkonflikts. Die Praxis des Wirtschaftsstrafverfahrens ist in gewichtigen Fällen diametral weit entfernt von den gesetzlichen Vorgaben einer Verständigung im Strafverfahren und den Transparenzforderungen des Bundesverfassungsgerichts hierzu. Mit Mauschelei oder Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun, sondern damit, dass ein Wirtschaftsstrafverfahren nicht nur aus einem Strafverfahren und die Sanktion dort nicht nur aus der förmlichen Sanktion am Ende besteht, sondern aus dem Strafverfahren als Sanktion selbst und allen begleitenden Zivil- und Berufsverfahren.

Was macht Bischoff

Bischoff verteidigt im September zunächst wie immer viel im Steuerstrafrecht. Ein Gastronomiebetrieb aus Ostwestfalen befindet sich seit Monaten im Fokus der Steuerfahndung. Seit der Durchsuchung sind einige Wochen vergangen. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Daten dauert an. Der Mandant hat ein Interesse an Klarheit und muss wirtschaftliche Entscheidungen treffen. Endlich konnte der ermittelnde Fahnder zu einem ersten Erörterungstermin seiner vorläufigen Ergebnisse bewegt werden. Es geht darum, viele Informationen über den Stand seiner Ermittlungen zu sammeln. Auf dieser verbesserten Informationsbasis können Einigungspotentiale ausgelotet werden. Gemeinsam mit der Steuerberatung und dem Mandanten muss entschieden werden, in welchen von der Fahndung noch tragbaren Zuschätzungsbereichen eine Einigung im Interesse des Mandanten liegen könnte. Fest steht im vorliegenden Fall –wie oft in  Bargeldbetrieben-, dass die Kassenführung im erheblichen Umfang angreifbar ist. Ihm zuzuordnende Kundenkarten im Großhandel mit fiktiven Namen waren Durchsuchungsanlass und deuten auf Schwarzeinkäufe hin. Einsetzen muss die Verteidigung deshalb so früh wie möglich. Es darf keinesfalls zunächst der Verlauf des Besteuerungsverfahrens abgewartet und erst danach der strafrechtliche Abschluss verhandelt werden. Ist die tatsächliche Verständigung erst einmal abgeschlossen, wird es schwer, das steuerliche Ergebnis im Strafverfahren noch grundlegend anzugreifen. Es muss deshalb in den nächsten Wochen auf das bestmögliche Gesamtpaket für Steuer- und Strafverfahren in hingearbeitet werden.

In einem strafrechtlichen Berufungsverfahren wegen Untreuevorwürfen hat Bischoff jetzt die Verteidigung vor einem ostdeutschen Landgericht übernommen und muss die komplexen Vorwürfe aufarbeiten. Nach Akteneinsicht muss hierzu der Geschehensablauf zunächst in seinen sämtlichen Verästelungen verstanden werden. Da es sich im vorliegenden Fall um einen sehr speziellen Metallverarbeitungsbetrieb handelt, muss der Mandant wie ein Übersetzer das besondere Geschäftsmodell des Unternehmens wirtschaftlich erklären. Erst danach kann eine juristische Bewertung stattfinden und gemeinsam die richtige Verteidigungsstrategie bestimmt werden. Da allerdings im ersten Durchgang vor dem Amtsgericht dem Mandanten ein sprichwörtlich kurzer Prozess mit einem für den Mandanten verheerenden Ergebnis gemacht wurde, steht zumindest fest, dass das Berufungsgericht ggf. gegen seinen Willen mit Beweisanträgen zu einer deutlich tiefer gehenden Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Parametern veranlasst werden kann.

In einer seit Monaten laufenden, streitigen Betriebsprüfung im Münsterland steht ein gemeinsam mit der Steuerberatung vorbereiteter Termin zur Schlussbesprechung an. In einem solchen Termin soll nach dem Willen des Gesetzgebers versucht werden, möglichst viele strittige Punkte zu klären, um das Verfahren zu verschlanken. Diese Sichtweise passt im vorliegenden Fall. Es wird vor allem um eine bedeutsame Rechtsfrage aus dem Bereich der Lohnsteuer gestritten. Das Finanzamt lässt sich nicht von seinem Standpunkt abbringen, obwohl gravierende Argumente der Sichtweise entgegenstehen. Es steht deshalb fest, dass es für die zentrale Rechtsfrage keine Einigung geben wird. Weitere Prüfungsfeststellungen sind hingegen nur teilweise angreifbar und können ohne weiteres – wie oftmals in Betriebsprüfungen – als Gesamtpaket gelöst werden. Es liegt deshalb rein wirtschaftlich im Interesse des Mandanten, nicht auf die Schlussbesprechung zu verzichten und in möglichst allen anderen Punkten eine wirtschaftlich sinnvolle Einigung zu erzielen. Danach kann isoliert wegen der Rechtsfrage das Verfahren fortgesetzt werden. Geplant ist, nach Erlass der insoweit zu erwartenden Bescheide sofort mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die vorläufige Einschätzung der Finanzrichter zu erfahren. Dieses Vorgehen ist wesentlich erfolgsversprechender, als zunächst nur isoliert auf das Einspruchsverfahren zu setzen. Eine Emanzipation der Rechtsbehelfsstelle von der Betriebsprüfung ist in der vorliegenden Konstellation kaum zu erwarten. Oftmals werden sogar deren Stellungnahmen noch von der Betriebsprüfung vorbereitet, die damit die eigenen Ergebnisse verteidigen darf.

Im September stehen zudem für Bischoff wieder die ersten drei Vorlesungstermine an der FOM Münster im Steuerstrafrecht an. Da die Studenten nur wenig strafrechtliche Grundkenntnisse mitbringen, müssen zunächst in einem mehrstündigen Crashkurs die Grundlagen des Strafrechts und des Strafprozesses vermittelt werden. Danach wird Bischoff mit den Studenten anhand von Fallstudien den Straftatbestand der Steuerhinterziehung aufgliedern. Daneben schreiten die Vorbereitungen für die Neuveröffentlichung unseres Fachbuches Unternehmensverteidigung mit Hochdruck voran.

Was macht Wehn

Der September steht für Wehn im Zeichen möglicher frühzeitiger Verständigungen zugunsten seiner Mandanten. Er nimmt Mitte September an einem Erörterungstermin bei einem Hauptzollamt teil. Dort wird die Sach- und Rechtslage in einem angeblichen Schwarzarbeitsfall mit den Ermittlern besprochen. Im Gegensatz zu den bekannten Erörterungsterminen vor dem Finanzgericht in steuerlichen Verfahren, gibt es für diese Art von Erörterung mit dem Hauptzollamt als ermittelnde Behörde keine konkrete gesetzliche Grundlage. Verboten sind sie aber natürlich nicht, sie können auf beiden Seiten den Aufwand verringern und sind grundsätzlich für den Mandanten positiv. Selbst wenn keine Einigung über einen Verfahrensausgang erzielt wird, bietet der Informationsaustausch Anhaltspunkte für das weitere Vorgehen im Verfahren. Konkret geht es um die Anzahl von Arbeitsstunden, die für den Betrieb einer Gastronomie gebraucht werden. Das Hauptzollamt kommt nach Besuchen beim Mandanten und Befragungen von Mitarbeitern auf eine bestimmte Stundenanzahl, Wehn nach eigenen Berechnungen auf viel geringere Stunden. Im Rahmen eines Gesprächs kann herausgearbeitet werden, wo das Hauptzollamt falsch liegt – und es hoffentlich davon auch überzeugt werden. Ansonsten muss im Zweifel eben das Gericht überzeugt werden.

Eine andere Art von Gespräch findet in einem Strafverfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet Ende des Monats statt. Wehn vertritt einen Mandanten wegen schwerer Steuerhinterziehung. Das Landgericht hat sowohl ihn als Verteidiger als auch die Vertreter der Staatsanwaltschaft zu einem umfassenden offiziellen Vorgespräch eingeladen, über „das Verfahren, die Sache und mögliche Ergebnisse“. Diese Gespräche haben (auch) den Zweck, sich über eine mögliche Verständigung im Verfahren nach § 257c StPO (also umgangssprachlich einen „Deal“) zu besprechen. Solche Gespräche werden nicht informell oder intransparent durchgeführt, vielmehr wird der Verlauf nach strengen Vorgaben des BGH und BVerfG protokolliert und in eine spätere Hauptverhandlung eingeführt. Die Möglichkeit einer Verständigung bedeutet aber auch, dass ein Anwalt sich auf ein solches Gespräch mit Strategie und Taktik wie auf einen Hauptverhandlungstermin vorbereiten muss.

In einem anderen Fall begleitet Wehn eine Betriebsprüfung in einer Großgastronomie, die wahrscheinlich mindestens noch bis in den Oktober dauern wird. Aktueller Knackpunkt ist die im Rahmen einer Gastronomieprüfung häufig anzutreffende sog. „30/70-Methode“. Diese Bezeichnung ist irreführend, da es sich nicht um eine Methode, also ein planmäßiges Verfahren, handelt. Hintergrund sind vielmehr die Annahmen, dass in einer Gaststätte verkaufte Getränke und verkaufte Speisen im Verhältnis von 30 zu 70 stehen, und dass bei unverbuchtem Getränkeeinkauf zwingend der Betreiber auch Speiseeinkauf im selben Verhältnis unverbucht gelassen hat. Diese Betrachtung ist für die Prüfer bequem und für den Mandanten absolut  gefährlich. Der Anwalt muss in solchen Fällen die eklatanten Schwächen dieser völlig ungeeigneten Betrachtung darstellen und insbesondere die tatsächlichen Gegebenheiten der geprüften Gastronomie herausstellen, die gegen sie sprechen (Anteil des Außerhausverkaufs, gibt es feststellbare Anhaltspunkte für Manipulationen beim Speiseverkauf?).  Erfolge vor Erstellung des Betriebsprüfungsberichts in dieser Hinsicht können ein späteres Verfahren vor dem Finanzgericht unnötig machen.

Was macht Possemeyer

Im September beginnt für Rechtsanwalt Possemeyer ein Umfangverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Angeklagt sind sieben Beschuldigte, die Hauptverhandlung ist angesetzt für 20 Hauptverhandlungstage.

Problematisch erscheint die rechtliche Einordnung des Falles. Nach § 30 a Betäubungsmittelgesetz wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft, wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt und dabei eine Schusswaffe mit sich führt. In diesem Fall wurden eine größere Menge Betäubungsmittel im Keller des Beschuldigten gefunden. In der Wohnung hat die Polizei eine Waffe sichergestellt.

Grundsätzlich reicht der gleichzeitige Besitz von zum Verkauf  bestimmten Drogen und Waffen in der Wohnung aus. Jedoch muss die Waffe  griffbereit  – also leicht zugänglich sein. Hier waren die Drogen im Keller gelagert, so dass die Waffe – bereits aufgrund der Entfernung zu den Drogen – nicht leicht zugänglich war und die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt sein dürften – was auf den ersten Blick als Nebensächlichkeit erscheint, hat erhebliches Gewicht.

Ferner verteidigt Possemeyer einen Mandanten bei einem Gericht im Sauerland wegen Betruges. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich bei einer Bank einen Kredit in Höhe von 50.000 € einräumen hat lassen und als Sicherheit ein wertvolles Auto an die Bank sicherungsübereignet hat, allerdings ein Leasingfahrzeug. Straferschwerend geht die Staatsanwaltschaft von Gewerbsmäßigkeit aus. Diese setzt Eigennützigkeit voraus. Neben Bankmitarbeitern wird man Angestellte der Leasinggesellschaft als Zeugen vernehmen müssen.

In einem anderen Fall wird Possemeyer einen Beschuldigten verteidigen, die immer wieder im stark alkoholisierten Zustand Kraftfahrzeuge bewegt. Hier steht die soziale Betreuung im Vordergrund und neben der Verteidigung. Aufgrund schwerer persönlicher Schicksalsschläge in der Vergangenheit erleidet der alkoholabhängige Beschuldigte immer wieder Rückfälle nach guten Therapieansätzen. Jedenfalls meint Possemeyer, dass in einem solchen Fall die Justiz mit Augenmaß vorgehen muss und die Öffentlichkeit Verständnis zeigen wird, wenn in einem solch besonderen Fall keine weitere Sanktion erfolgt.

Last but not least darf der gemeinsame Spaß auch nicht fehlen. Wir werden mit unseren Mitarbeitern im September zusammen Go-Kart fahren und den schnellsten Fahrer in einem Rennen ermitteln. Dabei wird Possemeyer natürlich auf die älteren Kollegen Rücksicht nehmen.

Was macht Westermann

In einem Verfahren wegen Betruges erhebt Westermann eine Haftbeschwerde. Der Mandant war in Untersuchungshaft genommen worden wegen angeblicher Flucht- und Verdunkelungsgefahr in einem Untreueverfahren. Mit einer umgehend beantragten Haftprüfung konnte zunächst eine Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Auflagen nicht erreicht werden. Die zuständigen Richter stellen sich leider oft nicht gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Haftbefehls. Zu jenem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft allerdings vorgetragen, schnell Anklage erheben zu wollen. Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen, die Fallkonstellation erscheint aber weder besonders komplex, noch müssen umfangreiche Beweismittel ausgewertet werden.  In solchen Fallkonstellationen kann es ratsam sein, das Verfahren nicht durch Rechtsmittel im Haftprüfungsverfahren zu verzögern, sondern auf eine schnelle Anklage hinzuarbeiten. Die Chancen für eine Freilassung nach erfolgter Hauptverhandlung stehen gut. Nunmehr sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Stocken geraten, eine Anklage fehlt auch nach ca. 4 Monaten. Grund sind anscheinend Verzögerungen bei der Bearbeitung des Falles. Gerade im Rahmen der Untersuchungshaft kommt dem aus dem Verfassungsrecht abgeleiteten Beschleunigungsgrundsatz besondere Bedeutung zu. An einen so einschneidenden Eingriff wie die Untersuchungshaft sind deshalb mit längerer Dauer immer höhere Anforderungen zu stellen. Deshalb jetzt die Haftbeschwerde zum Landgericht. Die Chancen darauf, dass der Mandant unter Auflagen freikommt, sind deshalb hoch – und jedenfalls wird so eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht.

In einem Verfahren wegen schweren Einbruchdiebstahls bereitet Westermann einen Antrag auf  Verfahrenseinstellung vor. Der jugendliche Mandant, war von der Polizei in der Nähe des Tatorts aufgegriffen worden, hatte jegliche Tatbeteiligung jedoch spontan abgestritten. Objektive Hinweise auf eine Beteiligung gab und gibt es nicht. Auf der Polizeiwache ist der natürlich aufgeregte Mandant dann länger ohne Anwesenheit eines Anwalts oder seiner Eltern befragt worden und hatte sich in Richtung einer Beteiligung geäußert, allerdings ohne Details zu nennen. Versuche, die Eltern des Mandanten vor dessen Befragung zu erreichen, hatte die Polizei  nicht unternommen. Hier liegt ein Verstoß gegen das Elternkonsultationsrecht aus § 67 JGG vor. Nach dieser Vorschrift haben die Erziehungsberechtigten ein jederzeitiges Anwesenheitsrecht, wenn der Jugendliche von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht angehört wird. Bei Verstoß kommt sogar ein späteres Verwertungsverbot der kompletten Aussage in Betracht, eine Seltenheit im deutschen Strafprozess. Westermann die Rechtsgrundsätze gegenüber der Staatsanwaltschaft bereits jetzt dar,  um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Im Rahmen einer Eilmaßnahme versucht Westermann in der ersten Septemberhälfte, die Aufhebung eines Arrestbeschlusses in Millionenhöhe (Vermögensbeschlagnahme aufgrund bloßer Verdachtsgrundlage) zu erreichen und die Arrestmaßnahmen aufheben zu lassen. Gegen seinen Mandanten wird wegen Schwarzarbeit ermittelt, wobei die Zahlen des Hauptzollamtes auf ersichtlich falscher Tatsachengrundlage beruhen: Bereits das Gewerbe wird fälschlicherweise als „Baugewerbe“ bezeichnet, mitsamt entsprechende Anwendung einer hohen Lohnquote. Aus dieser wiederum folgt eine viel zu hohe Berechnung angeblicher Schwarzlöhne und hinterzogener Lohnsteuer. Im Rahmen des Arrestes wurden sämtliche Konten gepfändet und Zahlungsverbote an die Auftraggeber des Mandanten ausgebracht. Die Folge: Innerhalb kürzester Zeit wird das Geschäft zum Erliegen kommen, die wirtschaftliche Existenz und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Hier muss schnell versucht werden, entweder über einen formellen Antrag, oder zunächst besser: Durch informelle Gespräche mit den Verantwortlichen für die Vermögensabschöpfung zumindest eine Einschränkung des Arrests zu erreichen. Oft hilft schon die nachvollziehbare Darstellung, dass eine finanzielle „Übersicherung“ vorliegt: Wenn die Beträge auf den gepfändeten Konten und der Wert gesicherter Grundstücke die angeblich hinterzogenen Summen übersteigen, ist die Maßnahme nicht mehr verhältnismäßig und muss eingeschränkt werden.

Was machen wir im August

Was macht Minoggio

Minoggio hat zunächst eine Hauptverhandlung vorzubereiten, in der es um den Vorwurf einer Insolvenzverschleppung geht. Einem Unternehmer wird vorgeworfen, einen erforderlich gewesenen Insolvenzantrag nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzlich dafür vorgesehenen Frist von 3 Wochen gestellt zu haben. Aus unserer Sicht unberechtigt: Der hochqualifiziert, aber rein kaufmännisch ausgebildete und erfahrene Mandant hatte sich in einer sich anbahnenden Krise einer seiner Gesellschaften eng sowohl mit der tätigen Steuerberatungsgesellschaft als auch dem seit Jahren für ihn arbeitenden Rechtsanwalt ausgetauscht, Liquidität und Auftragslage immer wieder überprüfen lassen, bevor der Gang zum Insolvenzrichter nach der Weisung der Berater schließlich doch angetreten werden musste. In derartigen Fällen stehen Literatur und Rechtsprechung berechtigterweise auf dem Standpunkt, dass der Insolvenzantrag zwar objektiv zu spät gestellt worden sein mag, den Betroffenen aber wegen der engmaschigen Beratung kein eigenes Verschulden daran trifft. Strafverfolgungsbehörden berücksichtigen zuweilen nicht, wie sehr Verantwortliche, die für die Gesamtheit eines Unternehmens geradezustehen haben, in Teilbereichen auf Fremdberatungen angewiesen sind und nur Plausibilitätskontrollen selbst vornehmen können.

Weiterhin schreitet die Arbeit für die anstehenden, wissenschaftlichen Veröffentlichungen voran. Unter anderem muss jetzt unwiderruflich das Konzept des Buchbeitrages für das im Beck Verlag erscheinende Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts– und Steuerstrafsachen abgegeben werden. Minoggio schreibt dort themenübergreifend über Verteidigungsstrategien und taktische Handlungsmöglichkeiten in Schlüsselsituationen des Wirtschaftsstrafverfahrens.

Schließlich muss sich Minoggio im Rahmen eines gewichtigen Betrugsverfahrens mit europäischen Bezügen mit den technischen Gegebenheiten und Handelsbräuchen bei dem Vertrieb von Privatflugzeugen befassen. Kein leichtes Unterfangen für einen technisch wenig begabten, fliegerischen Laien, es geht unter anderem um historische Flugzeugtypen mit ansteigendem Wert – aber unverzichtbar: Es kann kein Rechtsanwalt oder Jurist einen Lebenssachverhalt in rechtlicher Hinsicht zutreffend und vollständig bewerten und Rechtspositionen nachhaltig vertreten, der den sozialen Sachverhalt nicht verstanden hat, und sei es über eine unbequeme Einarbeitung in technische Umstände. Ebenfalls ist hier nahtlose Zusammenarbeit zu technischen Sachverständigen gefragt. Strafverteidigung in komplexen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren ist fast immer nur über fachübergreifende Teamarbeit optimal zu gestalten.

Daneben steht wenig spektakuläre Tagesarbeit an, etwa der nach anstrengenden Auseinandersetzungen jetzt möglich erscheinende Abschluss von zwei steuerstrafrechtlichen Verfahren in so genannten Kombi-Fällen (gleichzeitige Tätigkeit von streitig gewordener Betriebsprüfung und während dessen einsetzender Steuerfahndungsprüfung). Hier gilt es, für Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe sowie die persönlich Betroffenen auf allen Feldern einen insgesamt möglichst schnellen und günstigen Verfahrensabschluss zu erreichen – wohl wissend, dass die Interessen des einen Verfahrensbeteiligten nicht für diejenigen des anderen vernachlässigt oder gar geopfert werden dürfen und auch berufsrechtlich der Vertretung von verschiedenen Interessen berechtigterweise enge Grenzen gesetzt sind. Wir schätzen, dass wir 85-90 % aller hier bearbeiteten Steuerstrafverfahren ohne eine öffentliche Hauptverhandlung abschließen können – nicht um jeden Preis, oftmals auch nicht in einem kurzen Prozess, der sich in der Praxis erfahrungsgemäß schnell als sehr teurer Prozess herausstellt. Jedenfalls aber lohnt der nachhaltige Kampf vor der Behörde bzw. den verschiedenen Behörden immer, Hauptverfahren vor dem Strafgericht zu vermeiden. Selbst wenn das nicht erfolgreich ist oder die Forderungen der Finanzverwaltung und Strafverfolgung ohne richterliche Überprüfung dafür als deutlich zu hoch erscheinen, so ist auf diese Weise bereits im Ermittlungsverfahren der eigene Standpunkt für ein später mit der Entscheidung befasstes Gericht geschärft dargestellt und klar erkennbar – und gerade bei nicht konsensfähigen Maximalforderungen der Strafverfolgungs– und/oder Besteuerungsbehörde sind auf diese Weise oftmals die Weichen für eine angemessene gerichtliche Korrektur dieser Vorstellungen gestellt.

Verteidigungsarbeit in Wirtschafts– und Steuerstrafverfahren kann nicht früh genug einsetzen. Aufwand zu Beginn eines Verfahrens führt erfahrungsgemäß zu vielfacher Ersparnis von späterem Aufwand an Zeit und Kosten. Strafverteidigung ist oft leise und ruhig und findet zuweilen vollkommen im Hintergrund statt – darf aber im gesamten Verfahren andererseits nie an Bereitschaft einbüßen, die Durchsetzung von Verfahrensrechten oder materiellen Rechtspositionen des Betroffenen auch laut und deutlich ohne verfehltes Harmoniebedürfnis einzufordern.

 

 

Was macht Wehn

 

Nach seiner Rückkehr aus den Sommerferien – Urlaub an der deutschen Ostseeküste – ist Wehn wieder im Büro. Aufgrund der in Nordrhein-Westfalen noch andauernden Sommerferien arbeiten Gerichte und Finanzbehörden nur mit „halber Kraft“. Im August geht es daher vor allem darum, die im September und Oktober beginnenden umfangreicheren Verfahren vorzubereiten.

Aktuell „heiß“ wird ein Wirtschaftsstrafverfahren vor einem Schöffengericht in Hessen. Es geht um Fragen der Insolvenzverschleppung und des Beiseiteschaffens von Vermögen. Der Mandant hatte eine sehr teure Maschine zu einem hohen sechstelligen Betrag weiterveräußert, den Kaufpreis vereinnahmt und die Maschine ausgeliefert. Die finanzierende Bank behauptet nun, die Maschine sei ihr zur Sicherheit übereignet worden, und geht sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich aggressiv gegen den Mandanten und den Erwerber vor. Bereits im Ermittlungsverfahren musste der Mandant z.B. im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme und gegen Arrestbeschlüsse in sein Vermögen unterstützt werden. Eine Herausforderung ist in diesem Fall das Zusammenspiel zwischen Strafrecht und Zivilrecht. Im Rahmen der Hauptverhandlung werden z.B. Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs zu thematisieren sein.

Daneben ist ein Verfahren vor dem Finanzgericht zu führen, bei dem der Mandant erhebliches Auslandsvermögen hatte, dessen Verbleib er aber nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht lupenrein nachweisen kann – die Finanzverwaltung geht nun davon aus, dass aus diesem Vermögen auch in den Jahren nach der Entdeckung erhebliche Zinsgewinne im hohen sechsstelligen Bereich erwirtschaftet worden sind.  Das Finanzamt hat entsprechend hohe Steuerbescheide erlassen. Über die Berechtigung dieser Zinsschätzungen wird das Finanzgericht zu entscheiden haben. Dies geschieht zunächst wie so häufig im Rahmen eines Erörterungstermins vor einem einzelnen Richter des Senats, dem Berichterstatter. Danach wird klar sein, inwieweit das Finanzgericht die zahlreichen Argumente gegen Grundlage und Höhe der Zinsschätzungen teilt. Dies bedeutet praktisch für Wehn und den Mandanten eine Orientierung, ob und in welche Richtung noch vorgetragen werden muss. Grundsätzlich möglich ist auch eine direkte Einigung zwischen Mandant und Finanzamt in einem solchen Termin.

Das Verfahren vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlages (siehe Eintrag im Juli) ist erfolgreich verlaufen, der zuletzt inhaftiert gewesene Mandant befindet sich auf freiem Fuß.

 

 

 

Was macht Bischoff

In einer laufenden Betriebsprüfung bei einem mittelständischen Unternehmen aus der Textilbranche hat ein Steuerberater RAin Bischoff zur rechtlichen Unterstützung hinzugezogen. Er hat den Fall in der laufenden Prüfung von dem Vorberater übernommen. Im August 2019 steht die Schlussbesprechung an. Steuer- und Rechtsberatung überprüfen dafür gerade mit Hochdruck die vorläufigen Feststellungen des Betriebsprüfers. Inhaltliche und rechtliche Fehler müssen rechtzeitig aufgedeckt und möglichst im Gespräch geklärt werden. Selbst wenn nicht in allen Punkten Einigkeit erzielt werden kann, ist eine Verschlankung des weiteren Verfahren zweckmäßig. Ein sich an die Prüfung anschließendes Einspruchs-/Finanzgerichtsverfahren sollte nicht durch Nebensächlichkeiten aufgebläht werden. Das schadet nur dem Geldbeutel des Mandanten. Wirtschaftlich bedeutsam ist im vorliegenden Fall vor allem, dass es durch die Einbringung eines Betriebes in eine GmbH zu einer Aufdeckung stiller Reserven gekommen sein soll. Die ungewollte Aufdeckung stiller Reserven bei Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe oder unentgeltlicher Betriebsübertragung ist der Alptraum eines jeden Beraters. Es überrascht immer wieder, wie oft es selbst in gesellschaftsrechtlichen Standardkonstellation zu einer ungeplanten Aufdeckung kommt. Wird dieses ungewollte Desaster im Rahmen einer Betriebsprüfung entdeckt, führen die dadurch entstanden Steuern inklusive Zinsen oftmals zu Liquiditätsengpässen und gelegentlich zum Ende der wirtschaftlichen Existenz. Wenn – wie im vorliegenden Fall – ein vorheriger Berater mit der steuerlichen Überprüfung der Gestaltung beauftragt war, schließt sich an die Feststellung des Steuerschadens direkt die Frage an, ob ausreichende Hinweise zu den steuerlichen Risiken und den Alternativen erteilt wurden. War die Folge durch eine andere Gestaltung vermeidbar und beruhte nicht auf einer bewussten Entscheidung des Mandanten in Kenntnis der Risikolage, mündet das Verfahren anschließend in einem Regressanspruch gegen den ehemaligen Berater bzw. wirtschaftlich dessen Haftpflichtversicherung.

Gerichtstermine innerhalb der Schulferien finden seltener statt. Dennoch verteidigt Bischoff in einem Steuerstrafverfahren vor Gericht. Die freiberuflich tätige Mandantin hatte jahrelang aufgrund persönlicher Probleme ihre Steuererklärungen vernachlässigt. Ihr Steuerberater hatte keinerlei Druck aufgebaut und teilweise sogar Korrespondenz mit dem Finanzamt über abgelehnte Fristverlängerungen verschwiegen. Offenbar kam er selbst mit seiner Arbeit nicht mehr nach. Dem Finanzamt reichte es schließlich. Nach Ablauf einer weiteren Frist hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle ein Steuerstrafverfahren wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerjahreserklärungen für drei Jahre gegen die Mandantin eingeleitet. Es mussten mit Hochdruck die fehlenden Erklärungen abgegeben und anschließend die Steuern nachgezahlt werden. Das alles ist geschehen. Erwartungsgemäß bestand auch Einigkeit mit dem Strafsachenfinanzamt, dass das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt werden kann. Die angebotene Höhe war aber inakzeptabel. Gerechnet wurde mit spitzen Bleistift nach der so genannten „Leise-Tabelle“ (kritisch hierzu: https://www.minoggio.de/minoggio-unsinnigkeit-strafzumessungstabellen/). Ausreichende Abschläge für die Mitwirkung im Strafverfahren und die Versäumnisse des Beraters wurden nicht gebildet. Deshalb entschied sich die Mandantin nach umfassender Beratung über die Möglichkeit, es auf einen Strafbefehl ankommen zu lassen, um anschließend nach Einspruch bei Gericht eine akzeptable Auflage zu erzielen. Das Verhandlungsziel und die Argumenten sind zur Vorbereitung der Verhandlung bereits durch eine Stellungnahme dargelegt. Telefonate wurden geführt. Gericht und Staatsanwaltschaft haben Einigungsbereitschaft signalisiert. Der Weg in die Hauptverhandlung wird sich im Ergebnis wirtschaftlich lohnen und die Mandantin geht ohne Sorge in die Verhandlung.

Es gibt sie noch: die CD-Fälle mit Datensätzen von ausländischen Privatbanken. Ab und zu hat die Steuerstrafverteidigerin wieder einen Fall auf dem Tisch, auch wenn sich die Aufregung in der Öffentlichkeit um diese Ankäufe längst gelegt hat. Spannendere Themen wie „Panama-Papers“ oder „Cum-Ex-Fälle“ haben die zum Teil sogar systematisch von einzelnen Banken organisierte Steuerhinterziehung durch Auslandskonten abgelöst. Umso mehr überrascht es, dass es bei einzelnen Banken in Luxembourg oder Liechtenstein teilweise immer noch Wochen dauert, bis man die angeforderten Bankunterlagen der letzten zehn bis zwölf Jahre erhält. Doch ohne die Ersatzbeschaffung geht es nicht, wenn Berater und Mandant sich für eine umfassende Mitwirkung als Strategie der Wahl entscheiden. Es müssen die Kapitalerträge berechnet und möglichst nachvollziehbar für die ermittelnden Fahnder aufbereitet werden. Oftmals erfolgt dann nur noch eine stichprobenartige Kontrolle und der strafrechtliche Abschluss ist schnell verhandelt. Etwas anderes gilt natürlich, wenn die Hinterziehungsbeträge im hohen fünf- bis sechsstelligen Bereich liegen. Insbesondere ab der Millionengrenze beginnt der keinesfalls auswegslose, aber harte Kampf um die Bewährungsstrafe.

Da im September 2019 schon wieder das Semester an der FOM Münster beginnt und der erste Vorlesungstag im Steuerstrafrecht schon zu Beginn des Monats ansteht, müssen im August 2019 die Vorlesungsmaterialen aktualisiert werden. Deshalb wandern sowohl diese Unterlagen als auch das Material für die Neuauflage Unternehmensverteidigung in eine sehr große Tasche. Sie wird Bischoff in den Sommerurlaub nach Bozen in Südtirol begleiten. Für anstrengende Bergtouren wird aber dennoch ausreichend Zeit bleiben.

Was macht Westermann

Westermann bereitet im August eine Hauptverhandlung in einer Betäubungsmittel-Strafsache vor einem Landgericht im Rheinland vor. Bereits vor deren Beginn ist jedoch die Besetzung des Gerichts zu rügen. Statt richtigerweise mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen (also Laienrichtern) besetzt zu sein, hat das Gericht die Eröffnung fälschlicherweise mit nur zwei Richtern und zwei Schöffen beschlossen. Das ist keine bloße Formalität. Die Entscheidung zwischen diesen beiden Varianten der Besetzung richtet sich gemäß § 76 Gerichtsverfassungsgesetz nach dem Umfang oder Schwierigkeit der Sache. Die Hauptverhandlung wird geplant 10 Termine umfassen, mehr könnten folgen. Die haltlosen und auf Aussagen von Mitbeschuldigten basierenden Vorwürfe erstrecken sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren und umfassen zahlreiche Einzeltaten des Handels und der Einfuhr von Betäubungsmitteln, es gibt noch zwei Mitangeklagte. Es droht im Falle einer Verurteilung eine hohe Haftstrafe. Das Verfahren ist schwierig und umfangreich, eine Besetzung mit drei Berufsrichtern ist deshalb unerlässlich. Der Verteidiger muss in solchen Fällen die sog. Besetzungsrüge erheben. Nur so wird sichergestellt, dass der Anspruch des Mandanten auf seinen gesetzlich garantierten Richter auch erfüllt wird.

In einem Betriebsprüfungsverfahren der Großgastronomie befasst sich Westermann wieder einmal mit der Frage der Schätzungsbefugnis des Finanzamtes. Dem zunächst nicht anwaltlich vertretenen Mandanten war vom Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung wegen angeblicher Mängel eine Schätzung präsentiert worden, angeblich äußerst großzügig– ihn aber finanziell ruinieren würde. Zu diesem relativ späten Zeitpunkt wandte sich der Mandant an die Kanzlei mit der Bitte um Prüfung. Dabei fiel nicht nur auf, dass der Prüfer an vielen Stellen stets zuungunsten des Mandanten geschätzt hat – es steht noch nicht einmal fest, ob überhaupt eine Schätzungsbefugnis besteht. Im Rahmen der Kassenführung waren keine schwerwiegenden Mängel festgestellt worden, lediglich isoliert geringe Unstimmigkeiten im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs, die keinen Rückschluss auf mangelhafte Buchhaltung zulassen. Auch die Tatsache, dass im Rahmen einer weiteren Verprobung Abweichungen von der sogenannten Richtsatzsammlung (eine Liste mit Erfahrungswerten über Rohgewinne in verschiedenen Branchen, veröffentlicht vom Bundesfinanzministerium) festgestellt worden sind, reicht für die Ablehnung der Buchhaltung als sachlich unrichtig nicht aus. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Vermutung der Richtigkeit der Buchhaltung entkräften. Diese gibt es in diesem Fall nicht. Sollte das Finanzamt dies im Rahmen der Prüfung nicht akzeptieren, wird der Gang zum Finanzgericht unumgänglich sein.

In einem seltenen Ausflug in das Strafvollstreckungsrecht stellt Westermann für einen neuen Mandanten einen Antrag auf Verlegung in eine heimatnahe Anstalt. Der Mandant war im vergangenen Jahr in Süddeutschland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seine Familie lebt in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich werden Häftlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die verschiedenen Haftanstalten verteilt. Nur in Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden. Oft ist es im Rahmen der Strafvollstreckung klug, vor Antragstellung eine Lösung auf dem kleinen Dienstweg zu suchen, z.B. durch Kontaktaufnahme mit dem Anstaltsleiter. Im Falle eines Verlegungsantrages ist dies durch die Beteiligung gleich zweier JVAs und der Staatsanwaltschaft nicht möglich. Ein gut begründeter Antrag ist notwendig. Anknüpfungspunkt hier ist die Gesundheit der Eltern des Mandanten und die Tatsache, dass seine Frau aufgrund zweier kleiner Kinder nicht in seine Nähe ziehen kann. Die Stärkung familiärer Bindungen stellte einen wichtigen Aspekt der Resozialisierung dar, auf dieser Grundlage ist ein erfolgreicher Antrag möglich.

Die im letzten Monat erwähnte Berufungshauptverhandlung vor einem Landgericht im Rheinland hat für den Mandanten mit Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ein gutes Ende genommen. Wie geplant konnte das Gericht von den zahlreichen positiven Entwicklungen seit der Verurteilung in erster Instanz überzeugt werden.

Was macht Possemeyer

Possemeyer muss sich im August mit verschiedenen Verfahren beschäftigen, in denen die Mandanten sich in Haft befindet. Eine Haftsituation ist nicht nur für den Betroffenen sehr belastend, sondern im Regelfall für die gesamte Familie. Deshalb muss der Verteidiger mit Hochdruck daran arbeiten, die Haft zu beenden. Je nach Schwere des vermeintlichen Delikts und Art des Haftgrunds gibt es verschiedene Ansätze.

In einem Fall wirft die Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Haftrichter sehen den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem. § 112 a Strafprozessordnung.

Bei den sogenannten Anlasstaten muss es sich um die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Taten handeln – wie  sie unter § 112 a Abs. 1 Ziffer 2 aufgezählt werden. An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind im Hinblick auf ihren Charakter als präventive Sicherungshaft aus verfassungsrechtlichen Gründen strenge Anforderungen zu stellen. Der Anlasstat muss überdurchschnittlicher Unrechtsgehalt und Schweregrad zukommen, wobei zur Bestimmung des Gewichts der Tat Begleitumstände wie Beweggründe, Art der Tatausführung, Auswirkungen der Tat, Vorleben und Nachtatverhalten herangezogen werden können. Die Anlasstaten müssen auch geeignet sein, in weiten Kreisen das „Gefühl der Geborgenheit im Recht” zu beeinträchtigen. Ferner muss die Tat wiederholt oder fortgesetzt begangen worden sein, das heißt mindestens zweimal durch rechtlich selbständige Handlungen. Diese durchaus streitigen Voraussetzungen lassen sich in Zweifel ziehen mit der Folge einer Haftverschonung.

In einem anderen Fall wirft die Anklage unserem Mandanten mit 8 weiteren Angeschuldigten vor, in weit über 200 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, indem Drogen über das Darknet vertrieben und dann über den Postweg an Adressen in die ganze Welt verschickt worden sind. Sämtliche Angeschuldigten kommen aus dem Ausland ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Eine Haftverschonung ist in solchen Fällen schlicht unmöglich, zumal die  Haftandrohung  hoch ist. Erst in oder  nach der Beweisaufnahme wird man entscheiden können, ob ein entsprechender Antrag auf Haftentlassung Aussicht auf Erfolg hat.

Possemeyer verteidigt zudem in einem Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht. Die Mandantin soll in einem Verfahren wegen einer Vergewaltigung falsch ausgesagt haben. In dem Ursprungsverfahren saß der damalige Angeklagte für 5 Monate  in Untersuchungshaft und wurde dann freigesprochen. Nun muss das gesamte Verfahren aufgerollt werden, um festzustellen, wer wirklich vor Gericht die Wahrheit gesagt hat und wer nicht.

Was machen wir im Juli

Was macht Minoggio

Minoggio muss die mutmaßlich etwas weniger Tagesarbeit bedeutenden, ersten beiden Ferienwochen auch darauf verwenden, den von ihm geforderten Beitrag zur Strategie und Taktik im Wirtschaftsstrafverfahren für die 3. Auflage des Münchener Anwaltshandbuches „Verteidigung in Wirtschaft- und Steuerstrafsachen“ aus dem Beck Verlag fertig zu stellen (https://www.beck-shop.de/muenchener-anwaltshandbuch-verteidigung-wirtschafts-steuerstrafsachen/product/11152340). Dazu braucht es zumindest etwas Abstand von Telefon und E-Mail Account.

In einer seit mehr als 6 Jahren betreuten Vertretung mit multiplen Zivil- und Strafverfahren bei verschiedenen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden um ein Industriellenerbe steht ein Vergleichsabschluss an – positiv deshalb, weil der Fortbestand einer Unternehmensgruppe so gesichert werden kann und der Hauptteil der durch notarielle Urkunden gestützten Ansprüche abgewehrt werden konnte. Gleichzeitig aber auch negativ und mit schlechtem Beigeschmack, weil ein jedenfalls nach unserer sicheren Einschätzung unredlich und mit Falschzeugen agierender, durch Wohnsitz im Ausland geschützter Anspruchsteller noch nennenswerte Zahlungen erhalten wird. Recht haben und Recht gerade im Zivilverfahren gegen eine unredliche Prozesspartei vollständig und in allen Punkten beweisen zu können sind aber nun im Anwaltsalltag zwei verschiedene Dinge.

Für ein Wirtschaftsunternehmen der Pharmabranche ist eine umfassende Strafanzeige gegen einen Konkurrenten vorzubereiten und einzureichen, der sich massiv durch Umgehung und Verletzung des Arzneimittelgesetzes Wettbewerbsvorteile verschafft. Die Strafanzeige als Mittel im Konkurrentenkampf – von vielen, teilweise hochqualifizierten, außerstrafrechtlich bewanderten Berufskollegen käme so etwas nie in Betracht. Für uns als Theaterdonner auch nicht – aber sehr wohl in Konstellationen, in denen der qualifizierte Verdacht besteht, dass Strafgesetze verletzt und so Wettbewerbsvorteile erlangt werden. Hier ist nach unseren Erfahrungen ein lückenloses aufeinander abgestimmtes Vorgehen zivilrechtlich, zumeist dabei wettbewerbsrechtlich und auch strafrechtlich gefragt. Wir nennen das den wirtschaftsstrafrechtlichen Flankenschutz in bedeutungsvollen, zivilrechtlichen Auseinandersetzungen.

Schließlich hat Minoggio ein strafrechtliches Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zu betreuen und als Herzstück die so genannte Revisionsbegründungsschrift zu erstellen. Arbeit in einem Spezialgebiet des Spezialgebietes Wirtschaftsstrafrecht: Das Revisionsrecht ist äußerst formstreng und auch für Spezialisten der Ausgang der Instanz nie prognostizierbar. In gewichtigen Wirtschaftsstrafverfahren gibt es nur eine einzige Tatsacheninstanz vor dem Landgericht und anschließend die Möglichkeit, im Revisionsverfahren Rechtsfehler zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof zu stellen. Dabei darf der Gang der Hauptverhandlung nur in engen Grenzen rekonstruiert und dürfen nur Rechtsfehler dabei gerügt werden. Die Beweiswürdigung des Tatrichters bleibt weitgehend ungeprüft und muss im Regelfall vollständig akzeptiert werden – es sei denn, aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils selbst ergeben sich Widersprüche, oder solche zu einem nur die wesentlichen Förmlichkeiten enthaltenden Hauptverhandlungsprotokoll.

Kurzum: Die strafrechtliche Revision erfordert einen ganz speziellen Blickwinkel auf das bisherige Verfahren und erlaubt nur spezielle Rügemöglichkeiten. Im Wirtschaftsstrafrecht ergeben sich  – und das stellt auch den zu verfolgenden Ansatz im Verfahren jetzt dar – allerdings dadurch etwas bessere Revisionsaussichten, dass ein Tatgericht die Anwendung der außerstrafrechtlichen Gesetze als Basis für eine Verurteilung im Urteil selbst nachvollziehbar darlegen muss (etwa den Verstoß gegen Steuergesetze, Subventionsvorschriften oder solche des Außenwirtschaftsgesetzes). Hierbei darf nichts aus anderen Fachgerichtsurteilen (Finanzgericht, Sozialgericht) oder der Stellungnahme einer Fachbehörde wie Hauptzollamt oder Rentenversicherung ungeprüft übernommen werden. Passieren dem Strafrichter dabei Fehler, können diese im Regelfall anhand des Strafurteils selbst aufgezeigt werden und einer Revision zu erheblichen Erfolgsaussichten verhelfen.

Was macht Bischoff

Bischoff taucht im Juli 2019 mehrfach tief ins strafrechtliche Vermögensabschöpfungsrecht ein. Die juristisch so genannte Einziehung (§§ 73 ff. StGB) ermöglicht es dem Staat grundsätzlich, in einem Strafverfahren die „Früchte“ von Straftaten abzuschöpfen und Gegenstände, mit denen Straftaten begangen wurden, wegzunehmen. Das kann auch tatunbeteiligte Dritte treffen. Entzogen werden kann nicht nur der Vermögensgegenstand, sondern auch der Wertersatz, falls der ursprüngliche Gegenstand nicht mehr vorhanden ist. Hinter diesen im Juli 2017 komplett neu gestalteten Regelungen steckt der nachvollziehbare Grundgedanke „Straftaten sollen sich nie lohnen“.

Das hört sich einfach und konsequent an. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem neuen Recht ein Strauß von ungelösten Rechtsproblemen. Höchstrichterliche Rechtsprechung ist rar, so dass aktuell große Unsicherheit in der Rechtsanwendung besteht. Zu diskutieren ist beispielsweise bei der Steuerhinterziehung, ob auch ersparte Steuern durch falsche Steuererklärungen bereits im Strafverfahren abgeschöpft werden können. Dafür müsste die ersparte Steuer noch unter den Wortlaut „etwas erlangt“ zu fassen sein. Dem juristischen Laien wird sich diese Auslegung zumindest nicht auf den ersten Blick erschließen. In diesen Fällen ist immer verfassungsrechtlich zu prüfen, ob das sogenannte Bestimmtheitsgebot noch gewahrt ist (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/09/rk20080901_2bvr223807.html;jsessionid=F5A4273B4343D782E0C3CB0114D23A78.1_cid361).

Nachdem das Bundessozialgericht mit einem Paukenschlag verkündet hatte, dass Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig sozialversicherungspflichtige Angestellte sind (Urteil bislang unveröffentlicht, Pressemitteilung vom 4.6.2019 abrufbar unter: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_21.html), gibt es im Gesundheitssektor für Bischoff aktuell viel zu tun. In vielen Krankenhäusern bundesweit gehörten Honorarärzte zum Alltag. Bei Engpass in der Ärzteversorgung wurde gerne auf kurzfristig einspringende, zwangsläufig gut bezahlte Honorarärzte zurückgegriffen. Dies galt für alle Facharztbereiche, aber auch für Not- und Nachtdienste. Solange das Bundessozialgericht nicht entschieden hatte, war die Rechtslage offen, ob die Honorarärzte als Selbstständige eingeordnet werden konnten. Landessozialgerichte hatten auch teils eine Selbstständigkeit bejaht. Jetzt gibt es in nicht wenigen Häusern Klärungsbedarf mit der Rentenversicherung für die Vergangenheit. Zukünftig wird es Honorarärzte als freie Mitarbeiter kaum noch geben dürfen. Der Markt ist dabei, sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen. Die Ärzte werden jetzt über Agenturen vermittelt, die Inhaber einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sind.

In einem Betrugsverfahren muss ein Täter-Opfer-Ausgleich vereinbart und durchgeführt werden. Die Tat scheint nachgewiesen. Zudem gibt es eine einschlägige Vorstrafe. Deshalb müssen jetzt durch frühes Geständnis, Schadenswiedergutmachung sowie eine Befriedung mit dem Opfer optimale Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage geschaffen werden. Das Gericht hat bereits signalisiert, dass es insbesondere das friedensstiftende Ereignis einer Vereinbarung mit dem Geschädigten entsprechend honorieren wird. Gelingt es, dass auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch verzichtet wird, muss das Gericht zudem selbst bei einer Verurteilung davon absehen, den darüber hinausgehenden Betrag mit der Einziehung im Strafurteil abzuschöpfen. Damit ist also nicht nur strafrechtliche Sicherheit erreicht, sondern sind die die zivilrechtlichen Konsequenzen vernünftig und planbar geregelt. Schadensersatzansprüche aus Straftaten wird man als so genannte deliktische Ansprüche bei Widerspruch des Geschädigten auch nicht im Rahmen einer Privatinsolvenz los. Die Motivation des Mandanten ist damit doppelt ausgerichtet: auf ein optimales strafrechtliches Ergebnis und auf eine wirtschaftlich tragbare Lösung, die ihm eine Verschuldung über viele Jahre erspart.

Neben der Arbeit im Mandat muss Bischoff einen kurzen Beitrag zu einem Urteil des Bundesgerichtshof zur Steuerhinterziehung für eine Fachzeitschrift verfassen und für die Teilnehmer einer zweitägigen Schulungsmaßnahme zur Geldwäsche eine Abschlussaufgabe vorbereiten. Darüber hinaus wird Bischoff sich beim Sommerfest des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.V. an der Pleistermühle im Minigolf versuchen. Steuerberater und Steuerberaterinnen, die ebenfalls Mitglieder im Verband sind, sind herzlich eingeladen, ihr zu zeigen, wie man es richtig macht.

Was macht Wehn

Der Monat beginnt für Wehn mit einer Hauptverhandlung vor einem nordrheinwestfälischen Landgericht wegen versuchten Totschlags. Es geht um eine Auseinandersetzung, bei der sein Mandant versucht haben soll, einen Bekannten mit einem Messer zu töten. Vorangegangen waren jahrelange, teils polizeibekannte Streitigkeiten zwischen den Familien der Beteiligten. Die Sachlage ist unklar, die Aussagen widersprüchlich. Wehn bereitet mit seinem Mandanten dessen Einlassung und die Vernehmung der feindlichen Zeugen vor. Mit Spannung erwartet wird ein Gutachten über die an dem Messer gefundenen Blutanhaftungen. Die Hauptverhandlung ist für mehrere Tage angesetzt, soll aber noch im Juli enden.

Daneben steht für Herrn RA Wehn vor einem anderen nordrheinwestfälischen Gericht ein Verfahren an, bei dem es um gewerbsmäßigen Betrug in großem Umfang geht. Dem Geschäftsführer einer GmbH wird vorgeworfen, für verschiedene Sportveranstaltungen in ganz Deutschland Hallen angemietet und Karten verkauft zu haben. Der Mandant war allerdings in einer finanziellen Notlage überredet worden, das Amt des Geschäftsführers zu übernehmen – mit dem Geschäftsbetrieb der GmbH hatte er nichts zu tun. Der Staatsanwaltschaft gegenüber ist bereits jetzt darzulegen, dass der Mandant lange Zeit objektiv keine Hinweise darauf erhalten hatte, dass die angekündigten Veranstaltungen platzen würden, und wie er sich zuletzt in Einzelfällen auch um Schadenswiedergutmachung bemüht hatte.

Ebenfalls im Juli  – der Abschluss dauert aber sicherlich bis in den Herbst –  geht es um ein Steuer- und sozialversicherungsrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit Kurierfahrten. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in großem Umfang „Selbstständige“ eingesetzt zu haben, die tatsächlich Arbeitnehmer gewesen sind.

Da im Juli die Sommerferien beginnen und Herr Wehn einen schulpflichtiges Kind hat, fährt er Ende Juli und in der ersten Augustwoche in Urlaub.

Was macht Possemeyer

Rechtsanwalt Possemeyer wird im Juli an verschiedenen Gerichten mit gänzlich unterschiedlichen Sachverhalten verteidigen:

In einem Verfahren vor einem ostwestfälischen Gericht wird wegen eines bewaffneten Raubdeliktes zum Nachteil eines Tankstellenbetreibers verhandelt. Bereits im letzten Jahr begann das Verfahren. Das Gericht musste es aber aussetzen, weil der Hauptbelastungszeuge plötzlich für die Justiz verschwunden war.

Vor ein paar Monaten konnte er dann verhaftet werden und ist seitdem inhaftiert. Fraglich ist allerdings, inwieweit eine Verurteilung auf der Aussage des nicht sehr rechtstreuen Zeugen gestützt werden kann. Das Amtsgericht wird deshalb besonders kritisch die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussage prüfen müssen, zumal keine weiteren objektiven Beweise vorliegen.

Einem weiteren Fall vor einem Amtsgericht in Dortmund liegt ein skurriler Sachverhalt zugrunde. Unser Mandant wird von seiner eigenen Mutter beschuldigt, er habe sie bei einem Besuch eine Treppe im Hausflur hinunter gestoßen. Zwar sind Mutter und Sohn seit längerem zerstritten und haben keinen Kontakt mehr zueinander. Jedoch bestreitet der Betroffene , die Mutter auch nur berührt zu haben. Entscheidend dürfte hier sein, dass gegen die Mutter bereits verschiedene Verurteilungen wegen falscher Verdächtigung existieren. Es liegt somit die Vermutung nahe, dass die Mutter auch in diesem Fall bei der  Polizei eine falsche Anzeige erstattet hat.

Ferner verteidigt Possemeyer in einem größeren Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Mandant soll zahlreiche Drogen im sogenannten „Darknet“ zum Weiterverkauf bestellt und auch erhalten haben.

Das Darknet bietet ein höheres Maß an Sicherheit, da einem Angreifer der Zugriff auf das Netzwerk nicht ohne weiteres möglich ist – oder er im Idealfall gar nichts von der Existenz des Netzwerks weiß. Um neue Personen in ein Darknet zu integrieren, müssen diese von Teilnehmern eingeladen oder akzeptiert werden. Stellenweise ist dies auch nur Teilnehmern möglich, die über Privilegien verfügen. So bietet das Darknet werden erhebliche Möglichkeiten für kriminelle Aktionen, wie etwa illegalen Drogen- oder Waffenhandel. Eine Anfang Februar 2016 veröffentlichte Studie des britischen Thinktanks International Institute for Strategic Studies stufte 57 Prozent von 5205 untersuchten aktiven Seiten im Darknet inhaltlich als „illegal“ ein. Jedoch würde über ein Drittel der Angebote legal genutzt. Tatsächlich ist in diesem Fall unstreitig, dass der Mandant Drogen auf den einschlägigen Seiten im Darknet bestellt und mit bitcoins bezahlt hat. Sämtliche Drogenpakete sind zu seiner Anschrift geliefert worden. Bei einer Hausdurchsuchung sind ebenfalls Drogen gefunden worden, die mit  den Bestellungen im Einklang standen. Possemeyer ist sehr optimistisch, dass für den nicht inhaftierten Mandaten ein gutes Ergebnis gleichwohl erzielt wird.

Was macht Westermann

Westermann vertritt einen Mandanten in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht im Rheinland. In der Vorinstanz bei der Mandant wegen eines schweren Drogendelikts zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Zwar kann ein Gericht eine Strafe auch in dieser Höhe zur Bewährung aussetzen (nur bei mehr als 2 Jahren ist das grundsätzlich ausgeschlossen). Bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr reicht dabei aber eine günstige Sozialprognose nicht mehr aus. Wird jemand zu einer solchen Strafe verurteilt, müssen besondere Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Angeklagten vorliegen, die eine Bewährung rechtfertigen. Das bedeutet, dass etwa eine feste Arbeitsstelle oder ein stabiles soziales Umfeld keine ausreichenden Argumente für eine Bewährung sein müssen. Ein besonderer Umstand ist etwa die Tatsache, dass der Angeklagte vor der ersten Hauptverhandlung zum ersten Mal in seinem Leben Untersuchungshaft erlitten hat, und dies über viele Wochen. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung hat er zudem mit einer Drogentherapie begonnen. Ein tatbezogenes besonderes Merkmal ist in diesem Fall, dass die Drogengeschäfte zum großen Teil unter den Augen der Polizei stattgefunden hatten. So bestand nie die Gefahr, dass die Drogen tatsächlich in den Umlauf gelangen. Es gilt, in der Hauptverhandlung diese Punkte herauszuarbeiten, damit die Bewährung erreicht werden kann.

In einem Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bereitet Westermann eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft vor. Dem Mandanten und seinen Mitbeschuldigten wird vorgeworfen, einen sogenannten Cardsharing-Service organisiert und betrieben zu haben. Dabei werden Nutzerschlüssel von z.B. Sky und dazu passende Set-Top Boxen online vertrieben, so dass zahlreiche Nutzer für einen Bruchteil des eigentlichen Abonnementpreises in den Genuss von Pay-TV kommen. Im Raum steht eine Strafbarkeit wegen Betruges in einem besonders schweren Fall (da die Staatsanwaltschaft von einer Bande und einer gewerbsmäßigen Tätigkeit ausgeht). Der Mandant soll die Mitbeschuldigten durch das Anbieten von IT-Leistungen (Erstellung von Websites usw.) unterstützt haben. Kernpunkt der Verteidigung in diesem Fall ist die Abgrenzung zwischen der Mittäterschaft und der grundsätzlich milder zu bestrafenden Beihilfe. Welches Interesse hatte der Mandant an dem Erfolg der Tat? Welchen Stellenwert hatten seine Handlungen? Bereits im Ermittlungsverfahren muss herausgearbeitet werden, dass der Mandant allenfalls nur untergeordneter Gehilfe, und kein Täter gewesen sein kann. Angesichts des hohen sechsstelligen Schadens kann diese Abgrenzung den Unterschied zwischen einer Bewährungs- und einer zu vollstreckenden Strafe bedeuten.

In einem Steuerstrafverfahren vor einem Schöffengericht geht es um die Frage, ob sich der Angeklagte, ein Geschäftsführer,  auf den Rat seines Steuerberaters verlassen konnte. Dieser hatte ein Steuersparmodell als völlig legal dargestellt, was sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat. Der Angeklagte selbst hat kein steuerliches Fachwissen. Die Staatsanwaltschaft und auch das Gericht sind bisher der –unrichtigen- Ansicht, dass sich der Angeklagte dennoch nicht auf den Rat des externen Beraters hätte verlassen dürfen. Westermann ist optimistisch, das Gericht angesichts der herrschenden Rechtsprechung vom Gegenteil überzeugen zu können. Bundesfinanzhof und Bundesgerichtshof hatten bereits in den 60ern entschieden, dass ein Geschäftsführer, der die Sachkunde eines ihm als zuverlässig bekannten steuerlichen Beraters in Anspruch nimmt, sich auf diesen verlassen darf keinen Anlass hat, die steuerliche Korrektheit der Arbeit des steuerlichen Beraters in Frage zu stellen.

Was machen wir im Juni

Was macht Minoggio

Minoggio muss für ein Unternehmen mit Gesellschaftsanteilen in öffentlicher Hand eine Voruntersuchung führen, die in einem Rat mündet, eine vollständige, interne Untersuchung nach anonymer Anzeige eines Straftatverdachts in Auftrag zu geben oder davon abzusehen. Ein kritischer Auftrag. Neutralität ist gefordert, aber von der ersten Minute an in nicht wenigen Fällen gleichzeitig mehr oder weniger bedroht. Nicht immer gefällt das gefundene Arbeitsergebnis der Unternehmensleitung.

In einem unternehmensbezogenen Cum/Ex-Fall muss intern unter Beratern und Betroffenen eine mögliche Lösung ohne die Anstrengung eines öffentlichen Hauptverfahrens diskutiert und eine Entscheidung getroffen werden. „Cum/Ex“ – nach der persönlichen Überzeugung von Minoggio infolge langjähriger Befassung mit der Materie ein Synonym für ein gewaltiges Auseinanderfallen von tatsächlicher Rechtslage (moralisch fragwürdige, aber steuerrechtlich tragbare und steuerstrafrechtlich unerhebliche Ausnutzung einer hanebüchenen Gesetzeslücke) und öffentlicher Wahrnehmung (Kriminalisierung von Bankmitarbeitern und Anlegern unter Negierung von 10 Jahren Versagen des Gesetzgebers trotz positiver Kenntnis der Gesetzeslücke durch schriftliche Information des zuständigen Bankenverbandes an das zuständige Finanzministerium).

Darüber hinaus ist eine Blockvorlesung in Berlin an einer Hochschule im Rahmen einer Ausbildung von Compliance-Managern über die Standards bei Unternehmensverteidigung vorzubereiten – für Minoggio deshalb immer wieder  interessant, weil sich die Studenten aus bereits berufstätigen Akademikern verschiedenster Fachrichtungen zusammensetzen, so dass interdisziplinäre Lösungsansätze für die Fallszenarien viel leichter erarbeitet werden können als von einer homogenen Gruppe.

Darüber hinaus steht Tagesarbeit an in mehreren Wirtschaftsstrafverfahren und die Vorbereitung einer Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren in Süddeutschland, betreffend ein von der Finanzverwaltung als strafbar angesehenes Steuersparmodell (plakativ und vorverurteilend von Journalisten „Goldfinger Modell“ getauft). Über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit wird man sich steuerrechtlich auseinanderzusetzen haben – das sich aber rein technisch ausgebildete und nicht finanzerfahrene Privatanleger trotz seriös und sachkundig daherkommender Beratung von Angehörigen steuerberatender Berufe einem Steuerstrafvorwurf auszusetzen haben, ist den persönlich Betroffenen nur schwer zu vermitteln. Der Bürger haftet steuerstrafrechtlich gerade nicht für seinen Steuerberater. Eine steuerstrafrechtliche Binsenweisheit, die in der Praxis nicht selten unterzugehen droht.

Darüber hinaus geht die wissenschaftliche Arbeit an den an dieser Stelle bereits in früheren Monaten genannten Fachveröffentlichungen voran.

Was macht Wehn

Wehn bereitet in einem Verfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eine Stellungnahme vor. Kernpunkt ist in diesem Fall die Anzahl der Mitarbeiter, die für das Betreiben einer Gastronomie benötigt werden. Der Mandant hatte nur unzureichende Aufzeichnungen geführt, ihm wird Schwarzarbeit vorgeworfen. Im Rahmen von Befragungen durch das Hauptzollamt hatten verschieden Zeugen Angaben zu der Anzahl der Mitarbeiter gemacht, die sich teils stark unterschieden haben. In bestimmten Zeiträumen sollen einerseits nur 3 Mitarbeiter, nach anderer Aussage sogar 9 Mitarbeiter gearbeitet haben. Das Hauptzollamt hat teilweise umstandslos aus diesen Zahlen einen Mittelwert ermittelt. Der ist zwar mathematisch nachvollziehbar, geht aber an der Realität vorbei. Um dem bereits im Ermittlungsverfahren entgegenzutreten, hat Wehn den Mandanten in den letzten 2 Monaten detaillierte Aufzeichnungen über die Stundenanzahl der einzelnen Mitarbeiter an jedem Tag anfertigen lassen. Diese werden ausgewertet und überschaubar dargestellt. Daran kann eine realistische Auslastung des Betriebes dargestellt und so den pauschalen Annahmen des Hauptzollamtes entgegengetreten werden.

Wehn bereitet darüber hinaus eine Hauptverhandlung vor, die Ende Juni vor einem Landgericht beginnt. Der Mandantin wird versuchter Totschlag vorgeworfen, sie befindet sich in Untersuchungshaft. Aufgrund zahlreicher, sich widersprechender Zeugenaussagen im Ermittlungsverfahren muss die Vernehmung der (größtenteils feindlichen) Zeugen in der anstehenden Hauptverhandlung besonders genau  vorbereitet werden. Insbesondere muss vor Gericht herausgearbeitet werden, dass eine sogenannte Nothilfe (also eine Notwehr zugunsten einer anderen Person) vorgelegen hat.  Kann das Gericht dies am Ende der Hauptverhandlung nicht ausschließen, muss es die Mandantin freisprechen. Es läge dann ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vor, der einer Verurteilung entgegen steht. Darüber hinaus stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Annahme eines Tötungsvorsatzes. Hier muss herausgearbeitet werden, dass die bisherigen Ermittlungen keinen sicheren Schluss auf einen solchen Vorsatz zulassen, sondern allenfalls eine Körperverletzung vorliegen kann mit erheblich geringerer Straferwartung.  Ziel der Verteidigung ist ferner, zumindest den Untersuchungshaftbefehl aufheben oder außer Vollzug setzen zu lassen. Oftmals sind Richter nach einer Hauptverhandlung eher bereit, einen Angeklagten auf freien Fuß zu setzen, als bereits während des Ermittlungsverfahrens im Rahmen einer Haftprüfung.

Was macht Possemeyer

Possemeyer erwartet Anfang Juni in einem Verfahren wegen Mordes nach über 20 – teilweise sehr hitzigen – Verhandlungstagen vor einer Schwurgerichtskammer im Ruhrgebiet die Verkündung des Urteils. Die Staatsanwaltschaft hat eine Verurteilung wegen Mordes beantragt und eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Possemeyer hat in seinem Plädoyer herauszuarbeiten, dass ein zurechenbarer Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Tod des Verstorbenen nicht feststellbar ist. Im Ergebnis liegen demnach nur die Voraussetzungen eines schweren Raubes vor. Die Straferwartung läge somit in einem wesentlichen niedrigeren Bereich.

In einem weiteren Verfahren wegen schwerer Körperverletzung muss ein Schöffengericht im Ruhrgebiet mit Hilfe eines Sachverständigen feststellen, ob der Mandant zur Tatzeit schuldfähig war. Gemäß § 20 Strafgesetzbuch handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser zu handeln. Da es in diesen Fällen häufig auf fachspezifische Feststellungen ankommt, wird regelmäßig ein qualifizierter Sachverständiger hinzugezogen, in der Regel ein speziell ausgebildeter forensisch erfahrener Psychiater. Sollte das Gericht nach Anhörung des Gutachters zu dem Ergebnis kommen, dass der Angeklagte möglicherweise in einem schuldunfähigen Zustand gehandelt hat, so ist er freizusprechen.

Ferner verteidigt Possemeyer in einem Verfahren vor einem Amtsgericht wegen falscher  unendlicher Aussage. Die Beweisaufnahme in diesem Verfahren ist schwierig, da das komplette Ursprungsverfahren rekonstruiert und eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt werden muss.

Was macht Bischoff

Bischoff beschäftigt sich im Juni vor allem mit der Erstellung umfangreicher Schriftsätze. Es gibt Monate, in denen produziert ein Anwalt vor allen Dingen jede Menge „Papier“ und verbringt nur wenig Zeit im Gerichtssaal oder bei Behörden. Der Juni ist ein solcher Monat. Zunächst laufen in ihrem Dezernat zwei Revisionsbegründungsfristen am Bundesgerichtshof ab. Die Revisionsbegründungsfrist ist der „bedrohlichste“ Fristablauf des Verteidigers, da sie unter keinen Umständen verlängert werden kann. Der Bundesgerichtshof musste sich kurioserweise in der Vergangenheit bereits mit einem Fall beschäftigen, indem ein Verteidiger eine nicht mögliche Fristverlängerung beantragt und das unerfahrene Gericht diese Fristverlängerung tatsächlich gewährt hatte. Diese vermeintliche Verlängerung war wirkungslos und die Frist damit zunächst versäumt (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77557&pos=0&anz=1). „Gerettet“ werden konnte der dortige Angeklagte nur über einen Wiedereinsetzungsantrag. Das Abfassen der Revisionsbegründungsschrift muss deshalb bereits vor Zustellung des schriftlichen Urteils gut geplant werden und hat höchste Priorität während der laufenden Frist. Eine gute Revision kann durch gute Verteidigung in der Tatsacheninstanz vorbereitet werden: Beweisanträge werden in erster Linie gestellt, um das Gericht zum Nachdenken anzuregen und die Richtung zu ändern, sofern ein Verfahren nicht wie erhofft verläuft. Nachrangig stellt man Anträge, um damit Sachverhalte für die Revision festzuschreiben oder durch  Ablehnungen von Anträgen Angriffspunkte zu schaffen. Ein Revisionsverfahren lässt sich nicht immer  vermeiden. Sei es, weil zunächst trotz tragbarem Ergebnis aus taktischen Gründen beispielsweise im Hinblick auf ein anderes Verfahren oder weitere Konsequenzen aus einer strafrechtlichen Verurteilung eine Rechtskraft verhindert werden soll. Sei es, weil eine Verbesserung des bisherigen Ergebnisses erwartet wird und hierfür rechtliche Anknüpfungspunkte vorliegen. Revisionsrecht ist ein streng formales Recht. Das Urteil wird nur auf Rechtsfehler überprüft, die Tatsachen nicht mehr. Es findet keine neue oder ergänzende Beweiserhebung statt. Deshalb ist die Erfolgsquote statistisch gering. Umso mehr kommt es bei der Verfassung einer Revisionsbegründungsschrift darauf an, die Besonderheiten des Revisionsrechts zu berücksichtigen und  Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll unter diesen Voraussetzungen mit großem Aufwand  durchzuarbeiten. In beiden von Bischoff zu bearbeitenden Verfahren konnten rechtliche Angriffspunkte festgestellt werden, die jetzt ausgearbeitet werden müssen.

Nach einer strafrechtlichen Verurteilung eines GmbH-Geschäftsführers aus der Gartenbaubranche wird ferner vor einem Landgericht im Sauerland ein separates Einziehungsverfahren durchgeführt. In diesem in der Praxis noch nicht sehr verbreiteten Verfahren geht es darum, die finanziellen Vorteile aus der Tat (einer Steuerhinterziehung) unabhängig von der individuellen Strafe festzustellen und für den Staat auf dieser Grundlage einen vollstreckbaren Titel gegen den Geschäftsführer persönlich und die GmbH zu schaffen. Als Vorteile werden im vorliegenden Fall die durch eine Steuerhinterziehung ersparten Steueraufwendungen gesehen. Bislang ist dieser Streit, was bei einer Ersparnis „erlangt“ worden sein soll,  im Bereich der Steuerhinterziehung nicht höchstrichterlich entschieden, so dass es sich lohnt, die Problematik juristisch zu beleuchten. Diesen Aufwand könnte und würde man sich sparen, wenn die Steuern parallel zum Strafverfahren bereits festgesetzt würden und damit die Zahlung ohnehin feststünde. Das ist vorliegend aber nicht der Fall, so dass verhindert werden muss, dass im Einziehungsverfahren steuerlich nicht feststehende Ergebnisse festgeschrieben werden.

In einem Ermittlungsverfahren wegen Sozialversicherungsbetruges steht eine lang geplante Verteidigerbesprechung an. Hintergrund ist, dass das Verfahren gegen insgesamt sechs Beschuldigte geführt wird, die durch ihre  Individualverteidiger vertreten werden. Da sich inhaltliche Darstellungen des einen Beschuldigten immer auch auf den einen anderen Beschuldigten ebenfalls betreffenden Sachverhalt auswirken können, kann es im Interesse sämtlicher Beteiligten liegen, diese Darstellung im Rahmen der gesetzlich zulässigen Grenzen zu koordinieren. Koordination bedeutet dabei nicht inhaltliche Beeinflussung untereinander. Ein Austausch findet deshalb generell auf anwaltlicher Ebene statt und nicht mit den Beschuldigten persönlich. Letztlich geht es darum, die gemeinsamen Interessen auszuloten und innerhalb dieser Interessen möglichst mit einer abgestimmten Strategie vorzugehen (gemeint ist die so genannte Sockelverteidigung, die letztlich dazu dient, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und im Interesse aller durchzusetzen).

Bischoff nutzt im Juni die Feiertage, um einige Wandertage auf dem Rheinsteig zu absolvieren, auch ein Wandermarathon ist wieder geplant, und dem Lieblingsneffen London zu zeigen. Nach diesen kurzen Verschnaufpause wird mit Hochdruck über den ganzen Sommer bis in den Herbst hinein an der 4. Auflage unseres Fachbuches Unternehmensverteidigung für den Beck-Verlag gearbeitet. Eine spannende und arbeitsintensive Herausforderung, die aber gute Erinnerungen an die Zeit am Lehrstuhl aufkommen lässt und zu steter Fortbildung in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten zwingt.

Was macht Westermann

Westermann unterstützt Wehn in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführens von Sozialversichungsbeiträgen im sechsstelligen Bereich. Im Rahmen zahlreicher Durchsuchungsaktionen sind unzählige Unterlagen und EDV sichergestellt worden. Wichtiger Bestandteil der Vorbereitung der Verteidigung ist es in diesem Fall, eine kurzfristige Herausgabe der Daten zu erreichen. Die beste Verteidigung  nützt wenig, wenn der Geschäftsbetrieb  aufgrund der Folgen der Durchsuchung still steht. Statt Beschwerden oder Anträgen lohnt es sich oft, mit den Ermittlungsführern informell Kontakt aufzunehmen. Wenn man darstellen kann, warum bestimmte Daten (seien es Ordner oder Festplatten) für den Geschäftsbetrieb unerlässlich sind, kann oft eine schnelle Auswertung und Rückgabe erreicht werden.

Klar ist auch: Die Daten, die bevorzugt herausverlangt werden, werden von den Behörden sicher ganz genau untersucht.

In einem Steuerstrafverfahren versucht Westermann, die Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Der Mandant hatte über soziale Netzwerke Kleidung und Accessoires verkauft, und keinerlei Gedanken an eine mögliche Steuerpflicht verschwendet. Ein verärgerter Kunde informierte die Polizei wegen eines nicht gelieferten Kleidungsstückes, diese prüfte dann das Gewerbe des Mandanten. Nunmehr wirft ihm die Steuerfahndung Hinterziehung von Umsatzsteuer über mehrere Jahre vor, eine empfindliche Strafe droht. Es ist dabei noch nicht klar, ob hier die sogenannte Kleinunternehmerregelung anwendbar ist. Diese besagt, dass Unternehmer bis zu einem gewissen Umsatz wählen können, ob Umsatzsteuer anfällt oder nicht (§ 19 UStG). Westermann versucht, dies anhand der vorhandenen Aufzeichnungen darzulegen. Damit entfiele natürlich eine Umsatzssteuerhinterziehung.

Darüber hinaus besucht Westermann im Juni eine Veranstaltung zum Thema „Digitale Kanzlei“. Die Abkehr von der Papierakte bringt sowohl dem Anwalt als auch dem Mandanten erhebliche Vorteile (besserer und schnellerer Zugriff auf Aktenauszüge, schnellere Information des Mandanten), der Datenschutz spielt jedoch eine ebenso große Rolle.

Was machen wir im Mai

Was macht Minoggio

Minoggio hat für ein Versicherungsunternehmen mit vielen Standorten einen Alarmplan auszuarbeiten und umzusetzen, wie man sich jeweils bei einer plötzlich stattfindenden, behördlichen Durchsuchung (Polizei/Zoll/Steuerbehörden/Kartellbehörden etc.) richtig verhält.

Dazu hieß es früher: Wieso sowas? Wir sind doch keine kriminelle Vereinigung! Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nicht befürchten. Außerdem ist unanständig, als Unternehmensverantwortlicher nicht genau das zu tun, was ein Behördenmitarbeiter von einem verlangt.

Mittlerweile wissen es die allermeisten Unternehmensverantwortlichen besser: Durchsuchungen treffen Unternehmen immer unvorbereitet. Sie schaffen Unsicherheit, können den Ruf und den inneren Betriebsfrieden massiv gefährden – und in den meisten Fällen (das ist statistisch abgesichert) richtet sich entweder gar kein Verdacht gegen Unternehmensverantwortliche oder kann dieser später spurlos ausgeräumt werden. Ein Unternehmen hat eine eigene Rechtsposition in einem sie berührenden Ermittlungsverfahren zu behaupten, Unternehmensführungen sind auch verantwortlich dafür. Sie erfüllen ihre Aufgabe, Strafverfolgungsbehörden eine vollkommen andere. Denen sind Unternehmensziele in aller Regel absolut gleichgültig.

Deshalb ist richtig, sich im Vorfeld zu informieren. Es ist richtig, Verantwortlichkeiten und Organisationsstrukturen festzulegen, um im Fall des Falles bei einer Durchsuchung rechtsstaatlich einwandfrei und im Interesse des Unternehmens das Richtige zu tun (und in der Praxis erfahrungsgemäß wichtiger: das Falsche zu lassen).

Was tut man als externer Wirtschaftsstrafverteidiger im Rahmen einer Präventivberatung? Zunächst das Risikoprofil des Unternehmens ermitteln, aus der eigenen Erfahrung und der Unternehmenserfahrung. Rechtsstaatliches Bewusstsein stärken, über einzelne Rechte und Pflichten bei einer Durchsuchung informieren. Kurze und auch bei Stress noch verstehbare Handlungsanweisungen vorbereiten, mit den jeweiligen, als Verantwortlichen vor Ort vorgesehenen Personen sprechen.

Erleichtert wird eine solche Aufgabe für uns Berater erfahrungsgemäß entscheidend, sofern einer der Teilnehmer bereits eine derartige Situation erlebt hat: Nach dessen Schilderungen über die sofort entstehenden Unsicherheiten, fast immer große Beklemmung und vielfach blanke Ängste, den als bedrohlich empfundenen (manchmal unvermeidbar, manchmal so gewünscht und provoziert) staatlichen Zugriff hat man es als Berater sehr leicht, Unternehmensführung und Mitarbeiter vom Sinn einer derartigen Vorbereitung zu überzeugen – auch wenn niemand im Unternehmen Compliance vernachlässigen oder gar vorsätzlich Gesetze und sonstige Vorschriften verletzen will. Es haben eben auch alle Unternehmen Feuerlöscher, Feuerlöschanlagen und Evakuierungspläne, obwohl niemand mit Feuergefahr leichtfertig umgeht.

Daneben steht die Fertigstellung eines Rechtsgutachtens für ein IT-Unternehmen an. Es geht um die Ausstattung von Kundenveranstaltungen und Werbegeschenke, die dem Kunden Aufmerksamkeit und Beachtung signalisieren sollen, aber nicht als strafbare Angestelltenbestechung oder Korruption gewertet werden dürfen. Wer denkt, der Gesetzgeber hätte in diesem Bereich mittlerweile alles für die Praxis klar und vorhersehbar geregelt, der irrt gewaltig. Die Unsicherheiten sind nach der letzten Reform der Angestelltenbestechung gemäß § 299 StGB größer geworden und nicht geringer. Es geht dabei nicht darum, dass die Übergabe eines dicken Bargeldbündels in einem Briefumschlag strafbar ist. Hierzu benötigt niemand ein Rechtsgutachten. Es geht darum, ob ein allein in guter Absicht und in Freundlichkeit zugedachtes Buch oder die Einladung zu einer Hafenrundfahrt im Nachhinein kriminalisiert werden können.

Schließlich stehen die Petersberger Tage an – eine Fortbildung gerade unter Wirtschaftsstrafverteidigern, die neben fachlichen Anregungen natürlich auch Gelegenheit gibt, sich miteinander auszutauschen und sich gegenseitig darin zu bestärken, zuweilen beruflich durchaus Sinnvolles zu tun: Nach einem viel zitierten Wort (der Schöpfer ist leider nicht mehr ermittelbar) soll ja der Strafverteidiger als Bremse am Wagen der Gerechtigkeit anzusehen sein. Gut so. Niemand von uns möchte in einem Wagen ohne Bremsen fahren.

Was macht Wehn

Der Mai wird im Dezernat von Herrn Wehn trotz der Feiertage ein turbulenter Monat.

Gleich zu Beginn des Monats hält Herr Wehn einen Vortrag zur Schulung neuer Steuerfahnder im Bereich einer hiesigen Oberfinanzdirektion. Der Kontakt zwischen einem erfahrenen Steuerstrafverteidiger und angehenden Steuerfahndern soll dazu dienen, der „anderen Seite“ ein wenig den Blick für das Gegenüber zu schärfen und Verständnis zu wecken.

In einem steuerstrafrechtlichen Umfangsverfahren geht es ebenfalls gleich zu Beginn des Monats Mai in einem Verfahren vor einem nordrheinwestfälischen Landgericht um die Frage, ob bei einer Durchsuchung aufgefundene Rechnungen des Mandanten tatsächlich vom  Rechnungsaussteller stammen oder aber vom Mandanten selbst geschrieben wurden. Hintergrund ist der Vorwurf von Steuerhinterziehungen durch Einbuchen von sogenannten Abdeckrechnungen zur Verschleierung von Schwarzlöhnen.

Das zweite Wochenende steht dann gemeinsam mit allen anderen Anwaltskollegen aus dem Büro im Zeichen der Fortbildung. Bei den Petersberger Tagen in Bonn geht es um die Frage der immer aktueller werdenden Strafverteidigungen mit europäischen und internationalen Bezügen.

Passend dazu findet Mitte Mai eine umfangreiche Besprechung mit einer Vielzahl von Beteiligten statt in einem Steuerstrafverfahren mit Auslandsbezug nach Frankreich und in die Niederlande. Dabei geht es zum einem darum, welchem Land der Besteuerungsanspruch zusteht und (wenn überhaupt), wo der Mandant sich möglicherweise nicht vollständig korrekt verhalten haben könnte.

Weiter im Mai ist noch  ein umfangreiches steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren vor einem Gericht im Sauerland, in dem zusätzlich der Vorwurf der Insolvenzverschleppung erhoben wird, zu verhandeln. Da der Mandant nach wie vor Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften ist, wäre eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung fatal. Der Mandant könnte dann nämlich bei einer Verurteilung wegen Vorsatzes nicht mehr als Geschäftsführer einer GmbH tätig sein, was wirtschaftlich erhebliche Nachteile nach sich ziehen würde.

Was macht Possemeyer

Possemeyer wird im Mai in mehreren umfangreichen Verfahren vor verschiedenen Strafkammern in NRW verteidigen:

In einem Verfahren Anfang Mai bei einem Landgericht in der Nähe von Düsseldorf geht es um verschiedene Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Strafschärfend könnte sich hier besonders auswirken, dass die Taten als Bandendelikte angeklagt sind. Bei der Verurteilung zu einer Bandentat bzgl. einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel  ist regelmäßig mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Als Grund für die Strafverschärfung der Bandendelikte wird vom Gesetzgeber und Rechtsprechung die besondere Gefährlichkeit der Bandentat angeführt. Das Zusammenwirken von Bandenmitgliedern sei  gefährlicher als Taten von Einzeltätern oder von zwei Mittätern, da bei der Bande die Planung, die Tatvorbereitung, die Tatausführung und die Tatsicherung häufig sorgfältiger, vorsichtiger, aufwändiger und ruhiger vorgenommen  und in idealer Arbeitsteilung von Spezialisten mit Berufserfahrung wahrgenommen werden. Neben diesem äußeren Umstand erwächst die Straferhöhung der Bandendelikte aber auch aus der Gefährlichkeit der Bandenverbindung (Organisationsgefahr). Bei der Verteidigung wird es deshalb ein besonderer Schwerpunkt sein, der Kammer aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des Bandenbegriffs in diesem Fall tatsächlich nicht vorliegen.

Ein umfangreiches und rechtlich schwieriges Berufungsverfahren beginnt Mitte Mai bei einem Landgericht. Possemeyer hat bereits vor zwei Jahren in der ersten Instanz vor dem Schöffengericht in zahlreichen Verhandlungstagen verteidigt, seitdem ist seitens der Justiz nicht viel passiert.  Das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft überengagiert geführt. Sie hatte bereits zwischendurch einen Haftbefehl beantragt, was man in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung abwehren konnte. In der Sache geht es um eine Anstiftung zur Untreue. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, eine Frau aus vermeintlicher Liebe dazu gebracht zu haben, von den Konten eines Unternehmens, zu denen sie Kontovollmacht hatte, in fast 30 Fällen unberechtigterweise Gelder auf seine Konten zu transferieren. Der Gesamtschaden soll sich auf einen mittleren sechsstelligen Betrag belaufen. Problematisch ist insbesondere noch, ob tatsächlich Anstiftung oder lediglich eine Beihilfe zur Untreue vorliegt. Das ist deshalb entscheidend, da der Anstifter nach § 26 StGB im Grundsatz gleich dem Täter bestraft wird. Bei der Beihilfe richtet sich zwar die Strafe auch nach der Strafandrohung für den Täter, allerdings ist sie nach § 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch zu mildern.

Was macht Bischoff

In einem Steuerstrafverfahren bereitet Bischoff eine erste Besprechung mit der Steuerfahndung vor. Der Mandant betreibt einen System-Gastronomiebetrieb im Münsterland. Er war aufgrund einer anonymen Anzeige eines – wie sich im Nachhinein herausstellte – im Streit ausgeschiedenen Mitarbeiters ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Der Mitarbeiter beschuldigte den Mandanten, die Bareinnahmen in der EDV-gestützten Registrierkasse unvollständig zu erfassen. Nach Durchsuchung, monatelangen Ermittlungen und zahlreichen Bemühungen um ein frühzeitiges Gespräch zur Positionsbestimmung hat die Fahndung jetzt endlich vorläufige Prüfungsergebnisse präsentiert, denen entgegengetreten werden muss. Die trotz umfangreicher Ermittlungen überwiegend formellen Buchführungsmängel möchte die Steuerfahndung jetzt dazu nutzen, ohne konkrete Begründung oder den sicheren Nachweis einer Steuerstraftat einen viel zu hohen Sicherheitszuschlag von 10 % auf die Gesamtumsätze durchzusetzen. Bislang fehlt beispielsweise jede Kontrollüberlegung dazu, ob  diese hinzugeschätzten Umsätze überhaupt mit den vorhandenen Ressourcen erwirtschaftet werden konnten. Ein solches Vorgehen widerspricht den mittlerweile verfestigten Grundsätzen des Bundesfinanzhofes, wonach eine Schätzung immer plausibel und wirtschaftlich möglich sein muss. Eine quasi begründungslose, griffweise Schätzung ist zwar auf den ersten Blick ein einfacher Weg zum gewünschten Mehrergebnis und wird deshalb immer wieder angedroht. Dieser Weg ist aber in seiner simplen Form schlicht unzulässig (zu einer entsprechenden BFH-Entscheidung vgl. beispielsweise: https://www.minoggio.de/bfh-erteilt-griffweisen-zuschaetzung-absage/). Das bedeutet für die Strategie: Argumente zur Unplausibilität der Hinzuschätzung anhand der tatsächlichen Verhältnisse mit Akribie sammeln und dem Vorschlag rechtlich und tatsächlich vorbereitet entgegenzutreten. Oftmals bieten sich dann  plötzlich im Gespräch neue Lösungsansätze, die zur Verfahrensabkürzung für beide Seiten tragbar sind.

Bischoff bereitet zudem gerade gemeinsam mit einem zivilrechtlichen Kollegen einen Verhandlungstermin vor einem Landgericht in Ostwestfalen vor. Gestritten wird zivilrechtlich um sechsstellige Provisionsansprüche. Zusätzlich strafrechtlicher Flankenschutz ist im Interesse des gemeinsamen Mandanten erforderlich, da parallel ein Strafverfahren mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Parteien läuft. Im Zivil- und im Strafprozess geht es letztlich um den identischen Lebenssachverhalt. Deshalb ist es wichtig, die Strategie immer im Hinblick auf beide Verfahren abzustimmen und das Vorgehen insgesamt einheitlich zu koordinieren. Das funktioniert nur im Team und im Austausch zwischen den beteiligten Anwälten. Es ist deshalb im vorliegenden Fall in beiden Verfahren zwingend, dass die Strafverteidigerin neben dem federführenden Zivilrechtler im Zivilprozess auftritt. Genauso ist selbstverständlich, dass Stellungnahmen im Strafverfahren im Vorfeld mit dem Kollegen abgestimmt werden.

Es stehen darüber hinaus mehrere Verhandlungstermine in Wirtschafts- und Steuerstrafprozessen an. Verhandelt wird unter anderem gegen einen Apotheker, der seine Steuererklärungen nicht rechtzeitig abgegeben hat. Er hatte vor unserer Mandatierung  aufgrund einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einen viel zu hohen Strafbefehl mit einer förmlichen Geldstrafe im sechsstelligen Bereich zugestellt bekommen. Nach Einspruch dagegen wird jetzt mit dem Ziel einer Einstellung gegen Geldauflage verhandelt. Zwischenzeitlich sind auch die ausstehenden Erklärungen komplett eingereicht, so dass sich die nachzuzahlenden Steuern reduziert haben. Diese Verbesserung des Ausgangslage darf  nicht darüber hinwegtäuschen, dass die unkontrollierte Überschreitung der Abgabefristen für Jahreserklärungen und auch für Umsatzsteuervoranmeldungen mittlerweile oftmals zu einer schnellen Verfahrenseinleitung wegen Steuerhinterziehung führt. Wenn tatsächlich eine Steuerforderung des Finanzamtes für den betroffenen Zeitraum besteht, steht die vorsätzliche Steuerstraftat damit relativ unproblematisch für die Strafverfolgungsbehörden fest. Denn eine fahrlässige Fristüberschreitung lässt sich nur in absoluten Ausnahmesituationen begründen. Glücklicherweise ist eine Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Geldauflage auch möglich, wenn eine Straftat feststeht. Für Angehörige mit besonderer Berufsaufsicht (Ärzte, Anwälte, Steuerberater oder eben Apotheker) ist das ausnehmend wichtig.

Neben der Mandatsarbeit, der Vortrags- und Vorlesungstätigkeit darf die eigene Fortbildung nicht vernachlässigt werden. Deshalb freut Bischoff sich gemeinsamen mit den Kollegen auf die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsverein zur Strafverteidigung mit europäischen und internationalen Bezügen. https://www.ag-strafrecht.de/media/1387/petersberger-tage-2019-1seitig.pdf Interessante Themen wie die fehlende wörtliche Protokollierung im Strafprozess sowie unternehmensinterne Ermittlungen stehen auf dem Programm.

Was macht Westermann

Westermann bereitet in mehreren Ermittlungsverfahren Einstellungsanträge an die zuständigen Staatsanwaltschaften vor. In einem Verfahren wegen eines angeblichen Raubüberfalls ist es zu schwerwiegenden Eingriffen zulasten des Mandanten und seiner Familie gekommen. Seine Wohnung wurde durchsucht, alle Familienmitglieder fotografiert. Schnell stellt sich bei Lektüre der Ermittlungsakte jedoch heraus, dass die Hinweise, die der Polizei zur Verfügung standen, solche Maßnahmen überhaupt nicht gerechtfertigt haben. Es lagen lediglich eine ungenaue Personenbeschreibung vor sowie eine ungenaue Ortung eines bei dem Raub entwendeten Mobiltelefons.

Dennoch wurde die Wohnung des Mandanten ohne Durchsuchungsbeschluss wegen angeblicher „Gefahr im Verzug“ durchsucht, was für ihn und die gesamte Familie eine erhebliche Belastung dargestellt hat. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen hat sich der Tatverdacht erwartungsgemäß ebenfalls nicht bestätigt. Eine Einstellung des Verfahrens ist sicher. Zwar sieht das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) nach einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch Ersatzansprüche für letztlich nicht gerechtfertigte Strafverfolgungsmaßnahmen wie z.B. Durchsuchungen vor. Zur Geltendmachung müsste aber tatsächlich bei der Maßnahme ein materieller Schaden (z.B. Schäden an der Einrichtung oder EDV) entstanden sein. Einen Ersatz für die oftmals schlimmere psychische Belastung gibt es nicht.

Im Mai steht außerdem eine Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht an. Dem Mandanten und einem Mitangeklagten werden Betrug und Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung über einen längeren Zeitraum in ca. zwei Dutzend Fällen vorgeworfen. Der Mandant hatte mit einem Einzelunternehmen Bauleistungen ausgeführt, die tatsächliche Leitung des Unternehmens oblag nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dabei allerdings dem Mitangeklagten. Nach dem Gesetz sind beide -also der förmliche Inhaber des Unternehmens als auch der faktisch leitende- zur ordnungsgemäßen Meldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung verpflichtet, ebenso zur vollständigen Abführung der entsprechenden Beiträge. Da Schwarzarbeit in diesem Fall aufgrund vorhandener Unterlagen und Zeugenaussagen kaum grundsätzlich bestritten werden kann, konzentriert sich die Verteidigung auf das Strafmaß. Die Tatsache, dass der Mandant hier tatsächlich lediglich formell als Inhaber aufgetreten ist und tatsächlich keine Kontrolle oder Überblick über die Arbeitsverhältnisse in dem Unternehmen hatte, beseitigt zwar nicht grundsätzlich den Tatbestand in jedem Fall. Dennoch muss sich dies in jedem  Fall deutlich strafmildernd auswirken, dieser Punkt ist deshalb in der Hauptverhandlung herauszuarbeiten. Außerdem muss die Höhe der vorenthaltenen Beiträge (laut Anklage im oberen 5-stelligen Bereich) genau überprüft werden.

In dem im letzten Monat erwähnten Betrugsverfahren über die Rückforderung öffentlicher Leistungen hat die Behörde zunächst von einem Rückforderungsbescheid Abstand genommen. Stattdessen hat die auszahlende Stelle die Bereitschaft signalisiert, auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen noch einmal genau den gesamten Bewilligungszeitraum zu prüfen. Der Mandant hat damit erfreulicherweise weiter Gelegenheit, seine Bezugsberechtigung nachzuweisen.

Im Übrigen bildet sich Westermann zusammen mit seinen Kollegen fort im Rahmen der anstehenden Petersberger Tage, der Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsverein zur Strafverteidigung.

Was machen wir im April

Was macht Minoggio

Minoggio hat zunächst in einem komplizierten unternehmensrechtlichen Steuerfall der Medienbranche den steuerstrafrechtlichen Flankenschutz zu gewährleisten: Auf der (verfehlten) Basis einer komplizierten Steuerrechtslage ist plötzlich der Vorwurf einer Steuerhinterziehung erhoben worden. Die hochkarätige Steuerberatungsgesellschaft hat beschlossen, insoweit einen steuerstrafrechtlichen Spezialisten hinzuzuziehen. Hier gilt es, vor allem im Innenverhältnis realistische Einschätzungen über das strafrechtliche Risiko oder besser gesagt Nichtrisiko beizusteuern, damit nicht unter dem Druck eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steuerlich belastbare Positionen aufgegeben werden. Ebenfalls in einem Steuerstrafverfahren muss einem international tätigen Künstler Hilfe geleistet werden, der seine Einkünfte weltweit erzielt , die teilweise vor Ort quellenbesteuert werden. Hier war der Verdacht aufgekommen, restliche Steuerpflichten in Deutschland vorsätzlich verletzt zu haben. Es wird voraussichtlich gelingen, einen tragfähigen Kompromiss auf der Besteuerungsebene zu finden und einen eben solchen betreffend das Strafverfahren, ohne dass es zu einem öffentlichen Hauptverfahren mit erwartbarem Rufschaden kommt.

Auch in zwei, seit langem anhängigen Cum Ex-Verfahren deuten sich Fortgänge an – und auf fast allen Seiten wird die Sacharbeit dadurch erschwert, dass diese Verfahren massiv öffentlichkeitsträchtig sind und bleiben. Darüber hinaus hat es eine sehr große Koalition in der Politik und der Finanzverwaltung geschafft, die eigene Verantwortlichkeit für 10 Jahre Nichtstun (genauer: 5 Jahre Nichtstun und 5 Jahre Nicht-das-Richtige-tun, differenziert kann das nachgelesen werden in früheren Meldungen auf unserer Homepage) abzuschieben auf angeblich hoch kriminell arbeitende Banken und Anleger. Man muss hoffen, dass die Gerichte sich dem entziehen. Jedenfalls gibt es hochqualifizierte und neutrale Stimmen in der Steuerrechtswissenschaft, die zu dieser Sachlichkeit und Objektivität mahnen und hoffentlich nicht ungehört verhallen.

In der Berichterstattung, die zu Beginn der Auseinandersetzung erheblich differenzierter und sachlicher ausgefallen war, ist hiervon leider nichts mehr übrig geblieben: Es ist eben medientauglicher, einen international tätigen Bankenmitarbeiter mit Villa in der schönsten Ecke von London darzustellen und zu brandmarken, als die Untätigkeit von Finanzstaatssekretären und Finanzministern differenziert aufzuarbeiten und zu präsentieren, die vom Bankenverband in 2002 vor dem Entstehen einer massiven Gesetzes- und Gerechtigkeitslücke schriftlich gewarnt worden waren und diese Lücke (wohl eher durch Nachfolger ihrer Nachfolger im Amt) in 2012 geschlossen haben. Das hätte man etwas früher erwarten dürfen, vorsichtig ausgedrückt.

Im Jahr 2019 anstehende Veröffentlichungen im Wirtschaftsstrafrecht sind weiter vorzubereiten, betreffend einen Beitrag zur Taktik im Wirtschaftsstrafverfahren, die Neuauflage unseres Werkes zur Unternehmensverteidigung und Manuskripte für Neuauflagen von bereits erschienenen Beiträgen zur internen Untersuchung.

Schließlich muss für ein Industrieunternehmen ein schriftliches Votum verfasst und eingereicht werden, ob eine dort bestehende Verdachtslage (Beraterzahlungen in das Ausland mit möglicherweise nicht vollständig nachvollziehbarem Hintergrund) eine interne Untersuchung oder sogar sogleich nach außen gerichtetes Handeln erfordert. Wichtig bei derartigen Beratungsaufgaben ist, die Problem-Gemengelage (Innerbetriebliche Konsequenzen? Steuerliche Auswirkungen? Ersatzansprüche rechtlich bestehend? Wenn ja, durchzusetzen kaufmännisch richtig  – business judgement rule – ? Information von Behörden erforderlich/richtig/falsch?) als eine solche zu erkennen und alle zu definierenden Verfahrensziele gegeneinander abzuwägen, bevor der erste Schritt getan wird.

Was macht Wehn

Im April stehen bei Wehn in zwei verschiedenen Umfangverfahren Hauptverhandlungstermine an. Kurz vor Ende der Beweisaufnahme befindet sich das seit vielen Monaten anhängige Schwurgerichtsverfahren, in dem die psychiatrischen Sachverständigen ihre Gutachten über den Gemütszustand der einzelnen Angeklagten erstattet haben – es stehen jetzt die Plädoyers an, das Verfahren dürfte im Mai zu Ende gehen. Daneben befindet sich ein Verfahren vor einem Rheinischen Landgericht auf der „Zielgeraden“. Dort wird dem Mandanten ein umfangreicher Handel mit verschiedenen Betäubungsmitteln vorgeworfen. Vorwürfe, die sich im Rahmen der Hauptverhandlung zu einen größeren Teil nicht bewahrheitet haben.

In einem parallel zu einem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott anhängigen Zivilverfahren geht es in einer Berufungshauptverhandlung vor einem süddeutschen Oberlandesgericht um die Frage, inwieweit das Gericht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eigene Gutachten des Insolvenzverwalters – der gleichzeitig auch Partei des Rechtsstreits ist – als Beweismittel verwenden kann. Dabei handelt es sich um eine durchaus häufig anzutreffende Fragestellung:

Es wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet, das Gericht setzt einen Gutachter ein, der die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft aufarbeitet. Dieser Gutachter wird dann zum Insolvenzverwalter bestellt und gleichzeitig erstattet er Strafanzeige wegen vom Geschäftsführer angeblich nicht erfüllter Pflichten. Dieser von ihm dann erstatteten Anzeige wird Glauben geschenkt – derselbe Gutachter verfolgt dann zivilrechtliche Ansprüche gegen den Geschäftsführer weiter. Auch hier hinterfragt niemand etwas kritisch – sondern es werden die vom Insolvenzverwalter erstatteten Gutachten zur Begründung und gleichzeitig zum Beweis des von ihm selbst behaupteten Anspruchs genutzt. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, da  der Unabhängigkeit eines solchen „Gutachtens“ natürlich mit großer Skepsis entgegenzutreten ist. Ob das richtig ist, hierüber wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben.

In den nordrheinwestfälischen Osterferien ab Mitte April befindet sich Herr Wehn im Urlaub, er wird daher nur auf „kleiner Flamme“ arbeiten mit Post und Telefonaten, aber ansonsten mit seiner Ehefrau die Ferien verbringen.

Was macht Possemeyer

Possemeyer verteidigt u.a. im April einen Mandanten vor Gericht wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls. Der Gesetzgeber hat die Strafe hierfür erheblich erhöht, sodass das Risiko – im Falle der Überführung –  zu einer nicht bewährungsfähigen Strafe verurteilt zu werden, extrem angestiegen ist.  Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist mittlerweile ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch. Der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird nach gesetzlichen Verschärfungen jetzt mit mindestens einem Jahr Haft bestraft. Ein minder schwerer Fall ist nicht mehr möglich. Vorratsdatenspeicherung darf genutzt werden, eine rückwirkende Funkzellenabfrage erleichtert die Fahndung nach Einbrechern.

Ferner wird Possemeyer in einem umfangreichen Berufungsverfahren seinem Mandanten zur Seite stehen. Der Mandant wurde wegen verschiedener Drogendelikte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Ziel der Berufung ist es, eine bewährungsfähige Strafe zu erreichen. Das Urteil des Amtsgerichts enthält Fehler, die bei Korrektur zu einer erheblichen Milderung des Urteils führen können. So ist der Schuldgehalt einzelner Taten mangels ausreichenden Feststellungen zu den hierfür maßgeblichen Wirkstoffgehalten und Wirkstoffmengen der gehandelten Betäubungsmittel nicht belegt.  Die Bezeichnung der gehandelten Betäubungsmittel als von besonders guter Qualität ist insoweit nicht hinreichend aussagekräftig, weil sich der erforderliche Bezugsrahmen, der die Ableitung eines bestimmten Mindestwirkstoffanteils zweifelsfrei ermöglichen würde, weder aus den Urteilsgründen noch aus allgemeinem Erfahrungswissen ergibt. Das neue Tatsachengericht wird aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln keine weiteren Erkenntnisse gewinnen können. Possemeyer wird Mitte April für eine Woche in Österreich Ski fahren und kommt hoffentlich unversehrt wieder.

Was macht Bischoff

Nach erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof muss Bischoff vor einem Landgericht im Ruhrgebiet erneut verhandeln, dazu bereitet sie die in zwei Wochen beginnende Hauptverhandlung vor. Da der Hauptvorwurf eines Verbrechens mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe endgültig weggefallen ist, zielt die Verteidigung auf eine deutliche Strafmilderung gegenüber der Erstverurteilung ab. Eine Geldstrafe stellt ein nunmehr realistisches Verfahrensziel dar. Möglicherweise lässt sich sogar eine Einstellung gegen Geldauflage erreichen. Auch das ist nicht ausgeschlossen. Die Mandantin wäre dann nicht verurteilt, die Unschuldsvermutung bleibt bei einer solchen Verfahrensbeendigung ohne Urteil unangetastet. Die Hauptverhandlung muss deshalb mit der gleichen Sorgfalt wie beim ersten Durchlauf vorbereitet werden. Sämtliche Umstände, die für die Strafzumessung von Bedeutung sind und die sich teilweise noch nach dem ersten Urteil ergeben haben, müssen herausgearbeitet und durch entsprechende Erklärungen vorbereitet werden. Notfalls muss das Gericht durch Beweisanträge zu einer Aufklärung gebracht werden.

Es wäre sogar für den Fall einer erneuten Verurteilung möglich, nochmals in Revision zu gehen. Die Erfolgsaussichten von Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof liegen allerdings nur im niedrig einstelligen Prozentbereich, so dass auf einen nochmaligen Erfolg nicht gesetzt werden sollte. Besser für die Mandantin wäre aufgrund der Belastung durch ein erneutes Verfahren (insbesondere die persönliche Eingebundenheit bei den Terminen und die Kosten) ohnehin ein endgültiges Ende mit möglichst wenig zusätzlichen Verhandlungstagen.

In einem kombinierten Steuerfahndungs- und Finanzkontrolle Schwarzarbeit-Fall wegen Lohnsteuerhinterziehung und Nichtanmeldung von Sozialabgaben steht ein Besprechungstermin mit den Ermittlungsbehörden an. Nach einer Durchsuchung vor einem knappen Jahr ist fast nichts mehr geschehen. Die Beamten hatten ca. 60 Umzugskartons voller Buchhaltungs- und Vertragsunterlagen mitgenommen, sind dann in der Folge aber mit der Durchsicht und Auswertung nicht im Ansatz nachgekommen. Da gleichzeitig aber bereits aufgrund der Erkenntnisse vor der Durchsuchung feststeht, dass die Ermittlungen nicht ins Leere laufen werden, ist nunmehr der richtige Zeitpunkt gekommen, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Der Mandant möchte ein möglichst schnelles und geräuschloses Ende zu einem fairen Preis. Möglicherweise kann sein Unternehmen dann weiter fortbestehen. Die Ermittlungsbehörden haben ebenfalls ein Interesse daran, ein ausuferndes Verfahren zu vermeiden, zumal bereits zahlreiche Monate ungenutzt verstrichen sind. Auf dieser Grundlage kann ein ergebnisoffenes Gespräch im Ermittlungsverfahren oftmals zu einer Einigung führen. Zu diesem immer noch relativ frühen Zeitpunkt sind die Positionen noch nicht zementiert, Einzelsachverhalte nicht ausermittelt, so dass auch auf Seiten der Behörden Verhandlungsspielräume bestehen. Diese gilt es auszunutzen.

Ein größeres mittelständisches Unternehmen bereitet sich aktuell auf den Ernstfall einer Durchsuchung vor und erarbeitet gemeinsam mit Bischoff einen Notfallplan für diesen gravierenden Eingriff in den Betriebsalltag. Durchsuchungsbeschlüsse können auch gegen unbeteiligte Dritte ergehen, wenn nur der Verdacht besteht, dass für die Aufklärung notwendige Unterlagen dort gefunden werden können. In einfach verständlichen, möglichst kurzen und übersichtlichen Richtlinien werden Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner für die bei einer Durchsuchung anwesenden Mitarbeiter definiert. Es wird in aller Kürze das richtige Verhalten mit den zentralen Rechten und Pflichten als Zeuge oder Beschuldigter dargestellt. Dabei darf nicht der Fehler gemacht werden, seitenweise Informationen zusammenzustellen.

Denn diese Ratschläge kann kein Mitarbeiter während einer laufenden Durchsuchung nachlesen, geschweige denn erinnern, was er vor vielen Wochen unter Umständen nur überflogen hat. Hilfreich kann sein, die wesentlichen Abläufe mit zentral wichtigen Mitarbeitern durchzuspielen – sei es anhand einer Fallstudie, deren Lösung gemeinsam erarbeitet wird, oder durch eine echte Generalprobe für den Ernstfall (so genannte Mock Dawn Raids). Bei einem Mock Dawn Raid wird ohne Vorankündigung eine Durchsuchung wie in Echtzeit im Unternehmen nachgespielt. Hierdurch werden nicht nur Handlungsabläufe verfestigt. Zusätzlich können oftmals auch Lücken in der geplanten Organisation erkannt und anschließend vorsorglich geschlossen werden.  Alles auf unanfechtbar rechtsstaatlicher Grundlage.

Nicht zuletzt sind von Bischoff im April 2019 einige Stellungnahmen in Steuerstrafverfahren vorzubereiten, in denen es wieder einmal schwerpunktmäßig um das Thema Schätzung und Sicherheitszuschlag aufgrund formeller und teils materieller Kassenführungsmängel gehen wird. Die gefestigte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass eine Schätzung plausibel und wirtschaftlich möglich sein muss, wird leider immer noch viel zu häufig durch die Finanzverwaltung ignoriert. Eine Pizzeria mit 30 Tischen kann nicht zusätzlich zum bereits erklärten Gewinn 40.000 € pro Monat als Schwarzeinnahme erwirtschaften. Eine solche Wut-Schätzung (auch der Bundesfinanzhof verwendet zuweilen diesen Begriff) entbehrt jeder Grundlage und verkennt die tatsächlichen Verhältnissen. Sie muss mit aller Deutlichkeit angegriffen und bei fehlendem Einlenken vor das Finanzgericht gebracht werden. Jede Reduzierung des Steuerschadens führt neben der wirtschaftlichen Entlastung zu einer besseren Ausgangslage für das Steuerstrafverfahren. Umso geringer die nahgeforderte Steuer, umso geringer auch eine Geldauflage, Geldstrafe, Freiheitsstrafe. Steuerstrafverteidigung fängt immer beim Kampf um den objektiven Steueranspruch an.

Was macht Westermann

Nach einem Erörterungstermin in einem Verfahren vor dem Finanzgericht betreibt Westermann Nachsorge und bereitet den weiteren Verfahrensgang vor. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts war noch kein endgültiges Ergebnis erzielt, sondern es sind Lösungsansätze besprochen und vorgestellt worden. In der Sache geht es –wie so oft- um die Schätzungsbefugnis des Finanzamtes bei unzureichender Kassenführung in einem System Gastronomiebetrieb. Nachdem die Schätzung durch das Finanzamt im Rahmen des Einspruchsverfahrens völlig unrealistisch war, konnte in dem Termin bereits eine deutliche Verringerung erreicht werden. Der Berichterstatter des finanzgerichtlichen Senats (der den Fall für die anderen Richter aufbereitet und die Beratung und Entscheidung vorbereitet), ist oft weniger voreingenommen als ein Finanzamt am Ende eines langwierigen Einspruchsverfahrens. Dennoch geht es immer nur darum, ob ein möglicher Vergleich für den Mandanten Sinn macht. Wie sind die genauen steuerlichen Auswirkungen? Kann bei Fortführung des Prozesses ein besseres Ergebnis realistisch erreicht werden? Macht es wirtschaftlich Sinn, sich zu einigen? Oder ist die steuerliche Belastung auch nach einer Einigung für den Mandanten nicht tragbar (was in Schätzungsfällen leider oft vorkommt)? Erst wenn diese Punkte geklärt sind, kann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.

Sozialrechtlichen Flankenschutz leistet Westermann in einem Betrugsverfahren. Dem Mandanten wird vorgeworfen, über Jahre hinweg öffentliche Leistungen in Anspruch genommen zu haben, obwohl er in dieser Zeit gutbezahlte Jobs verrichtet haben soll. Außerdem soll er bei Antragstellung Vermögenswerte wie Grundstücke nicht angegeben haben. Das Auffinden von hohen Bargeldsummen  im Rahmen einer Durchsuchung macht den Fall nicht einfacher. Die Staatsanwaltschaft wartet darauf, dass der Staat die gezahlten Leistungen zurückfordert, und ist natürlich an der Höhe der Rückforderungen interessiert. Hier muss bereits im sozialrechtlichen Anhörungsverfahren gegenüber versucht werden, eine komplette Rückforderung aller Beträge (in sechsstelliger Höhe) zu verhindern. Es muss herausgearbeitet werden, das tatsächlich über einen langen Zeitraum der Bezug berechtigt war, und dass sich die Rückforderung dieser Gelder auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränken muss. Das wird später auch positive Auswirkungen auf das Strafverfahren haben, insbesondere wenn Schadenswiedergutmachung geleistet werden kann.

Der letzten Monat erwähnte Haftprüfungstermin ist erfolgreich verlaufen. Das Gericht hat den Haftbefehl unter Auflagen ausgesetzt. Es war – richtigerweise- der Ansicht, dass dem Restrisiko einer Fluchtgefahr dadurch entgegengetreten werden kann, dass der Mandant sich regelmäßig bei der Polizei meldet. Die gesamte Familie freut sich natürlich darüber. diese Entscheidung erleichtert aber auch für uns Strafverteidiger die sorgfältige Vorbereitung der Hauptverhandlung, wenn der Mandant sich auf freiem Fuß befindet.

Was machen wir im März

Minoggio freut sich zunächst  auf ein paar Tage Kurzurlaub im Süden. Davor und danach sind umfangreiche Zeugenvernehmungen in einem wirtschaftlich bedeutungsvollen, seit Jahren laufenden Zivilverfahren Ende des Monats vor einem norddeutschen Landgericht vorzubereiten mit Zeugen, die sich bereits in Strafverfahren und vor anderen Gerichten geäußert hatten. Dieses Material muss genau aufgearbeitet und mit anderen, objektiven Beweismitteln abgeglichen werden. Kommt es auf eine Zeugenaussage an und erscheinen die Neutralität oder Wahrheitsliebe des Zeugen zweifelhaft, entfällt  nicht selten auf jede 10 Minuten Zeugenvernehmung eine Stunde Vorbereitungsarbeit, will man etwas erreichen.

Mit Zeugen im deutschen Gerichtssaal ist es so eine Sache: In der forensischen Wissenschaft ist unumstritten, dass der Zeuge gegenüber dem Sachverständigen und Dokumenten das unsicherste Beweismittel darstellt. Aber andererseits auch das wichtigste.

Und welcher Richter oder Rechtsanwalt lernt in seiner Ausbildung, einen Zeugen richtig zu befragen, den Wahrheitsgehalt einer Aussage möglichst richtig zu beurteilen? Niemand, das Thema ist „nicht examensrelevant“.  Wieviel Weiterbildung und deutschsprachige Literatur zu diesem zentral wichtigen Thema gab und gibt es? Vor 20 Jahren: Nichts. Heute: viel zu wenig, höchst sporadisch am Rand der Neuerscheinungen und der Seminarangebote.

Und wieso? Wohl weil fast jeder Richter und jeder Rechtsanwalt meint, mit der jeweiligen Berufszulassung müsse er das Thema ja beherrschen und beherrsche es deshalb auch.  Dann geht es weiter nach G. B. Shaw: Manch einer macht 20 Jahre Fehler und hält das danach für Erfahrung.

Die Ergebnisse im Gerichtssaal sind nicht selten grauenhaft, auf den ersten Blick armselig im internationalen Vergleich. Ein englischer Barrister oder ein US-amerikanischer Staatsanwalt/forensisch tätiger Rechtsanwalt wären konsterniert über das nur durch Ausnahmen abgemilderte Bild in deutschen Gerichtssälen.

Was tun? Problem für sich selbst als solches erkennen, Juristenüberheblichkeit über Bord werfen, fortbilden, in die Praxis umsetzen, weiter fortbilden.

Daneben steht für Minoggio im März die weitere Vorbereitung auf ein gewichtiges Steuerstrafverfahren in Süddeutschland an, bei dem ein  durch qualifizierte Berater hochgelobtes Steuersparmodell von der Finanzverwaltung und der Strafjustiz als bloßes Vehikel zur Steuerhinterziehung angesehen wird.

Gleich zu Beginn des Monats März nimmt Wehn in einem umfangreichen Steuerstrafverfahren in einer rheinischen Großstadt an einer Schlussbesprechung teil. Es geht darum, eine für den Mandanten tragbare steuerliche Lösung mit der Finanzverwaltung auszuhandeln bei möglichst gleichzeitigem Abschluss des Steuerstrafverfahrens. Hierzu ist eine umfangreiche Besprechung anberaumt, in der neben den verschiedenen Behörden der Finanzverwaltung auch die Steuerberater des Mandanten involviert sind. Wir sind zuversichtlich, eine Lösung zu finden.

Vorzubereiten ist daneben ein Verfahren vor einem westfälischen Gericht, in dem gegen den Mandanten verschiedene Delikte verhandelt werden, die im Zusammenhang mit einer Firmengründung stehen. Angeblich soll der Angeklagte Finanzierungen bei der Gründung seines Unternehmens erschlichen haben, in dem er nicht vorhandene Baumaschinen an Banken sicherungsübereignet hat – insoweit wird aufzuklären sein, ob und ggf. welche Überprüfungen die Bank überhaupt vorgenommen hat. Oftmals wundert man sich, wie leichtfertigt auch heute noch Finanzierungen durch Banken oder Finanzierungsgesellschaften erfolgen, ohne dass die Existenz oder Werthaltigkeit etwaiger Sicherungen überhaupt geprüft wird.

In einem weiteren Verfahren vor einem süddeutschen Gericht steht ein Verhandlungstermin an, bei dem der Insolvenzverwalter gegen einen Mandanten klagt, gegen den parallel ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung u.a. anhängig ist. Der Insolvenzverwalter ist der Auffassung, der Mandant habe von ihm (angeblich) veruntreute Gelder zur Insolvenzmasse zu erstatten. Zur Begründung seines Anspruchs beruft er sich auf ein (von ihm selbst!) erstelltes Sachverständigengutachten. Das dürfte das Gericht allerdings eher nicht mitmachen und sich ggf. der Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen bedienen.

Schließlich ist nach wie vor anhängig das schon in den letzten Monaten häufig verhandelte Schwurgerichtsverfahren, bei dem nunmehr der Prozess mit den Sachverständigengutachten weiter– und demnächst auch zu Ende geht.

Bischoff vertritt aktuell einen Steuerberater aus dem Sauerland, der von der Finanzverwaltung unberechtigt für Steuerschulden seines ehemaligen Mandanten im sechsstelligen Bereich in die Haftung genommen wurde. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde bei Bescheiderlass verletzt. Die Haftung wird auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung gestützt, ohne dass dafür konkrete Anhaltspunkte existieren. Begründet wird die Haftungsinanspruchnahme lediglich mit formelhaften Wendungen und Behauptungen.

Einem solchen Vorgehen muss konsequent entgegengetreten werden. Dies gilt umso mehr, da die Bescheide bereits vollziehbar sind und die Größenordnung als wirtschaftlich bedeutsam einzuordnen ist. Es geht deshalb auf der ersten Stufe darum, möglichst schnell eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen. Notfalls muss das Finanzgericht im Eilverfahren entscheiden.

In einem gerade erst übernommenen Berufungsverfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet steht bereits Verhandlungstermin an. Es geht ausnahmsweise nicht um Wirtschafts- oder Steuerstrafrecht, sondern um Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Verhandlungsziel: Die bisherige Freiheitsstrafe ohne Bewährung soll auf einen bewährungsfähigen Bereich von bis zu maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe reduziert werden. Mit dem Mandanten muss eine gemeinsame Verteidigungsstrategie ausgearbeitet werden. Wesentliche Bestandteile werden eine akribische Vorbereitung der Befragungen der Hauptbelastungszeugen sowie eine weitergehende Aufklärungshilfe sein. Die Zeugen hatten sich bereits vor dem Amtsgericht in Widersprüche verstrickt. Hieran kann angeknüpft werden.

Des Weiteren führt Bischoff im März 2019 mehrere ganztägige Workshops in Berlin und Frankfurt für Institute der Finanzdienstleistungsbranche durch, in denen es um Geldwäscheprävention und interne Ermittlungen bei Geldwäscheverdacht geht. Die Teilnehmer erlernen zum einen die rechtlichen Grundlagen der Geldwäsche im StGB und GWG kennen. Zum anderen steht im Mittelpunkt der Workshops, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine unternehmenseigene Aufklärung kennen zu lernen sowie die tatsächliche Durchführung einzelner Ermittlungsmaßnahmen anhand von Fallstudien durchzuspielen. Die Befragung des Verdächtigen (Belehrung, Anwesenheit eines Anwaltes, Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber, Beweisverwertungsverbote) bildet dabei das Herzstück der Schulungsmaßnahme – auf einer gegenwärtig nur fragmentarisch vorhandenen Rechtsgrundlage.

Wenn das sehr volle Programm für den Monat März geschafft ist, lockt als Belohnung ein einwöchiges Wander-Bootcamp bei Sonnenschein auf einer griechischen Insel, Höhenmeter und Muskelschmerzen garantiert.

Im März beschäftigt sich Rechtsanwalt Possemeyer u.a. mit einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Problematisch ist die rechtliche Einordnung des Falles.

Nach § 30 a Betäubungsmittelgesetz wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft, wer mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt und dabei eine Schusswaffe mit sich führt. In diesem Fall wurden eine größere Menge Betäubungsmittel im Keller des Beschuldigten gefunden. In der Wohnung hat die Polizei griffbereit eine Waffe sichergestellt. Grundsätzlich reicht der gleichzeitige Besitz von zum Verkauf  bestimmten Drogen und Waffen in der Wohnung aus. Jedoch muss die Waffe  griffbereit, also leicht zugänglich sein. Hier lagen die Drogen im Keller, so dass die Waffe nach unserer Einschätzung bereits aufgrund der Entfernung zu den Drogen nicht als leicht zugänglich anzusehen ist und die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt sind.

Ferner  wird Possemeyer beim Landgericht Dortmund in einem Berufungsverfahren wegen zweier Wohnungseinbruchsdiebstähle verteidigen. In erster Instanz hat der Angeklagte eine Freiheitstrafe von einem Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung erhalten. Das Amtsgericht war u.a. aufgrund der eingeholten Verkehrsfunkdaten davon überzeugt, dass der Angeklagte an den Taten beteiligt war. Sein Handy war zu diesem Zeitpunkt in der entsprechenden Funkzelle eingeloggt. Es ist für die Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen und für einen bestimmten zurückliegenden Zeitraum möglich, sämtliche Handys und deren Daten, die in einer Funkzelle eingeloggt waren, herauszufinden und zuzuordnen. Ziel der Berufung ist es nunmehr, eine bewährungsfähige Strafe zu erreichen. Aufgrund des Zeitablaufs und der persönlichen Umstände des Mandanten dürfte dies ein realistisches Ziel sein.

In einem anderen Fall wird Possemeyer bei einem Amtsgericht eine Mandantin verteidigen, die immer wieder im stark alkoholisierten Zustand Fahrrad fährt. Hier steht die soziale Betreuung im Vordergrund und nicht die strafrechtliche Vertretung. Aufgrund persönlicher Schicksalsschläge in der Vergangenheit erleidet die schwer alkoholabhängige Frau immer wieder Rückfälle nach guten Therapieansätzen. Jedenfalls meint Possemeyer, dass in einem solchen Fall die Justiz Augenmaß beweisen sollte und auch die Öffentlichkeit Verständnis zeigen wird, wenn in einem solch besonderen Fall keine weitere Sanktion erfolgt. Ein vermeintlich „kleiner“ Fall mit großen Auswirkungen für die anvertraute Mandantin.

In einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung bereitet Westermann einen Haftprüfungstermin vor. Nach der Tat war gegen seinen Mandanten wegen Fluchtgefahr Untersuchungshaft angeordnet worden. Nach Aktenstudium und Gesprächen auch mit dessen Familie scheint ein Haftprüfungsantrag erfolgversprechend: Die Verletzungen des Geschädigten entpuppten sich als weniger schwerwiegend als angenommen, eine Notwehrsituation liegt nahe. Dies weckt erhebliche Zweifel daran, dass der Mandant, wie zunächst vom Haftrichter angenommen, tatsächlich mit einer nicht mehr bewährungsfähigen Strafe rechnen müsste. Zusammengenommen mit dem engen sozialen Netz (Familie und Arbeitsstätte), ist ein Fluchtanreiz so gut wie ausgeschlossen. Da auch kein anderer Haftgrund vorliegt, hat eine Haftprüfung gute Chancen. Wie immer in solchen Konstellationen lohnt sich die frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem ermittelnden Staatsanwalt. Obwohl letztlich der Haftrichter über die Aufhebung  oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls entscheidet, spielt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft fast immer eine (zu) große Rolle.

Grundsätzlich muss das Vorliegen von Haftgründen nicht erst im Rahmen einer Haftprüfung, sondern bereits im Rahmen der vorläufigen Festnahme geprüft werden. Falls allerdings die Staatsanwaltschaft Haftgründe sieht und einen Haftbefehl beantragt, trifft der zuständige Richter in dem nach einer vorläufigen Festnahme immer stattfindenden Vorführtermin oftmals keine andere Entscheidung. Umso erfreulicher ist es, wenn sich wie vergangenen Monat geschehen ein Richter im Vorführtermin in Ruhe mit dem Vorwurf und den sozialen Verhältnissen eines Mandanten auseinandersetzt und im Ergebnis den gerade erst von ihm erlassenen Haftbefehl trotz eines ernstzunehmenden Vorwurfs sofort wieder außer Vollzug gesetzt – sei es auch unter strengen Auflagen, z.B. häufigen Meldungen bei der örtlichen Polizei und einer Kaution.

In mehreren Verfahren fertigt Westermann Verteidigungsschriftsätze an. Unter anderem wird einem Mandanten vorgeworfen, bei der Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit eine Gewerbeuntersagung nicht angegeben zu haben. Damit stünde einer Strafbarkeit nach dem GmbH-Gesetz im Raum. Nach dessen § 82 macht sich strafbar, wer z.B. bei der Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit entgegen den Tatsachen die Versicherung abgibt, dass einer Geschäftsführertätigkeit keine Gründe entgegenstehen. In diesem Fall war dem Mandanten nicht bewusst, dass sich die gegen ihn ausgesprochene teilweise Gewerbeuntersagung auch auf seine neue Tätigkeit bezieht, da es sich um einen völlig anderen Geschäftsbereich handelt. Damit unterliegt der Mandant m.E. allerdings einem sog. Tatbestandsirrtum, der eine vorsätzliche Tat ausschließt. Das muss klar gemacht und belegt werden.

In dem im Februar erwähnten Verfahren wegen Schwarzarbeit in einem Gastronomiebetrieb konnte Westermann mit der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Einigung finden. Das Hauptzollamt konnte davon überzeugt werden, dass die Mitarbeit der Familie einen viel höheren Anteil an den Arbeitszeiten ausmacht, als zunächst angenommen. Nachdem die zunächst hohen Zuschätzungen zwar nicht ganz beseitigt, aber auf ein nachvollziehbares Maß zurückgenommen worden waren, wird das Strafverfahren nunmehr in Kürze nach Zahlung einer Geldauflage ohne jede förmliche Bestrafung eingestellt.

Was machen wir im Februar

Minoggio arbeitet derzeit intensiv an einem Umfangverfahren, das die Kanzlei sei nicht weniger als 9 Jahren in multiplen Zivil- und Strafverfahren beschäftigt. Ein äußerst vermögender Unternehmer aus Süddeutschland war zunächst unerkannt psychisch erkrankt und hatte unter starkem Einfluss eines ehemaligen Schulfreundes, der ihn über 3 Jahre seiner Familie völlig entfremdet hatte, größere Teile seines Vermögens dem nur angeblichen Freund überschrieben, wurde dabei zum Teil unter Medikamente gesetzt. Darüber hinaus wurde Vermögen auf Veranlassung des Freundes in Millionenhöhe schlicht verschleudert. Ein Teil konnte bereits gerichtlich erfolgreich zurückgefordert werden. Andererseits fordert die Gegenseite jetzt nach Versterben des Unternehmers unter Hinweis auf tatsächlich oder nur vermeintlich abgeschlossene Übertragungsverträge die Herausgabe des restlichen Vermögens. Da es um viel Geld geht, vermag die Gegenseite in den gerichtlichen Verfahren Zeugen zu präsentieren, die nach unserer sicheren Bewertung vorsätzlich unrichtig aussagen. Im März soll die Beweisaufnahme vor dem zuständigen Oberlandesgericht in Süddeutschland fortgesetzt werden. Hier gilt es, die anstehenden Zeugenvernehmungen akribisch vorzubereiten und abzugleichen, was der präsentierte Zeuge wann unter welchen Umständen bereits ausgesagt hat und welche objektiven Beweismittel dem entgegenzuhalten sind.

Im Volksmund heißt es dazu: Der Lügner braucht ein doppeltes Gedächtnis. Werden 3 oder 4 verschiedene gerichtliche oder behördliche Verfahren geführt, benötigt der Lügner sogar ein 3 oder 4 -faches Gedächtnis. Ihm steht die rote Schnur der Wahrheit nicht zur Verfügung. Vielmehr müssen er und seine Lagerzeugen aufpassen, dass nicht im einen Verfahren Behauptungen vorgetragen und bezeugt werden, von denen man im anderen Verfahren unbedacht aber abrückt und sich so in Widersprüche verstrickt. Wird dieses Material akribisch gesammelt und aufbereitet, kann es ohne weiteres gelingen, die Unglaubhaftigkeit abgesprochener Angaben vor Gericht herauszuarbeiten und feststellen zu lassen. Man stelle sich diesen Weg nicht einfach vor: Nur in amerikanischen Fernsehfilmen brechen die Zeugen nach der 3. Frage des mit scharfem Blick ausgestatteten Rechtsanwalts im Gerichtssaal unter der Last ihrer Lüge zusammen. In der Praxis ist dieser Weg weit anstrengender. Dieser Fall betrifft im Übrigen eine Konstellation, in der die Kanzlei im Laufe der letzten Jahrzehnte schon mehrfach gegen dubiose Testamente oder sogar leichtfertig errichtete Notarurkunden betreffend Millionenvermögen zivil- und strafrechtlich tätig werden musste: Wenn begüterte Bürger von ihrer Kraft verlassen werden, wenn es dabei an sozialer Zuwendung und einem sozialen Netz – manchmal aus schicksalhaft ungünstigen Lebensumständen heraus, manchmal durchaus durch eigenes Verschulden –  mehr und mehr fehlt, so finden sich nicht selten plötzlich angebliche Freunde und Wunderheiler ein, die letztendlich nur versuchen, einem schwächer werdenden Menschen sein Vermögen abzujagen. Das macht manchmal auch bei großer Verlockung vor Berufsangehörigen nicht halt, die eigentlich das Wohl der ihnen anvertrauten Person ganz besonders im Auge behalten sollten.

Darüber hinaus steht Tagesarbeit an in verschiedenen Steuerstrafverfahren, in denen in der Erörterung mit den verschiedenen Behörden zunächst tragbare Lösungen im Konsens zu versuchen sind, bevor nach einem etwaigen Scheitern und nur im Ausnahmefall der Weg zum Finanz- und gegebenenfalls dem Strafgericht zu beschreiten ist.

Es geht immer um die für den Bürger schonendste, schnellste und vollständige Beendigung eines sozialen Konflikts mit allen legalen Instrumentarien. Um Recht behalten oder Recht bekommen oder Gerechtigkeit geht es weniger. Gerechtigkeit auf Erden ist bekanntlich ohnehin selten.

Martin Ahrens wechselt seine Berufstätigkeit in den Richterdienst. Wir sagen danke für seinen Einsatz, seine Ideen, sein Verantwortungsbewusstsein, kurzum: Für seine Arbeit hier bei uns und das offene und menschliche Miteinander. Gerne hätten wir auch in der Zukunft mit ihm zusammengearbeitet, aber wir verstehen auch seine persönlichen Beweggründe für den Wechsel.

Assessor jur. Christof Ihm ist neu bei uns, er kommt aus dem Staatsdienst und beantragt derzeit seine Anwaltszulassung. Wir freuen uns auf seine Erfahrungen und Kenntnisse und hoffen, dass wir ihm die Rahmenbedingungen für eine problemlose Einarbeitung genügend schaffen. Schwer ist es am Anfang immer, und der Anfang besteht nicht aus einigen Wochen. Wir sind jedenfalls alle guten Willens, dass er sich wohl fühlt ungeachtet des Drucks der Verantwortung, der auch auf ihm lastet und an den man sich erst gewöhnen muss, aber natürlich auch gewöhnen kann.

Der Februar steht bei Wehn vornehmlich im Licht des Steuerrechts. So findet gleich in der zweiten Februarwoche vor einem Rheinischen Finanzgericht ein Erörterungstermin statt, bei dem es um die sogenannte „Kontoleihe“ geht. Dabei handelt es sich um ein oft unterschätztes Problem: Eine Mutter hatte ihrem Sohn aus Fürsorge ein Konto zur Verfügung gestellt, über das er seinen Autohandel abgewickelt. Weitere Gedanken hatte sich die Mutter nicht gemacht  – bis das Finanzamt kam. Jetzt möchte der Fiskus von ihr aufgrund der Steuerschulden des Sohnes diese Steuern erhalten, weil sie durch die Überlassung des Kontos die  Zwangsvollstreckung verhindert haben soll. Um ein ähnliches Verfahren geht es in einem weiteren Termin, bei dem noch ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist und die Angelegenheit zwischen den beteiligten Finanzbehörden und dem Steuerpflichtigen im Finanzamt besprochen werden soll. In einem umfangreichen Verfahren, in dem eine rheinland-pfälzische Finanzbehörde gemeinsam mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle ein Verfahren führt, sind umfangreiche Ermittlungsberichte erstellt worden, zu denen Stellungnahmen vorbereitet werden müssen. Es geht dabei um angebliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Getränkehandel und Getränkelogistik.

Schließlich werden im Februar in dem seit vielen Monat anhängigen Schwurgerichtsverfahren vor einem Landgericht der Eingang des rechtsmedizinischen Gutachtens erwartet, das (möglicherweise) Gewissheit über die Herkunft einzelner aufgefundener Tatortspuren liefert. Von diesem Gutachten wird der Fortgang des Prozess entscheidend abhängen.

Bei Bischoff steht im Februar 2019 zunächst ein gewichtiger Hauptverhandlungstermin im Emsland an. Es geht um Vermögensdelikte mit einem sicher nachweisbaren Schaden im sechsstelligen Bereich. Es war deshalb auch ausnahmsweise (entgegen der durchaus zutreffenden Kantinenweisheit „wer viel gesteht, muss lange sitzen“) richtig, schon in einem sehr frühen Verfahrensstadium ein umfassendes Geständnis abzulegen. Nach monatelangen Verhandlungen mit dem geschädigten Unternehmen ist es nunmehr gelungen, einen für eine Wirtschaftsstrafsache eher untypischen Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen. Der entstandene Schaden konnte zwar nicht komplett wiedergutgemacht werden. Dennoch konnte ein Verzicht auf die Restforderung und eine Annahme der Entschuldigung erreicht werden. Mit diesem Strafmilderungsgrund im Rücken gibt es jetzt eine realistische Chance auf eine Bewährungsstrafe, die aussichtslos erschien und ohne diese Vereinbarung angesichts der Schadenshöhe nicht zu erreichen gewesen wäre. In einem Steuerstrafverfahren muss eine Vernehmung in einer Doppelrolle als Zeuge und Beschuldigter akribisch vorbereitet werden. Dem Mandanten werden multiple Steuerhinterziehungen über viele Jahre vorgeworfen. Gleichzeitig hat er sich an Steuerstraftaten eines anderen Unternehmens beteiligt. Die Verfolgungsbehörden haben ein starkes Interesse daran, den Mandanten als „Kronzeugen“ zu nutzen. Das muss ausgenutzt werden, so wird man ein akzeptables Ende für ihn erreichen.

In einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung gibt Bischoff strafrechtlichen Flankenschutz. Es kann strategisch helfen, eindringlich auf strafrechtliche Risiken für alle Beteiligten hinzuweisen und dem Gegner die strafrechtliche Angreifbarkeit vor Augen zu führen. Hierdurch kann eine ruhige Lösung beflügelt werden. Der offensive Schritt einer Strafanzeige muss gut überlegt werden. Sobald der Staatsanwalt ermittelt, wird man ihn nicht wieder los.

In mehreren Steuerstrafverfahren müssen schriftliche Stellungnahmen verfasst werden. Wenn um Rechtsfragen gestritten wird, ist oftmals sinnvoll, die wesentlichen Argumente mit fundierten Belegen und Zitaten schriftlich zusammenzutragen und als Gegenpol zur Auffassung der Finanzverwaltung zu dokumentieren. Ein solcher Schriftsatz gibt der jeweils anderen Seite im Gegensatz zum oftmals sinnvollen mündlichen Austausch die Gelegenheit, sich in Ruhe mit den Inhalten auseinanderzusetzen und Belege aus Rechtsprechung oder Literatur nachzuvollziehen. Das führt nicht selten zu einem schnelleren Erfolg als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Ansonsten ist mit dem Schriftsatz der wesentliche Grundstein für die Argumentation in den anschließenden Gerichtsverfahren gelegt.

Zum Abschluss des Wintersemesters an der FOM müssen bis Mitte Februar die Abschlussklausuren im Steuerstrafrecht korrigiert werden. Nach so viel Wochenendarbeit in den letzten Monaten gönnt sich Bischoff einen dreitägigen Kurzurlaub an die Ostsee. Berge werden zwar fehlen. An der Küste kann man durch Moorlandschaften und Naturschutzgebiete wandern und Schritte sammeln.

Für Rechtsanwalt Possemeyer fängt der Februar in einem Umfangsverfahren bei einem Landgericht  mit  der Stellung eines Befangenheitsantrages gegengenüber sämtlichen Mitglieder einer Strafkammer an. Neben dem Mittel, Beweisanträge zu stellen, ist die Ablehnung eines Richters ein weiteres Werkzeug des Strafverteidigers. Der  Befangenheitsantrag sollte allerdings  zurückhaltend eingesetzt werden und nur dann, wenn die tatsächliche Sorge des Mandanten besteht, der erkennende Richter -oder wie hier sämtliche Kammermitglieder-  steht  ihm nicht unvoreingenommen gegenüber. Dabei stellt man auf einen vernünftig denkenden Durchschnittsbürger ab. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist, sondern nur, ob der Angeklagte aufgrund eines bestimmten Verhaltens annehmen musste,  der Richter sei befangen.

Ferner verteidigt Possemeyer in einem Verfahren in Köln wegen der Vorgänge der Sylvesternacht 2015/2016 in Köln auf dem Bahnhofsvorplatz. Zahlreiche  der eingeleiteten Verfahren wurden aufgrund fehlender Nachweisbarkeit eingestellt oder endeten mit einem Freispruch. Im jetzt anstehenden Verfahren gibt es wesentliche Ungereimtheiten. Ferner führt der lange Zeitablauf dazu, dass viele der Zeugen keine besonders gute Erinnerung mehr haben werden. Hervorzuheben ist aber: Der Gesetzgeber hat auf die Vorfälle reagiert und hat das Sexualstrafrecht verschärft hat. Das darf nicht dazu führen, dass es zur Verurteilung auf Verdachtsgrundlage kommt.

In einem gewichtigen Verfahren wegen des Vorwurfs der Schwarzarbeit in einem Gastronomiebetrieb fertigt Westermann eine Verteidigungsschrift an. Auf Grundlage der Öffnungs- und Lieferzeiten sowie der gemeldeten Arbeitnehmer hatte das Hauptzollamt den Schluss gezogen, dass in nicht geringem Umfang Schwarzarbeiter in dem fraglichen Restaurant eingesetzt werden müssen, was zu Zuschätzungen im vielstelligen – und existenzbedrohenden- Bereich geführt hat. Insbesondere gerne herangezogen werden die Abrechnungen der Lieferdienste (Lieferheld, Lieferando usw.), da aus ihnen jede über die jeweiligen Portale getätigten Bestellungen samt Uhrzeit nachgehalten werden können. Falls zu diesen Zeitpunkten mit sehr vielen Bestellungen nur offiziell zwei Mitarbeiter im Restaurant tätig waren, bestätigt dies die Vermutung der Ermittlungsbehörden. Oft und auch in diesem Fall nur ungenügend beachtet wird dabei die Mitarbeit von Familienmitgliedern. Hier hatten der volljährige Sohn bei den Lieferfahren und die Ehefrau in der Küche ausgeholfen und so sichergestellt, dass das Restaurant immer ausreichend besetzt war. Für Zuschätzungen – zumindest in der vorgenommenen Höhe- bleibt somit kein Raum.

Daneben bereitet Westermann eine Hauptverhandlung als Vertreter eines Nebenklägers vor. Sein Mandant war durch die Angeklagten im Rahmen eines Überfalls krankenhausreif geschlagen worden. Der Nebenkläger hat verschiedene Kontroll- und Einflussrechte, etwa ein Akteneinsichtsrecht. Des Weiteren hat er das Recht Zeugen zu befragen, Anordnungen des Vorsitzenden beanstanden und Beweisanträge stellen. Die Vorbereitung unterscheidet sich im Aufwand nicht von der Verteidigung eines Angeklagten. Trotz der genannten Rechte sind die Möglichkeiten des Nebenklägers teilweise begrenzt: Bei einer Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage wird der Nebenkläger zwar angehört – zustimmungspflichtig ist er aber nicht. Eine frühzeitige Aufklärung über Möglichkeiten und Grenzen der Nebenklage ist vor Beginn der Hauptverhandlung unerlässlich, und in der Verhandlung frühzeitige und eindeutige Intervention zugunsten des Geschädigten.

Die im vergangenen Monat erwähnte Hauptverhandlung gemeinsam mit Possemeyer wegen gefährlicher Körperverletzung ist für die Mandanten akzeptabel ausgegangen: Wie geplant konnte im Termin eine Einigung auf Basis einer Entschädigung getroffen werden. So konnte nicht nur ein gutes Ergebnis für den Mandanten, sondern auch ein gewisses Maß an sozialem Frieden zwischen den Parteien wiederhergestellt werden. Das führte zur geplanten Verfahrenseinstellung ohne Strafurteil.

Minoggio wird im Januar in Süddeutschland ein Verfahren vor Gericht verhandeln, in dem einem Apotheker vorgeworfen wird, Medikamente mit Krankenkassen abgerechnet zu haben, ohne dass diese tatsächlich an Patienten ausgeliefert worden sein sollen. Die Besonderheiten bei der Verordnung, Auslieferung und Abrechnung von Medikamenten im öffentlichen Gesundheitssystem sind dabei nicht einfach zu erfassen und zu bewerten. Das Verfahren krankt daran, dass die von der Krankenkasse im Nachhinein beanstandeten Lieferungen viele Jahre zurückliegen und den Mandanten belastende Zeugenaussagen nach unserer Bewertung von vorneherein von großer Unzuverlässigkeit gekennzeichnet sind. Man wird sehen, in welcher Art und Weise dem Gericht eine genügend zuverlässige Sachverhaltsermittlung möglich werden wird.
Darüber hinaus muss das Arbeitsjahr 2019 auch durch interne Abstimmungen unter den Kollegen geplant werden. Hierzu ist viel mandatsunabhängige Strukturarbeit gefordert. Arbeitsdruck darf nicht dazu führen, dass bei der Sorgfalt Abstriche gemacht werden. Deshalb ist dem Mandanten zuweilen auch mehr damit gedient, dass von vornherein ein jüngerer Kollege ein zunächst dem ältesten Berufsträger angedachtes Mandat übernimmt.
In zwei wirtschaftsstrafrechtlichen Umfangverfahren mit dem Vorwurf des Insiderhandels und dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen stehen in Norddeutschland Verteidigerbesprechungen an, die jeweils umfassend vor– und nachbereitet werden müssen. Schon bei nur etwas komplexeren Wirtschaftsstrafverfahren stellen derartige Besprechungen ein wichtiges Teilstück effektiver Strafverteidigung dar: In sozialer Hinsicht gilt es, die Verfahrensziele der jeweiligen Betroffenen (Unternehmen, deren Mitarbeiter, möglicherweise abhängige oder unabhängige dritte Unternehmen und Personen) gegeneinander abzuwägen und eine für den einzelnen, möglicherweise gleichzeitig für mehrere oder sogar alle Beteiligte optimale Gesamtstrategie zu erarbeiten. Das ist von herausragender Wichtigkeit und hat mit unzulässigen Absprachen, Verdunkelung oder Vereitelung nichts zu tun, wenn ausschließlich auf der professionellen Ebene und in den durch das Berufsrecht und die sonstigen Vorschriften gezogenen Grenzen gearbeitet wird. Das allerdings ist vonnöten, jegliche Hemdsärmeligkeit dabei kann für beteiligte Anwälte verfahrensrechtlich oder berufsrechtlich ernste Konsequenzen nach sich ziehen.
Schließlich muss die Umsetzung der für 2019 anstehenden, wissenschaftlichen Veröffentlichungen gemeinsam strukturiert werden, damit der jeweilige Verlagslektor nicht mehr als ohnehin schon üblich vertröstet werden muss, sobald er in Ansehung des vereinbarten Manuskript-Abnahmetermins nach dem Sachstand fragt.

Für Possemeyer beginnt das Dienstjahr 2019 erst in der 2. Kalenderwoche nach einem schönen – zu kurzen – Familienurlaub. Der erste Arbeitstag im neuen Jahr startet direkt mit  2 Gerichtsterminen.
Der Januar ist für ihn im Wesentlichen geprägt durch eine umfangreiche Hauptverhandlung bei einem Schwurgericht. Sachverständigengutachten, Zeugenaussagen und Polizeivermerke müssen analysiert und mit dem Mandanten besprochen werden. Sämtliche Beweise sind aufgrund des Grundsatzes der Mündlichkeit in die Hauptverhandlung einzuführen. Deshalb benötigt ein Verfahren dieses Umfangs sehr viel Zeit.
Ferner beginnt bei einem Landgericht in NRW ein Umfangverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Mandanten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Betäubungsmittel von den Niederlanden nach Deutschland eingeführt zu haben, um es danach in Deutschland auf dem Postwege an verschiedene Käufer zu schicken. Poststellen in den Niederlanden werden wesentlich besser auf Drogensendungen kontrolliert als in Deutschland, deshalb nehmen potentielle Verkäufer das Entdeckungsrisiko der Einfuhr von Rauschmitteln nach Deutschland in Kauf, wissen sich dafür aber bei der Versendung auf der sicheren Seite. Bestellt werden die Drogen im Darknet, bezahlt wird mit Bitcoins. Ob und in welchem Umfang in unserem Fall diese Umstände zu Strafbarkeit geführt haben können, wird erst die Hauptverhandlung erbringen. Die Fakten- und Beweislage scheint unklar.
Possemeyer verteidigt zudem einen Mandanten bei einem Schöffengericht am Rande des Ruhrgebietes wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung. Hintergrund ist eine Massenschlägerei zwischen 2 Fußballmannschaften.  Die Tat soll sich nach dem Spiel in einer Kreisliga ereignet haben. Es waren mehr als 10 Personen an der Schlägerei beteiligt.  Insgesamt kommen über 100 Personen als potentielle Zeugen in Betracht, geladen sind allerdings bislang davon nur 10. Es ist aber bereits jetzt zweifelhaft, inwieweit man bei einem derartig undurchsichtigen Tatgeschehen sichere Feststellungen treffen kann, die für eine Verurteilung nötig sind.   

Westermann vertritt einen Betroffenen in einem Verfahren wegen Bewährungswiderrufs. Der Mandant hatte während laufender Bewährung eine weitere Tat begangen, für die er zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt wurde. Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Bewährung aus der früheren Verurteilung zu widerrufen. Nicht jede neue Straftat führt aber zum Widerruf der Bewährung. Es muss sich vielmehr gezeigt haben, dass sich die Erwartungen an den Verurteilten in Verbindung mit der Bewährungsaussetzung nicht erfüllt haben. Dies eröffnet Verteidigungsmöglichkeiten, insbesondere wenn es sich wie hier um zwei verschiedenartige Straftaten handelt, oder wenn in der Bewährungszeit einer Vorsatzstraftat eine Fahrlässigkeitstat begangen wird. Zu berücksichtigen bei der Entscheidung über den Bewährungswiderruf ist auch, wie sich der Verurteilte sonst in der Bewährung verhalten hat: Kontakt zu Bewährungshelfern, Auflagenerfüllung und Ähnliches. Aufgabe des Anwalts in solchen Situationen ist das Herausarbeiten und Präsentieren aller für den Mandanten sprechenden Aspekte. Widersinnig erscheint vor allem, dass das den Betroffenen zuletzt verurteilende Gericht aufgrund mündlicher Verhandlung und der dabei zwingend erforderlichen Sozialprognose für angemessen gehalten hat, die zu verhängende Strafe erneut zur Bewährung auszusetzen – nach dem Willen der Staatsanwaltschaft aber jetzt ohne eine mündliche Verhandlung Haftverbüßung aus einem Urteil folgen soll, das zeitlich Jahre vor dieser letzten richterlichen Prüfung ergangen ist. Wichtig wird sein, diese Diskrepanz aufzuzeigen und zu erreichen, dass die letzte richterliche Entscheidung für eine Bewährung nach einer vollständigen Bewertung der Persönlichkeit des Betroffenen nicht quasi „auf dem Papierweg“ wieder konterkariert wird.
Im Rahmen mehrerer Ermittlungsverfahren fertigt Westermann umfassende Verteidigungsschriftsätze. Der Mandant arbeitete befristet bei einem Einrichtungshaus, in Hoffnung auf eine Festanstellung. Diese wurde ihm von dem Geschäftsführer auch in Aussicht gestellt, wenn er sich für einen bestimmten Zeitraum selbst als Geschäftsführer eintragen lasse – ein klassischer Strohmann-Fall (ihm wurde erklärt, dass dies aus formellen Gründen nötig sei). Der geschäftsunerfahrene Mandant ließ sich darauf ein, aus wenigen Wochen wurden Monate, und nunmehr sieht er sich Anzeigen von nicht belieferten Kunden und unbezahlten Lieferanten ausgesetzt, während der faktische Geschäftsführer verschwunden ist. Nach gründlicher Aufarbeitung des Sachverhalts und Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft konnten bereits einige Verfahren erfolgreich durch Einstellung beendet werden, insbesondere da bei dem Mandanten kein Vorsatz zur Schädigung erkennbar war. Schwieriger ist die Verteidigung gegen den Vorwurf der Insolvenzverschleppung, der ebenfalls im Raum steht. Dieser Vorwurf knüpft vor allem an die unstreitige formelle Stellung als Geschäftsführer an. Es wird grundsätzlich von jedem eingetragenen Geschäftsführer, egal wie eingebunden er tatsächlich ist, Kontrolle und nötigenfalls Eingreifen erwartet. Auch in solchen Fällen ist aber die untergeordnete Stellung des Strohmannes herauszuarbeiten: Selbst wenn seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht komplett entfällt, werden seine Bemühungen, sich zu informieren, oder Täuschungen durch den faktischen Geschäftsführer (hier durch Vorlage gefälschter Schreiben, die den Mandanten beruhigen sollten) bei Bewertung seiner Verantwortlichkeit und damit einer möglichen Strafe beachtet.
Wie bereits im Dezember erwähnt steht eine Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht wegen gefährlicher Körperverletzung an, Westermann vertritt hier gemeinsam mit Possemeyer. Nachdem dem Gericht von dem geplanten Täter-Opfer Ausgleich berichtet worden war und auch konkret Zahlungen an die Geschädigten angekündigt worden waren, ist einer der geplanten Termine bereits aufgehoben und sind Zeugen abgeladen worden. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Gericht eine einvernehmliche Lösung zugunsten der Mandanten ohne umfangreiche Hauptverhandlung als realistisch ansieht.

Für Bischoff startet der Januar 2019 nach einem Kurztrip mit Freunden an die niederländische Nordseeküste zum Jahreswechsel ab der zweiten Woche wieder mit einem abwechslungsreichen Terminkalender. In einem Steuerstrafverfahren im Sauerland steht ein wichtiger Termin im Strafsachenfinanzamt an. Gestritten wird für eine GmbH um die Anerkennung von Zahlungen im sechsstelligen Bereich an einen ausländischen Geschäftspartner als Betriebsausgaben. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass es sich um Bestechungsgelder handelt, für die seit September 2002 neben der drohenden Strafbarkeit nach § 299 StGB ein steuerliches Abzugsverbot greift. Zuvor wurden nur Schmiergelder an ausländische Amtsträger und inländische Geschäftspartner von der Finanzverwaltung nicht als so genannte „nützliche Aufwendungen“ anerkannt. Die damalige Gesetzesverschärfung zur Korruptionsbekämpfung sorgte deshalb für Furore und wurde in den Wirtschaftsteilen aller großen Tageszeitungen ausführlich besprochen (vgl. https://www.handelsblatt.com/archiv/schmiergeldzahlungen-ins-ausland-nicht-mehr-absetzbar-aufseher-nehmen-exportwirtschaft-ins-visier/2203170.html?ticket=ST-2310167-BjdlOZfS064eIsdDHHCX-ap4). Im vorliegenden Fall ist das zugrunde liegende Geschäftsmodell mit den ausländischen Geschäftsbeziehungen komplex und deshalb für die Finanzverwaltung sowie jeden anderen Branchenlaien nur schwer nachzuvollziehen. Es geht in dem Termin daher darum, den Lebenssachverhalt nochmals möglichst einfach zu erklären, um die Finanzverwaltung in einem letzten Versuch von ihrem bisherigen Irrweg abzubringen. Ansonsten wird geklagt und das Finanzgericht muss sich mit dem Fall beschäftigen.
Nicht jede eingekaufte Beratungsleistung eines ausländischen Unternehmens stellt eine Schmiergeldzahlung dar. Im Gegensatz zum Strafsachenfinanzamt hat das die Staatsanwaltschaft aufgrund eines schriftlichen Verteidigungsschriftsatzes sofort erkannt und das Ermittlungsverfahren wegen Bestechung im Geschäftsverkehr ohne Konsequenzen eingestellt. Auch wenn die Bewertung im Besteuerungsverfahren unabhängig von dieser strafrechtlichen Erledigungsentscheidung erneut vorzunehmen ist, stützt der positive Abschluss des Strafverfahrens die steuerliche Argumentation.
In einer Prüfung der Deutschen Rentenversicherung bei einem Krankenhausträger in Niedersachsen wird momentan durch den Prüfer eine Anhörung vorbereitet, die im Januar 2019 ankündigungsgemäß vorliegen wird. Es geht – wie aktuell sehr oft im Gesundheitssektor – um die Anerkennung der Tätigkeiten von Honorarärzten als selbstständige Arbeit. Der Arzt war ausschließlich im Nachtdienst eingesetzt und hat deshalb sehr eigenständig agiert. In die betrieblichen Abläufe des Krankenhauses war er kaum integriert. Er hat zudem auch für andere Auftraggeber Honoraraufträge angenommen und mehr verdient als angestellte Ärzte ohne unternehmerisches Risiko. Damit sind die Chancen für die Anerkennung einer selbstständigen Tätigkeit relativ gut, auch wenn in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung eine vorsichtige Tendenz zu erkennen ist, Honorarärzte eher als Beschäftigte einzuordnen. Eine klärende Entscheidung des Bundessozialgerichtes steht weiterhin aus. Die Rentenversicherung verfolgt in diesen Fällen aber sowohl in Niedersachsen als auch in Nordrhein-Westfalen eine relativ klare Linie und hat im vorliegenden Fall sogar ein Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen den Vorstand des Trägers eingeleitet. Das führt zu persönlicher Betroffenheit der möglichen Verantwortlichen. Es geht plötzlich nicht mehr nur um ein wirtschaftliches Risiko für den Träger und die beteiligten Krankenhäuser, sondern um ein eigenes Strafbarkeitsrisiko. Eine wirtschaftlich vernünftige Lösung der sozialversicherungsrechtlichen Problematik sollte deshalb im Rahmen einer Gesamtstrategie unter Berücksichtigung der individuellen Interessenlage des Vorstandes mit seinem Verteidiger abgestimmt werden. Selbst wenn eine Sozialversicherungspflicht zur Vermeidung eines aufwändigen Prozesses mit ungewissen Erfolgsaussichten nachträglich für den Träger akzeptiert wird, bedeutet das noch lange nicht, dass dieser Verstoß auch vorsätzlich begangen wurde. In dieser Ausgangslage bietet es sich an, ein Gesamtpaket für die parallelen Verfahren zu schnüren, um für alle Beteiligten ein optimales Gesamtergebnis zu erzielen.
Neben der Mandatsarbeit stehen auch im Januar 2019 interessante Nebentätigkeiten an. Für die Compliance-Abteilung eines deutschen Konzerns im hohen Norden führt Bischoff eine Inhouse-Schulung durch. Behandelt werden aktuelle Themen der Geldwäschebekämpfung, der rechtlichen Rahmenbedingungen von internen Untersuchungen (Datenschutz, Interviewtechnik etc.). Die Studenten der FOM werden in den letzten drei Veranstaltungen zum Steuerstrafrecht das in diesem Wintersemester Erlernte nochmals anhand praktischer Fälle vertiefen, um Ende des Monats optimal auf die Abschlussklausur vorbereitet zu sein.
Die gemeinsam mit Prof. Uhländer und Dr. Talaska durchgeführte Veranstaltung zu aktuellen Praxishinweisen für die Verteidigung im Steuerstrafrecht aus Oktober 2018 für die Rechtsanwaltskammer Hamm in Kooperation mit der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe wird am  24.01.2019 erneut stattfinden, da im ersten Termin nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden konnten.

Für Wehn beginnt das Arbeitsjahr 2019 nach einem Kurzurlaub in den ersten Januartagen am 07.01.2019. Dort wird vor einem nordrhein-westfälischen Gericht eine Hauptverhandlung gegen einen Unternehmer geführt, der mit Luxusartikeln handelt und dabei Steuern in großem Ausmaß hinterzogen haben soll.
In dem seit vielen Monaten bei einem anderen Landgericht geführten Verfahren wegen 3-fachen Mordes geht das Verfahren allmählich „auf die Zielgerade“. Im Januar ist damit zu rechnen, dass die verschiedenen Sachverständigengutachten über die Spurenlage und über die psychischen Zustände der einzelnen Beteiligten bei Gericht eingehen. Diese umfangreichen Gutachten müssen ausgewertet und gegebenenfalls muss dazu Stellung genommen werden.
Mitte Januar ist ein Termin vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wahrzunehmen, bei dem es um verschiedene berufsrechtliche Fragestellungen des Mandanten geht. Ferner ist noch ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren vorzubereiten, bei dem Vorwürfe von Gründungsschwindel / Insolvenzverschleppung / Betrug und Untreue im Raume stehen. Nach langem Zeitablauf wird der Sachverhalt nur schwer aufzuklären sein.

Possemeyer wird im Dezember wieder in verschiedenen Tatsacheninstanzen verteidigen. Neben gewichtigen Strafverfahren beginnt u.a. bei einem Schwurgericht die umfangreiche Hauptverhandlung in einem Verfahren wegen eines Mordvorwurfs. Bereits seit Monaten bereitet Possemeyer sich auf die Hauptverhandlung vor. Die Akte besteht aus vielen verschiedenen Zeugenaussagen, Obduktionsberichten und Sachverständigengutachten. Neben der eigenen Recherche ist es in diesem Verfahren zwingend notwendig, sich durch fachmännischen Rat in medizinische Besonderheiten und Wirkungsweisen von Medikamenten einzuarbeiten. Es wird entscheidend darauf ankommen, inwieweit das Verabreichen eines Medikamentes ursächlich für den Tod eines Menschen war.
Ferner wird Possemeyer an einem kleineren Gericht einen Mandanten verteidigen, der vor einigen Jahren in seiner Firma „Schwarzarbeiter“ beschäftigt haben soll. Es geht in diesem Standardfall im Wesentlichen um die Nichtabgabe von Sozialleistungen an Krankenkassen und eine Insolvenzverschleppung. Im Baugewerbe sind auch in Zeiten guter Bankangebote die Preise derart knapp kalkuliert, dass Unternehmen die vereinbarte Arbeit mit legal Beschäftigten kaum gewinnbringend realisieren können.
In einem weiteren Verfahren wird er eine Mandantin verteidigen, der als angestellter Verkäuferin vorgeworfen wird, Gelder unterschlagen zu haben. Der Sachverhalt ist von der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend aufgeklärt worden. Es kommen weitere Personen als Täter in Betracht. Possemeyer will durch die Stellung von Beweisanträgen das Gericht dazu bewegen, die aus seiner Sicht mangelhafte Sachaufklärung nachzuholen. Das Beweisantragsrecht stellt für den Verteidiger im Ermittlungsverfahren zuweilen ein äußerst stumpfes, in der Hauptverhandlung aber sehr scharfes Schwert dar.
Zwischen den Feiertagen wird Possemeyer sich ruhige Tage gönnen und auf ein beruflich forderndes, ab und zu sogar aufregendes Jahr 2018 zurückblicken.

Bischoff bereitet für eine Hauptverhandlung vor einem Landgericht im Ruhrgebiet ein Plädoyer vor. Auch wenn in dem Verfahren nach streitiger Verhandlung zwischenzeitlich eine Verständigung über eine einverständliche Verfahrensbeendigung abgesprochen wurde, hat das Plädoyer dennoch in diesem Fall eine Bedeutung. Da es nicht zulässig ist, die exakte Strafhöhe (hier eine exakte Geldstrafe) abzusprechen, sondern immer nur einen konkreten Rahmen, geht es vor allem darum, dabei im unteren Bereich zu bleiben. Dafür müssen alle Argumente zusammengetragen werden, etwa eine erfolgte Schadenswiedergutmachung, ein Geständnis und die dadurch bewirkte Abkürzung des Verfahrens sowie die für den Mandanten sehr belastende, da außergewöhnlich lange Dauer des Strafverfahrens.
Des Weiteren führt Bischoff im Dezember mehrere Gespräche mit verschiedenen nordrhein-westfälischen und niedersächsischen Strafsachenfinanzämtern. Sämtliche Verfahren wegen Steuerhinterziehung befinden sich noch im Ermittlungsstadium und es geht darum, durch eine frühzeitige Intervention Verfahren positiv zu steuern und zu beenden. Durch schnelles Eingreifen können Ermittlungen oftmals in die richtigen Bahnen gelenkt und mögliche Verfahrensabkürzungen im Interesse des Mandanten ausgelotet werden. Wenn die Positionen der Finanzverwaltung nicht als angemessen anzusehen sind, muss allerdings der Weg in die streitige Auseinandersetzung gegangen werden. Bevor aber diese Entscheidung getroffen wird, sollte eine vernünftige Einigungsmöglichkeit ausgeschlossen sein.
In einem weiteren Fall muss nach erfolgter Selbstanzeige die standardmäßig angeordnete Betriebsprüfung gemeinsam mit dem Steuerberater begleitet werden. Das Strafsachenfinanzamt lässt über die Betriebsprüfung ermitteln, ob die eingereichte Selbstanzeige wirksam ist. Geprüft wird insbesondere die Vollständigkeit. Sie muss alle Steuerhinterziehungstaten einer Steuerart offen legen und darf nicht nur einen Teil abdecken. Da bereits vor Erstattung eine sorgfältige Aufbereitung der zu korrigierenden Sachverhalte erfolgt ist und die rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen genau geprüft wurden, ist zu erwarten, dass die Überprüfung die Korrektheit der Selbstanzeige bestätigt und das Strafverfahren eingestellt wird.
Neben diesen mandatsbezogenen Aufgaben stehen noch vor Weihnachten zwei Vorlesungen im Steuerstrafrecht auf dem Programm. Die Studenten der FOM lernen in diesen Einheiten die rechtlichen Grundlagen zur Selbstanzeige kennen, lösen dazu praktische Fälle und studieren die wesentlichen Abläufe im Steuerstrafverfahren.

Im Dezember stehen bei Wehn verschiedene Hauptverhandlungen vor diversen Gerichten in Nordrhein-Westfalen auf dem Programm. Zum einen geht es um sogenannten Gründungsschwindel nach dem GmbH-Gesetz. Derjenige, der eine GmbH gründet, muss die Stammeinlage der Gesellschaft so zur Verfügung stellen, dass diese auch darüber verfügen kann. Nicht selten kommt es vor, dass die Stammeinlage erst eingezahlt und dann sofort wieder abgehoben wird – der Notar erfährt davon aber nichts und die GmbH wird gegründet und eingetragen. Ein solches „Hin- und Herzahlen“ ist gefährlich und kann im schlimmsten Fall zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen mit der Folge, dass man fünf Jahre lang nicht mehr als Geschäftsführer einer GmbH fungieren kann und alle Ämter sofort aufzugeben hat.
In einem anderen Verfahren vor einem Gericht im Rheinland wird eine begonnene Hauptverhandlung fortgesetzt und wohl auch vor Weihnachten beendet, bei der es um verschiedene Vorwürfe des Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen geht. Der Angeklagte und wir hoffen, dass noch vor Weihnachten eine Entlassung aus der Untersuchungshaft erfolgt.
Schließlich sind verschiedene Besprechungen mit der Finanzverwaltung in Besteuerungsverfahren vorzubereiten. In einer Angelegenheit geht es um nicht erklärte Einnahmen eines Gastwirtes, in anderen Fällen um selbständige Handwerker und Versicherungsmakler. In einem Verfahren vor einem nordrhein-westfälischen Schwurgericht sind noch verschiedene Gutachten einzuholen. Über den Angeklagten müssen psychiatrische Gutachten erstellt werden, ferner haben wir einen Antrag auf Einholung eines Blutspurengutachtens gestellt. Das alles dauert, sodass die Gerichtsverhandlungen erst im nächsten Jahr fortgesetzt werden können. 

Westermann vertritt einen Mandanten im Rahmen einer steuerlichen Prüfung durch das Finanzamt. Der Mandant handelt mit Porzellan aus den 60er und 70er Jahren über E-Bay. Neben seinem Gewerbe hat er allerdings auch wertvolle Gegenstände aus seinem Besitz privat verkauft. In der Prüfung geht es zunächst um das häufig auftretende Problem der Abgrenzung zwischen privatem und gewerblichem Verkauf über eine Internetplattform (erschwert hier durch die Tatsache, dass er zweifellos zumindest auch gewerblich handelt). Hinsichtlich des gewerblichen Handels stellt sich isoliert zudem die Frage nach der korrekten Besteuerung der Einkünfte. Im Rahmen der sog. Differenzbesteuerung können Händler unter bestimmten Voraussetzungen beim Handel mit  gebrauchter Ware nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer unterwerfen, auch im Gebrauchtwagenhandel spielt diese Art der Besteuerung eine große Rolle. Die geforderten Aufzeichnungspflichten stellen gerade für kleinere Händler eine Hürde dar. Zwar können mehrere Verkäufe unter einem bestimmten Euro-Betrag zusammengefasst besteuert und so Aufwand vermieden werden. Dies aber nur, wenn der Händler vorher genaue Aufzeichnungen über die Einkäufe und Einkaufspreise geführt hat, oder sich die Einkaufspreise eindeutig aus der Buchhaltung ergeben. In diesen Fällen muss die Buchhaltung genau auf die Einhaltung dieser Aufzeichnungspflichten geprüft und dies gegenüber dem Finanzamt dargestellt werden, um die Anwendung dieser Gesamtdifferenzbesteuerung zu ermöglichen.
Westermann bereitet außerdem zusammen mit Possemeyer eine Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht im Januar vor. Der Vorwurf lautet auf gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung. Anfang des Jahres war es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen auf einer Veranstaltung gekommen, als Folge sind mehrere Personen erheblich verletzt worden. Die Herausforderung bestand zunächst darin, aus zahllosen Zeugenaussagen so etwas wie einen nachvollziehbaren Geschehensablauf zu rekonstruieren. Damit werden Überraschungen bei den Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung vermieden, und Zeugen können im Zweifel sofort auf Widersprüche angesprochen werden. Darüber hinaus wurde bereits vor der Hauptverhandlung ein sogenannter Täter-Opfer-Ausgleich vorbereitet, in dem insbesondere eine finanzielle Entschädigung für verletzte Beteiligte vorbereitet und  auch dem Gericht angekündigt wird. In dafür geeigneten Fällen kann die Stimmung und die Richtung der Hauptverhandlung bereits vor deren Beginn auf diese Weise zuweilen entscheidend positiv beeinflusst werden.
Die hier schon häufiger angesprochene Problematik der strafrechtlichen Nebenfolgen zeigt sich in einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Westermann hatte den Mandanten zunächst im Strafverfahren vertreten gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug. Trotz des dort guten Ausganges drohen dem verbeamteten Mandanten durch ein Disziplinarverfahren berufliche Nachteile.  Eine 1-zu-1 Übertragung der letztlich erfolgreichen Argumentation im Strafverfahren ist kaum möglich, da das Bundesbeamtengesetz eigene Voraussetzungen für Sanktionen kennt. Deshalb muss bereits bei der Verteidigung vor den Strafgerichten darauf geachtet werden, dass nicht argumentativ Positionen preisgegeben oder vertreten werden, die den Erfolg im späteren – teilweise sozial deutlich wichtigeren! – Disziplinarverfahren erschweren oder gar unmöglich machen. Im vorliegenden Fall findet nach ausführlichem Schriftverkehr noch im Dezember ein Termin vor dem Gericht statt, so dass der Mandant auch darauf vorbereitet werden muss. Ein persönlicher Eindruck kann in diesen Fällen ausschlaggebend sein für ein gutes Ergebnis.

Minoggio hat zunächst nach Beendigung seines Jahresurlaubs gegen die aufgelaufenen Rückstände in seinem Dezernat zu kämpfen. Bei der Ausrichtung der Kanzlei auf das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht muss oft aus dem Stand heraus ohne zeitlichen Vorlauf gearbeitet werden. Durchsuchungen und in unangenehmen Fällen Festnahmen und Verhaftungen erlauben es nicht, Termine zur Erstberatung im 14-Tagesrhythmus zu vergeben.
Ein Steuerstrafverfahren vor einem rheinischen Landgericht steht vor dem unmittelbaren Abschluss. Nachdem jahrelang eine massive Differenz in den steuerlichen Beurteilungen zwischen der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft auf der einen und der Steuerberatung und uns auf der anderen Seite jede Konsenslösung blockiert hat und eine Anklage hingenommen werden musste, löst sich das jetzt auf dadurch, dass sich die Strafkammer der von uns vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen und eine Verfahrenseinstellung vorgeschlagen hat. Große Erleichterung. „Gewonnen“ aber hat der Steuerbürger auch in einem solchen Fall nicht vollständig: Er musste jahrelang ein vermeidbar gewesenes Strafverfahren hinnehmen mit den damit verbundenen Belastungen und den Kosten. Fehler passieren, man ist selbst natürlich auch nicht frei davon. Die Ultima Ratio Funktion des Strafrechtes und des Strafverfahrens aber darf auch in einem auf Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit der Besteuerung ausgerichteten Staat nicht vernachlässigt werden. Ist der Steueranspruch zweifelhaft, kann für ein Steuerstrafverfahren kein Platz sein.
Im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung, die maßgeblich von einer süddeutschen Anwaltskanzlei verantwortet wird, ist Minoggio verantwortlich für den wirtschaftsstrafrechtlichen Flankenschutz: Die Gegenseite arbeitet mit Falschbehauptungen in zivilrechtlichen Prozessen, man muss mit dem Präsentieren von Falschzeugen rechnen. Nur in amerikanischen Fernsehfilmen wird ein Falschzeuge sofort im Gerichtssaal nach der 3. Frage der unrichtigen Aussage überführt. In der Praxis erfordert es ein erhebliches Maß an Arbeit und zuweilen auch einer Portion Glück, so genannte Zeugenkomplotte als solche aufdecken zu können. Werden wahrheitswidrig beweiserhebliche Unterlagen im Zivilprozess zurückgehalten und deren Besitz abgestritten, kann ferner die Einschaltung der Staatsanwaltschaft entscheidend voranbringen. Staatsanwälte wehren sich zuweilen dagegen, vermeintlich vor einen „zivilrechtlichen Karren“ gespannt zu werden. Aus unserer Sicht ist diese Sichtweise nicht richtig: Wer Zivilprozesse mit falschen Behauptungen führt, macht sich strafbar. Dann ist auch Aufgabe des Staates, der dadurch bedrohten Prozesspartei beizustehen und die Beweise für unredliches Verhalten zu sichern. Zentral wichtig auch hierbei: Zivilrechtliche und wirtschaftsstrafrechtliche Vertretungen müssen sich informieren, koordinieren und auf die Verfahrensziele des jeweils anderen Rücksicht nehmen. Geschieht das nicht, entstehen unnötige Reibungsverluste und wird oftmals der Vorteil der Einschaltung von Spezialisten durch diesen Nachteil wieder wettgemacht.
Schließlich freut sich Minoggio auf die Weihnachtstage, die angesichts der arbeitnehmerfreundlichen Lage einige Ruhetage versprechen und die jedenfalls planmäßig auch nicht mit Arbeit belastet werden sollen.

Minoggio wird in einem sozialversicherungsrechtlichen Strafverfahren tiefgehend darzulegen haben, wo in der dortigen Fallgestaltung die Grenze zwischen dem Arbeitnehmerstatus und dem eines Freiberuflers verläuft. Es geht um eine vermeintliche Nachzahlungspflicht in 7-stelliger Höhe. Damit verbunden ist der strafrechtliche, angesichts der Nachforderungshöhe schwerwiegende Vorwurf der Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gegen die Unternehmensverantwortlichen.
Wer jetzt meint, da hätte sich ein geldgieriger Unternehmer durch Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Kosten von Scheinselbstständigen und der Solidargemeinschaft bereichert – der kann sich zwar profunde darüber aufregen und sich je nach politischem Standpunkt bestärkt fühlen, liegt aber hier wie in sehr vielen Praxisfällen völlig daneben:
Viele Unternehmen beauftragen mittlerweile Nachunternehmer, weil sie schlicht nicht genügend Angestellte auf dem Arbeitsmarkt bekommen (aus ganz unterschiedlichen Branchen: Etwa Interviewer oder Telefoninterviewer bei Meinungsforschungsinstituten, Notärzten oder Anästhesisten in Krankenhäusern, Berufskraftfahrer usw.). Der Gesetzgeber verzichtet seit Jahren trotz bekannter Problematik darauf, für eine klare Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Mitarbeitertätigkeit zu sorgen. Es gibt gedanklich so viele Abgrenzungskriterien, dass der Zweifelsfall eher die Regel als die Ausnahme ist. Deshalb ist auch für die Rechtsprechung fast ausgeschlossen, quasi als Ersatzgesetzgeber sichere Kriterien vorzugeben. Auch die Auffassungen der Sozialgerichte scheinen mehr und mehr auseinander zu gehen, als dass man eine klare Linie findet. Bei dem einen Landessozialgericht scheint der so genannte „kleine Selbständige“ (neudeutsch Freelancer) Anerkennung zu finden, der auch ohne eigenes Betriebsgelände und Betriebsmittel selbstständig sein und bleiben will. Andernorts scheinen Rentenversicherungsbehörden und Sozialgerichte Selbstständige gegen deren eigenen Willen und gegen den Willen der Auftraggeber in abhängige Beschäftigung und Sozialversicherungspflicht quasi zwangsweise einordnen zu wollen aus sozialpolitischen Erwägungen heraus und negieren dabei neue Formen der projektbezogenen Zusammenarbeit völlig.
Was uns so ärgert: Es werden Unternehmer von der Rentenversicherung Anschluss geprüft auch auf scheinselbstständige Subunternehmerverhältnisse. Gleiches tut der Lohnsteueraußenprüfer des Finanzamts, sollte es jedenfalls tun. Oftmals über Jahre wird vom Prüfdienst der Rentenversicherung und der Lohnsteueraußenprüfung dabei nichts beanstandet. Dann tritt später aus einem Zufall heraus das Hauptzollamt in Gestalt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (die Behördenbezeichnung ist Programm, die Behörde heißt eben nicht „Finanzkontrolle bei Verdacht auf Schwarzarbeit“) auf den Plan, bewertet die lange bekannten Umstände neu und addiert – überspitzt, aber nach unserer Überzeugung in vielen Fällen nicht falsch ausgedrückt – beim betreffenden Unternehmer sogleich einen strafrechtlichen Vorsatz hinzu und kriminalisiert den Vorgang. Dabei wird teilweise allen Ernstes argumentiert, der Prüfer der Rentenversicherung hätte jetzt zu Tage getretene Umstände bei seiner Prüfung (!) nicht erkennen können und der Lohnsteueraußenprüfer hätte auf andere Prüfungsschwerpunkte geachtet. Diesen Prüfern wird so bei ihrer Nichtbeanstandung jeder Schuldvorwurf einschließlich bloßer Fahrlässigkeit erspart, dem Unternehmer aber bei demselben Sachverhalt eine vorsätzliche und damit strafbare Verletzung von Sozialvorschriften unterstellt.
So geht es nicht, so darf es nicht gehen im Wirtschaftsstrafrecht: Der Gesetzgeber muss klare Kriterien vorgeben, damit der Unternehmer sicher wissen kann, was er darf und was er nicht darf. Das ist in vielen Bereichen heutzutage nicht mehr so (etwa in den hier beschriebenen Teilen des Sozialversicherungsrechtes, des Umsatzsteuerrechtes oder des Außensteuerrechtes).
Wenn dann auch die Gerichte keine klaren Kriterien vorgeben, müssen eben objektive Streitfälle vor den Finanzgerichten und vor den Sozialgerichten geklärt werden. Es ist aber nicht richtig, diese Mechanismen des Wirtschaftsverwaltungsrechtes allesamt zu vernachlässigen, den Unternehmer erst unbeanstandet über Jahre machen zu lassen, um ihn danach mit dem Strafrechtsknüppel zu bedrohen oder zu sanktionieren.
Genau diese Situation findet man nach unserer Erfahrung momentan in der Bundesrepublik allgemein und in Nordrhein-Westfalen im Besonderen. Wirtschaftsstrafrecht muss jedoch wie Strafrecht insgesamt Ultima Ratio bleiben.
Im Übrigen macht Minoggio im November endlich Urlaub, 2 Wochen in Südafrika.

Für Bischoff stehen viele Hauptverhandlungstage in mehreren Steuerstrafverfahren bei Landgerichten an. Im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht gelingt es oftmals, durch eine frühe Intervention im Ermittlungsverfahren eine Hauptverhandlung zu vermeiden. „Leise“ Lösungen mit abgesprochenen Einstellungen gegen Geldauflage bei Schadenswiedergutmachung (des tatsächlichen Steuerschadens, oftmals aber nicht der ersten Forderung der Finanzverwaltung!) oder im Fall einer nicht zu verhindernden Verurteilung mit einer im Strafbefehl ausgesprochenen Strafe (Urteil ohne Verhandlung im schriftlichen Verfahren) stellen für den Mandanten oftmals weitaus bessere Lösungen dar, als eine erst Jahre später beginnende Hauptverhandlung, die durch Presse in die Öffentlichkeit getragen wird. Zudem sind zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens angesichts bestehender Ungewissheiten die Verhandlungsspielräume größer als nach Abschluss der Ermittlungen. In großen und komplexen Fällen lässt sich eine Hauptverhandlung jedoch nicht immer vermeiden. Dann müssen persönliche Erklärungen, Beweisanträge, Materialien für Zeugenbefragungen zusammengestellt werden. Diese Vorarbeit ist für die anstehenden Hauptverhandlungen getan, erste Abstimmungen mit den Gerichten sind erfolgt. Jetzt geht es „nur noch“ darum, den vorbereiteten Weg zum vernünftigen und für die Mandanten erträglichen Ende zu führen. In der exakten taktischen und fachlichen Vorbereitung liegt der Segen.
Daneben wird Bischoff in mehreren Verfahren Gespräche mit den Ermittlungsbehörden (Hauptzollamt in einem Schwarzarbeitsfall im Baugewerbe und Steuerfahndung in einem Gastronomiefall) führen, um Verhandlungspositionen auszuloten und möglichst ein Gesamtpaket für einen einverständlichen Verfahrensabschluss zu schnüren. Wenn die steuerlichen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Ergebnisse plausibel und wirtschaftlich tragbar verhandelt werden, muss nur noch mit der Staatsanwaltschaft eine Einstellung der parallel laufenden Strafverfahren gegen Geldauflage angestrebt werden. Angesichts der reduzierten Schadenshöhen stehen die Chancen hierfür gut.
Neben diesen Aufgaben in Mandaten hält Bischoff für einen Arbeitgeberverband einen Vortrag über die Strafbarkeitsrisiken bei Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten und referiert dabei über optimales Verhalten bei Durchsuchungen (https://www.minoggio.de/wp-content/uploads/2018/07/Video-Mitschrift_Durchsuchung_Was_tun.pdf). Eine Veröffentlichung über Compliance-Management-Systeme für Krankenhäuser muss von ihr noch in diesem Monat fertig gestellt werden. Die eigene Fortbildung darf dabei auch nicht zu kurz kommen. Deshalb besucht Bischoff mit den Kollegen der Kanzlei das Herbstkolloquium der AG-Strafrecht des Deutschen Anwaltsverein in Köln. Thema: „Der Verteidiger und sein Mandant“. https://www.ag-strafrecht.de/media/1381/herbstkolloquium-2018.pdf.

Possemeyer wird sich in der ersten Woche im November über 3 Tage ebenfalls beim Herbstkolloquium in Köln fortbilden. Regelmäßige und qualifizierte Fortbildungsveranstaltungen sind selbstverständlich. Zum einen, um sich mit Kollegen über Probleme in der Praxis auszutauschen, zum anderen um sich über die Entwicklung in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft vertieft zu informieren.
Ferner beginnt bei einem Gericht im Rheinland ein Verfahren wegen einer Kindesentführung, die glücklicherweise nach einigen Tagen freiwillig und ohne erkennbaren Schaden für das Kind beendet wurde. Verfahren, in denen Kinder betroffen sind, sind häufig für sämtliche Beteiligte hoch emotional. Dennoch ist es natürlich wichtig, in der Hauptverhandlung den Sachverhalt, auf den eine mögliche Verurteilung gestützt werden soll, im Einzelnen und unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes für den Angeklagten möglichst nüchtern festzustellen.
In einer weiteren Hauptverhandlung wird Possemeyer einem Mandanten beistehen, der von der Staatsanwaltschaft beschuldigt wird, jemanden auf offener Straße mit einer Bierflasche niedergeschlagen und danach auf ihn eingetreten zu haben. Sachverhalt und Hintergründe sind unklar – der nicht strafrechtlich vorbelastete Mandant bestreitet die Tat. Fakt ist, dass beide Männer sich seit längerer Zeit kennen und zerstritten sind. Es kommt in derartigen Konstellationen immer wieder zu gegenseitigen Anzeigen – möglicherweise auch zu falschen Verdächtigungen.

Bei Wehn wird in dem schon seit längerem andauernden Schwurgerichtsverfahren wegen dreifachen Mordes weiter verhandelt. Im November sind dort sechs Hauptverhandlungstermine angesetzt. Mit einer Entscheidung ist nicht vor Januar 2019 zu rechnen. Daneben beginnt Mitte November vor einem rheinischen Landgericht ein Verfahren wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Marihuana und Kokain). Der Angeklagte befindet sich seit einigen Monaten in Untersuchungshaft. Vornehmliches Ziel in diesem Verfahren ist es, die Haftsituation zu beenden, um dem Mandanten eine Perspektive für die Zukunft zu ermöglichen.
Am zweiten Wochenende im November ist Wehn wie alle anderen Anwälte des Büros zur Fortbildung auf dem Herbstkolloqium in Köln unter dem Leitsatz „Der Verteidiger und sein Mandant“. Wir alle versprechen uns von der dreitägigen Veranstaltung zum einen Anregungen für die tägliche Arbeit, zum anderen erwarten wir wie in jedem Jahr einen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.
Ende November steht dann noch eine steuerliche Fortbildung an unter dem Motto „Aktuelles Ertragssteuerrecht – Überlegungen zum Jahresende“. Schließlich gilt es noch zwei kleinere Verfahren vor einem ostwestfälischen Landgericht wegen Steuerhinterziehung und Gründungschwindel  vorzubereiten und zu verhandeln.

Westermann bereitet im November mehrere Hauptverhandlungen vor. So vertritt er vor einem Schöffengericht in Münster die ehemalige Mitarbeiterin eines Fachgeschäfts, der Veruntreuung vorgeworfen wird. Die Verdachtsmomente basieren ausschließlich auf Angaben ehemaliger Kollegen (die ein ganz eigenes Interesse an einer Verurteilung haben könnten), so dass hier der Vorbereitung der Zeugenvernehmungen besonderes Gewicht zukommt. Angaben der Zeugen in der Hauptverhandlung müssen insbesondere verglichen werden mit früheren Äußerungen gegenüber der Polizei, Widersprüche müssen herausgestellt werden. Eine Kenntnis der früheren Angaben durch genaues Aktenstudium ist deshalb unerlässlich, damit sofort reagiert werden kann.
In einem steuerstrafrechtlichen Verfahren verteidigt Westermann einen Mandanten gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Hintergrund waren ein Grundstückskauf durch den Mandanten und die spätere Bebauung dieses Grundstücks durch denselben Vertragspartner. Dem Finanzamt wurde lediglich der geringere Verkaufspreis des unbebauten Grundstücks gemeldet,  und auf dessen Grundlage wurde die Grunderwerbsteuer berechnet. Die Steuerfahndung nimmt an, dass von vornherein und insbesondere vor Verkauf die Bebauung geplant war, was den nach dem Grunderwerbsteuergesetz anzumeldenden Wert und damit die Steuer erhöht hätte. Diese Problematik von verbundenen Geschäften bei Grundstücks- und Bauvertrag kommt häufig vor. Für den Käufer und Bauherrn birgt diese Konstellation nicht unerhebliche Risiken, da sich die finanzgerichtliche Rechtsprechung weit vom Gesetzeswortlaut entfernt und die Finanzbehörden oft vorschnell davon ausgehen, dass eine Hinterziehung von Grunderwerbsteuern geplant war. Ansatzpunkt in diesen Fällen ist zum einen die Frage, ob es sich bei Grundstückskauf und Bauvertrag tatsächlich um verbundene Geschäfte gehandelt hat, und ob von einem – nicht selbstverständlichen – Vorsatz in Bezug auf eine Steuerhinterziehung ausgegangen werden muss.
In einem Betrugsfall hatte das zuständige Hauptzollamt im Schließfach des Mandanten Bargeld im sechsstelligen Bereich aufgefunden und sichergestellt. Noch nicht ergangen ist ein Arrestbeschluss, mit dem die Ermittlungsbehörden vermehrt sicherstellen wollen. Ziel in der aktuellen Phase des Falles ist, auf kurzem Dienstweg eine Freigabe eines Teils der sichergestellten Vermögenswerte zu erreichen. Sobald ein Arrestbeschluss erlassen ist, wird die Freigabe aufwendiger, zeitraubender und weniger erfolgversprechend (Auch hier wieder: Die frühe Intervention verspricht eher Erfolg als Rechtsmittelseeligkeit).

Bei Wehn beginnt in einem Schwurgerichtsverfahren mit Mordvorwurf vor dem Landgericht Paderborn die Beweisaufnahme. Es werden eine Vielzahl von Polizeibeamten, Spurengutachtern und Nachbarn verhört. Insgesamt sind für den Oktober sieben Gerichtstermine alleine in diesem Verfahren angesetzt, weitere sind wahrscheinlich. In solchen öffentlichkeitswirksamen Verfahren im Zeitalter medialer Vorverurteilungen ist immer nötig, mit dem Mandanten eine Medienstrategie zu besprechen, ob und in welcher Form Stellungnahmen abgegeben werden sollen. Es gilt, Schaden zu minimieren. Verhindern kann man ihn vollständig kaum, „good news are no news“.
Daneben ist er tätig in einem steuerstrafrechtlichen Umfangverfahren, bei dem es um ungeklärte Einnahmen in 7-stelliger Höhe bei einem Vertragsautohaus geht. In diesem Verfahren sind zwei Besprechungen mit der Finanzverwaltung und der Staatsanwaltschaft geplant. Diese können für den Mandanten nur nützlich sein, da vor einer Hauptverhandlung zumindest die Zielrichtung der Staatsanwaltschaft oftmals klarer wird und so die Verteidigungsstrategie darauf ausgerichtet werden kann. Es ist in steuerstrafrechtlichen Verfahren oft vor der Hauptverhandlung umstritten, wie hoch der steuerliche Schaden tatsächlich ist.  Oftmals können „Vorarbeiten“ für eine Verständigung in der Hauptverhandlung getroffen werden, die unter Umständen ein langwieriges und besonders für den Mandanten belastendes Verfahren unnötig macht. Steht das nicht im Raum, kann die eigene Position danach besser eingeordnet werden (Welche steuerrechtlichen Angriffe sind gegen den Steueranspruch erfolgversprechend? Deshalb ist das Motto fast immer falsch „Erst den Steueranspruch klären, danach kommt das Strafverfahren.“).
Nach einem Kurzurlaub in den Herbstferien bereitet sich Wehn auf ein ebenfalls umfangreiches Strafverfahren vor, das Anfang November vor einem ostwestfälischen Gericht stattfindet. Dort geht es um Untreuevorwürfe gegen den Geschäftsführer einer GmbH, die im Bereich des Elektrohandels tätig ist. Darüber hinaus kümmert er sich noch um teilweise sehr umfangreiche Stellungnahmen gegenüber Staatsanwaltschaften in laufenden Ermittlungsverfahren.

Bischoff verhandelt seit Monaten in einem Wirtschaftsstrafverfahren mit Schaden in Millionenhöhe den Abschluss eines Täter-Opfer-Ausgleiches, der jetzt kurz vor Beginn der Hauptverhandlung vor dem unmittelbaren Abschluss steht. Die Verhandlungen zogen sich aufgrund der Vielzahl der Beteiligten in die Länge: mehrere Beschuldigte, ein Insolvenzverwalter für die mittlerweile insolvente Gesellschaft des Mandanten, ein geschädigtes Unternehmen sowie weitere Gläubiger waren gemeinsam an einen Tisch zu bringen, um eine wirtschaftlich akzeptable Lösung zu erreichen, die gleichzeitig dem Mandanten die realistische Chance auf eine Bewährungsstrafe eröffnet. Ohne die auf diesem Wege erreichte Befriedigung des Geschädigten und sein dadurch komplett erloschenes Strafverfolgungsinteresse wäre angesichts der Schadenshöhe eine solche Lösung kaum erreichbar. Die jeweiligen Interessenlagen stellten sich als vielschichtig und vorübergehend als fast unvereinbar dar. Dem Mandanten wäre nicht geholfen gewesen, wenn eine vereinbarte Schadenswiedergutmachung durch Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters hätte zunichte gemacht werden können. Der soziale Konflikt betrifft auch hier einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der im Interesse des Mandanten insgesamt zu lösen ist. Ein strafrechtlich vernünftiges Ergebnis hilft nur begrenzt weiter, wenn dennoch die wirtschaftliche Existenz dauerhaft zerstört ist.
In den nächsten Wochen wird das schriftliche Urteil nach einem mehrmonatigen Prozess wegen sexuellen Missbrauches in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation erwartet. Revision ist eingelegt. Sie muss innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Urteils begründet werden. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht war ungewöhnlich umfangreich, es wurden zahlreiche Beweisanträge gestellt und abgelehnt. Es soll deshalb für das Revisionsverfahren zusätzlich zum Verteidigungsteam eine unvorbelastete Meinung von einem weiteren Verteidiger eingeholt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht aufgrund von „Betriebsblindheit“ etwas übersehen wird. Ein erster Gedankenaustausch über mögliche Revisionsangriffe findet im Vorfeld der Urteilszustellung statt. Danach ist die Zusammenarbeit zu intensivieren.
In zwei Steuerstrafverfahren muss im Ermittlungsverfahren jeweils eine relativ umfangreiche Stellungnahme vorbereitet werden. Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft schließen bislang (wie leider oftmals) aus der möglichen, bislang noch nicht sicheren, Verwirklichung des objektiven Besteuerungs-Tatbestandes auf das Vorliegen des subjektiven Straf-Tatbestandes. Dabei hatte keiner der Mandanten eine Steuerpflicht für möglich gehalten. Darüber hinaus gab es äußerst qualifizierte steuerliche Beratung zu genau dieser steuerlichen Fragestellung, so dass kaum nachvollziehbar erscheint, warum die Strafverfolgungsbehörden glauben, man habe sich auf diesen Rat nicht verlassen dürfen. Die Auskunft des Steuerberaters bestand aus einer gutachterlichen Stellungnahme unter Hinzuziehung sämtlicher relevanten Fakten. Sie endete mit einem eindeutigen Ergebnis: keine steuerliche Relevanz der Gestaltung. Dann scheidet ein Steuerhinterziehungsvorsatz des Beratenen aus.
Im Oktober 2018 stehen weitere Lehr- und Vortragstätigkeiten an. Am 11.10.2018 findet das gemeinsam von der Rechtsanwaltskammer Hamm und der Steuerberaterkammer Westfalen Lippe durchgeführte Seminar zur interprofessionellen Zusammenarbeit im Steuerstrafverfahren statt, dafür ist ein Vortrag von Bischoff vorzubereiten (https://www.steuerberaterkammer-westfalen-lippe.de/…/2018_10_11_RAK.pdf). Zwei weitere Vorlesungsveranstaltungen zum Steuerstrafverfahren an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management sind zu gestalten sowie eine Abschlussprüfung an der Frankfurt School of Finance abzunehmen.
Ende Oktober besucht Bischoff die Novembertagung des Arbeitskreises Psychologie in Düsseldorf https://ak-psychologie-im-strafverfahren.de/arbeitskreis/novembertagung/. Die Veranstaltung bietet einen interdisziplinären Austausch zwischen Juristen, Psychologen und Psychiatern und vermittelt deshalb immer wieder neue Denkanstöße insbesondere für die Verteidigung im Sexualstrafrecht.

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht bereitet Westermann eine Klageschrift betreffend ein schenkweise überlassenes Wohnrecht vor, wir vertreten den Beschenkten. Dieser wird vom Finanzamt mit einem existenzbedrohend hohen Schenkungsteuerbescheid in Anspruch genommen. Gefährlich in diesem Fall ist die Berechnung des Wertes der Schenkung: bei Annahme eines lebenslangen Wohnrechtes in einer gehobenen Lage für einen noch jungen Beschenkten bewegt sich die Steuerlast schnell im mittleren fünfstelligen Bereich. Ziel ist es, das Finanzgericht mithilfe der ursprünglichen Vereinbarung zwischen den Parteien davon zu überzeugen, dass das Wohnrecht eben nicht lebenslang, sondern nur zeitweise eingeräumt worden ist. Dies würde die anfallende Steuer stark verringern. Oft schlägt das Finanzgericht nach dem Austausch erster schriftlicher Argumente einen sogenannten Erörterungstermin vor, in dem Kläger und Finanzamt unter Moderation eines Richters ihre Sichtweisen darlegen und versuchen, doch noch einen Vergleich zu schließen.
In einem Wirtschaftsstrafverfahren bereitet Westermann einen Antrag vor, beschlagnahmte EDV und Unterlagen wieder herauszugeben. Hintergrund ist eine bereits über ein Jahr zurückliegende Durchsuchung in den Firmenräumen des Mandanten samt Sicherstellung zahlreicher Rechner, Festplatten und Firmenunterlagen. Die Staatsanwaltschaft muss nach so langer Zeit entweder die Durchsicht der EDV und der Unterlagen abgeschlossen haben, oder sie hat es aufgrund in ihrer Risikosphäre liegenden Umständen eben nicht. Das ist aber kein Grund, dem Beschuldigten sein Eigentum und wichtige Unterlagen vorzuenthalten. Zwar gibt es keine gesetzlich festgelegte Frist, in der die Behörden mit ihrer Auswertung fertig sein müssten. Allerdings ist klar, dass eine solche möglichst zügig erfolgen muss, da die Beschlagnahme und Sicherstellung einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt. In vielen Fällen lässt sich zwar über den kleinen Dienstweg erreichen, dass schnell ausgewertet und zurückgegeben wird. Ein formeller Antrag ist selten ein frühes effektives Mittel. In Einzelfällen kommt man aber nicht umhin, formell das Gericht zu bemühen. Oft führt dieser Antrag schon dazu, dass Auswertung und Rückgabe beschleunigt werden.
Außerdem stehen verschiedene Hauptverhandlungen an. Vor einem Schöffengericht verteidigt Westermann in einem Fall wegen Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wobei es in diesem Fall die Möglichkeit einer Verständigung nach § 257c StPO gibt mit dem Inhalt, dass der Angeklagte im Falle eines Geständnisses mit einer Bewährungsstrafe rechnen kann. Dabei zu beachten: Es muss in jedem Fall geklärt werden, ob und welche Bewährungsauflagen, also z.B. Zahlungen zur Schadenswiedergutmachung, beabsichtigt sind. Diese können ansonsten zu einer hohen Belastung werden und die Bewährung gefährden, deshalb ist eine frühe Verteidigung auch dagegen wichtig. 

Minoggio hat in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof betreffend einen Kapitalanlagebetrug die sehr strengen Formanforderungen unterliegende Revisionsbegründung zu schreiben. Dabei scheint das Urteil auf den ersten, auch tieferen Blick zutreffend, jedenfalls scheint die verhängte Strafe dem im Strafurteil festgestellten Geschehen angemessen. Bei näherem Hinsehen aber könnte die obergerichtlich immer wieder geforderte Feststellung des Vermögensschadens nach Bilanzgesichtspunkten zulasten des Angeklagten verunglückt sein und deshalb zu einer zu hohen Strafe geführt zu haben. Das gilt es herauszuarbeiten – wohl wissend, dass der Ausgang eines strafrechtlichen Revisionsverfahrens niemals vorausgesagt werden kann und  es immer noch entgegen vielfältiger Kritik gesetzlich möglich ist, das Rechtsmittel ohne jede richterliche Begründung nur per Formelsatz im Beschluss zurückzuweisen.
Einem Krankenhaus muss geholfen werden, das von einem kriminell gewordenen Mitarbeiter in der Abrechnungsabteilung um einen sechsstelligen, möglicherweise sogar siebenstelligen Betrag gebracht wurde durch Falschabrechnungen und das Wirtschaften in die eigene Tasche. Hier gilt es, so viel Schadensrückführung wie möglich zu erreichen, ohne dabei zu viel gutes Geld schlechtem noch hinterherzuwerfen. Besonders wichtig und merkwürdig: Alles muss so diskret wie möglich geschehen, damit das Krankenhaus nicht auch noch in die Schlagzeilen gerät und schnell in der Öffentlichkeit als Täterunternehmen wahrgenommen wird, obwohl es ja als Einziges geschädigt wurde. Wir erleben oft, dass in derartigen Fällen zu wenig differenziert betrachtet wird und es geradezu modern erscheint, Unternehmen und Verbände auf die „öffentliche Anklagebank“ zu setzen, die tatsächlich nur von einzelnen, kriminell gewordenen Mitarbeitern selbst geschädigt worden waren.
Im Übrigen ist das Manuskript eines Aufsatzes über wirtschaftsstrafrechtlichen Flankenschutz bei gewichtigen, zivilrechtlichen Auseinandersetzungen fertigzustellen – ein Thema, bei dem nach unserer Auffassung Positionen umfassender und besser durchgesetzt werden können, als das in vielen Fällen momentan der Fall zu sein scheint. Jedenfalls bereitet zuweilen geradezu Freude, einem unredlich agierenden Gegner eines zivilrechtlichen Streites durch Austausch und Koordination der spezialisierten Berater nachweisen zu können, wie sehr sich die in den verschiedenen Verfahren wechselnde, jeweils behauptete „Wahrheit“ tatsächlich als Lüge entpuppt. Wer hier nebeneinander her arbeitet oder einen Verfahrensweg ungenutzt lässt, verschenkt zuweilen entscheidende Möglichkeiten. 

Possemeyer wird im Oktober wieder zahlreiche Hauptverhandlungen an verschiedenen Gerichten wahrnehmen. Zudem soll er für einen inhaftierten ausländischen Mandanten einen Antrag an die Staatsanwaltschaft vorbereiten auf Übernahme der weiteren Vollstreckung der Freiheitstrafe durch sein Heimatland. Es gibt die Möglichkeit aufgrund von Abkommen mit verschiedenen Ländern wie z.B. mit den Niederlanden und der Schweiz, dass ein in Deutschland ergangenes Urteil zu Freiheitsstrafe auch in dem Heimatland des Verurteilten vollstreckt werden kann. Hierzu bedarf es eines Antrags des Verurteilten und die Zustimmungen beider Staaten, die aber regelmäßig erteilt werden. Gründe zu einem solchen Schritt gibt es viele: Der Verurteilte möchte seiner im Heimatland lebenden Familie näher sein, die Haftbedingungen sind dort besser oder man kann jedenfalls mit schnelleren Lockerungen im Vollzug rechnen. Das geht insbesondere bei niederländischen Mandanten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Ferner beginnt ein Strafverfahren vor einem Landgericht im Sauerland wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung. Laut Anklageschrift sollen zwei Männer den Entschluss gefasst haben, ein älteres Ehepaar in ihrem Haus zu überfallen und auszurauben. Insgesamt konnten die Täter einen 5-stelligen Bargeldbetrag und Schmuck erbeuten. Die Angeklagten haben sich bislang nicht zur Sache eingelassen. Keiner der Zeugen hat sie auf Lichtbildern wiedererkannt. Jedoch wurden im Keller zwei Wasserflaschen gefunden mit DNA der Angeklagten. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Umstand zu einer Verurteilungen reichen kann. Tatsache ist, dass die Trinkflaschen transportabel sind und evtl. von Dritten bewusst oder zufällig dort platziert wurden. Im Übrigen ist als Gerichtsbeweis jedenfalls die Aussage einer DNA-Spur differenziert zu hinterfragen, DNA bleibt angewandte Statistik.
Bei einem Amtsgericht im Ruhrgebiet beginnt erneut ein Verfahren wegen Vergewaltigung. Die Hauptverhandlung musste zuvor ausgesetzt werden, da die Verteidigung nach der Vernehmung der vermeintlich Geschädigten ein anatomisches Sachverständigengutachten beantragt hatte. Das Gericht ist dem Antrag gefolgt. Mittlerweile liegt das schriftliche Gutachten vor. Aus Sicht der Verteidigung kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die Schilderung der Zeugin bei der Polizei bzgl. des Vergewaltigungsvorgangs nicht mit anatomischen Grundsätzen nachvollziehbar ist. Das Gericht wird jetzt in der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung des Gutachtens sowohl die Glaubwürdigkeit der Zeugin als auch die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage neu und kritischer als im ersten Durchgang beurteilen müssen.

Bischoff bereitet gerade zwei aufwändige Hauptverhandlungen vor, die im September beginnen. In dem bedeutsameren Fall geht es um Steuerhinterziehung aus relativ lange zurückliegenden Veranlagungszeiträumen wegen angeblicher Schwarzeinnahmen in einem Hotelbetrieb. Formelle Buchführungsmängel sind möglicherweise gegeben, konkrete Hinweise auf nicht erklärte Einkünfte fehlen hingegen komplett. Dennoch hat die Steuerfahndung den angeblichen Steuerschaden im siebenstelligen Bereich mit einer pauschalen Schätzungsmethode und ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Möglichkeiten, Umsätze zu erwirtschaften, berechnet. Es wurden schließlich in der Anklage die höchsten Rohgewinnaufschlagsätze berücksichtigt, die sich aus der amtlichen Richtsatzsammlung für Hotelbetriebe ergeben. Die Differenz zwischen diesen Aufschlagsätzen und den tatsächlich erklärten, im Verhältnis dazu relativ niedrigen Aufschlagssätzen wurde als strafrechtlicher Schaden ohne Abschläge zugrunde gelegt. Ein durchaus ungewöhnliches Vorgehen. Die Steuerfahndung zeigte sich im Ermittlungsverfahren im Gegensatz zu vielen anderen Fällen nicht gesprächsbereit oder lösungsorientiert. Die Fronten zur Finanzverwaltung sind verhärtet.
Im Rahmen der Verteidigung vor dem Landgericht muss nun herausgearbeitet werden, aus welchen Gründen die Ertragskraft des Hotelbetriebes geringer ausfällt als die eines durchschnittlichen Betriebs nach amtlicher Richtsatzsammlung. Des Weiteren muss anschaulich dargestellt werden, warum das Hotel die geschätzten Umsätze in der Vergangenheit objektiv nicht generieren konnte (zu wenige Betten und Zimmer für diesen Maximalumsatz, keine volle Auslastung, schlechte Lage, zu wenig Personal, schlechte Bewertungen im Internet, Wasserschaden über mehrere Monate etc.). Hierfür müssen Beweisanträge vorbereitet werden, um die Sachaufklärung prozessual durchzusetzen.
In einem rechtlich anspruchsvollen und wirtschaftlich bedeutsamen Finanzgerichtsverfahren muss der Senat über die Absetzbarkeit einer Geldauflage nach § 153a StPO als Betriebsausgabe entscheiden. Es wird mit dem Finanzamt um die bislang nicht geklärte Rechtsfrage gestritten, ob eine Auflage, wenn sie nach Auffassung des Strafgerichtes eindeutig zur Abschöpfung von Erlösen aus einer Straftat dient und keinen darüber hinausgehenden Anteil mit Sanktionscharakter enthält, als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist oder nicht. Der Rechtsstreit ist bereits durch umfangreiche Schriftsätze vorbereitet, das Gericht hat Hinweise zur vorläufigen Rechtsauffassung erteilt und es bleibt nun die endgültige Entscheidung im Termin abzuwarten.
Das Semester an der FOM Hochschule in Münster hat endlich wieder begonnen und die ersten Vorlesungstermine für die Veranstaltung „Steuerstrafrecht“ stehen direkt ab dem 7.9.2018 an. Die Studenten des „Bachelor of Law“ müssen zunächst in zwei fast vierstündigen Unterrichtseinheiten in aller Kürze die Grundzüge des Strafrechts erlernen, bevor sie sich in acht weiteren Terminen mit den speziellen Problemen der Steuerhinterziehung und der Selbstanzeige beschäftigen können. Ebenfalls sollen sie klassische Verteidigungsstrategien im Steuerstrafverfahren und die besonderen Abläufe in einem Steuerfahndungsfall kennenlernen. Neben der Vermittlung der theoretischen Grundlagen wird es viel darum gehen, dass Erlernte an praktischen Fällen auszuprobieren. Immerhin wartet als Modulabschluss eine Klausur mit Praxistransfer, die zu bestehen ist.

Minoggio hat eine interne Untersuchung für ein regionales Kreditinstitut im Rhein-Main-Gebiet bei vermuteten, auch strafrechtlich relevanten Verfehlungen von Mitarbeitern vorzubereiten. Nach einer ersten Bestandsaufnahme muss eine vorläufige Arbeitshypothese gebildet werden: Wie könnte es wohl gewesen sein? Darum kommt man nicht herum – und genauso wichtig ist, sich immer wieder vom 1. Tag an die Vorläufigkeit dieser Hypothese vor Augen zu führen, sich innerlich nicht zu früh festzulegen und auch das Gegenteil der Sachverhaltsannahmen immer wieder ernsthaft für möglich zu halten. Ansonsten filtert man bekannterweise Informationen unbewusst, verliert Objektivität und kommt zu verzerrten Ergebnissen. Was wir als Strafverteidiger zuweilen einem sich zu früh gedanklich festlegenden Kriminalbeamten oder Steuerfahnder vorwerfen, darf uns selbst keinesfalls passieren, wenn wir in einer teilweise vergleichbaren Funktion unternehmensintern tätig werden. Wir sehen ja, wozu das führen kann, im Strafverfahren nach dem berühmten Wort des Strafrechtslehrers Karl Peters dass Fehler im Ermittlungsverfahren im Regelfall später nicht mehr wiedergutzumachen sind, oftmals auch in einer Hauptverhandlung nicht.
Daneben steht Tagesarbeit in schwerwiegenden Steuer- und Sozialversicherungsstrafverfahren an mit externen Behördenbesprechungen und internen Abstimmungen mit Steuerberatern, in-house-Kollegen und in einem Fall auch dem PR- Verantwortlichen des Unternehmens. Dabei immer zentral wichtig: Alle Verfahren und Fronten als untrennbare Teile einer gesamten Auseinandersetzung zu begreifen, als einen einzigen Konflikt mit mehreren Fronten, bei dem alle Verteidigungsarbeit einer einheitlichen Linie folgen und alle Maßnahmen nach außen koordiniert werden müssen. Sichtweisen wie „der eine (Berater) betreut das Strafverfahren, der andere das Besteuerungsverfahren“ oder gar „erst muss das Besteuerungsverfahren erledigt werden, danach schließt sich das Strafverfahren an“ kennzeichnet nach unserer aller Erfahrung hier nichts weniger als Ahnungslosigkeit.
Dagegen kann es erfolgreiche Arbeit bedeuten, gemeinsam mit anderen Beratern komplexe, nicht selten für Unternehmer, Unternehmerfamilie und mittelbar auch viele Arbeitnehmer existenzgefährdende Problemlagen dadurch aufzulösen, dass jeder spezialisierte Berater seinen Beitrag beisteuert, die Verfahrensziele des anderen respektiert, ihnen je nach taktischer Lage den Vorrang einräumt und nicht nur eine für den Mandanten optimale Gesamtvertretung entsteht, sondern dieser sich bereits während des Verfahrens gut aufgehoben und seine Position auf rechtsstaatlich einwandfreie Art und Weise optimal geschützt sieht. Unter Profis kein Problem.
Auch Compliance Aufgaben stehen an. Es ist bemerkenswert, für wie unterschiedlich wichtig auch große und erfolgreiche Unternehmen Compliance ansehen. Ignorieren ist gefährlich geworden. Die Implementierung von Compliance Systemen kostet Geld, keine Frage. Die Beseitigung von Schadensfällen ein Vielfaches. Wenn wir aus unserer Tagespraxis die Zeichen der Zeit richtig verstehen, geht momentan ein Geist bei Ordnungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden um, den Verdacht auf Begünstigung kriminogener Zustände durch fehlende Compliance viel stärker zu verfolgen und zu pönalisieren, durch Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit der Unternehmensführung bei Nichtstun oder Nicht-Genügend-Tun und zusätzlich durch Unternehmensgeldbußen. Die Milliardengrenze bei Bußgeld ist bekanntlich geknackt – und für öffentliche Haushalte verantwortliche Politiker schauen vielerorts begehrlich nach dieser Einnahmequelle, deren Benutzung für das eigene Fortkommen kräftig ausgeschlachtet werden kann, auch für positive Schlagzeilen im Blätterwald. 

Nach den großen Sommerferien folgen im September für Possemeyer wieder zahlreiche Hauptverhandlungen. Zunächst wird an einem Schöffengericht im Münsterland ein Verfahren verhandelt, in dem es um einen fingierten Raubüberfall auf eine Spielhalle geht. Die ermittelnden Polizeibeamten haben relativ schnell herausgefunden, dass der angezeigte Raubüberfall lediglich vorgetäuscht war. Demnach soll die Aufsicht mit dem vermeintlichen Täter gemeinsame Sache gemacht und später die Beute geteilt haben. Die Anklage lautet auf Vortäuschen einer Straftat und Diebstahl.
Ein Schöffengericht im Ruhrgebiet hat sich mit einem Verfahren zu befassen, das vom Oberlandesgericht Hamm nach erfolgreicher Revision an eine andere Abteilung verwiesen wurde. Das Amtsgericht hatte ursprünglich u.a. wegen bewaffnetem Diebstahl – unser Mandant trug ein sog. Butterflymesser in seiner Jackentasche mit sich – zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung verurteilt. In der Revisionsbegründung hatten wir bemängelt, dass das Gericht keine Feststellungen zum subjektiven Bewusstsein des Beisichführens bzgl. des Messers getroffen hat. Das Oberlandesgericht hat uns in der Sache Recht gegeben und führte in seiner Entscheidung u.a. aus:
„Die Feststellungen sind jedoch unzureichend, soweit es die subjektive Komponente – also das Bewusstsein – des Beisichführens betrifft. Dies setzt voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat. Es reicht das allgemeine, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichtete Bewusstsein, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, dass generell geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Dabei ist es Aufgabe des Tatrichters, ausreichende     Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters zu treffen.“
In der neuen Verhandlung wird der Tatrichter also Feststellungen dazu treffen müssen, ob der Angeklagte tatsächlich den Diebstahl begangen hat im Wissen, dass er ein Messer bei sich führt.
In der Mitte des Monats wird ein Verfahren vor dem Landgericht Köln wegen Betruges beginnen, in dem mehrere Angeklagte unter Vorspiegelung einer falschen Identität zu Unrecht Geldbeträge im fünfstelligen Bereich von Banken erhalten haben sollen. Unter Vorlage gefälschter Ausweise und gutem schauspielerischem Talent konnten die Bankangestellten von der Kontoberechtigung überzeugt werden. Sämtliche Angeklagten haben sich bereits zur Sache eingelassen, so dass es entscheidend um die Strafhöhe geht. Die Kontoinhaber selbst haben durch die Taten keine Nachteile erfahren, die Banken gleichen das regelmäßig aus.

Für Wehn geht im September ein Steuerstrafverfahren vor einem Landgericht in Nordrhein-Westfalen (hoffentlich) zu Ende. Zwischen allen Verfahrensbeteiligten ist eine sogenannte tatsächliche Verständigung getroffen worden, die das Verfahren erheblich abkürzt. Sein Mandant ist mit dem Ergebnis zufrieden, er kann jetzt das jahrelang belastende Verfahren endlich mit einem vernünftigen Ende auch gedanklich abschließen.
Weiter beginnt Anfang September vor einem ostwestfälischen Landgericht ein Verfahren vor dem Schwurgericht. Das Schwurgericht ist für Strafverfahren zuständig, bei denen es um schwerste Delikte, namentlich Tötungsdelikte geht. Das Verfahren ist angesetzt bis Ende Dezember, es wird unter großen Sicherheitsvorkehrungen und mit großem Aufwand beginnen.
Daneben stehen der Abschluss einer Sozialversicherungsprüfung im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen einen Handwerksbetrieb an, dass bei einer niederrheinischen Behörde läuft und in großer Runde besprochen werden soll.
Außerdem sind mehrere Erstbesprechungen mit Behörden in Zusammenhang mit Gastronomiebetrieben vorzubereiten. Es ist leider in letzter Zeit vermehrt zu verzeichnen, dass nicht nur strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, sondern die Behörden schneller als früher mit vermögensabschöpfenden Maßnahmen (dinglichen Arresten) vorgehen und damit trotz Unschuldsvermutung einen ganz erheblichen Eingriff in die Grundrechte und das Vermögen der Betroffenen vornehmen. Dem gilt es deutlich entgegenzutreten.

Westermann arbeitet an einer steuerrechtlichen Revisionsbegründung in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH). In den meisten Fällen kann gegen ein Urteil eines Finanzgerichts nicht sofort Revision eingelegt werden. Vielmehr muss der Anwalt erst im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde dem BFH darlegen, wieso er mit dem Fall gehört werden soll (Grundsätzliche Bedeutung? Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung? Verfahrensmangel?).
Hier hat der BFH inzwischen die Revision zugelassen; es geht es um eine Schenkungsteuerproblematik zwischen drei Personen und darum, wer letztlich als Zuwendender angesehen werden muss, wenn die Schenkung aus dem Vermögen eines anderen stammt. Aufgrund der aus unserer Sicht unrichtigen Anwendung einer gesetzlichen Regelung hat das Finanzgericht für den Mandanten eine Schenkungsteuerpflicht angenommen. Es hat in seiner Entscheidung aber unter anderem einen Verfahrensfehler begangen, indem es die nötige subjektive Seite einer Schenkung (den Schenkungswillen) als gegeben angesehen hat – ohne jedoch den entsprechenden Zeugen anzuhören.
Nach einem Urteil in einem Verfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt vertritt Westermann den Mandanten auch in dem nachfolgenden sozialversicherungsrechtlichen Verfahren. Die  Rentenversicherung bezieht sich auf die – im Ergebnis unzutreffenden – Feststellungen im Strafurteil, dass im Betrieb des Mandanten eine illegale Arbeitnehmerüberlassung erfolgt sein soll. Deshalb müsse der Mandant für die entsprechenden Arbeiter Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. In dem laufenden Anhörungsverfahren muss unabhängig von dem Strafurteil dagegen argumentiert werden. In diesem Fall – wie in dieser Konstellation häufig – sind die Beitragsnachforderungen ein potentiell existenzbedrohendes Problem, während das Ergebnis des Strafverfahrens ohne weiteres verschmerzt werden kann.
Für ihn stehen außerdem mehrere Verhandlungen vor dem Schöffengericht an, so vertritt er einen Mandanten in Münster wegen Steuerhinterziehung, und einen anderen in Ostwestfalen wegen Handels mit Betäubungsmitteln.
Erfreulicherweise ist der Betroffene im Rahmen des im letzten Monat erwähnten Haftprüfungsantrags aus der Untersuchungshaft entlassen worden, der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Durch seine Angaben zu dem Tatvorwurf und eine Reihe von Auflagen (z.B. regelmäßige Meldung bei der örtlichen Polizei) konnten Staatsanwaltschat und Gericht überzeugt werden, dass keine Fluchtgefahr besteht.

Minoggio vertieft sich im Rahmen einer Verteidigung gegen das Auslieferungsverlangen eines außereuropäischen Staates weiterhin in die Sammlung und Aufbereitung von Fakten dafür, dass dem Auslieferungsantrag mindestens auch eine politische Verfolgung zugrunde liegt. Wie so oft bei Anwaltsarbeit: 85 % der Arbeit liegt in der Ermittlung des Sachverhaltes, 15 % danach in der möglichst prägnanten juristischen Präsentation. Erschwerend in derartigen Konstellationen, dass selbstredend kein Staat einräumt, Strafverfolgung aus politischen Gründen zu betreiben. Erschwerend auch, wenn man im Einzelfall meint, dass (inländische) politische Arme bis hinein in die im Verfahren beteiligte Behörde reichen und zu beeinflussen suchen. Gerichte sind Staatsanwaltschaften gewohnt, die zu Neutralität verpflichtet sind und bauen in gewisser Weise darauf.
In einem nur vermeintlich „kleinen“ Wirtschaftsstrafverfahren muss ein ortsansässiger, in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutierter Unternehmer regelrecht davor geschützt werden, bei einem objektiv vollkommen unberechtigten Vorwurf einer Insolvenzverschleppung Opfer von Ressentiments und einem stumpfen „wird er schon irgendwie verdient haben“ zu werden. Ein Einzelfall, aber ganz sicher einer zuviel.
Schließlich ist wirtschaftsstrafrechtlicher Flankenschutz durch Mitarbeit an einem Gesamtvergleich zur Beendigung einer äußerst gewichtigen Firmenauseinandersetzung zu leisten. Hier arbeiten Baurechtler, Gesellschaftsrechtler und Steuerrechtler mit uns Wirtschaftsstrafrechtlern im Fall eng zusammen im Wissen, dass kontinuierlich alle Fronten eines jahrelangen Wirtschaftskrieges abgedeckt werden müssen und keiner genug vom Job des anderen Spezialisten versteht.

Westermann bereitet für einen Mandanten eine steuerliche Selbstanzeige vor. In der Presse hört man davon fast nur in Bezug auf Auslandssachverhalte, etwa Konten oder Depots in der Schweiz. Im vorliegenden Fall waren nach Ermittlungen wohl längere Zeit fast täglich Waren über Ebay verkauft worden. Hier muss durch Aufzeichnungen des Mandanten  und Kontoauszüge schnell ein möglichst genaues Bild der Einnahmen erstellt werden (falls nötig mit einem Sicherheitszuschlag, um auf jeden Fall vollständige Straffreiheit zu erreichen) und nacherklärt werden. Wichtig dabei nach neuer Rechtslage: den sog. Erklärungsverbund von 10 Jahren bei derselben Steuerart abzudecken. Bei vollständiger Nacherklärung wird das formell eingeleitete Strafverfahren nach Zahlung der rückständigen Steuern sowie der Zinsen folgenlos eingestellt.
Auch nach allen Verschärfungen der Steuerhinterziehungstatbestände und Einschränkungen der Selbstanzeigevorschrift in den letzten Jahren kann der Steuersünder immer noch durch Nacherklärung und Nachzahlung aus tiefer Strafverstrickung mit massivem Verfolgungsrisiko wieder zu vollständiger Straffreiheit gelangen.
Darüber hinaus bereitet Westermann in einem umfangreichen Betrugsverfahren  einen Haftprüfungsantrag vor. Dem Mandanten werden Unkorrektheiten bei Immobilienfinanzierungen vorgeworfen.
Aufgrund der abstrakt hohen Straferwartung und eines Zweitwohnsitzes im Ausland war Untersuchungshaft angeordnet worden. Hier gilt es, auf verschiedene Weise den Haftgrund der Fluchtgefahr anzugreifen. Zum einen wird die Familie den Zweitwohnsitz auflösen, darüber hinaus macht der Mandant in Begleitung durch uns teilweise gegenüber der Staatsanwaltschaft Angaben zu den Vorwürfen. Ebenfalls erkundet wird die Möglichkeit, eine Kaution zu stellen und so der Fluchtgefahr weiter die Basis zu entziehen. Oftmals kann in solchen Konstellationen durch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft herausgefunden werden, ob diese einer Entlassung unter Auflagen zustimmt, was in der Praxis fast einer Garantie für eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gleichkäme  (die im vergangenen Monat erwähnte Haftprüfung im anderen Fall war im Übrigen auf ganz ähnliche Weise erfolgreich, der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt).
Außerdem bereitet sich Westermann auf mehrere Hauptverhandlungen vor, unter anderem ein Verfahren wegen des Verdachtes von  Vermögensstraftaten vor dem Schöffengericht in Dortmund und eine Hauptverhandlung vor dem dortigen Landgericht wegen des Vorwurfes gewerbsmäßigen Diebstahls.

Bischoff wird im August 2018 eine umfangreiche Hauptverhandlung in einem gewichtigen Steuerstrafverfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet vorbereiten. Es geht um einen mittelständischen Gastronomen mit mehreren Restaurants, dem gewerbsmäßige Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Buchführungsmängel sind nicht komplett von der Hand zu weisen, konkrete Feststellungen über Schwarzeinnahmen existieren allerdings nicht. Grundlage der Anklage sind deshalb in erster Linie umfangreiche Ausbeutekalkulationen (und damit unterstellter Schwarzumsatz) des Finanzamtes, die im Einzelnen angegriffen werden müssen und können. Das Gericht hat – im Gegensatz zur festgefahrenen Situation mit Finanzamt und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren – vorsichtige Zweifel an der Richtigkeit der Kalkulationen bereits angedeutet. Hier muss die Verteidigung anknüpfen. Beispielsweise sind Schwund bei Lebensmitteln und Getränken (nicht verwertbare Reste und Abfälle) nicht berücksichtigt, teilweise falsche Fleischmengen kalkuliert, Personalbedarf bei Wasser und Kaffee nicht abgezogen. Diese handwerklichen Fehler in der Kalkulation machen die bisherige Schätzungsgrundlage inhaltlich angreifbar und führen im Ergebnis zu einer deutlichen Reduzierung des potentiellen Steuerschadens. Das verbessert die Verteidigungsposition und eröffnet Verhandlungsmöglichkeiten. Denn der Mandant möchte vor allem ein Ziel erreichen: möglichst schnell zu einem prozessualen Ende kommen. Aber natürlich nicht um jeden Preis.
In einem Verfahren wegen des Verdachtes von Sozialversicherungsbetrug in der Landwirtschaft muss im Emsland eine Besprechung mit dem Hauptzollamt vorbereitet werden. Es geht um das typische Problem, dass Saisonarbeiter in der Tierpflege und beim Spargelstechen auf Werkvertragsbasis eingesetzt wurden. Rentenversicherung und Hauptzollamt vermuten Scheinselbstständigkeit, obwohl es keine direkte Weisungsbefugnis und keine offensichtliche Eingliederung in den Betrieb gab. Die Betroffenen haben auch ihr eigenes Werkzeug eingesetzt, hatten sämtlich ein Gewerbe angemeldet, selbstständig Rechnungen geschrieben, hatten größtenteils sogar eigene Steuerberater. Hauptargument des Hauptzollamtes für die Scheinselbstständigkeit sind das fehlende wirtschaftliche Unternehmerrisiko (die Abhängigkeit vom Einsatz der eigenen Arbeitskraft wird nicht als relevant angesehen) sowie teilweise das Fehlen weiterer Auftraggeber. Die Rechtsfigur des in der soziallversicherungsrechtlichen Rechtsprechung teilweise längst anerkannten, sogenannten „Kleinen Selbstständigen“ wird von den Sozialversicherungsbehörden vielerorts negiert und geradezu bekämpft.
Dem Landwirt geht es aufgrund der ohne Zweifel bestehenden Unsicherheiten auf beiden Seiten darum, möglichst ein aufwändiges Verfahren zu vermeiden und sein wirtschaftliches Risiko durch eine für ihn wirtschaftlich darstellbare Lösung zu begrenzen. Die beteiligten Behörden möchten ausufernde Verfahren vor Straf- und Sozialgerichten vermeiden. Deshalb müssen im Termin die sachlichen Argumente ausgetauscht und auf dieser Grundlage Lösungsansätze erarbeitet werden, die beide Seiten als kleinsten gemeinsamen Nenner ansehen können. Im Optimalfall wird die auf diese Weise verhandelte Rentenversicherungsforderung ohne großen Aufwand für beide Seiten als Summenbescheid festgesetzt und kann mit dem zuständigen Staatsanwalt schnell vor Bestandskraft eine Einstellung des Verfahrens  – nur notfalls gegen eine tragbare Geldauflage ohne Vorstrafenbelastung –  abgestimmt werden. Zentral wichtig dabei ist fast immer das Aushandeln eines  Gesamtpaketes, isoliert rechtskräftig werdende Entscheidungen in dem einen Verfahren beschneiden dagegen Verhandlungsspielräume für das andere Verfahren.
Neben mandatsbezogenen Aufgaben muss Bischoff im August einen Beitrag zum Aufbau eines Compliance-Systems in Krankenhäusern für ein Ende des Jahres erscheinendes Handbuch fertig stellen sowie gemeinsam mit Minoggio den nächsten Beitrag zum aktuellen Wirtschaft- und Steuerstrafrecht für die Verbandszeitschrift Profile des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe verfassen. Auch ein Vortrag für die Rechtsanwaltskammer Hamm sowie die Steuerberaterkammer zum aktuellen Steuerstrafrecht vor Steuerberatern und Anwälten will sorgfältig zu Ende vorbereitet werden.

Possemeyer wird in der ersten Augusthälfte seinen Jahresurlaub zusammen mit seiner Familie in Südfrankreich an der Atlantikküste verbringen.
In der zweiten Augusthälfte stehen zahlreiche Hauptverhandlungstermine an verschiedenen Land- und Schöffengerichten an. So wird beim Landgericht Dortmund ein vom Bundesgerichtshof nach Revision zurück verwiesenes Verfahren neu verhandelt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Angriff mit einem Messer, ursprünglich angeklagt als versuchtes Tötungsdelikt.  Das Landgericht hatte auf Antrag der Verteidigung lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. In der neuen Hauptverhandlung wird letztendlich nur noch über das Strafmaß verhandelt.
Beim Landgericht Dortmund beginnt im August ein weiteres Verfahren, in dem ein Raub und mehrere Diebstähle verhandelt werden. Das Gericht wird zahlreiche Zeugen über mehrere Verhandlungstage vernehmen müssen, da der Sachverhalt nach Aktenlage noch absolut unklar erscheint.

In der ersten Woche im August befindet sich Wehn mit seiner Familie noch im Sommerurlaub an der Ostsee. Danach stehen wegen der Sommerferien zunächst eher weniger Termine an. Bei Finanzämtern und Gerichten herrscht in den Sommerferien „eingeschränkter Geschäftsbetrieb“, da insbesondere bei umfangreicheren Verfahren immer irgendeiner der Beteiligten im Urlaub ist.
Jedenfalls steht im August eine umfangreiche Schlussbesprechung an im Rahmen eines Verfahrens gegen einen Tankstellenbesitzer, der mehrere Niederlassungen betreibt und dem Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung vorgeworfen werden. Trotz unfreundlichen Beginns der Prüfung und verschiedenen gegenläufigen Stellungnahmen stehen die Zeichen jetzt in Richtung einer vernünftigen Einigung.
Ende August beginnt ein umfangreiches Steuerstrafverfahren vor einem westfälischen Landgericht, bei dem es um nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und nicht gezahlte Lohnsteuer in einem Gastronomiebetrieb geht. Das Gericht hat 8 Termine angesetzt bis in den Oktober hinein. Da das Verfahren bei Gericht viele Jahre gelegen hat, dürfte eine genügend sichere Sachverhaltsermittlung kaum noch möglich sein. Viele der Zeugen leben inzwischen nicht mehr in Deutschland oder sind nur noch schwer oder garnicht mehr zu ermitteln.
In einem anderen Verfahren vor einem Landgericht im Ruhrgebiet geht es um den (in der Praxis eher seltenen) Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen. Dem Mandanten wird vorgeworfen, einen Überfall abgesprochen zu haben, der bei Aufdeckung kurz vor der Begehung gestanden haben soll.
Daneben beginnt die Vorbereitung auf ein bei einem ostwestfälischen Landgericht im September beginnendes Schwurgerichtsverfahren, bei dem es um Totschlag und Beihilfe zum Mord geht.

Auch im Juli 2018 ist Wehn tätig in verschiedenen wirtschaftsstrafrechtlichen Gerichts- und behördlichen Betriebsprüfungsverfahren. Der Juli beginnt gleich mit ganztägigen Terminen vor einem örtlichen Gericht gegen einen Bauunternehmer, dem Lohnsteuerhinterziehung und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen wird.
Daneben sind zwei Verfahren abzuschließen gegen einen Autohändler und einen Geschäftsführer eines großen Dienstleistungsunternehmens, denen ebenfalls steuerliche Unregelmäßigkeiten zur Last gelegt werden. Weitere Gerichtstermine sind wahrzunehmen bei einem Landgericht im Ruhrgebiet in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren mit Korruptionsvorwürfen. Ende Juli fährt er mit der Familie an die Ostsee in den Sommerurlaub.

In einem Steuerstrafverfahren vertritt Westermann einen Mandanten gegenüber dem zuständigen Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung. Der Mandant hatte – für ihn völlig unerwartet – vom Finanzamt ein Schreiben erhalten, dass er zu angeblichen Einkünften im Jahr 2012 Stellung nehmen solle. Hintergrund dieser Anfrage war eine Kontrollmitteilung. In diesem Fall waren bei einem Verwertungsunternehmen in Münster Abrechnungen aufgefunden worden. Von der Existenz dieser Kontrollmitteilung erfährt der Betroffene erst, wenn das Finanzamt sich bei ihm meldet. Der Mandant hatte zunächst ohne anwaltliche Vertretung die nicht erklärten Einnahmen für 2012 eingeräumt. Wenig später erreichte ihn die Mitteilung des zuständigen Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, dass nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist hinsichtlich gleich mehrerer Jahre nicht erklärter Einnahmen.
Zusammen mit Possemeyer bereitet er außerdem die Verteidigung in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Aufgrund der gesetzlichen  Mindeststrafe (6 Monate) und den teils schweren Verletzungen ist das Verfahren ernst zu nehmen. Es bietet sich allerdings ein sogenannter Täter-Opfer-Ausgleich an: Die Beschuldigten nehmen – über ihre Anwälte – Kontakt mit dem Geschädigten auf und bieten z.B. bereits vor einer Hauptverhandlung Wiedergutmachung an, sowohl in Form einer Entschuldigung, als auch handfest durch die Zahlung von Schmerzensgeld. Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich im Ermittlungsverfahren führt nicht immer sicher zu einer Einstellung, kann aber Verfahren mit potentiell gefährlich hohen Strafandrohungen nicht selten entscheidend „entschärfen“.
Daneben bereitet Westermann einen Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Dortmund vor. Der Mandant befand sich bereits mehrere Wochen in Untersuchungshaft, nach Aktenstudium ist das Vorliegen von Haftgründen und insbesondere Fluchtgefahr sehr fraglich. Genaue Darlegungen, dass der Mandant einen festen Wohnsitz, Arbeit und soziale Bindungen ausschließlich im hiesigen Umfeld hat, erhöhen die Chance auf eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls, wenn nicht sogar eine Aufhebung zu erreichen ist.
In dem Fall wegen Betruges und Urkundenfälschung aus vergangenem Monat hat das Gericht in der Hauptverhandlung das Verfahren gegen eine moderate Geldauflage eingestellt. Ausschlaggebend war, dass tatsächlich nicht genau geklärt werden konnte, in welcher Höhe nun ein Schaden entstanden war. Darüber hinaus haben die Staatsanwaltschaft und das Gericht die gemeinsam mit dem Mandanten vorbereitete Einlassung sehr positiv gewertet. Insgesamt ein erfreuliches Ende eines langen und für den Mandanten belastenden Verfahrens.

In einem Wirtschaftsstrafverfahren in Norddeutschland bereitet Bischoff nach Mandatsübernahme erst nach Anklageerhebung eine umfassende Stellungnahme vor. Dem Mandanten werden als Geschäftsführer eines Unternehmens Insolvenzverschleppung, Vorenthalten von Arbeitsentgelten, Betrug und Bankrottstraftaten vorgeworfen. Gerät ein Unternehmen in eine Krise und scheitern alle Sanierungsbemühungen, kommt es nicht selten anschließend zu strafrechtlichen Ermittlungen in diesem Deliktsspektrum. Die Vorwürfe sind im Regelfall ähnlich gelagert: Der Insolvenzantrag hätte aufgrund von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit schon früher gestellt werden müssen. Sozialversicherungsbeiträge seien trotz Fälligkeit aufgrund von Liquiditätsengpässen schon über einen zu langen Zeitraum nicht mehr bedient worden. Trotz bekannten Zahlungsschwierigkeiten seien noch Aufträge erteilt und anschließend die Rechnungen nicht gezahlt worden, Bilanzen seien nicht rechtzeitig aufgestellt worden. Hintergrund ist oft: Überforderung angesichts der wirtschaftlichen Schieflage und die Hoffnung auf Klärung der Krise. Dies darzustellen und eine Auseinandersetzung mit der insolvenzrechtlichen Beurteilung ist zentraler Bestandteil der Verteidigungsstrategie in einem solchen Fall.
Bischoff arbeitet sich ferner momentan in ein Strafverfahren ein, das einen Mordvorwurf zum Inhalt hat. Rechtsmedizinische und psychiatrische Gutachten müssen im Detail analysiert, Zeugenaussagen ausgewertet werden, um die richtige Verteidigungsstrategie für das zu erwartende Schwurgerichtsverfahren in Hessen vorzubereiten. Verteidigungsziel ist ein Freispruch.
In einem Steuerstrafverfahren im Sauerland wird einem Bauunternehmer vorgeworfen, Wohnhäuser für Freunde gebaut zu haben, ohne Lohnkosten zu berechnen. Die Löhne sollen an seine Angestellten „schwarz“ geflossen sein. Tatsächlich scheinen Häuser nach Feierabend in Gemeinschaftsaktionen der Dorfbewohner und nach dem Prinzip „eine Hand wäscht die andere“ errichtet worden. Um diese Gemengelage aufzulösen und ein langwieriges Verfahren mit vielen Zeugen zu vermeiden, steht ein Termin beim Strafsachenfinanzamt an, in dem es darum gehen soll, ob es eine Einigung im Rahmen von moderaten Zuschätzungen (zu den Grenzen der Schätzung: https://www.minoggio.de/bfh-erteilt-griffweisen-zuschaetzung-absage/) geben kann, mit der beide Seite („zähneknirschend“) im Sinne eines kleinsten, gemeinsamen Nenners leben können. Dabei ist zu bedenken, dass natürlich ein Gesamtpaket zu schnüren ist. Es müssen einerseits die steuerlichen Konsequenzen abgebildet werden und andererseits muss eine Einigung über die Einstellung des Strafverfahrens gefunden werden. Da die Steuern auf jeden Fall gezahlt werden (Thema „Schadenswiedergutmachung“), der Mandant nicht vorbelastet ist und durch die Einigung aktiv an der Aufklärung mitgewirkt wird, sollte eine Einstellung gegen eine Geldauflage zu erreichen sein.
Außerhalb von Mandaten wird Bischoff mit ihrem Ehemann, befreundeten Familien und Kindern im Juli ihren Sommerurlaub in den Bergen im Allgäu verbringen. Sie möchte dort möglichst viele Wanderkilometer und Höhenmeter sammeln. Es ist zu hoffen, dass die 1.000-Kilometer-Marke in diesem Jahr schon Ende Juli 2018 erreicht wird. Sie wird den Urlaub aber auch dazu nutzen, um eine Vorlesung im Steuerstrafrecht mit 36 Unterrichtseinheiten vorzubereiten, die sie im Wintersemester 2018/2019 im Rahmen des Bachelor of Laws Steuerrecht an der FOM Münster (www.fom.de/get/handout_bachelor-of-laws-ll-b-in-steuerrecht_831.pdf)  halten wird.

Minoggio befasst sich mit internen Unternehmensuntersuchungen teilweise nach konkretem Straftatverdacht, teilweise erst im Vorfeld. Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes und die neue Datenschutz-Grundverordnung nehmen hierbei breiten Raum ein: Kurioserweise enthält das Bundesdatenschutzgesetz als einzige gesetzliche Vorschrift konkrete Regelungen über den Beschäftigtendatenschutz auch für den Fall einer betriebsinternen Untersuchung wegen möglicher Missstände. Dabei hat es der nationale Gesetzgeber geschafft, eine in der Praxis unklar gebliebene und oft missverstandene Gesetzesvorschrift (nämlich das Verhältnis von § 32 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BDSG alte Fassung zueinander) unverändert in eine in der äußeren Form von Grund auf neu konzipierte Gesetzesfassung zu übernehmen (jetzt § 26 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BDSG neue Fassung zueinander). Das kann man nur als ein Wegstehlen aus gesetzgeberischer Verantwortung auffassen. Die Praxis muss es ausbaden, und zwar auf allen Seiten. Rechtssicherheit geht anders.
Im Übrigen fehlt es nach wie vor bei internen Untersuchungen an gesetzlichen Rahmenbedingungen und ersatzweise an obergerichtlicher Rechtsprechung, die konkrete Regelungen vorgibt. Das ist misslich für ein Rechtsgebiet, dem immer größere Relevanz zukommt. Die Spannungsverhältnisse zum staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sowie das Unternehmensinteresse an Aufklärung versus Arbeitnehmerschutzrechte einschließlich des Schweigerechts bei Selbstbelastung müssen rechtstaatlich akzeptabel aufgelöst werden.
Ferner hat Minoggio in einem Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht eine Individualverteidigung eines Unternehmensmitarbeiters in einem anderen Bundesland zu organisieren, bei der entschieden werden muss, ob es zwischen den Interessen des Mandanten und den Unternehmensinteressen einen Verteidigungssockel (der Begriff wurde geprägt durch Christian Richter II https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Richter_(Strafverteidiger), einen Strafverteidiger von großem Format aus Köln) geben kann, der dann ausgenutzt werden muss: Nur die allerletzte Option im Strafverfahren besteht aus einem gegenseitigen Zuschieben von Verantwortung. Durch Beschuldigung oder Verantwortungsabwälzung auf andere entlastet man sich im Strafverfahren in aller Regel nicht, sondern vergrößert den Fall oftmals zu eigenen Lasten und provoziert Gegenreaktionen. Ausnahmen hiervon bestätigen die Regel. Das kann verhindert werden durch einen Austausch von Verteidigungslinien auf Verteidigerebene oder etwa die Wahrnehmung des gesetzlich und verfassungsmäßig abgesicherten Schweigerechts (und bitte gerade nicht durch Absprachen der Beschuldigten, die als unzulässige Verdunklungshandlungen massiv belastende Konsequenzen  – sprich: Die Anordnung von Untersuchungshaft –  nach sich ziehen können).

Im Juli wird Possemeyer sich u.a. mit einem Mordverfahren beschäftigen. Kapitalstrafsachen sind in der Regel komplex. Es ist zwingend, dass der zu Grunde liegende Sachverhalt bis ins kleinste Detail aufgearbeitet wird.  Nur so lässt sich ausschließen, dass wesentliche Fakten übersehen werden. Der Mandant als Beschuldigter in einem Kapitalstrafverfahren befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. In aller Regel ist er inhaftiert. Zudem hat er – sollte sich in der Gerichtsverhandlung tatsächlich der Verdacht des Mordes bewahrheiten – mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu rechnen.
Possemeyer verteidigt weiter einen Mandanten aus der Schweiz in einer Hauptverhandlung an einem Landgericht am Niederrhein. Es geht um die Durchfuhr von Amphetamin im 2-stelligen Kilobereich mit Ziel Schweiz. Hierbei macht es vom  Strafrahmen keinen Unterschied, ob die Drogen für den deutschen oder ausländischen Markt bestimmt waren. Allerdings wirkt es sich im hiesigen Fall strafmildernd aus, dass das Amphetamin sichergestellt wurde und somit nicht in den Umlauf gerät.
Im Juli wird Possemeyer zudem in zahlreichen Hauptverhandlungen u.a. in Düsseldorf, Essen, Dortmund, Ahlen und Hamm verteidigen mit Vorwürfen von Brandstiftung, Einbruchsdiebstählen und Insolvenzstraftaten.

In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche bereitet Bischoff einen Termin bei einer Staatsanwaltschaft in Niedersachsen vor. Es soll darum gehen, ob das Verfahren durch eine Verständigung abgekürzt werden kann oder ob ein streitiges Verfahren unvermeidbar ist. Auf Seiten des Mandanten müssen Verurteilungsrisiko, psychische Belastung und Aufwand eines langen Verfahrens abgewogen werden. Die Staatsanwaltschaft lässt sich bei ihrer Entscheidung vor allem von prozessökonomischen Erwägungen leiten. Es bleibt abzuwarten, ob die Vorstellungen über die konkrete Art der Erledigung in Einklang zu bringen sind. Geldwäscheverfahren kommen in der Praxis nach wie vor trotz der umfangreichen Änderungen und der Ausweitung des Tatbestandes in den letzten Jahren selten vor. Mittlerweile ist in bestimmten Ausnahmekonstellationen die Eigengeldwäsche strafbar. Der an der Vortat Beteiligte bringt dabei selbst den aus der Vortat stammenden Gegenstand in den Verkehr und verschleiert seine rechtswidrige Herkunft. Laut Strafverfolgungsstatik des Statistischen Bundesamt hält sich die Zahl der Verurteilten dennoch relativ konstant im Bereich von 1.000 pro Jahr (z.B. für 2016 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafverfolgung2100300167004.pdf?__blob=publicationFile S. 36). Zum Vergleich: Betrug und Untreue führten 2016 allein zu knapp 190.000 Verurteilungen.
Für ein mittelständisches Unternehmen aus dem medizinischen Bereich muss eine Kick-Off-Veranstaltung für die geplante Neustrukturierung eines Compliance-Management-Systems vorbereitet werden. Die bereits vorhandenen Kontrollinstrumente sollen in ihrem Bestand erfasst, überprüft, gebündelt und optimiert werden. Wie immer im Bereich der Compliance-Beratung muss die Neustrukturierung an den konkreten Bedürfnissen des Unternehmens orientiert werden. Den einen einzigen „Masterplan“ zum Aufbau eines solchen Systems gibt es nicht. Zentraler Baustein des Kick-Offs wird deshalb die Planung und spätere Durchführung einer umfassenden Risikoanalyse sein. Risiken müssen erkannt, ihre Eintrittswahrscheinlichkeit eingeschätzt und die Folgen einer Risikorealisierung überlegt werden. Je höher die Eintrittswahrscheinlichkeit und je schwerer die Folgen eines Eintritts, umso höher sind Gegensteuerungsmaßnahmen im Rahmen effizienter Compliance zu bewerten.
Bischoff bereitet ferner gerade eine ganztägige Veranstaltung an der Frankfurt School of Finance and Management vor. Im Rahmen einer Zertifizierung als „Certified Fraud Manager“ sollen die Studierenden der Frankfurt School die Grundlagen der Strafverteidigung aus Unternehmenssicht kennenlernen. Erarbeitet werden theoretische Grundlagen und praktisches Wissen. Die angehenden Betrugsermittler sollen auf Durchsuchungssituationen vorbereitet sein, die Besonderheiten in Wirtschaftsstrafverfahren kennenlernen und vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung interner Untersuchungen in Unternehmen erfahren. Dabei geht es beispielsweise um die Durchführung von Mitarbeiterbefragungen, die Zulässigkeit von E-Mailauswertungen oder Videoüberwachungen, Beschlagnahmeschutz von Unterlagen, Kooperationen mit der Staatsanwaltschaft.

Gerichtsverfahren stehen im Juni für Wehn kaum an. Lediglich Mitte Juni beginnt ein längeres Wirtschaftsstrafverfahren gegen einen Reifengroßhändler vor einem westfälischen Gericht. Es geht dabei darum, ob sämtliche seiner Mitarbeiter angemeldet oder aber zusätzliche Mitarbeiter „schwarz“ beschäftigt worden waren. Parallel dazu geht es – wie meist bei Sachverhalten bzgl. Schwarzlohn – darum, woher das Bargeld für die vermeintlichen Schwarzlohnzahlungen kommt. Oftmals wird dem Unternehmer unterstellt, er habe Umsätze ebenso schwarz vereinnahmt, um das Geld seinen Mitarbeitern auszuzahlen.
Daneben stehen verschiedene streitige Betriebsprüfungsverfahren, die Herr Wehn oftmals gemeinsam mit Steuerberatern bearbeitet, vor dem Abschluss, der noch vor der vermeintlichen Sommerpause erreicht werden soll.
In einem Verfahren gegen einen Großgastronom ist eine tatsächliche Verständigung (eine Art steuerrechtlicher Vergleich) geplant, in dem auch das gegen den Inhaber geführte Strafverfahren einvernehmlich gegen Zahlung einer höheren Geldbuße erledigt werden soll. In einem anderen Fall geht es um den Abschluss eines Verfahrens gegen einen Unternehmensberater, dem verschiedene Steuerdelikte vorgeworfen werden.

Minoggio hat in insgesamt drei verschiedenen Verfahren umfassende Stellungnahmen zu erarbeiten und einzureichen. Der seelenlose Juristenbegriff “Schriftsatz“ trifft es dabei nicht: In derartigen Fällen stellt die grundlegende Stellungnahme für einen Betroffenen nach vollständiger Durchdringung des Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlagen die zentrale, in vielen Fällen einzige Basis für eine erfolgreiche Vertretung der Interessen und des eigenen Standpunkts dar, eine Weichenstellung.
Richterliche und auch behördliche Überzeugungsbildung finden nicht während der Urteils- oder Endentscheidungsberatung statt, sondern viel früher bereits im Verlauf des Verfahrens (zuweilen leider noch früher). Der so genannte Gefriereffekt (Effekt der eskalierenden Selbstverpflichtung) lässt einen Entscheider prinzipiell den Weg weitergehen, den er gedanklich zu einem frühen, manchmal zufälligen Zeitpunkt bewusst oder sogar unbewusst bereits eingeschlagen hatte. Deshalb sind frühestmögliche Interventionen in Justizverfahren deutlich erfolgversprechender.
Plakativ: Das Plädoyer des Strafverteidigers am Ende eines Strafprozesses wird zuweilen viel beachtet, stellt aber im Regelfall den am wenigsten wichtigen Teil unserer Arbeit dar (mit vereinzelten, dann allerdings zentral wichtigen Ausnahmen).
So eine umfassende Verfahrensstellungnahme entsteht in mehreren Schritten: Sammlung des Stoffes, Abgleich der Informationen mit den rechtlichen Parametern, Änderungen und Ergänzungen des Tatsachenstoffs, strenge Gliederung. Erste Formulierung in zunächst sprachlich geradezu schrecklichem, aber eben in der Aussage präzisen Juristendeutsch. Überprüfung der rechtlichen Aussagen. Danach erst Übersetzung des Ganzen in möglichst einfache, verstehbare Schriftsprache (Fort mit dem Juristendeutsch, nach Wolf Schneider!). Oftmals Diskussion mit den Kollegen über das vorläufige Ergebnis. Ab einer gewissen Einarbeitungszeit kann man selbst kaum noch verstehen, dass der Leser nicht sofort versteht, dann schreibt man Unverstehbares.
Schließlich Abstimmung mit den auf unserer Seite beteiligten Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern. Dabei manchmal Kampf gegen die eigene Eitelkeit (die selbst gefundenen Formulierungen sind die besten) und die Eitelkeit der Mitberater (Vorschlag: doch lieber „da“ statt „weil“ auf Seite 5 im dritten Absatz). Zuletzt Abstimmung mit dem Mandanten und das Werben darum, dass dieser sich uns auch darin anvertraut, sein Anliegen und seine Rechtsposition in die für ihn völlig unbekannte und nicht selten unverständliche „Sprache der Strafjustiz“ zu übersetzen.
Von selbst versteht sich, dass derartig umfassende Stellungnahmen in wichtigen, für die bürgerliche Existenz nicht selten schicksalhaften Verfahren ihre Bearbeitungszeit benötigen und bei der Tätigkeit praktisch jede Störung durch das Tagesgeschäft ausgeschlossen sein muss.

Possemeyer bereitet den Beginn einer Hauptverhandlung im Ruhrgebiet vor. Den Angeklagten wird vorgeworfen, mit Molotowcocktails versucht zu haben, ein Gebäude in Brand zu setzen nach einem Streit mit einer anderen Gruppe. Der Strafrahmen bei Brandstiftungsdelikten ist jeweils sehr hoch.
Ferner beschäftigt sich Possemeyer mit einer umfangreichen Besetzungsrüge in einem Verfahren am Landgericht Düsseldorf. Es ist dort aufgrund zahlreicher Verfahrensverbindungen problematisch, welche Strafkammer aufgrund des Geschäftsverteilungsplans zuständig ist. Die Besetzungsrüge muss vor Beginn der Einlassung des ersten Angeklagten zur Sache erhoben werden.
Im Juni fängt zudem eine Berufungshauptverhandlung beim Landgericht Dortmund an, in dem zahlreiche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verhandelt werden. In erster Instanz hat der Angeklagte eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bekommen. Aufgrund von Wiederholungsgefahr ist er inhaftiert. Ziel der Berufung ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls – also Freilassung des Mandanten – und das Erreichen einer milderen, damit noch bewährungsfähigen Strafe.

In Münster verteidigt Westermann in einem Fall des Verdachts von Urkundenfälschung und Betrug in zahlreichen Fällen durch das Fälschen von Unterschriften auf Versicherungsverträgen. Der Mandant soll damit die Auszahlung von Boni und Provisionen für abgeschlossene Verträge erreicht und so die Versicherungsgesellschaft geschädigt haben. Kompliziert ist in diesem Fall insbesondere die Schadensermittlung. Nicht alle Verträge sind widerrufen worden, die Versicherung hat in vielen Fällen Prämien erhalten. Auch ist ein bestehendes Stornokonto des Angeklagten zu beachten. Da die Höhe einer Strafe auch und oftmals viel zu sehr von der Höhe eines möglicherweise entstandenen Schadens abhängt, ist dieser Punkt in der Hauptverhandlung genau zu klären.
Nach erfolgreicher (zweiter) Revision vor dem BGH bereitet sich Westermann auf eine erneute Verhandlung vor einem Landgericht in NRW in einem Betrugsverfahren vor. Hintergrund des bereits seit 6 Jahren laufenden Verfahrens ist ein gescheitertes Solaranlagen-Projekt, entstanden aus dem Photovoltaik-Boom der 2000er-Jahre. Die Staatsanwaltschaft und letztlich auch das Landgericht in dem durch die Revision aufgehobenen Verfahren, werfen dem Mandanten vor, Anlegern nicht vollständig werthaltige Beteiligungen verkauft zu haben. In den ersten beiden Verfahren konnte das Gericht in vielen Fällen aus Sicht des Bundesgerichtshofes nicht ausreichend klären, ob tatsächlich ein vorsätzlicher Betrug vorliegt, oder ob sich schlicht die Erwartungen des damaligen Betreibers und jetzigen Angeklagten nicht erfüllt hatten. Im Rahmen der Geschäftsverteilung führte die erneute Zurückverweisung an das Landgericht zur Bildung einer neuen Strafkammer, da beide zuständigen Wirtschaftsstrafkammern mit dem Fall bereits betraut gewesen waren.
Vor dem Landgericht Münster verteidigt Westermann einen Angeklagten gegen den Vorwurf des täterschaftlichen Handels mit Betäubungsmitteln. Er soll zusammen mit seinem ebenfalls angeklagten Vater Drogen in das Bundesgebiet eingeführt haben. Die Abgrenzung von Täterschaft und (weniger hart zu bestrafender) Beihilfe bei Drogendelikten ist schwierig und geht für den Angeklagten oft nachteilig aus. In diesem Fall argumentiert die Staatsanwaltschaft, dass sogar der simple Akt des Mitfahrens auf dem Beifahrersitz ohne weitere eigene Handlungen bereits eine Mittäterschaft darstelle, da Alleinfahrende im Grenzgebiet zu Holland in höherer Frequenz kontrolliert würden. Der Angriff auf eine solche Ausweitung des Täterschaftsbegriffs ist ein Ansatzpunkt der Verteidigung. Fraglich ist nicht nur, ob das Mitfahren alleine eine Mittäterschaft darstellt, bereits eine Einordnung als Beihilfe ist zweifelhaft.
Als Datenschutzbeauftragter der Kanzlei kümmert sich Westermann außerdem um die Umsetzung der neuen DSGVO-Richtlinie. Hinsichtlich der Besonderheiten des Anwaltsberufes sind einige der Regelungen kritisch zu sehen, der Bürokratieaufwand ist hoch, in vielen Fällen herrscht Unsicherheit über die technische Umsetzung. Mit einer Überprüfung, Dokumentation und Anpassung der Praxis der Datenverwendung, sowie der umfassenden Information unserer Mandanten bezüglich der Schutzrechte ist der wichtigste Schritt getan. Mehr Einzelheiten finden Sie unter: https://www.minoggio.de/datenschutz/

Minoggio wird bei einem Oberlandesgericht in Norddeutschland in einem umfassenden Verhandlungstermin mit Zeugenvernehmungen restliche Schadensersatzansprüche am Ende eines über Jahre geführten Wirtschaftskrieges versuchen durchzusetzen: Nach der Veräußerung eines hochtechnisierten Unternehmens an einen Konzern hatte ein ehemaliger Verantwortlicher sofort verdeckt verbotene Konkurrenz betrieben, das veräußerte Unternehmen praktisch von innen ausgehöhlt und Kunden massiv abgeworben. Das konnte erst gestoppt werden, nachdem ein bisheriger Spießgeselle die Seiten gewechselt und sich dem Mandanten als Informant zur Verfügung gestellt hatte. Mittlerweile sind mehrere Strafverfahren mit Haftstrafen abgeschlossen, zivilrechtlich ist in erster Instanz ein erheblicher Teil des Schadens in Form von Vertragsstrafe ausgeurteilt. Mit der Verhandlung über die restliche Forderung dürfte die Gesamtvertretung abgeschlossen sein.
Als zentral wichtig bei der Vertretung erwies sich ein weiteres Mal das unablässige Abgleichen des strafrechtlichen und des zivilrechtlichen Vorgehens.
Der massive Geheimnisverrat und die verbotene Konkurrenztätigkeit über Jahre konnten mit diesem gemeinsamen Kampf nicht mehr vollständig ungeschehen gemacht werden. Wenigstens ist ein Großteil des wirtschaftlichen Schadens erstattet – und das bei einem Schadenersatzrecht, das vom Geschädigten in der Praxis akribisch genau die Darlegung und den Beweis der Entstehung und Kausalität von Vermögenseinbußen bezüglich jeder einzelnen Position verlangt. Einen kleinen Schuss US-amerikanischer Rechtsinstitute wie etwa Strafschadensersatz oder jedenfalls praktisch wirksame Nachweiserleichterungen könnte das deutsche Recht gut vertragen.
Das bereits angesprochene Auslieferungsverfahren in Süddeutschland schreitet voran. Hier ist  – wie in mehreren anderen Fällen aktuell und in den letzten Jahren – Material zu recherchieren, in welcher Art und Weise konkret dem Betroffenen unter dem Deckmantel eines nur formal ordnungsgemäßen Strafverfahrens politische Verfolgung nach einer Auslieferung droht. Man hat manchmal den Eindruck, dass sich in Deutschland tätige Staatsanwälte und Richter angesichts der Korrektheit und Unbestechlichkeit (nicht Unfehlbarkeit!) unseres Justizsystems gar nicht vorstellen können, dass Justizbestechung und politisch willfähriges Justizhandeln in anderen Ländern vollkommen normal sein kann.
Schließlich muss nach einer kleineren Fraud-Untersuchung in einem medizintechnischen Unternehmen der Bericht über die gefundenen Ergebnisse geschrieben werden. Bei alledem freut sich Minoggio sehr auf die Hochzeitsfeier seines Partners und Freundes Peter Wehn!

In einem Wirtschaftsstrafverfahren vertritt Bischoff einen Gesellschafter-Geschäftsführer eines traditionsreichen, mittelständischen Produktionsbetriebes im Familienbesitz aus Hessen. Die GmbH ist aufgrund der wirtschaftlichen Krise eines Hauptlieferanten in Insolvenz geraten. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurden durch verschiedene Beteiligte des Insolvenzverfahrens Vermögensdelikte zum Nachteil der Gesellschafterfamilie und der Gesellschaft begangen, die bereits vom Geschäftsführer persönlich zur Strafanzeige gebracht wurden. Bislang hat die Staatsanwaltschaft sich kaum um das Verfahren gekümmert. Deshalb mussten in den letzten Wochen durch interne Ermittlungen im Betrieb und sorgfältige Recherchen in allen zivil- und insolvenzrechtlichen Verfahrensakten sämtliche relevanten Unterlagen und Zeugenaussagen zusammengetragen werden, um nunmehr durch eine richtige Schwerpunktsetzung das Interesse der Staatsanwaltschaft zu wecken. Die Chance einer konsequenten Strafverfolgung wird größer, wenn sämtliche Informationen für eine Anklageerhebung bereits sortiert und aufbereitet vorliegen und man sich auf die wirtschaftlich und sozial bedeutungsvollen Vorwürfe konzentriert.
Gegen einen pensionierten Arzt wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, da sich sein Name und ein ihm zuzuordnender Depotstand im hohen sechsstelligen Bereich auf einer Daten-CD einer Bank aus Luxemburg befanden. Ausländische Kapitalerträge hatte er in seiner Einkommensteuererklärung nie angegeben. Damit stand für die Finanzverwaltung fest, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen hatte. Nach intensiver Beratung wurde strategisch entschieden, dass der Mandant aktiv an einer Aufklärung der Kapitalerträge mitwirken wird (was sich keinesfalls in jeder Fallkonstellation von selbst versteht!). Deshalb wurden bei der Bank sämtliche Kontounterlagen der letzten zehn Jahre ausgewertet. Dies hat – wie üblich – einige Wochen gedauert, da schon allein die Bank acht Wochen gebraucht hat, um die Unterlagen zusammenzustellen. Weitere Recherchen und Auswertungen waren notwendig. Nunmehr ist mit der Steuerfahndung ein Gesprächstermin abgestimmt, in dem es darum gehen wird, das steuerliche Ergebnis in allen Einzelheiten zu besprechen, letzte Unsicherheiten abzubilden und gleichzeitig eine Einstellung gegen Geldauflage zu erreichen. Aufgrund der vollständigen Nachzahlung der Steuern wird diese Verfahrenserledigung ohne förmliche Verurteilung erreichbar sein. Ziel muss sein, die Höhe in einem moderaten und angemessen Bereich zu halten. Entgegen landläufiger Meinung: Es gibt keine „Berechnungs-Tabellen“. Eine Auflistung aller positiven Aspekte des Einzelfalls und zähes Verhandeln sind vielmehr gefragt.
Außerdem bereitet Bischoff in zwei laufenden Hauptverhandlungen vor Landgerichten die Schlussvorträge vor. Das Plädoyer stellt die letzte Einflussmöglichkeit in der Hauptverhandlung dar. Danach bleibt nur noch die Revision – mit ihren generell geringeren Erfolgsaussichten. Auch wenn der Schwerpunkt der inhaltlichen Verteidigungsarbeit in der Hauptverhandlung immer in der Beweisaufnahme liegt, bieten die Plädoyers eine letzte Chance. Die Verteidigung muss letztmalig prüfen, ob sämtliche, für den Mandanten sprechenden Beweistatsachen berücksichtigt wurden oder ob es noch weitere Ansätze gibt, um die Verurteilungswahrscheinlichkeit oder die Art der Verurteilung zu beeinflussen oder ein bestimmtes Ergebnis abzusichern. Ggf. müssen noch Beweisanträge oder Hilfsbeweisanträge vorbereitet werden. Diese Prüfung kann je nach Ablauf der Hauptverhandlung ganz unterschiedlich ausfallen. So ist es auch in diesen beiden Fällen: In dem einen Verfahren ist ein für den Mandanten vernünftiges Ergebnis bereits im Wege einer Verständigung abgesprochen, so dass es in dem Plädoyer nur noch darum geht, die Strafe im unteren Bereich des abgesprochenen Verurteilungsrahmens zu halten. In dem anderen, hoch streitigen Verfahren sind weitere Beweisanträge zu stellen und eine zeitintensive Vorbereitung wird erforderlich sein.

Possemeyer beschäftigt sich im Mai u.a. mit der Vorbereitung eines ausgesetzten Großverfahrens, das seit 2012 bei einem Landgericht im Rheinland anhängig ist und nach einer Unterbrechung von 3 Jahren nunmehr Anfang Juni fortgesetzt wird.
In der Zwischenzeit ist der Haupttäter zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.  Nach der Anklage sollen die Betreiber eines Bordells die Kunden mit Betäubungsmitteln widerstandsunfähig und danach unberechtigt von den Konten Gelder in 4 bis 5-stelliger Höhe abgebucht haben. Ein Schwerpunkt der Beweisaufnahme wird dabei sein, ob die Abbuchungen unfreiwillig erfolgten, oder unter übermäßigem und eigenverschuldetem Alkoholkonsum.
Im Mai beginnt zudem an einem Landgericht im Ruhrgebiet eine Berufungshauptverhandlung. In erster Instanz ist der Mandant zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden wegen Beihilfe zu einer schweren Körperverletzung („Säureanschlag“), obwohl er sich unstrittig viele 100 km vom Tatort entfernt aufhielt. Die Täter sind unbekannt. Eine Beihilfehandlung hat das Amtsgericht zwar in dem Urteil festgestellt, allerdings hat kein Zeuge erster Instanz eine solche Handlung bestätigt. Nach unserer Meinung muss deshalb in zweiter Instanz ein Freispruch erfolgen.
Ferner beginnt eine Hauptverhandlung – auch an einem Landgericht im Ruhrgebiet -, in der zu klären sein wird, ob sich der Mandant an einem schweren Raub beteiligt hat. Nach Anklageschrift sollen mehrere Personen bewaffnet mit Messern und einer Schusswaffe in eine Wohnung eingedrungen sein und die Herausgabe von Bargeld von dem Wohnungsinhaber erzwungen haben. Das Gericht beabsichtigt an fünf Verhandlungstagen eine Vielzahl an Zeugen und Sachverständige zu hören.  Da die Täter – es sollen insgesamt 4 Personen gewesen sein – maskiert waren, dürfte eine Identifizierung der tatsächlich Verantwortlichen auf Schwierigkeiten stoßen.

In einem Betrugsfall vertritt Westermann vor der Berufungskammer des Landgerichts Dortmund. Der Mandant war in der ersten Instanz zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, mit der Berufung wird eine Aussetzung zur Bewährung verfolgt.  Im Zusammenhang mit Bewährungsstrafen trifft man häufiger auf die Ansicht, das Strafen unter zwei Jahren gewöhnlich zur Bewährung ausgesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Irrtum, auch bei Erstverurteilungen. Strafen von über einem Jahr werden gemäß § 56 Abs. 2 StGB  nur dann zur Bewährung ausgesetzt, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen, eine schlicht positive Sozialprognose reicht nicht aus. Dies wird von den Gerichten zunehmend ernst genommen, der Verteidiger muss  daher mit dem Mandanten versuchen, diese besonderen Umstände herauszuarbeiten.  Ziel in dem vorliegenden Fall ist es, vor dem anstehenden Berufungstermin die entscheidenden  Aspekte so sehr aufzubereiten und beweismäßig zu ordnen, dass das Landgericht von diesen besonderen Umständen ausgeht und eine Bewährung verhängt. Dazu gehört unter anderem die rechtzeitige Erfüllung aller ausstehenden Auflagen aus einer Vorverurteilung, eine Schadenswiedergutmachung und die Darlegung gefestigter sozialer Verhältnisse (vor allem Ausbildungs- und Berufsaussichten) über eine positive Sozialprognose hinaus. Dies alles muss vor einer Berufungshauptverhandlung erfolgen, um die richterliche Überzeugungsbildung möglichst frühzeitig zu beeinflussen (gegen den sog. „Gefriereffekt“).
Nach Einreichung einer steuerlichen Selbstanzeige für eine Mandantin im Jahr 2016 ist das Ermittlungsverfahren nunmehr eingestellt worden. Die Einleitung eines solchen Verfahrens in Selbstanzeigefällen ist Formsache, aber für die Mandanten immer belastend. Insbesondere wenn sich die Bearbeitung bei dem zuständigen Finanzamt in die Länge zieht. Hier kann der Anwalt dem Mandanten nur versichern, dass eine Selbstanzeige entsprechend der Voraussetzungen des § 371 AO gesetzlich zwingend zu einer Einstellung führen muss, wenn die rückständigen Steuern nach Erlass neuer Bescheide gezahlt werden. Der Grundstein für die Einstellung wird in Selbstanzeigefällen immer am Anfang mit einer vollständigen, form- und fristgerechten Nacherklärung gelegt.

Wehn verteidigt im Mai in diversen unterschiedlichen Steuer- und Sozialversicherungsstrafverfahren. Dabei geht es in einem Verfahren in Münster um Steuerhinterziehung durch einen Gastwirt, in einem Verfahren in Bochum um Steuerhinterziehung durch den Betreiber eines Gartenbaubetriebes, ferner im Sauerland um den Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung durch gefälschte Voranmeldungen bei einem Automobilhändler. Daneben ist eine umfangreiche Schutzschrift vorzubereiten in einem Verfahren gegen ein Familienunternehmen, dem seitens der Zollbehörden die Zahlung von Schwarzlöhnen im sechsstelligen Bereich vorgeworfen wird. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob eingesetzte Subunternehmer tatsächlich als Subunternehmer oder aber als Angestellte des Unternehmens zu betrachten sind.
Das letzte Drittel des Monats Mai steht für ihn im Zeichen seiner kirchlichen Hochzeit. Nach der standesamtlichen Hochzeit im letzten Jahr heiratet Herr Wehn am 20. Mai 2018 kirchlich mit anschließender großer Feier.

Für Wehn steht im April 2018 die weitere Fortsetzung eines umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens vor einem Landgericht in Baden-Württemberg an. Es finden insgesamt vier Hauptverhandlungstermine statt, die vorbereitet werden müssen. Das Verfahren neigt sich langsam dem Ende zu, es müssen noch weitere Akten gesichtet und Beweisanträge vorbereitet und gestellt werden.
Parallel dazu steht ein ebenfalls in Süddeutschland anhängiges Steuerstrafverfahren vor dem Abschluss, in dem es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung bei einem Motorradhändler geht, dessen Ehefrau parallel noch in der Gastronomie tätig ist. Nach umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen zu Beginn des Mandates und ausführlichen Stellungnahmen durch die Verteidigung und die Steuerberater steht das Verfahren jetzt kurz vor einem Abschluss. Es findet Mitte April eine umfangreiche Besprechung mit einer Vielzahl beteiligter Behörden bei einem süddeutschen Finanzamt statt.
Schließlich stehen noch einige Gerichtstermine an, in denen es um den Vorwurf des Kreditkartenbetruges durch einen selbstständigen Kunsthändler geht, indem gefälschte Kreditkarten eingesetzt wurden (angeblich mit dessen Wissen). Ein anderes Verfahren betrifft einen Vorwurf der „klassischen Steuerhinterziehung“ in einem Baubetrieb.

Possemeyer verteidigt im April nahezu an jedem Werktag in einer Hauptverhandlung bei Land- und vereinzelt Amtsgerichten bundesweit. So beginnt ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren bei einem entfernten Landgericht mit mehr als 5 Angeklagten. Die Anklage wirft den Angeklagten im Bereich der Energiegewinnung gewerbsmäßigen Betrug in über 50 Fällen  mit einem vermeintlichen Gesamtschaden in Millionenhöhe vor. Die Verteidigung, aber auch das Gericht und die Staatsanwaltschaft  müssen sich in technisch hoch komplexe Sachverhalte einarbeiten. Die Kammer hat deshalb Sachverständige hinzugezogen, die die Funktionsfähigkeit der Energieanlagen beurteilen sollen. Das Landgericht hat die Hauptverhandlung mit ca. 20 Terminen bis weit in den Sommer 2018 hinein angesetzt.
Ferner verteidigt er an einem Gericht im grenznahen Bereich einen Mandanten, der wegen Anstiftung zur Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt ist. Die  Anklage stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines Zeugen. Es ist allerdings durchaus möglich, dass der Belastungszeuge – der selbst wegen der gleichen Tat bereits verurteilt wurde – gelogen hat, um den tatsächlichen Auftraggeber zu schützen.
Possemeyer beschäftigt sich mit einem weiteren Betrugsfall. Die Anklage wirft seinem Mandanten vor, u.a. ohne entsprechende Berechtigung rechtliche Beratung angeboten und durchgeführt, insbesondere unter falscher Berufsbezeichnung Inkassoaufträge angenommen haben. Laut Anklage wurden die späteren Zahlungseingänge der Schuldner nicht an die Gläubiger weitergeleitet.
Bei einem weiteren Fall im Ruhrgebiet verteidigt er einen Mandanten, dem die Beteiligung an der Unterschlagung bzw. dem Diebstahl von Postpaketen vorgeworfen wird. Der Haupttäter ist geständig und hatte zunächst zu Beginn des Ermittlungsverfahrens seinen Mandanten belastet.  Nunmehr hat er seine Aussage noch vor Anklageerhebung korrigiert und bestreitet eine Beteiligung. Entscheidend für die Entscheidung des Gerichts wird die Glaubhaftigkeit der Aussage und die Glaubwürdigkeit des Haupttäters in der Hauptverhandlung sein.                  

Bei Bischoff findet in einem Steuerstrafverfahren aus der Hotelbranche bei einem Finanzamt im Ruhrgebiet eine Schlussbesprechung mit Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Straf- und Bußgeldstelle statt. Diese letzte Chance zur Vermeidung einer streitigen Auseinandersetzung muss intensiv vorbereitet werden. Prüfungsschwerpunkt ist das elektronische Reservierungssystem, so dass letzte technische Einzelfragen zu automatisch vergebenen Buchungsnummern, wechselnden Änderungs- und Zugriffsrechten sowie zu Einzelstornierungen zu klären sind. Die Finanzverwaltung möchte zudem – wie oft mittlerweile – allein eine fehlende Verfahrensdokumentation zur Datenbank für eine Hinzuschätzung aufgrund formeller Mängel nutzen. Gemeinsame Aufgabe von Verteidigung und Steuerberatung wird es deshalb sein, die Hinzuschätzung in dem Rahmen zu halten, den die tatsächlichen Verhältnisse des Betriebes (Zimmeranzahl, Bettwäsche, gebuchte Belegungsquote) überhaupt hergeben. Jede steuerliche Schätzung muss plausibel sein und den tatsächlichen Möglichkeiten entsprechen.
In einem weiteren Steuerstrafverfahren ebenfalls aus der Gastronomie hat es bereits eine für den Mandanten vernünftige steuerliche Einigung gegeben, die nur noch in eine tatsächliche Verständigung umgesetzt werden muss bekanntlich (Vergleich mit dem Finanzamt über unklare steuerliche Bemessungsgrundlagen). Gestritten wird jetzt nur noch um die Höhe der Geldauflage, die für eine folgenlose Einstellung des Strafverfahrens zu zahlen sein wird. Die Straf- und Bußgeldstelle würdigt bislang die für den Mandanten sprechenden Umstände wie seine aktive Mitwirkung bei der Aufklärung der Besteuerungsgrundlagen, eine Abkürzung des Verfahrens, die komplette Steuernachzahlung sowie seine fehlende Vorbelastung nicht ausreichend. Deshalb muss eine Stellungnahme vorbereitet und danach erneut verhandelt werden. Es sollte gelingen, ein wirtschaftlich tragbares Gesamtpaket für Steuer und Strafe zu schnüren. Wir vermeiden in aller Regel für den Steuerpflichtigen oftmals ungünstige Teileinigungen.
In einer Wirtschaftsstrafsache wegen Betruges und Untreue in der Recyclingbranche haben lange Verhandlungen über eine mögliche Schadenswiedergutmachung dazu geführt, dass ein Täter-Opfer-Ausgleich abgeschlossen werden kann, der sich erheblich strafmildernd in einer anstehenden Hauptverhandlung auswirken wird. Diese wird zwischen allen Beteiligten abgestimmt und danach umgesetzt. Ferner wird im Strafverfahren eine Stellungnahme vorbereitet. Hierdurch erhält der Betroffene eine realistische Chance auf eine Bewährungsstrafe, die ansonsten angesichts der Schadenshöhe nicht zu erreichen wäre. Bei Schäden über eine Million € lehnt so manches Gericht quasi reflexartig den Gedanken an eine Bewährung zunächst ab.

Minoggio hat in Hessen eine Unternehmensverteidigung umfassend zu organisieren. Gegen ehemalige Führungsverantwortliche und jetzige Mitarbeiter werden massive Vorwürfe der Bestechung und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erhoben. Da sagen Puristen: Unternehmensverteidigung – gibt’s ja gar nicht. Ein Unternehmen kann sich nicht strafbar machen, also muss es auch nicht verteidigt werden.
So denkt der Theoretiker, so sagt das Studentenbuch. Die Praxis ist: Ein Wirtschaftsunternehmen nimmt bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche im Regelfall allein aufgrund der faktischen Verfahrensauswirkungen Schaden, es kann daran zerbrechen – auch wenn am Ende überhaupt keine Sanktion gegen das Unternehmen selbst oder gegen Verantwortliche verhängt wird. Langanhaltende Reputationsverluste, Kurseinbrüche, innere und äußere Kündigungen, Bindung operativer Kräfte über Wochen, Monate und manchmal Jahre im Kampf gegen diese Auswirkungen und nicht vollständig berechtigte oder nicht mehr verhältnismäßige Strafverfolgungsmaßnahmen – dagegen muss die auch verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtsposition des Wirtschaftsunternehmens oder eines Verbandes massiv abgesichert werden.
Eine ganzheitliche Aufgabe. Rechtlich mag die eine Maßnahme richtig sein, im Gesamtzusammenhang ist möglicherweise völlig anders zu entscheiden nach Beratung mit Presseabteilungen und Spindoctor. Koordination mit den Individualverteidigern ist gefragt, bei vollem Respekt vor deren Interessenvertretung und deren Blickwinkeln. Das fällt Anwälten im Allgemeinen und Strafverteidigern im Besonderen nicht immer leicht.
Originäre Sanktionsrisiken gegen Unternehmen wachsen trotz fehlender Strafrechtsfähigkeit erheblich. Sie sind in Millionenhöhe längst Praxis geworden. Der Gesetzgeber hat in den Neufassungen des Kartellrechts und des Geldwäschegesetzes jeweils die Möglichkeiten für Geldbußen zulasten der Unternehmen geschaffen, die sich prozentual am weltweiten Gesamtumsatz (bis zu 10 % zuzüglich einer Abschöpfung konkret erzielter Einzelumsätze) orientieren. Der Koalitionsvertrag enthält die Forderung, diese Regelungen in das allgemeine Sanktionsrecht zu übernehmen. Die Neufassung des Geldwäschegesetzes sieht zusätzlich einen Internetpranger vor, an den Unternehmen gestellt werden, gegen die Ordnungswidrigkeitsentscheidungen ergangen sind.
Also: Unternehmensverteidigung – bitter nötig von der 1. Minute an. Die nicht selten zunächst herausgegebene Devise „Wir warten besser ab“ ist bequem, jedoch allein Ausfluss von zu wenig Erfahrung und rächt sich regelmäßig im weiteren Verlauf deutlich.
Darüber hinaus will im April eine zu erwartende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Süddeutschland in einem Auslieferungsverfahren vorbereitet werden, glücklicherweise in einer Konstellation, dem kein EU-Haftbefehl, sondern das Auslieferungsersuchen eines Drittstaates zugrunde liegt. Hier sieht das zur Prüfung der Rechtmäßigkeit anzuwendende Gesetz (IRG) eine etwas höhere Prüfungskompetenz der entscheidenden Richter vor – und es scheint mittlerweile bei der Rechtsprechung angekommen, dass nicht jedes Auslieferungsersuchen eines auf den ersten Blick souveränen und rechtstaatlich organisierten Drittstaates über jeden Verdacht erhaben ist, dass sich hinter einer formal juristischen Argumentation nichts weiter als politische Verfolgung verbirgt.

Westermann bemüht sich derzeit um die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchter Erpressung durch eine Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft. Eine Mandantin hatte jahrelang erfolglos versucht, eine  vollkommen berechtigte Forderung gegen einen ehemaligen Geschäftspartner durchzusetzen. Dieser hatte stets erklärt, keine Zahlungen leisten zu können. Schließlich trat die Mandantin Ihre Forderung an ein ausländisches  Inkassobüro ab. Dessen Methoden überschritten allerdings die Grenze zur strafrechtlich relevanten Bedrohung. Zu klären ist, inwieweit die Mandantin verantwortlich für die Handlungen des Inkassobüros ist und ob sie sich schlimmstenfalls selbst strafbar gemacht hat, z.B. durch Anstiftung. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass ein Anstifter recht genaue Vorstellungen davon haben muss, wie der Haupttäter strafbar handeln will.
In einem Verfahren wegen gemeinschaftlichen Diebstahls konnte nach einer schriftlichen Stellungnahme und mehreren Besprechungen mit dem zuständigen Staatsanwalt die Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls wegen Fluchtgefahr erreicht werden. Nach einer vorläufigen Festnahme entscheidet der zuständige Staatsanwalt, ob ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt werden soll. Dieser wird von den zuständigen Bereitschaftsrichtern beim Amtsgericht nur selten abgelehnt. Der Mandant war deshalb zunächst inhaftiert worden. Nach Einsicht in die Akte und Besprechung mit dem Mandanten (insbesondere über sein soziales Umfeld und Bindungen) konnte die Staatsanwaltschaft überzeugt werden, dass der Haftbefehl durch gegen die angebliche Fluchtgefahr gerichtete  Auflagen (u.a. eine Kaution und eine wöchentliche Meldeauflage bei der örtlichen Polizei) außer Vollzug gesetzt werden kann. Der Haftrichter ist dem gefolgt (merkwürdigerweise kann die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren den Haftbefehl ohne Zustimmung des Richters aufheben lassen, ihn aber nur mit dessen Zustimmung außer Vollzug setzen).

Bischoff verteidigt momentan insbesondere im medizinstrafrechtlichen Bereich. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges hat sie gerade eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet, um möglichst eine Anklageerhebung zu vermeiden. Sie verteidigt aktuell einen Arzt in einer Hauptverhandlung vor einem Strafgericht in Norddeutschland gegen Steuerhinterziehungsvorwürfe, um berufsrechtliche Konsequenzen wie einen existenzvernichtenden Approbationswiderruf zu verhindern. Im Übrigen berät sie mehrere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen wegen sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Honorarärzten.
Daneben verteidigt sie in einem schwerwiegenden Missbrauchsverfahren und hat dabei die nicht bei allen Gerichten bekannten Standards zur Glaubhaftigkeitsbeurteilung von Zeugenaussagen durchzusetzen.
In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung bei einem Hotel- und Gaststättenbetrieb setzt sie sich intensiv mit Speisen- und Getränkekalkulationen der Steuerfahndung sowie der Betriebsprüfung auseinander, um Zuschätzungen auf ein realistisches Maß zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die aktuell nochmals vom Bundesfinanzhof betonten Grundsätze u.a. zum Erfordernis eines hohen Wahrscheinlichkeits- und Plausibilitätsgrades schon bei den steuerlichen Zuschätzungen eingehalten werden.

Minoggio arbeitet derzeit an einer umfangreichen Unternehmensstellungnahme, betreffend die Verteidigung gegen Steuerhinterziehungsvorwürfe im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften (Cum/Ex-Aktiengeschäfte), die seinerzeit von renommierten Beratern und Banken empfohlen und mit positiven Rechtsgutachten vertrieben worden waren.
Darüber hinaus bereitet er sich auf einen beginnenden Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichtes in NRW vor, das sich mit nach Anklage unkorrekt gezahlten Provisionen bei einem großen IT Konzern befasst und damit zusammenhängenden Steuerhinterziehungsvorwürfen.
In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wegen des Verdachts von Kapitalanlagebetrug erarbeitet er momentan eine Stellungnahme an den 4. Strafsenat zum Antrag und der Antragsbegründung des Generalbundesanwalts.

Possemeyer verteidigt in einem bereits seit 20 Monaten laufenden Umfangverfahren vor einer Staatsschutzkammer des Landgerichtes wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung,  im Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft aus dem Ruhrgebiet wegen eines Vorwurfs des bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betruges  (Vortäuschen von EC-Kartenberechtigungen bundesweit) und in einem Schwurgerichtsverfahren wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen.

Wehn kommt gerade aus Berlin zurück, wo er vor dem dortigen Kriminalgericht einen langjährigen Mandanten wegen des Vorwurfs des Betruges verteidigt hat. Das Verfahren wird in zwei Wochen fortgesetzt, ein wichtiger Zeuge ist nicht erschienen.
In den nächsten Tagen bereitet er sich auf zwei Termine bei dem Finanzgericht Münster vor, in dem es um Haftungsschulden geht, nachdem den jeweiligen Mandanten Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Dritten vorgeworfen wird.
Ende des Monats beginnt für ihn und seinen Mandanten ein mehrtägiges Verfahren vor dem Strafgericht in Dortmund, in dem es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung eines Gastronomen geht. In diesem Verfahren werden eine Vielzahl von Zeugen gehört.
Daneben ist Rechtsanwalt Wehn dabei, eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Hagen mit den Mandanten zu erarbeiten, bei der es um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Handelns mit verbotenen Dopingmitteln geht. Weiter bereitet er eine Stellungnahme vor in einem Verfahren wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung gegenüber der Staatsanwaltschaft Paderborn.

Westermann vertritt eine Beschuldigte in einem Betäubungsmittelstrafverfahren, nachdem er sie am vergangenen Samstag bereits kurzfristig im Rahmen ihrer vorläufigen Festnahme vor dem Amtsgericht Gronau betreut und beraten hat.
In mehreren Strafverfahren bereitet er nach Akteneinsicht und Besprechung mit den Mandanten Erklärungen vor mit dem Ziel, die Staatsanwaltschaften zur Einstellung der Ermittlungen zu bewegen, u.a. in Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und Computerbetrug.
Am Wochenende steht bei ihm die Teilnahme an einem Fortbildungsseminar im Insolvenzstrafrecht an.

Bei Bischoff steht die Verteidigung eines Mandanten aus der Lebensmittelbranche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in erster Instanz an. Eine aus prozessökonomischen Gründen von beiden Seiten angestrebte Einigung im Ermittlungsverfahren war an den zu hohen Forderungen der Strafverfolger für eine Einstellung gegen Geldauflage gescheitert. Gestritten wird um die Frage, ob der Mandant geahnt haben könnte, dass er mit seinem buchhalterisch ordnungsgemäßen Vorgehen bei einem komplett legalen Geschäft die Steuerhinterziehung eines Geschäftspartners unterstützt haben könnte. Die Staatsanwaltschaft hat aus der vorliegenden Steuerhinterziehung des Haupttäters quasi automatisch darauf geschlossen, dass damit der Geschäftspartner als Gehilfe von den Straftaten gewusst haben müsste. „Wissen müssen“ reicht aber nicht für ein vorsätzliches Handeln im Strafverfahren. Dieses erfordert vielmehr mindestens ein „für möglich halten“ der Taten und ihrer Folgen. Die Verteidigung verfolgt deshalb einen Freispruch.
Im April 2018 beginnt vor einem niedersächsischen Landgericht eine umfangreiche Hauptverhandlung in einem Wirtschaftsstrafverfahren, die in den nächsten drei Wochen mit Hochdruck vorbereitet werden muss. Strategisch wichtige Entscheidungen sind im Vorfeld der Verhandlung zu treffen. Insbesondere wird eine schriftliche Einlassung zu den Tatvorwürfen vorbereitet. Da die Anklage von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, werden flankierend zur Einlassung der Mandantin bereits erste Beweisanträge vorbereitet, die das Gericht zwingen werden, sich tiefergehend mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, als das bislang geschehen ist.
In einem weiteren Verfahren wegen Sozialversicherungsbetruges hat es bereits eine Einigung mit der Deutschen Rentenversicherung und dem zuständigen Finanzamt über die wirtschaftlichen Folgen der Vorwürfe gegeben. Es steht nun ein Hauptverhandlungstermin an, in dem eine bereits abgesprochene Lösung des Strafverfahrens umgesetzt werden muss. Wie so oft in Wirtschaftsstrafverfahren hat in diesem Fall die Haupt-Verteidigungsarbeit im bereits seit zwei Jahren laufenden Ermittlungsverfahren stattgefunden. Diese Vorarbeiten nehmen dem Mandanten jetzt die Aufregung vor einem Strafgerichtstermin, da er aufgrund der bereits abgeschlossenen Einigung weiß, wie die Verhandlung ablaufen wird. Das Ergebnis muss sich im zugesagten Strafrahmen bewegen.

Wehn konzentriert sich derzeit auf ein in Süddeutschland laufendes Wirtschaftsstrafverfahren, das noch bis in den April hinein terminiert ist. Dort wird im Regelfall 2 x in der Woche verhandelt. Es geht um Vorwürfe aus Anlass einer Unternehmensinsolvenz.
Parallel verteidigt er die Verantwortlichen eines Reinigungsunternehmens, das Verfahren befindet sich nach kürzlich erfolgter Durchsuchung noch im Ermittlungsstadium. In einem Umfangverfahren wegen Verstößen gegen die Abgabenordnung und dort insbesondere die Aufzeichnungspflicht beim Warenverkauf bereitet er eine Stellungnahme vor und steht gemeinsam mit dem Steuerberater des Mandanten in Verhandlungen mit den zuständigen Behörden, um einen tragbaren Verfahrensabschluss erreichen zu können.
Das im Februar begonnene umfangreiche Hauptverfahren vor dem Landgericht in Münster ist erfreulicherweise schon beendet und aus Mandantensicht gut ausgegangen. In der letzten Woche im März wird Wehn beruflich einige Tage in Berlin verbringen.

Possemeyer verteidigt im Rheinland einen inhaftierten Mandanten, dem (versuchter) Betrug und Urkundenfälschung zum Nachteil einer Bank vorgeworfen werden. Die Aussichten, dass unser Mandant nach der Hauptverhandlung aus der Haft entlassen wird, scheinen gut. Damit könnte er nach nur kurzer Untersuchungshaft zu seiner Familie zurückkehren.
Ferner beginnt im März bei einem Landgericht ein Prozess, in dem der Angeklagte sich wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) verantworten muss. Konkret soll er über einen längeren Zeitraum eine Marihuanaplantage in einem Einfamilienhaus betrieben haben.
An mehreren Tagen im März wird die Hauptverhandlung in einem Umfangverfahren im Rheinland fortgesetzt. Bereits seit Anfang 2016 muss sich der Angeklagte mit anderen Mitangeklagten wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte, räuberischer Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten.
Parallel zu den laufenden Hauptverhandlungen muss für einen Mandanten eine Schutzschrift vorbereitet werden in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren bzgl. einer Raubserie auf Tankstellen, Spielhallen und Kiosks. Die Untersuchungshaft konnte mit großem Aufwand vermieden werden, so dass die Ausbildungsstelle des Betroffenen vorerst nicht gefährdet ist.

Minoggio freut sich zunächst auf den am ersten Wochenende im März beginnenden Strafverteidigertag (veranstaltet von den Regionalvereinigungen der Strafverteidiger bundesweit) deshalb besonders, weil dieser in diesem Jahr in Münster stattfindet. Neben einem fachlichen Programm tut es gut, sich mit anderen Strafverteidigern austauschen zu können – und dabei zu bemerken, dass so manche Infragestellung unserer Arbeit durch Behörden und Gerichte unberechtigt ist. Das darf natürlich nicht verallgemeinert werden, im Regelfall treten uns staatliche Organe mit demselben Respekt entgegen, den wir ihnen entgegenbringen. Vereinzelt trifft man allerdings auch auf eine Sichtweise, nach der Strafverteidiger als bloße Bremse am Wagen der Gerechtigkeit angesehen werden (was natürlich sofort die Erwiderung provoziert  – Achtung: geklautes Zitat, Quelle unbekannt -, dass ein Wagen ohne Bremsen nicht als verkehrstüchtig angesehen werden kann).
Eine Lehrveranstaltung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechtes vor Studenten in Berlin ist vorzubereiten und durchzuführen.
Vor einem Landgericht in Norddeutschland findet ein Zivilverfahren mit einem etwas ungewöhnlichen Thema statt: Der Mandant hatte einem früheren Geschäftspartner eine deutlich sechsstellige Summe Bargeld übergeben, weil dieser angeblich von einer kriminellen Vereinigung erpresst, mit dem Tode bedroht gewesen sein und in seiner Not den Kriminellen den Namen des Mandanten als zahlungskräftig genannt haben soll. Erst Monate später stellte sich dann im Strafverfahren in Hamburg heraus, dass der Geschäftspartner mit der kriminellen Vereinigung unter einer Decke gesteckt und sich einen erheblichen Teil des Bargeldes selbst abgezweigt hatte. Deswegen haben wir ihn auf Rückzahlung der vollen Summe verklagt – und bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Straftaten gilt eine Besonderheit: Im Strafverfahren selbst darf ein Angeklagter schweigen oder auch lügen, nicht aber in einem gegen ihn gerichteten Zivilverfahren. Dort muss vollständig und wahrheitsgemäß ausgesagt und per Anwaltsschriftsatz Stellung genommen werden. Anderenfalls droht entweder Prozessverlust oder erneute Strafbarkeit wegen versuchten Prozessbetrugs. Man darf daher auf die Erklärungen des Prozessgegners sehr gespannt sein. Wenn man in derartigen Konstellationen (aus einer Beiziehung der Strafakte, sonstigen Behördenakten, Befragungen Dritter und anderen Informationsquellen) einigermaßen detaillierte Informationen über einen auch nur möglichen Geschehensablauf in das Verfahren einbringen kann, erweist sich so manche, im Strafverfahren als nicht widerlegbar erfolgreich vorgebrachte Lüge im Zivilverfahren als auf zu kurzen Beinen daherkommend.
In einem wirtschaftlich sehr bedeutungsvollen Zivilverfahren um einen mittlerweile viele Jahre dauernden Erbstreit ist mit einer Gutachterin zu überprüfen, ob tatsächlich öffentlich vereidigte Sachverständige inhaltlich falsche Gutachten zu Gunsten der gegnerischen Partei erstattet haben können.
Schließlich ist ein Vortrag zu halten vor Medizinern zu den vollständig neu eingeführten Strafvorschriften der Bestechung im Gesundheitswesen, § 299a und § 299b Strafgesetzbuch. In diesem Bereich muss sich die Medizinbranche von teilweise seit Jahrzehnten eingeschliffenen Verhaltensweisen lösen, da sie nach den neuen Straftatbeständen verboten sind und neben strafrechtlichen auch erhebliche berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Westermann hilft einem Mandanten in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Aufgrund von Steuerschulden will eine westfälische Stadt ihm die  Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entziehen. Gegen die entsprechende Verfügung hatten wir Klage erhoben und einen  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Nützlich in solchen Fällen ist oft die offene Kommunikation vor und während des Verfahrens mit der Behörde, die den Entzug angestoßen hatte. Wenn man ihr gegenüber nachweisen kann, dass sich der Betroffene um finanzielle Konsolidierung bemüht und diese auch erfolgversprechend ist, können solche Verfahren oft zumindest vorläufig entschärft werden, um Zeit zu gewinnen und womöglich letztlich einen Vergleich vor Gericht zu schließen.
In einem kurzfristigen  „Noteinsatz“ hilft Westermann in einem Verfahren wegen Bewährungswiderruf. Nachdem der Mandant eine Geldauflage aus einem Bewährungsurteil nicht gezahlt hatte und auch einige Monate nicht auffindbar war, hatte das Gericht ein Bewährungswiderrufsverfahren eingeleitet und einen Sicherungshaftbefehl erlassen – und bei nächster Gelegenheit auch ausgeführt. Der Mandant wurde bei seiner Einreise nach einem Aufenthalt im Ausland am Flughafen Düsseldorf festgenommen. Durch eine kurzfristige Koordination mit Familie und Bekannten des Mandanten und Vermittlung der ausstehenden Zahlung soll erreicht werden, dass er zum Einen aus der Sicherungshaft entlassen wird, und er zum Anderen eine bessere Chance hat, dass seine Bewährung letztlich nicht widerrufen wird.
In mehreren Strafverfahren u.a. wegen Körperverletzung und Betrug schreibt Westermann Stellungnahmen an die zuständigen Staatsanwaltschaften. Ziel ist, eine Hauptverhandlung vor Gericht zu vermeiden. Durch eine solche Einlassung (nach Akteneinsicht und Besprechung mit dem Mandanten) kann – solange es sich nicht um einen Verbrechensvorwurf handelt, sondern um ein Vergehen – in aller Regel der Lauf des Verfahrens in der Ermittlungsphase noch positiv beeinflusst werden. Zwischen der Einstellung mangels Tatverdacht als bestem Ergebnis und der Anklage oder Strafbefehl als „worst case“ bietet die StPO mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung, z.B. die Einstellung wegen Geringfügigkeit (mit oder ohne Geldauflage), selbst wenn die Chance auf einen Freispruch in einer Hauptverhandlung gering oder gar null wäre.
Das im vergangenen Monat erwähnte Wirtschaftsstrafverfahren ist mit gutem Ergebnis zu Ende gegangen. Statt der angesetzten 15 Verhandlungstermine waren letztlich nur drei nötig. Der erwähnte Vorbereitungstermin, in dem sich die Verfahrensbeteiligten über ihre Vorstellungen und Ziele ausgetauscht und auch z.B. eine Schadenswiedergutmachung thematisiert hatten, hat sich für den Mandanten als entscheidend nützlich erwiesen.

Bischoff bereitet momentan mit einer Betrugsermittlerin aus Berlin gemeinsam einen Compliance-Workshop für eine Institution im Gesundheitssektor vor. Ziel ist es, die klassischen Risikofelder für Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren darzustellen und eine konkrete Risikoeinschätzung vorzunehmen. Der Workshop dient als Basis, um das Compliance-Managementsystem strukturiert weiter auszubauen und dabei auch zukünftig alle relevanten Felder abzudecken. Es wird um Themen wie Up-/Down-Coding, Zuweisungsprämien, Honorarärzte, Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, Sponsoring und nicht zuletzt um Tax-Compliance gehen.
In einem Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetruges arbeitet sie an einer Revisionsbegründungsschrift. Der Mandant wurde wegen Lohnsplittings („Aufteilung“ eines Arbeitsverhältnisses in zwei Minijobs, um Sozialabgaben zu „sparen“) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Erfolgsaussichten im streng formalen Revisionsverfahren sind statistisch eher gering. Das Urteil leidet aber an zahlreichen, revisionsrechtlich voraussichtlich relevanten Fehlern. Der Mandant kennt die generellen Unsicherheiten des Revisionsverfahrens, möchte in diesem Fall aber nichts unversucht lassen.
Der regelmäßig erscheinende, aktuelle Beitrag für die Kategorie „Steuer und Wirtschaftsstrafrecht aktuell“ der Verbandszeitschrift des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe ist gerade gemeinsam mit Minoggio fertiggestellt. Besprochen wird u.a. eine Entscheidung des Finanzgerichtes Münster zum Beginn des Zinslaufes für Hinterziehungszinsen bei Schenkungssteuer sowie eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Strafurteil im Bereich der Steuerhinterziehung.
In einem finanzgerichtlichen Verfahren kämpft Bischoff im Anschluss an ein Umweltstrafverfahren gegen den Widerstand des Finanzamtes um die berechtigte Gewährung eines Betriebsausgabenabzuges für eine Geldauflage im sechsstelligen Bereich. Das Strafgericht hatte die Auflage ausdrücklich zur Gewinnabschöpfung und zur Schadenswiedergutmachung aufgegeben, so dass die Voraussetzungen für einen Abzug vorliegen. Das Finanzgericht hat einen Erörterungstermin zum mündlichen Austausch der Rechtsauffassungen festgesetzt, der sorgfältig vorbereitet werden muss.

Minoggio bereitet in einem Steuerstrafverfahren im Medienbereich eine voraussichtlich weichenstellende Besprechung mit Steuerfahndung/Großbetriebsprüfung und auf der eigenen Seite insgesamt vier interdisziplinären Beratern vor, in der  – fernab der reinen Lehre – versucht werden soll, den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Vorstellungen der Finanzverwaltung und der Rechtsposition des Unternehmens zu finden, unter jeglicher Vermeidung eines Behörden-Gesichtsverlustes nach einer umfassenden und leider aufsehenerregenden Durchsuchungsaktion, die sich jedenfalls im Nachhinein als unnötig und unverhältnismäßig erwiesen hat. Ferner ist er von einem Berufskollegen konsiliarisch hinzugezogen in einem komplexen Fall mit Vorwürfen sexualstrafrechtlichen Inhaltes, die eine ganzheitliche Beratung in Richtung auf das Risiko in strafrechtlicher, berufsrechtlicher und sozialer Hinsicht (Rufschädigung) erfordern.
Im Übrigen führt er eine In-House-Schulung für eine deutsche Großbank im Bereich Financial Crime/Unternehmenseigene Ermittlungen durch und bereitet sich auf einen medizinstrafrechtlichen Vortrag vor – die vom Gesetzgeber neu geschaffenen Korruptionstatbestände im Gesundheitswesen in den §§ 299a und 299b StGB schaffen Beratungsbedarf; jahrzehntelang unbeanstandet gebliebene Zusammenarbeiten müssen neu geordnet oder beendet werden.
Daneben fällt ihm Ende des Monats in Berlin die nicht unbedingt sehr einfache Aufgabe zu, Schweizer Wirtschaftsstudenten das deutsche Besteuerungs- und Steuerstrafsystem zu erläutern. Vergleicht man nur den Umfang der Steuergesetze der Schweizer Kantone und der Vorschriften dort auf nationaler Ebene mit unseren Gesetzen, Erlassen und sonstigen Dokumentationen der jeweiligen Verwaltungsmeinungen, wird erfahrungsgemäß schwer fallen, mit der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit unseres Steuersystems zu werben.
Für eine beginnende Fraud-Untersuchung bei einem deutschen Industriezulieferer muss ein grundsätzliches Konzept des Herangehens an einen Verdachtsfall entwickelt werden, unter Berücksichtigung der geradezu klassischen Spannungsverhältnisse dabei (volles Outsourcing oder Zusammenarbeit mit In-House-Kräften? Strafanzeigeerstattung sofort oder bewusster, jedenfalls vorläufiger Verzicht darauf? Kosten/Nutzen Betrachtungen?). Wegducken oder gar das mutmaßliche Dulden kriminogener Zustände erweist sich als ebenso falsch wie im Einzelfall ein ungesteuerter „Aufklärungsrausch“ mit massiven, negativen und vermeidbar gewesenen Konsequenzen zu eigenen Unternehmenslasten. Letzteres ist verstärkt zu beobachten. Man kann verschiedentlich den Eindruck gewinnen, als würde Aufklärung allein um der Aufklärung willen absolut als richtig angesehen werden, auch in krassem Gegensatz zu den gesetzlich und wirtschaftsethisch anerkannten Unternehmenszielen. Das ist und bleibt falsch.

Bei Possemeyer beginnen in den nächsten zwei Wochen drei Gerichtsverfahren, in denen es um Vorwürfe gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht. Jeder dieser Fälle ist hochstreitig, teilweise werden umfangreiche Sachverständigengutachten auf Antrag der Verteidigung eingeholt. Solche Hauptverhandlungen sind für alle Beteiligte äußerst schwierig, zumal es in der Regel keine objektiven Beweise gibt – sondern Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen vorliegen. Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass in solchen Fällen an die Beweiswürdigung im Urteil deutlich erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Grundsätzlich muss das Gericht alle Umstände abwägen, die die Entscheidung zur Glaubwürdigkeit des Zeugen und zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen beeinflussen können.
Des Weiteren beginnt bei einem Landgericht ein Prozess, in dem er ausnahmsweise als Nebenklägervertreter auftreten wird. Die Vorwürfe spielen im Rockermilieu, der Mandant ist massiv geschädigt worden.
Ferner wird er voraussichtlich Mitte Februar einen Mandanten in einer Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in der Revisionsinstanz vertreten. Der Mandant ist vom Tatgericht wegen schwerer räuberischer Erpressung, schweren Raubes und Diebstahl in einem besonders schweren Fall verurteilt worden. Nur die Staatsanwaltschaft hatte das Urteil angefochten. Eine Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof ist selten und dient nur der Erörterung von Rechtsfragen.
Er schreibt außerdem in zwei aktuellen Haftsachen umfangreiche Haftbeschwerden. Die Untersuchungshaft ist aus seiner Sicht in beiden Fällen unverhältnismäßig. Grundsätzlich bedeutet jede Inhaftierung für den Mandanten einen erheblichen Eingriff in seine Grundrechte; sie kann Existenzen vernichten. Deshalb ist es für den Strafverteidiger das vorrangige Ziel, die Haft als „Verfahrensstrafe“  schnellstmöglich zu beenden.

Wehn verteidigt in zwei wirtschaftsstrafrechtlichen Hauptverfahren vor verschiedenen Landgerichten, die im Februar beginnen. In einem Verfahren bei einem nordrhein-westfälischen Landgericht geht es um die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer durch deutsche Unternehmen. Die Hauptverhandlung ist für viele Wochen angesetzt. Daneben beginnt Mitte Februar vor einem Landgericht in Baden-Württemberg ein mehrtägiges Wirtschaftsstrafverfahren, bei dem dem Angeklagten Insolvenzstraftaten vorgeworfen werden (ein sog. „Rückläufer“, die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof nach Revision der Verteidigung aufgehoben). Das Verfahren wird sich sicherlich bis in den März oder April 2018 hinein hinziehen.
Parallel zu den beiden Verfahren müssen Stellungnahmen vorbereitet werden in einem umfangreichen steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche eines mittelständischen Unternehmens gegenüber der Steuerfahndungsstelle in einer bayerischen Stadt, ferner in einem Umfangsverfahren gegen einen Gastronomiebetrieb in Nordrhein-Westfalen.

Westermann stellt für einen inhaftierten Mandanten einen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung. Der Mandant hatte sich den letzten Jahren absolut vorbildlich im Rahmen des Vollzuges verhalten, unter anderem erfolgreich eine Ausbildung abgeschlossen. Eine einzelne, vergleichsweise unbedeutende Verfehlung – das Verfahren ist eingestellt worden –  im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass der 2/3 Zeitpunkt, zu dem eine Entlassung aus der Haft auf Bewährung oft möglich und üblich ist, bereits vor Monaten verstrichen ist. Im Rahmen des Antrages arbeitet Westermann alle positiven Aspekte des Vollzuges sowie die unstreitig  günstige Sozialprognose heraus und verweist auch auf die zahlreichen Kontrollmöglichkeiten, die die Vollstreckungsbehörden bei einer Entlassung auf Bewährung noch hätten (Bewährungshilfe, soziale Auflagen).
In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt befasst er sich mit den Besonderheiten im Bereich der Binnenschifffahrt. Es geht – wie so oft bei derartigen Vorwürfen – um die Abgrenzung von abhängigen und selbstständigen Tätigkeiten, hier insbesondere von Schiffsführern und Lotsen. Wie auch in anderen Bereichen ist es oft eine Frage des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Tätigkeit und die Weisungsgebundenheit der Besatzungsmitglieder. Oft nicht entscheidend ist die Vereinbarung, die der Partikulier (Schiffseigentümer) mit der Besatzung trifft. Im Rahmen einer Stellungnahme muss er – nach Besprechung mit dem Mandanten, Aktenstudium und Rechtsprechungsrecherche – alle Gesichtspunkte herausarbeiten und bewerten, die für eine selbstständige Tätigkeit der fraglichen Besatzungsmitglieder sprechen. Klar ist: Die Sozialverwaltung jedenfalls in NRW sieht Selbstständigkeit einschränkend. Der in der Sozialrechtsprechung sich derzeit entwickelnde „kleine Selbstständige“ wird bisher noch nicht anerkannt – und gerade flexible Start-Ups in Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, in die sie nicht gebracht werden wollen.
Die Vorbereitung auf ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Wehn geht in die Endphase. Zuletzt hatte das Gericht zu einem Abstimmungstermin geladen. Dabei setzen sich die Beteiligten zusammen, um – soweit möglich – grob den Ablauf der anstehenden Hauptverhandlung zu skizzieren, z.B. in welchem Umfang eine Beweisaufnahme nötig ist. Ein solcher Termin bietet die Möglichkeit, das Gericht und die übrigen Verfahrensbeteiligten kennenzulernen, evtl. Verfahrensziele zu erfahren oder vorsichtig zu präsentieren.

Bischoff bereitet in einem Ermittlungsverfahren wegen Sozialversicherungsbetruges aus dem Bereich Arbeitnehmerüberlassung bei Verpackungsleistungen intensiv einen Besprechungstermin mit dem Hauptzollamt und der Deutschen Rentenversicherung vor. Es muss mit dem steuerlichen Berater und dem Arbeitsrechtler des Unternehmens der Sachverhalt aufgeklärt und eine konkrete Risikoeinschätzung vorgenommen werden. Auf dieser Grundlage soll ein Lösungsansatz erarbeitet werden, den die beteiligten Behörden mittragen können und der einen möglicherweise entstandenen Schaden abdeckt. Eine sozialversicherungsrechtliche Einigung kann es in diesem Fall nur geben, wenn auch für das Strafverfahren ein tragbares Ergebnis gefunden werden kann (sog. Paketlösung, sehr wichtig!). Der Kontakt zur Staatsanwaltschaft ist deshalb parallel zu koordinieren.
In einem Strafverfahren gegen einen berufsmäßig an einem Insolvenzverfahren Beteiligten u.a. wegen Untreue berät sie einen ehemaligen Unternehmensverantwortlichen der Schuldnerin. Dieser hatte zunächst ohne anwaltliche Hilfe selbst bei der Polizei Anzeige erstattet. Es muss nun eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet werden, da das Verfahren seit Anzeigeerstattung von der Staatsanwaltschaft quasi nicht betrieben wird und bislang keine einzige Ermittlungsmaßnahme stattgefunden hat. Die Sachverhalte wurden bislang nicht wirtschaftsstrafrechtlich genügend gewertet und ausreichend strukturiert dargestellt.
In einem weiterhin laufenden Strafverfahren vor dem Landgericht wegen mehrerer Vorwürfe im Zusammenhang mit Sexualdelikten wird es in der Hauptverhandlung um die Besorgnis der Befangenheit des psychiatrischen Sachverständigen gehen. Bischoff hatte für den Angeklagten kurz vor Weihnachten noch einen umfangreichen Befangenheitsantrag vorbereitet. Das schriftliche Gutachten des Sachverständigen genügte mangels Transparenz und aufgrund von Vorverurteilungen keinen wissenschaftlichen Begutachtungsstandards und ließ Voreingenommenheit gegenüber dem Angeklagten befürchten.
Im Nachgang zu einem abgeschlossenen Steuerhinterziehungsverfahren vertritt sie den ehemaligen Beschuldigten jetzt im Verwaltungsverfahren wegen der Überprüfung seiner Zuverlässigkeit als Verkehrspilot nach § 7 Luftsicherheitsgesetz. Derartige Nebenfolgen strafrechtlicher Verfahren stellen sich aufgrund gesetzlicher Verschärfungen als immer unangenehmer dar (siehe auch unsere Nebenfolgen-Taschenkarte dazu hier im Downloadbereich). Anhand der bereits ausgewerteten Rechtsprechung wird eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet und eingereicht.

Minoggio ist zunächst froh, dass ein arbeitsreiches Jahr zu Ende gegangen ist und einige größere Projekte für Mandanten und interne Kanzleivorhaben abgeschlossen werden konnten. Er sitzt derzeit an den Korrekturfahnen eines rechtswissenschaftlichen Aufsatzes, der sich mit dem wirtschaftsstrafrechtlichen Flankenschutz bei komplexen, zivil- oder gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen befasst. Hier gibt es Potenzial innerhalb von Wirtschaftsauseinandersetzungen mit harten Bandagen, das bei einer Vertretung nicht immer optimal ausgeschöpft wird. Darauf soll der Fachaufsatz hinweisen.
Anfang des Jahres steht voraussichtlich eine Einigung in einer wirtschaftlich bedeutungsvollen Gesamtauseinandersetzung an und will zu Ende vorbereitet werden, in der Minoggio im Auftrag eines norddeutschen Unternehmens genau für diesen strafrechtlichen Flankenschutz in enger Zusammenarbeit mit den auf das Baurecht und das Gesellschaftsrecht spezialisierten Kollegen aus Düsseldorf und München gesorgt hatte. Für das erste Quartal 2018 sind ferner Compliancetätigkeiten für eine Bank vorzubereiten, darüber hinaus soll in 2018 mit vereinten Kräften eine 4. Auflage unseres Fachbuchs Unternehmensverteidigung- die Vertretung von Unternehmensinteressen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren vorbereitet werden, die planmäßig in der ersten Jahreshälfte 2019 erscheinen wird.
Im Übrigen sind für 2018 Terminierungen in umfangreichen Strafverfahren vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer zu erwarten in Fällen von sogenannten Umsatzsteuerbetrugsketten – gerichtet gegen unbescholtene Geschäftsführer namhafter Unternehmen bzw. einer besonderen Berufsaufsicht unterliegenden Beratern, bei denen anhand der äußeren Umstände schwer fallen muss, an die bewusste Teilnahme an einem auf einer anderen Handelsstufe bei einem anderen Unternehmen stattfindenden Umsatzsteuerbetrug zu glauben. Der Steuerhinterziehungsvorsatz als zwingende Voraussetzung einer Strafbarkeit und der Besteuerung (!) wird zuweilen bei (behaupteter oder tatsächlich vorliegender) Verletzung eines Einzelsteuergesetzes geradezu roboterhaft bejaht mit Blick auf das gewünschte, und nur so begründbare Besteuerungsergebnis.

Possemeyer setzt seine in der letzten Meldung erwähnte Verteidigung im Umfangprozess wegen des Verdachts von Bandendiebstahl vor dem Landgericht auch in 2018 fort. Darüber hinaus verteidigt er in einem Verfahren mit Anordnung von Untersuchungshaft bei Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug durch Verwendung gestohlener Kreditkarten. Einen zunächst gestellten Antrag auf Haftprüfung hat er aus taktischen Gründen zurückgenommen (die Hoffnung auf Rechtsmittelseligkeit in Untersuchungshaftverfahren wäre ein Anfängerfehler), jedoch wegen einer vorliegenden Betäubungsmittelproblematik stattdessen einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen Therapiemöglichkeit nach § 35 BtMG gestellt.
Ferner hat er eine umfangreiche Tätigkeit als Zeugenbeistand vorzubereiten für einen Mandanten, der durch seine eigene Zeugenaussage in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung geraten kann. Nicht einfache Arbeit: Zeugenpflicht ist Staatsbürgerpflicht, eine Zeugenaussage muss wahr sein – aber unsere Verfassung schützt den Bürger davor, sich dabei selbst belasten zu müssen. Diese Grenze durchzusetzen ist als Zeugenbeistand erfahrungsgemäß oftmals nicht einfach, vor allem dann nicht, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht wertvolle Aufklärungshilfe durch vollständige, aber eben zum Teil eigenbelastende Zeugenaussage erwarten.
Gemeinsam mit Westermann bereitet er in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht die Verteidigung gegen ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen des Verdachts auf Bandenkriminalität (Scheckbetrug) vor, die Mandanten wurden in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Wehn ist noch bis zum 4. Januar 2018 im Urlaub und genießt den Jahreswechsel in Berlin. Das Arbeitsjahr 2018 startet dann mit Volldampf – nach einer Besprechung mit verschiedenen Finanzbeamten unter Einschluss von Betriebsprüfung und Strafsachenfinanzamt beginnt am 9. Januar 2018 eine Hauptverhandlung vor einem nordrheinwestfälischen Landgericht wegen Steuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung. Dabei zeichnet sich ab, dass sich ein für den Mandanten akzeptables einverständliches Ergebnis erzielen lässt. Sodann steht die Vorbereitung an für eine Abschlussbesprechung in einem größeren Ermittlungsverfahren gegen einen selbständigen Handwerksmeister, an der ebenfalls Betriebsprüfung und Strafsachenfinanzamt teilnehmen. Daneben bereitet sich Wehn auf ein Strafverfahren vor einem in Nordrhein-Westfalen gelegenen Landgericht vor, in einem Fall mit Anordnung von Untersuchungshaft, bei dem es um die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung geht. Angeklagt ist ein Sozialversicherungsschaden im deutlich siebenstelligen Bereich. Für dieses Verfahren sind derzeit mehr als 15 Hauptverhandlungstage angesetzt bis in das Frühjahr hinein.

Westermann bereitet eine Stellungnahme in einem Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vor. Nach – überzogenen und teils schlicht falschen – Vorwürfen eines ehemaligen Mitarbeiters wegen angeblicher Schwarzarbeit in einem Gastronomiebetrieb des Mandanten kam es dort zu einer Prüfung durch das Hauptzollamt. Dabei wurden Verdachtsmomente in Richtung auf Mindestlohnunterschreitungen bei einzelnen Arbeitnehmern festgestellt. Darüber hinaus prüft das Hauptzollamt anhand von Auskünften verschiedener Liefervermittler (z.B. Lieferando), ob die erfolgten Außer-Haus-Lieferungen mit den angemeldeten Arbeitnehmern möglich waren, oder ob sich aus diesen Auskünften Hinweise auf nicht oder nicht richtig angemeldete Arbeitnehmer ergibt. Nach Akteneinsicht bespricht Westermann mit dem Mandanten hier mögliche Problemfelder und das weitere Vorgehen gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt.
In einer anstehenden Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht vertritt Westermann einen Angeklagten wegen mehrfachen Betäubungsmittelhandels. Kernpunkt der Verteidigung ist – angesichts des unstreitigen Sachverhalts – das Strafmaß. Gerade bei mehreren Taten betreffend geringe Handelsmengen beachten viele Gerichte das verfassungsrechtlich festgeschriebene Übermaßverbot nicht genügend und verhängen unverhältnismäßig hohe, teils nicht mehr bewährungsfähige Haftstrafen.
Außerdem hilft er einem Mandanten bei der Stellung eines Antrages auf Vollstreckungsaufschub. Aufgrund einer akuten Erkrankung eines nahen Angehörigen würde der bereits geplante Haftantritt zu extrem negativen Folgen führen – weit über die grundsätzlich immer negativen Folgen des Antritts einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe hinaus. Unter solchen Umständen kann die Staatsanwaltschaft für einen Zeitraum von höchstens vier Monaten den Strafantritt aufschieben, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dargelegt werden.
Die im letzten Eintrag erwähnte Berufungshauptverhandlung ist mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gegangen. Das Gericht hat sich von der positiven Entwicklung nach der Verurteilung in der 1. Instanz und den Bemühungen zur Schadenswiedergutmachung des Mandanten überzeugen lassen.  Das zeigt, wie wichtig ein zwischen Anwalt und Mandant koordiniertes Vorgehen bei Rechtsmitteln in Fällen sein kann, in denen eine Bewährungsstrafe in der 1. Instanz insbesondere aufgrund einer negativen Sozialprognose vom Gericht noch abgelehnt worden war.

Bischoff beschäftigt sich momentan zur Vorbereitung eines steuerlichen, sozialversicherungs- und strafrechtlichen Verfahrensabschlusses intensiv mit steuerlichen Kalkulationen bei Taxiunternehmen. Es geht vor allem darum, Kürzungen in der Kalkulation aufgrund von Privat-, Werkstatt- und Tankfahrten durchzusetzen, die durchschnittliche Tourenlänge anhand der tatsächlichen Begebenheiten zu diskutieren und die Besetzt-Quote auf einen realistischen Umfang zu begrenzen. Wie oftmals in solchen Fällen besteht eines der Hauptprobleme darin, alle beteiligten Behörden und das Gericht an einen Verhandlungstisch zu bekommen und die Fäden für ein Gesamtpaket zusammenzuführen.
In einer streitigen Betriebsprüfung mit quasi willkürlicher Erweiterung des Prüfungszeitraumes ohne jede Begründung sowie gleichzeitiger Einleitung eines Steuerstrafverfahrens als Drohkulisse muss versucht werden, das Verfahren wieder auf eine vernünftige Verhandlungsebene zurückzuführen und angedrohte „Wut-Zuschätzungen“ zu verhindern.
Für ein Logistikunternehmen aus Süddeutschland bereitet Bischoff eine umfangreiche Stellungnahme an die Deutsche Rentenversicherung vor. Es geht um die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von LKW-Fahrern und den hiermit unmittelbar verbundenen Kampf gegen die unzutreffende Behauptung einer angeblich bewusst vom Unternehmer in Kauf genommenen Scheinselbstständigkeit der Fahrer.

Minoggio hat seine in der letzten Meldung hier angesprochene Unternehmensstellungnahme im Verfahren vor einer Generalstaatsanwaltschaft wegen Cum/Ex-Aktiengeschäften abgeschlossen – und fasst es nicht, wie lächerlich und peinlich falsch der Bericht eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ausfallen kann, wenn Politiker drei Monate vor einer anstehenden Bundestagswahl aus politischer Raison mit aller Gewalt reingewaschen werden müssen (BT-Drucksache 18/12700 vom 20.06.2007). Wer das nicht glaubt, muss sich nur dort das „Untersuchungsergebnis“ auf Seite 378 unten/379 oben „Zweitens“ ansehen und dagegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.04.2014, Az. I R 02/12, dort Rn. 31 mit der bemerkenswerten Feststellung, dass ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums in der mündlichen Verhandlung vor dem obersten deutschen Steuergericht die frühere Rechtsauffassung der Bundesregierung falsch dargestellt hatte). Der Wert einer unabhängigen Richterschaft kann in einer Demokratie nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Darüber hinaus hat er den internen Untersuchungsbericht für eine Bank abzuschließen, nachdem dort anonyme Vorwürfe in Richtung auf korruptive Zahlungen erhoben worden waren.
Schließlich steht die umfangreiche Stellungnahme in einem Steuerstrafverfahren an, in dem  – nach Art. 103 Abs. 2 GG mindestens zweifelhaft, voraussichtlich unzulässig – eine mit Wortlaut und Wortsinn einer Vorschrift des Grunderwerbsteuergesetzes nicht mehr zu vereinbarende Gesetzesauslegung Grundlage eines steuerstrafrechtlichen Vorwurfes werden soll.

Possemeyer beschäftigt sich momentan mit mehreren hochstreitigen Sexualstrafverfahren, in denen eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Hier verlangt der Bundesgerichtshof zu Recht eine besonders intensive Auseinandersetzung mit den belastenden Zeugenaussagen,  insbesondere eine Prüfung der Aussagekonstanz. Ferner ist der besondere Fokus auf die Erstaussagesituation (die sogenannte „Geburtsstunde“ der Beschuldigung) zu legen. Das erfordert regelmäßig außergewöhnlich zeitaufwendige Verteidigerarbeit zur Vorbereitung der Vernehmungen.
Ferner beginnt im Dezember die Hauptverhandlung in einem Verfahren wegen Bandendiebstahls mit 5 Angeklagten, nachdem die Hauptverhandlung bereits im letzten Jahr begonnen, aber nach vier Hauptverhandlungstagen vom Gericht ausgesetzt wurde.
Zudem verteidigt er derzeit inhaftierte Mandanten wegen Betäubungsmitteldelikten und bereitet Haftverschonungsanträge vor, gestützt vor allem auf fehlende Fluchtgefahr. Die genaue Darlegung von sozialen Bindungen und positiven Zukunftsaussichten steht hierbei im Vordergrund. Strafverteidiger sind sich allerdings einig, dass nicht nur die gesetzlich vorgesehenen Haftgründe in der Praxis eine Rolle spielen, sondern zuweilen die sogenannten apokryphen Haftgründe – wie etwa Geständnishaft oder Sofortvollzug von Strafe durch Untersuchungshaft bei mutmaßlich schuldigen Angeklagten.

Das in der letzten Schilderung erwähnte Mandat von Wehn in Berlin ist mit einem Freispruch geendet. Die Richterin hat sich gottlob nicht von der Stimmungsmache der Staatsanwaltschaft in dem dortigen Verfahren anstecken lassen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Rechtsanwalt Wehn bereitet sich jetzt auf mehrere Schlussbesprechungen mit dem Finanzamt vor, bei denen im laufenden Steuerstrafverfahren eine von dem Mandanten tragbare Lösung mit dem Finanzamt und der jeweiligen Straf- und Bußgeldsachenstelle versucht werden soll. Dabei geht es um Handwerksbetriebe, Gastronomiebetriebe und Privatpersonen. Daneben beginnt Mitte Dezember noch ein Steuerstrafverfahren gegen einen Restaurantbetreiber mit mehreren Hauptverhandlungsterminen vor dem Strafgericht in Dortmund, das sich bis ins Jahr 2018 hinein zieht.
Außerdem beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen auf ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Münster, in dem die Hauptverhandlung im Januar 2018 beginnen soll.

Westermann bereitet momentan eine Berufungshauptverhandlung vor einem Landgericht vor. Der geständige Mandant war in der ersten Instanz wegen einer negativen Sozialprognose zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.  Ziel der 2. Instanz ist die Abänderung des Urteils zu einer Bewährungsstrafe. Dafür  plant er mit dem Mandanten dessen Einlassung  sowie dessen Bemühungen zur Schadenswiedergutmachung und kümmert sich ferner um die Erfüllung von Auflagen aus einem älteren Verfahren. Entscheidend ist es, dem Gericht eine positive Entwicklung und Prognose zu präsentieren, damit es zu einer Bewährungsstrafe im 2. Anlauf kommt.
In einem Steuerprozess nimmt er einen Senatstermin vor dem Finanzgericht Münster wahr. Seinem Mandanten war der Vorsteuerabzug aus zahlreichen Warenankäufen versagt worden. Es wird in dem Termin unter anderem durch Zeugenaussagen zu klären sein, in welchem Umfang der Kläger bei einem Geschäftsabschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Vertragspartner unter Umständen in eine Steuerhinterziehung verwickelt war (sogenannte Umsatzsteuerkette). Der Europäische Gerichtshof hatte in den vergangenen Jahren mehrere unternehmerfreundliche Urteile zum Thema Gutglaubensschutz und Vorsteuerabzug gefällt, denen der Bundesfinanzhof nach unserer Beurteilung nicht vollständig folgt.
Unsere Meinung dazu: Die bewusste Teilnahme an einem Umsatzsteuerbetrugsgeschehen darf selbst verständlich keine Steuervorteile bringen und ist strafbar, das ist keine Frage. Zu weit geht aber, einem ahnungslosen Nachunternehmer das Risiko aufzubürden, dass sein Vorlieferant und nicht selten sogar ein Vor-Vorlieferant Umsatzsteuerpflichten verletzt haben.
Außerdem bereitet er mit Wehn einen im Januar beginnenden Prozess wegen Sozialversicherungsbetruges mit vorerst 20 Verhandlungstagen vor. Dafür müssen die umfangreichen Prozessakten aufgearbeitet, dabei die nicht immer stimmigen Berechnungen der Sozialversicherungsbehörde sowie deren Sachverhaltsfeststellungen sehr genau nachgeprüft werden. Danach wird mit dem Mandanten die generelle Prozesstaktik und dessen Einlassungsverhalten erörtert werden.