28.03.2015 – Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in CD-Fällen – hellseherische Fähigkeiten von Staatsanwälten oder etwa gesetzeswidrige Gleichmacherei?

Der Gesetzgeber bestimmt in § 46 StGB (auch für die Ahndung von Steuerstraftaten) für die Zumessung einer Strafe: Die individuelle Schuld des Täters muss Grundlage werden für die Zumessung einer Strafe und die Wirkungen, die für sein zukünftiges Leben hiervon zu erwarten sind.

Alle Umstände sind dabei abzuwägen, insbesondere (sodann heißt es im Gesetz wörtlich) seine […weiterlesen]