Korruption

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05.06.2016 – Korruption im Gesundheitswesen: Neue Straftatbestände der §§ 299a und 299b Strafgesetzbuch sind am 04.06.2016 in Kraft getreten!

Am 4. Juni 2016 sind die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) in Kraft getreten. Sie sollen den lauteren Wettbewerb und die Integrität heilberuflicher Entscheidungen schützen, außerdem die Wettbewerber im Gesundheitswesen, die Patienten und die Krankenversicherungen. Anlass für das Gesetzgebungsverfahren war eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs […weiterlesen]

22.06.2012 – Beschluss des BGH: Kassenärzte keine Amtsträger

Der Bundesgerichtshof hat in dem soeben veröffentlichten Beschluss abgelehnt, niedergelassene Kassenärzte als Amtsträger oder Beauftragte im Sinne des Strafgesetzbuchs anzusehen. Damit machen diese sich weder als Amtsträger gemäß den §§ 331, 332 noch als Angestellte im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB strafbar, wenn sie Vorteile oder Zahlungen der Pharmaindustrie annehmen.

Der Beschluss wird momentan in […weiterlesen]

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