Geldauflage

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20.09.2018 – Genervtes Zwischen­fazit einer Steuer­straf­verteidigerin und eines Steuer­straf­verteidigers!

Zuweilen scheinen in der steuerstrafrechtlichen Tagespraxis zwei “Grundgesetze“ zu existieren:

– Wenn einmal ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, muss der Beschuldigte zur Beendigung auf jeden Fall mindestens eine Geldauflage nach § 153a StPO zahlen, auch wenn er völlig schuldlos ist oder sogar objektiv überhaupt kein Steueranspruch besteht. Ansonsten müsste man mit einer folgenlosen Verfahrenseinstellung ja zugeben, […weiterlesen]

05.01.2018 – Aus gegebenem Anlass: Vorsicht vor auch vermeintlich geringen Geldbußen im gewerblichen Bereich: Betriebsschließung droht!

Wer ein Gewerbe führen will, muss zuverlässig sein. Die allgemeine Vorschrift hierzu findet sich in § 35 GewO. Darüber hinaus gibt es noch besondere Zuverlässigkeitsprüfungen nach Spezialgesetzen, etwa bei Erteilung einer Erlaubnis nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit Zweifel gegen eine genügende Zuverlässigkeit nachvollziehbar werden können, gibt es das Gewerbezentralregister, § 149 GewO, dort werden unternehmensbezogene Ordnungswidrigkeiten […weiterlesen]

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