Der Gesetzgeber bestimmt in § 46 StGB (auch für die Ahndung von Steuerstraftaten) für die Zumessung einer Strafe: Die individuelle Schuld des Täters muss Grundlage werden für die Zumessung einer Strafe und die Wirkungen, die für sein zukünftiges Leben hiervon zu erwarten sind.

Alle Umstände sind dabei abzuwägen, insbesondere (sodann heißt es im Gesetz wörtlich) seine Beweggründe und Ziele, die Gesinnung und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat, insbesondere sein Bemühen um Schadenausgleich und um Ausgleich mit dem Verletzten. So steht es im Gesetz.

Nach Auffassung der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft M. in Nordrhein-Westfalen sollen „alle“ CD-Steuersünder einer Schweizer Bank J. B. als gerechten Schuldausgleich „mindestens“ eine Geldstrafe in Höhe der insgesamt hinterzogenen Steuern zahlen (1:1-Modell). Nach der Auffassung einer anderen Staatsanwaltschaft B. in Nordrhein-Westfalen sollen „alle“ CD-Steuersünder einer anderen Schweizer Bank U. „mindestens“ das doppelte desjenigen Betrages als Strafe für einen gerechten Schuldausgleich zahlen, der als Steuern hinterzogen worden war (2:1-Modell).

Bedeutet das nun, dass man diesen Staatsanwaltschaften hellseherische Fähigkeiten zusprechen muss, schon in allen ihr noch unbekannten Fällen im Voraus die oben genannten, gesetzlichen Kriterien einer gerechten Strafzumessung gesehen, im Einzelfall quasi vorausschauend angewendet und zu dem Ergebnis gebracht haben, dass (in M.) bei jedem Beschuldigten 1:1 schuldgerecht ist und dem Einzelfall entspricht und (in B.) immer 2:1? Wenn das so ist, wieso haben die Kunden der Bank U. in jedem Einzelfall wohl genau das Doppelte an strafrechtlicher Schuld auf sich geladen als die Kunden der Bank J. B.?

Oder stellt sich eine derartige Verfahrensweise als offen erkennbar willkürlich und gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers dar? Kann ja eigentlich nicht sein.

Ingo Minoggio