Unsere Leistungen

Konkurrentenangriffe, Gesellschafterstreit, kurzum: Wirtschaftskrieg

Also normalerweise ja: Im Wirtschaftsleben macht der kluge Kaufmann einen Bogen um Anwälte und Gerichte. Differenzen mit Geschäftspartnern werden einverständlich beigelegt. Der schnelle Kompromiss spart Ressourcen und vermeidet Sieg oder Niederlage– in einem vernetzten Wirtschaftsleben kann beides für die Zukunft in gleicher Weise Schaden stiften.

Findet man keinen Kompromiss, ruft man nur notfalls mit Anstand und Respekt vor dem Standpunkt des anderen ein Schiedsgericht an oder ein Zivilgericht. Dort legt man in aller Sachlichkeit offen den eigenen Standpunkt dar.

Diese Grundsätze gelten noch verstärkt bei internem Streit in einer Gesellschaft. Man bleibt auch bei Differenzen Gesellschafter oder Aktionär. Interner Streit bindet massiv Kräfte, ein wirtschaftlicher Niedergang des Unternehmens schadet allen und nutzt nur der Konkurrenz. Oftmals hatte man zuvor lange vertrauensvoll zusammengearbeitet, gibt es zusätzlich familiäre Beziehungen, will man in der Zukunft wieder zu einem guten Miteinander kommen.

Deshalb benötigt man bei derartigen, reinen wirtschaftsrechtlichen Differenzen keine Wirtschaftsstrafrechtler. Ein Strafverfahren klärt keinen Streit unter Privaten. Mit strafrechtlichem Vorgehen gießt man im Gegenteil zusätzlich Öl ins Feuer, verhärtet die Fronten und bauscht man Streit auf, anstatt ihn zu beenden.

Ist diese Sichtweise richtig? Nach unserer Erfahrung: In vielen Fällen ja, in einigen Konstellationen ist sie dagegen falsch und schädlich.

Sie ist im Normalfall richtig, wenn sich korrekte Kaufleute und redliche Anteilseigner gegenüberstehen. Die im Zivilprozess nur Tatsachenbehauptungen aufstellen, die wahr sind. Deren Zeugen nicht mehr bekunden, als sie gesehen und gehört haben. Die schriftliche Dokumente in derjenigen Fassung vorliegen, auf die man sich tatsächlich unter dem schriftlich angegebenen Datum geeinigt hatte.

Das sind die meisten, aber nicht alle. Es gibt auch Gesellschafter und Handelspartner, die bedenkenlos vor dem Zivilgericht Geschehensabläufe vortragen, die es tatsächlich so nie gegeben hat. Denen es keine Mühe macht, aus ihren Mitarbeitern, der Familie oder bislang unbeteiligten Dritten Falschzeugen zu rekrutieren, die das Risiko einer Falschaussage vor Gericht auf sich nehmen. Die Unterlagen fälschen und diese bei Gericht als angebliche Originale einreichen. Die E-Mail Konten hacken und eingehende oder ausgehende E-Mails verfremden, bevor sie als Beweismittel eingereicht werden.

Die bei einem Streit etwa um eine Geschäftsführerabberufung auch ohne Gesellschafterbeschluss oder Gerichtsentscheid Bankkonten einfach abräumen und schließen, Schlösser von Betriebsräumen auswechseln und IT-Zugänge sperren, Kunden und Lieferanten bewusst falsch informieren- insgesamt also ohne Rücksicht auf Rechtswege brutal Fakten schaffen.

Solche „Geschäftsleute“ sind bei außergerichtlichem Streit oder als Gegner im Zivilprozess brandgefährlich. Wer mit unredlichen Mitteln kämpft, ist im Vorteil. Wird gegen brachiale, faktische Veränderungen nicht sofort per einstweiligen Rechtsschutz entschlossen vorgegangen, bleibt man erfahrungsgemäß auf Dauer der Verlierer. Auf die Rechtslage kommt es dann bei Monate oder Jahre später erreichter Klärung nicht mehr an.

Es leuchtet in einem Zivilprozess auch keine rote Lampe im Gerichtssaal auf, sobald ein Zeuge zu lügen beginnt oder eine verfälschte E-Mail auf den Richtertisch gelegt wird.  Derartigen Unredlichkeiten ist der Zivilrichter viel schutzloser ausgesetzt als der Strafrichter: Er darf nur den Prozessstoff berücksichtigen, der ihm von den Prozessparteien vorgetragen wird. Selbst recherchieren, die Polizei beauftragen, Durchsuchungen anordnen, selbst Zeugen auswählen und befragen – das alles darf der Zivilrichter nicht. Deshalb werden von den Zivilgerichten oft Falschurteile erlassen, bei denen das Recht richtig angewandt, aber eine von einer Prozesspartei bewusst verfälschte Tatsachengrundlage als richtig angenommen worden ist.

Wie können wir als Wirtschaftsstrafrechtler in einer derartigen Situation dem redlichen Gesellschafter oder dem redlichen Unternehmer helfen, zu ihrem Recht zu kommen?

Nach mittlerweile vielen Jahren Erfahrung in derartigen Situationen sind wir sicher, effektiv helfen zu können:

Wir sorgen (bei allem: nur in enger Abstimmung und strategisch gemeinsam mit der bereits tätigen, zivil- bzw. handelsrechtlich oder gesellschaftsrechtlich ausgerichteten Anwaltskanzlei!) für den wirtschaftsstrafrechtlichen Flankenschutz In der Gesamtauseinandersetzung.

Wir beraten und tragen etwa zur Entscheidung bei, ob gegen eine unredliche Prozesspartei Strafanzeige erstattet werden soll. Gegen versuchten Prozessbetrug der Gegenpartei wehrt man sich im Normalfall richtigerweise mit einer Strafanzeige, manchmal nach Androhung, manchmal bewusst ohne. Die Durchsuchung der Strafverfolgungsbehörden nach Strafanzeige kann eine ansonsten unüberwindbare Beweisnot vollständig beseitigen. Wer mit Falschzeugen und gefälschten Unterlagen ein Zivilverfahren zu gewinnen sucht, dem müssen rechtliche Grenzen in aller Deutlichkeit aufgezeigt werden, auf eine Frontenverhärtung kommt es dabei nicht an. Rechtliche Härte ist vielmehr gerade notwendig.

Wir begleiten die eigene Anzeige und das Strafverfahren – wohl wissend, dass die Intensität von Strafverfolgung in Wirtschaftsstrafsachen nie sicher prognostiziert werden kann. Durch das zentral wichtige, strafrechtlich prägnante Formulieren der Vorwürfe, das Ansprechen des richtigen Gesprächspartners, die zweckmäßige Vorgehensweise (nur individuell bestimmbar. Von zurückhaltender Hilfestellung bis zur dienstaufsichtsrechtlichen Überprüfung durch das Ministerium ist alles im Einzelfall vorstellbar) lassen sich die Chancen auf ein strafrechtlich effektives Vorgehen gegen einen unredlichen Prozessgegner ganz erheblich, nicht selten entscheidend erhöhen.

Wir sorgen für möglichst schnelle Akteneinsicht in das Strafverfahren. Wir sorgen für ein ständiges Abstimmen der Verfahrenslagen. Der Lügner braucht bekanntlich ein doppeltes Gedächtnis. In derartigen Konstellationen lässt sich die Glaubwürdigkeit eines unredlichen Gegners sehr oft allein dadurch erschüttern, dass dieser den Sachverhalt gegenüber den Strafverfolgungsbehörden anders  darstellt  als vor dem Zivilgericht.

Wir bereiten mit dem zivilrechtlich tätigen Kollegen Zeugenbefragungen vor, auch anhand des Materials aus der Strafakte oder eigener Rechercheergebnisse. Einem drohenden Zeugenkomplott kann nur so wirksam begegnet werden.
Wir nehmen nach Absprache an Beweisaufnahmen im Zivilverfahren gemeinsam mit dem zivilrechtlichen Prozessanwalt teil. Die rechtliche Führung im Termin bleibt bei diesem, wir bringen unsere Erfahrung nach Abstimmung bei der Befragung der gegnerischen Prozesspartei, bei den Zeugenvernehmungen und sonstigen Beweiserhebungen ein. Wir transportieren zivilrechtliche Zwischenergebnisse sofort in das Strafverfahren, sofern vorteilhaft. Der Druck auf einen unredlichen Gegner kann so manchmal derartig erhöht werden, dass dieser seine unredlich erlangte Rechtsposition aufgeben muss.

Hat in einer anderen Konstellation der Gegner zum taktischen Mittel der Strafanzeige gegen Verantwortliche unserer Partei gegriffen, sorgen wir für die notwendige Verteidigung unter Berücksichtigung auch der zivilrechtlichen Gemengelage. Verhindert werden kann vielfältig so, dass unter dem Druck der eigenen Beschuldigtenstellung Rechtspositionen aufgegeben werden, die absolut belastbar waren und die nicht hätten aufgegeben werden dürfen.

Sofern gewünscht, übernehmen wir auch  – nie ohne ausdrückliche Aufforderung und ohne das volle Einverständnis der zivilrechtlich für den Mandanten tätigen Anwaltskanzlei –  derartige, „schmutzige“ Zivilverfahren als Prozessvertreter vollständig.

Ingo Minoggio hat als Prozessanwalt viele Jahre zivilrechtlich im Wirtschaftsrecht einschließlich des Bankrechtes gearbeitet, davon mehr als fünf Jahre als zivilrechtlich singular zugelassener Anwalt vor dem OLG Hamm. Peter Wehn war die ersten Jahre Anwaltstätigkeit rein zivilrechtlich, zumeist wirtschaftsrechtlich vor den Zivilgerichten tätig. Wir treten seit langem in Zivil– oder Steuerstreit- bzw.  allgemeinen Verwaltungsverfahren entweder gemeinsam mit dem Zivil- oder Verwaltungsrechtler oder allein als Prozessvertreter auf, sofern sogenannte deliktische Sachverhalte (Vorwürfe des unredlichen oder gar strafbaren Verhaltens) Prozessstoff sind oder sofern die Gegenseite im Verfahren mit unredlichen Mitteln arbeitet.

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