Unsere Leistungen

Streitige Steuerverfahren

Besteuerungsverfahren laufen im Regelfall problemlos ab. Der Steuerpflichtige  – einerlei, ob Weltkonzern oder Pensionär –  hat steuerpflichtiges Verhalten ungefragt der Finanzbehörde zu offenbaren oder Steuer sogleich anzumelden. Daraufhin wird ggf. festgesetzt und bezahlt.

Ein Besteuerungstatbestand ist nach objektiven, gesetzlich festliegenden Kriterien erfüllt oder nicht. Die Steuer steht auch der Höhe nach im Vorhinein fest, der Steueranspruch steht für niemanden zur Disposition.

Soweit, so gut. Allerdings kann der Steuerbürger oftmals nicht (mittlerweile zumeist auch der oben bemühte Pensionär mit geringem Einkommen nicht mehr) genau absehen, wann in welcher Höhe Steuern entstehen – und wann sie durch rechtmäßige Gestaltung reduziert oder vermieden werden können. Deshalb gibt es Steuerberater (in Deutschland im internationalen Vergleich sogar relativ viele davon), die den Steuerpflichtigen bei der Gestaltung seiner steuerlichen Verhältnisse beraten und die im Regelfall auch die ordnungsgemäße Deklaration der Steuertatbestände in ganz überwiegend konsensualem Dauerkontakt mit der Finanzbehörde übernehmen.


Und wenn das so ist, wann entsteht ein Steuerstreit und wann macht es Sinn, einen Steueranwalt (zumeist zusätzlich zum Steuerberater) einzuschalten?

Das Steuerrecht ist kompliziert. Nicht jeder Steuerpflichtige fühlt sich in jedem Fall gerecht von der Finanzverwaltung behandelt. Bei der Beurteilung des Steueranspruches, bei der Nachprüfung von Angaben des Steuerbürgers (genannt Betriebsprüfung) stehen den Beamten der Steuerverwaltung ganz erhebliche Ermessens– und Beurteilungsspielräume zu. Darüber hinaus stellt ein Steuergesetz im Regelfall auch ein Stück verwirklichte Steuerpolitik dar, mit manchmal verblüffenden Wendungen und geringer Halbwertzeit.

Deshalb kann auch bei allen Konsensbemühungen auf allen Seiten Streit über die richtige Steuerfestsetzung entstehen, bei wenig Bemühen schneller.

Klassische Situation: Eine Betriebsprüfung beginnt bereits frostig, es gibt Animositäten, man fühlt sich wechselseitig unverstanden. Manchmal wird gar mit der Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gedroht, „sofern man sich nicht einigen kann“.

In einer derartigen Situation treten wir hinzu. Zum einen, um intern den bislang vertretenen Rechtsstandpunkt mit unserer Zweitmeinung zu überprüfen. Zum anderen in vielen Fällen, um der Finanzverwaltung zu signalisieren, dass man jedenfalls in einem bestimmten Teilbereich die eigene Rechtsauffassung und die eigene Bewertung der Besteuerungstatsachen durchzusetzen sucht auch um den Preis eines längeren, möglicherweise gerichtlichen Verfahrens. Das allein kann Einigungsbereitschaft wecken und Begehrlichkeiten dämpfen. Ansonsten ist eine juristisch tiefgehende Einarbeitung in das Steuerproblem und engagierte Vertretung gefordert.

Worin liegt die Rolle von Steueranwalt und Steuerberater vor dem Finanzgericht?
Eine andere Situation, zu der wir oft gerufen werden: Die Rechtsauffassungen von Finanzverwaltung einerseits und Steuerbürger und seinem steuerlichen Berater andererseits bleiben unvereinbar, es muss gegen einen Steuerbescheid ein Einspruchsverfahren und voraussichtlich auch ein Finanzgerichtsverfahren geführt werden.

Ganz zweifellos ist der Steuerberater der Spezialist im Besteuerungsrecht und soll es auch bleiben. Jedoch erfordert die Führung eines Finanzgerichtsprozesses, dabei die Aufbereitung des Tatsachenmaterials, die Präsentation von zulässigen und in der Verfahrenspraxis zentral wichtigen Beweisantritte, das genügend substantiierte Vorbringen vor dem Finanzgericht Kenntnisse und Erfahrungen, die zum Tagesgeschäft des erfahrenen Prozessanwaltes gehören, nicht aber zum Tagesgeschäft eines jeden Steuerberaters. Auch deshalb werden wir hinzugezogen, um in der Regel gemeinsam mit dem steuerlichen Berater diesen Prozessblickwinkel auszufüllen. Das gilt besonders, wenn bei streitigem Sachverhalt Zeugen oder Sachverständige vor Gericht zu benennen und zu befragen sind.

Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesfinanzhof erfordern eine punktuell tiefe Befassung mit dem betreffenden Steuerproblem einschließlich der genauen juristischen Aufbereitung der bisherigen Auffassungen dazu in Literatur und finanzrechtlicher Rechtsprechung.

Wir kommen nicht als Besserwisser, nicht als Streithansel. Die schnelle Einigung mit der Finanzverwaltung, der schnelle Vergleich (er darf nicht so heißen vor dem Finanzgericht, es gibt ihn aber in Form der sogenannten tatsächlichen Verständigung) führt auch im Finanzgerichtsverfahren oftmals zu einer besseren Rechtsposition als der Prozessgewinn nach einigen Jahren. In anderen Konstellationen muss eine steuerliche Position durchgefochten werden bis notfalls zum Bundesfinanzhof auch, aber nicht nur, sofern die Finanzverwaltung Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs oder der Finanzgerichte durch einen so genannten Nichtanwendungserlass totschweigen möchte, ein steuerrechtswissenschaftlich großes Ärgernis.

Peter Wehn, Barbara Bischoff und Thomas Westermann führen bei uns seit vielen Jahren derartige Verfahren -je nach Einzelfall durch eine bloße, interne Beratung, mit einer Teilnahme an einer streitiger werdenden Betriebsprüfung, schließlich in Einspruchsverfahren, in Prozessen vor den Finanzgerichten oder im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision vor dem Bundesfinanzhof.

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