Startseite/Aktuelles/20.09.2018 – Genervtes Zwischen­fazit einer Steuer­straf­verteidigerin und eines Steuer­straf­verteidigers!

20.09.2018 – Genervtes Zwischen­fazit einer Steuer­straf­verteidigerin und eines Steuer­straf­verteidigers!

Zuweilen scheinen in der steuerstrafrechtlichen Tagespraxis zwei “Grundgesetze“ zu existieren:

– Wenn einmal ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, muss der Beschuldigte zur Beendigung auf jeden Fall mindestens eine Geldauflage nach § 153a StPO zahlen, auch wenn er völlig schuldlos ist oder sogar objektiv überhaupt kein Steueranspruch besteht. Ansonsten müsste man mit einer folgenlosen Verfahrenseinstellung ja zugeben, dass sich eine Behörde geirrt hat. Darüber hinaus stellt es für den Bürger eine staatliche Wohltat dar, wenn ein laufendes Steuerstrafverfahren eingestellt wird, dafür kann er doch auch etwas bezahlen.

– Rechtsauffassungen, die von einer Finanzbehörde zur Begründung oder während eines laufenden Steuerstrafverfahrens vorgebracht werden, haben Statuscharakter und gelten unabhängig von ihrer Richtigkeit und auch unabhängig von bloßer Vertretbarkeit. Es ist einer Staatsanwaltschaft strengstens untersagt, diese Rechtsauffassungen eigenständig zu überprüfen, sie müssen immer ungeprüft übernommen und im Strafverfahren umgesetzt und nach außen vertreten werden. Die tatsächliche Steuerrechtslage oder die allgemeinen Grundsätze zur Begründung/Widerlegung eines Vorsatzes werden dabei außer Kraft gesetzt, herrschende Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung gelten nicht.

Wir wissen, dass wir mit der vorstehenden Verballhornung vielen Finanzbeamten und Staatsanwälten Unrecht tun. Leider nicht allen in jedem Fall.

Ingo Minoggio, Barbara Bischoff