Der Cum/Ex Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte im November 2016 einen Antrag auf Durchsuchung einer Anwaltskanzlei an den BGH gerichtet. Diesen Antrag hat die dort zuständige Ermittlungsrichterin jetzt per Beschluss zurückgewiesen.

Der Untersuchungsausschuss hatte bei Antragstellung damit argumentiert, wenn die beteiligte Anwaltskanzlei wie angeblich andere Anwaltskanzleien hinsichtlich von Cum/Ex-Geschäften  – vereinfacht: Aktiengeschäfte mit doppelter Anrechnung von Kapitalertragsteuer, hierzu auch unsere Meldung unter Aktuelles vom 27.7.2014 –  ein (so wörtlich) “elaboriertes Geschäftsmodell initiiert, vorbereitet und/oder begleitet“ hätte, sei deren Rechtsnatur wohl im Besteuerungsverfahren „nach praktischer Alltagserfahrung schwieriger aufzudecken“ gewesen. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, würde das „die Finanzverwaltung zumindest partiell entlasten“ bzw. „wäre die Verantwortung der Finanzverwaltung geringer“ (Rz. 6, 8 und insbesondere 25). Man kann daher in dieser Antragstellung einen Versuch sehen, Fehler und Versäumnisse, möglicherweise vorsatzbegründendes Toleranzverhalten von Politikern bzw. den politischen Führungen der Finanzverwaltung auf die tätig gewesenen Berater abzuschieben.

Erfreulicherweise hat der Bundesgerichtshof dem eine klare Absage erteilt und neben anderen Rechtsgründen angeführt, dass die nur pauschal behauptete Vermarktungsstrategie einer Anwaltskanzlei irrelevant wäre, dies würde (Rz. 26 wörtlich) „die Finanzverwaltung von ihrer Prüfungspflicht nicht entbinden, da sich diese nicht auf private Rechtsgutachten verlassen darf, sondern grundsätzlich eine eigene rechtliche Prüfung anstellen muss“. Bemerkenswert ist ferner, dass die betroffene Anwaltskanzlei im Verfahren vor dem BGH vom Untersuchungsausschuss unwidersprochen (!) vorgetragen hat, ihre Anwälte hätten in diversen Vortragsveranstaltungen vor Mitgliedern der Finanzverwaltung ab dem Jahr 2006 sehr offensiv und intensiv auf die Problematik der doppelten Geltendmachung der Kapitalertragsteuer hingewiesen (Rz. 27) und der Bundesgerichtshof dieses Argument für beachtlich gehalten hat.

Für die Ermittlungsrichterin liegt insgesamt (Rz. 28) „die Aufklärung vermuteten privaten Fehlverhaltens… außerhalb des Untersuchungsauftrags und der Kompetenz des Untersuchungsausschusses“-darin kann man eine ziemliche Ohrfeige für den Ausschuss und eine Mahnung sehen, sich ausschließlich auf die Untersuchung einer Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand und der politischen Ebenen (wegen Nichtkorrektur einer bekannt lückenhaften Gesetzeslage über zehn Jahre mit einem angeblichen Gesamtschaden von 10-12 Mrd. €) zu konzentrieren.

Weiter bemerkenswert ist die Klarstellung in Rz. 32 des Beschlusses, in dem der Bundesgerichtshof zwar auf eine Möglichkeit zur Untersuchung strafrechtlicher Relevanz des Verhaltens von Beteiligten als außerhalb der Prüfungskompetenz des Untersuchungsausschusses liegend hinweist, dabei aber „ausdrücklich klarstellt“, dass er diese Beschlusspassage gerade nicht als eine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft verstanden wissen will, in eine nähere Prüfung zulasten der Anwälte der beteiligten Rechtsanwaltskanzlei einzutreten.

Ingo Minoggio