Im Jahr 2021 ist trotz der milliardenschweren Hilfsprogramme mit einer Insolvenzwelle zu rechnen. Gerade wurde zwar die erneute Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 durch das SanInsFoG/CovInsAG beschlossen. Diese Verlängerung der Aussetzungsfrist soll allerdings wie bereits bei der letzten Verlängerung nur noch den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den diversen Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Corona-Hilfe bis zum 28.02.2021 beantragt wird und die Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist.

Für allen anderen Schuldner besteht auch in der aktuellen Situation bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eine Insolvenzantragspflicht. Nicht alle Anträge werden rechtzeitig gestellt, nicht selten kommt es im Zusammenhang mit Insolvenzen zu Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung. Parallel dazu tauchen oftmals die typischen Begleitdelikte wie Betrug über die Zahlungsfähigkeit, fehlende Abführung von Sozialabgaben oder Bankrottstraftaten auf. Die Verfolgung dieser Straftaten war auch durch sämtliche Gesetze im Zusammenhang mit der Corona-Krise nie ausgesetzt, sodass diese typischen Strafbarkeitsrisiken in der Krise ununterbrochen fortbestanden.

Diese gesamte Gemengelage wird in den nächsten Monaten voraussichtlichen zu einer kleinen Welle an Strafverfahren führen, die nicht nur Unternehmen erfassen wird, die bereits vor der Krise wirtschaftliche Probleme hatten. Zur Erarbeitung von Beratungsstandards als Arbeitshilfe in der Krise des Mandanten im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurde vom Steuerberaterverband Westfalen-Lippe ein eigener Arbeitskreis Sanierung, Restrukturierung und Insolvenz gegründet, an dem sich Bischoff als aktives Mitglied beteiligt. Mit Hochdruck wird in diesem Kreis momentan an einem Leitfaden für die Steuerberatung gearbeitet. Dieser soll möglichst schon in diesem Monat fertig gestellt werden, um einen Werkzeugkasten für den Berater bereit zu stellen.

Barbara Bischoff