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Die steuerliche Selbstanzeige wird bereits ab 1. Januar 2015 voraussichtlich erheblich teurer, die Strafverfolgungsverjährung für die einfache Steuerhinterziehung wird von 5 auf 10 Jahre ausgeweitet

Einen Gesetzesentwurf gibt es immer noch nicht, aber eine politische Einigung zwischen Bund und Ländern hat es im Grundsatz schon gegeben. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Neufassung der Selbstanzeigevorschrift und die Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung in einem äußerst „schlanken“ Gesetzgebungsverfahren am Jahresende bereits in einigen Monaten in Kraft tritt.

Für den reumütigen Steuerbürger wird es ganz erheblich teurer werden. Die Steuern müssen für 10 Jahre (in der Praxis 12 Jahre) sofort einschließlich aller Zinsen und auch der erheblich erhöhten Zuschläge ab einem Steuerschaden von 25.000 € beglichen werden. Wer das nicht kann, dem steht die Selbstanzeige als Rückweg zur Steuerehrlichkeit nicht mehr zur Verfügung.

Gleichzeitig wird das strafrechtliche Risiko bei einem Aufdecken von Steuerunehrlichkeit massiv steigen: Nach der sich in den letzten Jahren immer weiter verschärfenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll die Höhe des Steuerschadens erster (in der Praxis zuweilen: Einziger, wenn man sich nicht dagegen wehrt) Anknüpfungspunkt für die Höhe der Strafe sein. Durch die Gesetzesänderung  -  strafrechtliche Verjährung von 5 auf 10 Jahre -  verdoppelt aber der Gesetzgeber mit einem Federstrich diese Bemessungsgrundlage.  Bei vielen, in der Vergangenheit strafrechtlich noch gut regelbaren Fällen wird das Risiko einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung ganz erheblich größer werden.

Also:

Wer Regelungsbedarf hat, soll jetzt regeln.

Gegen wen ein Steuerstrafverfahren eingeleitet ist, der muss sich zukünftig von Anfang an mit Blick auf das Strafverfahren wehren. Es ist falscher denn je, im Steuerstrafverfahren sein Augenmerk erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens auf die Strafverteidigung zu richten. Dann sind die Würfel längst gefallen.

Die Grundzüge der geplanten, voraussichtlich ab Januar 2015 geltenden Neuregelung finden Sie nachstehend.

Barbara Bischoff

 

Das BMF schreibt im Finanzbericht 2015, S. 63 ausdrücklich zur strafbefreienden Selbstanzeige:

"Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige wird weiterentwickelt. Dazu sind im Einvernehmen von Bund und Ländern Vorschläge erarbeitet worden, die darauf abzielen, die Möglichkeit der Selbstanzeige beizubehalten, die Voraussetzungen jedoch enger zu fassen. Es wird angestrebt, die entsprechenden gesetzlichen Neuregelungen zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten zu lassen."

 Quelle: Bundesfinanzministerium

Die Finanzminister der Länder und das BMF haben sich konkret auf diese Eckpunkte geeinigt die das BMF in einen Gesetzesentwurf gießen soll:

1. Die Berichtigungspflicht erstreckt sich künftig in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren. Damit ist auch die umgehende Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer für den gesamten Zehnjahreszeitraum zwingend, um Strafbefreiung erlangen zu können.

2. Zu diesem Zweck wird die Strafverfolgungsverjährung durch Änderung des § 376 Absatz 1 AO auch bei einfacher Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt.

3. Künftig kommt in Fällen der schweren Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Absatz 3 AO nur noch ein Absehen von Strafverfolgung bei gleichzeitiger Zahlung des Zuschlages in Betracht. § 371 Absatz 2 AO wird um einen entsprechenden Ausschlusstatbestand ergänzt.

4. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist künftig nur noch bei einem Hinterziehungsbetrag von bis zu 25.000 Euro möglich. Ab diesem Betrag wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen.

5. Der Zuschlag nach § 398a AO wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen wie folgt festgelegt: Über 25.000 Euro bis 100.000 Euro beträgt er 10 Prozent, über 100.000 Euro bis 1.000.000 Euro beträgt er 15 Prozent, über 1.000.000 Euro beträgt er 20 Prozent.

6. Die sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6 Prozent pro Jahr ist künftig zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die strafbefreiende Selbstanzeige.

7. Es wird gesetzlich klargestellt, dass auch die Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau eine Sperrwirkung für die strafbefreiende Selbstanzeige auslöst ebenso wie eine Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten.

8. Im Bereich der Anmeldesteuern gibt es eine gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung bestehender praktischer und rechtlicher Verwerfungen. Insbesondere muss eine berichtigte oder verspätete Steuer(vor)anmeldung, die keine Jahreserklärung ist, als wirksame Teilselbstanzeige gelten können.

9. Ein steuerartenübergreifendes Vollständigkeitsgebot wird nicht befürwortet, da dieses in Anbetracht der erhöhten Anforderungen an die Rechtssicherheit im Strafrecht kaum rechtsklar ausgestaltet werden könnte. Hinzu kommt, dass es nur unter erheblichem Aufwand für die Finanzämter administrierbar und überprüfbar wäre. Aufgrund der bereits bestehenden rechtlichen und praktischen Probleme im Bereich der Anmeldesteuern (insbesondere Umsatzsteuer und Lohnsteuer) müssten diese aus Gründen der Rechtsklarheit aus dem Vollständigkeitsgebot ausgenommen werden, um eine handhabbare Regelung überhaupt zu ermöglichen. Diese Sonderbehandlung der Umsatzsteuer würde zu Verwerfungen hinsichtlich der anderen Steuerarten führen und wäre rechtlich kaum zu begründen.

10. Es wird eine europarechtskonforme steuerliche Anlaufhemmung bei ausländischen Kapitalerträgen mit zeitlicher Befristung eingeführt, deren konkrete rechtliche Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren festgelegt wird.  

11.Insbesondere wegen verfassungsrechtlicher Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz des Selbstbelastungsverbots und daraus folgender Verwertungsverbote wird von einer Einführung einer Obergrenze für die Wirksamkeit der Selbstanzeige abgesehen. Solche Verwertungsverbote hätten im Besteuerungsverfahren nicht nur im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung, sondern auch in  administrativer Hinsicht erhebliche negative Auswirkungen.

Quelle: Finanzministerium NRW

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