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DR. INGO MINOGGIO

  

ARBEITSTEXTE

Firmenverteidigung

Dr. Ingo Minoggio, Vortrag am 10.11.2006, Universität Leipzig, 1. Forum Wirtschaftsrecht

Das Kind im Brunnen-

Wie schütze ich mein Unternehmen im Strafverfahren
vor dem Täter und dem Staatsanwalt?

Ob Opfer oder selbst in Verdacht, generell zentral wichtig:

Die Wahrung eigener Unternehmensinteressen im Strafverfahren

Das Unternehmen als Opfer einer Straftat

  • Eigene Ermittlungen - schnell und entschlossen oder gar nicht - und zivilrechtliche Vermögenssicherungsmassnahmen können einen Vorsprung in einem oftmals absehbaren Gläubigerwettlauf sichern.
Ein geschickter Außendienstler als Interviewer und ein buchführungs- und belegerfahrener Mitarbeiter der Revision können gemeinsam viel effektiver sein als alle Hausjuristen und Anwälte zusammen.
  • Es gibt keine generelle Pflicht zur Strafanzeige. Diese kann irreparabel schaden!

  • Die Androhung einer Strafanzeige zur Erzwingung von Schadenswiedergutmachung ist in aller Regel erheblich effektiver (und hat nichts mit Nötigung oder Erpressung zu tun)

  • Die Strafanzeige als alleinige Reaktion nach einer Unternehmensschädigung ist armselig. Eingebettet in eine Gesamtstrategie kann sie u. U. entscheidend helfen

  • Erfolgreichen Strafanzeigen sind kurz und einfach zu lesen und enthalten bereits alle relevanten Beweismittel! 3 Seiten, nicht 20. Nur Hauptvorwürfe

  • Die Intensität von Strafverfolgung kann nie sicher prognostiziert werden
Eine baldige Kontaktaufnahme mit den Strafverfolgungsbehörden, das Einfordern von Rückgewinnungshilfe, das Zuarbeiten auch ohne Aufforderung hierzu kann die Effektivität entscheidend steigern.

Das Unternehmen im Fadenkreuz der Strafverfolgung

These:
Die Verantwortlichen eines Wirtschaftsunternehmens haben die Rechtspflicht, die Strafverfolgungsbehörden bei einem Straftatverdacht gegen Unternehmensmitarbeiter nach Kräften zu unterstützen und rückhaltlos an der Aufklärung mitzuwirken. (falsch!)

These:
Es entspricht den Interessen eines Wirtschaftsunternehmens generell am besten, die Strafverfolgungsbehörden bei einem Straftatverdacht gegen Unternehmens-mitarbeiter nach Kräften zu unterstützen und rückhaltlos an der Aufklärung mitzuwirken (falsch!)

These:
Die Verantwortlichen eines Wirtschaftsunternehmens haben auch bei einem Straftatverdacht gegen Unternehmensmitarbeiter die ausschließliche Pflicht, allein im Interesse des Unternehmens zu handeln.

Sind diese Unternehmensinteressen durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zu verwirklichen, ist zu kooperieren.

Sind diese Unternehmensinteressen durch Passivität, Diskretion und Nichtmithilfe - alles ausschließlich im Rahmen der bestehenden Gesetze! - zu verwirklichen, darf gerade nicht kooperiert werden.
(richtig!)

Eckpunkte der Firmenverteidigung

  • Risikosituation des Unternehmens
Förmliche Risiken
- Unternehmensgeldbuße einschließlich Gewinnabschöpfungsanteil
- Vermögensabschöpfung und Rückgewinnungshilfe
- Vorläufige Vermögensbeschlagnahmen

Faktische Risiken
- Blockade der Verfolgung des Unternehmenszweckes
- Rufschädigungen, Gefährdung der Marktposition
- Gefährdung des Betriebsfriedens
- Der Zeitgeist (Mannesmann, aber BenQ/Siemens)
  • Definition des Unternehmensinteresses

  • Eigene Sachverhaltsaufklärung

  • Funktion von Justitiar und Rechtsabteilung

  • Sockelverteidigung der Firmen- und Mitarbeiterinteressen

  • Besondere Situationen

- Durchsuchung und Beschlagnahme
- Der Firmenmitarbeiter als Zeuge
- Arbeitsrecht im Strafverfahren
- Übernahme von Verfahrenskosten und Geldstrafen

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Minoggio Rechtsanwälte und Strafverteidiger DR. INGO MINOGGIO • ARBEITSTEXTE
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